Neichs8- und Staatsanzeiger Nr. 113 vom 16, Mai 1930. S, 4,

zeigen, was auch die deutsche Aussuhr und was insbesondere die Kaufkraft der Lohn- und Gehaltsempfänger für die deutsche Volkswirtschaft bedeuten. Von den 46 Milliarden Löhnen und Gehältern entfallen auf Beamte und Pensionäre 9,6 Mil- liarden, auf die höheren Angestellten in der Privativirtschaft, die nicht der Sozialversiherung unterstellt sind, 3 bis 4 Milliarden und auf die sozialversicherungspflichtigen Arbeiter und Angestellten 33 bis 34 Milliarden Mark. Von lebterem Betrag werden gegenwärtig gut 15 vH, das sind mehr als 5 Milliarden Mark, Arbeitgeber- und Arbeitnehmer- anteile für die Sozialversiherung aufgewendet. Den Rest hat das Reih für die Fnvaliden- und Arbeitslosenversicherung zu- geschossen. Diese mehr als 5 Milliarden Mark sind als Lohnbestand- teil anzusehen. Für etwaige Mehraufwendungen zugunsten der Sozialversicherung gibt es zwei Wege. Zunächst eine allgemeine Steuererhöhung. Steuererhöhungen für Vermögen und hohe Ein- fommen — von Steuersenkungen sehe ih in diesem Zusammen- hang ab — kann gegenwärtig keine Regierung vorschlagen, ganz leich, wie sie zusammengeseßt sein mag. Sie würde bet der Ge- samtlage, die in Europa durch den Krieg geschaffen worden ist, in Deutschland zu weiterer Kapitalflucht und damit zur Ver- zrößerung der Arbeitslosigkeit führen. Massenverbrauchssteuern sind in absehbarerx Zeit auch nicht zu erhöhen. Reich, Preußen ind viele Gemeinden haben in den leßten Monaten Volk und Birtschaft mit rund einer Milliarde Mark neu belastet. Und bis Arbeitslosenversiherung, Reihsbahn und Gemeinden jantert jein werden, werden noch einige Hundert Millionen Mark benötigt. Jn solcher Lage sind weitere Steuererhöhungen für Bedürfnisse der Sozialversiherungen eine Unmöglichkeit. Der zweite Weg ist die Erhöhung der Beiträge zur Sozialversiherung. Auch dagegen habe ih starke Bedenken. 15 vH Lohnvorenthaltung allein sür die Sozialversicherung, ohne direkte und indirekte Steuern, jtnd fux die Lohn- und Gehaltsempfänger meines Erachtens eine Grenze, die niht mehr weit überschritten werden kann. Um eine vorüber- gehende Beitragserhöhung für die Arbeitslosenversicherung durfte im Fahre 1930 im Hinblick auf die gewaltige Arbeitslosigkeit niht herumzukommen sein. Bei Deutschlands Gesamtlage sche ih in der Ausgestaltung dex Sozialversicherung folgende Möglich- feit: Es wird innerhalb ein und derselben Versicherungsart und au innerhalb- der gesamten Sozialversichherung nah Ersparn1s- möglihkeiten Umschau gehalten werden müssen. Mit den dadur frei werdenden Mitteln werden die gröbsten Unzuträglichkeiten und Lücken ausgefüllt werden müssen, die tatsächlich noch da sind. Leider kann ih für die nächsten Fahre eine Senkung der Gesamt- ausgaben in der alten Sozialversicherung (Kranken-, Unfall- und Fnvalidenversicherung) niht in Aussicht stellen. _Bei der Krankenversiherung halte ih solche für mögli, die Fnvaliden- versicherung dagegen steht in Kürze vor einer Krisis. Cie ivird in einigen Jahren um eine größere Beitragserhöhung nicht herumkommen. Es wird zu prufen jetn, ob bei der Krankenversicherung so viel gespart werden kann, wie die Fnvalidenversicherung demnächst an Mehreinnahmen benötigt. Größere Ersparnisse sind erst dann bei der Arbeitslosenversicherung und der Wohlfahrtspflege möglich, wenn wix in absehbarer Zeit zu halbwegs günstigen und konsolidierten Wirtschaftsverhältnissen kommen. Für Arbeitslose und Wohlfahrtsunterstüßte müssen im laufenden Fahr über drei Milliarden Mark aufgewendet werden. Davon kann bei Bewältigung des Arbeitslosenproblems rund die Hälfte gespart werden. Was meines Erachtens in der Sozialver- sicherung möglich ist, ist die Zurückdrängung der Bagatellsachen in der Krankenversicherung, soweit damit keine großen gesundheitlihen Gefahren verbunden sind, eine bessere Ordnung des Arzt- und Arzneiwesens und die Stärkung der Selbstverantwortung des einzelnen in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Jm

hätten als im vergangenen Fahre. Jm vorigen Jahre hätten wir noh die Entwicklung des Arbeitsmarktes günstiger beurteilen können, heute wissen wir, daß es strukturelle Ursachen des Wieder- aufbaues der deutschen Wirtschaft seien, die die riesige Arbeits- lostgkeit, ähnlih wie in England, verursahten. Fmmerhin könne der aufmerksame Beobachter daran nicht vorbeigehen, daß es er- staunlih sei, wenn die Zahl der Arbeitslosen sich immer mehr vermehre und gleichzeitig doch auh eine Vermehrung der Zahl der Arbeitnehmer stattfinde. Jedenfalls müsse hier auf das genaueste MEIRPTEN werden, daß im Interesse der wirklihen Arbeitslosen etwa kein Mißbrauch mit der Arbeitslosenversiherung getrieben werde. Der Redner hatte im zuständigen Ausschuß seinerzeit das Markensystem empfohlen, wo durch Einkleben von Marken die Beitragszahlungen während der Arbeitsperioden des Versicherten dokumentarish belegt würden. Dieses Markensystem wäre ein gutes Mittel gegen den etwaigen Mißbrauch der Arbeitslosen- versiherung gewesen. Leider habe dieser Vorschlag keinen Anklang bei dem zuständigen Aus\{huß gefunden. Eins müsse man si flar machen, die Arbeitslosenversiherung werde niemals sfaniert werden können, wenn die Saisonberufe jährlich 3 bis 4 mal so viel aus der Versicherung herausholten, wie sie hineingezahlt hätten. Abg. Dr. Brauns (Zentr.) sieht im jebigen Arbeits- ministerium eigentlich die Fortseßung des alten Fnnenministeriums. Für die wirtschaftliche, soziale und politishe Entwicklung unseres Volkes ist das Arbeitsministerium eine der wichtigsten Stellen. Der Redner {ließt sich dem Lobe der Tätigkeit des Ministeriums an, das dur den Referenten bereits im Eingang der Verhandlungen ausgesprochen worden ist. Dem Arbeitsministerium müsse un- bedingt das Notwendige für seine Arbeiten gegeben werden, sowohl hinsihtlich der personellen wie der sählihen Ausgaben. Zu den sozialen Problemen, die im Reichsarbeitsministerium ihre Bearbeitung finden, vertrat der Redner die Meinung, daß die Sozialversiherung sih nit zu einer allgemeinen Volksversiherung auswachsen dürfe. Er habe jeßt hon Bedenken, daß Deutschland gegenivärtig über die gesunde Grenze in der Sozialversiherung hinausgekommen ist, Wenn man diese gesunde Grenze über- spannt, so tut man wahrhaftig dem Gedanken der Soizalversiche- rung einen Schaden, und es ist lediglich im Jnteresse der Sozial- versicherten, daß man gegen eine Ueberspannung Einspruch erhebt. Wir müssen sehen, daß die eigene Jnitiative und die eigene Für- sorge dur die Gestaltung unserer Sozialversiherung nicht gelähmt wird. Aus der Versicherung darf niht etwa ein kleines Ge- shäfthen gemaht werden. Selbstverständlih dürfen derartige Gedanken in diesem Sinne nicht verallgemeinert werden, daß man die Not der Arbeitslosen untershäßt oder verkennt, aber gerade im JFnteresse der Notleidenden muß es ausgesprochen iverden, daß die Sozialversiherung niht dazu da ist, um un- lauteren und faulen Elementen Einkünste zu sihern, Man kann es wohl verstehen, daß in Notzeiten, wie sie nach dem Kriege waren, gewisse Vorsihtsmaßregeln in der Sozialversiherung auf- gehoben worden sind, wie beispielsweise die Einshränkung der Karenzzeit. Aber man muß auch den Gedanken erwägen, daß es vielleiht besser ist, lieber die Wohlfahrtspflege vor die Jngang- seßung der E zu seßen, als nachher. Sicherlich gibt es auch noch manchen Weg, um der Arbeitslosenversicherung zu helfen. Man braucht nur die Krankenversiherung zu be- traten. Fnnerhalb der Krankenversiherung ist wahrscheinlich noch verschiedenes zu beheben, was produktive Arbeit betrifft, die heute dort geleistet wird. Die Steigerung der Beiträge bei den Krankenkassen steht in gar keinem Verhältnis zur Steigerung der Beiträge bei der Arbeitslosenversiherung. Bei lebterer streitet man sih schon seit längerer Zeit um die Erhöhung der Beiträge

Einheit zu sehen. Weiter müsse man si frades dann für diese Lohneinheit geleistet werde. Gehe A 0 die Beantwortung dieser Frage, so komme man zu de! U gebnis, daß die Leistungen gerade auf deutscher Seite êm Er, fassend und groß sind, wie in wenig anderen größeren g, ! Europas. Zum Schluß seiner Ausführungen betonte der Ret arbeitsminister, daß alle großen sozialen Fragen, insho;, das Arbeitsproblem, in einem großen internationgse, dle sammenhang gesehen werden müßten. Fn welchem Tel Zu: soziale Notwendigkeiten in die Tat umseßen müsse, darüh mnen vorläufig noch keine Einigung vorhanden, aber es sei erforder sich einmal darüber auszusprehen Grundlos aoer sei et erth: zu reden, daß die deutshe Regierung absihtlich den mel Schichten des Volkes das Leben erschweren oder sie verkümmern (et Abg. Thiel (D. Vp.) war der Ansicht, dß die Persönlit des Reichsarbeitsministers Stegerwald genügende Gewähr us bietet, daß die Aera einer angeblichen Reaktion in der deuts Sozialwirtschaft nicht einseßt, wie es die Kommunisten fälidlis und wider besseres Wissen behaupten. Der Redner wandte f; dann gegen falshe Auslegungen und absichtliche Mißdeutung: von Erklärungen seiner politishen Freunde. Jn keinem Stadium der Verhandlungen über die Arbeitslosenversicherung ist von ine erklärt worden, daß sie grundsäßlich Gegner einer Erhöhung a Beiträge für die Arbeitslosenversiherung sind, sofern cine e tragserhöhung durch eine vernünftige Organisierung der Arbeit, losenversiherung zu einer Gesundung dieser Fnstitution führen kann. Leider waren aber alle Vorschläge derart, daß von ib eine Gesundung der Avbeitslosenversiherung nicht zu ervarien war, und diese Ansicht ist auch durch die Erfahrung best worden. Es handelt sih also niht um die Frage, ob eine E. höhung der Beiträge für die Arbeitslosenversiherung zu gewähren ist oder nicht, sondern darum, ob durch diese Erhöhung die Arbeits» losenversiherung zu sanieren ist. Angenehm war derx Redner durch die Ergebnisse der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorg überrascht. Es sind da tatsählich mehr Mittel zurükgeflossen dl man ursprünglih erwartet hatte. Diese Erfahrungen ermögliden es, an die Prüfung der Gewährung weiterer Mittel für die wet shaffende Arbeitslosenfürsorge mit weniger großer Reserve heray- zutreten als bisher, wobei Jelbstverständlih stets die sorgfältigite Abwägung des Für und Wider von Fall zu Fall notwendig sein wird. Der Redner unterzog dann die Stellung der dur Privat dienstvertrag bei Behörden angestellten Personen einer scharfen Kritik. Die Bedingungen, die diesen Angestellten auferlegt worden, sind durchaus unsozial, übrigens auch im Arbeits ministerium selbst, das doh der Hort der sozialen Gesinnung sein sollte. Abg. Shwarzer (Bayr. Vp.) betonte sein Vertrauen zum Reichsarbeitsminister in dem Sinne, daß der Minister dey sozialen Fortschritt, der in Deulschland unleugbar vorhanden sei, auch weiter fördern werde. Das Reichsarbeitsministerium mög der Geldanlage der verschiedenen Versicherungsträger größte Ayf: merksamkeit zuwenden. Es sei durchaus nicht immer nötig, wen die Versicherungsträger im Besiy liquider Mittel seien, daß sie dann diese Mittel zur Errichtung großartiger Für sorge- oder Gesundheitsanstalten verwendeten, ivo solde Jnstitutionen gar nicht notwendig seien. Dadurch würd oft Doppeleinrihtungen geschaffen, die sich gegenseitig im Wege stunden, ohne daß die Versiherung etwas davon hahe, Abg. Beie r - Dresden (Wirtsch. P.) erklärte, er sei niht Geguet der Sozialversicherung, soweit sie unvershuldete Not auen lclen Si sei. Aber die S GerErs dürfe nicht zum leb- losen Schema ausarten. an dürfe die kleinen Betriebe niht ues der großen, die- es eher zu tragen vermögen, dur ie UVeberbürdung mit Soziallasten völlig vernichten. Der Arbeits

—In Deutschen Neichsa

r. 113.

(Fortsebung aus dem Hauptblatt.)

j rch öffentlih-rechtlihe Kassen laufen, als Be- REn, Z Wirtschast ane Mit demselben Recht könne ür Frachten der eihsbahn, die Abgaben bei den n. die Gebühren bei der Reihspost als Lasten der

t auf cine Seite stellen, der gegenüber man dann an- 0 roduftive Arbeit stelle. Für die volkswirtschaftliche q óffentlicher Ausgaben sei der Berwendungszweck allein tung Ul nämlich die? Meads, ob die Ausgaben produktiv oder j io im wirtschaftlichen Prozeß verwandi würden. Hier p entscheidenden Fehler der Zusammenstellung, die der M egeben habe. Wie könne man Ausgaben für Pie onungsbau shematisch gleihstellen mit Unfall- “Es werde wohl niemanden geben, der den Aufbau “gohnungswirtschaft als unproduktiv bezeichnen könne. Cie Ausgaben für soziale Unterstüßungen dienten konsum- ‘Zweden seien also nicht gänzlich unproduktiv. Die Zu- L. tellung des Ministecs könne den völlig falshen Eindruck M ls ob die darin Lene Ausgaben ein nußloses En icht für die Wirtschaft darstellten, ein Schwergewicht, P nerseits der Produktionsprozeß mit sich s{chleppen müsse. "lem seien in der ministeriellen Aufstellung vier ere E u nennen: die Zahlungen an die Beamtenpenjionäre f vin Entgelt für produktive Leistung, denn die Beamten- ‘tit sei im win Prozeß unbedingt erforderlich. E sei es falsch, daß bei der Benennung von 12 Millionen iden die aus öffentlihen Mitteln leben jollen, die Familien- hörigen mit hinzugerechnet seien, also höchst wahrscheinli lionen shematisch mit vier multipliziert worden seien, indem j angenomuien habe, daß eine Familie aus vier Köpfen bestehe. fine man zu der Zahl vo». zwölf Millionen Menschen, die tinesfalls an der Zahl der Erwerbstätigen gemessen werden iei Schließlich jeien Doppelzählungen sicherlich vor- nen, denn von Regierungsjseite sei selbst erklärt worden, die Bahl der M En Ee p Enger sih nicht genau bestimmen , sondern lediglich aus den durh die öffentlichen Maien fenden Beträge zu bestimmen wäre. Auch die vorüber- 1d gezahlten Ünterstüßungen dürften in dieser Zu- menstellung, die sich doch mit dauernden Zuständen jen wolle, nicht au gezählt werden. Abg. Schröter- eburg (Komm.) wandte sich gegen jeden etwa (mten Leistungsabbau bei der Sozialversicherung. héarbeitsminister Dr. Stegerwald ergriff nochmals das #4, um einzelne Anfragen zu beantworten. Er \streifte die gen der Abwanderung vom Land in die Stadt und stellte fest, diese Abwanderung in geringem Maße abgenommen, und die Zuwanderung heute in geringerem Maße als früher die jenderung übersteigt. Was die Anwendung der Stilllegungs- dnung anlangt, so ist zuzugeben, daß sie vielleicht in einigen len hâtte schärfer angewandt werden müssen. Das Reichs- citèministerium werde aber den einzelnen Fällen nah- n und diese überprüfen. Wenn ausgeführt worden ist, daß Verwaltungsausgaben des Reichs8arbeitsministeriums höher ) als in früheren Fahren, so ist dazu zu sagen, daß das' an ständig gewachsenen Aufgabenkreis des Ministeriums liegt. j übrigen wird die Frage, ob Einsparungen möglich sind, bei Keratung des Ausgabensenkungsgeseßes geprüft werden. Hin- li des Abbaues der gewerblihen Stellenvermittlungen wird

Erste Veilage nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, d

en 16. Mai

Nr. 20 des Ministerial-Blatts für die Preußitche 14. Mai 1930 hat folgenden em. Verwalt. NdErl. 14. 4. 30, Heranziehung i r z. Beitreib, v. Geldbeträgen. — RdErl. 3. 5. 30, Bezeichnung der Prozeßbevollmächtigten -bes{lußverfahren. — RdErl. 5. 6. 30, Verlust des Amts nah § 7 des Dilziplinarges. — RdErl. 8, 5. 30, Geschäftsvetteilung bei den Regierungen usw. — Kommunalverbände. RdErl. 5. 5. 30, Verlust des Amts nah § 7 des Disziplinarges. — RdErl. 12. 4. 30, Gewerbesteuerregelung f. 1930. — teilungen f. 1930, — RdEr1. 9. 6. 30, Ausgleichsbeträge gemäß S 9 Pol.-Kostengef. — Gemeindebestand- und Ortsnamenänderungen. — Polizeiverwaltung. L: Signalementslehre. — RdErl. 3. u. 5. 5. 30, Einheitlihe Vordrucke f. staatl. Pol.-Verwalt. — RdErk. 5. 5. 30, Zahlung u. Verrechnung d. pertönlihenGebührnifse der zu den Pol.-Schulen usw. abgeordneten Shuß- pol.-Beamten, — RdErl.7. 5.30, Dienstvorschr. f. d. Landjäg. — NdErl. | bedruckt). 8. 5. 30, Dienstaufwandsent\{. d. Krim.-Kommiss.-Anwärter. — NdErl.

innere Verwaltung Inhalt: All d. Gerichtsvollzie

NdErl. 8. 5. 30, Steuerver-

30, Ausbild. in der

Teil. Päâdagogische Veranstaltun Zu beziehen durch alle Postanstalten. Carl t Berlin W. 8, Mauerstr. 44.- Vierteljährlich 1,80 NM für Aus- gabe A (zweiseitig bedruckt) und 2,40 NM für Ausgabe B (einseitig

1930

— RdErl. 29. 3. 30,

8. 5, 30, Prüfung der Bewerber um den Schußpol.-Dienst a geistige Tauglihkeit. — NdErl. 5. 5, 30, Einziehung d. Kosten Waffen usw. bei selbstverschuldetem Verlust. — RdErl. 6. 5. 30, i Lehrg. f. Pol.-Rechnungsrevisoren am Pol.-Inst. Berlin-Charlotten- im Verwaltungsstreit- u. | burg. — Paß- u. Fremdenpolizei. NRdErl. 9. 5. 30, Ver- einbarungen mit Ungarn über Aufhebung d. Sichtvermerkszwangs u. die fremdenpol. Behandlung d. beider)eitigen Staatsangehörigen. — Kriegsübergangswirtschaft.

aräberfürsorge. — Verkehrswesen. über Verkehrseinrihtungen. Verkehrszeichen. — Preuß. Verwalt.-Anordnungen f. d. Luftfahrt. — Handschriftlihe Berichtigungen. — Nihtamtlicher en. —Neuerscheinungen. — Héymanns Verlag,

dErl. 7. 5. 30, Krieger- 26. 3, 30, Vorschriften Schuß der

Statistik und Volkswirtschaft. Getreidepreise an deutshen Börsen und Fruhtmärkten in der Woche vom 5. bis 10. Mai 1930 für 1000 kg in Reichsmark.

*) Notie-

Marktorte Handelsbedingung

getreide kg L am je hl RM je hl

rungen oagen für Rogg

Brot-

Weizen kg

Gerste

Winter- Futter- 7

Sommer- RM | Brau- F

Hafer

frei Aachen bei Ladungen von mindestens 10 t Großhandelseinkaufspr. ab fränk. Station .

ab braunschw. Station G4 ab Bremen oder Unterweserhafen . . .. cit Bremen, russisher Herkunft) . . .. frachtfrei Breslau in vollen Waggonladungen frei Chemniß in Ladungen von 200—300 Ztrn. Großhandelsverkaufspr. waggonfrei Dortmund in Ladungen von 15 waggonfrei |ähs. Versand frei Waggon D ab thüring. Vollbah von mindestens 15 & Frankfurt a.

Braunschweig Bremen 2 s

v ) . Breslau . « Chemniy . Dortmund .

Dresden . Duisburg «

t. b. Bez. v. mind, 10k Noltoa bai ‘Wuadias Frankfurt a. M. M. ohne Sack . . G ab ostthür. Verladestation . . .. ; ab Gleiwi ohne Sack . : netto frei Halle bei Abnahme v. mindestens 1 A ETTEt DAUDIE S S cif Hamburg, nordamerik. Herkunft 19) S ab hannoverf er Station . S waggonweise Frachtlage Karlsruhe ohne Sack Frachtlage Kassel ohne Sack . .

ab holst. Station bei waggonweisem Bezug

191,7

71,2 | 159,5 735) | 174,5 6)

_— 176,0 7) 73 166,0

72 | 163,5 729 | 1866 72 | 162,0 71,2 | 155,0 A | 1720 72/73 | 172,4

73,2 | 172,0 Gde: 2 U

72 | 175,0 72/73 | 170,0

_— LIMA 10/26 71/74 | 168/10 | 77/78 72 | 1605 | 76/77 73,2/73,6| 165/0 | 77,6/78 | 287,5 | 180,0

74,5 76

TT

76 78 76

189,8 19) 294,0

202,5

181,2 1) 172,0

196,7 170,0 192,5

301,3 202,5 285,0 } 205,0 F 284,0 196,8 7

275,8 | 187,549 2935 | 219,0

3013] — 287,5 | 210,0

173,0 F 269,0 | 205,0 305,0 | 206.3 280,0 | 202,5 272,00 | 190,010) 289,5 | 205,0 f 297,3 | 194,7

180,0

175,0 11) 182,5 f

175,0 14) 90,4 15) 312,5 | 228,8 | 188,816) 2959/0 | 205,0

2900 | 205,0 17)

195,0

190,0 172,5 158,7

206,6

152,8 1775

188,87)

167,5 9215/09)

170,0 188,L 173,5 145,0 180,0 181,2

86,115) 177,5 190,0 182,5 170,0 130,0

O, e. LE g‘ ; Mt v ; H. Was aber haben die Krankenkassen getan? Vor dem übrigen bin ih der Auffassung, daß in den 1,9 Milliarden Mark | Um 4 vH DAS U h h g : a Sialianen E er besonde T Hinblick auf die vielen Doppel- | Kriege betrug der Durchschnittsbeitrag der Krankenkassen etwa | Arbeitsge 4 E A il « : ordiener, in einer Stunde der Massenarbeitslosigkeit nit weniger 3 bis 3/4 vH der Löhne. Heute sind es durhschnittlich 6 vH, und Handel, Gewerbe und Wirtschaft nicht unter der Last öffentliche Ms Stellenvermittlungen dadurch eingespart werden kann, da

losigkeit ge man am besten zu Leibe durh Schaffung von ì : 3, teit8gelege P “an, ube Fractlage Köln - . . « -«««+ « «++ e} G9 | 71/72 | 1769 | 800,6 | 205,0 | 193,8

159,2 172,3

a 161,3 18) 175,0 295,0

egenheiten.® Diese aber fördere man, indem mun M it erwogen, ob die ‘im Geseß vorgeschriebene A un Köln . » 180,0

Königsberg i. Pr. Too Pa E e at M0000

zegeben si g. i : i icher Was das iet } ihr itragserhö i 10 vH der Lö - j möge auch seine Aufmerksamkeit dem Problem der Einführu Mi cinige Zeit bestehen bleiben. Würde dieser Fall eintreten, | Leipzig . - prompt frachtfrei Leipzig . E 286,0 Ä

gegeben sind als in der Sozialversiherung. Was das Gebiet | ihren Beitragserhöhungen sogar bis zu H der Löhne ge einer geseßlichen Os zuwenden. Dur dit ieb de Conn Abfindungen Sratates Schließ- | Liegniß . « « «+ ab Liegniß : . - «'« L e 71,2 | 152,0 266,5 1187,5f)| 165,0 149,0

lichen Arbeitsdienstpflidh, M \ondte sich der Minister noch gegen die Ausführungen, die | Magdeburg ‘ M E E A R Be- ita l i080 an R s s

/ zirks bei Wagg L , 9. ' 290, S / ,

Großhandelseinstandspr. loco Mainz ; — 176,3 303,8 a e t S0

E Que Sack if A E _— 183,L 310,0 L h ; Großhandelseinkaufspreise waggonwei]e a O —

\üdbayer. Verladestation . T: 10: -— 167,0 — 280,2 201,5 F L

Yißstände vorhanden und wohl ebensoviel Ersparnismöglichkeiten | wenn ih richtig unterrichtet bin, sind einzelne Krankenkassen in Abgaben 4 seine Aufmert On Das MEPLR e N êtellenvermittlungéit nicht sofort aufgehoben werden, sondern | Krefeld . . „ . [ab niederrhein. Station . E , aa 7 79/73 171'5 19) 286.0 901,0 182,5 1740

s W ngswesens anlangt, so bin ich mit vielen Städten | gangen. Hier könnte man bei richtiger Behandlung der Kranken- : ) La e B ans bos A die größeren Woh- | versicherung vielleiht größere Summen im Interesse der Arbeits- Sans junger Leute zur gewerbliche! | die Ninif | | un nungen jeßt nur für den geistigen Mittelstand in Frage, während | losenversiherung herausholen. Dabei muß selbstverständlich stets Ms für Straßenbau, Meliorationen usw, wirke 1 Viderspruch darin finden, daß einerseits der Minister Be- j die Handarbeiter und kinderreihen Familien angesihts ihrer | erster Grundsaß bleiben, daß in der Gesundheitsfürsorge alles E E aue D welche den älteren und verheirateten LulnWKin gegen eine weitere Beitragserhöhung in der Sozialversiche- | Mainz „ « Einkommensverhältnisse solhe Wohnungen heute noch niht mieten | Notwendige in keiner Weise unterbunden oder geshmälert werden Lpne Mert E „ Jeßt sei der Zustand doch so, daß di: F: habe, auf der ‘anderen Seite troydem für eine Beitrags- | Mannheim können. Jh werde mich bemühen, Mittel und Wege in der | darf. Zur Arbeitslosenversiherung erklärte der Redner, daß er leine Arbett fieben p an Legt N ey wüten 0 ung T ai Apr A ante Sebibang der Beitrlie München

“f ; iesem 9 zuhelfen. — | es nit unterlassen könne, daran zu erinnern, daß auch das Unter- os ; Haltnis zu threr Augen 2e daß er nit eine dauernde Srhoqur d N ; i — — | 218,9 | 208,9 E l 14 en u E O i T Wirtschaft leder die Arbett ersiherung | Fen die jungen Leute manchmal im Verhältnis zu ihrer Jugend Mitrete, sondern nur eine vorübergehende Erhöhung im Auge | Nürnberg Großhandelseinkfspr. ab De E R f S E % 980 0 A 190,0 + | 1700 der sogenannten Wirtschaftsfreise auf Lohnabbau und Arbeitszeit- | etwa unter dem Gesichtspunkt betrachte, wie sie si diese Jnstitu- älle reht hohen Verdienst hätten, den sie naturgemäß in mand! Diese sei allerdings unerläßlih, da infolge von Hem- | Plauen . Großhandelspr. waggonfr. ab vogtl. ta 10. 71 1600 74 2700 | 200,0 + | 180,0 + | 165,0 verlängerungen. Solche Bestrebungen seien doppelt verwei tion zunuße machen können. Die Sozialversiherung soll aber L S Der lerie ets i DaL Mete n, deren D 1 ataigéo T N unmögli sei Sicittn 2 LaiiLa Silils e Sid 5.—10. | 73/74 | 161/529) 78 | 293,6) — |180,31)| 166,8 2 2 . Li9 Gy o ‘+0 R O LB At ineêmecaë8 z . , zt N t ë S s 13 lie e, n veite e inq mi ue Î L . s e 1 Lts E 2 C lea Caen di: Wirsbate bird gie Wiveits, | sondern fie soll bout Aebetncbmes in eefiac Meile Tate E tier ben Ausführu ‘dei H onririeiftiihen Redners wies | Stuttgart Großhandelspr. waggonw. ab württbg. Station c s es ck 3089 gp 185,0 7 1825

‘ R 1 1 1 S

ministeriums und der Arbeitsämter täusche den Zustand vor, li Mnüber den Ausführungen des b i W ahnfrei Worms . . -

Vinister zum Schlusse darauf hin, daß vor dem Kriege für | Worms .

Folge seien Erschütterungen der Wirtschaft durch große Ärbeits- | sondern sie soll dem Arbeitnehmer in erster Reihe helfen. Die lebten wix in don herrlichsten Zeiten. Ueberall werde fröhlid

tampfe. Ein Einschreiten sei notwendig gegen die Massen- entlassungen, Feierschihten und Stillegungen im Bergbau. Fn dem Protest gegen dieses Vorgehen der Unternehmer seien alle Richtungen der Gewerkschaften einig. Eine Ausdehnung der Krisenfürsorge auf weitere Berufe sei eine unabweisbare Not- wendigkeit, wenn die Gemeinden niht mit Wohlfahrtslasten über Gebühr in Anspruch genommen werden sollten. Schon jeßt sei die Belastung der Gemeinden durch die immer größere Zunahme der Wohlfahrts-Erwerbslosen kaum noch erträglich. Den Aus- führungen des Ministers in seiner Dortmunder Rede könnten auch sozialdemokratishe Gewerkschaften weitgehend zustimmen. Der {ür die Krisenfürsorge in den Etat eingestellte Betrag müßte ver- doppelt werden. Wer über angeblich mangelnden Arbeitswillen klage, der sollte auch die Verpflichtung fühlen, einen Prüfstein für den Arbeitswillen dadur zu schaffen, s er die Mittel für Notstandsarbeiten bewilligt. Bei der Arbeitslosenversiherung sei unter Berücksichtigung der tatsählihen Arbeitslage nur ein Betrag von 1250 Millionen verfügbar. Von dem Defizit von 250 Millionen, das bei einer Durhschnittszahl von 1,2 Millionen Arbeitslosen entstehen würde, seien im Etat nux 200 Millionen gedeckt. Nach den bisherigen Feststellungen der Arbeitsämter müsse aber mit einer bedeutend höheren Zahl der Arbeitslosen in diesem Fahr gerehnet werden, nämlih mit 1,7 bis 1,8 Millionen. Statt 200 Millionen müßten mindestens 450 Millionen für die Arbeitslosenversiherung in den Etat eingestellt werden. Seine Fraktion bitte den Minister um Auskunft, wie er sich die Sanie- rung der Arbeitslosenversiherung denke. Abg. Schröter - Merseburg (Komm.) begründete verschiedene Aenderungsanträge. Danach sollen die Mittel für die Krisenfürsorge von 150 Mil- lionen Mark auf 300 Millionen Mark, für wertshaffende Arbeitslosenfürsorge von 55 Millionen Mark auf 150 Mil- lionen Mark, für den Reichszushuß an die Reichsanstalt für Arbeitsvermittelung und Arbeitslosenversiherung von 150 Millionen auf 500 Millionen erhöht werden. Abg. Schneider - Berlin (Dem.) hielt die geäußerte Meinung des Ministers, wonach in Deutschland annähernd 12 Millionen Menschen Unterstüßungen aus öffentlichen Mitteln beziehen, für niht ganz ungefährlich. Es könne dadurch leiht die Meinung entstehen, als wenn es sih bei diesen Leuten in der Hauptsache nur um Unterstüßungen aus der Arbeitslosenversiherung handele. Tatsächlich müßten unter- schieden werden die Renten aus der Fnvalidenversiherung von den Renten, die sih aus Unfällen ergäben, es müßten weiter unter- schieden werden die Folgen des Krieges, die Fürsorge S tra die Kriegsverwundeten, der Ersaß der Kriegsschäden, und schließlich müsse von all diesen die Arbeitslosenversicherung getrennt werden. Wenn in der gesamten Bauwirtschaft tatsählih, wie es der Minister erklärte, 500 000 bis 600 000 Arbeitslose neu entstehen, so müsse überlegt werden, ob hier nicht mit ganz anderen Mitteln durhgegriffen werden sollte. Vielleicht lasse sich im Zusammen- hang mit dem Ostprogramm einc Abhilfe schaffen. Zur Arbeits- losenversiherung erklärte der Redner, daß wahrscheinlich in Zukunft ein noch größerer Fehlbetrag entstehen werde, wenn die wirtshaftliche Entwicklung so weitergehe, so daß wir im Durh- s{hnitt mit 300000 bis 400 000 Arbeitslosen mehr zu rechnen

Gesamtlasten, die uns die Sozialversicherung auferlègt, dürfe nicht erhöht werden. Das ist auch im Fnteresse der Arbeitnehmer zu fordern, die am Arbeitslohn durch den Quotenabzug Tux die Arbeitslosenversiherung niht zu stark geschmälert werden dürfen. Alle diese Dinge sind nicht von sozialpolitischer Seite zu betrachten, sondern sie müssen auch unbedingt von der wirtschaftlihen Seite aus gesehen werden. Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald antwortete auf die Ausführungen der Fraktionsvertreter. Ev betonte zunächst, daß er sih nur darauf beschränkt habe, zu dem Nächstliegenden und Notwendigsten Stellung zu nehmen. Was die Sanierung der Arbeitslosenversiherung anlangt, so werden darübex in den nächsten Wochen die Entscheidungen fallen. Dex Vorstand der Reichsanstalt hat die Aufgabe, zunächst von sich aus Vorschläge für die Sanierung zu machen. Eines kann heute schon gesagt werden, nämlich, daß die Beitragserhöhung auch mehr als ein viertel Prozent betragen wird. Fn diesem Zusammenhang wird auch die Finanzierung der Krisenfürsorge erörtert werden müssen. Die Zahl der Krisenunterstüßten hat erheblich zugenommen. Deshalb sind dafür erheblih höhere geldlihe Aufwendungen er- forderlih als vorauszusehen war. Ebenso -werde ih mich in der nachsten Zeit den Fragen der wert|chaffenden Arbeitslosen- fürsorge zuwenden. Um Mittel dafür zu beschaffen, ist vor- geschlagen worden, ein allgemeines Notopfer zu erheben. Dieser Vorschlag erscheint mir aber abwegig. Denn was hier auf der einen Seite dem Staate für die Mehrbeschaffung von Arbeit ge- ivonnen wird, vermindert sich auf der anderen Seite in der Privatwirtschaft. Die so aufgebrahten Gelder würden zwar in einer großen Zentralstelle zusammenkommen, diese Gelder würden aber der Privatwirtshaft entzogen werden. Deshalb könnte dadurh der deutschen Kapitalverknappung nicht abgeholfen werden. Der Reichsarbeitsministerx kam in diesem sam mean nochmals auf die Angriffe gegen ihn wegen seiner Rede in Dort- mund zu sprehen. Er betonte, daß er stets mit offenem Visier kampse und daß er es für notwendig halte, die Atmosphäre, die durch die dauernden unbegründeten Angriffe auf die Sozial- versicherung vergiftet worden sei, wieder zu entgiften. Er betonte, daß er in Dortmund nicht gesagt habe, Deutschland habe etwa 12 Millionen Staatsrentner oder Sozialrentner, sondern daß er ausgeführt habe, daß in Deutschland zur Zeit ungefähr 12 Mil- lionen Menschen aus öffentlihen Mitteln unterstüßt würden. Unter diese Zahlen fallen nicht nur die Sozialrentner, sondern auch die versorgungsberechtigten Kriegsbeschädigten, die Pen- tonare, die Hinterbliebenen, die Witwen, die Waisen, die Klein- rentner usw. Der größte Teil von diesen Unterstübßten habe aber mit der Sozialversicherung nihts zu tun. Renten aus der Sozial- versicherung erhielten noch nicht die Hälfte dieser 12 Millionen. Zu einer Diskreditierung der Sozialversicherung habe er si nicht hergegeben und werde er sih auch nit hergeben. Was die Fragè der Arbeitszeitverkürzung anlange, so werde diese Frage in der nächsten Zeit stärker in den öffentlichen Erörterungen hervor- treten. Erforderlich sei es, auch diese Frage in dem Zusammen- hang mit dem Produktionsproblem zu sehen. Hinsichtlich der Soziallasten sei es falsch, diese allein für sih zu betrahten. Es sei vielmehr notwendig. Sogziallasten und Lohn als eine

darauflos organisiert und die a A Jnstitute errichtet. Früher arbeitete die Arbeitsvermittlung fast kostenlos, heute ber shlinge sie vermittels der Arbeitsämter Millionen. Alles sti auf Bul sere (e L als s{wämmen wir im Gelde. Abg. Hülse r (Christl. Nat. Arb. Gem.) begrüßte es, daß de Minister s{hleunigst die Fnitiative ergreifen will zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung. LuR, die Nichtversicherten jeien durch tausend Fäden mit dem Wohl und Wehé der Sozial versicherten verbunden. Diese Erkenntnis müsse der Minist ausbreiten. Sie werde ernühtecrnd wixken, die fruchtlose grit abzudämpfen und die Allgemeinheit zu vernünftigen Gesundung® maßnahmen für die Arbeitslosenversicherung heranleiten. Abg. Schmidt -Stettin (D. Nat.) sprah für Rationalisierung® maßnahmen, die auch in den Behörden durchgeführt werdet müßten. Ebenso zeige sich ein Vernachlässigen der Rational sierungsidee beim Reichsarbeitsministerium. Jm Jahre 18 habe die Zahl der Beamten, Hilfsbeamten, Angestellten u Arbeiter im Reichsarbeitsministerium 450 betragen, im ga} 1930 sei diese Zahl inzwischen auf 509 angewachsen. Es hab also im Reichsarbeitsministerium selbst eine Vermehrung innt® halb von 4 Jahren um 59 Köpfe stattgefunden. Der Redntl regte dann an, daß der Reichssparkommissar die personellen 1 sahlihen Ausgaben des Reichsarbeitsministeriums durhprüse! möge. Auch im Reichsarbeitsministerium könne die Geseh gebungsmaschine langsamer laufen, sonst sei alle Rational sterungsreform nußlos. Der Redner schäßte- das Etatdefizit fü 1930 bei dem jeßigen Zustand der Arbeitslosenversicherung (l mindestens 400 Millionen Reihsmaxk. Abg. Dr. Herb (Z0p) ivandte sih gegen die Zahlenaufstellung, die hinsichtlich der L lastung der Wirtschaft dur öffentliche zahlungen Reichsarbe! » minister Stegerwald gegeben habe. Wenn auch der Min [erbst vielleicht eine Tendenz in dieser Sache nicht legen weA so habe es sich doch als unvermeidbar herausgestellt, daß ny Zahlen ein willkommenes Mittel für tendenzióse Verdrehung" und Mißdeutungen seien. Die Höbe der. öffentlichen Belast sei — wenn man sie rein zahlenmäßig annehme — ewiß i ängstigend angewahsen. Aber volkswirtschaftlih betrachtet A man doch keineswegs so shematisch verfahren, daß man inf

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

E

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. T y rol, Charlottenbut

Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Bexlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Men gerin g) in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellsha# Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen

(eins{chließl. Börsenbeilage und zwei BentralhandelsregisterbeilageW

ltirausgaben 1,66 Milliarden aufgewandt worden seien, hrend die sozialen Ausgaben diese Höhe ebenfalls erreichten. le dagegen seien im Wehretat an Ausgaben siebenhundert inen Reichsmark eingeseßt und für soziale Ausgaben etwa Nilliarden. Das beweise am besten, daß der deutsche Staat bem Wege sei, sich zum sozialen Staat zu entwickdeln. — Hierauf ite der Aus\huß die Weiterberatung auf den 15. Mai.

De am 15. Mai ausgegebene Nummer 14 des Reichs- leitsblatts hat folgenden Inhalt: Teil 1. Amtlicher il: T, Arbeitsvermittlung und Arbeitslofenversiherung. Getete, indnungen, Erlasse: Nahwuchsmangel in der Landwirtschaft. — fige über Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung für dische landwirt|ha|tliche Wanderarbeiter (§ 209 AVAVG.). — heide, Urteile : 39. Kurzarbeiterunterstüßung uach der Vero1dnung lnlerstüßung von Angestellten und Arbeitern des Tabakgewerbes. 9, Mahn- und Vollstreckungsgebühren beim Einzug der Beiträge Ridéanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. fl, Ausschluß eidliher Vernehmungen im Unterstütßungsverfahren Ubeitéslosenversicherung. — 42. Anrehnung der Entschädigung 7 9 des Zündwarenmonopolge|eßes nah § 113 AVAVG. — j Ubeitéshuz. Geseße, Verordnungen, Crlasse: Bekanntmachung, y Nhtlinien für Wasserrohre aus legierten Stählen. — Betriebs- alt für Fabriken zur Herstellung von rauh|chwachem Pulver Anhang: Sondervor|chrifsten für einzelne Arbeitsstellen. — Gut- 0 des Ausschusses für Handfeuerlöscher über die Verwendung von phlorkoblenstoff als Feuerlöshmittel unter Tage. Vom März Anhang Il: Ausländi\he Gesetzgebung. Belgien: ider Beschluß vom 4. März 1930 (Moniteur belge dl), betr. den Arbeiterschuy in Betrieben zum Emaillieren isen und Gußeilen. — . Großbritannien: Entwurf Veseßes über die Arbeitszeit in gewerblihen Betrieben. — ive 7c _Unfallverhütung, Arbeits\chuß, Gewerbehygiene : 4 über die Herstellung des Azetylens und die dabei möglichen jefahren, Von Gewerberat Dipl.-Ing. Eduard Sauerbrei, D Luftfreiheit und Reinigung des Nohazetylens. Von Pro- h T J. H. Vogel f, Berlin. — Die neuen Unfallverhütungs- ll ten für die Werkstättenbetriebe der Deutschen Reichébahn- jtt. Von Dr. Hans A. Martens, Berlin. — Neues vom he ug: Gasentzündung in einem Gasreiniger. Von Gewerberat Dn Berlin, — Mitteilung: Internationale Hygieneaus- i 4 1930 in Dresden. — Bücher- und Zeitschriften|chau. — iy f ekanntmachungen über Tarifverträge. he ie Beilage: Weitere Ergebnisse der Erhebung in der Arbeits- (f ‘sicherung und in der Sonderfürsorge bei berufsüblicher Arbeits- tit vom 15. März 1929.

Großhandelseinkaufspreise waggonweise ab T A s aas

# 1ebrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Dur 5) Berzollf, A 9 Gute; mittlere Sommergerste 180,0. — 9) Pommerscher; Ostpreußiicher 210,0. — Abladung im Verschiffungshafen). 18) Feiner 168,7. —

Anmerkungen:

Ÿ) Welifälisher — 9 Osifriesisdher 210,0 älischer. — riesisher 0. —

H) Unveez Notierungen für den laufenden Monat (

12 . ) Unverzollt ; 17) Braugerste 215,0. —

lata. - — 1) Geringere (Sortier-) Gerste. — iL Qualität 1779, E 21) Pomm.-märkischer. — *) Pommerscher.

Berlin, den 14. Mai 1930,

Städte!) Handelsbedingung

G10; 171/72 1 166,0

76/78 | 290,0 | 212,5 F

schnitte gebildet worden. — !) 5) Auch für Sandroggen. — ©) 10) Gute, feinste 200,0. — 11) Sndustriegerste. — — 183) Manitoba I. — 14) Rosafé. — ®) La

_—

168,2

uiter- und Industrie- androggen 183,9. —

19) Sandroggen 172,5. — %) I. Qualität;

Stalistishes Reichsamt. J. V.: Dr. Platze r.

ra Ee A

Wöchentliche Notierungen

Zahl am?) weiße

Speisekartoffeln RNM für 50 kg

rote gelbe

sonstige

Kartoffelpreise in deutshen Städten in der Woche vom 5. bis 10. Mai 1930.

Fabrik- kfartoffeln NM für 50 kg je Stärkeproz.

Grzeugerpreise waggonfrei märk. Station . . Erzeugerpreise ab Verladestation Erzeugerpreise ab. Erzeugerstation « . Großhandelspr. Frachtlage Frankfurt a. M.

bei Waggonbezug Großhandelspreise a waggonweise Frachtlage Karlsruhe . . - Erzeugerpreise ab holsteinisher Station

waggonweisem B Kölner Großhändlerver

ß - Crzeugerpreise frei Bahnstati S gert frei N n Großhandelspr. waggontreïi ab | i Erzeugerpreise frei Waggon Reichsbahnstation

V S S

Bonn f E

Frankfurt a.

Hamburg . b Vollbahnstation . Stade T)

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Nürnberg ; - Plauen t) «

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vogtl. Station

Erzeugerpreise frei Bahnstation . . « « « «

P: E D: Me i E 0&0. S

1) An den mit { bezeihneten Märkten amtlihe Börsennotierungen; ar 1 : der Sib U lAamT: der Handelskammer oder des Magistrats; an den übrigen Märkten nihtamt oder durch Umfrage). — *?) Wo mehrere Angaben vorlagen, sin köpfige. — ®) Rheinische Industrie. — ®) Brennereikartoffeln, Preis für 50 kg. —

Berlin, den 14. Mai 1930.

1,35 1,10

A —— —— «

,00 bei

6. 8. 10. 8. 10. 6. 9. 9. 6, 10.

DO b DO bi pi i D O R m se O R DO

an den mit Ff bezei

d aus diesen Durchschnitte gebildet worden. — 7) Gelbfleishige Industrie 2,18.

Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Plaßger.

1,50 1,20

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neten Märkten amtlihe Notierungen liche Preisfeststelungen (No 8) Jndustrie. —

tierungen 4) Bunk-