1930 / 114 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Neichs: und Staatsanzeiger Nr. 114 vom 17, Mai 1930. S. 2,

fri nur Franzosen und Belgiern gegenüber, niht aber iesen Deutschen? Für sie ist wieder ein Jahr der Quälerei vergangen. Deshalb wiederholen wir den Antrag auf Amnestie und werden ihn wiederholen, bis die Mehrheit im Parlament fühlt, wie es jedes Rechtsgefühl empören muß, wenn Varmat ein halbes Jahr Strafe bekommt, Sklarek alsbald freikommt, aus den meisten Skandalen nichts herauskommt, aber die Opfer der Femeheye Fahr um Fahr hinter Gittern siyen oder unter Verfolgung stehen. Dr. Everling begründet dann den Antrag, mit dem bei Verboten auf Grund der Art. 177, 178 des Versailler Diktats, wie sie in Preußen den Stahlhelm, den Luisenbund, den Bismarck-Bund, den Wehrwolf getiroffen hôtten, ein Be- chwerderecht gegeben werden soll. Die Oeffentlichkeit wundert ih, daß unter der „Regierung der Frontsoldaten“ der „Stahl- elm, Bund der Frontsoldaten“ noch immer teilweise verboten ist. Sie wundert sih, daß unter einem namhaften Staatsrechts- lehrer als Justizminister das Verbot eines Teils der Deutsch- nationalen Partei, nämlih der Bismarckjugend, niht aufgehoben wird, obwohl es auf zwei Verfassungswidrigkeiten beruht: 1. daß Mitglieder aufgelöster Verbände, wie die in den Bismarck-Bund eingetretenen Stahlhelmer, die Vereinigungsfähigkeit verlören, 2. daß mit der Aufnahme solcher Mitglieder ein längst bestehender Verband „Ersaßtzorganisation“ werde und solche verbietbar. Der Rechtsweg sei den von solher Willkür Betroffenen verschlossen. Er müsse geöffnet werden. Bei der Rheinlandräumung muß die preußishe Regierung auch ihrerseits die französishe Peitsche, die sie mit dem Geseß zur Durchführung der Art. 177, 178 gegen Deutsche geschwungen hat, aus der Hand legen. Der Redner warnt zum Schluß vor der zunehmenden Politisierung der Justiz. Abg. Dr. Bell (Zentr.): Shon im Haushaltungs8ausschuß habe ih die Bemerkung gemacht, daß es für die Behandlung der bedeutungsvollen Rechtsfragen nicht förderlih ist, daß wir in jedem Jahre bei der Besprechung der Justizverwaltung einem neuen Minister LégenübC chbe, der sih erst in die Dinge ein- arbeiten muß. Uns scheint, daß der Herr Minister die Stimmung des Haalses doch verkannte, wenn er aus der gestrigen einmütigen Ablehnung der kleinen Justizreform den Schluß ziehen zu können glaubte, daß das Haus überhaupt keine Reformen wünsche und mit den bestehenden Rechtszuständen zufrieden sei. Es sind ja gerade auch aus Kreisen des Mittelstandes shwerste Bedenken gegen die beabsichtigte Reform geäußert worden. Wir wünschen Reformen, aber keine unsozialen, Die in dieser Vorlage ent- haltene Heraufseßung der Berufungssumme z. B. wäre außer- ordentlih unsozial. Derartige Sparabsichten sind verhängnisvoll für die Rechtspflege. Auf Einzeheiten der Aussprache eingehend, betont der Redner, seine Fraktion werde prüfen, ob und unter welchen Vorausseßungen sih die grundsäßlihe Einstellung gegen fortgeseßte Generalamnestien in Einklang bringen läßt mit einer gerechten und angemessenen Berücksichtigung der besonders ge- arteten Verhältnisse während der Besaßungszeit. Dex Redner spricht die Hoffnung aus, daß das Reichsjustizministeriuum auch weiterhin die wahre oberste Reichszentrale des Reiches bleiben möge. Unter Hinweis auf die in Arbeit befindlichen, das Rechts- wesen betreffenden Reformwerke wünscht der Redner eine stärkere Anteilnahme des Volkes und der Volksvertretung an diesen so wichtigen Aufgaben, die sonst niht befriedigend gelöst werden können. Unsere ganze Justizorganisation muß im Zusammenhang mit diesen Reformen überprüft und vereinheitliht werden. Zu begrüßen ist die Mitteilung des Ministers im Ausshuß, daß die Verhandlungen mit den Ländern wegen einer gleihmäßigen Aus- bildung der Juristen unmittelbar vor dem Abschluß steht. Wenn man sogar auf Rechtsangleichungen mit anderen Staaten, wie Oesterreich, hinarbeitet,. so wird es doch zum mindesten auch wohl gelingen. Uebereinstimmung zwischen den Bestimmungen in den einzelnen Ländern des Deutschen Reichs selbst zu erzielen. Er- freulih sind auch die Bestrebungen, internationale Rechts- angleichungen zu schaffen, besonders auch auf dem Gebiet des Völkerrehs, dessen Lücken hoffentlich baldigst unter führender deutsher Mitwirkung geschlossen werden können. Die unheilvollen Auswirkungen der Machtideen aber mögen verdrängt werden durch die gesunde und aussöhnende Jdee der Gerechtigkeit und des Rechts. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) ._ Abg. Dr. Alexander (Komm.) spriht von einer Klassen- Justiz, die in dem jeßigen Justizminister Dr. Bredt die gleiche Stüpe finde wie in dem früheren Minister von Guérard. Nach wie vor will man das Proletariat mit allen Mitteln der Gewalt niederhalten; dazu dient auch die Justiz. Besonders kritisiert der Redner die Rechtsprechung des 4. Strafsenats am Reichsgericht bei Hochverratsvergehen von Kommunisten. Wie am laufenden Band werden dort die kommunistishen Arbeiter und Redakteure als „Hochverräter“ abgeurteilt. Der Redner trägt eine Reihe von Fallen vor, in denen nach seiner Auffassung Fehlurteile des Reichs- gerichts ergangen sind. Wir können nur eine Amnestie mitmachen, die die Opfer des Reichsgerichts freiläßt. Wir wehren uns mit aller Entschiedenheit gegen eine Begnadigung der faschistischen Sememörder und Bombenleger. Darauf werden die Beratungen abgebrochen. : Um 7/2, Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf

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Sonnabend 10 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Jm Haushaltsaus\chuß des Reichstags wurde am 15. d. M. die Aussprache über den Etat des Reichsarbeits- mintijtertiums fortgeseßt. Abg. Karsten_ (Soz. befür- wor.ete dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Reitotin: verleger zufolge eine sozialdemokratische Entschließung, worin die Reichsregierung ersucht wird, einen Geseßentwurf vorzulegen, der den Ausbau der Jnvalidenversicherung insbesondere in folgenden Funklon vorsieht: 1. Eine allgemeine Erhöhung der Renten, 2. eine Berbesserung des Begriffs der Invalidität im Sinne einer Minderung des geltenden Zweidrittelsaßes, F. die Gewährung der Witwenrenten auch an solche Witwen, die minderjährige Kinder erziehen oder die das Alter von 50 Jahren erreicht haben 4. den Aufbau weiterer Lohnklasscn. Weiter ersuchte der Redner die Reichsregierung, umgehend die bereits im Dezember 1928 voni Reichstag geforderten Geseßentwürfe über die Einbeziehung noch mcht versicherter Betriebe und Tätigkeiten in die Unfall: bersiherung und die Neuregelung der Leistungen aus der Unfall: versicherung auf Grund der gegenwärtigen Lohnverhältnisse vor- zulegen. Weiter wurde die Reichsregierung ersucht dem Reichs- tag einen Geseßentwurf vorzulegen, der die Berechnung der Renten aus den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften ent- sprechend den tatsächlich verdienten «Fahresverdiensten vorsieht Abg. Luise Schröder (Soz.) wandte sih dagegen daß der R -1chszushuß zur Familienwochenhilfe von 32" Millionen auf 15 Millionen Reichsmark herabgeseßt worden sei. Da das Reich in 'olgedessen seine Verpflichtungen gemäß der Reichsversicherungs- ordnung nicht voll erfüllen könne, bleibe offenbar nichts übrig als den Reichszushuß zur Familienwochenhilfe den Kranken- kasson aufzubürden. Hiergegen wandte sich die Rednerin und beantragte, den vorjährigen Betrag von 32 Millionen Reichs- marf fux diesen Etatsposten auch im laufenden Etatsjahr ein- zus-ben. Abg. Grä f- Dresden (Komm.) sprach sich für eine Erhöhung der Fnvalidenrenten aus, da diese Renten so niedrig seicn, daß damit das Existenzminimum in den meisten Fällen nichi im entferntesten erreiht werde. Ferner verlangte er, daß die Reichsregierung sofort einen Gesetzentwurf vorlege, wonach alle Sozialversicherten des Saargebiets und des früher zu Deutsch- land gehörigen Gebiets Elsaß-Lothringen sowie die in den ost- lichen Grenzgebieten durch den Friedensvertrag Betroffenen, die ihre Ansprüche bei deutschen Versicherungsträgern ganz oder zum Teil erworben haben, die in Deutschland zux Zeit gezahlten

Rentensäße erhalten. Die Reichsregierung wird weiterhin be- auftragt, die diesen Sozialversicherten in den leßten Fahren ent- gangenen Rentenverluste in der gesamten Höhe nahzuzahlen. Alle Anwartschaften an die Sozialversicherung sollen e in den westlichen und östlihen Grenzgebieten wohnenden Versicherten als Aufrechterhaltung gelten, “soweit deutsche PETETK g Lager in Frage kommen. Abg. Schla ck (Zentr.) hielt es für fals, daß die an die deutshe Reichspost zu leistenden Vergütungen sür den Vertrieb von Versicherungsmarken und für die Auszahlung von Renten im Etat des Reichsarbeitsministeriums ershienen. Diese Vergütun, müßten eigentlich durch die Versiherungsträger elbst getragen werden. Die entsprehenden Beträge dürften wenn im Etat des Reichsarbeitsministeriums lediglih als Reichszuschüsse zu den Sozialvecsiherungen erscheinen. Reichs8arbeitsminister Dr. Stegerwald erklärte, daß eine Novelle zur Unfallversicherung, Res eine Vorlage über ihre Ausdehnung auf neue Berufsgruppen und auf Strafgefangene, in Vorbereitung sih befinden und voraussihtlich bald dem Kabinett zugeleitet werden können. Die Streihungen von Etatsposten, namentlich hinsihtlich der Wochenhilfe, sind aus der gesamten Finanzlage des Reiches zu verstehen. Eine Verschle alis der Lage der Wöchnerinnen tritt aber nicht ein, da es si lediglich um eine Belastung der Krankenkassen zugunsten des Reiches handelt. Die Herabseßung der in den Etat eingeseßten Zollmittel bedeutet lediglih eine Streckung, ERIE 5 Fahre 40 Millionen 10 Jahre 20 Millionen Mark. Die Verhandlungen mit der Reichspost mit dem Ziele der Verminderung der Vergütung für die Auszahlung der Sozialrentenbezüge bisher nicht zu einemErgebnis geführt. Abg. Leopold (D. Nat.) meinte, daß die Krankenversiherung in erheblihem Ausmaße zu Unrecht in Anspruch genommen würde, was aus den Ergebnissen der Nahuntersuchungen, die in dex leßten Zeit bekanntgeworden sind, deutlih hervorgehe. Bei den Nachuntersuchungen haben sich 20 bis 25 vH derjenigen, die die Krankenkasse in Anspru genommen haben, überhaupt nicht mehr gestellt, Sie fühlten sd also gesund und fürchteten die Nachuntersuhung. Bei dém Rest wurde bei der Nahuntersuchung gewöhnlich die Hälfte gesund geschrieben. Die Krankenkassen dienten vielfah dazu, die Folge der Arbeitslosigkeit bei den Arbeitnehmern zu erleihtern. Notwendig sei eine Vorschrift, daß freiwillige Leistungen fortfallen, sobald ein bestimmter Beitrag überschritten wird. Notwendig sei ferner, daß die Karenzdauer für leichtere Krankheitsfälle länger als bisher ausgedehnt werde, und s{hließlich sei notwendig, auch eine stärkere Einwirkung der Reichsregierung auf die Geschäftsführung der Krankenkassen, die in Luxusbauten von Verwaltungsgebäuden und in Ankauf der teuersten Heilstätten aller Art Ausgaben machten, durch die der Allgemeinheit der Versicherten in keiner Weise genübßt werde. Nach Auffassung des Redners sei eine erheblihe Einsparung auf dem Gebiete des Krankenkassenwesens durhaus möglich. eiter sei zu überlegen, ob die Reihsunterstüßung von 75 Millionen Reichsmark für die Reichsknappschaft und 50 Millionen Reichs- mark für die Fnvalidenversiherung aufrechtzuerhalten sei. Einmal hätte das entsprehende Geses noch gar keine Rechtsgültigkeit bekommen, weil der Reichsrat dagegen Einspruch erhoben habe. Andererseits solle nach der Absicht der Reichsregierung die Lohn- steuer vom 1. April 1931 erheblih abgebaut werden, so daß aus diesem Titel wohl kaum mehr irgendwelche Mittel zur Verfügung stehen werden. Endlich würde die Reichsknappschaft durxh Be- [chneidung der Mittel gezwungen werden, auf Grund der gesetß- lihen Ermächtigung eine Reorganisation S Leistungen vornehmen, die sie bereits Anfang 1929 ohne Schädigung ihrer Versicherten geplant hätte. Jn dem Notjahr 1930 seien Minderungen dex Etatssäße überall da not- wendig, wo sich auch nux die ete Möglichkeit biete. Ministerialdirektor Grieserx (Reichsarbeitsministerium) ant- wortete, daß für die Neuregelung der Krankenversicherung inner- halb des Reichsarbeitsministeriums bereits Vorschläge ausge- arbeitet würden. Die Verhandlungen mit den beteiligten Verbänden wegen Abänderung des Krankenversicherungsrehts haben im Herbst vorigen Fahres begonnen. Als Unterlage diente ein unverbindliher Entwurf von Richtlinien. Der Entwurf betrifft in der Hauptsache: Beginn und böte des Krankengeldes, Zusammentreffen von Lohn und Gehalt mit Krankengeld, Krankenhauspslege in bestimmten Fällen als Pflichtleistung, Ge- bühren für die Ausstellung von Krankenscheinen, Berücksichtigung der Familienangehörigen durch Zuschläge zum Kranken- und

Hausgeld und dur beschränkte Gewährung von ärztlicher Hilfe

und von Arzneimitteln, Festseßung von Grenzen für die Beitrags- sätze, Ti aae der Erfordernisse und angemessene Beteiligung der Versicherten bei der Bildung von Sonderkassen, Schaffung eines die Kassenarten und beteiligten Berufsverbände umfassen- den Organs der Selbstverwaltung (Hauptausschuß der Kranken- versiherung) für Grundsäße und Richtlinien in dex Verwaltung der Krankenkassen. Bei den Verhandlungen w#rde das Für und Wider erörtert, Es war noch niht mögli, die vorbereitenden Verhandlungen abzuschließen. Zu den Reichszushüssen für Reichsknappschaft und {Fnvalidenversicherung verwies der Re- gieruungsvertreter darauf, daß in der Reichsknappschaft zur Zeit die Ss der E EN erung erwogen werde, daß aber auch dann noh der Reichszushuß für die Knappschaft notwendig sein wird. Ein entsprechender Geseßentwurf würde wahrscheinli in kurzer Frist dem Reichstag vorgelegt werden. Die Ansprüche der Sozialversicherten im Saargebiet sind geregelt durch die Heidelberger Abrede; die Regelung der Ansprüche der Sozialver=- sicherten in Elsaß-Lothringen erfolgte im allgemeinen durch die Entscheidung des Völkerbundsrats, aber es haben zux Regelung der Gegenseitigkeit auf diesem Gebiete Verhandlungen statt- et, die voraussihtlich bald abgeschlossen werden können. Abg. Wi ssell (Soz.) betonte gegenüber der Behauptung des Retchsarbeitsministers Dr. Stegerwald, daß die Kürzungen in der Position der Familienwochenhilfe hier allerdings vom alten Reichskabinett stammen, daß aber, wenn er (Wissel noch an Sielle Stegerwalds stände, niht er, sondern der iFinanz- minister diesen Beschlu zu vertreten hätte. Ex hätte diese Kürzung nicht bewilligt und g te sie aus politishen Gründen für überaus bedenklich. Diesen tandpunkt habe er auch seinerzeit im Reichs- kabinett vertreten. Die Kranken müßten nunmehr das Fehlende dur ihre Beiträge aufbringen; auch die mit nux geringem Ein- kommen gegen Krankheit Versicherten. Zudem würden die Mitglieder in den Kassen der Schwerindustrie und der Landwirtschaft in viel höherem Moße belastet werden, als der Durchschnitt der ersicherten belastet würde, da bei diesen Gruppen die Fruchtbarkeit eine viel höhere sei. Der Redner wandte sich dann noh gegen die Kürzung der Zoll- millionen von 40 auf 20 Millionen Mark für die «Fnvaliden- versicherung, da dieses Geld den Trägern der 4Fnvalidenversiche- rung für den Wohnungsbau fehlen und somit die Arbeitslosigkeit vermehren würde. Fn der Abstimmung wurde zunächst eine Ent] ließung Thiel (D. Vp.) angenommen, worin die Reichsregierung ersucht wird, bei der Zulassung von Ersaßkassen der Angestellten insbesondere darauf zu achten, daß die Geheim- haltung der Wahl gewahrt wird und daß keine Ersaßkasse âu- gelassen wird, die die offene Auflegung von Vertreterlisten ge- stattet. Ferner wurde eine Entschließung des Zentrums UNd DEX Bayerischen Volkspartei angenommen, worin die Reichsregierung ersucht wird, dem Reichstag Material zu unterbreiten über die Frage des Ausbaues der Jnvaliden- versiherung in folgenden Punkten: 1. Ueber die Möglichkeit einer Erhöhung der Renten, 2. über eine Verbesserung des Begriffes der JFnvalidität, 3. über die Gewährung von Witwenrenten unter der Vorausseßung des Vorhandenseins einex größeren Zahl minderjähriger Kinder und einer bedeutenden Ershwerung der Erwerbstätigkeit, 4. über den Aufbau weiterer Lohnklassen. Die einschlägigen Etatsfapitel wurden alsdann vom Ausschuß ge- nehmigt. Der Etatstitel, der die Unterstüßungen an Emp- fänger von sogenannten Werkspensionen behandelt, wurde auf

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Antrag des Berichterstatters Abg. Aufhäusex 2... 3 Millionen Reichsmark auf 34 Millionen Reichêmagt Die Reichsveihilfe für Werkspensionskassen hat in bes ut er den Zweck, die Selbsthilfe anzuregen und zu fördern Dp shränkung in den Mitteln und die damit verbundene y, X im Zwece ließen es bisher leider nit zu, alle Werte in der saßungmäßigen Höhe aus Reichsmitteln wiederher. N Es wird nicht einmal ins Auge gefaßt werden tén Mi nensionen, die unter einer bestimmten Grenze liegen mäßig zu heben. Die Reichsbeihilfe hat im allgemeinen dla [egung daß auch die Werke und die beteiligten Gebietz

haften (Städte, Länder usw.) das ihrige zur Lindery Not und zur Beseitigung der Rechtsunsicherheit nah g beitragen. Von den Ausgleihsverhandlungen mit den Fe und Städten erwartet die Reichsregierung ein Vielfade | Mittel, die sie selbst zur Verfügung stellt. Für die Beteil des Reihs nach Grund und Es werden im übrig, Umstände des einzelnen Falles maßgebend sern, z. B. dies des Verlustes und der Grad der Dringlichkeit bei den Mit,:® der Werksvensionskassen, Leistungsvermögen der Werke us Städte und sonstige Verhältnisse. Bei der Aufstellung und SUNNELURE. des Verteilungsplans sollen die beteiligten » haftlihen Vereinigungen gehört werden. Ferner wurde

ntschließung Scchmidt- Stettin (D. Nat, genommen, worin die Reichsregierung ersuht wird, den 1 nishen Aufbau, den Personalbedarf usw. des Reihégrs ministeriums durch den Reichssparkommissar nabprüsg lassen und diese Gutachten dem Reichstag vorzy Bet dem Etatstitel „Haltung der Dienstkraftwagen und 44 räder“ wurde auf Antrag der Abgg. A ufhäuser (Soz) Schlack (Zentr.) angenommen, 14000 Reichsmark ale tin wegfallend zu bezeihnen. Bei den Reisekosten wurde ein kli Bétrag auf Antrag derselben Abgeordneten abgeseßt; das dla geschah bei den sogenannten vermishten Ausgaben, die dj d anntmahungen des Ministeriums in Tageszeitungen uw treffen. Bei dem Etatstitel O es Reis qy Kleinrentnerfürsorge“ bezeihnete die Abg. Dr. Lüders (Jy die Unterstüßungsrichtsäße, die die Stadt Berlin im Mj) herausgegeben habe, als einen unerhörten Skandal Magistrat Berlin erklärt darin, daß die Reichsritzah! Lebenshaltungskfosten in Berlin derart gesunken sei, daß my für die Errehnung der Unterstüßung geltenden Grundl s Herabseßung der huterstüibungssähe für den Monat Mj wei Reichsmark für Eer onen und um drei Mz hepaare eintreten müßte. er Magistrat will jedo beso roßherzig sein und hat deshalb nur eine Herabsevutg um Reichsuark beschlossen. Wenn dies nicht eine traurige T wäre, so müßte man über die angebliche Großherzigkeit hochwohllöblihen Magistrats lahen. Allen anderen Sterl mit Ausnahme derjenigen, die diesen grotesken Beschluß gj haben, scheint es so, als ob die Sebenaholtitia von Tag zu teurer wird, und es bedeutet œne Herausforderung a1 Aermsten dexr Armen, das Gegenteil zu behaupten. Abg. 61 heiner (D. Nat.) wünschte Au s darüber, oh

egebenenfalls aus welchen Gründen den Beamten des u Dienstes (Besoldungsgruppe 10 usw.) des Reichsversithery amts und des Reichsversorgungsgerichts niht die Möglicteiß Aufstiegs gegeben werde, wie dies bei den Beamten der ÿ sor engebbeden auf Grund des Erlasses des Reihsab ministers nah Ablegung einer Se en Prüfung du ps Diese ungleichmäßige Behandlung werde von den Bu er betreffenden Behörden als Härte empfunden. Der Stau! jetretax des NeiMSarbeitsministeriumn wortete, daß in leßter Bn den von dem Redner geäujt Wünschen bereits entsprochen worden sei. —- Die Weiterbera des Etats des Reichsarbeitsministeriuums wurde in einer A sizung fortgeseßt.

Jn der am Abend nach Schluß der Plenarsitung fortgestl Etatsberatung über das Reichsarbeitsministerium wurden die Etatstitel über „Wohnungs- und Siedlungswesen“ behut Abg. Lipinsky (Soz.) verwies auf die große Notlage am markt. Es seien gegenwärtig troß des beginnenden Sonn 53 vH der Bauarbeiter arbeitslos. Fm vergangenen Jahre i es niht möglih gewesen, rund 300 000 Wohnungen zu erstll Damals standen für diesen Vie Mt 2,7 Milliarden Rei mark zur Verfügung. Fn diesem Fahre können diesem Zu nur 1,4 Milliarden Reichsmark zugeleitet werden, so daß 1 alfo ungefähr nur die Hälfte dessen wird erreihen können, l man im vergangenen n bewerkstelligt ae Das ift ein | trauriges Resultat und bedeutet, daß die Arbeitslosigkeit am markt in diesem Jahre dauernd bestehen bleiben wird. Es nis zur Belebung der Bautätigkeit alle Mittel flüssig gemacht wel die sich nur irgendwie erübrigen lassen, um diesem bedaut werten Zustand zu begegnen. Abg. Behrens (Chrifil Arb.-Gem.) sprach zur Förderung des Landarbeiterwohnungébul Für diesen Zweck seien im Etat niht genügend Mittel k geschen. Jm vorigen Jahre trat aus Mangel an Mitteln vollkommene Stockung am ländlihen Baumarkt ein. Hic 1 unbedingt geholfen werden. Abg. Wolf - Stettin (D. And gab zu bedenken, wie eigenartig sich der Zustand auf dem A markt entwickelt hat, indem ein ganz riesiges Gewerbe abhin geworden sei von den öffentlichen Unterstüßungen, also die pri wirtschaft niht mehr imstande sei, das wichtigste Schlüsselgewe die Bautätigkeit, von sih aus allein lebendig zu erhalten, W Zustand s durchaus ungesund, und es müsse Ernsthasts schehen, jei es durch Senkung der Baupreise, sei & ? andere fkredittechnishe Mittel, wieder ein vernünftige v hältnis zwischen Bautätigkeit und Privatwirtschaft herzu Abg. Shumann - Leipzig (Komm.) verlangte, daß die n regierung sofort geeignete Maßnahmen tressen möge, 1 geplanten Mietpreiserhöhungen in Preußen zu verhindern. U dem soll die Reichsregierung einen Entwurf zur Aenderun! Gesetzes über den Geldaufwertungsausgleih bei bebauten N stücken vorlegen, wonach die geseßlihe Miete für alte Wohnung durch Reichsgeseß bestimmt wird und 100 vH dex Miete Juli 1914 nicht übersteigen darf. Dann forderte der Redner, Reichsregierung auf, den vom thüringishen Staatsminisier erlassenen Verordnungen vom 15. April 1930 die Zustimmts versagen, beispielsweise Maßnahmen zu treffen, un diese al f feindlihen Verordnungen unwirksam zu machen. Es hande : dabei um folgende Verordnungen: 1. über die Aufhebun Wohnungsmangelgeseßes für alle Gemeinden Thüringens 5000 Einwohern und einer Anzahl Städte über 5000 r A wodur 72 vH der thüringischen Bevölkerung wirtschaftlih f j ge Ievet werden; 2. über geseßliche Miete, Mietershus i

ohnungsmangel, wonach die Grenze für „teure WeES y erheblih herabgeseßt und der Mietershuy für zahlre! "ehl nungen und Geschäftsräume aufgehoben wird; 3. über ge Miete, Me N und Wohnungsmangel, wonach A stimmung des Reichsarbeitsministers eine Mietpreissteige! z 20 vH beî gewissen Wohnungen eintritt. A verta Redner, daß die Reichsregierung sofort ein ohnunE (A gramm aufstellen möge, das bis auf weiteres die jag n j stellung von 375 000 Neuwohnungen durch die Gemeinde Gemeindeverbände sicherstellt. Es* sollen nux Zwei- E E S U mit Küche und Bad erstellt werde!

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Mitteln is abzulehnen, soweit sie niht für kinderreihe ö benötigt werden. Die Finanzierung dieses Wohnung n [ns soll sichergestellt werden durch die Schaffung aus icher Vorschriften, wonah das Gesamtaufkommen an eret steuern, solange sie besteht, für den Wohnungsbau zu überlof und den Gemeinden und Gemeindeverbänden“zinslos zu n eigt ist, dann durch Heranziehung aller verfügbaren über de edarf hinausgehenden Mittel dex Sozialversiherung

rstellung von großen Wohnungen mit Beihilfen aus öffen i

Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 114 vom 17. Mai 1930. S, 3,

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; iedrigem Zinssaß, \{ließlich durch die Aufnahme kang- móglihst "leihen, ha Verzinsung dur eine Zwebesteueruna E n Einkommen und Vermögen erfolgen soll. Die Finan- det g er Neubauwohnungen soll derart gesehehen, daß die Mieten wirtschaftlich tragbar sind. Wirtschaftlih tragbar sind die stete nur dann, wenn sie 15 vH des durhschnittlihen reinen Mie ifommens der gelernten und ungelernten Arbeiter in dem Lohne debezirk eder hem ore Sa E nun übersteigen. Für chaftlich chwahe Personen und kinderreihe Familien ist die wir batlich E Ae ae anzuseßen. E Miotern in Neubauwohnungen 1st durch Schaffung entfprechender Mie ficher Vorschriften ein Schuß vor willkürliher Kündigung N Mietsteigerung zu E R m für die A efi der von Neubaumietern geforderten Baukosten- Der is Mietvorauszahlungen “arne zu E l bgarbeitsminister Dr. Stegerwald beantwortete hierauf (el ¿ Fragen, die an ihn über die Lage des Wohnungsmarktes l et worden waren. Der Minister wies darauf hin, daß er e its zu Anfang der Verhandlungen ausgeführt Latte daß die Mieten von den Der O lo 90s a, daß ; darbeitende Bevölkerung nicht in der Lage sei, diese Mieten e P Lien. Daß Mißverhältnis zwishen den Mieten der Alt- d nungen und den Mieten der Neubauwohnungen nehme in e Maße zu, als Neubauten erstellt werden. Das Ministerium "tváge zur Zeit, wie den dadur ECREISNER Schwierigkeiten ab- ceholfen werden e mia ere A Engen Se er aber “r Leit noch niht machen. as die weitere Aufhebung des ju De asmangelgesetzes in Thüringen anbelange, jo habe hier iber die thüringische Regierung allein zu entscheiden gehabt. Das Keichsarbeitsministerium könne in dieser Hinsicht keinen Einfluß quéüben. Der Minister führte dann weiter aus, daß er es sich ngelegen L : arbeiter zu sorgen. Es sei sehr bedauerlih, daß in Deutsch- sand noch hunderttausend ausländische Landarbeiter verwendet werden müßten, weil für diese kein geeigneter Ersaß an deutschen asrbeitern vorhanden sei. Diesem Uebelstand könnte abgeholfen werden, wenn den Landarbeitern mens henwürdige Wohnungen verschafft würden. Deshalb Me en sich auch e ns Beratungen 2 Ofty 4 ‘ai » y Pen Keihimart, vie Le Reil Bet bart arbeiterwohnungsbau bewilligt habe, noch weitere Mittel zu diesem Zweck eingeseßt werden müßten. Für den gegenivärtigen Etat sei jedoh eîne weitere Einstellung von Mitteln für den ar beiterwezr gan ne durhzusühren Ren, Es sei ihm, dem Reichsarbeitsminister, aber gelungen, noch weitere M illionen dadurch flüssig zu machen, daß eine Boden- und reditbank einen Zwischenkredit gewähre. So sei es ihm im Einvernehmen mit dem Reichsfinanzministerium mög- lh geworden, ue Q el taate P At inzuseben, troßdem 1m aushaltsjahr über 25 Millionen Fehsmart für E, I, u E e Abg. Doris Hertwig-Bünger (D. Vp.) bat den inister in Auskunft, wie die JLLNE Wohnungsgeseÿzgebung gestaltet werden soll. Abg. Dr. Brauns (Zentr.) nahm mit Befriedigung die Feststellung des: Ministers zur Kenntnis, wonach nunmehr für \andarbeiterwohnungen 25 Millionen Reichsmark zur Verfügung schen. Nach dieser Erklärung könne er den betreffenden Antrag des Zentrums auf Erhöhung der Mittel für diesen Zweck zurück- zichen. Der Redner fand es jedoch ‘bedauerlich, daß ge Förderung der landwirtschaftlihen Siedlungen auf Oed- und Neuland in den westlichen Gebieten die Etatsmittel um eine halbe Million Reichsmark gekürzt worden seien. Durch das Geseß über die Ge- währung von Darlehen zur Hebung der Ren Er- zeugung sind bekanntlih aus den Ueberschüssen der Reichsgetreide- stelle für die Dauer von 15 Fahren zur Förderung der landwirt- shaftlichen Siedlung, insbesondere auf verbessertem Boden und jur Ansässigmachung von Land- und Fndustriearbeitern, 15 Mil- lionen Mark ieb E diesen BErao E Zes verfügt. Die Weiterführung der Bejiedlung von Oed- und Neu- land ist abex im Interesse der deutschen Volkswirtschaft unbedingt notwendig. Jm Rechnungsjahr 1929 waren für die Gewährung bon Zwischenkrediten für die sandwirtsattli e Einzelsiedlung quf Ded- und Neuland l soller 2 O, O die n Gilfe Niese Zwischenkreditmittel sollen durch Dauerkredite, die mit Hilfe des Reiches auf dem n “Bie A as A abgelöst und dann wieder als Zwischenkredite verwendet werden. De Ablösung durch Dauerkredite in aber frühestens nah Durch- führung des Siedlungsverfahrens, d. h. wenn die Siedlerstelle boll fultiviert ist und der Siedler als Bl gefestigt be- De, werden könne, Code Werler ble der eli is neA mehreren Fahren na er Auszahlung möglich. m die dringend viele Einzelbesiedlu q äuf Oed- und Neuland weiterzuführen, müssen daher auch im Rechnungsjahre 1930 heitere Zwischenkreditmittel bereitgestellt werden. Der Redner beantragte eine Erhöhung dieser Etatsmitel von 1,5 Millionen uf 2 Millionen Reichsmark. Abg. Tem p el (Soz.) wies darauf hin, daß auch in denjenigen wirtschaftlihen Gebieten ausländische eiter beschäftigt würden, wo u M CQURS N ry einen Landarbeitern durchaus möglich sei. G TD Ln ED (0) betonte, es sei ein aae i f der Disku sion be- hauptet worden ist, daß die Bautätigkeit völlig von öffentlichen Nitteln abhängig sei. Als öffentliche Mittel im richtigen Sinne E die An r leide bas N E Minde E i die für den Kleinwohnungsbau Verwendung finden. ie inderen Gelder sind bekanntlich Mittel aus den öffentlich-rehtlihen jialinstitutionen, die dem Kapitalmarkt als Kredite zugeleitet l h e SD ee Ea A ans die Det L den Elais, Y. Luise röder (Soz.) verlangte, daß aus den Etats- Miiteln zur Sitdeeuna der L iltivièeung von Moor- und Oed- lind auch eine entsprechende Summe bereitgestellt werde, um die sogen Oedländereien in Nordshleswig an der dänischen Grenze il lultivieren. Abg. Roßmann (Soz.) beantragte, den Titel jr Förderung des Baues von Wohnungen für Kriegsbeschädigte, “llegerhinterbliebene und die ihnen auf Grund der zu erhöhen

sein lasse, für sehr 1 Wohnverhältnisse für die

lee Gleichgestellten um zwei Millionen Reichsmark zu erhöhen. n gleihen Sinne sprach Abg. Marie Lüders (Dem.). r Vertreter des Reihsarbeitsministers beant- hortete einzelne an diesen gerichtete Fragen. Zu der Anfrage i num Sen Vertreters über die Aufhebung bzw. Er- ‘terung der ohnungszwangswirtschaft bemerkte der Vertreter V, Ministers, daß der Minister selbst nur dic Bestimmungen des FeMmungsman; elgeseßes im Auge gehabt N ie Anfrage des q weordneten beziehe sich aber wohl auf die Por Been des tihsmietenge eßes. Hierbei / ist allerdings dem Reichsarbeits- inisterium eine bestimmte itwirkung geseßlich vorbehalten. 0 Ministerium habe gewissen Erleichterungen hinsichtlich der tht nungszwangswirtschaft zugestimmt, aber immer darauf ge- E, daß diese Erleichterungen keine nachteiligen Folgen für finert| aftli [vaten Kreise haben. Deshalb werde nah or iger Uebung des Y inisteriums auch bei jeder Lockerung von p Yriften des Reichsmietengeseßes dex Widerruf vorbehalten. ilt; Auswirkung von neuen orschristen würde jedesmal sorg- nos nahgeprüft. Was den Fonds zugunsten der Beamten an- inl lo sei dieser ständig gekürzt worden. Die dadurch erzielten org, Ungen seien dann für die Kriegsbeschädigten verwandt jah ‘n. Diesen seien us Vorschüsse bis zur endgültigen Aus-

Ung der Kapitalabfindung gewährt wurden. Zu der von

icshiedenen Abgeordneten an der Reichsforshungsgesellschaft ge- |

tj d: ritik führte der Vertreter des Reichsarbeitsministers aus, wer ug Kritik on seit langem von verschiedenen Seiten geübt teiligt Hochschu Teile hätten behauptet, daß sie zu wenig be- aUbtet cel während Kreise der Praxis dasselbe von sih be- Me hätten. Die Wahrheit läge wohl in der Mitte. Das auch védigtag halte aber das Bestehen der Reichsforshungsanstalt für wz eiter für notwendig, um eine Reihe von PntersuGungen

irtschaftlihes Bauen anstellen zu können. Soweit die Kritik

berechtigte Beanstandungen gemacht habe dur eîne gründliche Mi) den a e Abstimmung wurde Zentr.) angenommen, der den Fonds für Oedlandsiedlung ir Mesten um 500 000 Reichsmark erhöht. Mit Mia Sins stimmt auch ein sozialdemokratischer Antrag überein. Die übrigen lozialdemokratishen und kommunistishen Anträge wurden ab- gelehnt und die Etatsposition für Wohnungs. und Siedlungs- wesen entsprehend der Regierungsvorlage genehmigt. Es folgte die Beratung der Etatstitel über Ärbeits. vermittlung und Arbeitslosenversiherung. Abg. Au fh äuser (Soz.) wies darauf hin, daß die Vorschläge, die der Vorstand der Reichsanstalt gemacht habe, um den Aus- gleih zwischen Einnahmen uud Ausgaben bei der Arbeitslösen- versiherung zu erleichtern, keine Reform der Arbeitslosenversiche- rung bedeute, sondern einen ausgesprochenen Abbau. Es handele sih geradezu um eine Sammlung von Abbauvorschlägen der leßten Jahre Es sind etwa 20 Veränderungen im Arbeitslosen- versicherungsgeseß in diesen Vorschlägen vorgesehen, Die Ver- schlechterungen sind ungeheuerlich. Bei geringfügiger Beschäftigung erlisht der Anspruch, die Ehegatten verlieren ihr Recht auf Erwerbslosenversiherungshilfe, ein Teil, etwa 50 vH der Ver- sicherungsleistungen wird gekürzt usw. Es handelt sich um eine Aushöhlung des Gedankens der Arbeitslosenversicherung auf der ganzen Linie. Die Ersparnisse betragen nah den Vorschlägen der Reichsanstalt etwa 116 Millionen Reichsmark. Diese Ersparnisse können aber eine Sanlierung nicht herbeiführen. Auch mit diesen Ersparnissen würde immer noch ein Fehlbetrag von 74 Millionen Reichsmark übrig bleiben. Angesichts dieser Situation bat der Redner um Aufklärung darüber, wie die Reichsregierung zu (Cel Vorschlägen der DOYGIRRN! steht. Abg. Behrens (Christl. Nat.) führte- aus, daß die Erklärung des Ministers, wonach für das Fahr 1930 der Landarbeiterwohnungsbau nah den bisherigen Grundsäßen durchgeführt werden soll und zu diesem Zweck neben den aus Etatsmitteln vorgesehenen 5 Millionen Reichsmark für 1930 noch anderweitige 20 Millionen Reichsmark zur Verfügung gestellt werden sollen, seinen Antrag überflüssig mache, Er ziehe deshalb seinen Antrag zurück und nehme selbst- verständlich an, daß die Erklärung des Ministers in das Protokoll aufgenommen werde. Wenn man statt der ausländishen Wander- arbeiter deutsche Landarbeiter halten wolle, dann müsse man vor allen Dingen für bessere Unterkunftsräume für diese Arbeiter sorgen, Zur Reform der Erwerbslosenversiherung erklärte der Redner, daß die Bestimmung, wonach Landarbeiter mit einem eigenen Besiß oder eigenen Betrieb von bestimmten Umfange beitragsfrei sind und keine Versicherungsleistung erhalten, Land- arbeiter mit geringerem eigenen Betrieb aber beitragspflichtig sind und im Falle der Arbeitslosigkeit untersucht werden joll, ob ihnen eine Unterstüßung gewährt werden soll, so ge- ändert werden könne, daß die Beitragsfreiheit ohne Rücksicht auf die Größe des eigenen Betriebes eingeführt werden könne. Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald erklärte, daß er l heute zu den Vorschlägen des Vorstands dex Reichsanstalt für Arbeitslosenversiherung noch rede äußern könne. Die Sache

ei versucht worden, Mängeln abzuhelfen. der Antrag Dr. Brauns

werde selbstverständlih entsprehend ihrer großen Wictig- keit nah Eingang der Vorschläge dex Reichsanstalt mit aller Beschleunigung behandelt werden. Der Minister ver- sprach, mit größtem Nachdruck darauf zu dringen, daß die Arbeitslosenversiherung in absehbarer Zeit saniert wird. Abg. Kei l (Soz.) bekundete A dafür, daß der Minister sih jeßt noch niht zu den Vorschlägen des Vorstandes der Reichs- anstalt, die erst jeßt herausgekommen seien, vor dem Auss{huß äußern wolle, Er regte aber eine Aussprache darüber an, ob man das Kapitel der Arbeitslosenversiherung zunächst aus dem Etat ausschalten wolle, damit die Arbeitslosenfrage endgültig vor ihrer etatsmäßigen Annahme geklärt werde. Jn einer Geschäfts- ordnungsdebatte, die 9 an diesen uta anknüpste, kam die Meinung zum Ausdruck, daß der Haushaltsausschuß zunächst die Positionen über die Arbeitslosenversiherung im Etat annehmen solle, da diese übereinstimmend mit der allgemeinen Meinung unbedingt für die Arbeitslosenversiherung notwendig seien. Man könne die betreffenden Etatstitel unter Vorbehalt annehmen, daß eine endgültige spätere Regelung, die die vielleicht noch zusäßlichen Nachtragshaushaltsforderungen für die Arbeitslosenversiherung zum Fnhalt hätte, erfolgen müsse. Abg. Wi ssell (Soz.) wies im einzelnen nah, welch großer Abbau der Arbeitslofenversiherung dur die Vorschläge des Vorstandes der Reichsanstalt geplant sei. Die Sozialdemokratie bedauere, daß die Reichsregierung ihre politishe Verantwortung zunächst in einer wihtigen Frage a den Präsidenten der Anstalt abgewälzt habe, Die Abbaumaßnahmen seien ungeheuerlich. Die Fugendlichen unter 17 J bleiben nah den Vorschlägen ohne Unterstüßung, ebenso die Erwerbslosen über 65 «Fahre. Die Anwartschaft au Krisenfürsorge wird auf die Zeit der Arbeitslosenversiherung niht mehr angerechnet, d. h. es gehen wiederum 13 Wochen verloren. Fm Mittelpunkt der Abbau- aktion aber stände die unerhörte Bestimmung, daß alle Erwerbs- losen, die vorher kein volles Fahr in Beschäftigung gestanden hätten, statt ihren rehtmäßigen Unterstüßungsanspruhes nunmehr die Krisen säbo ausgezahlt erhalten. Geringfügige Beschäftigung, wie die der Reinemachefrauen z. B. wird aus der Arbeitslosen- versiherung überhaupt herausgenommen. Bei all diesen Bestim- mungen handele: es sich um eine Aushöhlung der heutigen Er- werbslosenversiherung in s{chlimmster Form. Abg. Leopold (D. Nat.) hielt es für zwecklos, shon heute zu den Vorschlägen des Vorstandes der Reichsanstalt Stellung zu nehmen. Lte zustellen sei jedoch, daß es auch heute noch eine ganze Reihe von Fällen gebe, wo Arbeitslosenunterstüßungen angesihts der Notlage des Reiches nicht als berechtigt angesehen werden könnten. Viel wichtiger aber als diese Frage sei die andere, wie man die Arbeitslosigkeit direkt bekämpfen könne. Hierzu sei zu sagen, daß die Erhöhung der Gestehungskosten ab- hängig von der Arbeitsentlohnung sei und daß eben diese Er- ÉPhuna der Ingen ie deutshe Fndustrie allmählih zu erdrosseln beginne. . Dann habe aber auch die deutshe Handels- politik derartige groteske Formen angenommen, daß man sich nur noch wundern könne, wie derartige Proben überhaupt die deutsche Fndustrie aushalten könne. Die deutshe Automobil- industrie sei imstande, die doppelte Anzahl von Automobilen zu fabrizieren, aber hunderttausend ausländisher Wagen würden pro Jahr in das Deutshe Reih eingeführt. Die Rheinische Schieferindustrie leide entseßlich unter der luxemburgischen Ein- fuhr und so könne man noch überall Beispiele anführen. Wir stießen mit unserem Export überall auf hohe Zollmauern der anderen Staaten. Wir selbst aber wagten nicht, solche Ab- {ließungspolitik mit der Errichtung eigener Zollmauern zu erwidern. Eine andere Ursache der Arbeitslosigkeit sei der Sche- matismus von Pilger aus ae S is zu daru. aus

i tatishe Rationalisierung a rsache der Arbeits- ne e E Wir Bunten niht mit amerikanischen Amerika habe viel Kapital und wenig Menschen, Deutschland viel Menschen und wenig Kapital. Die amerikanischen Rationalisierungsmethoden paßten also nicht auf deutshe Verhältnisse. e besonders zu betonen sei aber die falshe Auffassung, durh Lohnerhöhungen die Wirtschaft an- zukurbeln. Dieser entjebliche Frrtum habe sich deutlich katastrophal ausgewirkt. Bei der Auszahlung der A En, sei immer daran zu denken, daß keinem Menschen damit geholfen werden könne, daß er Geld statt Arbeit erhalte. eden ersuchte der Redner die Reichsregierung, wegen der gefahrdrohenden, teil-

losigkeit zu erwähnen. Maßstäben arbeiten.

weise hon vollständigen Stillegung des Mansfelder Bergbaues

mit Preußen in Verhandlungen darüber einzutreten, in welcher Weise E Abwendung dieser niht bloß den unmittelbar Be- teiligten, sondern auh der gesamten Mansfelder Bevölkerung und den Gemeinden drohenden Gefahren geeignete D La er- griffen werden können. Abg. Graßmann (Soz. fe betcite

beim Etatsposten, der die Krisenfürsorge für Arbeitslose betri

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an Stelle von 150 Millionen Reichsmark zu seßen 225 Millionen Reichsmark. Das Geseß für Arbeitsvermittlung und Arbeits- losenversiherung sieht für einen andauernden, besonders un- günstigen Arbeitsmarkt die Gewährung der Arbeitslosenunter- stüßung als Krisenunterstübung vor. Bei der s{chwankenden Wirts- [haftslage muß davon ausgegangen werden, daß im Jahre 1930 die Im Etat vorgesehenen Mittel für die Krisenfürsorge aus- reihen. Nach weiterer kurzer Aussprahe brach der Ausschuß wegen der vorgeschrittenen Zeit seine Sißung ab. Die Etats- beratung über das Reichsar eitsministerium wird am 17. Mai fortgeseßt werden, am 16. wird der Haushaltsauss{huß den Etat für die Versorgungs- und Ruhegehälter bearbeiten.

Der Haushaltsaus\schuß des Reichst be lte 16. d. M. den Etat für E O S Trt E r. Abg. Laverrenz (D. Nat.) erinnerte als Berichterstatter dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge daran, daß gelegentlich der vorifbrigen Haushaltsberáätung die Regierung durch eine Entschließung ersucht worden war zu prüfen, ob es nit zweckmäßig wäre, die inneren und äußeren Kriegslasten im Kriegslastenetat zu vereinigen. Diese Frage ist nah den Erörterungen der beteiligten Stellen verneint worden Dagegen ist den Wünschen nach besserer Uebersichtlichkeit durch eine Neueinteilung und Zergliederung der Ausgaben durch Ver=- bishe der Titeleinteilung Rechnung getragen worden. Das bisherige Kapitel 2, das die Militärversorgung behandelt, ist in die neuen Kapitel 2 und 3 erlegt worden, von denen das erstere die Versorgung der neuen ehrmacht und das folgende die Ver- sorgung der ehemaligen Wehrmacht umfaßt. Jnnerhalb dieser beiden Kapitel sind, und zwar in derselben Reihenfolge neue Titel geschaffen worden, um die Veran lagung genauer ‘durh- ühren zu . können. Dieses Verfahren cheint zweckmäßi und ürfte daher zu begrüßen sein. Der Haushalt weist azdenüber dem Vorjahr einen Minderansag von 17,1 Millionen auf. Prak- tish fällt das kaum ins Gewicht, da das noch nicht 1 vH bedeutet Eine Ueberraschung liegt nicht darin. Die Érfa rungen der leßten Fahre namentlich aber die Ergebnisse der blu von denen die beiden leßten im Mai 1928 und Mai 1929 vorgenommen worden sind, haben den Beweis erbracht, daß, obwohl der Krieg nun son seit 12 Fahren beendet ist, die Gesamtkosten für die Versorgung der Kriegsopfer in bbbater Zeit keine wesent- lichen Verringerungen erfahren werden Die man mit diesen Ansäßen auskommen wird erster Linie davon ab, ob die Kopfzahl "der beschädigten noch eine weitere Steigerung erfährt Bisher ist das in den leßten Fahren stets dex Fall ewesen 2o wurden gezählt im Oktober 1924 729 931 “Ottoles 1926 786 867, Mai 1928 761 294, Mai 1929 807 596. Jm gegen- ivartigen Zeitpunkt rechnet man mit 840 000 Versorgungs- berehtigten. Während des Jahres 1928 bis 1929 betrug Fee Zugang 46 302 Beschädigte. Dieses starke Anwachsen hatte seine besondere Ursache, die darin bestand, daß die früher abgefundenen Beschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 vH auch ohne nahweisbare Vershlimmerung ihres Leidens eine Rente erhalten können, wenn die Minderung derx Erwerbs- fähigkeit jeßt 25 vH beträgt. Die Folge dieser Bestimmung ivar daß von den seinerzeit abgefundenen 500 000 Beschädigten bis zum 30, September 1929 allein 121 148 derartige Anträge gestellt wurden, von denen voraussihtlich 23 500 wieder zu Rentenbezug führen werden. Abgesehen aber von diesen Fällen haben ih auch zahlreihe Personen, die bisher überhaupt noch keine Rente bezogen haben, mit neuen Anträgen an die Versorgungsbehörden gewandi. Diesen ist dadurch eine ständige Mehrarbeit erwachsen so haben z. B. die Rentenakten vom 1. April 1925 bis 1. April 1930 eine Vermehrung von 1,58 Millionen auf 1,79 Millionen, genau um 215 012 Stü, exfahren, das bedeutet eine Vermehrung um 13,5 vH. Unerledigte Anträge lagen am 1. April 161 357 vor. Leider hat sih auch die Geschäftslage bei den Spruchbehörden der Reichsversorgung im leßten Fahr nicht gebessert, sondern ver- shlechtert; während bei den 64 Versorgungsgerichten 1927 nuc 78 026 unerledigte Sachen vorlagen, waren es 1928 bereits 95 966 und Ende 1929 sogar 108 292. Auch bei den Obersten Spruch- behörden, dem Reichsversorgungsgeriht und den weiteren Landeê- verjorgungsgerihten liegen die Dinge nit günstiger. Beim Reichsversorungsgericht, bei dem jeßt 13 ordentliche und 13 Hilfs- jenate täâtig sind, lagen Ende 1929 insgesamt 35 881 unerledigte Sachen vor, Diese unerfreulichen Erscheinungen, d. h. die Ueber- lastung der Versorgungsbehörden mit neuen Anträgen und die starke Fnanspruchnahme der Spruchbehörden scheinen die Re- gierung zu Maßnahmen zu veranlassen, die offenbar mindestens in greifbarer Form dem Reichstag zugehen und in ihrer Wirkung zu Ersparnissen führen sollen. Jn diesem Zusammenhang wies der Redner auf eine Anmerkung im Etat zu dem Kapitel über die Renten hin, worin seitens -der Regierung erklärt wird, daß die Berechnungen auf einer Grundlage aufgebaut worden seien, die Aenderungen des bisher geltenden Rechts vorsiecht. Anderen- falls müßte mit einer wesentlich höheren Zahl von Kriegs- beschädigten und dementsprehend mit einer höheren Ausgabe ge- rechnet werden, Der Redner bat um Auskunft, was diese Etat- notiz bedeuten soll. Deckt sih das darin angedeutete Programn einer Aenderung der Grundlagen für die Rentenzahlungen mit Ersparnismaßnahmen, wie sie der preußische Reichsrats- bevollmächtigte Dr. Brecht seinerzeit vorgeschlagen hat? Im vorliegènden Etat werden durch die Zunahme der Versor- gungsberechtigten und die Erhöhung der Ausgaben für die Heil- behandlung 19,7 Millionen Reichsmark mehr angefordert. Anderer- seits finden naturgemäß auch Verringerungen der Versorgungs- ersparnisse Bet Sehr ernste Beachtung verdient die stete Zu- nahme der Versorgungsgebührnisse sür die neue Wehrmacht. Die betreffenden Zahlen steigen dauernd. Seit 1925 ist eine Zunahme von 65 vH festzustellen. Die Hauptursachen liegen in der Zunahme der Pensionäre, in der Hauptsache bei den Offizieren, die bereits nach* 2öjähriger Dienstzeit ausscheiden mußten, und zwar im besten Mannesalter d. h. Ende der vierziger oder Anfang der fünfziger Jahre. Es sind also Empfänger von langer Dauer, denen vor- läufig kein Abgang gegenüberliteht: Der zweite große Ausgaben- posten im Etat der neuen Wehrmacht sind die Uebergangsgebühr- nisse, d. h. die Bezüge, die Unteroffiziere und Mannschaften er- halten, die den Zivildienstshein haben und niht in eine Beamten- telle untergebraht worden sind. Die Unterbringung der BVer- |drvariai eva dto bleibt nah wie vor ein sehr ernstes Problem. Zur Kriegsversorgung erklärte der Redner, daß unsere Kriegsver- sorgung nicht so schlecht sei, wie sie oft hingestellt werde. Selbst- verständlich ist, daß für die Kriegsopfer auch noch mehr getan würde, wenn Deutschland mehr Geld hätte. Der Redner empfahl, den Haushalt ohne Veränderung anzunehmen. Abg. Ludcke (Wirtsh.-P.) war als Mitberichterstatter der Meinung, daß für die Reichswe pageReigen, die nah 12 Jahren Dienstdauer die Reichswehr verlassen müssen und noch im besten Mannesalter stehen, mehr gesorgt werden müsse. Heute sei der Zustand nicht Lefeithigend: s müsse diesen Perjonen Gewißheit gegeben werden, daß sie thre Kräfte nußbringend für den Staat und für sich selbst verwenden können und niht zu bloßen Abfindungsempfängern herabgewürdigt werden, aber E Le au nit etwa lange Jahre ihres Lebens damit verbringen müßten, um auf eine Anstellung zu warten. Abg. Roß mann (Soz.) wies darauf hin, daß der Bor- anshlag für 1929 für Versorgung und Ruhegehälter um rund 90 Millionen Reichsmark zu knapp angeseßt war. Dadurh mußte man bei den Kapitalabfindungen erheblihe Summen abziehen, um laufende Rechtsansprüche zu befriedigen. Das bedeutet eine falsche Sparsamkeit, die in den weitesten Kreisen berechtigte Entre hervorgerufen hat. Die Leute, die in Hoffnung, auf ihre, S LE abfindung bereits Bankkredite abgeschlossen, Zwischenkredite ausge: nommen und Wechselverbindlichkeiten eingegangen waren, sind E diese Sparsamkeit des Reiches in große Bedrängnis gekommen. Ve®-

Frage, ob hängt in Kriegs-