1930 / 115 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Hallesches Ufer 26, ist zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorshlag ist auf den 11. Juni 1930, 104 Uhr, vor dem Amktsgeriht Berlin-Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, Ill. Stock, Zimmer Nr. 203, Hauptgang A, anberaumt. Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst jeinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsiht dex Betei- ligten niedergelegt.

: Geschäftsstelle des

Amltsager ihts Be rlin-Mitie. Abt.

154.

[17184]

Berlin, Er offenen

Neber das Vermögen der b Handelsgesellschaft C. A. Henschel in Berlin N. 65, Am Nordhafen 2, Jun- haber Conrad Henschel in Berlin, Brückenallee 25, und Paul Henschel, Berlin-Wilmersdorf, Jenaer Str. 18 (Baumaterialien), ist am 14. Mai 1930, 12 Vhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. 154 VN. 23. 30. Der Di- rektox Karl Messow, Charlottenburg, Guerickestr. 41, ist zur Vertrauensper}on ernanni. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 13. Juni 1930, 11 Uhr, vor dem Ants- geriht Berlin-Mitte, Neue Friedrich- straße 13/14, III. Stock, Zimmer 203, Hauptgang A, anberaumt. Der Anu- trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betet- ligten niedergelegt.

f Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte.

Beuthen, O. S, Vergleichsverfahren. : Uebex das Vermögen der Frau Selma Jaschkowip geb. Cohn in Beuthen, O. S.,. Bahnhofstraße 35/36, ist am 8. Mai 1930, 12 Uhr, das Veragleichs- verfahxen zur Abwendung des Kon- kurjes eröffnet worden. Dex Kaufmann Leo Gutimann in Beuthen, V.S., Ring 8, ist zux Vertrauensperson er- nannt.* Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag is auf den 5. Juni 1930, 10 Uhr, vor dem Amts- geriht in Beuthen, O. S., Zimmer Nr. 25,“ anberaumt. auf

154.

Abt.

[17185]

Cy

Der Antrag Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlageit- ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht dexr Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Beuthen, O.S,, den 8. Mai 1930,

Bremens [17186] Uebex ‘das Vermögen des Piano- technifers.. Peter Christensen, all. Jnun- habers der Firma Peter Christensen in Bremen, ist zur Abwendung des Kon- kurses an 12, Mai 1930, nachmittags 12% Uhx; das Vergleihsverfahren er- öffnet worden. Zur Vertrauensperson ist der, Rechtsanwalt und Notax Dr. Arend Tellmann in Bremen, Wacht- straße. 27/29, ernannt worden. Ver- gleihstermin ist anberaumt worden auf den 12. Juni 19530, nachmittags 4 Uhr, im Gerichtshaus, 1, Ober- geschoß, Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiliäten im Gerichtsha1s, Zimmer Nr. 34/ aus. Zu obigem Termin twerden die Gläubiger Hiermit geladen. Brernen, den 12. Mai 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Breslau, [17187] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellshafi Gebr. Weber (Wäsche- und Schürzenfabrikation) in Breslau, Reuschestraße 51, Gesellschafter die Kaufleute Josua (genannt Josef) und Aron {genannt Adolf) Weber, ist am 12. Ma1 1980, 194 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zux Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf- mann Adolf Gottschalk in Breslau, Reuschejstraße 60/61, ist zur Vertrauens- perjon ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt, 1. Siegfried Preuß in Breslau, Karl- straße 27, 2, Benno Kutnerx in Breslau Sthenkendorfstraße 32, 3. Georg Berg- haus in Breslau, Karlstr. 32. Texmin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag ist auf Freitag, den 6, Juni 1930, um 11 Uhr vor dem Amtsgericht in Breslau, Museunstraße 9, Il. Sto, Zimmex Nr. 299, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Er- gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (42 V.N. 1 1/30.) Breslau, den 12. Mai 1930. Amtsgericht.

Breslanu, [17188]

Uebex das Vermögen des Kaufmanns Oswald Teller in Breslau, Garten- straße 49 (Technische Großhandlung), 1st am 13. Mai 1930, 18 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bank- direktor a. D. Hermann Mähnerxt in Breslau, Morißstraße 12, ist zur Ver- trauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag ist auf Freitag, den 13. Juni 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Breélau, Museumstraße 9, 11, Sto, Zimmer Nr. 299, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Er- gebnis der weiteren Ermit!‘sungen sind

Dritte Zeutralhandel8registerbeilage zum Neichs8- und Staatis8auzeiger Nr, 114 vom 17, Mai 1930, S, 2,

auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (42 V.N. 20/30.) Breslau, den 13. Mai 1930, Amtsgericht. P iisseldorf, [17189] Ueber das Vermögen des Jungenieurs Jean Wolfferts in Düsseldorf, Scheiben- straße, allein. Fnh, dex Firmen J. Wolfferts in Düsseldor} und «F. Wolfferts in Stuttgart, janitäre «Installation und Bentralheizungen, ivird am 183. Mai 1930, 12,30 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Als Ver- trauensperson wird der Handelsgerichte- xai Dr, R. Herzfeld in Düsseldorf, Fnselstraße 15, bestelli. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorshlaqg wird bestimmt auf den 14, Juni 1930, 11,30 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgeriht, Zimmer 287 des Justizgebäudes 1n der Mühlenstraße. Düsseldorf, den 13. Mai 1930, Das Anitsgericht. Abt. 14.

Egeln, [17190]

Ueber das Vermögen des Schlosser meisters Otto Brandt in Egeln, Schlosserei und Elektroinstallation, ist am 13, Mai 1930, 11 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Dr. jur. Wilhelm Ploß in Magdebura, Berliner Straße 27, ist zur Ver- trauensperson ernannt, Vergleichs- termin am 14. Juni 1930, 9!4 Uhr, Zimmer Nr. 7. Der Antrag auf Er- offnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.

Egeln, 13, Mai 1920, Amtsgericht. Emmerich. [17191] Bekanntmachung.

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Marinus Antonius Smit in Emmerich ijt am 10. Mai 1930, 11,20 Uhr, ‘ein gerichtliches Vergleichsverfahren er- öffnet. Vertrauensperson: Bücher- revisor Eduard Gilke ‘in Emmerich, Hütteuwweg. Vergleichstermin am 4. Juni 1930, 12 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgeriht, Seufzer-Allee 24, Zimmer Nr. 10, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens Len féinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestelltèn Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der

Beteiligten niedergelegt.

Emmerich, den 14. Mai 1930,

Gammersbach, [17192] Bekanntmachung.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Eugen Schorre in Dümm- linghausen ist am 10. Mai 1930 um 12/4 Uhr das gerichtliche Vergleichs- verfahren zur Abwendung des * Kon- kurses eröffnet worden, “Zur Ver- trauensperson ist der Bücherrevisor Ernst Mörchen 1in Dieringhausen be- stellt worden. Termin zur Verhand- lung über den vom Schuldner gemachten Vergleichsvorschlag ist anberaumt auf den 5, Juni 1930, 104 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer 1. Der Vergleichsvorshlag nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht durch die Be- teiligten niedergelegt.

Gummersbach, den 10. Mai 1939, Amtsgericht. Hadamar, [17193] _ Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jakob Kunz, Honigkuchen- und Zucker warenfabrik in Hadamar, ist am 9. Mai 1930, nahmittags 16,20 Uhx, das *Vergleichsverfahren eröffnet ivorden. Vertrauensperson ist Kauf mann Federbusch in Hadamar. An- zeigepflicht sowie Anmeldefrist (doppelte Ausfertigung der Anmeldungen) bis 9. Juni 1930. Vergleichstermin am 6. Juni 1930, vorm, 10 Uhr. Hadamar, den 9, Mai 1930.

Das Amtsgericht. Haynau, Schles, [17164] __ Vergleichsverfahren.

„Ueber das Vermögen des Eisenwaren- händlers Osfar Sonnenberg in Haynau L. Schles, Ring 38, ist am 15. Mai 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsbeistand Richard Senstleben in Haynau ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag is auf den 12. Juni 1930 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Haynau, Lindenstr. 16, Zimmer Nr. 10 anberaumt. Der Autrag auf Eröff- nung des Verfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.

Haynau, den 15. Mai 1930.

Vie Geschäftsstelle des Amisgerichts. Neuhaus, Elbe, [17195] Auf Antrag der Firma Hans Schlambor in Neuhaus (Elbe) wird am 15. Mai 1930, 10 Uhr 5 Minuten, das Vergleichsverfahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird anberaumt auf den 28. Mai 1930, 934 Uhr. Als Ver- trauensperson wird der Prozeßagent Adolf Wonerow in M E g (Font

stellt. Der Antrag auf Eröffnung des

Vergleichsverfahcens nebst Anlagen und dem Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der Gejschäfisstelle aus.

Neuhaus (Elbe), den 15. Mai 1930. Das Amtsgericht. Patschkau. [17196] Veber das Vermögen der verwitweten Kaufmannsfrau Roja Tölg in Patsch- fau, Fnhaberin der Firma Franz Tölg daselbst, wird heute, am 9. Mai 1930, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorschlag wird auf den 30. Mai 1930, 10 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Ge- schästsstelle zur Einsichi der Beteiligten

niedergeleat, Amtsgeriht Patschfau, den 9. 5. 1930.

Potsdam, [17197]

Ueber das Vermögen: 1. der offenen Handelsgesellschaft Beyer & Fiedler, Potsdam, Brandenburger Straße 18, 2. deren Jnhaberin Fräulein Elise Beyer, Potsdam, Junkerstraße 55, ist am 15. Mai d. J., 9 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zux Abwendung des Konkurses eröffnet. * Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Vogt in Potsdam, Wilhelmsplaß 6. Termin zur Verhand- lung über den- Vergleichsvorshlag am 14. Juni d. F., 10 Uhr, vor: dem unter- zeihneten Geriht, Kaiser-Wilhelnm- Straße 8, Zimmer 84. “Der Antrag auf Eröffnung. des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und die. Ergebnisse der angestellten Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle 8 des Amts- gerihts zur Einsicht für die Beteiligten aus.

Amtsgeri{t Potsdam, 15. 5. 1930, Rössel. Veschluß. [17198]

Uebex das Vermögen - der Guts- besiberseheleute Andreas Maluck und ¡Jda geb. Bahr aus Annahof bei Rößel, wird heute, am 13. Mai 1930 um 16,05 Uhr, das gerichtlihe Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- furjes eröffnet, weil sie zahlungsunfähig sind. Als Vertrauensperson wird der Bankier Paul Kummetat in Lyck, Königin-Luise-Play 6, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag wird auf den 2. Junt 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 2, bestimmt, Dex Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle zux -Einsiht der Be- teiligten ‘aus. :

Anitsgériht Rößel. Rostock, Mecklb. _Beschluß.

_ UVeber das Verwögen des Kaufmanns Jörgen Rasmussen zu Rostock wixd heute, am 10, Mai 1930, 12 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das gericht- lihe Vergleihsverfahren gemäß der Vergleichsordnung vom 5. Juli 1927 eröffnet. Zur Vertrauensperson gemäß der Vergleihsordnung wivd der Kauf- mann C. Pagel in Rostock, Lessing- straße 18, bestellt. Weiter wird gemäß F 45 V.-O. der Gläubigerausshuß be- stellt, Mitglieder sind: 1, Dr. Bierhoff vom Deutschen * Kreditoren - Verband, Charlottenburg, Wielandstraße 12. 2. W, Kühl vom Gläubiger-Schußzver- band für Handel und Jndustrie, E. V., Berlin SW, 48," Wilhelmstr. 131/132, 9. W,. Schenkel vom Verband Deutscher Herren-Wäsche-Fabrikanten E. V., Ber- lin W. 57, Pallasstraße 8/9. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag am 7. Funf 1930, 10 Uhr, vox dem unterzeichneten Geriht, Zimmer Nr. 37. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An- lagen ist auf der-Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Rostock, den 10. Mai 1930.

Amtsgericht.

Stnuiigart. {17200} Am 14. Mai 1930, vormittags 11 Uhr, ist das Vergleihsverfahren zur Ab- ivendung des Konkurses über das Ver- mögen des Rudolf Schnaitmann, Tabak- warengeshäft in Stuttgart, Haupt- stätterstraße 42, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist bestellt: Rechts- anwalt Eugen Glück in Stuttgart, Neckarstr. 65. Vergleichstermin ist auf Freitag, den 13, Juni 1930, nahmittags 9 Uhr, Archivstr. 15, 1. Stock, Saal 208, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis dex wei- teren Ermittlungen sind auf dex Ge- [hästsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Wurtt. Amtsgericht Stuttgart [.

[17199]

Waldenburg, Sachsen. [17201] __ Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Shlossermeisters Friedrih Johannes Kirchhof in Wal- denburg, alleinigen Fnhabers- der Firma Oskar Kirchhof, Bauschlosserei und Eijsenwarenhandlung in aldenburag, Sa., wird heute, am 14. Mai 1930, namittags 3 Uhr, das gerichtliche Ver- gleihsverfsahren eröffnet. Vergleihs- termin am Donnerstag, den 5. Juni 1930, nahmittags 2 Ühr, vor dem Amtsgerihi Waldenburg, Sa. Ver- trauensperson: Kaufmann Otto Traut- anni “s SERVER Reg, Sa. Die Unter- agen legen auf der Geschäftsstelle z

Einsicht der Beteiligten E T

Amtsgeriht Waldenburg, Sa., den 15. Mai 1930.

Wermelskirchen. [17202]

Ueber das Vermögen der Frau Witwe Joh. Haffner, vormals Jn- haberin der Wermelsfirher Zeitung, in Wermelskirhen, wird heute, am 6. Mai 1930, um 10 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens- person wird der Bücherrevisor W. Her- mann in Barmen, Gasftr. 27, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 6. Juni 1930, 10 Uhr, Zimmer 4 des Amtsgerichts anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst- seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle 3 auf Zimmer 7 des Amtsgerichts zur Einsicht nieder- gelegt. 3 VN 4/20—4.

Amtsgeriht Wermelskirchen.

[17203] Bad Homburg v. d. Höhe. Das VergleihSoerfahren über das Vermögen des Ludwig Kleemann, Jn- haber eines Manufafturwarengeschäfts in Oberstedten i. Ts. ist nah be- stätigtem Vergleih aufgehoben. Bad Homburg v. d. H., 3. Mai 1930. Das Amisgeriht. Abt. 2.

[17204]

Balingen, Z i über das

Das Vergleihsverfahren Vermögen des Friedrich Würten- berger, ‘Alleininhabers der Firma Fr. Würtenberger & Co., Trikotwaren- fabrik in Ebingen, wurde nach Be- stätigung des Vergleihs durch Beschluß vom 3. Mai 1930 ‘aufgehoben.

Amtsgeriht Balingen. Bayreuth, [17205]

Das Amtsgeriht Bayreuth hat am 5, Mai 1930 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Theodor Abraham und Co, in Bayreuth, Alexanderstr. 8, Jnhaber Kaufmann Theodor Abraham in Bayreuth, Kurzwarengeschäft en gros, aufgehoben, nahdem der Vergleich an- genommen und bestätigt wurde.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bayreuth.

Biberach a, d. Riss. [17206]

Das Vergleihsverfahren zux Ahb- wendung des Konkurses über das Ver- mogen des Gustav Forschner, Allein- inhabers der Firma Gustav Forschner, Bankgeschäft in Biberach, ist nah An- nahme und Bestätigung des Vergleichs am 14. Mai 1930 aufgehoben worden.

Amtsgeriht Biberach, Riß.

Düisseldorf, [17207] __ Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Wwe. Riese, Düsseldorf, Herderstr. 11, Jnh. der Fa. Riese & Co.: 1. Der in dem Vergleihstermin vom 10. Mai 1930 angenommene Vergleich wird hierdurh bestätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung des Vergleichs wird- das Verfahren auf- gehoben. Düsseldorf, den 10. Mai 1930. Das Amtsgericht. Abt. 14.

[17208] Düsscldorf-Gerresheim,

Zun dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Lebensmittelhändlers Pubert Lipgens aus Erkrath bei Düssel- dorf ivird der in dem Vergleichstermin vom 9. Mai 1930 angenommene Ver- gleih hierdurch bestätigt und das Ver- fahren aufgehoben.

Düsseldorf-Gerresheim, 9, Mai 1930.

Amtsgericht, Edenkoben, [17209]

Das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Jakob Dreifus, Handels- mann in Gommersheim, wird infolge Bestätigung des im Vergleihstermin vom 9, Mai 1930 angenommenen Ver- gleihs aufgehoben.

Edenkoben, den 14. Mai 1930.

Amtsgericht.

Giogau. [17210] Das Vergleihsverfahren übex das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Radisch, Korb- und Spielwarengeschäft, in Glogau ist nach Bestätigung des Vergleihs aufgehoben. i Glogau, den 8. Mai 1930. Amtsgericht, Grossschönau, Sachsen. [17211] Das gerichtlihe Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses Uber das Vermögen des Hutgeschäßts- inhabers Karl Wilhelm Große in Seif- hennersdorf eröffnet worden ist, ist zu- dcis mit der Bestätigung des im Ver- gleihstermin vom 13. Maïi 1930 ange- nommenen Vergleihs durch Beschluß vom 13, Mai 1930 aufgehoben worden. Die Vergütung der Vertrauensperson, des Bücherrevijors Walter Langlobß in Seifhennersdorf, ist auf 450 RM, jeine Auslagen sind auf 16,92 RM gemäß & 46 der Vergl.-O. festgeseßt worden. Großschönau 1, Sa., am 13. Mai 1930, Das Amtsgericht.

Halle, Saale, [17212] Das Vergleihsverfahren über das

Vermögen des Kaufmanns Heinrich

Germo, Alleininhäbers der Firma

Heinrich Germo in Halle, Aeußere

Delibscher Straße 6, ist bei Bestätigung

des Vergleichs aufgehoben worden, Halle, Saale, 9, Mai 1930.

Das- Amtsgeriht. Abt, 7,

Heilbronn, Neckar : Das Vergleihsverfahren „4 ivendung des Konkurses über zur Y mögen des Hermann Weiz Y eines Kleider- und Schu, Mh Heilbronn a. N,, ist durch Mit 5. Mai 1930 nah Bestätig,, Muß gleichs aufgehoben worden.

Amtsgericht Heilbronn

Magdeburg. Ï Das Vergleihsverfahren „A wendung des Konkurses üher 2! Y mögen des Kaufmanns Roher; 5A Ov o e C l Jnhabers der Firma Blohy ¿A Schuhwarengroßhandlung iy N burg, ist nah bestätigtem Verg[,;,G gehoben. “Q Magdebura, den 12. Mai 19% Das Amtsgericht Altstgd,

Magdeburg. (17 Das Vergleichsverfahren „N wendung des Konkurses über en Y mögen des Kaufmanns Will; 2 dorff, Jr abers der nicht eingetre Firma Kopplin & Beendor * Magdeburg, Dreiengelstraße 7 is bestatigtem Vergleich aufgehoben Magdeburg, den 13. Mai 19 Das Amtsgericht Altstay Mannheim. N [17 Jm Vergleichsverfahren über j Vermögen des Kaufmanns G Winter in Mannheim, N. 2. 12, Jng des Musikhauses Egon Winter chy wurde der im Termin vom 8. Mai ju angenommene Zwangsvergleihß bestätigt und das Verfahren aufgehoh Mannheim, den 12. Mai 1930, Bhià Amtsgeriht. B.-G. 1. É Merseburg. [(172} Das Vevgleichsverfohren über y Vermögen des EEBtns Oskar Uy dorf, Merseburg, Neumarkt 6, ist u Bestätigung des Vergleichs vom 3, Y 1930/10. Mai 1930 aufgehoben, Ny burg, den 12, Mai 1930, Das i gericht.

Otterberg. : (17 Das Vergleihsverfahren über Vermögen des Friedrih genaunt ff Haardt, Kaufmann (Textilware) Otterberg, wurde nach Bestätigun i Vergleichs heute aufgehoben, Otterberg, den 13. Mai 1930,

Amtsgericht.

Sensburg. (1A Beschluß in dem Vergleichsvershi über das Vermögen des Kaufma Alfred Batschinski in Sensburg: l. Y in dem Vergleichstermin am 5, Ÿ 1930 angenommene Vergleich wird hit durch bestätigt. 2. Jnfolge der Vest gung des Vergleichs ivird das Verfah aufgehoben. Sensburg, den 5. Mai 1930, Amtsgericht. Abt, 6. [17 i den Antrag Bauunl nehmers Wilhelm Laier in Ein a. H, am Posthalterswäldle 18, «t Eröffnung des Vergleichsverfahrens zl Abwendung des Konkurses über Vevmögen wird gemäß § 9 V.-O. L min gur Abhaltung einer Gläubi versammlung, Anhörung des Schuldn und Einvernahnme eines Sachversi digen bestimmt auf Freitag, t 23. Mai 1930, nachmittags 3 Uh Zimmer 18. Zum Sachverständitf wird ernannt Kaufmann Eduard h loser. in Singen a, H. Vil Rathenau-Straße 8, Singen a. H., den 13. Mai 190. Die Geschäftsstelle des Bad. Amtsgerichts. 1. Ulm, Donau, (1724 Durch Beschluß vom 10. Mai 8 ist das Vergleihsverfahren über Vermögen des Ernst Göß, nh der Einzelfirma Schuhhaus Ernst Ÿ in Ulm, Frauenstraße 22, aufgeht worden, nahdem der am 10, Mai 18 von den Gläubigern angenommene V gleih bestätigt wurde. Amtsgeriht Ulm.

Singen,

Ueber des

8, Verschiedenes

[17343] Brandenburgische Städtebah! Aktiengesellschaft. Vekanutmahung. Mit Gültigkeit ab 1. Juni 1930" der Nachtrag III zum Tarif vom L 1925 für die Beförderung -von sonen, Neisegepäet, Expreßgut 1 Leichen im Binnenverkehr | _ gegeben. Er enthält u. a. Erhögurs der Gepäd- und Expreßgutfraht®? und der Mindestfrachten. Ls Die Tarifänderungen sind gemaß der Eisenbahnverkehrsordnung, Be 4 fürzung der Veröffentlihungs{} 2 gemäß § 6 der EisenbahnveL Es vom -Reichsverkehr#m? enehmigt, O s E Nähere Auskunst erteilt die Ben verwaltung in Brandeuburg (V0? Berlin, den 16. Mai rar hu Brandenburgische Stüädteva Aktie1 Ia. Die Direktion-

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_1330

JFunßhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Neich.

amtlihen Großhandelsinderziffer vom

wfanntgabe der e ai 1930 Ri[mverbot.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Die In derxziffer der Großhandelspreise E “om 14, Mai 1930.

Die auf den Stichtag des 14. Mai berechnete Proßhandelsindexziffer des Statistishen Reihsamts beträgt :

n 1913 = 100 Ver- 1930 änderung

7. Mai | 14. Mai | in vH

Fndergruppen

1, Agrarstoffe. 1. Manzlihe Nahrungsmittel 2. Vieh y 3, Vieherzeugnisse « « - « + L MUHRHCL » « » ee 9 Agrarstoffe zusammen . h, [I1, Kolonialwaren . . .. [IL, Jndustrielle Nobstoff und Halbwaren. p R 7, Eisenrohstoffe und Eisen 8, Metalle (außer Eisen) . 9. Tertilien . 6 V, Qaule Und Leder „s «e L Ren J ee e o 6 2, Künstlihe Düngemittel . . d. Technishe Oele und Fette E ck phar abs v, Mapierstoffe und Papier . E a 4e Industrielle Rohstoffe un Halbwaren zusammen . V, Jndustrielle Fertigwaren. 7, Produktionsmittel A E S a 6s Industrielle Fertigwaren zu- N ie B Wesamtindey-.-= » «s *) Monatsdurhschnitt April. Hiernah ist die Gesamtindexziffer um 0,2 vH zurück- reen. An diesem Rückgang sind die Jnderzisfern sämt- er Hauptgruppen beteiligt. : : Der Rückgang der Jnderziffer für pflanzliche Nahrungs- üitel ist hauptsählih durh niedrigere Preise für Weizen, Viaugerste, Noggen- und Weizenmehl, E und Zucker dingt. An den Schlachtviehmärkten haben sih vor allem die Preise für Rinder und Kälber erhöht. Jn der Gruppe Vieh- teugnissfe lagen die Preise für Milch, Butter und Speck riger, diejenigen für Eier höher als in der Vorwoche. Von 1 Futtermitteln sind Kleie, Gerste, Hafer, Kartoffeln, Kar- iffelfloXen und teilweise Oelkuchen im Preis zurückgegangen. n der Gruppe Kolonialwaren haben die Preise für Kakao d Margarineöle ihren Rückgang fortgeseßt. ; : : Jn der Jndexziffer für Eisenrohstoffe und Eisen wirkte sich 1 Rückgang der Schrottpreise aus. Die Steigerung der Vderziffer für Metalle ist hauptsächlich durch höhere Preise sit Vlei bedingt, Jn der Gruppe Tertilien lagen die Preise ! Vaumwollgarn und Rohseide niedriger als in der Vor- de, während sih die Preise für Baumwolle und Jutegarn höht haben. Die Steigerung der Inderziffer für Häute und e ist auf höhere Preise für Rindshäute zurückzuführen. V der Jndexziffer für künstlihe Düngemittel wirkte sih die lonmäßzige Herabseßung der Preise für Thomasmehl (Lager- guiung für die Sommermonate ab 1. Mai) aus. Von den

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p Mischen Oelen und Fetten haben Leinöl, Palmöl und fin im Preis nachgegeben. : ö p, Die JIndexziffern für die Gruppen Produktions mittel und ante der industriellen Fertigwaren sind leicht zurück- angen,

Verlin, den 17. Mai 1930.

Statistisches Reichsamt. J. A.: Dr. Eppenstein.

E timoerh 0 O Af offentliche Vorführung des Bildstreifens,„Zimmer10 7“, ih n = 993 m, Antragsteller und Ursprungsfirma: Bilton- EA A.-G., Berlin, ist am 12. Mai 1930 unter Prüfnummer dom : erneut verboten worden. (Vergl. Reichsanzeiger %. April 1930, Nr. 100.) Verlin, den 16, Mai 1930. Der Leiter der Filmprüffstelle. Zimmermann.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

„Der lettländishe Gesandte Woit hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der mit den Funktionen des Legationsrats betraute Generalkonsul Kreewin\ch die Geschäfte der Gesandtschaft.

Deutscher Reichstag. 165. Sißung vom 16, Mai 1930. NachGchtrag. Die Rede, die der Reichsjustizminister Dr. Bredt im Laufe der Beratung des Justizetats gehalten hat, lautet nah dem vorliegenden Stenogramm wie folgt :

Meine Damen und Herren! Sowohl der Herr Berichterstatter vie auch die beiden Herren Vorrednex haben so viele Probleme angeshnitten und so viele spezielle Fragen an mich gerichtet, daß ih mir erlauben möchte, auf einige der wesentlihsten Punkte sogleih einzugehen und auf die hauptsächlihsten Fragen sofort zu antworten.

Jh möchte mit einer Frage beginnen, mit derx sih der Bericht- erstatter vor allen Dingen befaßt hat und die auch der Herr Ab- geordnete Dr, Rosenfeld gestreift hat: das ist die Frage nah der sogenannten großen FJFustizreform. Damit befaßt sich auch der Antrag Nr. 2018, der uns heute vorliegt. Fch hatte die gestrige Abstimmung, die einmütige Ablehnung aller Abänderungs- anträge zum Gerichtsverfassungsgeseß eigentlih so aufgefaßt, daß gegenwärtig in diesem hohen Hause überhaupt keine Neigung besteht, irgend etwas an der Rechtspflege abzuändern. Aber ih sehe heute, daß ih mich in dem Punkt offenbar getäuscht habe. Der Antrag Nr. 2018 fordert die Einseßung einer Kommission, welche die ganze Fustizreform eingehend durhprüfen und durh- arbeiten soll, einer Kommission, die sich aus Rechtsgelehrten, Richtern, Rechtsanwälten, Rechtspflegern und Vertretern der Wirtschaft. zusammenseßt.

Dazu möchte ih sagen: Sie wissen, wir arbeiten seit Fahren an einer allgemeinen Zivilprozeßreform. Diese Arbeiten -sind so weit gediehen, daß ein erster Referentenentwurf noch im Laufe dieses Jahres veröffentliht werden wird. Ebenso ist Fhnen be- kannt, daß auch die Strafprozeßordnung durch das Einführungs- geseß zum Allgemeinen Deutschen Strafgeseybuch weitgehend um- gestaltet werden soll, Es geht nun wohl nicht an, neben diesen beiden großen Reformaktionen noch eine Parallelaktion laufen zu lassen, die mit den eben gestreiften eng ineinandergreift. Es kommt zunächst vor allen Dingen darauf an, daß wir erst einmal wissen, in welcher Richtung die neue Reform sich überhaupt be- wegen soll. Man kann es, glaube ih, doch wohl ruhig aus- sprechen, daß die Vorschläge des Herrn Reichsjustizministers a. D. Dr. Sthhiffer bisher weder in Rechtsanwaltskreisen noch in Kreisen der Wirtschaft stärkeren Anklang gefunden haben; in den Kreisen der Richter immerhin hon etwas mehr, aber doch. niht in durh- shlagender Weise. Andere weitergreifende Vorschläge liegen noh nit vor, und vor allen Dingen deutet auch der Antrag, den wir vorzuliegen haben, niht an, in welcher Richtung si nun die Arbeiten bewegen sollen. (Sehr richtig! bei der Wirtschafts- partei.) Es bleibt nur übrig, diesen Antrag zunächst einmal dem Rechtsaus\huß zu überweisen, damit dort eine Aussprache darüber erfolgt, in welcher Richtung sih die Arbeiten überhaupt “bewegen sollen und was mit der Reform erreicht werden soll, ob man int der Richtung von Herrn Schiffer vorgehen soll oder in anderer Richtung. Das wivd sih dort herausstellen. Jch möchte nur bitten, heute den Antrag noch nicht ohne weiteres annehmen zu wollen, sondern ihn zunächst einmal dem Rechtsausshuß zur weiteren Beratung zu überweisen. (Abgeordneter D. Dr. Kahl: Einverstanden!)

Es ist dann die Frage der Aktienrechtsreform aufgeworfen * worden. Hier kann ih: nux sagen: eine Teilreform kommt bei diesem umfangreichen Gebiete niht in Frage. Die Arbeit ist so weit fortgeschritten, daß der Referentenentwurf bald der Oeffent- lihkeit unterbreitet werden kann. - Damit wird namentlich den Wirtschaftskreisen Gelegenheit zur Kritik gegeben werden. Wenn dieser Referentenentwurf herausgekommen ist, dann wird man erst sehen, wie die einzelnen Materien und Punkte derart inein- ander verfilzt sind, daß eine Teilreform hier gar niht in Frage kommen kann, daß es sih hier nur um eine große Reform in bezug auf das Ganze handeln kann.

Der Herr Berichterstatter hat weiter von dem Urheberrecht

gesprochen und ist insbesondere auf die Urheberkonferenz in Rom

gekommen. Hier kann ih nur sagen, daß nah unserer Auffassung die Dinge einen guten Verlauf genommen haben und wir vom Standpunkt unseres Rechts kein Bedenken zu haben brauchen, den Ergebnissen der Konferenz unsere Zustimmung zu geben. Für unser inneres Recht handelt es sich im übrigen, unabhängig von den Konferenzergebnissen, namentlich um die große Frage, ob der Schuß des Urheberrehts 30 oder 50 Fahre dauera soll. Man wird hier vermutlich zu dem sehr outen und praktish bewährten Mittelweg wie in England kommen, daß die Schußfrist an sich 20 Jahre dauert, daß aber dann noh 20 Jahre lang eine gewisse beshränkte Schußfrist währt in dem Sinne, daß zwar jeder das betreffende Werk nachdrucken darf, aber nur gegen Zahlung einer gewissen Lizenz an den Urheber. Dieses Kompromiß hat si, wie gesagt, bewährt und scheint zugleih für uns auch einen richtigen Mittelweg abzugeben.

Jn Rom ist ferner über das sogenannte Droit moral ver- handelt worden, das Reht des Urhebers, jederzeit seine Urheber-=- haft auch später festgestellt zu sehen. Fn diesem. Punkte scheint auch eine für uns annehmbare Lösung erzielt zu sein.

Was endlich den Rundfunk angeht, so ist der Standpunkt, den die deutsche Regierung immer eingerommen hat und auch in Rom vertreten hat, der, daß der Urheber eines Werkes selbstver- stäandlih das Recht hat, auch dem Rundfunk gegenüber geshüßt zu werden, daß seine Ausführungen nicht ohne weiteres im Rund- funk verwendet werden können.

Schließlich hat der Herx Berichterstatter eine Auskunft über das Gesey übex die Rückzahlungen dexr Hypotheken im Jahre 1932 verlangt. Da liegt die Sache folgendermaßen. Nach dem Aufwertungsgeses werden die aufgewerteten Hypotheken am 1. Fa- nuar 1932 fällig, und es steht an sich zu erwarten, daß dann ziem- lich sämtlihe Gläubiger ihr Geld verlangen werden, weil die Hypotheken zur Zeit mit 5 vH verzinst werden und weil sie zum mindesten doch in den vollen Genuß des Ertragswerts der auf- gewerteten Hypothek kommen wollen. Wenn sie auch nit das Kapital haben wollen, so wollen sie doch mindestens die Summe voll verzinst und voll ertragsfähig sehen. Der Gesetzentwurf geht in der Richtung, daß den Gläubigern duxch Erhöhung des Zinsfußes der Anreiz genommen werden soll, die Hypothek zu kün- digen. Wenn der Gläubiger sein Geld nux gut angelegt haben will, dann wird er es in sehr vielen Fällen vorziehen, das Geld bei dem bisherigen Schuldner ruhig stehenzulassen, wenn er eine angemessene Verzinsung erhält.

Was die Hauptfrage, diÈ der Herx Berichterstatter stellte, an- geht, die Frage nach dem Moratorium, so ist ein allgemeines Moratorium nicht vorgesehen, und es soll auch nicht vorgesehen werden. Es kann sich nux um Fndividualmoratorien handeln, für die obendrein ziemlich erschwerte Bedingungen bestimmt sind. Die Aufwertungsstellen sollen ein solhes Fndividualmoratorium nux dann geben können, wenn sich herausstellt, daß entweder der Schuldner nicht in der Lage ist, zu zahlen oder der Gläubiger das Geld nicht brauht. Es ist weiter vorgesehen, daß der Gläubiger zwar sein Geld zurückverlangen kann, aber nur gegen langfristige Kündigung, daß der Shuldner jedoch nach drei Monaten das Geld zurückzahlen kann, weil man sich sagt: wenn. der Schuldner das Geld billiger bekommen kann als zu dem Zinssaßt, den das Geseß vorsieht, dann muß er in der Lage sein, das Geld zurückzuzahlen. Jch glaube, daß damit éine Lösung gefunden ist, die wirtschaftlih eine gute Wirkung ausüben wird. Dex Entwurf ist dem Reichs- wirtschaftsrat und dem Reichsrat zugegangen, und wir werden hoffentlich recht bald Gelegenheit haben, uns hier mit ihm zu be- fassen. Jch kann nur noch einmal sagen: das Geseß muß noch im Laufe dieses Sommers verabschiedet werden, weil sonst der Termin viel zu nahe rückt, an dem die Kündigungen erfolgen würden. (Abgeordneter Landsberg: Wenn Sie sich nux nicht soviel Zeit gelassen hätten!) Jch habe mir wirklich keine Zeit gelassen; an mix hat es bestimmt niht gelegen. Wenn gerade in leßter Zeit nicht eine sehr starke Jnitiative aufgewendet worden wäre, wäre das Geseß immer noch nicht an den Reichsrat gegangen.

Der Herr Kollege Dr. Rosenfeld hat uns wenn ih mir diesen Ausdruck erlauben darf einen ganzen Rojenstrauß von Einzelfrägen vorgelegt, und es ist außerordentlih shwer, auf alle diese Fragen im einzelnen zu antworten. Wenn man alle Fragen beantworten wollte, dann könnte man sehr lange reden. Jh möchte nux auf einige der Hauptpunkte eingehen. Was das Reichs=- gerichtsurteil in bezug auf das Baufluchtengeseß angeht, so will ih die Hauptfrage des Herrn Dr. Rosenfeld vorweg beaniworten. Herr Dr. Rosenfeld fragte, ob ich die Fnitiative zu ergreifen ge» dächte, um diese Frage zu einer Lösung zu bringen. Darauf kann ih ihm nux die- Antwort geben: die Jnitiative ist längst ergriffen. Denn das ist mir volllommen klar, daß auf dieses Urteil hin irgend etwas geschehen muß, und daß die Dinge nicht so einfach gehen. Jch glaube aber, daß Herr Dr. Rosenfeld vielleicht an der

Hauptpointe der ganzen Frage vorbeigegangen ist. Visher hat es