Neichs- und Staats3auzëiger Nr, 115 vom 19, Mai 1930, S, 2, Reîchs- und Staatsanzëiger Nr. 115 vom 19, Mai 1930, S, 3,

s seyt dann die zweite Beratung des Haus- Abg. Dr. Best (Volksrehtpartei) machte ins

; an Dtr, "t iaes j e t “und Döbri ur Beratung und Entscheidung kommen wird, damit f Jn scinem Zimmer!) — er mag áu einmal sei - Hau y n EGEBE N - - : sich bèi dem VaufluéhtengestC As Aesung:vew Vträyen e Y E D s sein altes Zimm es Reichsjustizministeriums fort. gehende Ausführungen über das angekündigte Gesetz gr —- arzudisSe Aeldsorten und Banknoten.

3läben gehandelt, und das Gelände für diese Straßen und Pläße | wir wissen, woran wir sind. i betreten haben, — aber selbst wenn das der Fall ist fann 2 pp ; ; älligkeits j — S T Ae immer als enteignetes Gelände angesehen worden. Nun will Herr Everling auch sahlich Stellung genommen bestimmte Erklärung abgeben, daß Herr Jörns in leiee d Abg. Dr. Dinge ee cu en Sal Eng aus, El E R es mat luiaen Wede 19. Mai 17. Mai Darüber hat niemals ein Zweifel au in den Kreisen des Reihs- | haben, und da kann ih nur folgendes sagen: Wir haben nah irgendeine dienstliche Tätigkeit ausgeübt hat, wenn er sein i der neiführung der großen ¡Besormauidzhen herangeht. fragen Stellung, die im Verlaufe der Eide Lci m R Geld Brief Geld Brief gerichts bestanden. Nun seßte hier der § 15 des Baufluhtengeseßes | dem Kriege schon eine Menge von Amnestien erlassen, und es zimmer aufgesuht hat. (Zuruf von den Sozialdemokraten. Ls die rnstüd einer künftigen ustgee orm musse die Gerichts- thn gerichtet sind. Seine Aus ührungen werden nah Eingang Sovereigns i 20,35 20,43 20,35 20,43 ein, wona die Anleger der Straße ihre eigene Enteignung wieder | ist kriminalpolitish vielleiht ein sehr gewagtes Stück, jeßt noh | Schweine-Shmid fing es ebenso an!) — Das gehört zum F E rung sein. Die Perogene E N ene er an zweiter Stelle. | des tenogramms veröffentliht werden. Fres.-Stüde A ti E A zu bezahlen hatten. Sie hatten au ein Futeresse daran, sie zu be- ] einmal eine Amnestie zu erlassen; denn unser Volk ist langsam | dex beseßten Gebiete. (Heiterkeit.) iet Auéführungen Bhili pita ge ry Das Reichsgericht, Aden Abg. Schetter (Zentr.): Unsere grundsäßlihe Stellun Amerikanische” S fas En _QMO zahlen; denn sie kamen dadurch an die Straße zu liegen. Also ] mit Amnestien vielleïiht übernommen. Wenn wir aber an- Meine Herren, ih komme nun auf die Krit zu Ende eln y j : Í E j 9 D LRE

G : E : Z h if d; z x ih auf weltanshaulihen Gegensäßen zu den ur Amnestiefrage ist bekannt. Jede Amnestie ist ein Eingriff in 1000—5 Doll. 1 417 bisher war die Rechtsprehung einwandfrei und die Praxis auch. läßlih der Rheinlandräumung eine Amnestie machen, dann | Yx. Rosenfeld an den Hochverratsprozessen geübt bet tif E der F biSpflege aufs; derartige Gegensäte Vaven den normalen erlauf der Rehtsprehung und kann das Ver- | 2 und 1 Doll, S ei 4,159 ' 0 ndir 1 1 1

Die Schwierigkeit ist erst dadur gekommen, daß jegt plößlich die | fann sie nur die eine Ausgabe haben, nur endlih einen dien | man Herrn Dr. Rosenfeld glauben will, dann werden bie E r noch #0 ange Ee P E DeIoUen niht bauen ert m tg ry Mane, En Nomedlen hai auer. ein Sroentinishe : p.-Pef. I L660 Ge großen Freiflähen im Wege der Baufluchtenziehung enteignet | Strich unter alles zu ziehen. (Sehr gut! bei der Wirtschafts- möglichen Dinge ausgegriffen und sofort als Hochverraty» wunden werden. sie selten fd in {refer Gee Ran erklärt, daß keine weitere folgen soll. Aber au jett liegt in es Canadisce L ¿ vis worden sind, an denen die Anlieger gar kein Interesse haben, partei und rechts.) Darin gebe ih Herrn Everling vollkommen gestempelt. J hann hier folgende Zahlen mitteilen. Jm ah hégeritsbe n auf das allershärfste ¿urüd; dur solhe un- meim andränmung ein wichtiger Anlaß vor, uns zu fragen, ob Englische: große : 90.32 20.40 90 325 da ihr Gelände im übrigen dadur gar nit im Werte erhöht | recht. Er gebrauhte das Wort „Geseß der Gerechtigkeit und | 1999 sind 1038 Hochverratssachen anhängig gemacht worden 2E h Me gten Angri fe wird das Ansehen der deutschen Ju tiz e P uen S lu Fris ziehen sollen unter alle orfommnisse 1 u. darunter 20,32 20/40 20,317 wird, sondern die Baufluchtenziehung ledigli eine Bereicherung Versöhnung“. Man kann es nennen wie man will; aber wenn | sind 950 erledigt, und nur 44 haben zur Einreichung einer ai y schwerste beeinträchtigt. Nah E Abe sind l sa en, aber io Amnestie A aud See L B ep Euer - as 1 türk, Pfd. fie eil 2 für die Städte bedeutet. Das ist der Punkt, an dem das Reihs- | man noch einmal eine Amnestie shaffen will, dann muß ein schrift geführt. Diese Hohverratssachen werden regelmäg; us gacihter MensGen Gorwlicts Sit e e e E eeble Gebiet beschränkt bleibe o Der Redner tritt dann L ür Bulgarische As O0 O 98,28 58,52 98,29 gericht einseßle, und zwar, wie wir ruhig sagen wollen, mit vollem | sg endgültiger Strich gezogen werden, daß alle aus politischen | Anzeige anhängig gemaht, die überwiegend von den B ul g gegenüber leisen: Daher au - die Bluturteile) Viele | ein, dur ein Veberleitungsgescy Vorsorge zu eisen daß bei | Dänische . , « [100 Kr. 111,68 112,12 111,68 Recht einseyen mußte. (Zustimmung in der Mitte.) J will in } Gründen seinerzeit begangenen Straftaten erfaßt werden. (Sehr verwaltungen erstattet werden. Aber wenn hier Kla oli jen n E E Kritiken an Urteilen gründen si Celeistete Seeogeauslbsung die bisher in der Strafrechtsreform Danziger. . . . [100 Gulden 81,18 81/50 81,18 diesem Zusammenhang nur eines anführen. Wenn Sie jebt die | „itig! bei der Wirtschaftspartei und rechts.) ird ürd jede Kleinigkei i ‘tau, füh ter teldungen, die für eine juristisch objektive Beurteilung d rag det uicht verlorengeht. Das Zentrum kann aber Estnische - : « « 100 estn. Kr. | 111,16 111,60 _—_ s es e G7 die Grundstücksankäufe der Stadt g wird, es würde auf jede Kleinigkeit reagiert, dann kann ih nes Presse greichen können. Zur Frage des Urheberrechts | Len Antrag der E Oen der Deutschen Volkspartei und | Finnis 100 finnl. é | 1047 10,51 — Berlin lesen doe Modi Mle Gives, Parte, fd: Les dieies Der preußishe Miuisterpräsident Braun Yat im Landiag | mitteilen: von 1086 Anzeigen haben nur 44, das sind 44 14 Fugile nis bier der Ansiht ves Ministers bei, der dem eng per Demokraten nicht seine Zustimmung geben, wonach die im | Französishe . | 100 pur“ | 1047 1081 16,42 Ee Ln E ae Stadirat Busch hat dee sehr eingehend und bestimmt gegen die Amnestierung der Feme- | einer Erhebung dec Anklage geführt. (Zuruf - links: In ind Bie System den Vorzug vor einem starren System gegeben Serie Lefan as neue Strafrecht t I senen Strafmi derungen olländishe . . | 100 Gulden | 168,00 168,68 | 168,00

4 ¿ é: L ( : : T ort i aow : Besißerin des Gutes Cladow gesagt, wenn sie nit zu einem ge mörder Stellung genommen. Jch möchte hier sahlich aus be- | Fahre!) — Ja, aber so ist der Prozentsay. | Er tritt eite für die alsbaldige Vereinheitlichung der ür seine Fraktion dét t A aa wig Der Redner spricht talienische: gr. | 100 Lire VBesttertn des S At, i E E o} t1 3 ä nt S e : : L vi : A “f unasvor „FUr Di i ; g 0 - l l wissen Preise verkaufe, werde ex im Wege der Baufluchtenziehung | Lreiflihen Gründen zu der Frage niht Stellung nehmen; aber Nun muß i einmal grundsäßlih auf die Ausführungen d resse der Vereinheitlihung des deutshen Rechts selbst wün De aug Mast tichen Agettrechts ret bald ersolgen möge. Er | Jugoslawische . | 100 Dinar 1 L 7,37 7,39

riften für die deutshen Juristen ein, die au au die Neuregelung | “100Lireu. dar. | 100 Lire 22,00 22,08 22,00 22,08 den größten Teil ihres Gutes als Freiflähe erklären lassen, und | ich möhte eins mit allem Nahdruck betonen: Wenn wir bei der | Herrn Abgeordneten Dr. Rosenfeld zu sprechen kommen. Die 3M Auch die Frage der Reichsangehörigkeit muß großgügig | die Frage der Hÿpot aa Ie le Deectlt über | Lettländische. . | 100 Latts

erüdffichtigüng der modernen Verhältnisse | langem beswästige die gengewinne, pie die Oesfentlihkeit seit | Litauisfe - . . |100 titas | 4152 41,68

dann habe sie überhaupt nichts von ihrem Gut. (Hört, hört! in der | Amnestie aus Anlaß dec Rheinlandräumung die Fememörder | und Weise, wie Herr Dr. Rosenfeld das Reichsgericht hier fri, Mndelt und unter dia

: gan : aur t : ; z re Ver- ; Mitte.) Unter diesem Druck is der Preis des Gutes Cladow | niht mit einshließen, hat die ganze Amnestie keinen Wert; } siert hat, können wir in diesem hohen Hause niht ohne weiteres Mer Lósug entgegengeführt werden. Die große Frage der he, wenigstens auf dem Gebiete der kleinen in Que A Worwegishe - : /100 Kr. 111,74 112,18

1

8,95 59,19 9/03

u x L ge : ; trt ; y : Ly ; 2norfassunasreform ist eine der großen Taten, die noch von au : esterreich. : gr. | 100 Schilli 98,99 59,19 58,9 heruntergesezt worden. (Erneute Rufe: Hört, hört! in der Mitte | denn dann wird der Strich, auf den es ankommt, eben nicht hinnehmen. (Zustimmung in der Mitte und rets.) Wir könna e Lt gelöst “Zie missen, A ist auch von A er Ele Wie t der Wibare des Anti E daß ber 10S. dar. 10S illing 99,06 59,30 99,0 99,27 l richtli

: ; j ; a 4 ; j s; Ö ort! bei Sozialdemokraten.) Es herrscht iht Wid ö daß üb S ftao (Fa i l i ; l T ¿F Numänische: und rets.) Sie sehen: so einfa, wie es sich Herr Dr. Rosen- | gezogen. (Hört, hört! bei den Sozialder / ch | €s nit ohne Widerspru anhören, daß über unser höhstez 6, Ming für die Justizreform selbst. Die zahlrei jen | Abg. Dr. Rosenfeld mit sein t ; : umänische: feld gemacht hat, ist die Sache mit der Rechtsprehung des Reihs- | wohl vollkommene Uebereinstimmung darüber, daß eine Amnestie riht in dieser Weise geredet wird. (Abgeordneter Landberg; ien, die in leßter Zeit, besonders aber in den ersten fünf Tätigkeit auf E Gebiete (es B viles ry or S Gun 1000 Lei und

gerichts niht abzutun. Es kommt darauf an, ob es sich um | den Zweck hat, Ruhe zu schaffen, und wenn eine Amnestie nur | Können Sie das, was Herr Dr. Everling über die Verhanz, hren nach der Revolution, erlassen worden sind, haben der | weit über das zulässige Maß hinausgegangen ist. Er kann au E e t ia — e E E

va 1 Ki D: Tau rae emei e e gd 2 T RRE tao 4 fD Ds: E E Cid s 21ck E Zt E P E E e, R Ac L N. E M5 Mi 2 dri: E P e “2 E M n e E A Ne A E E La, E E A h E L pi P» t A C E V i "i s F x 6, nes t eits. r Lci R ¿s E agi L Lo:

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; i : ; ; E E : us Anlaß der Befreiung der Rheinlande eine allge- rechung bezügli ; es ist nicht damit getan, daß man im Sinne des Reich3gerihts- | den Sozialdemokraten.) Es kommt darauf an, daß diese Amnestie hören?) — Herr Landsberg, ih bin hier nit verantwortlide E Eainestie erlassen soll. Wir begrüßen die Erklärung des R rei E n Cle Uet da

weizer: große| 100 Fres. 80,93 81,25

as | 100Fres.u.dar. | 100 Fres. 80,88 81/20 80,88 81,20

urteils das preußische Baufluchtengesey in Stücke s{hneidet. Es | so angefaßt wird, daß nihts mehr übrigbleibt, worüber weiter- | Minister für die Handlungen des Herrn Dr. Everling, sond sters, daß eine Amnestie, die dann nicht auch die sogenannten | Reichsgericht etreu seiner Tradition die bisherige Art der Reht- | F, 8 fommt darauf vin irgendeine positive Lösung zu finden, und ich | hin geklagt werden könnte, und da kann ih nur das eine sagen: | ich bin verantwortliher Minister für den Etat des Reichègeriäg nemörder umfaßt, wertlos is. (Zurufe bei den Kommunisten.) | sprechung aud in Zukunft beibehalten wird. Ÿ Spanische . . . | 100 Peseten 591,06 951,25 51,12 91,32

2 E Hr ; y L: A ; : | L L : N 2 i dsäßli litishe Befriedung erreicht ; É T\checho - low. will ruhig hinzufügen: diese positive Lösung liegt sowohl im Jnter- | Wenn wir überhaupt eine Amnestie machen, dann hat sie die | und infolgedessen rede ih niht von den Ausführungen des der E W mis ee Liuhstcih mter die Ventnngene Epoche Reics0Sri Gi Ton Mik Gou i A L E 9000 1.1000. 100 Kr. 12,407 12,467 | 12,407 12,467

esse der Gemeinden wie auch im Fnteresse der Grundbesißer, | Fememörder mitzuerfassen; sonst hat die Amnestie nicht den Dr. Everling — dafür trage ih keine Verantwortung —, sonden Wider innerer Wirren macht. Gelingt das nicht, so wird rozeß; dieses Urteil sei ein Kulturdokument im negativen Sts 500 Kr. u. dar. | 100 Kr. : 1241 12,47 1241 12,47 (Sehr richtig! in der Mitte und rets.) Wert, den sie haben soll (sehr oece fei der ai wig g eina ih rede von dem Etat des Reichsgerichts, und da kann ih nu nit sam me Epe E erl wit Heir Schluß Die Valtung des Ministers in der Fememordfrage redifertige den Ungarische . . . [100 Pengò — s D T Hy of und rets) und der ihrem ganzen Wesen zugrunde zu liegen : Di d i ie si 4 ; dens niemals verschwinden. Hoffentli r tUß- | Tommunistishen Mißtrauensantrag; man müsse abwarten, wie si

des O para thg ag b et p y O hat. a s nur in indi E 9b hoffe daß diese E Head daa e Berit wte U diesem bor a Lauter jene unheilvolle Zeit recht bald gezogen. den jaldemotraten damn stellen würden. Eine Ablehnung werde Des Peri e Un Mas L Ti T4 ; ; y E i Q 5 - f jedensa n Sturm des Proletariats gegen die heuti eht- ; - :

einem so ausgezeichneten erfahrenen und kenntnisreihen Juristen | Frage reht bald geklärt wird; denn eher kann ih keinen Geseß- | ohne großen Widerspru nit hingehen lassen. Herr Dr. Kojw e Marie nisters die Voratite für day n e Peti von neuem E 9e heutige Reh Berichte von auswärtigen Devisen- und passiert is, an dex tatsählihen Gesebgebung etwas vorbei- | entwurf vorlegen, ehe man nicht genau weiß, wie sih der feld sagt, das Reichsgeriht muß verjüngt werden. (Sehr riétyl M im Gange sind. Auf diesem Gebiete komme tat- Damit schließt die Ausspra@e über den Justizhaushalt. Wertpapiermärkten. gegangen zu sein. Der Herr Abgeordnete Rosenfeld hat | Rehtsausshuß zu dieser Frage stellt. . e, bei den Sozialdemokraten.) Er sagt: Es sind Richter, von Klasse eine Teilreform nicht in Betracht. Zur Frage der Amne tie | — Die Abstimmungen werden später t Devisen.

sih bei seinen Ausführungen auf das preußische Adelsgeset be- Herr Rosenfeld hat die ganz präzise Frage an mi gerichtet, | vorurteilen befangen, er will ihnen keinen bösen Willen unte-Flt die Rednerin feststellen zu können, daß wohl bei allen Nächste Sizung Montag 3 Uhr: Haushalt des Reichs- Danzig, 17. Mai. (W.T. B) (Alles in Danziger Gulden.)

s 62 L ap ‘ : j ] i i ü : ; ; ; nad tei ine Nei d besteht, eine allgemeine Amnestie iniftoyvi ( rufen. Wenn er aber dieses Adelsgeseß von einem Freunde in | ob ih Verhandlungen mit Herrn Rechtsanwalt Grimm geführt | stellen. Meine Herren, wir wollen heute einmal einen Rue Uni DarisSlard. nad ‘für sämtliche Verbrechen zu ae, PERUURRRLRAG: Noten: Lokonoten 100 Zloty 57,63 G., 57,77 B. — Schecks:

der Eile shnell auf den Tisch gelegt bekommen hätte, hätte er hâtte, der diese Dinge in allererster Linie vertritt. Darauf kann auf das Reichsgericht in den leßten zwölf Fahren werfen. Unse Frage einer Spezialamnestie für die beseyten Gebiete ist Sæ%{luß 1 Uhr. } London 25,01 G, —,— B. — Auszahlungen: Warschau 100-Zloty- vielleicht doch ctwas anders geredet. Jm preußishen Geseß über | ih ihm genau folgende Antwort geben: Herr Grimm ist bei mir | Umwälzung und Neuordnung von 1918/19 hat zum Grub dings etwas anderes. Wir wünschen, daß eine solche Amnestie, Auszahlung 57,61 G., 57,76 B., London telegraphishe Auszahlung die Standesvorrechte des Adels vom 23, Juli 1920 steht nämlih; | gewesen und hat gebeten, ihn vorzulassen. Jh habe das getan. | gedanken gehabt, daß zwar eine Neuordnung erfolgen sol, M W sl beschlossen wird, unter allen Umständen ohne Unter- 29,01 G. —,— B,, Amsterdam telegraphische Auszahlung 206,74 G.,

Á ; ; ri j ¿ “Fol : d ‘tei indet d dies zur 207,26 B. y In Ansehung der dur@ Haubeede gGundenen Vier (Ba A Tir Vin MdA dieser Dertidrift vertraten Ja bete Diren | L 1289 Alte Negt fs liuide beflidone Mille (M ee E E E i MeiGiutulgerlatktciis (Zentralblatts für | _ Wien, 17. Mai. (W. T. B.) Amsterdam 284,66, Berlin vermögen) behält es bis zu deren Auflösung bei bisherigen | mir den Inhalt dieser Denkschrift vortragen gu dürfen. Darauf abgeändert wird. Es isst eine großartige Leistung gewesen, dj g der Ablösung von Naliorctun opa lheten darf die Frage | das Deutsche Reich) vom 16. Mai 1930 hat folgenden Inhalt: | 168,91, Budapest 123,73, Kopenhagen 189,30, London 34,41, New Vorschriften sein Bewenden. habe ich zur Antwort gegeben, wir hätten diese Denkschrift bei | das Reichsgericht es verstanden hat, den alten Rechtszustand üb Mt: Aenderung Bie Aufwertungsgeseßgebung niht wieder auf- | 1. Konsulatswesen : Ernennung. — Exequaturerteilung. — Erlöschen | Vork 707,85, Paris 27,764, Prag 20,98, Zürich 136,89, Marknoten (Sehr rihtig!) den Akten, und ih hätte sie vom ersten bis zum leßten Buchstaben haupt in das neue Reich hinüber zu retten. (Zuruf von de, Mollt B N Qu eru B aue Us einer É M rieg, — 2. Maß- und Gewichtwesen: Zulassung lorati@e Mea 90 L Pie Me aas L. DERDE

Dts f is E A it erklä i i ü iedi ; ; : j ß i Ü s Î inander- äts8zä . — Einrei i owakishe Noten 20,941, mi 169, ,

Die Verfügung des preußishen YJustizministers vom durhgelesen. Damit erklärte sich Herr Grimm für befriedigt. Kommunisten.) — Herr Alexander, nah der Reichsverfassung sol ei id Rechtsausschuß verspre Ars e nat an Ela, i Mauecdcl irrt 9 Bl E Sas. e Ungarische Noten 123,98*), Schwedische Noten —,—, Belgrad 12,49.

1. März 1921 sagt: E L e A e M E L mihi r auf Recht a lange n L He Sa — di Mien, shon sehr ausgedehnten Verhandlun en leinen weiteren | Aenderung der Einfuhrsheinordnung. — Zweite Verordnung über | — “boi und M (96 E Ds sterdam 13,56"/,, Berli Das Bei tire 8 Adelsgesebes Bestehende bleibt in iht geben, itere we e arin —, bis ein neues Recht an die Stelle tri olg, Jeßt muß der Reichstag selbst möglichst bald zu einer estseßung des Zigarettenkontingents. Prag, 1/, Vai. . 2. D.) Um 19D [8e L L R E 200, Ms Ls E n eidung tes Es muh gelingen n zl er Sage eine Festseßung Big S 804,95, Zürich 652,424, OsIo E Kopenhagen 902,60, London

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Straßen oder um Freiflächen handelt. Jch gebe aber restlos zu: | neue Unruhe schafft, dann lieber gar keine. (Sehr richtig! bei | lungen gegen die Fememörder gesagt hat, ohne WViderspruÿ q, Mtpilege kenen Dienst erwiesen. Etwas anderes aber ist |} die Ansichten dieses Redners über die a iat ALIE Sthnedische . . | 100 Kr. 112,03 112,47 | 112,08 112,52 4 L S , , 1

L E

1404 T

Ansehung der Hausvermögen bis zu deren Auflösung in Kraft. | stellen. Weiter habe ih Herrn Grimm nicht gesehen, habe auh | (sehr rihtig! in der Mitte) und das Reichsgericht hat die wehv Bata ¿0 j i i

A gilt S S vinsichtliG der hausrechtlichen | nit mit ihn korrespondiert. Das sind meine einzigen Verhand- | haftig nicht leihte Aufgabe gehabt, in der neuen Zeit nah einen a d dec eltecliGen eiae uud der Stiltan e S en 13241” Stoholm 904 50, Wien Uo 5h, Marknoten sÓ 95

Normen über die Ebenbürtigkeit. lungen mit Grimm gewesen. Jh glaube niht, daß sich dagegen f alten Recht Recht zu sprehen. Wenn das, was Herr Rosenselh Vürgerlichen Geseßbuch neu geregelt werden. Ein für s{uldig Handel und Gewerbe Polnische Noten 377,60, Belgrad 59,97, Danzig 657,00. L

(Sehr richtig!) etwas einwenden läßt. am Reichsgeriht ausgeseßt hat, alles ist, was gegen das RKeih/MWirter Chemann kann jeßt nah der Scheidung noch die elter- : E Budapest, 17. Mai. (W. T. B.) Alles A TUD. Wien Nah diesen preußischen geseßlihen Bestimmungen hat also Nun ist Herr Rosenfeld weiter grundsäßlih auf die Frage | gericht eingewandt werden könnte — vorausgeseßt, daß das wine 0cwalt über die Kinder ausüben, selbst wenn diese der Frau Berlin, den 19. Mai 1930. 80,683, Berlin 136,55, Züri 110,684, Belgrad 10,108.

/ k j j ; : f N i a b d ; ind, ü | i è «40 i, (W. T. B.) New York 485,96, Paris das Reichsgericht in diesem Falle vollkommen einwandfrei ge- | der Gnadenerweise zu sprechen gekommen. Er sagte, in Preußen | li alles zuträfe —, so würde das Reichsgericht immer noÿ dit T De BtIESS H Wert dee Tütickeit doe f Le Berichtigung. In dem in der Sonnabendnummer (Nr. 114) 193,86 Mr sterdam 208 b6 Belgien ZL82L Rae 92,73 B., es

urteilt, und man hätte vielleicht daran keine Kritik üben sollen. | sei die Praxis bedeutend besser, weil in Preußen der Rehts- | hohe Anerkennung verdienen, daß es seiner wirklich {wer M: bei der fiuteinanderstduig eaGiet werden. Wir kin en | veröffentlihten Geschäftsberiht der M annesmannröhren- 20,377, Schweiz 25,125, Spanien 39,74, Wien 34,46, Buenos Der Herr Abgeordnete Dr. Rosenfeld ist weiter auf die } ausshuß des Landtags beteiligt wird, überhaupt eine größere | Aufgabe gerecht gewordn ist (sehr rihtig! in der Mitte), und de er den Ueber ang der is von den Ländern auf das (Reat 16807 d f E S q 10,391 % bzw. 14,932 % Aires 43,00. ; : a ma Laienrehtsprehung zu sprehen gekommen und hat gemeint, | parlamentarische Mitwirkung stattfindet. Herr Rosenfeld über- | bezieht sich auch auf die Strafsachen. Jch glaube, wir sind 1M im Znteresse einer Vereinheitlihung der Rehtsprehung des ly o bzw, /o). Zürich, 19. Mai. (W. T. B.) Paris 20,29, London

A i 8 D : : ö i ineé Reichs- A üssel 72,174, Mailand 27,11, Madrid durch das eine Urteil, durch das der Abstimmungsmodus | sicht hier den großen Unterschied in der Verfassung des Deutschen | alle einig darüber, daß ein Gericht das geltende Ret anzuwendil O ia, f 4 T ce a Red L E E L A 62D A0 Saule 33/37Ù B 90 Stockbolm bekanntgegeben worden ist, werde der Bedeutung der Laien in | Reihs und der Verfassung des Freistaats Preußen. Zunächst | hat, daß es das geltende Recht nicht formalistisch nach dem Bu Fden; das ist noch nicht überall im Reiche im Widerspruch mit 7, Mer lefellung für Kohle, Koks und Briketts 138,721, Oslo 138,40, Kopenhagen 138,40, Sofia 3,744, Prag 15,3224,

der Rechtsprehung Abbruh getan, und ihre Stellung werde } einmal kommen im Reih als Begnadigungssahen nur die ganz | staben anwenden darf, sondern daß es auch in der Auslegung u M Lerfassung anerkannt. Im Dienstverhältnis müssen die geftellt — N r 8 Mat 1006 Rabe evi E Warschau 58,00, Budapest 90,323*), Belgrad 9,123, Athen 6,70,

gewissermaßen herabgedrückt. Wenn das so wäre, wie es Herr | großen Fragen von Hoch- und Landesverrat in Betracht. Alle, | Anwendung der Geseye den veränderten sozialen, wirtscaftliht taus SION Leranerlit it N Rg oHunG E 497 Wagen, nicht gestellt — Wagen. A 00 S ven BREDO n Be ngiors 13,00, Buenos Dr. Rosenfeld darstellt, so könnte man tatsählih zu den Folge- | ich will einmal sagen, gewöhnlichen Delikte des Strafgeseßbuhs | und kulturellen Umständen so weit Rechnung zu tragen hat, bit élander verheiratete Frau nit auf Ehescheidung klagen kann; Kopen hagen, 17. Mai. ¿ e D) London 13,16,

rungen kommen. Mein Standpunkt ist der, daß das Reichs- | werden von den Landesgerichten abjudiziert und kommen infolge- | es nah dem tatsählihen Wortlaut der Geseße möglich ist. v4 ! Frage muß international geregelt werden, und die deut he x l kupfernotierung der Vereinigung für | New York 3737/z, Berlin 89,25, Paris 14,75, Antwerpen 52,29, geriht in diesem Punkte den Kern richtig getroffen hat. Es | dessen vor das Forum der Länder, wenn es sich um Gnadensachen | glaube, niemand wird bestreiten, daß wir ohne das Reichsgeriht ina sollte eis V anshneiden. Die PTE e- deute Ele A ern si laut Herliner Mel URs {ie ürih 72,38, Rom 19,70, Amsterdam 150,50, Stockholm 100,35, e Y

i Sti i i inisteri i i di ieri in di it ni Uung der Verfolgun i Kindermißhandlungen muß refor- a i 124,00 17. Mai auf slo 100,074, Helsingfors 944,00, Prag 11,11, Wien 52,80. fommt darauf an, zu welhem Zwecke eine Stimmabgabe | handelt. Fn Preußen ist das Staatsministerium, im Reich der | diesen shwierigen Uebergang von der alten in die neue Zeit nid E werd Le auttt He i 7 | -W. T. B.* am 19. Mai auf ,00 H (am 17, Mai au , 7 i. (W. T. B.) London 18,112, Berlin bekanntgemaht wird. Wenn die Bekanntmahung nur nebenbei | Reihspräsident zuständig. Aber der große Unterschied ist doch | so ohne weiteres hätten vollziehen können. jen ad rei L unmö “ag (Beifau en der Kindermißhand- | 194/00 é) für 100 kg. 8 8,974, Paris 14,65, B A210 Saw ch. Plât e 79,15, msterdam

erfolgt oder gar zu dem Zwecke, die Laienrihter in ihrer Be- | der, daß das Staatsministerium in Preußen dem Landtage parla- Die Weimarer Reichsverfassung hat in ihrem zweiten Tel Wb | 4 : E 149,95, Kopenhagen 99,774, Oslo 99,774, Washington 373,00, deutung. herunterzudrücken, so kann das selbstverständlih in | mentarisch verantworilih ist, während der Reichspräsident dem | in großzügiger Weise die Grundrehte und Grundpflichten kt h Einflcg L A Kihtung har Bereinsavend Lee Res Helsingfors 9,39, Rom 19014, ag 11,08, Sit E ina feiner Weise gebilligt werden. Es sind aber Fälle vorgekommen | Reichstag parlamentarish nit verantwortlih ist. (Sehr richtig! | Deutschen aufgestellt. Jch weiß es von meinem Fache. am best, F gellent machen. Bei den Arbeitsgerihten sollten die Telegraphishe Auszahlung. os a B. “et 3737, 4 Omn 15040 Zürich 72.35, und können vorkommen, wo es geradezu im Fnteresse des An- | bei der Wirtschaftspartei und rechts. — Zurufe links.) — Der | welch unendlih viele Fragen großer und kleiner Art in kl e zugelassen werden. Das Verfahren in wirtschaft- 19, Mai 17. Mai eisngfors dan Antwerpen 52,25, Stockholm 100,30, Kopenhagen geklagten liegt, daß hier irgend etwas fklargestellt ist, was bei | Justizminister ist nur bis zu einem gewissen Grade verantwortlich. Grundrehten noch {lummern und wieviel kluge Köpfe noh hatt “ta 2 tete ino L ebelang Mee) Da Geld : Brief Geld : Brief 100,05, Rom 19,65, Prag 11,12, Wien 52,85.

der Abstimmung vorgekommen ist. Es kann auch vorkommen, | Wenn der Reichspräsident eine Begnadigung ausspricht, muß ste | an der Arbeit sind, diesen Grundrehten und Grundpflihten M isliclih au e erdentliGen BerinüdenNverie, 20 Ver, Buenos-Ai 1,600 1,604 | 1,603 1,607 Man, 2 e a cor L I G daß es direkt im Juteresse der Justiz liegt — ih erinnere an den | vom Justizminister gegengezeihnet werden, und er trägt die Ver- rechten Fnhalt zu geben, Alles, was das Reichsgeriht bishe ben, wenn nit rechtzeitig zugegriffen wird. Das gilt au ier 0s res » np Fel. 4180 4188 4/181 4,189 L L Bu Reis Se G8 G6 42 B E e bekannten Fall Marshner —, daß die Vorgänge bei der Ab- | antwortung. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Aber auf diesem Gebiete in der Auslegung der Grundrechte geleistet Lu Angele enheiten des Mietrechts. Wir {ließen uns den stanbul N c s z 1 ‘1 eigema ' ey s

1 1 türk. 8 e, 2 s ” . - 2 Y . . / . ° s s s ¿ L A s Ô en des j 2. Q 4 J y 2 ; U G — — e — stimmung einmal bekanntgegeben werden. So grundsäßlih, wie | die Ablehnung einer Begnadigung, Herr Landsberg, ist gar nicht hat, hat in der Wissenschaft, soviel ich weiß, Billigung und 1: die Fragen der Aurnestien Und, der Vegerndianngen Letrifi G a a6 1 Yen 2,068 2,072 2,068 2,072 1 7

es Herr Dr. Rosenfeld getan hat, kann man es also nit ab- | gegenzuzeihnen. Also das ist nah der Verfassung das freie Reht | erkennung gefunden. Das bezieht sih, um nur ein paar Arti es erfreulih, daß die Begnadigungen, soweit das Reich in Eta o... agypt. Pfd. L, bas E LOEE London, 17. Mai. (W. T. B.) Silber (Shluß) 19,00, lehnen. Wenn Herr Abgeordneter Dr. Rosenfeld aber sagt, | des Reichspräsidenten, sih zu entscheiden, ob er begnadigen will | herauszugreifen, auf die Artikel 105, 109 und 113. Was wit ! lommt, aus dem Parteienstreit herausgenommen sind. Bei New York ; H 4/1875 4,1955 | 4/1875 4/1955 | Silber auf Lieferung 18/16,

damit dürfe kein Mißbrauh getrieben werden, so stimmen wir | oder niht. Und nun möchte ih einmal fragen: wie will man | aus diesen Artikeln geworden, wenn wir nicht vom Reichsgeridk l Amnestie dürfen die Fememörder nicht ee behandelt Nio de Janeiro | 1 Milreis 0,497 0,499 0,4975 0,4995 Wertpapiere.

1E 5nd ; i ; ; L Er ; » L 2 {chon als andere Verbrecher. Bei dem Kün! igungstermin für 4 ihm selbstverständlich zu. E E denn da eiwa einen Rechtsaus\{chuß 00 Reichstags einschalten, eine Auslegung bekommen hätten, Me sich in der deu {h chelen im Jahre 1088 Leltebt die Gefahr, daß die Hypotheken- da ay . « ¿{1 Goldpeso 3,836 3,844 3,8466 93,85 Frankfurt a. M., 17. Mai. (W. T. B.) Frankft. Hyp.- Nun komme ih zu dem vielleiht heikelsten und {wierigsten | und wie will man denn da etwa eine parlamentarische Mitwirkung | Wissenschaft und Praxis durhgesehßt hat! er von den Gläubigern durch Aenderung des De Nott t 100 Gulden | 168,35 168,69 168,37 168,71 Bank 148,25, Oesterr. Cred.-An\t. 29,80, Aschaffenburger Buntpapter Punkt der heutigen Verhandlungen, nämli zu der Frage der | konstruieren? (Sehr wahr! in der Mitte. — Zuruf von den Kom- So einfa liegen also die Dinge niht, wie Herr Rosen" bt werden. Wenn der Hausbesißer 8 Prozent Zinsen Sibi. 100 Dram. | 0,48 d,d4 5,435 5/445 | 130,00, Cement Lothringen 72,50, Dis. Gold u. Silber 156,50, Amnestie. Von der Amnestie hat sowohl Herr Dr. Rosenfeld | munisten: Es geht shon!) — Sie können selbstverständlich dem sie dargestellt hat. Selbstverständlich werden viele Urteile def uen s ann eine Mietsteigerung bis 10 Prozent in Srrae Brüssel u. Ant- : Sranfkf. Masch. Pok. 31,00, Hilpert Armaturen rig ed, Holzs furz wie Herr Dr. Everling sehr eingehend gesprochen, und ih | Reichsjustizminister im Rechtsausshuß die Weisung geben, er | Reichsgerichts in diesen oder jenen Kreisen einmal Mißfallen !Wüinssteuer SiStnigs in A A i aiaA SOEE biar werpen . «100 Belga ‘2/489 2/498 2494 9/498 bang IL Bei “W T B) S Scblußturje.) (Die möchte jeßt namentlich auf die Fragen, die Herr Dr. Everling | solle eine Begnadigung niht gegenzeihnen. Jh glaube nit, regen oder Beanstandung finden. Das Gericht möchte ih A von einer Vertrauenskrise in der Justiz. Dazu trägt eine B uearest Gs 1% al G ia “E dae E 18:29 pur Ea rp E A Bie find Terminngtierimeen.] an mi gerihtet hat, antworten. daß das im Sinne von Herrn Dr. Rosenfeld gelegen hat. Jm | bej dem das nit der Fall gewesen wäre und der Fall sein wil scorte von Journalisten bei, die sich anmaßen, jedes Ge- E * * ‘1100 Gulden | 81/36 81/52 81,336 8152 Commerz- u. Privatbank T 152,00, Vereinsbank T 123,50, Lübeck- Der Antrag Treviranus-Döbrih ist dem Rechtsausshuß | Sinne des Herrn Dr. Rosenfeld hat es doch wohl gelegen, den | ber die hohe Aufgabe, die niht nur das Reichsgeriht, die d v0 das ihnen niht paßt, zu kritisieren. Es is anzu- i * 1100 finul, & 10/543 10/563 10,544 10,5664 | Büchen —,—, Schantungbahn —,—*), Hamburg-Amerika Paketf. T

1 E bereits überwiesen, während der Antrag Dr. Everling dem Justizminister anzuweisen: hier soll begnadigt werden. Das | anze Justiz, au in den Ländern, und vor allem das JeN | erin, die den Sond verungleren, ausg sdelden. “Ai talien . . . [100 Lire A 2 Lane 7200 C A amertA e Os: Si Med L Rechtsausshuß bisher noch niht überwiesen ist. (Dr. Alexander; | würde lediglih bedeuten, daß der Reichsjustizminister dem Reihhs- ministerium hat, ist und bleibt die Aufgabe, in retliher “M deß mit der Gesundung unseres Vaterlandes allmähli E s O Ot 41,78 41/86 41,78 41,86 geaen! 161,00, An t me 56 B., Dynamit Nobel T 88,90,

Auch unser Antrag liegt vor!) — Gewiß. Nun fragt Herx Dr. | präsidenten ein Votum dieser Art sollte zugehen lassen. Aber das | „iehung die Brücke von der alten zur neuen Zeit zu schlagen 1 , Weiselhaften Existenzen wieder ausgemerzt werden. So- 1129 olítenbrauerei 174 B, Neu Guinea 360,00, Otavi Minen —,— Everling, warum ih noch keinen fertigen Geseyentwurf vor- | steht überhaupt jedem Menschen nah dem Petitionsrecht und nah O “Iweitellos G Rechts, sozialen ps fulturellen zu hi besie wohl die Vertrauenskrise zum Schaden E Bienen * «bLGO E, 112,05 112,27 112,04 ,26 E D retaeite Ler Women Sairetar 80,00. A Goldmark, gelegt habe. Wenn der Rehtsausshuß zur Zeit darüber beraten | der Reichsverfassung frei (Zustimmung in der Mitte), dem Herrn ständen der heutigen Zeit das geltende Recht anzupassen. en en Rid tersiank nud Lcatees E e ine Oporto . « « 100 Escudo |} 18,80 18,84 Ha 18,85 Amsterdam, 17. vier S: D. catshe Reichsbank neue joll, ob ih einen solhen Antrag vorlegen soll oder nit, dann | Reihspräsidenten nahezulegen, er möhte die Begnadigung aus- | tznnen versichert sein, daß sih die Reichsjustizverwaltung imm“ den widersprochen werden. NoŸ nie ist das Reihögeridh! Dsl « « % + « e [100 Kr. 11202 NDSE Le NSE P O Certif. À e Bure. Bimbeil muß ih abwarten, wie die Entscheidung des Rechtsausshusses | sprehen. Die Einschaltung eines parlamentarishen Ausschusses angelegen sein lassen wird, an dieser großen Aufgabe nah Kräfte pen Schmuß gezogen worden wie von dem Abg. Notemes. Bray * + « « « {100 Frs. 16,4 ' y s e 7 E

: i ; i s ; 12/416 12,436 | 12,414 12,434 B —,—, Amer. Bemberg Cert. v. Pref. —,—, Amerikan. ausfällt, und, Herr Dr. Everling, das Reichsjustizministerium | in die Gnadensahen kommt nah der Reichsverfassung meiner mitzuarbeiten. (Bravo!) iung keine Sehnsucht nah einer zu weiten Auslegung rag - « - « « + [100

Certif. —, Z eyfiavik Glanzitoi Vorzugs —,—, Amerikan. Glanzstoff common 18,00,

; ; : 5: ; i it i ai ; dur das Reichs8geriht. „Legt ihr niht aus, so legt ; k Wollkämmerei 90,00, Vereinigte ist so ausgezeichnet organifiert, daß dann, wenn. derx Antrag im | Ansicht nah nicht in Betracht. (Sehr richtig! bei der Deutschen inter." Das Flu tliniengeseb wird von skruvellosen Koms- (Island) « « | 100 isl. Kr. 92,03 9221 92,03 92,21 Wintershall —,—, Norddeutsche B ol ämm  e Al get, Rechtsausshuß angenommen wird, dex Gesehentwurf sehr shnell | Volkspartei.) erwaltun U edie tüde billig E Ee abet durch S: » » « « « | 100 Latts 80,69 80,85 80,69 80,85 Glanzstoff —7—, Montecatini ——, Dns L Stadt Len

j : : i ; : y é * ; j —,—, {0 Reichsanleihe —,—, : da sein wird. Da brauchen Sie gar keine Sorge zu haben! Dann hat derx Herr Abgeordnete Dr. Rosenfeld au den Fall 166. Sitzung vom 17. Mai 1930. jar Hung, daß sie sonst als Grünflähen ausgewiesen werden iz « « « « | 100 Fres. S 041 41 —,—, 60/0 Kölnes Stadtanleihe 941/46, Arbed 105,25, 7 9/0 Rhein-

] 2 e 2 ; ê p. y. , 2 D g “ 1 eo... 100 va 3,039 S (Abgeordneter Dr. Everling: Man hätte ihn auch von sich aus | Jörns berührt. Ex wollte eine präzise Auskunft haben. Fh kann | (Bericht d. Nahrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverlege! Litdibaur e ‘autett m nbht ald Sathverländigen Ia wild en Spanien « a «100 Veseten 51,15 51,25 51,27 Elbe Union 107,50, e 9/6 Mitteld. Stahlwerke E N S vorlegen können!) — Das kann man nit, Herr Dr. Everling. | die Auskunft ganz präzise nur dahin geben, daß Herr Förns seit Präsident L ö b e eröffnet die Sizung um 10 Uhr. heranziehen Tina: Loni davon versteht ex A ir | Stodbolm und Siemens-Halske 104 le 7 9/9 Verein. Stahlwerke 16;

/ ¿ Z i y s bank C. v. Obk. Wenn der Rechis8ausshuß erst darüber befinden muß, muß ih | seiner Beurlaubung nicht die mindeste Tätigkeit im Reichsgericht Ein neuerlicher kommunistischer Antrag, auf die bayrisd hen eine Justiz, die das Vertrauen des gesamten Volkes Gothenburg. | 100 Kr. 112,33 112,55 112,39 112,57 Westf. Elektr. Ank. 102,50, 7 9/ Deutsche Rentendba

A i i i : tht, und : 5 ir, | Talinn (Reval 97,25, 6 9% Preuß. Anleihe 1927 —,—.

abwarten, was er beshließt, und ich kann nur dasselbe fagen, | ausgeübt hat. (Widerspru bei den Kommunisten.) — Herx egierung einzuwirken, das erbot des Anbaues Ver eng, M Interesse von Treu und Glauben wünschen wir, '|100 eitn. r. | 111,44 111,66 111,44 111,66 was ich bereits im Ausshuß ausgeführt habe: ich hoffe, daß | Dr. Alexander, wenn Herr Jörns einmal außerdienstlicch sih im Seb ribenebe e der Balz do ort wieder aufzuheben, wird del fall bel L Nu ia lange inm Amte LeeVen moge. bus E s 100 Schilling 59,05 59,17 59,045 59,165 us\hu i i

möglichst bald im Rechtsausshuß der Antrag Trevirauus- | Reichsgeriht aufgehalten hat — (Zuruf von den Kommunisten: Volkswirtschaftlichen überwiesen.

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