Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 116 vom 20. Mai 1930, S, 2,
ten Monat des neuen Abg. Sh umann - Franksurt a. d. Oder (Soz.) hebt die | ein Auto naht. Auf den Landstraßen müssen die Rechnungsjahrs, betragen die R A eD an Steuern, Zöllen Wichtigkeit eines gut fundierten Verkehrssystems für die Ent- pra besser sihtbar gemaht werden. Dem Minist und Abaabez bei den Besiß- und Verkehrsteuern 768,4 Millionen wicklung der gesamten Wirtschaft hervor. Er fordert ein besseres nfbar, daß er dem Heppelin-Unternehmen seine Cos R bdmart bei den 2öllen und Verbrauhsabgaben 215 Millionen Zusammenwirken der vetshiedenartigen Verkehrsmittel. “Die | widmet. Redner lenkt s{ließlich die Aufmerksamkeit auf y:B Reis E a S S 983 4 Millionen Reichsmark; der Länder- | Reichsbahn sollte thren Konkurrenzkampf gegen die übrigen Ver- | Funi bevorstehende Weltkraftkonferenz hin und wünsht dei eihsmarf, INJEMEn die Ueberweisung von einem Sechstel des | kehrseinrihtungen niht wie bisher in einer Weise führen, die | Reich dabei fahmännisch vertreten werden möge. Für t E E ets — beträqt 405,8 Millionen Reichsmark. | geradezu wirtschaftssädigend wirke. Die Kraftverkehrssteuer gesalene reußishe Ministerium der öffentlichen Arbeiten iei 8 “ania nen aus der veranlagten Einkommensteuer, der müsse weiter ausgebaut werden. Das Aufkommen aus der | Ersaß geschaffen; in den Vereinigten Staaten gebe ez 21 Kör cichaftste. er und der Umsaßsteuer wurde wesentlich beein- | Kra werkenMener habe im Jahre 1929 209,5 Millionen Mark | öffentlichen Arbeiten ein besonderes Ministerium. Korper]a]l}teuer 12 i ie Stra [Lee erforderten dagegen 709,9 Mil- Abg. Mollath (Wirtsh. P.): Die Verkehrszifiery
Es : :» Norauszahlungen, die im April, wie jeweils im | betragen, 1 \ l ) » l P R dur die Born nnth fällig waren. Jm Ars fehlten | lionen Mark. Es bleibe daher immer noch eine Unterbilanz von | Reihsbahn geben ein Bild von dem Auf und Ah d,
iese Vorausz stermine, für einen Vergleih des Apri ay einer halben Milliarde zum Ausbau und zur Erhaltung unseres e tlihen Entwicklung. Tariferhöhung werde in den i, Piate Barante s x Ae wird daher zweckmäßigerweise an Jm Luttverkehr eie vor allem die Haupt- en T richtige Weg zur Erhöhung der Einnahmen sel S 8 Aufkommen im Januar 1930, dem entsprehenden Monat des | verkehrslinien gesihert und die ubringerlinien ausgebaut „Umformung“ der Stüguttarife werde also àuch kaum des Vorvierteljahrs herangezogen. Ein solher Vergleich ergibt für | werden. Ueber die Verwendung der Mittel zur Unterstüßung goIes Erhöhung der Einnahmen, vielmehr eine nit unv! den April 1930 gegenüber dem Januar ein Minderauskommen | der Luftfahrtindustrie müsse — au nach Vorliegen der ange- ihe Erhöhung der Ausgaben bringen. Das Problem Eise von 30,5 Millionen Reichsmark bei der veranlagten Einkommen- | kündigten Richtlinien — mindestens alljährlich im Haushalts- | und Krastverkehr werde dur eine Ausgleihsabgabe nit d steuer, von 24 Millionen Reichsmark bei “der Körper- | ausshuß Bericht erstattet werden. Die Summe von zwei bis drei | friedigend gelöst werden können. Damit würde das gig", schaftsteuer uad von 831,6 illionen Reichsmark bei | Millionen Mark für die Ausbildung von Fliegern Ihariineia völligen Unterbindung des Lastkraftverkehrs unverkennbar F der Umsaßsteuer. Das Minderaufkommen im April 1930 | den Bedarf bei weitem. Nehme man als Höchstzahl der a s, olhe habe der Minister Zar E untragbar erklärt bei der veranlagten Einkommensteuer und bei der Körperschaft- | lich neu auszubildenden Flieger 50 an, so komme man höchstens edner bedauert, dah E ffentliche SEETErRts soldher 9 teuer ift darauf zurückzuführen, daß im Januar 1930 noch Ab- | auf eine Million Mark. Der Antrag der Sozialdemokraten auf | bereits zu einer er blichen Abdrosse ung in der Auto TEU ungen eingingen, bei der Umsaßsteuer, daß_ im Januar | Streihung von 1,3 Millionen Mark sei im Ausschuß leider ab- | industrie geführt habe. Die natürli ntwicklung eine infolae des Weihnahtsgeshäfts höhere Umsäße zur ERBEERRI elehnt worden. Der ey us die Erhaltung der Flugpläge dustrie solle man aber nicht Bron. ee aller Beritt gelangten. Die S EY der Umsaßsteuer konnte sih im Apri ollte um 100 000 Mark ae 000 Mark erhöht werden. Wenn | gung der rOeN Situation der DOE ahn würde sig j noch nicht auswirken, weil im April nur Zahlungen auf die | an den Mitteln zur Erhaltung der Wasserstraßen immer mehr ih eine breite Front gegen eîne so che Abdrosselung des Y Umsäße im ersten Kalendervierteljahr, also für die Zeit vor dem geipart werde, so würden sie bald dem Verfall ausgeseßt sein. mobilverkehrs bilden. Die Verwa tung der Reichsbahn i Jnkrafttreten der Erhöhungen, zu leisten waren. L S abei habe der Verkehr auf den Wasserstraßen zugenommen. doh etwas mehr Rücksiht auf die Fnteressen der Allgemein Bei einem Vergleiche des Aprilaufkommens aus denjenigen | Jn die nälhstjährigen Etats müßten unbedingt wieder mehr nehmen, wi besonders in der Sei bivale: Der Redner ig Steuern, bei denen in diesem Monat keine Vorauszahlungen zu | Mittel für Kanalneubauten, insbesondere für den Mittellandkanal, endlich Vertretung des deutshen Handwerks und seiner leisten waren, mit dem Aufkommen im März 1980 ergibt si } eingeseyt werden. Auch diesmal wieder werde die Sozialdemo- organisation im Verwaltungsrat der deutschen Reith nachstehendes Bild. kratie den an E gebeten Anforderungen entsprechen, sie erwarte G Ie der alten Le, besonders i
Die i it 104,9 Millionen Reichsmark ü üdcksichtiqun ittellandkanals, aber größte Vorsicht beim Herangeben qu p, Die Lohnsteuer brahte mit aber; daß au re Wünshe und Anregungen Berücksichtigung Projekte, ihließlih refl é Klärung der Verhältni: a
Hhauptsächlih infolge Abnahme der Erstattungen 15,5 Millionen | finden. ) rich s i 2 s dem ; ; Wasserstraßenbauverwaltung, damit das Neben- : Saat n ; Kapitalerira gg 1 ‘Fälligkeits- Abg. Hartmann (D. Nat.) stellt fest, daß weite a e ALERT C Teilnn dort au höre. Mit Abstrichen am Kapit I Ler Bien im April unm 24 Millionen Reichsmark höher R E VerehrseinriHtungen verfügen, èVesonders. tref Lustsahrwesenn A N ietsdaltäharter h e: völlig wi als im März. Ferner sind mit Eintritt der günstigeren Fahres- dies eit Dlacriles und die Grenzmar u. Die Abwanderung | 8 alten, weil sie die Fór rung der Luftfahrt als eine g ti caftfahr è 5 Milli ichsmaxrk und an ; ; ; s ERH nationale Aufgabe ansehe. Anstatt Millionen in die Vei geit an Kraftfahrzeugsteuer 25 Ber E aufgekommen | aus pr fa Gebieten nehme daher E ite zu. Eine richtige } ¿ix die Luftfahrt _iteineafioden, sollte man lieber die 1A als im Mrz: Dagegen bracte die Vermögensteuer 126 Mil- | Leib Standpunkt unerläßlich, Bezüglich des Wasserstrahen- | Entwidlung der Luftfahrtindusttie nach Kräften örden, | lionen Reichsmark weniger als im März, weil im März noch baues habe man im leßten Jahr “ein otiahr gehabt. Auf die rundsay jeder Verkehrspolitik müsse immer bleiben: ein F R Moietas ta f alli - » inanderarbeiten, niht ein Gegeneinanderarbeiten. Ver Lingen. Pie Aprileinnahmen i i und Berkehr- rage ob die Ban or gp wes gpanet Perden ee sei aber éine det Cid ade des gesamten Wirtiäaht steuern weichen nux unwesentlich von den Märzeinnahmen ab. : Se e Et off ntlihe Mittel rvultéri L Tala Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Je gf rp d Behr e E E 4 A a i sollten dia BIGENDILER Uferarbeiten ausgeführt werden. Der | tag 3 Uhr. Fevner Abstimmung über den Justizetat. ionen Reichsmark 1 erx aufgekommen a p a : n T O Miene Deus 16 ‘Millionen - Reichsmark, die Zudersteuer pes R Lat EIO: U, Mes musse Schluß gegen 7 Uhr. 13 Millionen Reihsmark, die Biersteuer 3,8 Millionen Reihs- t t es fehr h “vg 16 Reibe e age LFonderbzit at mark, die Einnahmen aus dem Spiritusmonopol 3,9 Millionen i rc rut t Folge e ehabt Die Kosten für ee Ausbesse- Reichsmark, die Schaumweinsteuer 0,5 Millionen Reichsmark i ß 0 cédter P rteilt verden Bebencrli® i lie weniger als im Pra, dagegen Er E R m Ea E olle Seid E Zahl o Unie, Der Preußischer Landtag. einschließli ü affee un ee infolge - E E B 2 : : erhohungen um 9 Millionen Reicsmark, an Zündwarensteuer | Minhbrung hiewirten, Die Ursahen der Schwierigkeiten lägen 163. Sizung vom 19. Mai 1930, 13,20 Uhr, um 1,4 Millionen Reichsmark höher als im März, Die Mera" | quf ganz anderem Gebiete, als bisher angenommen werde; sie | (Bericht d. Nachrihtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungvetly wassersteuer tritt erst am 16. Mai, die Branntweinersaßsteuer | f ganz d ordentlich litischen Belastung durch i am 20. Mai und die Mineralölsteuer am 1. Mai, in Kraft; im | dio Tributlasten. DiN Beförderun sfteuer müsse grundsäßlih Nachträglich auf die Tagesordnung geseßt wird dell April sind daher aus diesen Steuern noh keine Einnahmen auf- beseitigt Ee. Wenn dur Schließung von Eisenbahnwerk- | trag der Regierungsparteien, zur Deckung des Et GeTy Mnn: stätten wieder Tausende von Arbeitern entlassen würden, so | defizits die Grundvermögenssteuer zu verdoppeln,
Jm April 1929, dem entsprechenden Monat des Vorjahres, | werde. dadurch die Zahl der Arbeitslosen erhöht. Auch das unächst werden . jedo Beamtenangelezu waren insgesamt 44 Millionen Reichsmark weniger, nämlih | Material der Reichsbahn. würde. darunter leiden. etten ciledigt, Scigiden d. Antrag des Hauptaussht 939,4 Millionen Reichsmark aufgekommen, davon an Besiy- und Abg. Groß (Zentr.): - Wir wünschen éine einheitliche Zu- | Gtrb dabei u. a ein Antra antenommien, die in dei M Verkehrsteuern 723,5 Millionen Reichsmark, also 44,9 Millionen g. L Verkehrsinteressen im Verkehrsministerium a E as 2 T Reichsmark weniger, an Zöllen und Verhrauhbabgazen abs eet dies Tas für das Ost- und Westprogramm beantragt. siandorten ga inen Se e rata für die Vefördit Millionen Reichsmark, äljo ungesähe ebensopie! wie im A Das soll keine Machterweiterung des. Verke rsministeriums sein, unr E éa Etatsreste étledigt.
1930. ¿ et : : sondern entspricht den Bedürfnisse der Verkehrsinteressen. Ein Beim „Landwirtschaftshaushalt“ wird eine (y
Jm Monat April 19
,, 4
Berlin, den 14. Mai 1930. Reichsfinanzministerium. festes Husammena ee zwischen den einzelnen Abteilungen liegt [ chließunz des Hauptaus\chus\es ange
des Ministeriums selbst. Es darf nicht sein, daß 141 = P A j täglich Ta Men o Bait: mie Mappen unterwegs sind, | die eine Vorlage darüber wünscht, wie die durch die îni
J denn das dient niht zur Ersparnis. ‘Die Lage e Bee "geritierüng der landwirtschaftli n Set vermgen E Deutscher Reichstag. ist so, deß bei den Steuersenkungsþlänen die Reich an e 1929 freiwerdenden Beträge zur Befriedigung dring ck; 19. Mai 1930 berüsihtigt wird, denn es ist volk8wirtschaftlih n zulässig, | landwirtschaftliher Bedürfnisse verwandt werden sollen, 1 167, Sihung vom 19, Mar ; daß die Reichsbahn mit Steuern überlastet wird. Die I eihsbahn | ¿war unter Berücksichtigung der in den Uranträgen de} (Bericht d. Nahhrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) A E E Ln E A teien aufgestellten Forderungen. Fernex wird die Regitt "e "e “ L a noten L i n ; : : 0ER i Präsident L ö be eröffnet die Sigung um 3 Uhr. Eisenbahn aufgestellt werden. Der Reichsverkehrsminister muß ai So lberiite diS Ub aftli Se u Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des | verhindern, dah die Absicht, die über 86 Jähre alt gewordenen ratungswesens sowie als Zuschuß füv ländliche und q? Haushalts des Reichs8verkehrs ministertiumsS. | Hilfsarbeiter, die zum eil über zehn Jahre beschäftigt gewesen rische Fortbildungs\ulen C ineuTeben 9 Mit dex Beratung verbunden is u. a. ein Antrag des Ver- | sind, nicht weiter zu beschäftigen, qubgesürt. wird, „Fee Te Bein Santbalt bér Jud E: tee wis M tehrsausschusjes, wonach die dure bie Echöhung dex Berliner | in dere cus dle Arfeiter, Die Neióbban hai die Ausgabe, | dem Vorscslage des Paupaus schusses mit den Sinn Stadt- und Ringbahntarife entstandenen Härten ausgeglichen, inóbesondere auch die Arbeiter. Die Reichsbahn hak | fgabe, ge des H ) i | dex Fahrpreis für den Umstei chein von 40 auf 35 P der ganzen Volkswirtschaft und der Volksallgemeinheit zu dienen. | Deutschen Volkspartei, der Sozialdemokraten und Kont er Fahrpreis für den Umf cit hein B d : Tho: Jm Ausshuß haben wir bereits auf die E ate und die | nisten ein neuer Titel für Aus- und Fortbildungszwe herabgeseut und ein Umsteigesahrschein füv Kinder eingetr Staffeltarife hingewiesen. Wir in Süddeutschland sind doch auh Strafanstaltsbeamten mit 75 000 rf eingeseßt. ü werden soll. Deutsche, sehen aber keinen AOBeS für die Schäden, die wir | 75 000 es sollen bei den Hilfsleistungen dur nichtbua Abg. Dr. Klönn e (Deutschnat. Arb. Gem.) nennt den Ver-- | dur“ Tarife erleiden. Das starke Anwathsen des Autoverkehrs Kräfte eingespart werden kehrshaushalt das Arbeitsbeshaffungsprogramm der Reichs- | exfordert steigende Ausgaben für die. Straßenunterhaltung; man Beim „Kultus ushalt“ beantragt der Hauptaus dh regierung. Mit Streichungen müsse man hiex besonders VOREE darf ‘aber nicht die Gemeinden mit den Ausgaben G die L y 2b ü , Li ter Led sein, weil dadurch die Arbeitsmöglichkeiten vermindert un die | während die e e TeeTia die Straßen abnußen. as le Lande Uhnenor anis ation unter 16 Erwerbslosigkeit gesteiger! werden. Als dringend notwendig | ganze Problem des Kraftfahrwesens muß einheitlih zusammen- weiser Berück g Bey renzgebiete insgesamt 1, bezeihnet der Redner den Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals. | gefaßt und beurteilt werden. Auch die Luxuskrafträder müssen lionen, also 400 000 rk mehr, zu bewilligen. Davon Unter der Konkurrenz der Kanäle leide die Reichsbahn, der die | zur E erangezogen werden. Es muß auch ein Aus- | 200 000 Mark bei den Betriebskosten der staatlichen 28 ehrenvolle Aufgabe zugefallen sei, die Hauptlast der Tribute zu leid zwischen Kraftfahrwesen und Eisenbahn gesunden werden. | in Berlin gespart und 200 000 Mark durch Höherschäßut tragen. Da müsse man au dafür sorgen, daß das Unternehmen | Die Straßenbahnen sind noch immer das Auto des kleinen Mannes, | Einnahmen der Berliner staatlichen Theater hereingtb die Lasten tragen könne. Zwei Mittel sollten nun der Reihs- | sie dürfen gest qugunsten der Kraftfahrzeuge aus dem Straßen- | werden.
bahn in ihrer {lechten Lage helfen: einmal die Tariferhöhung. | verkehr ausgeschaltet werden. Als Württemberger erfreue ih mih » art r Das sei aber ein rohes und \{chlechtes Mittel; es werde nur einen | der Erfolge des - Zeppelins, der gerade ein württembergisches für Mes e bllinénoctaniselon nit M Lo S minde Ne des Verkehrs zur Folge haben. Auch die Konkurrenz | Unternehmen ist, Die Ausgaben des Reiches für die Luftfahrt | 500 000 Mark notwendig, wie es der gemeinsame Antr der Reichsbahn gegenüber dem zunehmenden Lastkraftwagen- es viel geringer als die der anderen Länder; die Lage- der bürgerlichen Parteien vorgesehen hatte verkehr werde auf diesem Wege nur ershwert. Einzig helfen eihsfinanzen darf kein Hindernis für die Förderung der Luft- : : I ird der d könne der Reichsbahn nur der grundsäßliche Abbau der Verkehrs- | fahrt sein, die eine große Zukunft hat. Die Flughäfen müssen Gegen die Stimmen der Kommunisten wir S steuer. Der Redner glaubt nicht, daß die von der Reichsbahn | weiter ausgebaut werden. Eine Vexlangsamung der Wasser- \chußantrag genehmigt. L angegebene Ziffer von 400 Millionen, um die ihre Einnahme | straßenbauten würde were tlih nicht seremtfertigt sein. Als Jm „Etat des Fnnern“ beantragt der Hau M dur den Lastkraftwagenverkehr verringert werde, stimme. Der | Süddeutscher freue-ih mih über die Regulierung des Oberrheins, | einen Grenzfonds von15 Millionen (zur Behes Lastkraftwagenverkehr bringe eben Güter von weit entlegenen | aber die Rheinstraße muß auch eine Fortseßung bis zur Donau | dex Not in den Grenz rovinzen) neu einzuseßen. 4 Gegenden heran, die sonst davon ausgeschlossen wären. Gewisse | erhalten. Grenzfonds wird gegen 2A Stimmen der Kommunisté! Güter, wie leiht zerbrechlihe Waren. und besonders sperrige Abg. Dr. Wieland (Dem.): Jch freue mih über die Er- | willigt. Güter, seien vom Kraftwagenverkehr ausgeschlossen. Der vom | klärung des Ministers, daß die Verkehrspolitik volkswirtschaft- Dann folgt die Beratung des gemeinsamen Antrag] Reichsverkehrsministerium ausgearbeitete Geseßentwurf über eine | lihe Schäden vermeiden muß und daß die Landesgrenzen keine Regi tei Verd l der 0! Ausgleihs8abgabe für den Lastkraftwagenverkehr habe der Minister | Verkehrshindernisse mehr bilden sollen. Es ist aweifelhaît ob Sie egierungsparteien auf Verdoppelung idefizits.: mit Recht einstweilen zurückgestellt. Jn neuerer Zeit B nun | Reichsbahn s Tariferhöhung Mehreinnahmen erzielt. Eine vermögenssteuer iur Demang Hes Tia fg che nid eine Betriebsstoffsteuer gefordert worden. Durh den Benzin- | württembergische Fndustriefirme ist z. B. dur die Tarifpolitik Abg. Ladendorff (Wirtsh. P.): Wenn die c dic und Benzolzoll sei nun {hon eine erhebliche indirekte Betriebsstoff- | der Reichsbahn mit ihren Transporten auf den Uebergang zum furchtbar cs wäre, dann könnte man annehmen isten nd ua geshaffen. Für die Landwirtschaft müsse eine Verbilligung | Kraftwagenverkehr gedrängt worden, wodurch der Reichsbahn (Widerspruch en sich mit uns einen kleinen Scherz etn in es Betriebsstoffes geschaffen werden. Dem Wunsche nah Er- | Einnahmen verloren gingen, während bei einer Tarifermäßigung | (Widerspru in der Mitte.) Die Beit nicht mehr io höhung der Po nge pre e für shwere Lastkrastwagen sei | die Transporte der Eisenbahn erhalten geblieben wären. Ueber | sUkr Befriedigung des Bedarfs der öffentlichen o ist 6 mögli, wenn zugleich eine Höchstgrenze der Geschwindigkeit fest- | die Absicht der Reichsbahn, die Direktionen zusammenzulegen und | 200 % Miete zu zahlen Daa werden. i gelfna 6 zt geseyt werde, die der Landstraße nit s{chädli sei. Bei ver- | Werkstätten zu ließen, follte der Minister dem Reichstag ein | li immer wieder der Hausbesitzer. Der Bawt- un A ET eigen Fahren der Kraftwagen werde die Zahl der Verkehrs- | direktes, Benehmen mit der Reihsbahnverwaltung dadur er- | lehnt es aber in Pin ab, nur noch ehrenam trags unfälle erheblih sinken. Andererseits müßten aber auch die | möglichen, daß zu interfraktionellen Besprehungen Vertreter dex | Steuereinzieher zu sein. Die Bestimmung des Uran übrigen Benußer der Landstraße sich dem Grundsaß der Ver- | Reichsbahn zugezogen werden, Was die Wasserstraßenbauten be- | die Wohnung des Hausbesiyers im eigenen N bis Schw kehrsdisziplin unterordnen, dann werde die Sicherheit aud erheblih | trifft, so ist es unwirtshaftlih, allzuviel Arbeiten mit einemmal | Mietswert hauszinssteuerfrei sein soll, wird wieder vie" rbeit! zunehmen. Diese Verbreitung der E ufflärung | anzufangen und dann zu langsam fortzuseßen. Eine künstliche Ab- | keiten verursahen. Was geschieht z: B. mit den Ls hit müsse in der Schule beginnen und auf den Straßen und Plähen | drosselung des Kraftwagenverkehrs darf unter keinen Umständen | die sich {hon jahrelang bemühen, in ihr eigenes H g ortgeseßt werden. Es müsse ps werden, daß der Dezernent | geduldet werden. Der Landstraßenbau muß ganz systematish im ukommen, die aber das Wohnungsamt nicht hinein e V0 ür das Kraftverkehrswesen den Verkehx als Kraftfahrer selbst | Benehmen mit den Ländern geregelt werden; damit den Ge- beißt: Sparen und arbeiten, Damit leistet man Dienst e kennenlerne und sich nicht ul andere verlassen ac Auch der | meinden die Last der Straßenunterhaltung abgenommen werden | lande und auhch an E gegenwärtigen Re ublik. tat 100 Dezernent für das Luftverkehrswesen müsse unbedingt einen | könne. Die Mittel zur Straßenunterhaltung könnte ein Ausbau | rung, die es nit fertigbringt, bel einem Mill ardei-Eta abtit Kraftwagen zur Verfügung - haben. Das Luftverkehrswesen | der Betriebsstoffsteuer liefern. Jn den Vereinigten Staaten be- | lionen einzusparen, hat abgewirtscaftet und muß B müsse nach Möglichkeit international geregelt werden. Das | kommen die Gemeinden Zuschüsse für Straßenunterhaltung nah | (Stürmischer Daner und Händeklatshen rechts ärmer ruhe Hauptgewiht müsse dabei auf den Personenverkehr gelegt werden. a ihrer für den Straßenbau aufgewendeten Mittel. Für | spruch in der Mitte und links.) Unter lebhafter n halt ; R ; die Sicherheit des Publikums auf den Straßen muß dur strenge wishenrufen, besonders aus der Mitte des Hauses, Reichsverkehrêminister von Guérsrd nimmt hierauf | Strafen wi Amerika für dis Arc ti nes n ' ' das Wort. Seine Rede wird nah Eingang des Stenogramms E N Baiortea [U Bie NEAf Lac Urte, Bt LUIns T cie benen N veröffentlicht werden. derursahen, gesorgt werden. Aber die Bevölkerung muß sich auh | #%) Mit Ausnahme der dur Sperrdrut hervorge N find. ran gewöhzen, niht in die Fahrbahu hineinzuxcennen, wenn * der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben
5 für ÿ
t gangbar. zeugend davgelegt habe, weshalb man Ar zu diesex Vorlage
Neich8- und Staat2ëanzëiger Nr. 116 vom 20, Mai 1930. S, 3
.
j trum vor, daß au diese Partei sich noch bei der 1 Wirtschafts ; ¿ : tediter dem He Tushaltsplans gegen jede Ecböhus 2 Fur S darioh_ al Wie den Mut haben würden, eine solche Lesung del rohen habe. Er fährt sort: Alle Reden und Be- | 7 ô Vir haft in Preußen zu vertreten. (Abg. Ladendorff: teuern a N rlament erweisen sich wieder als Schall und Rauh, | Larum fragen Sie uns?) — Jch stelle die Frage an Sie, Herr | Loh im Haushalt 1H rausstellt. Es handelt sich hier | Abg. Ladendorff, aus folgendem Grunde. Wenn Sie mit solchen er erneuten Eingrisf n das Privateigentum. Die | Argumentationen, wie Sie sie vorgetragen haben, diese Steuer- * eise Regierun E besi rettet fih dadurch wieder einmal erhöhung, die zum Ausgleich des H En , diese Steuer- euß rad, Offenbar besteht auch die Absicht, die Hauszins- fách lek 1 g es Haushalts notwendig ist, ein- ot X erhöhen. (Hört, hört! rets. — Lebhafter Widerspruch G nen, wäre es Jhre Pflicht, sofern Sie verantwortunas- Mitte.) volle Politik treiben wollen, uns zu sagen, wie Sie den Haus- aba. Becke r - Wilmersdorf (Komm.) erklärt, die Hausbesißzer halt ausgleichen wollen. (Lebhäfte Zurufe bei der Wirtschafts- die Wirtschaftspartei én an der Steuerpolitik in Preußen | partei.) — Herr Kollege Ladendorff, in der Negation kann sich n so huld wie die. Koa Ela ionen, Die neu beantragte | verantwortungsvolle Politik ganz gewiß niht ershöpfen! (S L er bedeute nur die T linige Fortseßung der bisherigen rihtig! links.) Wir haben es i : MeR eye «e iterfeindlichen Politik; ie bedeute die völlige Abwälzung der J t Î E l t e im Reich erlebt, daß im vorigen E des Young-Plans auf die werktätigen Massen. Kenn- Jayre das Gleihgewiht im Haushalt auf eine ret künstliche iÓnend sei die vorgéseheñe Steuerbefreiung für alle Haus- Weise hergestellt wurde. Man hat die Steueransäße erhöht, efizerwohnungen bis Wr e werblit Gar für Wohnungen Ausgaben auf dem Papier verkürzt, und das Ende war die d bis zu 2400 Ma gewerbe Räume. Das sei eine | Katastrophe, die wir Ende Dezember im Reich erlebten. Daher
- istung der arbeitecfeindlihen Geseßesmacherei des preußi- ; ; ; pf endtags. Den Hausbesißern würden dadur 10 Midi sind alle jene drakonishen Maßnahmen notwendig geworden, die
it. Die preußishe Sozialdemokratie sei vor der Forderung im Reich vorgenommen worden sind, um das Gleichgewicht im P: gentrumsabgeordneten Grebe zurückgewihen, um dem Zen- Haushalt herzustellen. (Zurufe bei der Bana N, Jh m seine Politik im E zu erleichtern. Die preußische Sozial- | lehne es als Finanzminister ab, einen solhen Weg zu gehen motratie f núr eine verlängerte Front der Regierung Brüning- glaube auch nicht, daß ein Devaiior eiche Sandlag Rirth-SM1ete. einen solhen We i i i L E L j j g gutheißen würde. i - Finanzminister Dr. Dr. Höpker Asch of f : Meine Damen | halt muß unter allen Umbilaien Me Set E nd Herren, es haben g tier der Opposition gegen den Fragt man sich nun aber, wie der Ausgleich herbeigeführt fntwurf zur p vi E EeS der ee dem | werden soll, so handelt es fi darum, eine Steuer zu wählen, die oandtage zur Bera , ung genommen, aber mit | auf möglichst breite Schultern gele t werd | E i - i: ; i en k ! jr vershiedenen Argumenten. Jh hätte es eigentlich diesen | den Deutschen Demokraten. E bei E L 2 iden epa On L Bene Os uin p der Wirtschaftspartei. — Glocke des Präsidenten), und eine solche rgumenten aufzuYedben, aver die AusSsuyrungen, die Herr *] Steuer ist nah unserem Da ürhalten die Grundve ögens ‘ ‘ b i t s aadendorff gemacht hat, zwingen mich zu einigen kurzen Aus- (Zuruf des Abgeordneten S aietes — Herr Nöllegé S ührungen. F / Z h dorff, wenn wir einen andern Weg gegan wä i is Lts. SLREE g die Sa T T fa a E meinetwegen die Mieten um 10 vH Peer ag wmn Faction jener bekämpft, u r zunächst mit dem Argument, daß es | Teil durch die Hauszi Ei : | M x z i : 9 ' zinssteuer weggesteuert hätten, ih glaube, aus rihtiger gewesen wäre, die Ausgaben einzuschränken und auf | dem Kreise Zhrer Fraktion wäre ein allzu starker Widers; y S » | “ i er Wider iese Me eins SEREEE Ga ae N e mea vid hiergegen niht gekommen. (Zurufe bei E Wietlhahitperte Sehr rihUg- Ja, 10 wel mt, Oho!) — Jh weiß es niht. Aber das eine möchte ih hi h au z : . e ih hier do herr Abg. E Sie E E Freunde nehmen ja an f mit starkem Nahdruck hervorheben: Herr Ba Lidendorsf G en aen L L La E g g teil, e epeh Tau sich war notwendig, das Defizit auszugleihen. Wollte man es aus- ¿mit uns bemüht, Ersparnisse im Etat vorzunehmen r richtig! gleichen, so konnte es nur dur ei Z ri Î : ne Steuer geschehen, die alle links); Sie ernes aber S dem T En „sein, daß Steuerzahler trifft (Zurufe bei der Tit at A EO und eine injer Haushaltsplan, so, wie er heute aufgestellt ist, mit größter | solche Steuer ist die Grundvermögenssteuer. Sie trifft jedermann; parsamkeit aufgestellt ist, so daß AEMBRIEE Abstriche einfah nit | jeder hat sie zu tragen. Aber, Herr Kollege Ladendorff wir gemacht S E L gei tio grn Denis» hatten in einer Beziehung auf Dank bei der Wirtshaftspartei taten) L T e E saß vertritt, daß die Aaben gerehnet: wir haben doch auf Antrag der Koalitionsparteien igt Tits Wan Ua sich L Rechenschaft | diesen Grundsay der gleihmäßigen Belastung aller Schultern darüber ge en, auf E e inshränkung herbeigeführt | gerade zugunsten des Hausbesißzes durchbrochen, indem wir für verden din. E Le e pag P N an Str gewisse eigengenußte Räume Ermäßigungen und Befreiungen g Fs E E E E Pas s fg x E alp in das Gesetz hineingeshrieben haben. (Zuruf bei der Wirtschafts- führen, aß Hei ris Ri Ì afürha E E Wege voll- | ygratei: Die wollen wir ja gar niht!) Jnusofern war Jhre Argu- punen ungangbar sind. Um das. zu wiederholen: die beiden“ } zrentation do sehr auf die Wähler abgeftellt und hat den Bedürf- E ie E n nissen des Staates und dem Grundsaß der Gerechtigkeit wenig die Mittel, die für die Neubautätigkeit zur ügung gestellt E : L e verden können, kürzt. Das sind die einzigen Wege, eine starke i vi Sar vancezo: arten Es E Stel, — De: Ersparnis an Ausgaben herbeizuführen. (Zuruf bei den Kom- Aba. Szill S L 5 Z nunisten: Bei der Polizei!) — Jdà, Sie werden vielleicht den | haber Bis Bitisiert s as, Meeoait U Becar Borshlag machen, die Ausgaben für die Polizei zu kürzen. efizits zu zeigen. Uns ist gar niht nah Scherzen zumute. Der Zurufe bei den Kommunisten.) Wir sind nun umgekehrt der Reidstag hat dem Reichsjustizminister Bredt die kleine Fustiz- Meinung, daß es zu den ersten Aufgaben der Staatsregierung eee Tei As F ‘nit s arie es v4 E a: : : : : i , gel iht, ihre klugen rpläne du sehórt, e. S und Ordnung im preußishen Staat zu zuseyen. (Lärm bei der Witkhalteparies und Rufe: Das ist orgen (sehr gut! links), und daß daher die Shußpolizei niht | eine Logik!) Wir mußten eine Deckung des Defizits finden, die tbgebaut werden kann. (Andauernde Zurufe bei den“ Kommu- | dem Staat dient, niht aber dem Jnteresse von Privatpersonen. isten und der Wirtschaftspartei.) Die Möglichkeiten waren bei der gegenwärtigen Reichsfinanzgeseßz- Die beid L Msalichkei z : ebung gering. Eine stärkere {Fnanspruhnahme der Hauszins- ie beiden einzigen Möglichkeiten, eine - besonders starke | steuer 4 Staatszwecke dun die Arbeitslosigkeit verschärft. Fn s
Auégabenfenkung im preußishen Etat durchzuführen, wäre eine | einer Hauszinssteuererhöhung wäre ein dreiprogentiges Geschenk enkung der Besoldung oder eine Verkürzung der Mittel für die | für die Hausbesiger enthalten geweien, Wir glauben, eine ge-
Boutêtiakeit ip : meinsame Basis für die drei Koalitionsparteien gefunden gu utütigleit. Jch frage Herrn Kollegen Ladendorff, ob er den haben. Jede einzelne der drei Parteien für sih ist dadurch natür-
fat geben will, den einen oder den andern Weg zu gehen, ob die | lich nit befriedigt. Zeßt tritt ledigli) eine vierprozentige Virishaftspartei im Ernst etwa will, daß die Besoldung, nahdem DOUNGGUR ein und für Berlin, wenn die Stadt ihre Grund- vir sie 1927 hinaufgeseßt haben, wieder abgebaut werden soll. | steuer FMMNE ego t, eine ap osen he: nicht eine zwanzig- Juruf bei der Wirtschaftspartei: Wir haben sie niht hinauf- Do, wie die , ote Fahne be auptet. (Zustimmung bei deb) F g : den Sozialdemokraten. Widerspruch bei den Kommunisten.)
p v glaube, daß Sie diese Forderung kaum mit Na- Abg. Dr. Neumann -Frohnau (D. Vp.) erklärt, daß die nud stellen werden. Sie mögen das abgelehnt haben. Aber die Vorlage sich immer mehr als eine Shwergeburt erweise. Die vittation ist nun heute so, daß die Beamtenbezüge durhaus nicht | Opposition könne ihr keine Sympathie entgegenbringen. Die Ab-
Wermäßig sind. ei ü menhä wieder- | wälzung der Grundsteuer werde mit der Steigerung der Steuer (lt at hi Ih E E P Os eden Gen immer schwieriger, die Steuer treffe zum guten Teil auch den nte ingewiesen, daß die Bezüge, die heute unsere Be- Hausbesitzer. S on jeßt werde eine ganze Reihe großer Woh- mien erhalten, bei den unteren Beamten etwa 150 vH der | nungen nicht mehr vermietet. Die Gemeinden würden dur die jtiedensbezüge betragen, bei den mittleren 130 und bei den | Besteuerung ganz e e getroffen. Für Gemeinden, die
heren Beamten 120 vH. Es wird also niemand sagen können, eine Grundentwertung erlebt hätten wie z. B. Wilhelmshaven,
16 di = ; Wiesbaden, bedeute die erhöhte Staatsgrundsteuer eine shwere
die Vezüge der Beamten überseyt sind. Außerdem hat im SOSLIERT, weil der Bewertungsmaßstab für die Steuer der- e
"ih niemand daran gedacht, diesen Weg zu gehen, und auc von e geblieben sei. Die Erhöhung bedeute A die Belastung t Virtschaftspartei ist keine Anregung dazu gekommen. Aus er gewerblihen Räume eine Verteuerung der Produktion. Die
virishaftlichen iti ü ih di Erleichterungen kämen den Gewerbetreibenden in gemieteten Beg E Raa: e In, BERALEt JILE A9 Gn Räumen überhaupt nit u ute. Der Redner wendet sich gegen
D da NR, 2: a die Regelung, die das Gesey mit dem Uebershuß der Kon- , Dann der zweite Weg, Mittel dadur einzusparen, daß man } tingentssteuersumme landwirtschaftliher Betriebe vornehme. "e Ausgaben für die Neubautätigkeit einschränkt, d. h. die Auf- | Es werde hier der Anfang gemacht, diese Uebershüsse nicht tellung bei der Hauszinsfteuer in anderer Weise vornimmt und im Sinne derx Landtagsmehrheit zur Senkung der Grundsteuer
i Ne r ea : : u verwenden. Grundsäßtlih fal ei es, daß der Staat die net größeren Teil für den Landesfinanzbedar| in Anspru rundsteuer . Ie a dea A aiten ‘die solhe stabilen
unt! Jh glaube nit, daß wir mit einem solhen Vorshlag | Steuern brauchten, ihre MuelSpfung êrshwere. Man habe ge- "m preußishen Parlament auf Gegenliebe stoßen würden ] hofft, daß der Staat auf die Grundsteuer verzichtete. zFeßt ‘gehe uruf bei der Wirtschaftspartei); denn der Landtag hat es sich f man den entgegengeseßten A pe Ss Bes Ses uer zur Ehre angerehnet, möglichst viel Mittel für die Neu- teuer stehe in umgekehrtem Ns tnis Éi den sozialen .? “D g , mog ° ] jo daß sie sih besser, wenn sie bleibe, zur Staatssteuer eigne. - Die p, gleit bereitzustellen. Jm übrigen wissen Sie, welche starke } Frage sei vor ale aber, ob es überhaupt keinen anderen -Weg ga osigfeit wir haben, daß ferner die Belebung der Bat- give r AeEER des Defizits tis iese Genen E N „eit auf die Arbeitslosigkeit zurückwirkt. Sie wissen, daß f Finanzminister sei în jenen Ausl hrungen WEL,. : t v, ectürzung der Mittel für die Neubautätigkeit sich dahin jehälier rei ae n elce die sostematishe Sparsamkeit dure ivirken würde, daß wir eine noch stärkere Arbeitslosigkeit erivaltungsreform? Es frage 4 auch, ob ‘die Verteilung der pfen wir sie schon heute zu beklagen haben. Deshalb ift ; Eee De Ung day Reich ri da Legen aaen E azn Q dies i am irt- i rbesserun er Finanzen der
ti e E Gs E R A a A Se ullefenuga eih oder T Senkung der Realsteuern werde iht ob S, eer eg ist U E richtige?) L ’ | verwendet werden, sei absolut niht sichergestellt. tit dem Ver- ‘09 Sie meinen Gedankengängen nicht folgen können, Herr | waltungskostenbeitrag, wie ihn ein dem Hause vorliegender An- n Detten, Jch habe nur gesagi, wenn man ohne Steuer- | trag fordere, sei in der Tat diese Senkung zu erreihen.. Eine
vöhu 5 i i dentliche sparsame Gemeindewirtschaft sei auf andere Weise als sie ige nitommen will, uß inan dis Rubgaben Res REA dur Botei Dea aller Kreise der Bevölkerung an den Kosten erkürz 97 bei der Wirtschaftspartei), und es gibt ive? Wege, | niht möglich. Die Fraktion werde die Vorlage, obwohl wenig le g der Besoldung und Verkürzung der Mittel für die Ho fnung bestehe, zu vexbessern suchen. j
„„autätigkeit, Beide Wege sind nah meinem Dafürhalten Abg. K öl ge s (Zentr.) erklärt, daß der Finanzminister „über-
mmen sei. Das Zentrum teile seine Ansicht. Man sollte
Nun könnt ken k infah den ko : dauer, a ente. man auf den Gedanken. kommen, einsa ich bemühen, die Dinge sahlich darzustellen. (Zurufe bei lan nicht auszugleichen, also ‘eine Defizitwirtschaft in dod Wi sCaltôbartei) Mat e nicht vergessen, daß wir noh
ên zu treiben. Jch weiß nit, meine Herren von der | immer unter den Schwierigkeiten des verlorênen Krieges zu Leiden
Milderungen Gebrauch machen, die jeht von der Wir als unerheblich abgetan würden. (Lachen bei der pariei.) Auch die artiGalMpariei werde im Reich nicht für eins
in Preußen stehen, Defizit würde zwar um 46 Millionen niedriger gewesen sein, wenn man die Ueberweisungen an Provinzen, Kreise und Ge meinden niht erhöht hätte. Aber die Hilfe für die Kommunen sei doch eine Ehrenpfliht des Staates. (Sehr richtig! bei den Demokraten.) Dabei seien die Ueberweisungen immer noch zu niedrig R PeT den ungeheuren Erwerbslosenlasten der Ge- meinden. D
Geseß bereit sein, das den Gemeinden die Erhebung eines Ver- waltungskostenbeitrags gestatte. (Abg. Stendel [D. Vp.]): Sie fommen doch nicht vorwärts mit diesem Geseß!) Zur Beseitigung des Fehlbetrages gebe es keinen anderen Weg als den.jeßt vors Nate nen, Ps werde nur die städtische Bevölkerung dadur belastet, das sei vielle
könne man leider der Landwirtschaft überhaupt niht Zzumuten, Darum habe man sich auf eine Jnanspruchnahme des Ueber {usses der kontingentierten landwirtschaftlihen Grundsteuer be- hränkt. Seit Jahren warte man darauf, daß das Reich dem Weg zur Steuervereinheitlihung zeige, die allein zur: Steuer-
Gesellschaften mit beschränkter Haf-
tung Bergrechtlihe Gewerkschaften . « 86 711| 42 183 394| 25 Andere Kapitalgesellshaften . . . 17 650| — 736| 20 Andere Erwerbsgesellshaften und
Verzinsliche inländishe Schuld-
Verzinsliche ausländische Schuld-
Für ausländische Aktien und andere
Anschaffungsge|häfte über Aktien
hätten. (Erneute Zurufe bei der Wirtschaftspartei.) Die Vorlage wolle das Defizit im Etat ausgleichen und einen Betrag für einen Volksshullastenausgleih bereitstellen. Gerade dieser 24 GROIIeES 40 doch eben allgemein gefordert worden. Jeßt komme aber die O Sie f ape zu machen. (Zuruf des Abg. Ladendorff [Wirtsch.-P.]}t Sie partei_ habe hier fortgeseßt gerufen: Nieder mit der Regierung! Sie solle daran denken, Va i i im Parlament zu wahren habe. (Lebhafte Oho!-Rufe bei der Wirtschaftspartei.) / Sie solle sich auch der Verantwortung bewußt jein und daran denken, daß sie im Reich j an en der Regierung sive. (Erneute Unterbrechungen bei der Wirts die Vorlage Geseh werde, werde auch der Hau fs von demn t
ullastens pposition und verurteile diese Vorlage, anstatt Gegen- ind aber {huld an diesen Verhältnissen!) Die Wirtschasts- auch sie eine gewisse Anfständigkeit
ftspartei.) Wenn
aftspartei irtshaft3-
erabsezung der Beamtenbesoldung eintreten! uruf bei der
Wirtschaftspartei: Warten Sie ab!) Bei den Wohnungsbau- mitteln könnten gleihfalls Mittel niht weggenommen werden, um nit Tausende von Bauprojekten zu gefährden. Das würde sid Lir das Baugewerbe katastrophal auswirken! Der Vorschlag
inanzministers auf Verdoppelung der Grundvermögenssteuer
sei erheblich verbessert worden dur die eingearbeiteten Erleichte- rungen für den Hausbesiy. Durch einen Verwaltungskosten- beitrag, der ja für die Gemeinden gedacht sei, könne man einen Fehlbetrag im Staatshaushalt - nicht ausgleihen! Die Mittek, die der Staat notwendig habe, müßten ihm gegeben werden. Wenn die Opposition bessere Vorschläge mache, jollten sie gewissenhaft geprüft werden!
5 An A es (Dem.) macht darauf aufmerksam, daß wir seit einer Rei
he von Ege zum ersten Male vor einem Fehlbetrag er unbedingt gedeckt werden müsse. Das
aher würden die Demokraten zur Mitarbeit an einem
iht ein bitteres Unrecht. Aber neue Lasten
senkung führen könne. Hoffentlih gelinge das nun. endlich dem
Kabinett Brüning. Das Verlangen nah Steuersenküng müsse
jedoch zurücktreten hinter dem Grundsaß, den preußishen Etat in Ordnung zu halten. (Beifall bei den Demokraten.)
_Abg. Oberdörster (Komm.): Die Auseinandexsezungen O den Koalitionsparteien zeigen dasselbe Bild wie eine
äuberbande, deren Mitglieder sich gegenseitig die Taschen leeren wollen. Die Erhöhung der Grundsteuer ist die erste akttve Unter stüßung des Reichskabinetts Brüning durh die preußishe Res gierung. Der Kampf um die Miete ist Klassenkamipf: Schluß mit dieser Wirtschaft! Keinen Pfennig Mieterhöhuns!
Darauf macht ein Schlußantrag der Debatte ein Ende, Dex Unxantrag dex Koalitionsparteien wird dyn Haupte aus\huß überwiesen. tut
3 folgt die zweite Lesung des Haushalts der Allges- Reine E mah mana i
Nachdem -darüber Abg. Heilmann (Soz.) den. Auge \hußbericht erstattet hat, vertagt das Haus gegen 5!4 Uhr die iveitere Beratung dieses Etats auf Dienstag 12 Uhr; außer- dem 2. Lesung der Grundsteuererhöhung. Abstimmungen übe den Etat des Staatsministeriums und kleine Vorlagen.
Statistik und Volkswirtschaft. Nachweisung der Einnahme an Kapitalverkehrsteuer.
April 1930 April 1929
Gegenstand der Besteuerung RM [Rvf.{ _ RM |Rpf,
I. Gesellshafts\steuer: Aktiengesellschaften und Kom- mcknditgesellschaften auf Aktien | 2318 643| 54 | 2122 968| 13
773 968| 32 768 270| 15
die übrigen juristishen Personen 142 002) 31 119 531/ 90 IT. Wertpapierskteuer:
und MNentenverschreibungen,
Zwischenscheine und Schuldver- schreibungen über zinsbare Dar- lehns- oder NRentens{hulden . . } 1251 699
und Rentenverschreibungen und : Zwischenscheine 8 691
Anteile sowie für ausländische Genußscheine und Zwischenscheine T 122 TIT. Börsenumsaßsteuer: und andere Anteile sowie ver- : zinslihe Werte 2 008 525i ( 3 000 338 Zusammen | 6615 015 7143 541|
Berlin, den 19. Mai 1930.
Statistisches Reichsamt. Wagemann.
Handel und Gewerbe, Berlin, den 20. Mai 1930.
Von heute beträgt bei der Reichsbank der Diskont 4!/z vH, der Lombardzinsfuß für Darlehen gegen Verpfändung von Wertpapieren und Waren 51/z vH.
e err
Nah dem Geschäftsberiht der Deuts{-Atlantischen Telegraphengesellshaft, Berlin, für das Jahr 1929 ist in dessen Verlauf das Kabel Emden— Vigo, das vor dem Kriege von der Ge!ellshaft bzw. der Deutschen Seetelegraphengesellschaft 18 Jahre lang betrieben worden war, wiederhergestellt - worden. Das Kabel wurde am 1. November 1929 dem Betrieb- übergeben. Das Azorenkabel hatte im Berichts|ahr zwei Unterbrehungeu erlitten, die aber nur wenige Tagé dauerten. In stärkezem Maße wurde der Verkehr beeinflußt durch die Unterbrehung von