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München. [18160] Bekanntmachung.

Am 16. Mai 1930, vorm. 8% Uhr, wurde über das Vermögen der Firma Miller u. Wandel, off. H.-G., Uhren großhandlung in München, Geschäft8- räume: Schillerstraße 27, das geriht- liche Vergleichsverfahren _ Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Justizrat Jgnaz Groß in München, Theresienstr. 61, bestellt. Der Ber- leihstermin ist bestimmt auf Montag, 6. wt 1930, vorm. 10 Uhr, im Ge- \chäftszimmer 725/11, Prinz-Ludwig- Straße 9 in München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit eladen. Der Antrag auf pie nung es Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle, Zimmer 741/1V, Prinz-Ludwig- Straße 9 in München, zur Einsicht der Beteiktigten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Vergleihsgerihts München. Neisse. [18161]

Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Gebr. Förster in Neisse ist am 12. Mai 1930, 10 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kauf- mann Vincenz in Neisse ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- shlag ist auf den 6. Juni 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neisse, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der Antrag auf Er- öffnung des Verfahrens nebst seine Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle, Zimmer Nr. 16, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 2 V. N. 12/30. Amtsgericht Neisse, den 12. Mai 1930, Neisse., [18162]

Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Glaser- meisters Siegfried Krause in Neisse ist am 12. Mai 1930, 10 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Vincenz in Neisse ist zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihs8vorshlag ist auf den 6. Funi 1930, 1014 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Neisse, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der Antrag auf Er- öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle, Zimmer Nr. 16, zur Einsicht der Beteiligtew niedergelegt. — 2 V. N. 13/30. Amtsgericht Neisse, den 12. Mai 1930.

Neukölln. [18163] Ueber das Vermögen des Tischler- meisters Friedrih Lenkat, Neukölln, Teupiber Straße 104, ist heute, am 17. Mai 1930, 12% Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet worden, Vertrauens- perjon ist der Kaufmann Hugo Winkler, Neukölln, Wildenbruchstr. 86. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag ist auf den 12. Juni 1930, 10% Uhr, vor dem Amtsgericht Neu- kölln, Berliner Straße 65—69, Zimmer Nr. 70, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst An- lagen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 68, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 24. V. N. 10. 30. Neukölln, den 17. Mai 1930. Geschäftsstelle 24 des Amtsgerichts.

Offenbach, Main. [18164] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen 1. der Firma Gebritder Strauß, feine Lederwaren zu Offenbach a. M., u. deren Jnhaber 2. Max Strauß, Kaufmann daselbst, 3. Moriß Strauß, Kaufmann daselbst. ist am 13. Mat 1930, nahmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr, Stein in Offenbach a. M. ist zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorshlag ist auf Donnerstag, den 12. Juni 1930, vorm. 164 Uhx, vor dem Amtsgericht ff h a. Main, Zimmer Nr. 70, anbera Der Antraq auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.

Offenbah a. M., den 13, Mai 1930.

Amtsgericht.

in

Recklinghausen. [18165] Zum Zwecke der Abwendung des Konkurses über des Vermögen des Schlossermeisters Fosef Geldmann in Waltrop i\t heute um 11 Uhr das ge- rihtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperjon ist Justizobersekretär i. R. Bernard Prein in Recklinghausen, Paulusstr. 18. Vergleichstermin is am 13. «uni 1930, 11 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 56. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen is auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 57, zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.

Recklinghausen, den 15. Mai 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Reichenbach, Schles, Vergleichs8verfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Richard Wagner in Reichenbach (Eulen-

[18166]

Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Neihs- und Staatsanzeiger Nr. 116 vom 20, Mai 1930, S, 2,

gebirge) ist am 15. Mai 1930, 11 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Alfred Heinzel in Reichenbach (Eulengebirge) ist zur Ver- trauensperjon ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- shlag ist auf den 16. Funi 1930, 10 Ubr, vor dem Amtsgericht iñ Reihenbach (Eulengebirge), Zimmer Nr. 3, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen is} auf der Geschäftsstelle zur Einsiht der Beteiligten niedergelegt. — 6 V.N. 8/30. E

Reichenbach (Eulengebirge), 15. 5. 1930.

Amtsgericht.

Rochlitz, Sachsen. [18167] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Fnhaberin eines Konfektionsgeshäfts Jda verw. Walter in Rochlib, Markt 16, wird heute, am 16. Mai 1930, nahmittags 3 Uhr, das gerihtlihe Vergleichsverfahren eröffnet. Er TARMRAPELIMN Herr Rechtsanwalt Gerhard Arnold, hier. Vergleichstermin am 4, Juni 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge- ¡häfts\telle zur Einsicht der Beteiligten aus, (VV 2/30.) Amtsgeriht Rochliß, den 16. Mai 1930.

Säckingen, [18168] Ueber das Vermögen der Firma Ober- rheinishe Bleh- und Metallwarenfabrik JFnh. K. Albert Maier in Kleinlaufen- burg wird heute, nahmittags 4!4 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Diplomkauf- mann Dr. Leop. Döbele in Rheinfelden, Bd., Friedrichstraße, wird als Ver- trauensperson ausgewählt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorschlag wird bestimmt auf Donners- tag, 12. Juni 1930, vorm. 10 Uhr, vor das Amtsgericht Säckingen, Zimmer Nr. 21. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 23, zur Einsicht auf. Säckingen, den 15. Mai 1930. Amtsgericht. IL[.

Saulgau. [18169] Vergleichsverfahren betr. Franz Reichert, Gipsermeister in Saulgau, er- öffnet am 15, Mai 1930, 15 Uhr. Ver- gleichstermin am 13, Juni 1930, 10% Uhr. Vertrauensperson: Treu- händer A. Heuß in Friedrichshafen. Amtsgericht Saulgau.

Stettin, Vergleichsverfahren. Veber das Vermögen des Kauf- manns Walter Töbs in Fa. Fr. Kaiser in Stettin, Play der Republik 4, ist am 16, Mai 1930, 10!4 Uhr, das Vergleichs, verfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet worden. Der Bücher- revisor Kurt Fonas in Stettin, Frauen- straße 50, ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag is auf den 13, Juni 1930, 94 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stettin, Elisabethstr. 42, Zimmer Nr. 60, anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der iveiteren Ermittlungen sind auf der Ge- schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Stettin, den 16. Mai 1930. Das Amtsgericht, Abt. 6.

[18170]

Waiblingen, [18171] _Auf Antrag des Ernst Pfleiderer, Kaufmanns, hier, Fnhabers der im Handelsregister eingetragenen Firma Ernst Pfleiderer, Waiblingen, Groß- handel in Gas-, Wasser- und Dampf- leitungsgegenständen, ist über das Ver- mögen desselben am 16. Mai 1930, nach- mittags 4/4 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet worden. Vertrauens- person: Dr. E. Schmid, Direktor der Südd. Treuhand A. G. in Stuttgart, Königstr. 11. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist auf Montag, den 16. Juni 1930, vor- mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Waiblingen bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen ist auf der Geschäfts- stelle zur Einsiht der Beteiligten niedergelegt, Amtsgeriht Waiblingen.

Warin, MeckIb. [15979] _ Veber das Vermögen des Fahrradhändlers Jean v. Krüchten in Neukloster i. M. wird heute, am 9. Mai 1930, nahmittags 43 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Ver- trauenéperfon : Nechtsbeistand Lüth, hier. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihévorschlag wird bestimmt auf den 5. Juni 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeihneten Amtsgericht.

Warin, den 9. Mai 1930. Meckl.-Schwer. Amtsgericht. Zierenberg. [18172]

Vergleichsverfahren. Veber das Vermögen der Firma L. Schartenberg JFnhaber Oito Scharten- berg in Zierenberg ist am 16. Mai 1930, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, Der Bürovorsteher Wilhelm Mittler in Weimax bei Kassel is zur Vertrauenspersou ernannt. Termin zur Verhandlung übec den Berrlelild:

vorshlag ist auf den 12. Juni 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Zierenberg anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. — V. N. 1/30.

Zierenberg, den 16. Mai 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Berlin, [18173] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft Richard Schmidt und Rieden, Berlin (als persönlich haftende Gesellschafter Albert Rieden, Tischlerméister, clin, und Kaufmann Wilhelm Hunold, Berlin), erlin O0. 112, Frankfurter Allee 57 (Möbelfabrikation) ist nach rechtsfräftig bestätigtem Vergleich am 14. Mai 1930 aufgehoben worden. Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts, Berlin-Mitte.

Berlin. [18174] Die Bekanntmahung vom 12. Mai L ¿Ms d Beralciin ou E e H gt, E el ner Kauf- mann bmi Lemberg nicht Berlin, Tauenzienstr. 7a, sondern Berlin, Hoher Steinweg 15, wohnt. — 153. V. N. 9. 30. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 153, v. 13. 5.

Berlin. [18175] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Hulda Goldstein in Beolin, Krausenstr. 40, Fabrikation von Damenkleidern, ist am 15, Mai 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. — 153. V, N. 12. 30. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 153.

Bielefeld. _ [18176] Fn dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Do- horn, alleinigew D der Firma Gebr, Dockhorn, Tuchhandlung, Biele- feld, wird der in dem DerabeiEotenin vom 26. April 1930 angenommene Ver- gleich hierdurch bestätigt und das Ver- gleihsverfahren aufgehoben. Bielefeld, den 12. Mai 1930. Das Amtsgericht.

Bochum. [18177] Bekanntmachung.

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Linz jun., alleinigen JFnhabers der Firma Jos. Linz & Sohn in Bochum, Tabak- fabrikate, wird E e der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Bochum, den 12. Mai 1930,

Das Amtsgeericht.

Breslau. [18178]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Gutsbesißzers Richard Wandel in Groß Oldern, Kreis Bres- lau, ist nach Bestätigung des angenom- menen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden. (42 V. N. 24/30.)

Breslau, den 12. Mai 1930.

Das Amtsgericht.

Dresden, [18179] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen des Lederwarenhändlers Georg Heinze in Dresden, Prager Straße 33 (Wohnung: Prager Str. 27, II1), ist gu- gleich mit der Bestätigung des im Ver- gleihstermin vom 16. Mai 1930 ange- nommenen Vevgleihs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden, Abt. IL, den 16. Mai 1930.

Elberfeld. [18180]

Das Veragleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen der Firma Hirsch & Wistinebkî A.-G, in Elberfeld, Hofaue, ist infolge Bestätigung des in dem Vergleichs- termin vom 13. Mai 1930 angenomme- nen Vergleihs am 13, Mai 1930 auf- gehoben ivorden.

Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.

Frankfurt, Main. [18181] Veschluß.

Jn dem Vergleihsverfahren Golo- Schuhfabrik Aktiengesellschaft zu Frank- furt a. Main, Mainzer Landstr. 225 bis 227, wird ‘der Rechtsanwalt Dr. Mayer-Erhardt in Frankfurt a. M., Goethestr. 2, als weitere Vertvauens3- person neben dem Rechtsanwalt Dr. S eLg bestellt. Beide Vertrauens- personen dürfen nur gemeinsam handeln.

Frankfurt a. Main, den 15. Mai 1930.

Amtsgericht. Abt. 17 b.

—

Friedberg, Hessen. [18182] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft A. Ballin-Oppenheimer zu Friedberg und deren persönlih Haftenden Gesell- schafter a) Fakob Ballin-Oppenheimer, b) Moriy Ballin-Oppenheimer, beide zu Friedberg, ist aufgehoben. Friedberg den 8. Mai 1930. Hessisches Amtsgericht Friedberg.

Fürth, Bayern. [18183]

Das ivar Af i, B. hat mit Beschluß vom 16. Mai 1930 das über die Firma Gebrüder Feldmann, Fabrik

sämtliher Babyartikel, e Handels- gesellschaft in arts ahnhofstr. 2, und deren Gesellschafter, Frs osen- felder und Gustav Rosenfelder, beide Kaufleute in Fürth, angeordnete ge- rihtliche Vergleihsverfahren, nahdem der angenommene Vergleih am 14. Mai 1930 gerihtlich bestätigt worden ist, aufgehoben.

Fürth, den 16, Mai 1930.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Gladbeck, [18184] as Serdeleee Use : E, die offene ndelsge in rma Rouland & Paul in Gladbes ist nah Bestangung des Zivangsvergleihs auf- gehoben. Gladbeck i. W., den 15. Mai 1930, Das Amtsgericht.

Glogau, [18185] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma

Koh, Textilwaren (Jnhaber off Hod) g

au ist nach Bestätigung des Ver- glei SRIIEEA, Glogau, den 12. Mai 1930.

Amtsgericht.

Goslar. __ [18186] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Hans Hering Bau- und Nuvbholzhandlung in Goslar

(Fnhaber Kaufmann Hans Pecins) ist 30. e

nah Bestätigung des Verg

10. Mai 1930 aufgehoben. Goslar, den 14. Mai 1930. Das Amtsgericht.

ichs vom

Gotha. [18187] Vergleichsverfahren,

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Curt Schüß, Kaffee- und Konditoreibesißers, in Gotha wird der in dem ergleihstermin vom 10. Mai 1930 angenommene Vergleich ierdurch bestätigt, Fnfolge der Be- tätigung des Vergleichs wird das Ver- ahren aufgehoben.

Ses den 12. Mai 19830. Thüringishes Amtsgericht. T1. Heidelberg. (18188] Das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Wilhelm Nollenberger, Autohaus in Heidelberg, Schröder- straße 30, wurde nah Bestätigung des

Vergleichs aufgehoben. Heidelberg, den 15, Mai 1930. Bad. Amtsgericht, A 6.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Theodor Duda (Kolonialwarengeshäft und Bâätekerei) in Bi Se0bU Le EAbITaT: D.S, Pochhammerstraße 19, ist am 2. Mat 1930 nah Aas auf- gehoben worden, — 1 V. N. 3/30.

Amtsgericht Hindenburg, O. S.

Köslin. [18190] Das Vergleihsverfahren über das

Vermögen des Elektromeisters Albert

Grell in Köslin ist nah Bestätigung des

Vergleihs vom 30. April 1930 auf-

gehoben.

Amtsgericht Köslin, den 7. Mai 1930.

Kolberg. [18191] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der D Hermann Beer, SEE Leo Heymann in Kolberg, attlerstr. 9.,, wird nah Bestätigung des Vergleichs hiermit aufgehoben. Kolberg, den 15. Mai 1930. : Amtsgericht.

Leipzig. [18192] Das am 8. April 1930 eröffnete Ver- P Raten zwecks Abwendung des onkurses über das Vermögen des Kaufmanns Emilio Cusi in Leipzig- Probstheida, Thierschestx. 8, alleinigen Inhabers eines Wein-Einfuhrgeschäfts und Weinhandlung in Leipzig C. 1, Körnerstraße 52, samt Ziveignieder- lassung in Halle a. S., Dachrißstraße, ist infolge der Bestätigung des im Ver- gleihStermin vom 7. Mai 1930 ange- nommenen Vergleichs - durch Beschluß vom 14. Mai 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. Il A1, den 17. Mai 1930.

Leipzig. | [18193]

Das am 7. April 1930 eröffnete Ver- gleihsverfahren zwecks Abwendung des

onkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft unter der handels S eingetragenen Firma „Rosenthal & Co.“ Großhandlung mit Baumwoll- und Manufakturwaren in Leipgig C. 1, Hainstrade 5 (Gesell- schafter: Kaufleute Gustav Rosenthal und Gustav Rosenthal jr., beide in Poipgig), ist infolge der ORSIURA des im Vergleihstermin vom 7, Mai 1 angenommenen Vergleihs durch Be- chluß vom 14. Mai 1930 aufgehoben ivorden.

Amtsgericht Leipzig, Abt. Il A 1,

den 17, Mai 1930.

Linen, Befkfanntmachung. [1850s

Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der offenen Handelsgesell- saft R & L. Langenbach in Lünen und eren 7Fnhaber Paul und Karl Langen- bah in Lünen ist nah ea qua des A via vom 2./6. Mai 1930 auf- ehoben.

mtsgeriht Lünen, den 6, Mai 1930.

Ludwigshafen, Rh E Das VergleichSverfahren D l dung des Konkurses über daë Ver des Kaufmanns Adolf [K So genten a. Rh., Allein einer Tabak- und Spirituosen e s unter der Firma Gebr ci in ppen a. Rh., ist ax 1930 na stätigtem Zwa gea worden, mtsgeriht Ludwigshaf

Mannheim. Das Vergleichsverfahren Vermögen der

en a. Y

[1h ‘ über irma J, ‘ b. H. in Meni as nag 8 kräftiger Bestätigung des g, aufgehoben. Mannheim, den 16 1930. Amtsgericht. B.-G. 5. Oberhausen, Rheinl, jj

Das Vergleichsverfahren igl Vermögen der Firma Carl Buni

edernfabrik, Oberhausen, wird h

tätigung des am 10. Mai 19

nommenen Ds aufgehoben Oberhausen, Rhld., den 14, Mj Amtsgericht. j

Oberhausen Rheinl, [10 Das Vergleihsverfahren über Vermögen des Bäermeisters (6

Lindermann, Oberhausen, Königs

Nr. 22, wird nah Bestätigung dz 14. Mai 1930 angenommenen | gleihs aufgehoben. F Oberhausen, Rhld., den 14, Nei Amtsgericht. ; Offenbach, Main. [18 Bekanntmachung,

Das Vergleich8sverfahren übt Vermögen der Firma Lang & Lj Möbelschreinerei, in Neu Zsenburzi infolge der Bestätigung des Vert aufgehoben. 4 ffenbah a. Main, den 15. Mais

Hessishes Amtsgericht,

Schweidnitz. 1

Beschluß in dem Vergleichsverit über das Vermögen des Kaufn Heinrih Gruhn in Schweidniß: 1, in dem Vergleichstermin vom 16, 1930 angenommene Vergleich wird durch bestätigt. 2. Jnfolge da Pi Bung des Vergleichs ivird daf ahren aufgehoben.

Schweidniy, den 16, Mai 1990

Das Amtsgericht.

Verden, Aller. [18

Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Händlers Otto Kn Brunsbrock ist aufgehoben, nahdu! im Vergleihstermin vom 7, Mil angenommene Vergleih dur n

kräftigen Beschluß vom gleihen

bestätigt worden ist. Î Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lis den 15. Mai 1930.

Viersen. [18

Fn dem Vergleichsverfahren übt Vermögen der Firma Kalder u. F in Viersen wird der in dem Verlä termin vom 7. Mai 1930 angenom Vergleich bestätigt. Fnfolgedessen f gemäß § 69 V.-O. das Verfahren ü gehoben. Die Vergütung der À trauensperson ist auf 600 RM feu worden. (4 VN. 3/30.) ; Viersen, den 12. Mai 1930. Amtégms

Wesel, _[8 Das Vergleichsverfahren übe Vermögen der Firma Josej Wesel, Moltkestraße 3, wird, n der Vergleich bestätigt ist, aufgtht Wesel, 16. Mai 1930. Amtégerti

Wetzlar. 8

Das- Vergleich8verfahren Ube Vermögen des Buchbinders Dietrich in Weßlar, Langgasse 2 nah Bestätigung des Vergleiß: 10, Mai 1930 hierdurch aufgeho Weßlar, den 14. Mai 1930, Amt

Wismar, Ae

Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren wendung des Konkurses über d mögen des Kaufmanns Ludwig? pitsch in Wismar, Bei der S E 1, Jnhabers einer Fish abrik, ist nach Vergleichsbe|#® aufgehoben. d Amtsgeriht Wismar, 12. Mai ®

Zweibrücken. (L Bekauntmachung. Das am 28. April 1930 e Vergleichsverfahren über das L der Firma Gebrüder Albert 19 Wittenmayer, Bauunternehmt: | Zweibrücken, Stadtteil Bubenha!® nah Bestätigung des angen? Vergleichs aufgehoben. Zweibrücken, den 16. Mai Le Geschäftsstelle des Amtsger!

8. Verschieden

a Riesengebirgsbahn esengebirg B Vom 1. Funi 1930 ab er Tarifnachtrag. Nähere Auskun?“ Mi s en 1 a O n E iesengebirge). i Breslau, den 16. Mai 1A Betriebs - Abteilung Bren s Allgemeinen Deutschen H., Be betriebs-Gesellschaft m. b. 9-

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PBostschectkonto: Berlin 41821,

L. 1 Í Ta Neichsbankgirokonto.

Verlin, Mittwoch, den 21. Mai, abends.

Juhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

ennungen s idt chen eines Cxequ N | nntmachung über den Londoner Goldpreis.

Preußen.

¿ilung über die Verleihung der Rettungsmedaille bzw. r Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat mit Erlaß vom 14. Mai

an Stelle des verstorbenen Geheimen Regierungsrats jfesors Dr. Delbrück den Universitätsprofessor Dr. thfels in Königsberg i. Pr. zum Mitglied der Historischen mission sür das Reichsarchiv für die Dauer von 5 Jahren fen,

Der Konsul in Lagos (Nigeria), Mauricio Luis Juan lváo ist unter Ausdehnung seines Amtsbezirks auf das ische Mandatsgebiet Kamerun zum Konsul des Reichs au dieses Gebiet ernannt worden.

Dos dem Königlih \hwedischen Wahlvizekonsul in dsburg, Jürgen Brandt, namens des Reichs erteilte quatur ift erloschen.

Békänntmachunag r den Londoner Goldpreis gemäß §8 2 der Ver- duung zur Durchführung des Geseßes über wert- beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBVl. I S. 482).

Der Londoner Goldpreis beträgt für eiñe Unzè Feligold. « « « « «-« 84 ah 11 g,

i _für ein Gramm Feingold demnach . « 32,7616 pénce. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- hung im Reichsanzeiger in Berlin Eriletat, bis eins{ließlich des E e einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlihung

Verlin, den 21. Mai 1930.

Neichsbankdirektorium. Ehrhardt. Junne.

Preußen.

Ministerium des Fnnern.

Das E A Staatsministerium hat mittels Erlasses n 2, bzw. 30, April 1930 verliehen:

__ Die Rettungsmedaille am Bande an: olf Wendelin von Sperber, Schüler, Sommerau, _ Kreis Tilsit-Nagnit, ; veinrih Reuter, Schmied, Hardenberg-Neviges, Kreis Düsseldorf-Mettmann.

Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:

Ztaugott Moch, Landwirt, Jeltsh, Kreis Ohlau, Velmut Mildebrath, Kraftwagenführer, Cammin.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich,

Der Königlich spani i l L panische Botschafter Dr. Espinosa de los E hat Berlin elassen Während seiner Abwesenheit G otschaftsrat bevollmächtigter Minister Vidal y Saura ‘schäfte der Botschaft.

Deutsher Reichstag. 166, Sitzung vom 17. Mai 1930.

Di : Gta.

eini, Ausführungen des Reichsjustizministers Dr. B r e dt

e i an ‘ihn gerihteten Anfragen im O der über den Etat des Reichsjustizministeriums lauten

tenogramm, wie folgt:

Meine Damen und Herren! Es sind so viele Fragen an das Ministerium gerichtet und so viele Dinge angeshnitten worden, daß ih mit wenigen Worten darauf eingehen möchte.

Jch wende mih zunähst zu den Ausführungen meiner ver- ehrten Vorrednerin, der Frau Abgeordneten Dr. Lüders, die si ja sehr eingehend mit dem Justizetat beschäftigt hat. Jch muß ihr zunächst meine aufrihtige Bewunderung über die große Treff- siherheit aussprechen, mit der sie die Fragen der Reichsverfassung und der preußishen Staatsverfassung in bezug auf Gnadensachen behandelt hat, und kann ihr hier nur restlos zustimmen.

Sie ist dann weiter auf das Gebiet der Ehegesezgebung im ganzen gekommen. Jch kann ihr hier allerdings niht sehr weit folgen. Sie hat mit einer solchen Sah- und Fachkenntnis geredet, daß ih niht ganz sicher bin, ob ich ihr da in allem gewachsen bin. Ih möchte daher niht auf alle Fragen eingehen, die sie an- geshnitten hat.

Sie hat zunächst von der Neufassung des Familienrechts und des Ehegüterrehts gesprohen. Hierauf kann ih antworten, daß die Rückfragen bei den Ländern noch nicht alle beantwortet sind. Es stehen noch einige große Länder aus, insbesondere Sachsen und Mecklenburg, auf deren Antworten wir besonderen Wert legen, weil Sachsen ein überwiegend industrielles und Mecklen- burg ein überwiegend agrarishes Land ist. Ferner sollen auch erst die Ergebnisse des Lübecker JFuristentag*? abgewartet werden, ehe wir uns zu weiteren Maßnahmen oder Vorlagen entschließen.

Jn einem Punkte möchte ih der Frau Kollegin Lüders eine Berichtigung zuteil werden lassen. Sie hat gemeint, wenn das Vermögen des Kindes durch den Vater gefährdet werde, bleibe der Mutter nichts anderes übrig, als die Ehescheidung zu beantragen. Da hat sie doch wohl den § 1667 des Bürgerlichen Geseßbuchs niht ganz im Kopfe gehabt, der lautet:

Wird das Vermögen des Kindes dadurch ‘gefährdet, daß der Vater die mit der Vermögensverwaltung oder die mit der Nuß- nießung verbundenen Pflichten verleßt, oder daß er in Ver- mögensverfall gerät, so hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlihen Maßregeln zu treffen.

Also ih glaube, in diesem Punkte kann man heute shon die Be- denken der Kollegin Lüders als erledigt ansehen, und hier brauchen wir die Klinke der Gesehgebung nicht in die Hand zu nehmen.

Weiter wollte dann Frau Dr. Lüders eine Auskunft über die Frage des Verwaltungskostenbeitrags bei den Hypotheken- banken haben. Da liegen die Dinge folgendermaßen. Fn der dritten Steuernotverordnung war ein Betrag von 20 vH als Verwaltungskostenbeitrag vorgesehen. Der Reichstag ivollte zuerst auf 5 vH gehen. Das Gesetz hat nachher einen Höchstsaß von 10 vH vorgesehen. Es sind tatsählich 8 vH vorgesehen. Es sind dann von unserem früheren Kollegen Freiherrn von Richt- hofen von der Demokratishen Partei sehr große Erwägungen und Untersuhungen angestellt worden, und Herr von Richthofen war zu dem Ergebnis gekommen, daß dieser Saß von 8 vH zu hoh sei, weil sich Mißbräuche herausgestellt hätten, Nah ein- gehenden Untersuchungen kann man wohl sagen, daß sih die Be- fürchtungen des Abgeordneten von Richthofen als sehr stark übertrieben Herausgestellt haben. So liegen die Dinge nicht. Es werden aber noch genauere Untersuchungen angestellt, ins- besondere im Zusammenwirken mit dem Sonderaus\huß für Hypothekenbankwesen im Centralverband des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes. Wir werden im Rechtsausshuß eingehend von diesen ganzen Dingen Kenntnis geben, wenn wir erst zu einem Ergebnis gekommen sind. :

Weiter wollte Frau Dr. Lüders wissen, wie es mit der Anstellung der Frauen im Richteramt steht. Da fann ih folgende Zahlen mitteilen. Es sind zur Zeit im Deutschen Reih 74 Frauen in richterlihen Dienstgeschäften verwendet; von ihnen befinden sich vier in planmäßigen Richterstellen als Amtts- oder Landgerichtsrätinnen, vier weitere “ sind zu ständigen _Hilfs- avrbeiterinnen mit der Bezeichnung Amts- oder Landrichterin ernannt, die übrigen 66 Frauen, die die Fähigkeit zum Rihter- amt erlangt haben, sind als Gerichtsassessorinnen nohch nicht end- gültig in den Staatsdienst übernommen worden. Besondere Regeln für die Beschäftigung von Frauen in den einzelnen Arten rihterliher Tätigkeit bestehen nicht. Die Zuweisung dex Ge- schäfte erfolgt wie beim männlichen Richterpersonal jeweils durch die nah dem Gerichtsverfassungsgeseb für die Geschäftsverteilung zuständigen Stellen. Jch hoffe, daß Frau Dr. Lüders sich hier- mit zufrieden geben wird. i :

Wenn sie insbesondere auszuseßen hat, daß in Hamburg und Oldenburg keine Frauen als Richter angestellt würden, so glaube ih nit, daß das auf grundsäßliche Abneigung der betreffenden Regierungen zurückzuführen ist. Das Reichsjustizministerium wird sich aber Mühe geben, die Dinge weiter zu klären und viel- leiht Frau Dr. Lüders später noh Auskunft därüber geben.

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Nun kam Frau Dr. Lüders weiter auf das Patentamt zu sprechen und darauf, daß dort weiblihe Angestellte mit Kanzlei- arbeiten betraut worden seien. Jch hätte eigentlich erwartet, daß das ihre Anerkennung finden würde, weil gesagt wurde, daß weibliche Angestellte sich hier außerordentlich bewährt hätten. Aber es scheint, daß ih auch da nicht auf ihren Beifall zu rechnen habe. Sie will vor allen Dingen wissen, was aus den entlassenen oder erseßten männlichen Angestellten geworden ist. Es handelt sih da meist um pensionierte Beamte, die durh weibliche Kräfte erseßt worden sind.

Nun sind mehrere Herren auf die Frage der Rechtspfleger zu sprechen gekommen. Da möchte ih nur sagen, daß ih mir die Reformvorschläge des Bundes deutsher Justizamtmänner von 1899 sehr genau angesehen habe, und daß wir versuchen werden, das Brauchbare aus diesen Reformvorschlägen herauszufinden.

Herrn Abgeordneten Colosser möchte ih sagen. daß die Zu- lassung der Rechtsanwälte bei den Arbeitsgerihten vom Reichs=- justizministerium schon seit Fahren vertreten wird, und daß wir selbstverständlich nach wie vor bestrebt sein werden, die Rechts=- anwälte bei den Arbeitsgerichten zuzulassen.

Nun wende ih mich zu dem wichtigsten Punkt, der heute an- geschnitten ist, das sind die Fragen, die der Herr Abgeordnete Dr. Dingeldey behandelt hat und die sich zusammenfassen lassen in die Fragen in der Richtung auf die Verreichlichung, die sih spezialisiert in die Fragen der Ausbildung der Juristen, die zu- sammenhängen mit dem Reichsindigenat, mit dem Reichsver=- waltungsgeriht und ähnlihem. Fch glaube, das eine kann man doch wohl aussprehen: Der ganze Gang unserer Geseßgebung, der ganze Gang unserer Reichsreform, der ganze Komplex von Fragen kann nur unter dem Gesichtspunkt gesehen werden, daß ivir uns selbstverständlich in der Richtung auf die Reichseinheit bewegen und bewegen müssen. Wenn man sich einmal ansieht, wie das Deutsche Reih zur Zeit, als Bismarck es im Fahre 1871 gründete, aussah, und wie es im Fahre 1914, als wir in den Weltkrieg zogen, aussah, dann sicht man, daß sich doch in dieser Zeit bereits der Reichsgedanke in einer Weise durchgeseßt hat, wie es der heutigen Generation vielleiht nicht mehr ganz flar ist, weil sie den Gang des Reiches von 1871 an kaum mehr über- schen kann. Jch möchte nur an das Strafgeseßbuch, an das Bürgerliche Geseßbuch und an all die Dinge, die damit zusammen- hängen, erinnern. Jh möchte nux an die Frage der Reichs- steuern erinnern, die Bismarck überhaupt nie angeschnitten hat, die im Fahre 1914 etwas ganz Selbstverständlihes war. Fch möchte nur an die Frage des Bundesrats erinnern, der sih schon unter Bis8marck grundlegend gewandelt hat, und der während des Weltkrieges im Grunde genommen überhaupt nur noch eine Art Oberhaus des Deutschen Reiches war. Daß wir uns in der Rich- tung auf die Reichseinheit hin bewegen, kann kein Mensch in Zweifel ziehen. Es fragt sich nur, wie das Tempo ist. (Zuruf von den Deutschnationalen: Bei den Steuern ist es nicht ganz rihtig!) — Jch sagte Fhnen, Bismarck hat selbst damals an ivirk- lihe Steuern noch nicht gedaht, und später war die Frage von Reichssteuern etwas Selbstverständliches. Unter Bülow sind doch die ersten Reichssteuern eingeführt worden. (Zuruf von den Deutschnationalen: Aber niht durhgegangen!) — Die späteren Sachen, der Wehrbeitrag und alles andere waren doch auch Steuern. (Zuruf von den Deutschnationalen: Einmalig!) — Fa, na schön. Jch meine nicht die Uebernahme der Einkommensteuer auf das Reich, ih meine überhaupt die Frage von Reichssteuern. Aber wir wollen das jeßt lassen.

Selbstverständlih bewegen wir uns in der Richtung auf die Reichseinheit hin, und das muß sich vor allen Dingen auf die Frage der Ausbildung der Juristen beziehen. Es geht selbst- verständlih auf die Dauer niht an, daß die Juristen in sämt- lihen Ländern auf eine vershiedene Weise ausgebildet werden. Die Ausbildung muß einheitlih sein, muß es werden. Damit hängt natürlih die Frage der Freizügigkeit der Rechtsanwälte zusanimen, die auch auf die Dauer in dem Sinne gelöst werden muß, daß die Freizügigkeit hergestellt wird. (Zuruf von den Deutschnationalen: Und die Bodenständigkeit?) — Die Boden- ständigkeit muß sich von selbst ergeben, wenn ein Rechtsanivalt sih bodenständig fühlt. Wér niht an seiner Heimatscholle ‘hängt, den können Sie mit Gewalt niemals dazu zwingen. Die Sache ist lediglich eine Sache der Empfindung, die dur Rechtsbestint- mungen zwar gestört, aber niht aufgehoben werden kann. (Zuruf von den Deutshnationalen: Und die Jnvasion aus anderen Staaten?) — Wenn wirklih einmal ein shaumburg-lippischer Rechtsanivalt sich in Lippe-Detmold niederlassen sollte, ist das auch kein Unglück. (Heiterkeit.)

Damit hängt auch die Frage des JFndigenats zusammen. Es

ist das eine Angelegenheit, die das Réichsministerium des Jnnerw