Neichs8- und Staatsanzeiger Nr, 117 vom 21, Mai 1930, S, 4,

Verkehrsverhältnisse des flahen Landes genommen. Kein Wunder, daß der Kraftwagenverkehr immer mehr als Konkurrent der Eisenbahn in den Vordergrund rückt. Die Belastung der Land- straßenunterhaltung wächst durch die Vermehrung der Lastkraft- wagen erheblich in den Landkreisen. Besonders ist dies der Fall für diejenigen Gebiete, welche zwischen den Hafenstädten Hamburg, Bremen usw. und in den Industriegebieten liegen. Der bisherige ungerechte Verteilungsshlüssel muß zugunsten der Landkreise unbedingt verbessert werden. Das Kraftfahrzeugverkehrsgesey muß außerdem eine Herabseßung des Ladegewichtes für Kraft- fahrzeuge und eine Verminderung der Schnelligkeit für Lasti- kraftivagen mit sich bringen. Ueber die Erfolge im Luftfahrtwesen freut sih auch der deutshe Laadwirt. Wir sind stolz auf die Er- solge der/ Luftfahrzeuge und Ozeandampfer, weil hierdurch die deutsche Technik und Wissenschaft einen hervorragenden Ruf in der Welt einnehmen.

Abg. Scheffel (Soz.): Auch die Sozialdemokraten ver-

fennen niht die Bedeutung des Kraftwagenverkehrs, aber die Eisenbahn 1 diesem Verkehr gegenüber vielfah im Nachteil, und es bedarf eines Ausgleichs. Die Eisenbahn darf nicht zu stark ¡nit Abgaben belastet werden, wenn sie ihre Verpflihtungen gegen ihre Beamten erfüllen soll. Aber anstatt die Tarife zu erhöhen, die die Arbeiterbevölkerung belasten, sollte die Reichsbahn lieber einmal auf den Rücklagefonds zurückgreifen, der shon bis zu 500° Millionen angewachsen ist. Entshieden Front müssen wir gegen die Personalpolitik der Reihsbahnverwaltung machen. Unten wird an der Entlohnung der Beamten gespart, oben wird um so mehr gegeben. Da merkt man nihts von Sparsamkeit. Für die Leistungszulagen der oberen Beamten werden Millionen ausgegeben. Herr von Sybe[l hat sich in einer Rede aur dem Handelstag in Berlin gegen die Kritik der Parteien an der Reichs- vahn gewandt, aber wir halten uns für verpflichtet, die Fnfer- essen der Beamten und Arbeiter, auch im volkswirtschaftlichen Fnteresse, hier wahrzunehmen. Mit bloßen Versprehungen ist dem Personal nicht geholfen, wir wünschen eine größere Aktibi- tät für die Verbesserung der Personalverhältnisse. Alle Verkehrs- faktoren müssen einheitlich zusammengefaßt werden, damit eine Verkehrspolitik nach volkswirtschaftlihen Bedürfnissen getrieben werden kann. __ Abg. Dr. Steiniger (D. Nat.) befürwortet seine Ent- shließung, wonah die Gefahren für die Wegebaupflihtigen und die Hausbesizer durch den Lastkraftwagenverkehr vermieden werden sollen. Die Gemeinden erhielten Pebitevttt Entschädi- gungen für die durch diesen Verkehr erzeugten Schäden. Die Lastwagenzüge in den städtishen Straßen ershweren den übrigen Verkehr und machen ihn unsiher. Er, Redner, habe an einer Landstraße vor Hamburg in der Nacht durch den starken Verkehr der Lastivagen, die immer größer gebaut werden, niht zur Ruhe fommen können, an Schlafen sei nicht zu denken gewesen.

Abg. Ehrhardt (Zentr.) verlangt Verbesserung der Ver- kfehrswege in Oberschlesien, nahdem durch die Grenzziehung im Osten viele Verkehrspunkte von dem Eisenbahnverkehr abge- schnitten seien. Wenn die Reichsbahn nux noch Nebenbahnen bauen wolle, so müsse die Wirtschaft zugrunde gehen. Die deutsche Industrie in den Randgebieten könne mit den billiger produzieren- den und billiger transportierenden polnishen Unternehmungen nicht mehr konkurrieren. Die Transportkosten im Osten auf der Reichsbahn erdrückten die obershlesishe Kohlenwirtschaft, und diese blide mit Sorgen auf den Mittellandkanal. Der Transport der oberschlesishen Kohlen auf der Oder und das Zubringen an die Oderstraße müsse verbilligt werden, und die Eisenbahnlinien, die hon vor Fahren der Verkehrsausschuß des Reichstags gefordert habe, müßten gebaut werden. Außerdem müsse für die Land- straße endlich etwas geschehen, denn die Gemeinden seien nicht mehr in der Lage, sie zu erhalten. Die polnische Konkurrenz mache 7e gur Pflicht, die deutshe Wirtschaft im Osten lebensfähig zu erhadten. Dazu gehöre auch eine rihtige Verkehrspolitik.

Abg. Schröter - Merseburg (Komm.) meint, daß die Reichsmittel, die für die Unterstüßung der Luftfahrtindustrie ge- geben werden, besser für die Aufrechterhaltung der Sozialpolitik verwendet würden, und verurteilt die Tariferhöhungen, die sih in der Verteuerung der Lebenshaltung auswirken müssen. Ferner wendet sih der Redner gegen die Personalpolitik der Reichsbahn, die die unteren Beamten abbaue und die oberen Beamten ver- mehre. Wenn das Reichskabinett, wie es behauptet habe, die Erwerbslosen wieder in den Produktionsprozeß eingliedern wolle, so sei es unverständlih, warum es das AÄrbeitsbeschaffungs- programm von 1926 nicht weiter durhführe. Darin habe auh die Weiterführung des Mittellandkanals - bestanden. Für diesen Zweck müßten mehr Mittel in den Etat eingestellt werden. Wenn die Anträge der Kommunisten auf Durchführung des Arbeits- beschaffungsprogramms abgelehnt würden, so zeige die Regie- rung, daß es ihr mit der Hilfe für die Erwerbslosen nicht ernst sei.

Damit schließt die Aussprache.

Der Haushalt wird im wesentlihen in der Aus-

hußfassung angenommen ; ebenso die vom Ausschuß vorgeschlagenen Entschließungen, die die Reichsregierung ersuchen, Handwerk und Gewerbe bei Arbeiten und Lieferungen angemessen zu beteiligen, die im Rahmen des West- und OÖst- programms zu behandelnden Verkehrsfragen beim Verkehrs- ministerium zu belassen, die Schließung bezw. Einschränkung der Eisenbahnausbesserungswerke zu verhindern und bald- möglichst Mittel zu Vorarbeiten für die Niedrigwasser- Regulierung der Elbe zur Verfügung zu stellen. Zustimmung findet auch der Antrag, betreffend Fahrprei8ermäßigung für bedürftige nächste Verwandte zum Besuh von Krieger- grabstätten. Weller vird der Antrag des Verltehrsause \chu ss es angenommen, wonach die durch die Erhöhung der Berliner Stadt- und Ringbahntarife entstandenen Härten ausgeglichen, der Fahrpreis für Umsteigefahrscheine auf 99 Psg. herabgeseßt und Umsteigefahrscheine sür Kinder ein- geführt werden sollen. Ein weiterer Antrag ersucht die Reichsregierung, durch Vorlage eines Geseßes die Ausnahme- vorschrift des § 27 über die Kleinkrafträder im Geseß über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen zu beseitigen, aber durch be- sondere Bestimmung die Freiheit von der Prüfung und Führerscheinpfliht für Kleinkrafträder s\icherzustellen. Schließlih wird die Reichsregierung- ersucht, zur Beseitigung der schweren. Uferbrüchhe an der Unterelbe schleunigst die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Gleihfalls angenommen wird eine kommunistishe Entschließung, wonach die von der Reichsbahnverwaltung beschlossene Tartferhöhung für die Be- förderung von Personen und Gütern zu unterbleiben hat. Die Zustimmung des Reichskabinetts zur Erhöhung der Stülk- und Expreßgutsäße soll rückgängig gemacht werden.

Es folgen dann die zurückgestellten Abstimmungen überden Fustizhaushalt, der gleichfalls in der Aus- {hußfassung angenommen wird. Der verbundene Geseß- entwurf zur UVeberleitung der Strafrehtsreform wird dem Strafrehtsausshuß überwiesen. Die Amnestieanträge der Kommunisten und Deutschnationalen gehen an den Rechts- ausschuß. Der kommunistishe Mißtrauensantrag gegen Reichsjustizminister Dr. Bredt wird gegen die Kommunisten bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten abgelehnt.

Das Haus vertagt sih auf Mittwoch 3 Uhr: Haushalt des Reichswehrministeriums. Schluß gegen 8 Uhr.

Preußischer Landtaa. 164. Sißung vom 20. Mai 1930, 12,25 Uhr. (Bericht d. Nahhrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Preußische Landtag erledigte zunächst eine Reihe von Anträgen aus dem Haufe.

Angenommen werden ein Antrag des Handels- ausschusses, der das Staatsministerium ersucht, bei Vergebung der Anfertigung von Bekleidungsstüccken für die Schubpolizei vorzugsweise die Grenzbezirke zu berüdsichtigen, ferner ein Antrag des Wohnungsausschusses, der das Staatsministerium ersucht, zu prüfen, ob dem Land- tage eine bessere Verteilung der Hauszinssteuer nah anderen Maßstäben, etwa Wohnungsnot und Ansiedlung, vorgelegt werden kann, ein Antrag des Wohnungsausschusses die Her- gabe der Hauszinsstéuerbypotheken für größere Bauvorhaben davon abhängig zu machen, daß in stärkerem Maße als bisher ein Teil der Wohnungen für Kinderreihe und Schwer- kriegsbeschädigte zur Verfügung gestellt wird. Gleichzeitig wird verlangt, daß Hauszinssteuerhypotheken für gemeinde- und staatseigene Häuser nur verwendet werden, wenn eine angemessene Zahl von Wohnungen für exmittierte oder asoziale Mieter bereitgestellt wird.

Annahme findet auch ein deutschnationaler Entschließungsantrag, das Staatsministerium solle Vorsorge treffen, damit das baupolizeilihe Dispensrecht in Berlin gegenüber allen Grundeigentümern gleihmäßig an- gewendet wird.

Abgelehnt wird auf Wunsch des Beamtenausschusses ein Antrag des Hauptausschusses, die Alters- grenze für Polizeioffiziere heraufzusezen. Auf Antrag des Beamtenauss{chusses wird schließlich das Staatsministerium ersucht, Beamten, Staatsangestellten und Staatsarbeitern, die thre Kinder auf auswärtige Schulen schicken müssen, Er- ziehungsbeihilfen zu gewähren.

Es folgt die dritte Lesung der Novelle zur Wanderlagersteuer, durch A auch der Lebensmittel- handel dieser Steuer unterivorfen werden soll.

Abg. Fohanna Ludewig (Komm.) lehnt den ganzen Geseh- entwurf ab, weil diese Steuer die Aermsten der Armen treffe. Sie begründet einen Aenderungsantrag, wona die Steuer nicht für ganze Woche, sondern für einzelne Tage erhoben werden soll und nur von Gewerbetreibenden mit einem Fahreseinkommen über 5000 RM.

Dex kommunistishe Antrag wird 34 Stimmen der Kommunisten abgelehnt.

Das Gesetz selbst wird gegen die Stimmen der Kom- munisten in der Aus\chußfassung endgültig verabschiedet.

Es folgt die zweite Beratung des Antrags der Koalitions- parteien auf Verdoppelung der Grundver- mögenssteuer.

Abg. Howe (D. Nat.): Der das Gegenteil von dem, was der Rei E in seinem Programm verlangt hat; an Stelle von Steuer- enkungen hrt er Steuererhöhungen. Wenn aber shon eine Steuererhöhung unvermeidlih 1}, dann sollte man sie, offen vor- nehmen und nicht auf dem Umweg über die Mieten, wodur man neuen Unfrieden zwischen Vermieter und Mietex stiftet. Die Miete beträgt in Preußen durhschnittlich 128 vH (Rufe bei den Kommunisten: ‘Sie ist ja viel Höher!). Davon nehmen Staat und Gemeinde 68 vH in Anspruch, 4 vH gehen für andere Zwedcke ab und dem Hauswirt bleiben für Erhaltung des Grund- tücks, Zinsendienst und Grundstückslasten nur 56 vH. Das Zentrum hat im Ausshuß leider gegen seine eigene Ueber- eugung unsere Anträge niedergestimmt., (Hört, hört! rechts.) Wir haben fie erneut eingebraht: Erhöhung der Freigrenze für die

ohnung des Hauswirts im eigenen Hause, Steuerfreiheit der Werkswohnung, der bedrängten Grenzgebiete und der Werk- stätten, die wegen ungünstigen Geschäftsgangs erheblih geringer ausgenußt werden. Die Erhöhung“ der Grundsteuer lehnen wir überhaupt ab. i

Abg. Oberdörster (Komm.) beantragt, daß die neue Steuer niht auf die Mieter abgewälzt werden dan oder daß wenigstens die Wohnungen und Werkräume von Leuten mit weniger als 3000 RM Jahreseinkommen, von Sozialrentnerù, Kriegsbeshädigten, Erwerbslosen usw. frei bleiben. Die Be- hauptung des Abg. Howe, daß Staat und Gemeinden 68 vH der Miete 1n Anspruch nehmen, bezeihnet dêcr Redner als „Schwindel“, Die Gegnérschaft der Rehten uñd namentlich der Wirtschaftspartei gegen dieses Gesey sei eitel Spiegelfechterei. Die Rechte werde das Geseg nicht durch Obstruktion zu Fall bringen, sondern es freudig mitmahen. Die Gemeinheit der Sozialdemokraten, die die kommunistishen Anträge im Auss{chuß abgelehnt hätten, sei nicht zu übertreffen (Ordnungsruf). Er Ruduer wiederholt diesen Saß und erhält einen zweiten Ord- nungsruf. (Lärm bei den Kommunisten; Abg. Kasper (Komm.) ruft einem Sozialdemokraten zu: „Schuft!“ und erhält gleichfalls einen Ordnungsruf.)

Darauf wird die Beratung unterbrochen zur Vornahme von Abstimmungen.

Zum Haushalt der Oberrechnungskammer wird ein deutschnationaler Antrag auf Einseßung eines be- sonderen Ausgabetitels von 10000 Mark für „sonstige vermischte Ausgaben“ abgelehnt. Das Haus nimmt darauf die Abstimmungen vor zum Haushalt des Minister- präsidenten. Die angefochtenen Titel werden festgestellt. Anträgen auf Streihung von Aufwandsentschädigungen für Minister und von Ausgaben für Ministerwohnungen werden abgelehnt. Dem Antrag des Hauptausschusses L wird abgelehnt auch der Antrag der Deutschen Volkspartei, der sich gegen die T. von Beamten wegen der Eintragung in die Listen zum Volks- begehren richtet. Damit ist die zweite O des Haus- halts des Ministerpräsidenten auch in den Abstimmungen erledigt.

Das Haus n die allgemeine Besprehung zur Grund - vermögenssteuer fort.

Abg. Dr. Neumann -Frohnau (D. Vp.) erklärt, daß die Bevölkerung die Konsequenz aus der Haltung der Regierungs- parteien, die zu keiner wirklich as Verhandlung über die Steuern bereit seien, ziehen werde. Er begründet die Anträge Eee Partei, die u. a. auf eine Ausdehnung der Erleichterungen ür Gewerbebetriebe auf gig Betriebe, einschließlich der in Mietsräumen, Hhinauslaufen. ezüglih der Gestaltung des Schullastenausgleichs lägen nur unverbindliche bei der sp des

mit 249 gegen

reußishe Finanzminister tut o e Dr. Moiden-

Finanzministers vor. Man wisse niht, was bei der späteren Verhandlung unter den Nea parteran da herauskommen werde, Die Verhandlungen beim Grundsteuergeseß könnten nicht dazu veranlassen, Bi Parteien einen Blankowehsel aus- justellen, Der Verabschiedung des Gesehes würde seine Fraktion is zum leßten Augenblick die größten Schwierigkeiten machen. Abg, Meny (Wirtsh.-P.): Sowohl die Deutschnationalen wie die Volkspartei haben sich über die Art der Einbringung nee CeRLgeNS gewundert, Wir von der Wirtschaftspartei en die Konsequenzen gezogen und uns im Ausschuß an den eteiligt. (Sehr richtig! bei der Wirt-

a MOTRURCER nicht mehr igl inanzminister hat selbst erklärt, die Be-

shaftsparctei.) Der

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amtenbejoldung könne nit herabgeseßt, die Neubaumitt,r gekürzt werden. Wir sind der Ansicht, daß die Regis A by gegen die überspannte Besoldungspolitik der Jemeigs f gegangen ist. Die Wirtschaftspartei hat sih shon ins diese Besoldungspolitik gewandt. Wo aber bleiben voi für die Neubautätigkeit? Wir wissen alle, wie e risch mit ihnen umgegangen wird. (Sehr richtig! fe Wirtschaftspartei.) Man solle auch nicht vergessen Wohnungen heute überhaupt nicht mehr an de ebraht werden fönnen. Man sieht ruhig zuy L Altwohnraum zerfällt. Auf die Notwendigke«t ' dex F dernisterung des Altwohnraums wird keine Rücksicht a n Unausgeseßt wird der Haus- und Grundbesiß dur ewt na mentiererei gefährdet. Die Vertragstreue wird immer E stört, das Eigentum immer weiter unterhöhlt. Relate Y nommen, ist die Miete immer mehr gesunken, da die e des Geldes dauernd abgenommen hat. Die Mieterträge bac dem Hausbesiy weggenommen und seßt ihn noh dazu de ü der Mieter aus, da er nihts renovieren lasse! Aus agi R Gründen behauptet man dabei noch, die Hausbesitzer verbe ‘ so viel! Man vergleiche die mustergültige Art früherer 3 ua dem heutigen Wohnungsbau! Die Mieter selbst würden 2, K alten Zustände wiederhaben. Unerhört sind die Zustände k Kommunen. Man ogt, die Wohlfahrtsausgaben seien iu

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ihrer Finanznot. Dabei verhindert man, daß die Arti beshäftigt werden und den obe tot nigt mehr «eitig brauchen! Dabei läßt man noch immer die Unprod tas Ee bestehen. 157 Mark kostet beuts M Wohnungsvermietung. (Hört, hört! rehts.) Früher genügte Ankündigungszettel: „Hier ist eine Dalinis zu verntteie Dabei duldet es die Kommunalaufsicht, daß die Gemeinden g Privatwirtschaft unerhörte Konkurrenz machen. Wo ist die Sus verwaltung des Freiherrn vom Stein geblieben, die Selbing antwortung bedeutet? Der Staat solle endlih die Gemei, ur Sparsamkeit erziehen. Sämtliche Einwohner müssen zy id erivaltungsfostenbeitrag herangezogen werden, au die S bürgermeister! (Heiterkeit.) Dauernd ist die Parole Abbau Realsteuern“ ausgegeben worden. Erfolg: Die Steuer wird ie doppelt! Man sollte doh die Altersgrenze der Beamten eri Da könnte man shon sparen. Die “Satt laben könnten U erheblih abgebaut werden! Erst muß man wissen, wo may Mittel hernimmt, ehe man Beschlüsse faßt. Wem gehört einn lih die Hauszinssteuer? Das weiß man heute niht einn! Warum kommt nicht die Verwaltungsreform mit der Ausschalty überflüssiger Fnstanzen? Der Altwohnraum fordert eine Mit die ihm die zuständige Rente gibt und ihm ermöglicht, die n wendigen Ausgaben zu bestreiten. Weiter will der Haushf nihts! Die Wirtschaftspartei lehnt jedenfalls diese neue Stun, erhöhung auf das iarfite ab. Î

Abg. Sh mitt = Limburg (Dt. Frakt.) spricht si gleihid gegen die Steuer aus; die Folge werde sein, daß die auff der Bevölkerung aufs neue sih verringere. Alle Versprechunzi auf Steuersenkung würden außer aht gelassen. So gehe Wf Vertrauen zum Staat verloren, das gerade heute so nôtiz i Wo wolle der Minister noch die Steuershraube anziehen, wg nihts mehr zu holen sei? Man könnte noch erheblih spa besonders bei den Ausgaben für den Beamtenapparat! Zur Jui verbilligung für Reparaturem an landwirtschaftlichen Gebäu aber habe man z. B. kein Geld! Seien die pädagogischen A mien wirklih nötig? Wenn so weiter gewirtschaftet werde, lim es. in Preußen nicht besser werden!

Abg. Kerl - Peine (Nat.-Soz.) lehnt gleichfalls die Stu aufs en ab. Vor den Wahlen: Steuersenkung; nad 1 Wahlen: Steuererhöhung! So werden Versprechungen gen und nicht gehalten! olange wir natürlih Erfüllungshli treiben und Milliardew an das Ausland zahlen, kann éi Deutschland nicht bessex werden. Diesem System keinen Grojht

Damit schließt die Aussprache.

Fn der Abstimmung wird der kommunistische Anti auf Streichung des grundlegenden Paragraphen 1 abgelhi Namentlich abgestimmt wird hierauf über den weit fommunistishen Antrag, der fordert, daß der Staatszustl auf die Mieten nicht umgelegt werden darf, und daß er it Steuerschuldnern (Eigentümern), deren Einkommen ult 3000 Mark jährlich bleibt für die von ihnen selbst benußt Wohnungen und Gewerberäumen nicht erhoben werden d Der Antrag wurde mit 40 Stimmen der. Kommunisten g 263 Stimmen der anderen Parteien abgelehnt. Ein weital fommunistischer Antrag Au! Freistellung solcher Eigentunt oder Mieter, die Sozialrentner, Kleinrentner, Krit beschädigte, Erwerbslose, körperlich Gebrechliche sind, wid namentlicher Abstimmung ebenfalls abgelehnt; die Opposit Ln für den Antrag. Gleichfalls abgelehnt wurde f ommunistische Antrag auf Freistellung der Eigentümer d Mieter mit einem Einkommen von nicht mehr als 3000 A hierfür stimmten nur die Kommunisten. Weitere änderungsanträge wurden in einfacher Abstimmung abge

Das Haus nimmt sodann die namentliche Abstim zu dem grundlegenden Paragraphen vor, der die Verdoppt8 der staatlihen Grundsteuer vorsieht für den bebauten G besit (die Landwirtschaft wird nicht besteuert). Das Erg! ist die Annahme des 8 1 mit 186 Stimmen de ® gierungsparteien gegen 146 Stimmen der Opposition.

Eine weitere namentliche Abstimmung wird vorgen0? über den Antra g Ladendorff (Wirtsch.-P.), N Miteigentümer für die Steuer nur nach Verhältnis Anteils an Grundstüdcken haften sollen und wonach fernt Zwangsversteigerung von Gegenständen des unbeweglW Vermögens wegen einer Forderung aus dem Gesehe gegen den ursprünglichen Schuldner noh gegen einen F gatten oder Abkömmling zulässig sein soll. Der Antrag? gegen Regierungsparteien und Kommunisten abgelt??

Abgelehnt wurden auch die weiteren Aenderun? anträge der Deutshnationalen und % Volkspartei, darunter der deutschnationale Antra Sihung dex bedrängten Grenzgebiete von der 2! erhöhung. «S

Damit ist die zweite Lesung der Grundvermögen beendet; die dritte Lesung soll am Freitag vorgen0M werden. 2 M

Nunmehr wird die am Montag begonnene zweite a des Haushalts der Allgemeinen Fin verwaltung fortgeseßt.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlotten

Verantwortlih für den Angzgeigenteil: . Rechnungsdirektor M engering T Berlin.

Verlag ‘der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlik, .

Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktienge{elli#* erlin, Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen A (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregiste?®

„ Deutschen Reichsa

r. 117. (Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

& x 9 f €- Liegniß (Wirtsh. P.): Der Hausbesig wird dur lg: Ÿ 2° Steuern lastet und troydem beflagt man sich s Pi an den Häusern keine Verbesserungen vorgenomuren L, Aber wenu es sich um ein städtishes Grundstü handelt, vex Koppenstraße % in Berlin, dann beautragt man hier n 72 00 Mark fur den Einbau einer Warmwasser-Heizungs- at enn wir für die privaten Hausbesiger solhe Forde- * iellen wollten würde man . uns für verrückt erklären. G dei den Sozialdemokraten und Rufe: Das sowieso!) Nach- arat Kirtsaft von den herrshenden Gewerkschastssekre- P runde gerichtet ist, suheu Sie (zu den Sozialdemokraten) 1A ausländischen Kapital. Und die ausländischeu Kapita- „ingen Sie nun zur wirtschaftlichen Vernunft. Der sozial- ische Breslauer Oberbürgermeister hat jeßt die städtischen ehmungen zu hundertprozentigen Aktiengesellshaften machen e damit sie freditfähig werden. Wir sagen dieser Regierung "quterstüzung uicht zu, sondern wix erstreben einen Wandel 7 preußischen BegerDudAm Rede und lehnen deshalb den ab. (Beijall bei der Wirtschaftspartei.) 6a Müller - Hessen (Komm.): Alles. uationalistische Brim- “wird nichts daran ändern, daß nach der Räumung des en Gebiets an die Stelle des französishen Stahlhelms nur reußische Tschako und Polizeiknuüppel tritt. Fm Verein mit Bourgeoisie wälzt die Sozialdemokratie alle Lasten des Young- : auf die Schultern der werktätigen Masjen. Die Still- "en und Arbeiterentlassungen zeigen, wie skrupellos der g-Plan von der deutshen Bourgeoisie durhgeführt wird. Redner bespricht dann ‘ausführlich die Steuerpolitik des fabinetts Müller und Brüning. (Präsident Bartels t ihn darauf au merksam, daß nicht der Reichsetat, sondern hreußishe zur Beratung stehe.) Der Redner fragt dann, min den preußishen Etat 24 Millionen weniger eingeseßt, als das Reich Preußen. überweise. Die Beamtengehälter 7000 Mark könne man abbauen und dadurch Hunderte von ionen zur Deckung des Etats gewinnen. Abg. ßollmers Altendorf (Dt. Frakt.) hält der preußi- Regierung die Finanzpolitik O als nachahmens- ¿s Beispiel vor. fragt, in welcher sje der Ergänzungs- für den Schullastenausgleih verteilt werden Jes, nud ver- i eine andere Zusammenjeßung der Ausschüsse, die die Mittel der Kraftfahrzeugsteuer auf die Gemeinden zu verteilen haben. er vermißt der Redner Sparsamkeit im Etat. Solange bei- eweise noch 49 Millionen für Theater ausgegeben würden, n neue Steuern niht bewilligt werden. Von der En Verwaltu E in Verkoppelung mit den Reak- erwartet der Redner etne Ee ung bei den Ge- den. Die Ueberweisungen für die Landgemeinden müßten ht werden. Damit {ließt die allgemeine Besprechung. Fn der Einzelberatung erwidert Finanzminister Dx. Dx. Höpker Aschoff. Meine Damen Herren, man darf die Einkommen- und Körperschaftssteuer für fi allein betrachten, sondern man muß Einkommen- r, Körperschafts\steuer und Umsaßsteuer gemeinsam be- ien. Sie werden aus der Reichstagsdrucksache ersehen, daß Anteil Preußens an der Untsaßfteuer geringer ist als das, wir in den HauShält einsezen. Wenn ich die Zahken richtig Kopfe habe, fo stehen dort 218 Mill. Umsaßsteuer, tvährend 270 Mill. eingeseßt, haben. Das hängt mit folgendem zu- nen. Nah den Bestimmungen des Finanzausgleihs, wie er r galt, werden insgesamt 450 Millionen — das find in ußen 270 Millionen — nach dem Umsaßsteuerschlüssel ver- Soweit die Umsaßsteuer nicht ausreiht, um diesen Betrag deden, werden wesentliche Teile von der Einkommensteuer der Körperschaftsstener der Umsaßsteuer zngefchlagen. T7Fn- essen ist bei einem Vergleich der Drucksache des Reiches den Ansäßen unseres Etats allerdings eine Verschiedenheit janden. Die Ansäte bei der Einkommen- und Körperschafts- t find in der Drucksache des Reiches höher, die Ansäte bei Umsaßsteuer sind geringer. Wir verteilen in Preußen die

sahsteuer wie bisher, also mit 270 Mill.; davon gehen 148 |

‘onen an die Gemeinden. Fnfolgedessen ermäßigt fich natür- bei uns das, was an Einkommen- und Körperschaftssteuer äviesen ist. Aber selbst wenn man alle drei Positionen zu- Menrehnet ist noch eine kleine Differenz da. Das hängt t zusammen, daß wir seit Fahren den preußischen Anteil N den großen Reichsüberweisungen E Bhen. Was wir in Wirklichkeit bekommen haben, ift t Regel eiwas mehr. Aber die Rechnung ändert sich in n Fahre mit jedem neuen Rechnungsfhlüssel; sie liegt um ge Vruhteile eines Prozentes bei der Einkommensteuer über bß, bei der Körperschaftssteuer ist es etwas mehr. Wir 1 ber immer 60 vH berehnet und diesen Bruchteil nicht Mihtigt, weil er sih ändert.

er Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung wird Aa “a genehmigt, die er tim Hauptaus\{chuß er- „Aud die Reste der Etats der Shuldenverwal- g und den Einnahmen im Haushal Mi 3h D elg mag t der Staatsschuld 12,1 Mil- L Küdflüsse aus der Hauszinssteuer, die zur Schulden- 3 E nußt werden sollten, künftig aber wieder dem Lik Sbau zugutekfommen müssen; j a werden auch 1,6 Millionen im Wohlfahrtsetat beim

ngs- und Siedlungswesen gestrichen.

gg gen Zentrum und Kommunisten wird die Streichung unditick Mark für eine Warmwa erheizung im staatlichen bn G Koppenstraße 96 zu Berlin abgelehnt. Statt

d auf Antrag des Berichterstatters des Haupt-

Abg. Heilmann (Soz.), der Betrag bewilligt. uer, des Berichterstatters wird auch zur Aue Pg umme des Haushalt8plans die Einnahme um Gee Mark höher gefchäßt. i bt die Stimmen dex Kommunisten und Soziak- mm t werden Ausschußentschließungen an- A, die Verhandlungen mit dem Reich über eine Nag: Realsieuern unamentlich mit Rüdcksicht auf die Obn è Landwirtschaft verlangen. | me Ausfprache wird auch das Haushaltsgeset T, ‘esung angenommen.

Uhr vertagt das Haus die dritte Lesung des

6,15

f Mittwoch 12 Uhr.

Diesem

mit 60 vH in Rechnung | Reichspostverwaltung begründet, nämli

des Ministeriüms für Völkswböhl

dabei mit erledigt. Gestrichen werden z.B. 4 G ce F * im Reichspostministerium 478 Planbeamte, 46 fommandierte

| ringern. Vor allen Dingen sei der Personalbesta

aus dem gleichen } erwaltung Bayern zu

Erste Beilage

Verlin, Mittwoch, den 21. Mai

Parlamentarische Nachriéhten.

y ry Haushaltsausshuß des Reichsiags wurde am 19. d. W. der tat des Reihsvostministerinums behandelt. Als Berichterstatter verlangte Abg. T orgler (Komm.), dem Nathrichienbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, daß der Reichspostminister aus dem Uebershuß der Deutschen Rethspost_ 75 Millionen Reichsmark folgendermaßen verwenden e 1. jur die Senkung der Rundfunkgebühren von 2 RM auf 25 RM, „S. fUr die Herabsenkung der Fernsprechgebühren für minder bemittelte Wenigsvrecher, 3. für die ausreihende Erhöhung der Löhne der Post- und Telegraphenarbeiter, 4. für die Ber- veserang der Besoldungs- und Beförderungsverhöältnisse der Post- Und Telegraphenbeamten in den unteren und mitileren Be- soldungsgruppen. Außerdem beantragte der Berichterstatter, es U der Reichspostminister veranlaßt werden, dafür Sorge Zu tragen, daß im Bermaltungsbereih der Reichspostverwaltung die Menstzeit des Postpersonals generell 42 Stunden in der 2 ohe beträgt. Bei besonders an trengender Dienstzeit in Telegraphen- und Telephonzentralen lge bet der Bahnpoit ist die Arbeitszeit | auf 40 Stunden in der Woche zu beshränken. Schließlich forderte | er den Reichspostminister auf, den im Voranschlag für das Rech=- nungsjahr 1929 für Unterstüßungen des Personals vorgesehenen Ansaß um 5 Millionen Reichsmark zu erhöhen. Reichspost- minister Dr. Schä ßel gab eine kurze Darstellung über die inanz- und Kassenlage der Deutschen Reichspost. Die lange Jauer der Wirtschaftsdepression hat zur Folge a 2E daß auch die Deutsche Reichspost in Mitleidenschast gezogen worden ist. Die Einnahmesteigerung hat sich im Verlauf des Rechnungsjahres es verlangsamt. Die Einnahmen haben im exsten Viertel= jahr 1923 noch um 4,4 vH höher gelegen als im Vorjahre, im zweiten E um 3,9 vH, im dritten Vierteljahr nur noch um 2,6 vH m vierten Vierteljahr wird si die Einnahme=- steigerung gegenüber dem Thee dul nur 1,9 vH stellen. Dieser Einnahmeentwicklung hat die usgabenpolitik angepaßt werden müssen. Der Ausgabeplafond wurde 1930 von 9315 Millionen prr mac: auf 2289 Millionen Reichsmark, d. i, um 26 Millionen Reichsmark, herabgeseßt. Diese Kürzung hat im großen und ganzen an solhen Ausgabetiteln vorgenommen werden müssen, die keinen erheblichen Einfluß auf den Arbeitsmarkt haben. Es ist klar, daß unter diesen Umständen die Erfüllung des Ab- lieserungsjolls an das Reich in Höhe von 145 Millionen Reichs- mark derx tien Ea sehr shwer fällt. Zur Kassenlage der Deutschen Reichspost. kommt in Betracht, daß an Anleihen aus den Fahren 1926, 1927 und 1928 nunmehr 224 Millionen Reichsmark ausstehen. Die Mittel sind restlos verbrauht. Dazu kommt ein Borgriff von 80 Millionen Reichsmark bei den Mitteln für das Fernsprehwesen. Dazu wird am 1. Oktober 1930 die im Jahre 1926 aufgenommene S ntt von 150 Mil= lionen E fällig. Unter diesen Umständen ist es un- ug daß von der uns in Aussicht stehenden Young-Plan- Anleihe eiwa ein Teil zur Verstärkung von Haus verwendet werden könnte. Um zur Milderung der Ar beizutragen, haben wir bisher bereits im Vor riff 110 Millionen Reichsmark für Beschaffungen verwendet. ir sind mit dem Vorgriff bereits an die Grenze des möglihen gegangen. Trot- dem haben wir aus diefer Lage noch nicht die Kon equenz gezogen,

altsmitteln tslofigkeit

: Wenigsprecher.

| werden.

| geshaltet werden. | beunruhigend s{lecht.

die wir eigentlich ziehen müßten, und die Aufträge an die Industrie 4 nicht in dem Maße gekürzt, wie t ERT Durch- ührung des Voranschlags an sich nötig wäre. Jh habe dieses isiko, erklärte der Minister, angesihts der immer noch fehr groken Arbeitslosigkeit auf mich genommen, in der effnung, daß ie Einnahmen für 1930 doch noch etwas. besser fließen werden als sie veranschlagt sind, oder daß aus Ersparnissen aus anderen Gebieten noch die Mittel aufgebraht werden: können, die er- forderlih find, um das jeßige Tempo durchhalten zu können. Wir haben auch durch sonstige Mittel noch verfucht, der Arbeits=- losigkeit entgegenzutreten. ir haben z. B. Bestellungen auf Kraftwagen und I Bauten, die durch den Vora

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(Gi im voraus vergeben, und die

uten lag E worden waren, so=- gleich in „Auftrag gegeben. bg. Bernhard (Dem.) betonte, daß die Post in erster ‘Erf uaÿ kaufmännischen Prinzipien ge=- leitet werden müsse. Ersreulicherweise sei shon insofern ein Wandel eingetreten, als diejenigen Telephoninhaber, die besonders viel telephonieren, niht wegen ihrer „Belästigung“ der Post mit besonders s Extragebuühren bestraft worden seten. Aber die Post müsse auch noch intensiver sich auf die Grundlage der Wirtschaft einstellen. Sie müsse wie jeder andere Privat- kaufmann nicht nur der Nachfrage folgen eve direkt den Bedarf anregen und unter Umjtänden dur reisermäßigungert auf diejenigen Kunden, die große Umsäße machten, immer wieder fördernd und antreibend wirken. Gerade in Zeiten wirtshaft- liher Depreffion hätten Handel und Fudustrie das Bedürfnis, den f{leppenden Umsaß durch geeignete Reklame zu heben. ( unsch müsse die Post dur großzügige Berechnung bei Versand großer Mengen von Fall zu Fall entgegenkommen. Der Redner äußerte fra über die Leistungen der Rundfunk- esellshaften, die offensihtlich in leßter g stark nachließen. iese abfallende Kurve in der Qualität der Rundfunkdarbietungen werde von den Rundfunkgesellschaften mit einer Spiße gegen die i ( mit der Behauptung, die Reichspost entziehe den Rundfunkgesellshaften jeßt so viel Gelder, daß das Niveau der Rundfunkvorträge nicht mehr auf der alten Höhe gehalten werden könne. Die A P EN tung habe durchaus recht, wenn B einen Teil der Rundfunkgelder für fich beanspruche, aber sie follte sich doch auch mehr darum kümmern, was die Rundfunkgesellshaften mit den ihnen noch verbleibenden Geldern anfingen. Nah Ansicht des Redners wird im Bereih der

j Rundfunkgesell haften nicht immer rihtig gewirtshaftet. Sicherlih

verbleibe thnen noh ein so ftatiliher Rest, daß sie in künft- lerisher und wissenshaftliher Hinsicht Beachtlihes bieten fönnten, wenn sie die Gelder rihtig anwenden würden. Abg. Sch midt - Stettin (D. Nat.) fragte an, wodurch es komme, daß die Reichsdruckerei um 30 vH teurer arbeite als die Haus=-

druckerei des Reichsarbeitsministeriums. Er erklärte weiter, daß

Beamte und 45 Angestellte beshäftigt würden und man versuchen müsse, durch organisatorische Maßnahmen zule Kohlen zu ver=- i nd der Gruppen= groß. Was habe der Minister ferner getan, um seinen vor zwet «zahren gemachten Derias bezüglich der Schaffung von Betriebsdirektionen durch Verkleinerung der Oberpostdirektionen durhzusezen? Sei der Kraftwagenpostverkehr auch jeßt noch rentabel? Aba. von Lindeiner-Wildau (Christkl. Nat.) wünschte weiteren Ausbau des telephonishen Selbst- anshlußbetriebes und des Kraftpostzustellungsdienstes auf dem flachen Lande. Beim Haushalt des Reichsinnenministeriuums werde sich eine Aussprache über das Rundfunkwesen notwendig machen. Die Tatsache aber, daß die Entwicklung des politisheu Vortragswesens im Rundfunk niht mehr den im April 1 exlassenen Richtlinien entspricht, mathe es notwendig, dre Durch- führung der Richtlinien zu überwachen oder die Richtlinien daraufhin zu prüfen, ob sie noch mit der modernen Entwicklung

und den Wünschen der Hörer vereinbar seien. Jm Rundfunkwesen ;

die Organisation vereinfaht werden. Abg. Torgler rae E ob es richtig set, daß die Firma Stemens einen langfährigen Vertrag mit der Reichspoft habe, der dieser Firma 70 vH der Lieferuugen für die Telephonämter garantiere. Jm Rundfunkwesen sollten endkih die Kurzwellenfender frêi- gegeben werden. Die Nundfunkgebühren müßten gesenkt werden. Notwendig fei auch eine Herabseßung der Fernsprechgebühren für

| Preise für den

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1930

' Die Löhne und Gehälter im Post- und Tele- graphendienst müßten verbessert, die Betriebsassistenten sollten vollständig in die endes übergeführt werden. Das Post- zustellperjonal sei überlastet. Die Reichsdruckterei arbeite zwar mit 14 vH Gewinn, aber bei der Entlohnung der Buchdrucker werde fkleinliche N geübt. Abg. Morath (D. Bp.) hielt eine Rabattgewährung an Großabnehmer der Post für un- zweckmäßig, ein gewisser Teil der Postppelgrtdar fonne sehr wohl dem Finanzbedars der Postverwaltung dienstbar gemacht e _Die Zwischenshaltung besonderer Betriebsdirektionen würde nicht vorteilhaft sein. Bei der Vergebung der Aufträge föónne die Verwaltung nicht einfach immer das billigste Angebot berücksihtigen. Sonst könnten zuverlässige deutshe Ftrmen durh Kampftarise der E gg «e Konkurrenz vollständig aus=- Der Gesundheitsstand der Postbeamten sei Es sollte eine Aufstellung über das durch- shnittlihe Lebensalter der Postbeamten gegeben werden. «Fnteressant wäre auch eine Mitteilung darüber, ob die Anwendung des § 40 des Besoldungsgeseßes (die Freilassung jeder dritten Beamtenstelle) wirklich zu Ersparnissen in der Reithspostverwaltung geführt hat oder ob nicht durch dei Ersab eingearbeiteier Beamten durch Angestellte eine finanzielle Mehrbelastung entstauden is. Wenn sich heraus- stellt, daß staatsfeindlihe Parteien durch das Personal über Geheimerlasje injormier! werden, so sollte das Ministerium rück- sichtslos gegen jolche Zustände einschreiten. Abg. Mollath (Wirtsh. P.) wandte h gegen die Anregung einer Rabatt- ewährung an Großabnehmer. Die Ueberwahung des Rund- Frnbvecenatinit sei niht Sache des Postministeriums, sondert des Reichsinnenministeriums. Jm Verwaltungsrat der Reichs- post sei das Ausgabewesen der Rundfunkgesellshaften durhleuchtet und die dort geäußerten per - ufge und Wünsche seien ane berücksihtigt worden. Bedenklich sei es, daß beim Luftpostwejen die Reichspost zu den Reichssubventionen noch besondere Sub- ventionen gebe. Die Postfubventionen follten auf solhe Linien beschränkt werden, die sonst keine Subventionen erhalten. Abg. Seppel (Soz.) wünschte energisches Einschreiten gegen die aOD E Ee ellen in der Postbeamtenshaft. Abg. Dr. Köhler (Zentr.) bezeichnete e RIELg e BYe der Reichs- post im ganzen als gesund. Eine Mitverwendung eines Teiles der Posticheckgelder zu Auftragserteilungen fei fehr erwünscht. Die Prüfungsberichte des Rechnungshofes seien dürftig. Die Berichte über die Verwaltungsratssißzungen seien reformbe ürftig. Die Organisation der Krastpostlinien könne nicht nah den Wünschen gewisser Kreise gestaltet werden, die der Post nur die unrentablen Linien, die übrigen aber dex Privatwirtshaft über- lassen wollten. Mit der Reichsbahn follte eine Verständigung dahin versucht werden, daß die Fahrpläne der Postkraftwagen- und Eisenbahnlinien besser in Einklang gebracht werden. Bein Rundfunk fei die doppelte Zuständigkeit zweter Reichs ministerien nit erfreulih. Einzelnen Rund unkgesellschajten sei etne aufgeshlossenere Personalpolitik dringend Bt empfehlen; politishe oder sonstige Coterien schienen durch Personal- politik und Programmygestaltung da und dort nachteilig zu beeinflussen. Er wünsche, da das Reichspost- ministerium sich Hier viel stärker als bisher einjchalte. Reichspostminister Sh ä e l erwiderte dem Abg. Bernhard, in der Teribaestalinng werde dem Grade der Benußung der Post- einrihtungen weitgehend Rechnung getragen. Ju der Reklame werde alles getan, um die Verkehrsentwicklung zu fördern; die Grenze fei aber da gegeben, wo der Betrieb _unrentabel würde. Jmmerhin diene die : eihspost der Wirtschaft auch auf vielen Gebieten durch Leistungen, bei denen ihre Kosten nicht voll gedeckt würden. Der Zeitungsdienst sei beispielswetfe | zu mehr als 50 vH unrentierlih, auch beim Telegraphendienst seße die Verwaltung in jedem Jahre erheblich zu. Auf dem Ge- biete der Organisation sei die Reichspost seit vielen Fahren bemüht, den Betrieb zu rationalifieren und spar- samer zu gestalten. Das muß von innen heraus organisch geschehen durch Abbau der Arbeit, nicht bloß durch den Abbau von Stellen. Der umfangreiche Außendienst der Post läßt es nicht zu, nur durch schematishe Zusammenlegung von Dienststellen eine große Ausgabensenkung zu erreichen. Fm Ausbau des Selbstanshlußwesens auf dem platten Lande foll alles geschehen, was im Rahmen der verfügbaren Mittel möglich ist. Die Ver- kraftung der Landpostzustellung wird _weitergeführt. Nah den leßten L estftellungen werden zur Zeit über drei Millionen Land- bewohner auf dieje Weise versorgt. Jm Rundfunkwesen darf die Ausgabenkürzung nicht dazu führen, daß die Programme ver- \{chlechtert werden, fondern sie soll eine Vereinfahung der Organisation herbeiführen. Fch trete der Aufsaitang bet, daß der Rundfunk úüberorganisiert if und daß weitere Vrgantsattonen unter keinen Umständen Un werden dürfen. Vertreter der Reichs N, die dem Verwaltungsrat der Reichs- Zet itatiele haft angehören, fontrollieren fortwährend die Auscabenwirt] aft, und namentlich auch die Personalpolitik der unterstellten Rundfunkgefellshasten. Für die Großwellenfender ist die internationale Verständigung längst da, aber troydem funkt ein Land gegen das andere, \o daß fleinere Sender nicht mehr zut ören sind. Zur Zeit können wix nicht anders vorgehen als die Sender der Tschehoslowakei, D Rußlands und Frankreichs. Hinsichtlih der Kurzwellensender sind die Dinge in Fluß. Ih glaube, daß die Sache demnächst in der Weise geregelt wird, da die Kurzwellensender nit freigegeben werden, sondern der Kon- zesfionspflicht unterliegen. Bei der gegenwärtigen Finanzlage ist in absebbarer Zeit etne Senkung der Rundfunkgebühren L möglih, ebensoweni wie eine Herabsezung der FernspreW- ebühren für Wenigjpreher. Jm Rundfunk genießen Schwer- fciegbe chadigte, Lo A: Blinde und Gebre liche, die wirischafttic notleidend sind, VEZCEm ere: Wir haben jeßt 19 535 geb renfreie Rundfunkanlagen. Die vom „Montag Morgen“ aufgestellte Behauptung, daß an den Anleiheverhand- lungen im Haag auch ein Vertreter der Firma Siemens beteiligt war, ist völlig unwahr. An den Verhandlungen waren aus- [S die Vertreter des Reichsfinanzministers, General irektor Dr. Dorpmüller und ih beteiligt, kein Vertreter irgeneinex Firma. Auch Staatssekretär Dr. Feyerabend war nicht im Haag bei den Verhandlungen. Die Fernsprehbedar| werden von. unserer Ver-

rüft, und wir fördern den freien Wettbewerb.

ür den Selbstanshluß verfügt die Firma Siemens über jämt- iche Patente. Troßdem haben wir dieser Firma niht ein Monopol gegeben, sondern haben dur q Verhand- lungen erreiht, daß die Firma Siemens auch den übrigen in Betracht kommenden Firmen ihre Patente zur Benußung über-

lassen hat. 60. vH irma

waltung dauernd

der Aufträge find vertraglih der F Siemens, 40 vH den übrigen Firmen übertragen. Wir würden auch die amerikanishe Konkurrenz niht aus|chalten, wenn sie gleichwertiges Material billiger lieferte. Auf Kampfpreife gehen wir freilich niht ein. Darum haben wir auch das Angebot

einer Pran tanes Firma abgelehnt, die mit ihren Preisen weit

unter den lbstkosten blieb, nur um ins Geschäft zu kommen.

n der Forderung von Lohnerhöhungen muß ih darauf hin- Sre daß die Tarifverträge bis zum 31. März 1931 Ee und daß der Mens gesunken ist. Hinsichtlih der Ueberführu des lebten Drittels der Betriebsasfistenten in i L art en wird sih hoffentlih beim Personalhaushalt eine ufriedenstellende Löfung finden lassen. Ueber die Reform des

eihspostfinanzgeseßes sind Erhebungen im Gange. Es wird hnen ein Entwurf zugehen, der im wesentlihen den Vor-