Neichs: und Staats8anzeigéx Nr, 118 vom 22, Mai 1930, S,

treten soll. Es bestehen dann auf Grund dieser Verordnung und geseßlihen Vorschrift 8 Bezirkswasserstraßenbeiräte: für Ost- preußen, für Oder, Mark, Elbe, für Weser-Ems, Rhein, Donau, Dill, deren Mitgliederzahl sich zwischen 22 und 67 bewegt und deren Aufgaben, natürlih regional begrenzt, ähnliche sind.

Es besteht zweitens der Reichseisenbahnrat. Dieser Reichs- eisenbahnrat beruht auch auf der Reichsverfassung, und zwar auf Artikel 93 der Reichsverfassung, und weiter auch auf einer Ver- ordnung, die 1922 erlassen worden ist. Er besteht aus derselben Anzahl Mitglieder: aus 70 ordentlichen und 70 Stellvertretern, von denen 50 von den Landeseisenbahnräten und 20 vom Vor- Täufigen Reichswirtschaftsrat gewählt werden. Fn dem neuen Geseß über den Reichswirtschaftsrat ist hieran au festgehalten. Seine Aufgabe is} klar: Abgabe von Gutachten über wichtige, das Jnieresse des ganzen Reichs berührende Fragen des Ver- kehrs und der Tarife der Deutshen Reihsbahn. Dieser Reichs- eisenbahnrat soll nah den gegebenen Bestimmungen jährli mindestens zweimal berufen werden.

Daneben besteht ein Beirat über das Kraftfahrwesen, der auf Grund des § 6 des Geseßes über den Verkehr mit Kraft- fahrzeugen vom Jahre 1923 berufen worden ist und dessen Zu- sammenseßung durch eine Verordnung geregelt worden ist, die unter ausdrückliher Zustimmung eines Ausschusses dieses hohen Hauses erlassen worden ist. Er besteht aus 50 Mitgliedern und hat die Aufgabe, Gutachten auf allen wichtigen Gebieten des Kraftfahrwesens abzugeben. Er soll auch mindestens einmal jährlih zusammenberufen werden.

Endlich besteht noch cin Beirat für das Luftfahrwesen auf Grund des Luftverkehrsgeseßes vom Fahre 1922 und auch einer Verordnung, die in diesem Falle mit Zustimmung des Reichsrats erlassen worden ist. Er besteht aus 60 Mitgliedern und hat die Aufgabe, Gutachten in grundsäßlihen umd wichtigen Fragen auf dem Gebiete des Luftverkehrs\wesens abzugeben. Das, meine Herren, sind die auf Grund der Verfassung und auf Grund von Reichsgeseßen bestehenden Beiräte. Jh habe, als ih zum exrsten- mal Reichsverkehrsminister war, lediglich noch einen Beirat hin- zugefügt. Das ist der sogenannte Deutshe Forshungsrat für Luftfahrt. Fh habe ihn damals gegründet, von dem Gedanken ausgehend, daß eine Vereinigung der ersten Wissenschaftler und Techniker auf diesem Gebiete in erster Linie zur Förderung der Luftfahrt beitragen könnte: eine derartig neutrale, von allen Interessenten vertretene unabhängige Stelle, und ih darf sagen, daß nah den bisherigen Erfahrungen, die mit diesem Lusft- forschungsrat gemacht worden sind, sich die Hoffnungen, die ih damals an seine Gründung knüpfte, voll erfüllt haben, und ich darf insbesondere feststellen, daß auch von seiten der Technik, wie sie auf den tehnishen Hochschulen verkörpert ist, dieser Forschungsrat durchaus begrüßt worden ist. (Abgeordneter Groß: Das sind 600 Personen mit den Stellvertretern!) — Herr Kol- lege Groß, wenn Jhnen das zuviel is, so darf ih nur bitten, durch einen Fnitiativantrag die Gesebgebung zu ändern. Solange ih Reichsverkehrsminister bin, muß ih entsprehend meinen be- shworenen Pflichten mih an die Ausführung der Verfassung und der Gefeze halten. (Abgeordneter Groß: Bravo! Sehr richtig! — Heiterkeit.)

Der Herx Kollege Wieland hat gestern auf eine sehr wichtige Tagung hingewiesen, eine Welitagung, die demnächst hier in Berlin stattfinden wird, das ist die sogenannte Weltkraftkonferenz, und er hat gefragt, inwieweit die Reichsregierung und intvieweit das Reichsverkehrsministerium beabsichtige, sih an dieser für die Entwicklung der Energiewirtshaft der ganzen Welt wichtigen Konferenz zu beteiligen. Jch darf bemerken, daß die Reichs- vegierung dieser Weltkraftkonferenz selbstverständlih ihre Auf- merksamkeit von dem Tage an gewidmet hat, wo die Jdee, in Berlin zu tagen, gekommen ist. Federführend für die Weltkraft- konferenz wie für die ganze Energiewirtschaft ist das Reichswirt-

, s{haftsministerium. Es ist wahr, daß mein Ministerium an diesen

Fragen ganz hervorragend als das technishe Ministerium be- teiligt ist, und wir sind daher auch bei den Vorverhandlungen über diese Weltkraftkonferenz entsprehend vertreten gewesen. Wir werden auch mit Hauptberihten und Berichten eingreifen. Es wird ein Hauptberiht des Reichsverkehrsministeriums über Wasserkraftspeiherwerke erstattet werden. Es wird weiter ein Generalberiht erstattet werden über das hier in diesen Tagen ebenfalls erwähnte Problem des Motors für Luftfahrzeuge. Es wird weiter bei der Leitung: von Ausschüssen für theoretische Wasserkraftfragen und Elektrizitätswirtschaft beteiligt sein und endlih bei der sogenannten Talsperrenkommission. Diese kurze Uebersicht der Beteiligung des Reichsverkehrsministeriums, meine Herren, enthält mehr, als Sie vielleiht hinter dew kurzen Worten vermuten. Es steht dahinter das ganze Problem der Entwicklung der modernen Kraftwirtshaft, und in dem Sinne werden wir hierbei auch mitwirken.

Der Herr Kollege Wieland hat mich dann gefvagt, was ih über den beabsihtigten Abbau von Reichsbahndirektionen wüßte. Jch kann ihm nur das eine sagen, daß ih bisher gar nihts davon weiß. Ob ih noch etwas hören werde, kann ih natürlih au niht sagen. (Zuruf von der Bayerischen Volkspartei: Würzburg ist schon abgebaut!) — Würzburg ist bekanntlih längst abgebaut, Herr Kollege Leicht, das wissen Sie ja so gut wie ih. Jch habe auch niht angenommen, daß diese Frage des Herrn Kollegen Wieland sich in praeterito erstreckte, sondern ih habe geglaubt, sie gelte pro futuro, und dafür gilt meine Antwort.

Der Herr Kollege Wieland hat dann die Frage erörtert: ist die Finanzwirtshaft der Reichsbahn richtig, und hat ins- besondere die Frage angeregt: ist ihre Abschreibungspolitik rihtig, so wie sie in den verflossenen Jahren gewesen ist? Fch nehme keinen Anstand, zu sagen, meine Herren, daß nah meiner Ueber- zeugung die Frage: ist in der Vergangenheit Anlage und Be- triebsrihtung in dem rihtigen Verhältnis zueinander gewesen? — nach volkswirtschaftlihen Rüksihten der Erörterung fähig ist. Fch glaube aber, das eine sagen zu müssen, daß die Reichsbahn in den verflossenen Fahren, solange ihr die Möglichkeit einer Kreditbeshaffung überhaupt niht gegeben war, niht anders vor- gehen konnte, als fie vorgegangen ist. Wir kommen jeßt, wenn es gelingt, die Kreditfähigkeit der Reichsbahn herzustellen, natür- lih in eine neue Entwicklung hinein, und wir werden hier eine [härfere Trennung derjenigen Ausgaben, die auf die Anlageseite

geshrieben werden, und derjenigen, die auf die Betriebsseite ge- schrieben werden, gewiß durchführen müssen. Nur so werden wir ja dauernd die Kreditfähigkeit der Reihsbahn fördern, und nur so kommen wir zu dem volkswirtshaftlich rihtigen Standpunkt, daß diejenigen Anlagen, die weiterer Zukunft zugute kommen, auch von der weiteren Zukunft mitgetragen werden sollen und niht nur von der Gegenivart.

Daß ih diesen Fragen wie auch der ganzen Frage der Be- shaffungspolitik der Bahn, în diesem Augenblick besondere Kuf- merksamkeit schenken muß, ist mir klar. Die Frage der Be- shaffungspolitik, der Bahn insbesondere, meine Herren, wird ja stark nicht nur vom Standpunkt der Bahn, sondern au vom all- gemein volkswirtshaftlihen Fnteresse betrahtet werden müssen. Denn in einer Zeit niedergehender Konjunktur — ih sage das hier mit aller Deutlichkeit — kann die Reichsbahn allein fih nicht dadurch helfen, daß sie immer weiter die Ausgaben und die An- träge drosselt, sondern in einem solchen Zeitpunkt müssen die großen Auftraggeber sih dafür einseßen, daß die Wirtschaft wieder durch Aufträge belebt wird. (Sehr rihtig) Das liegt in ihrem eigenen Jnteresse am allermeisten. (Erneute Zustimmung.)

Es isst dann weiter die Frage der hohen Gehälter bei der Reichsbahn erörtert worden. Jch kann nur wiederholen, daß ih von der Reichsbahn auf Grund des Reichsbahngeseßes hierüber klare Auskunft verlange, und daß ih, wenn mir diese Auskunft gegeben worden ist, keinen Anstand nehme, sie auch Jhnen mitzu- teilen. Aber es isst auf die Dauer unerträglich, wenn — ih weiß nicht, ob es der Fall ist — bei einer derartigen Notlage der Reichsbahn Gehälter gezahlt werden, die jedes Bedürfnis über- steigen. (Sehr gut! im Zentrum.)

Herr Kollege Groß hat sodann die Frage der Rücküber- führung von Beamten in das Arbeiterverhältnis angeschnitten. Jh darf dazu folgendes bemerken. J konnte mich nux mündli erkundigen und feststellen: eine Rücküberführung von Beamten in das Arbeiterverhältnis ist von der Reichsbahn nicht beabsichtigt. Allerdings besteht der Plan, Beamtenanwärter, die im Zeitpunkt ihrer planmäßigen Anstellung als Beamte das 35. Lebensjahr überschritten haben, nicht mehr als Beamte anzustellen. Der Grund ist klar. Er beruht auf der übermäßigen Pensionslast der Reichsbahn, die augenblicklich fast #4 Milliarde Mark erreicht hat. Auch die Post hat jeßt {hon diese Altersgrenze von 35 Jahren bei Beamtenanstellungen eingeführt; in der altpreußishen Eisen- bahnverwaltung betrug sie 40 Jahre.

Zum Schluß danke ih allen Rednern dieses Hauses für die Art und Weise, wie sie an die Erörterung meines Etats heran- gegangen sind. Fh habe die Ueberzeugung, daß gerade auf diesem Gebiete des Verkehrs, das jeden einzelnen Mann und jede einzelne Frau des Volks interessiert, ersprießliG nux gearbeitet werden kann, wenn es im Einvernehmen mit Jhnen geschieht. (Bravo!)

169. Sihung vom 21. Mai 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.) Präsident L ö b e eröffnet die Sizung um 3 Uhr.

„ Der von den Regierungsparteien beantragte Gesetzentwurf über die Beteiligungdes Reiches ander Mobi- lisierungsanleihe, der den Reichsfinanzminister ermächtigt, bis zu 100 Millionen Dollar füssig zu machen, wird in allen drei Lesungen ohne Aussprahe gegen die Kommunisten angenommen.

Auf der Tagesordnung steht dann die zweite Beratung des Haushalts des eihswehrministeriums.

Sozialdemokraten und Kommunisten haben hierzu um- fangreiche Streichungsanträge eingebracht, die Kommunisten rund 220, die Sozialdemokraten etwa 100 Anträge. Zum Marinehaushalt liegt der deutschnationale Antrag vor, die im Ausschuß gestrichene erste Rate für das Panzerschiff B wieder in den Etat einzuseten. |

Reichswehrminister Dr. Groener nimmt sogleich das Wort. Seine Rede wird nah Eingang des Stenogramms ver- öffentlicht werden.

Abg. Schö pflin (Soz.) tritt der Ansicht des Ministers bei, daß die * die Weh nit ein Angriffsheer darstellt. Der Minister hat aber die Wehrmaht als einen nur ganz nötigen Notbehelf hingestellt. Dem ist aber niht so. So unbedeutend und s{hwach ist die Reihswehr nicht. Der spöttishe Ton des Ministers, als er vom Völkerbund spra, hat uns befremdet. Auch derx Völkerbund wird eben viele Fahre brauchen, um zu einem brauhbaxen Fuseumént werden. Wir jedenfalls erhoffen diese Entwick- lung des Völkerbundes. Die Sozialdemokratishe Partei hat im vorigen Fahr Richtlinien i die Wehrmacht aufgestellt, in denen gefordert wivd, daß Deutshland sich als Vorkämpfer der inter- nationalen Abrüstung zeigt. Wenn Sie aber, Herr Minister, die volle Ausshöpfung der im Versailler Vertrag vorgesehenen Mög- lihkeiten propagieren, so trennen E unsere Wege. Die jevige Höhe des atigualte sieht im Widerspruch zur finanziellen und wirtscha E Lei Nate Deutschlands. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die von uns beantragten Streichungen sind niht auf Agitationsbedürfnis zurückzuführen. Wir weisen es zurück, daß man behauptet, wir hätten die An- träge I nur gestellt, weil wir nunmehr in der Opposition stehen. Wir haben vielmehr shon bei der Beratung des vorigen Haushalts derartige Streihung§Santräge angekündigt. Offenbar sind während unserer Regierungszeit hinter unserem Rücken Ab- machungen der anderen Regierungsparteien mit dexr Wehr- macht erfolgt. Die Summe für Munition sheint uns besonders stark überseßt zu sein. Der Reichstag is verpflihtet, hiex zu Streichungen zu kommen, wenn er sih die Finanzlage vor Augen hâlt. Die Ausgaben für Uebungen, Gelän ens ungen u. a. müssen eingeshränkt und mit der Finanzlage in Einklang gebracht werden. 75m Ausschuß ist mit Recht auch lebhafte Kritik an der t e gg u Os Offiziere geübt worden. Auf Grund der Aus|prahe wird der Minister wohl bald zu einer anderen Art der Verwendung und Verteilun müssen und kommen. Die in den Heeresfachshulen geleistete Bildungsarbeit findet unsere Anerkennung. it der Anrede. des Vorgeseßten in der dritten Person sollte doch endlich Schluß ge- macht werden. Sehr traurig ist auch das Kapitel der Soldaten- mißhandlungen. Das Schikanieren, wie es im alten Heer gang und gs war, ist auhch in der Reihswehr noch nicht vershwunden; der Redner führt zwei Beispiele dafür an; in dem einen Falle wurden 200 Kniebeugen weriangs, aber {on bei 150 brach der Betreffende zusammen. Der E will gegen solche d R GNEN exfreulicherweise mit aller Energie vorgehen. 8 muß au kräftig zugegriffen werden. Für solhe Mißhandlungen ist immer in erster Lime der Regimentskommandeur zuständig; er hat es in der Hand, Mißhandlungen unmöglih zu machen,

dieser Mittel kommen

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

2,

wenn er sofort vurhgreift. Wir werden im nähs

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Heer. mancherlei auszuseßen. Wir niemand in die Reichswehr Tei, wenn stellt, daß der Vater dem Rei

wehr darf auf keinen Fall zum Spielball der Minister Wir Pee B F La inisters, gegen radikale ehungserscheimunge ugehen. FiWesondere suchen ja die 0 Offigierkorps Einfluß zu gewinnen. Poincaré Rethswehr Rugen u Rechtsverbänden und ländischen Stellen mr [land bestehen, ist wohl duireslend; darüber mat im „Meister“ Angaben. So 1 im Ausland Mißtrauen. Auf unfere Anfrage Ines sowohl der Minister wie auch ommunisten geschwiegen. (Heiterkeit.) Die klärungen des Herrn Ministers uen uns auch können. derartigen E en gebrochen kritisiert des weiteren * I Pei Mie Propaganda deutli Bu ei darüber eine ganze Russishe Tanks L au in der „Nachtausgabe“ abgebildet. (Heiterkeit.)

erkenne

hiedene Unregelmäßigkeiten erwä Jahres bei der Reihswehr vorgekommen sind.

Wir leiten daraus keineswegs einen macht als solhe ab. i i ung dieser Verstöße an. Und diese Erkedigung i bam und rihtigen Weise erfolgt. Den m

vortrefflich. n nur das allerbeste Verhältnis feststellen könner links.) dohch den Herrn 1 n mit „Herr Feldmarschall“ an. Einige Herren

Er viel milder als bei Euch im Reiche. Aber

viel besser und kameradschaftliher gewesen.

das. fühlt der Untergebene heraus. ir begrüße

ehrmacht war schließlich d das Beste, was

die neue Wehrmacht hinein. Bezüglich

Aufrücken von LiBecen aus dem zierstande frishes Blut zugeführt werde. 20 Jahren haben nun einmal welcher Sphäre sie stammen. Auch è C l kasinos begrüße ih durchaus. Jn ihnen wird di

wehr hat auh hilfsbereit bei Unfällen, Wasje der in Magdeburg mit dem Auto in der Elbe Ver einen Reichswehrsoldaten is dafür auch harakter bei der Wehrmacht getriebenen Sport sehen wir e mannhaften Geist zu pflegen und partetipolitische entgegenzuwirken. Natürlich

entschieden

einzuschreiten, gerats jeßt, Klassenkampfparteien gewor

en sind. Jun der

würden unerträglich sein. 3 und hält die Reihswehr shon für zu stark. aufrechterhalten, denn wir brauchen®* eine Ver namentlich geg

Staatsautorität zu wahren haben.

schöpfen müssen. ehen in dem Panzer nicht logide Bedeutung, es fragt sih vielmehr, ob materiell gesunden wollen. Auch dazu brauchen fertige Wehrmacht. Es handelt

oder eine j n einen Wehrwillen, der uns s{hüßt und verteidigt, muß shon in der Jugend, in der Schule gepfleg Buch von Remarque müßte in den Schulen werden. Niemand sollte unsere nationale

dürfen. h Wehrentschlaffung, und dabei handelt es Erlan des nationalen Geiftes. Darum

denken. (Lebhafter Beifall rets.)

Vizepräsident Gra e i an nistishen Antrages mit: „Der Reichswehrmin! das Vertrauen des Reichstags.“

erteidigung ! die anderen Staaten, und zuerst sind unsere und können sich deshalb nicht erholen. im Reich und in den Ländern sollt ] lassenen Wehrmachtangehörigen in dîe enommen werden, damit uns ann. ählt von ge eimen Rüstungen. hat einen fsolhen Artikel eines Straßl um da land der ungeseblihen Rüstun Die deutsche hidig sollte

pläne Interessen geshädigt werden. Fh habe niht den

das Ansehen des Völkerbundes gebietet es, 9a

Gedanken des Rechts und nicht der Gewalt immung.) Verbindungen Frisden der Rei ational}sozialisten A verhir i

Reidewe c mit russishen Kreisen bestehen f ei

geschlossen haben, gewisse Sympathien hat, #9

de ounerlis sein. Die Ausführungen des

Propaganda getr ätte, kann man

wendig ist auch eine Aenderung des Beschwerderehts

den außerordentlih starken Rückgang der Zahl der

An der Auswahl des Rekrutennachwugsez sind der Meinung, dog ®

an ehört! (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) G Part t

National

teilt den Eingang iei

M wirken, dah i 4 LLEl,

[lten dahin ta uus

er Pensionsetat enten ;

i jedenswill Man spricht Deutschland ie, E par

urger Blattes att h

daß der Minister vom Völkerbund tronif bah ee Md iten lößt.

indert werden. Sp

swehr für Rußland, mit dem wir den Napoli S darüber verstehe ieden Uh Daß die Germ Bi reti nit

len 3,

Auskunft darüber verlangen, was mit den betref, Offizieren gesehen ist, wenn derartiges vorgekom

mmen

i es fg d sbanner oder der Eo, ná

Sozial

4 e Y di n ener rüg ' U gewvisy

alte. Daß solche Beziehungen *

Herr

che Verbindungen hafen pf

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ganz besonders tief

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Sollte daran etwas Wahres sein, fo nuß slen; / , Werden. P. ressestimmen nationaler Blôtte,

n [ieß Statiftik getühe . B. werden sowohl in der „Roten Fah l Das jei doÿ 1 eyant, _ Wir erhoffen, so erklärt der Fz Sdluß, auch über die von uns angeshnittene Frage seitens des Ministers. C bei den Sogialdemokratn) Abg. von Lettow-Vorbeck (D. Nat.): Es sind, t worden, die im

«AlM

Es sind

shlagungen, Verstöße gegen die SABER ust. vorg „Vorwurf gegen di Es kommt dabei vor allem auf dieß

st imma ilitärisdy

dexr Reichswehr kennen wix aus eigener Anschauung di Jch habe zwishen Vorgeseßten und Unt

t, (Vidi

Jch bin  „auch 40 Fahre Soldat getwesen, und N ei spräsidenten nicht einfach mit Sie, j

aus de

österreichishen Armee haben mir gesagt: Bei uns tvar die Y

troßden

uh das Verhältnis zwishen Vorgeseßten e ns ebena Sehr ritig! Das Verhältnis beruht ja auf Geretigkeit und Firn

n das Li

des Rethswehrministers, mit den Offizieren der alten A gs und fameradschastliches Verhältnis zu pflegen, Y

es in de

gab. Es kommt auf diese Weise eine ganze Menge Erfah des Offizterersaht

wir kéineswegs auf dem Klassenstandpunkt. Wir meinen tif ge es außerordentlih wichtig ist, für die Wehrmatt qui

eseßte zu schaffen, daß diese nur erzielt werden unter im s tspunkt, das Allerbeste zu nehmen, wo man es findet,

ings bin ih niht der Meinung, Ma E nötig ist, daß du annschaftsstande dn Junge Mersú rishes Blut, ganz gla die Beibehaltung der F

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epflegt, militärisher Geist weiter entwickelt und va ü Offizieren auf die jüngeren Kameraden übertragen. Dis

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bränden usw. immex mit an exster Stelle gestanden. Die M

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hat die Reichswehr die Verfl gegen politische Einflüsse, von welcher Seite sie auÿ l wo manche A

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man in diesem Etat shon zu weit gegangen, weitere Strei Der Vorredner ist anderer M Das kann

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enüber den Verhältnissen im Osten, wo

Das gilt auth na (

Seite. Manöver sind für die Ausbildung unentbechrli, wil}

aber dazu niht die genügende Möglichkeit. Auch die Pan

bauten wünschen die weitesten Kreise des Volkes, Det

hat mit Recht gesagt, ce wir alle Rüstungsmöglichkeiltt Wir

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ih darum, ob wir eine assenkämpferische Politik treiben wollen. Vit

und di t werden nit j)

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Jm nationalen Futeresse wehren G jür 006 8 eyen wir l

Entschiedenheit für den Vau des Panzerschifses Befinda,

müssen den unwürdigen Zustand, in dem wir Es fu

unerträglih ansehen, und an die Erhaltung unferer Le

i i atel Abg. Ersing (HZentr.): Au die Sozialdemokr ugestebea, das wie nur ein Minimum von Wehrmatht j!

n Grenzen ring#un aben. An allen unserew Gren jet 8

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edenken, wie dadur hrué d

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¿on Seit zehn Fahren wird von allen Parteien immer a rohen, daß es unerträglih ist, daß uns Bedingungen auf- 1 end, die der Ehre und Freiheit eines großen Volkes un- y Y. "sind. Leider is in der Abrüstung der anderen Staaten tein Fortschritt zu verzeihnen. Was die Arbeiterparteien in

7 cœrage getan haben, erkenne ih an, aber ein Fortschritt ist E e nicht zu bemerken. Die internationale Arbeiterkonferenz do) rzehn Tagen in Berlin hat in. einer Entschließung hervor- yor Gn "vas MacDonald für den Frieden getan habe, aber dann eho hinzugesebt, daß Deutschland einen Tari iffbau vorhabe,

en man protestieren müsse. Diesen Zusaß hätte man lieber

lassen sollen. it anonymen Schreiben, die angeblich aus jortla]! des Wehrministeriums stammen, sollte man nicht o f Aus der Steigerung einiger Etatsposten {ließt die pr che Friedensgesellshaft auf geheime Eiungzabsiczten. Mit icher Propaganda schädigt man Deutschland. Für einige Ver- Phlungen von Vorgeseßten in der Behandlung der Mannschaften [e 1 man die Reihswehr niht verantwortlich machen. Schimpf- E fommen überall vor, wo Menschen beieinander sind. (Heiter- teit.) Das Verhältnis zwischen Offizieren und Mannschaften is gut. Die Selbstmorde darf man niht immer auf s{lechte Behandlung “ ridführen. Die Panzerschifffrage sollte man aus der politi- shen Affâre herausnehmen. Die Einstellung der Wehrmacht zum "euen Staate ist so, daß man damit zufrieden sein kann. Jm Ausland wird vielfach Mißtrauen gegen Deutschland gesät; das jann nicht zum Frieden in Europa beitragen. Die Nationen müssen sicch ehrlich zueinander verhalten. Herr von Lettow- Korbeck ist von General Smuts nach England eingeladen worden; sie waren Gegner im Kriege und haben anerkannt, da sie ehr- li und ritterlich gegeneinander gefochten haben. Mitt diesem Geiste wird dem Frieden besser gedient als mit der Sen von Mißtrauen. Die Nationalfozialisten dürfen nicht darauf renen, daß die Reichswehr eines Tages einen Staatsstreih mitmachen fónnte; diese Hoffnung sollten sie aufgeben. ir stimmen dem Minister darin zu, daß die Reichswehr aus dem politischen Kampf herausgenommen werden muß, damit sie ein Instrument in der and des Staates sein kann. Die Reichswehr ist rein. Die Kosten der Reichswehr sind allerdings groß, aber wir haben

wird egen d

E biéher keine Möglichkeit gesehen, Einsparungen vorzunehmen.

Gir hoffen aber do, dahin zu kommen, daß die kleine Wehrmacht das erhält, was sie brauht, um die Schlagkraft zu haben, die sie haben muß. Herr Minister sorgen Sie atur, daß der Geist der Vehrmacht so bleibt, wie er heute ist. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Kippenberger (Komm.) bezeihnet den Etat der Gehrmaht mit 786 Millionen als zu hoch; 50 Millionen würden mehr verlangt als im vorjährigen Etat. Der Etat sei hervor- egangen aus der Regierung Hermann Müller, die ihn zu treuen änden der Bürgerregierung übergeben habe. Jene 50 Mil- lionen Mehrforderungen seien im Sozialetat geren worden, Es handele sih hier nur um eine bewußte, planmäßige Vor- bereitung des kommenden Krieges. Der Etat sei ein État der Lerschleierung, der Fälschung. Die Opposition der Demokraten und der Sozialdemokraten gegen Wehrmacht und Wehrtoillen be- zeihnet der Redner als verlogene A Er beschwert sich weiter über angeblihe politishe und gewerkschaftlihe Ent- retung der in der Rethswehr beschäftigten Arbeiter. Die Reihswehr habe einen unerhörten kriegerishen Wert — troß allen pazifistishen Gesäusels. Der Reichstag sollte einmal seine Nase in die Latrinen der Reihswehr ftecken. (Heiterkeit.) Für an- ständige Aborte sei angeblich kein Geld vorhanden. Der Redner gl vershärfte Agitation der Kommunisten in Reichswehr und Marine an.

Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Donnerstag 3 Uhr.

Shluß gegen 7 Uhx.

Preußischer Landtag. 165. Sißung vom 21. Mai 1930, 12,15 Uhr. (Veriht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*,)

Zunächst wird das Gesey über die Erweiterung des Stadtkreises Bielefeld in zweiter Lesung be- taten, Der Gemeindeaus\chuß fordert in einer Entschließung, der Pranger solle Vorsorge treffen, daß nicht a der Eingemeindung eine Erhöhung der Werte für die land- wirtschaftlih, gärtnerisch und forstwirtschaftlich genußten Grundstücke eintritt, ferner daß die Neuwahlen für die neue Stadtverwaltung im November dieses Jahres stattfinden und

f daj die Gemeinde Hoberge-Uerentrup eine Entschädigung für

ihre Steuerausfälle erhält.

Abg. Dr. Kauf hold (D. Nat.) erklärt, die Bedenken seiner Fraktion gegen diese Eingemeindungsvorlage seien nicht zerstreut orden durch die Besichtigungsreise und auch nicht dur die tratungen im Aus\chuß. Es sei nit wahr, daß alle Kreise der evölkerung die Eingemeindung begrüßten. Der Redner verliest e eine Kundgebung des Bielefelder Baugewerbes gegen die ‘orlage. Ebenso hätten die dem Zentrum angehörenden crist- lihen Vauernvereine dagegen protestiert.

Abg, Auguste Walter (Soz.) zählt viele Orgauisationen uud Gemeindebehörden, darunter den Sa d auf, die die ingemeindung vérlangt hätten. Die ländlichen Ärbeiter- fueinden seien ohne die Eingemeindung finanziell nicht mehr tensfähig. Andererseits brauhe Bielefeld Siedlungsgelände. b Abg. Abel (Komm.) bezeihnet die Vorlage als eine nicht tfriedigende und niht endgültige Löfung. Der Redner beantragt, nigstens die ganze Gemeinde Gadderbaum, nicht nur einen til, nah Bielefeld einzugemeinden. Der Widerstand der Jnter-

| tsenten von Gadderbaum sei nux auf Pastor Bodelschwingh

pldzuführen, der niht wünscht, daß seine Anstalt Bethel von ille zu Steuern aaa M „ Abg. Wu r m (D. Vp.) lehnt ein Eingehen auf die Einzel- en ab. Er wolle sih nur grundsäblich äußern. Die Dinge aen so gelaufen, daß die eingemeindungsgeneigten Vororte vor tQten Bilanzen gestanden. hätten, die sie durch Zufammen- Ì ß mit Bielefeld zu bessern hofften. Die Vorlage P gearbeitet wäre, fei dann berichtigt worden. Scließli fu P einheitlihe Linie gefunden worden. Dabei sei selbst- wi dli, daß niht alle Wünsche erfüllt worden seien. Man deu die Frage von einem größeren Gesichtspunkt aus betrachten. els- und Handwerkskammer hätten sich für die Ein- geindung erklärt, ebenso eine Reihe anderer Organisationen. Gewi deite gegnerishe Stimmen könnten dagegen nicht ins E fallen. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen. nd00, Hestermann (Wirts. P.) bekämpft die Einge- jag ndun von Eurentrup ved A von Stieghorst. Bielefeld E V ohne diese Eingemeindungen genug Stedlungsgelände, teind vrortgemeinden befürhteten mit Recht von der Einge- emei e0 lediglih eine Erhöhung ihrer Steuerklasten. Die Ein- ß ndungen wirkten sich immer nur zu Lasten des gewerb- her ittelstandes und des Hausbesizes aus. (Sehr richtig! bei sli ‘rtshast8partei.) Je größer eine Stadt werde, um so da diger, sei die Kontrolle. Da müsse dafür gesorgt werden, ilihe Einfluß des Mittelstandes im Stadtparlament erhalten über dag Wirtschaftspartei lehne die Vorlage ab, weil sie weit —? notwendige und erträgliche Maß hinausgehe.

9 Mit Ausna hobenen Reden me dex durch Sperrdruck hervorgehovenen t herren Minister, die im Trient Pfcbécaggelen sind,

Neichs: und Staatsanzeiger Nr. 118 vom 22, Maiï

1930, E&, 3,

Wia Müller- Fsernhagen (Christl. Nat i in den Eingemeindungsvorlagen Bielefeld und S Mali sehung der Großstadtpolitik der leßten Jahre. Er bemängelt an nicht enugend Sachlichkeit und die richtige Auslegung des egriffs „ effentliches Wohl“ bei Eingemeindungen beachtet sei. "a ingemeindungsvorlage von Bielefeld könne er nur Zu- stimmen, wenn die Gemeinde Stieghorst aus der Vorlage her- ausgenommen und der Entschließungs8antrag wonach bei land- wirtschaftlich genußten Grundstücken d “di i Î

k rhöhung der Steuerwerte

werde.

._ Abg. Greßler (Dem.) bezeichnet die Vorlage als inner- lih ausgeglihen. Eie finde die Zustimmung allax in Duis

kommenden Krei o S De Kreise, Die Demokraten würden das Geseß an-

Auf Antrag der Sozialdemokraten werden von der Ge- meinde Gadderbaum no i einige Parzelle ? 1 Bie! eld Si ch ge Parzellen mehr zu Bielefeld

Unter Ablehnung anderer Aenderungsanträge wird die Vorlage im wesentlichen in der Ausschußfassung angenommen.

“Je dex A Lesung wird das Geseß en bIloec mit den

N qu C arialen der Deutschen Volkspartei er Kommunisten in derselben Form endaülti

verabschiedet. | F 2A

__ Nach kurzer Aussprache wird auch der Gesehentwurf über die Erweiterun des Stadtkreises Trier nah pen V E E T in zweiter und dritter Lesung an-

ommen und gleich darauf in der Schlußabstimmunag v e r- abschiedet. i Ban s

_ Das Haus geht über zur zweiten Beratung der Vorlage über die Gewährung von ZwiscGentredit bei Rentengutsgründungen und zur Förderung der Anliegersiedlungen, wofür insgesamt rund 26 Millionen zur Verfügung gestellt werden sollen.

, Abg. Weisfermel (D. Nat.) empfiehlt als Berichterstatter die Annahme der Vorlage.

Abg. Ran now (D. Nat.) wies darauf hin, daß Siedler und Siedlungsland ausreichend vorhanden seien, niht aber immer die Mittel für eine gesunde Siedlung. Zu begrüßen sei, daß Reich und Staat solche Mittel zur Verfügung stellten. Notwendig et, L auch wirklich geeignetes Land für die Siedlung Verwen-

ung finde. E rec müßten vertriebene Deutsche bei der

Siedlung Berücksichtigung finden; das Elend sei bei vielen von ihnen unbeschreiblich groß.

Abg. Dr. P oufick (D. Frakt.) begrüßt das Gesetz, hielt aber die Mittel für die Siedlung nicht für ausreihend und forderte 45 Millionen. Die Aufgaben dex Siedlungsgesellshaften hätten gewaltig zugenommen, deshalb müßten folhe Gesellschaften, die gute Arbeit leisten könnten, kräftiger unterstüßt werden. Un- erhört seien die langen Fristen, die vielfah zwischen dem Ankauf eines Gutes und der Eintragung ins Grundbuch liegen. Wenn der Siedler 5, 7 ja 9 Fahre auf die Eintragung warten müßte, so müßte seine Arbeitsfreudigkeit leiden. Durch vernünftige Siedlung müsse die Laudfluht eingedämmt werden. Die För- derung der bäuerlihen Siedlung diene besonders im Osten nationalen Fnteressen, Das Selbstsiedeln des Großgrundbesißtzes und der Bauernschaft müsse tatkrästiger gefördext werden.

Abg. Wen de - Winzig (D. Nat.) tritt dafür ein, daß man nux wirkli leistungsfähige Betriebe s{haffe. Bei den Rundreisen großer Ausschüsse würden immer nur die besten Siedlungen peaeigt. Der Minister solle lieber einmal allein und incoguito

ie Siedlungsgebiete bereisen, dann würde er ein anderes Bild von der Tätigkeit der Siedlungsgesellschaften bekommen. Das gute Vieh bleibe auf dem Restgut, das minderwertige bekomme der Siedler. Die jeßige Siedlungsmethode müsse aufgegeben

werden.

Unter Ablehnung des Antrages der Deutschen Fraktion wird die Vorlage in zweiter und dritter Lesung an - genommen.

Es folgt die zweite und- dritte Beratung des Gesetz- entwurfs über die Bereitstellung von Staats- mitteln zur Gewährung von Beihilfen und Darlehen für Meliorationen.

Der Hauptausschuß ist über die Regierungsvorlage hin- ausgegangen und hat die Gesamtsumme der Beihilfen auf 7 926 000 Mark erhöht. Die Darlehen sollen bis zu 3,6 Millionen gegeben. werden.

Abg. Fi \che x (D. Nat.) beschwert sih über Sparsamkeit am uurechten Ort. Fm notleidenden Osten seien Meliorationen am notwendigsten. Der Redner nennt besonders den Spreewald und die Dosse-Regulierung. Leider habe der Ausshuß T ELOE der Deutschnationalen abgelehnt, die höhere Mittel für dieje Projekte gefordert hätten. Auch für Pommern müsse mehr getan werden. Die niedrigen Bewilligungen für Schleswig-Holstein seien offenbar auf die Bombenwerfer-Affäre zurückzuführen. Duxch werbende Anlagen in Meliorationen könne man die Arbeits- losigkeit mindern, das Volksvermögen stärken. Für das nächste Jahr fordert dex Redner deshalb weit höhere Kreditbewilligungen.

Ein Regtierungsvertreter erklärt, die Regierung sei bereit, für Schleswig-Holstein 135 000 M v zu Zavezen, aber niht 200000 M, wie der Ausshuß vorgesehen hätte. Au die vom Ausshuß gewünschten 20000 Æ für die Regulierung der Dosse wolle die Regierung zugestehen. Sie bitte aber, die 100000 Æ, die für Ostpreußen, und die 36000 Æ, die für den Oberspreewald vom Ausshuß neu eingeseßt waren, wieder zu streihen. Ju übrigen set die niedrige Gefamtsumme für Shhles- wig-Holstein darauf zurüczuführen, daß dort größere Anlagen nit im Bau seien. Grundsaßlich sollen jedoch in diesem ain Neubauten nicht in Angriff genommen werden. Andererseits würden jedoch in Schleswig-Holstein noch 450000 # zur Regu- lierung eines Grenzflusses ausgegeben werden müssen. Diese Summe habe man erge noch nicht in dem vorliegendén g anfordern können, weil die Verhandlungen mit Dänemark no nicht abgeschlossen seien. E

Auf Antrag des Berichtserstatters Abg. Jürgensen (Soz.) werden diese Veränderungen an der Ausschußvorlage vorgenommen, die Darlehen alfo mit 3,6 Millionen, die Bei- hilfen mit 7725 000 Mark eingeseßt. Fn dieser Fassung wird die Vorlage in zweiter und dritter Lesung am- genommen.

Um 514 Uhr vertagt das Haus die dritte Beratung des

Haushalts auf Donnerstag 12 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

er Auswärtige Ausschuß des Reichstags ist für Freitag, den 23. Mai, zu einer “Sizun einberufen worden. Auf der Tages- ordnung steht als erster Punkt eine Aus prache über die Genfer Ratstagung, fernex über den Notenwehsel zum deutsch-portu- gisishen Handelsabkommen und über die Regelung der Fischerei- verhältnisse in dex Ostsee mit den angrenzenden Staaten.

m Haushaltsausshuß des Reichstags wurde am 20. d. M. mit Ta Sin Beratung des Haushalts des Reiths- innenménisteriums begonnen. Der Borsißende, Abg. Heimann (Soz.), teilte mit, da schon jeyt 47 neue: Anträge den bisher vorliegenden hinzugekommen seien. Vor Eintritt in

die Tagesordnung machte Reichsinnenminister Dr. Wirth über die Unglüdcksfälle in Lübeck bei A nwendung des Calmetteshen Schußimpfungsverfahrens nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutsher Zeitungs- verleger folgende Mitteilung:

i Die tief bedauerlihen Vorkommnisse in Lübeck haben mir Veranlassung gegeben, umgehend einen besonderen Bericht vom RKReichsgesundheitsamt Uber die dortigen Vorgänge einzufordern. Nach dem Bericht des Reihsgesundbeitsamts hat der fahliche Leiter des Gesundheitsamts in Lübeck im November v. F. auf Grund der in Frankreich und auch in anderen Ländern an Hunderttausenden von Fällen gesammelten Erfahrungen empfohlen, das Calmetteshe Verfahren zur Shußimpfung gegen Tuberkulose in Lübeck zur Anwendung zu bringen. Jm Juli 1929 war von FProsesson Calmette eine Kultur bezogen worden, die in Lübeck durch Weiterimpfungen in vierwöchhentlihen Zwischen- raumen weitergezühtet war. Die Weiterimpfung und die Her- sreliung der Fmpsstoffaufshwemmungen wax in Lübeck unter per- önliher Verantwortung des Professors Deyske, Direktors des Allgemeinen Krankenhauses in Lübeck, erfolgt. Vor der Ausgabe der Kulturen zu den Jmpfungen hat nah Mitteilung des Ge- sundheitsamts Lübeck eine Prüfung im Tierversuch auf Un- shädlihkeit stattgefunden. Jm ganzen sind 246 Kinder geimpft worden. Am 26. April 1930 wurden dem Gesundheitsamt Lübeck ein Todesfall und vier Erkrankungen unter den geimpften Säug- lingen bekannt, worauf die Herausgabe der Jmpfstoffauf- s{wemmungen eingestellt wurde. Das Gesundheitsamt in Lübeck segte am 14. Mai das Reichsgesundheitsamt von dem Sachverhalt in Kenntnis und bat gleichzeitig um Entsendung eines Sachver- ständigen, die in der zerson des Professors Dr. Ludwig Lange alsbald erfolgte. Auf Grund der bisherigen Untersuchungen, die Professor Ludwig Lange gemeinsam mit einem Vertreter des Instituts Robert Koch anstellte, kamen die beiden Sachverständigen zu dem Ergebnis, daß die Todesfälle und wahrscheinli auch die Erkrankun; en dur eine durch die Jmpfung bedingte Tuberkulose verursacht find. Bis zum 17. Mai waren 50 Erkrankungen unter den geimpften Säuglingen festgestellt. 11 Säuglinge sind au generalisierter Tuberkulose gestorben. Ein Säugling an ciner anderen baft riellen Fnfektion, aber auch inm leßteren ¡Falle konnte außerdem ezne Darmtuberkulose festgestellt werden. Soeben trifft die Nachricht ein, daß die Zahl der Todesfälle jeßt 14 beträgt. Glücklicherweise ist der überwiegende Teil der geimpften Säug- linge bisher gesund geblieben, und auch ein Teil der erfranften Säuglinge befindet sich bereits auf dem Wege der Besserung. Andererseits ist aber auch die Möglichkeit weiterer Erkrankungen unter den zuleßt geimpften Säuglingen nicht ausgeschlossen, und einzelne der Erkrankungen sind noch fo schwerer Natur, daß auch sie noch zu einem tödlihen Ende führen können. Die Frage, worauf es zurückzuführen ist, daß im Gegensaß zu allen sonstigen bisherigen Erfahrungen die benußten Jmpsfstoffausshwemmungen so verheerend wirkten, O noch weiterer Klärung, ehe ein bestimmtes und endgültiges Urteil darüber abgegeben werden fann, vb etwa das Kulturmaterial eine biolo: isch niht vorher- sehbare Veränderung erlitten hat oder ob shuldhafte Verfehlungen oder Verwechslungen vorliegen. Umfassende Untersuchungen, deren Durchführung sih noch über einen längeren Zeitraum erstrecken wird, sind hierüber im Gange. Falls Verfehlungen vorgekommen sind, werden die verantwortlichen Personen im vollen Maße zur Rechenschaft gezogen werden. Jch darf bemerken, daß ih alsbald nah Bekanntwerden der Vorgänge in Lübeck an sämtliche Landes- regierungen ein Rundschreiben gerichtet habe mit dem Ersuchen, von der Anwendung des Calmetteschen Verfahrens ganz allgemein abzusehen, bis eine völlige Klarstellung der Vorkommnisse in Lübe erfolgt ist. Schon bei früherer Gelegenheit — im Mai 1927 — hat das Reichsministerium des JFnnern in Uebereins stimmung mit den Beschlüssen des Reichsgesundheitsrats in der ganzen Angelegenheit Zurückhaltung empfohlen und den Landes- regierungen entsprechende Mitteilung zugehen lassen. Der Reichsgefundheitsrat hatte sich schon damals auf den Staud» punkt gestellt, daß zunähst noch weitere experimentelle Prüs En aller neueren zur Tuberkuloseschuzimpfung empfo enen Verfahren notwendig seien, bevor insbesondere jolchs Verfahren, bei denen lebende Tuberkelbazillen verwandt werden,

_ Der Berichterstatter Abg. D. Schreiber (Zentr.) leitete die Etatsberatung mit folgenden Ausführungen ein: Der Haushalt

des Reichsministeriums des Jnnern is wohl der komplizierteste und zugleih interessanteste der gesamten Reichsverwaltung./ Ziffernmäßig gesehen ist die Basis {mal und sparsam. Den'

| Ausgaben mit rund 43 Millionen stehen Einnahmen von rund

4 Millionen gegenüber, so daß ein Zuschuß von rund 38 Mil lionen bleibt, das sind von den Gesamtausgaben des Reiches 0,53 Prozent. Jn die fortdauernden Ausgaben sind übernommen Mittel zur Förderung volksgesundheitlicher Bestrebungen, zur Era forshung und Bekämpfung menshlicher Krankheiten, fernex die Mittel zur Erforschung und Bekämpfung der Schweinepest und Aufzuchtkrankheiten, shließlich, den Wünschen des Reichstags ent- sprehend, der Zushuß für die Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft. Besonders bemerkenswert ist die Steigerung des wissenshaftlihen und organisatorishen Jnuteresses an der Krebs forshung. Beim Reichsamt für Landesaufnahmen L der bigs herige selbständige Wirtschaftsbetrieb der Reichskartenstellen auf- gehoben. Bei dem Vermessungswesen, das für Wirtschaft und das Katasterwesen von großer Bedeutung ist, sind wir leider noch im Rüdckstand. Fm übrigen ist der Etat derartig gekürzt und zu- sammengestrihen worden, daß wesentliche Kulturx- und Sozial- aufgaben des Reiches in starke Mitleidenschaft gezogen sind. Wir sind auf einigen Gebieten um Jahre der Entwicktlung zurück- gp a Das beunruhigende Steigen der Studentenziffern is ei allen Mängeln des Berechtigungswesens auch daraus zu erklären, daß sich Fabrik und Kontore dem Abiturienten ver- weigern und er einfa gezwungen ist, an den Toren der Hoch- d anzuklopfen und zu studieren. Niemand darf ihn darüber tien Aber die Notlage in der Studentenschaft ist bei 30 000

jd 40 000 Studierenden E da diese akademishen Massen *

nicht den Vorteil der Erwerbslosenunterstüßung genießen. Während der Etat des Reichsarbeitsministeriums ein Spiegel der Arbeits losigkeit ist, ist das beim Reihsministerium des Fnnern mit Rüdtsicht auf die Studierenden nicht der Fall, wo die kümmerlichen Zuschußbeträge von 4,2 Millionen im Fahre 1927 auf 3,2 Mils [tonen im Jahre 1930 gesenkt sind. Kein Wunder, daß die Studentenschaft fih zu politischen Extremen wendet. Auch rein organisatorisch genügt das Ministerium nicht mehr ganz in der nationalen kulturellen Verpflichtung den Beziehungen zum Völkers bund, der Auslandkunde, zu den Beziehungen von Wirtschaft und Wissenschaft. Wohin man sicht Unerledigtes und AbgedrofselteX Man wird mit Recht in diesem Notjahr alles auch nux irgendwie Entbehrliche finanziell mit starker Hand beseitigen müssen, aber man darf die Entwicklungsbedingungen einer Großmacht, einer Wirtschaftsmacht, einer Kulturmacht wie Deutschland nit so ein» s{hnüren, daß eine geistige, wirtschaftlihe und ere Minusbilanz der Nation geschaffen wtrd, die au die wissen aftlichen Voraus- seßungen der Produktion, die Qualitätsarbeit und mittelbar auch die Ausfuhr ershreckend ablest Deutschlands Leistungsfähigkeit ist nicht bloß finanzpolitish gefährdet, sondern zeigt au imallgemeinen wirtshaftlih, kulturell, Pzial bedrohlihe Rüekgangserscheinungen, die starke Ueberlegung und eine positive Abwehr herausfordern. — Abg. Annagrete Lehmann (D. Nat.) betonte als Mitbericht- erstatterin, der Wille zur Sparsamkeit könne zur klimmßen Ver- schwendung führen, wenn bei den Ausgaben für Volksgesundheit und Volkserziehung gespart werde. Sehr bedauerlich sei O die Streichung von 000 Mark bei den Mitteln gur ra kämpfung des Alkoholismus, damit hätte man wenigstens war

bei Menschen in größerem Umfange erprobt werden können,“

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