Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 119 vom 23, Mai 1930, S, 4,

Erste Beilage

Ausdehnung des Handwerks und der landwirtschaftlichen Schulen. Die Mißhandlungen seien erfreulich zurüdckgegangen; durch folche S C gen jJeten Cle y 0 DET D Y werde nur die Disziplin untergraben, denn mit den Mißhandelten empfinde die ganze Truppe. Zwischen Mannschasten und Offizieren herrsche erfreuliherweije ein gutes kameradschaftlihes Verhältnis. Der Kommandeur müsse verantwortlich bieiben [ür die Auswahl des Offiziernahwuh]es. Der Grundsay Napoleons müsse auch jebt a wahr bleiben, daß jeder Soldat den Marschallstab in seinem Tornister trage. orgen verursache leider das Anshwellen des Pensionsetats, dessen Anforderungen um 65 vH gestiegen seien. Der Redner erklärt sich mit dem strengen Vorgehen des Ministers gegen Zerseßungsversuche von links und von rechts einverstanden. (Abg. Dr. Goebbels [Nat. Soz.]: Sie wollen sich wohl eine goldene Uhr verdienen?) Die Bayerische Volkspartei trete für eine möglichst gleihmäßige Ver- teilung aller Aufträge und Ausgaben für Heereszwecke über das ganze Land ein. Etwaige Hindexnisse durch zu hohe Frachtkosten müßten beseitigt werden. Das Gewerbe müsse entsprehende Be rüdsihtigung finden. E

Reichswehrminister Dr. Groener nimmt hierauf das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden. Z

Abg. Ritter von Ep p (Nat. Soz.) fragt: Was ist denn für die Erhaltung des Wehrwillens in den leßten 12 Jahren 1m deutsihen Volke überhaupt geshehen? Gerade wir National- sozialisten vertreten die Aufrechterhaltung des Wehrwillens. Wir mussen dem Wehrminister unser shärfstes Mißtrauen aussprechen und werden einem vorliegenden Antrag,“ ihm sein Gehalt zu streichen, zustimmen. Es is nicht angangig, uns National- fozialisten auf eine Stufe mit den Kommunisten zu stellen. Der Minister hat nationalsozialistishe Reihswehrangehörige mitiellos auf die Straße geseßt, obwohl sie niht den geringsten vater- landsfeindlihen Aft begangen haben. (Zuruf links: Glauben Sie das?) Auch hat der Wehrminister zu vertreten, daß hier mit einem ganz fkläglichen Detektivsystem gearbeitei worden ist. Er hat selbst durch Belohnungen eine häßliche Denunziationsmethode angeregt. Von der Verhaftung nationalsozialistisher Vssiziere 1n Ulm würde ih niht sprechen, wenn wir uns irgendeiner Schuld bewußt wären. Die Sache ist mit ungeheurem Aplomb ausf- gezogen worden, wir haben aber leider nichts Näheres darüber gehört. Was sollten wir denn für Beweggründe zu einem straf- rechtlichen Vergehen haben? (Lärmende Zurufe links.) Das alte Heer hatte seine Tüchtigkeit in jahrhundertelanger Erfahrung erworben, Man ist jeßt auf falshen Wegen. Zu uns kommen Wehrangehörige, obwohl sie in Versammlungen hören können, wie wir uns den Staat denken. Zu bieten haben wir ihnen nihts. (Lachen und lebhafte Zwischenrufe links.) Wir wollen die Reichs8wehr nicht zerseßen, sondern wir brauchen das Heer als Rückgrat des Staats. Das Heer wird führend im Staate werden. Dieses Fnstrument zerstören zu wollen, würde ja eine ausgemachtie Dummheit sein. Die Nationalversammlung von 1919 hat den Versailler Schandvertrag genehmigt, nahdem wir vom November 1918 bis Funi 1919 einen Absturz erlebt haben, unter dem wix noch leiden. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Sonst wäre unser Staat gefährdet worden!) Jch kann Jhnen sagen, daß Noske damals ganz anders dachte als heute. Wie kann man nur sagen, daß wir den Heeresetat noch weiter herunterdrücken müssen zugunsten der Tributzahlungen? Redner legt im ein- zelnen dar, wie groß die Tribute geworden sind. Die Kriegs- lasten machen 314 Milliarden aus. Die Polizeikosten der Länder betragen 810 Millionen, für die Verteidigung des Landes nach außen werdeu nux 700 Millionen ausgegeben. Und dabei ver- langt man noch eine weitere Herabsezung des Wehretats? Unser Staat ist zur Machtlosigkeit verurteilt. Wir stellen unser Schick- sal dem Völkerbund anheim. Wenn ein Volk in unserer Zahl nur den Willen hat, kann es diese Dinge ändern und wix wollen diesen Willen erwecken. Unsere Wehrlosigkeit liegt im System. Mit unserem Wehrsystem is überhaupt nihts anzufangen. Die Staaten im Westen und Osten können 9 Millionen Soldaten aegen uns aufmarschieren lassen, und diese Millionen sind mit den shwersten modernen Waffen ausgerüstet. Erfreulich ist es, wie troß alledem der Besuch unserer alten Kasten in den Häfen an- derer Staaten das Ansehen Deutschlands heben könñen.

Abg. Künstler (Soz.) meint, daß unser Volk mit seiner Wirtschaftsnot und Wohuungselend anderes zu tun habe, als für die Wehrmacht zu sorgen. Ueber den Kieler Fall habe sich das Wehrministerium gänzlich ausgeschwiegen, und doch komme es häufig vor, daß Offiziere an Festen teilnehmen, die Deutschland schädigen, und auch an Geschäften auf Kosten der Reichskasse sich beteiligen. Wie stehe es mit der Phoebus-Angelegenheit? Vor einem Fahre habe der Minister das s{chärfste Einschreiten gegen Schiebungen mit Waffen versprochen, aber man scheine im Wehr- ministerium alles vershleppen zu wollen und die Aufklärung darüber zu scheuen, wie Offiziere mit Kaufleuten Verträge über Geschäfte abgeschlossen haben. Vielleiht werde sich au heute wieder das Wehrministerium ausschweigen. (Minister Groener: Nein, ih werde Jhnen sehr deutlih antworten.) Redner weist darauf hin, daß deutsche hohe Offiziere mit Offizieren der Roten Armee in Moskau zusammen an Festlichkeiten teilgenommen haben, tvo sie sogar Max Hólz gegenübergesessen hätten. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Kommunisten.) Ein russisher Admiral habe die deutsche Flotte zu einem Besuch in Rußland etngeladen mit dem Bemerken, daß der Gegenbesuch der russishen Flotte in Deutschland nicht lange auf sich warten lassen wiede: (Zwisthen- ruf bei den Kommunisten.) Namens seiner Fraktion ver angt der Redner eine Auskunft des Ministers über die Kieler Munitions- schiebungen. L

Abg. von Troilo (D. Nat.) führt u. a. aus: Die 5 ag rung des Reichswehrministers aus den Sali 1929, daf in Borde Jahre wieder Mittel für die Ausbildung, Ausrüstung und Für- sorge der Wehrmacht in einer Söhe bewilligt werden, daß der Nubßeffekt der Haushaltsbewilligung für 1999 gewährleistet sei hat sih leider nicht verwirklicht. Die Reichsregierung hat bei Aufstellung des Haushalts zwei Stiefkinder, . das eine ist der Haushalt des Reichswehrministeriums, das. andere für Ver- sorgung und Ruhegehälter. Der Wehrhaß der Sozialdemokratie ijt an einer niht mehr zu übertrumpfenden Grenze angelangt

in solcher Haß gegen alles, was mit Wehrmacht, Wehrwillen und Wehrfreudigkeit zusammenhängt ist nur bei uns in Deutsch- land möglih. Der „Keihswehrminister hat ja auch vom „be- waffneten Pazifismus“ gesprochen. Wenn der Reichswehrminister aber shließlich auf die Waffen verzichtet, so bleibt nur nohch der Pazifismus übrig, und da möchte ih ihn an ein Wort Mussolinis erinnern. „Die unbewaffneten Propheten gehen alle unter.“ Was uns aber in Erstaunen seßt, das ist, daß der Minister selbst in seinen Beratungen und Besprehungen mit der Reichsregierung von vornherein darauf verzichtet hat, die Forderungen durh- zudrücken, die unumgänglich nötig waren, um das Gleich- gewe gegenüber früheren Abstreihungen wiederherzustellen. An

telle des Herrn Reichswehrministers hätte ih es mir auch zu- nuve gemacht, daß gerade diese Regierung sih mit Vorliebe eres terung mennt und hätte aus ihr hon aus dem »runde möglihst viel herausgeholt. Mit lebhaftem Fnteresse und geradezu mit Freude können wir immer wieder feststellen, daß in unserer kleinen Wehrmacht von den leitenden und führenden Stellen bis zum einfachen Soldaten mit Hingabe, ja nit leiden- Met eme Fleiß gearbeitet wird, um die Schlagfertigkeit der We rmacht zu erhalten. Allen gegenteiligen Bestrebungen zum Troß wird der gute Geist auch in der heutigen Wehrmacht gepflegt, auf den es ankommt, nämlih den, daß man im allgemeinen auf die Politik pfeift und daß man eben Soldat — und nichts als Soldat — sein will, weil man gern Soldat ist. Und man ist gern Soldat, weil man sein Vaterland lieb hat. Weil die Reichs- wehr also allen Pokttisierungsbestrebungen trobßt, sind wir der Ansicht, daß die stiefmütterlihe Vernachlässigung der Reichswehr

nun endlich auch einmal wieder ein Ende haben muß, da sonst diese Wehrfreudigkeit, die viel tiefer in unjerem Volke wurzelt, auch gerade bei den Arbeitern, Shaden leiden muß. Die Pflege der Wehrfreudigkeit ist uns heute, angesihts der bevorstehenden Reichsbannerfahrt nach dem Chemin des dames, wahrhaftig not. Das ist doch wohl — gelinde gesagt — eine Grotesfe an- gesihts der Rüstungen Frankreihs mit deutshem Tributgeld. Dieser Geist, der in einer solhen Bannerfahrt zum Ausdruck kommt, ist ja gevade daran \s{uld, daß bei unseren Kriegs- gegnern auch heute immer noch wieder aufs neue auf Ver- gewaltigungen gesonnen wivd. Die Deutschnationalen wevden aber nicht aufhören, diesen Wehrgeist zu wecken und zu pflegen. — Der Redner wendet . sich dann den einzelnen Posten des Reichswehretats zu, die die Deutschnationalen beanstanden. Er begründet zunächst, den Antrag auf Erhöhung des Titels An- fauf von Remonten von 4 943 900 Mark um 500 000 Mark. Nach dent Haushalt erhalte der Verkäufer eines Remontenpfevdes nah Abzug von 100 Mark Unkosten durchshnittlich nur 1250. Mark ausgezahlt. Dieser Durchschnittspreis liege aber unter dem Durchschnittspreis der vor dem Kriege gezahlten Remontenpreise. Der heutige Durchschnittspreis entspreche einem Durchschnitts- preis von 850 bis 900 Mark vor dem Kriege. Die Aufzuchts- kosten eines Remontenpferdes betrügen durchs{hnittlich 1800 Mark. Dabei müsse berechnet werden, daß das Risiko bei der Aufzuht eines edlen Pferdes eine große Rolle spielt. Die Reichswehr brauhe nur etwa 3600 Remonten gegenüber 14000 vor dem Kriege. Troy der fortschreitenden Motorisierung werde das Pferd in der Armee unentbehrlich sein, insonderheit für die Zweckde der Nahaufklärung. Ein Flieger werde nah Ueber- fliegen eines Waldes niemals die gleihe Meldung machen können ivie ein Reiter, der diesen Wald durchritten hat. Bei dem vom jeßigen Etat vorgesehenen Durchschnittspeise sei die Aufzucht eines edlen Soldatenpferdes vollkommen ausgeschlossen. Fn Ost- preußen seien in den beiden leßten Fahren je 2300 Remonte- pferde angekauft worden. Troy dringendster Vorstellungen habe das Reichswehrministeriuum den Durchschnittspreis niht erhöht. Bei der Notlage der ostpreußishen Landwirtschaft sei infolge- dessen eine Nachzahlung von durchshnittlich 220 Mark für das Remontepferd aus der Ostpreußenhilfe in den leßten beiden Jahren geleistet worden. Eine weitere Nachzahlung aus der OÖstpreußenhilfe föónne jedoch nicht mehr erfolgen. Fn- folge der Zusage der Anforderung eines um 200 Mark erhöhten Durchschnittspreises im diesjährigen Haushalt habe die preußishe Gestütsverwaltung unter großen Mühen und Kosten einen reinblütigen Körbezirk gebildet, obwohl von allen Seiten der Wunsh nach Aufstellung von Kaltbluthengsten zur Hdt eines rentablen und für die Landwirtschaft praktischeren Wirtschaftspferdes ausgesprochen worden sei. Die Deutsch- nationalen hätten daher einen Antrag auf entsprehende Er- höhung des Durchschnittspreises der Remonten gestellt. Die Zucht des edlen Soldatenpferdes werde bei Ablehnung dieses Antrages sofort eingestellt werden. Der Redner begründet weiter Anträge auf Erhöhung des Postens für Einrichtung, Erhaltung und Betrieb der Nachrihtenverbindungen von 1815300 um 150 000 Mark. . .. auf Erhöhung des Titels für gründliche Fnstandsezung der von den Heeresverpflegungsämtern, Be- fleidungsämtern, Lazavetten, Unterkunftsräumen und den Re- monteämtern zu unterhaltenen baulihen Ablagen. Ueber die Unzulässigkeit dieser Positionen habe bereits der frühere Reichs- ivehrminister Dr. Geßler wiederholt Klage geführt. Schließlich müsse der Etatstitel Landesbefestigungsanlagen, für die auf 10 Jahre 30 Millionen, also jährlich 3 Millionen vorgesehen seien, von denen der Reichswehrminister schon im ersten Fahre auf 750 000 Mark verzichtete, diese 750 000 Mark wieder her- gestellt werden. Fnmitten einer so wehrfreudigen Umwelt sei es einfach nicht zu verstehen, wenn nicht einmal die engen Grengen, die uns das Versailler Diktat gesteckt habe, erschöpft werden sollen. Ein Optimismus, der an eine friedlihe Auf- wärtsentwicklung der neueuropäishen Staatenwelt glaube, sei geradezu ein Verbrehen an unserem Volke gegenüber der Tat- fache, daß man in unserer Umtwelt unverkennbar darauf bedacht sei, niht nur die Rüstung Deutschlands, sondern seine ganze Aufwärtsentwicklung überhaupt zu verhindern. Sorgen Sie, Herr Reichswehrminister, so {ließt der Redner daß niht neben dem Nährstand unseres Volkes auch noch der Wehrstand ver- fümmert. (Lebhafter Beifall rechts.)

Reichswehrminister Dr. Groener nimmt zu einer Entgegnung nochmals das Wort, die nach dem Stenogramm mitgeteilt werden ivird.

Präsident Lö b e schlägt nunmehr Vertagung vor.

Abg. Künstler (Soz.) erklärt in persönliher Bemerkung, das Auftreten des Reichswehrministers gegenüber einem Ab- geordneten der größten Partei sei unerhört. Auf die ent- scheidende Frage habe der Reihswehrminister niht geantwortet, nämlich, ob tatsählich am 4. Oktober 1924 ein Vertrag abge- shlossen worden ist zwischen Kaufleuten und Stellen des Reichs- ivehrministeriums. Der Minister habe kein Recht zu seiner Empörung. Wenn er im Ausshuß seiner Pflicht, auf die An- frage eines Abgeordneten zu antworten, nachgekommen wäre, dann wäre die Anfrage im Plenum nicht erfolgt. Falls der Minister weiter shweige, werde er das tun, was er im Fnteresse des Volkes für nötig halte.

Nächste Sibung: Freitag 3 Uhr: Fortsegung der Be- ratung des Reichswehr-Etats, außerdem Erleichterungen der Kreditversorgung. i

Schluß 8/4 Uhr.

Preußisher Landtag. 166. Sißung vom 22. Mai 1930, 12,30 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)

Auf der Tagesordnung steht als einziger Punkt die dritte Lesung des Staatshaushalts für 1930 in Verbindung mit der großen Anfrage von interfeld (D. Nat.) über Disziplinarverfahren gegen Beamte, die sih für das Volksbegehren „Fretiheits-Geseß“ eingeseßt haben.

Ministerpräsident Dr. Braun: Meine Damen und Herren, ih ergreife sogleih bei Beginn der Beratung das Wort, um die große Anfrage Nr. 146 der Herren Abgeordneten Dr. von Winter- feld und der übrigen Mitglieder der deutschnationalen Fraktion zu beantivorten.

Anlaß zu dieser Anfvage haben meine Ausführungen über das Vorgehen der Staatsregierung gegen die Beamten, die sich am Volksbegehren beteiligt haben, in der Sißung des Hauptausshusses vom 5. Mai dieses Jahres gegeben. Jh habe in jener Sißung — ih zitiere nux aus dem Protokoll über die erwähnte Sizung — unter anderem folgendes ausgeführt: :

Wenn die Preußishe Staatsregierung es für zweckmäßig ge- halten haben würde, auch gegen Beamte, die lediglich unter- zeihnet haben, disziplinarisch vorzugehen, dann würde sie sih von dem Staatsgerihtshof niht hindern lassen; denn die

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute Bie rTCiek sind.

n Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger. Fr. 119. ——Lerlin, Freitag, den 23. i 1930

So habe ih unter thy (Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

disziplinare Gewalt über den preußischen B dem Preußishen Staatsministerium und nicht gerihtshof zu. Dieser Bericht gibt meine Ausführungen nicht wieder; er ist ja stets etwas Zekürzt. tatsähhlih gesagt:

disziplinarisch vorzugehen und die Entscheidun,

tamten 9 dem 2,

M Ae e gezogen, sondern er führt in seinem Urieil in

z | ezug auf die Erklärung des Staatsministeriums folgendes aus:

: F : j 2 un Me E 6 aus:

Disziplinargerihte anzurufen. Die weitergehenden Anträge werden abgewiesen. Meine | „Vei der überlegenen Stellung des Staatsministeriums gegen- E E y / “ und Herren, mit dieser Entscheidung is der Staatis- | über den Staatsbeamten ‘ri iese Erfkls ; J

Das lebtere ist im Bericht weggeblieben. i i Schal S i L E ef schon diese Erklärung einen Zu-

Wenn die Jnterpellanten nun fragen, ob z „¿shof nah meinem E E über seine Zuständigkeit | stand der Rehtsunsiherheit und damit eine Ein

Pg Ag e A ies en U urufe rechts. j ä M “i: h alt ges E ministerium diese meine Ausführungen billige, so ad 4 eng S festgestellt, daß as E | AONE Dans Ds deim Voltsbegehren hervor.“

darauf erwidern, daß keine Veranlassung vorli ! in Jene s E 7 W- J Des: g der Staatsregierung bewirkte, so sagt der Staats- 4 : j ung nicht ausdrücklich ve J L virtte (

Eintragung nih ch verboten Hätte, somit of, „daß bei den Beamten die niht ungerechtfertigte

| Besorgnis entstand, bei bloßer Einzeichnung dienstlich gur

vis J ¿s E A “LTttegt, darüße, L alo Entscheidung des Staatsministeriums herbeizuführen. Di, E s auch keine Veranlassung vorlag, über diese Frage

| E gezogen zu werden. Und kommt dann zu folgendem Séhluß:

führungen, die ih im Parlament mathe, habe ih mit volle z ih eine Entscheidung zu treffen. (Zurufe rechts.) antwortung vor dem Parlament zu vertreten. Dgs a, jag j ; j ( z n. Das Kabine! ¿ muß beachtet werden, daß die ganze Klage sih doh gegen | N Der von der Preußishen Staatsregie aff s y „en Staaëbregierung geshaffene Zustand | Annahme. Wir stehen aus allen diesen Gründen dem gegen- steht demnach mit Artikel 130 Abs. 2 nit in Einklang, als er wärtigen Herrn Ministerpräsidenten mit stärkstem Mißtrauen

seiner Gesamtheit entscheidet nur bei Meinungsverschis Ministerrede, die den Beamten amtlich zur Kenntnis ge- die preußishen Beamten shon von der bloßen Einzeihnung geqenber und lehnen deshalb die Bewilligung seines Gehalts ab.

unter seinen Mitgliedern; solche sind aber in diesex hier A war, richtete. Es müßte zu ganz unmöglichen Konsequenzen “m9 As E O zutage getreten , n, wenn der Staatsgerichtshof sih als Zensurbehörde auftuz J I 8 Herr Y u e fie ly s , . o . F Ee Z E ú - nfvage des Herrn Dr. von Winterfeld und Frakt mi , über Reden, die die Minister im Parlament halten. (Sehr vom Volksentsheid fernzuhalten geeignet ist, Jm übrigen ist : I E bot P Do Turgem hier behandelte An- er jedo F Er L i: z B r QtE 200 rag der Wirtschaftspartei auf Auflösung des Landtags keinerlei jedo verfassungsrehtlich nit zu bemängeln. Fartibebe zum Sturz der Regierung Brcian: Die nutverönderie

Ns gab auh keine Veranlassung, eine Entsheidyy, ! hei den Sozialdemokraten.) Aber das liegt nun einmal

Kabinetts “beiz f: . ni 2 4 9° Z : Ain 2 ck, 42 Q z T

abinetts herbeizuführen, um so mehr nit, als iq mig ver Linie des Strebens des Staatsgerichtshofes, mangels fester Demgegenüber muß hervorgehoben werden, daß die Besorg- | Haltung der Regierungsparteien ließ die Ablehnung des Antrags nis einzelner Beamten keineswegs genügen kann, um | vorans}ehen. Darüber hinaus aber Lien wir zur Zeit keine Mög-

a E E im Kabinett übe; wol ¡her Umgrenzung seiner Zuständigkeit diese rage stehende Angelegenheit ohnehin mit meiner Az „itgehendsteen Maße auszudehnen. ein fassungs\treitigkeit, ü ie ofleî S ; lihfkeit, die Mehrheit für ein die Regierung stü Miß- eins weiß me den übrigen Kabinettsmitgliedern. J dh E e rit auf alle cid nei ce eingehen, bei | zu lake E S A "dae S trauenvotum, für das bekanntlich die Versasjung mindestens eine Me Nou ker î D e at 4 : ee dé G on L 2 ? . N E Ma 9 o 5 S g G: POE Damen und Herren, verleßt der SiaatsgerichtShof nach meinem Dafürhalten über die | Staatsgerichtshof ist nit dazu da, die Besorgnisse einzelner Be- schreibt, E Tei E t D Tbdctte CbtoRteE dure nicht im entferntesten Es chtungvor Geseg und Kei von der Nationalversammlung durch die Reichsverfassung | amten zu beheben, sondern Rechtsfragen auf dem Gebiete der | Ablehnung des Etats und Verweigerung sonstiger beantragter sprehung, wie die Interpellanten behaupten. Sie i vate Zuständigkeit Hinausgegangen ist. Erwähnen möchte Verfassungsstreitigkeiten zu entscheiden (Sehr wahr! bei den Mittel — wie z. B. die Erhöhung der Grundvermögenssteuer — nicht geeignet, das Gefühl der Rechtssicherheit zu erihis 1 einmal bei diesem Anlaß jene Entscheidung über die Klage | Sozialdemokraten.) ¡Gei : ta wir werter den Boden für die Beseitignng dieses Systems Jm Gegenteil, ih stehe mit meiner Stellungnahme dura d Breußishen Staatsregierung gegen die Reichsregierung, die Man kann sih daher der Vermutung nicht gang entshlagen ‘ame menge mge M a R A eia, enden dem Boden des Geseßes; denn zur Entscheidung über dis Verfassungs widrigkeit des Geseßes über die Biersteuer- daß der Staatsgerihtshof si bei dieser Entscheidung mehr Lia drücklicher Zustimmung des Herrn Vorsizenden der Zentrums- narish zu ahndendes Verhalten von Beamten sind nag jy ntihädigung an Bayern zum Gegenstand hatte. Dort ent- | dem Gesichtspunkt politischer Be Einbkigtett fraktion — hier im Hause _mehrfah behandelt. Seine Pagen Es se 1 O die in diesen dafür vorgesehenen : d der Staatsgerihtshof die Klage im Sinne der Klägerin und | als vom Rechtsstandpunkt hat leiten lassen (Zuxuf rets), ins- F Is e Reltane T Been mtrenthes, L dis d, h. “die orgeseßten und die u n abhängig 4 aus, daß das Gesey verfassungswidrig sei, seßte sih sodann besondere daß er \ih hierbei niht in den Grenzen seiner Zu- | ähnlih wie die im Reiche zusammengeseßt wäre. Da der Herr D L 2 na "g er b e : E: Urteile des Ztus an die Stelle des Gesebgebers und erließ wie ein x-beliebiges ständigkeit gehalten hat. 1 | gerihtshofs in den Fällen des Artikels 19 der Reithsverigy zacriht cine «instweilige Verfügung, wonach die Reichs- , 6; ; Cs) haben im Gegensaß zu den Urteilen, die das Reichsgeridt g a in dem verfassungswidrig erklärten Gesetz E R E A it R E S v Artikel 13 Abs. 2 der Reichsverfassung auf Grund des 3g me weiter zu zahlen hätte, was dazu geführt hat, daß jeßt einé elassen V ikabegehv M s B N Inha geseßes vom 8. April 1920 fällt, beine Geseßeskraft und liz Jahr und Tag auf Grund des für verfassungswidrig erklärten richti P ahie) "d S Âg A fte C O Gehe daher die unabhängigen Disziplinargerichte auch niht 11 M.,: jährlih 45 Millionen aus der Biersteuer vom Reiche an führen Salien P AE E dms O bar binden. És : : rn gezahlt werden. (Hört, hört! links.) Kube in den ihm eigenen Gedankengängen “n uns hier oft _ Genau so wie jedes A mtsgerict berehtigt ij, Doh das nur nebenbei. Jch will auf diese Dinge niht | demonstriert, abgefaßtes Volksbegehren wäre von einem Minister einer Entscheidu ng des Reichsgerichts abzuiveiby r eingehen, obwohl sie ein interessantes Bild darüber geben, | __ sagen wte einmal wie Herrn Frick — zugelassen, dann joll wenn es glaubt, die Begründung der Reichsgeritsentshi eben der Staatsgerichtshof, davon ausgehend, daß es im Ge- | ¿3 gllen Beamten freistehen, ohne Rüfsicht auf den Jnuhalt durch seine Urteilsbegründung ershüttern und das Reih iht ausgeschlossen sei, einstweilige Verfügungen zu erlassen, dieses Volksbegehren dieses zu unterzeichnen, d. h. zu unter- zur Nachprüfung seines Rechtsstandpunktes veranlassen zu ling au die Berechtigung zusprah, einstweilige Verfügungen zu | stüßen? (Zurufe: Verfassung, Freiheit!) — 'Reden Sie nichts ebenso steht dieses Ret den Disziplinargerihten gegenühn ssen, und zwar au derart, daß er wohl ein Geseg für ver- | von Freiheit! Was verstehen de datau? Vas müßte zu Urteilen der höchsten Reichsgerichte, also au des Staatz ngswidrig erklärt, aber im Wege der einstweiligen Verfügung | einer völligen Untevgrabung der für éine geordnete Staats- hofs, zu. Das Urteil des Staatsgerihtshofs vom 19, Aus rt, es muß weiter gezahlt werden. Doch, wie gesagt, das verwaltung unerläßlichen Disziplin der Beamtenschaft führen — vorigen Jahres fordert aber auch in mehrfacher Hinsiht] nebenbei. Jm vorliegenden Falle bewegt sih der Staats- | (Zurufe bei der Nationalsogialistishen Deutschen Arbeiterpartei Kritik heraus, so daß eine rihterlihe Nachprüfung dul chtshof auch in der Entsheidung der Frage der Aktiv- | __ Glote des Präsidenten). Stellen Sie keine großen Anfragen, erwünscht wäre. : E i : imation dex Klägerin in merkwürdigen Widersprüchen. Nah | wenn Sie keine Antwort haben wollen. Uebershreien kann ih Freilih ist es nit richtig, wenn in der Oeffentlihli (F oeltenden Rehtsauffassung sollen nur an der Gesetgebung be- | Sie niht. — Jch habe gesagt: das müßte zu einer völligen auch im Parlament behauptet wird, der Staatsgerihtsh| gte Organe, nicht eingelne Personen oder Personengruppen | Untergrabung der für eine geordnete Staatsverwaltung uner- den Klägern voll ret gegeben und gegen die Staatsregimi {tigt sein, beim Staatsgerihtshof - Verfassungsstreitigkeiten läßlichen Disziplin der Beamtenschaft führen und den Staat entschieden. Wie liegen denn die Dinge? Die deutshnalind angig zu machen. Das exkennt der Staatsgerichtshof bis' zu selbst ‘in der verhängnisvollsten Weise gefährden. Fraktion hat in ihrer Klage beantragt: m gewissen Grade auch an und bringt in der Urteils- Aus diesen meinen Ausfühvungen wollen Sie entnehmen Der Staatsgerichtshof wolle beschließen, daß die Teilnahm) indung darüber folgendes zum Ausdruck: daß gegen das in Frage stehende Urteil des Staatsgerihtshofs, s ist verfehlt, wenn die Klägerin zur Begründung ihres | as erheblihe Widersprüche aufweist und auch in seinem materiellen Fnhalt zu gefährlihen Konse geordnete Steinhoff wünschen könne, das gegenwärtige Regie-

preußishen Beamten beim Volksbegehren und Vollönid E und die es gerichteten Kundgebung agerechts den Artikel 29 Abs. 1 der Preußischen Verfassung e reußischen Staatsministeriums verfassungswidrig s ranzicht. Die Preußische Verfassung gewährt das Ueber- y L O î ier : Me q S 5 A : P2E; L der ga Beryandiung hat d N Klägerin dn gung orocht gegenuber der Romiexung ae dem Landtag. Bede ke A oie Bala ia R E S aab t E e eds sinonzaubgleich wadse Antrag geändert und wie folgt formuliert: iner einzelnen Fraktion steht keine Befugnis zu, an Stelle vegierung nit nux bevehtigt, sondern im JFnteresse der Wahrung | Von den Mehrüberweisungen des Reihs in Höhe von 117 Mils- es Landtags das Staatsministerium zu beaufsichtigen.“ dée geordneten Staatsverwaltung geradezu verpflichtet, den N ouis Preußen nur 53, während es ein Anrecht auf eingeleiteten Verfahren ihren Fortgang zu geben, ja, sie hätte | Preußen in hätte. Der Gesamtbetrag der Steuermittel, die

einer „so emineut christlichen Frage eine so jüdishe Hast“. „5 (Pfui-Rufe rets) und endli die persönliche aktive Teilnahme an der Erinnerungsfeier für die erlittenen q gee beim Kapp-Putsch gerade an dem unseren gefallenen Helden gewidmeten Volkstrauertag. Das alles und vieles mehr hat bewiesen, daß der in all den Jahren seiner Regierung nicht über das Format eines Nur-Parteimannes f r ay e Herr Dr. raun nah äußeren Leistungen und innerer Grundeinstellung völlig ungeeignet um MWMinisterpräsidenten geblieben is. Au hinsthtlih der eichspolitik ist das eingetreten, was wir erwartet haben, als Herr Braun sih von der Ablehnung des Schahtshen Angebots zum Young-Plan zur Annahme des vershärften Haager Paktes umstellte. it seinen Parteigenossen im Reih entzog sih Herr Dr. Braun der Verantwortung für die finanziellen Tren: der

O.

Vertreter des Zentrums bei Aufwerfung seiner Fragen namens jen Fraktion nur in mildester Form dem Bedauern darüber usSdruck if m hat, daß

Y L egen alle Erwartung die Sozial- demokraten ich nit für die finanziellen Auswirkungen ihrer bis- herigen Politik zur Verfügung gestellt hätten, so vermochten meine politishen Freunde nit an eine ernsthafte grundsäßliche Bereitschaft des PETTen Zentrums zu glauben, fich von der für Christentum, Ku tur und Sitte des Volkes ebenso wie für Staat und Wirtschaft so vernihtenden Sozialdemokratie zu trennen. (Unruhe im Zentrum.) Herrn Abgeordneten Dr. Heß muß auf eine frühere Frage bei dieser Gelegenheit erklärt werden, daß wir ganz Seonk nicht E im Sinne neuerlich beängstigend aufsteigender ( hnjucht nah Kabinettssißen erstreben, wohl aber den Einfluß auf Staat, Kultur und Tele ur Befreiung von diesem System a Ta Im Verfolg der Beschlüsse unseres Kasseler Parteitages sind wir zu gemeinsamer volitisLer Arbeit mit jeder Fraktion dieses Hauses bereit, die mit uns zur rüdhalt- - E hae aeg e Bs Systems der Verelendung

r deuten Stande und Berufe ernsthaft ents{lossen sei ird. (Beifall bei den Deutsthnatiduelen3 ithaf A A D

__ Abg. Dr. Hamburger (Soz.) stellt mit Befriedigun fest, daß es den Sozialdemokraten gelungen sei, troy det Sna ziellen Notlage des Staates den Etat noch zu verbessern. So sei ein Grenzfonds in Höhe von 15 Millionen eingefügt worden und au die jozialen Ausgaben seien erhöht worden, z. B. die für Kinderspeisung und füx die Erwachsenenbildung. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Gerade diese leßte Verbesserung sei wichtig in einem Augenblick, wo ein anderes Land seine Eriwachsenen= bildung abbaut, nämlich Thüringen. (Hört, Hört! links.) Leider sei eine Balancierung des Etats nit ohne Erhöhung der Grund- vermögenssteuer möglich ewesen. Diese Maßnahme sei jedoch unter den A en Verhaltnissen die sozialste Art des Aus- gleihs. Es sei unverständlich, wie bei so solider Arbeit der Ab-

in seinem Urteil zu diesem Punkt folgendes:

Die Anträge sind {hon nach dem Klagevorbringet, haupten, von ihrer Regierung in ihren verfassungsmäßig ge- auch nah der ausdrücklihen Erklärung der Antragstelli! FWährleisteten Rechten beeinträchtigt zu werden. Derselbe der mündlihen Verhandlung nicht so aufzufassen, dh Prundsaß muß gelten, soweit die Fraktion der Deutschnationalen Klägerin sih gegen die preußischen Minister persönli 1 Mp olkspartei den Staatsgerihtshof im vermuteten. oder ausdrüdck- und sie für eine von ihnen shuldhaft begangene Verf" iben Auftrage der dèr Partei angehörigen Beamten anruft.“

logische Folge dieser Auffassung wäre nun gewesen, daß der

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Der Staatsgerihtshof wolle feststellen: es ist mit du f d weiter heißt es dann: Lé Ad Preußen in diesem hre zu wenig erhalte, m 85 Millione auch, wenn sie es für zweckmäßig erahtet hätte, gegen solche De Ag matter: f Îr ge demo Slaatsgerihtshof erheben. Das gilt auch für Beamte, die be- seßen. Wenn das Staatsministerium im Fnteresse der Wahrung sozialiften haben sie deshalb als Pantoffelhelden charakterisiert! Rechtsverlezung shuldig gemacht. (Bravo! bei den Sozialdemo- daß die Deutschnationale Volkspartei zu erkennen gibt, daß nach Falle überhaupt ausscheiden. hti in der s ° : : Z ugung der Fraktion deshalb bejaht, weil die Deutsch i i; halten der Beamten zur Deutschnationalen Volkspartei. Die Abg. ers f (D. Nat.) gibt zunächst folgende formu- d . .. . G; : y Hand aß jede über die bloße Eintragung hinausgehende L E vat l { l vessort! Jm Oktober 1929 hat Oberst Düsterberg den Vorwurf, at er sih geholfen. [Ahcuns erwachsene Mißtrauen meiner Fraktion gegen ihn und € der LTA kannte Begründung des Urteils und ‘erklärt, das Urteil zeuge Volksbegehrens es rechtfertigt, den Beamten ein altibt® achtung vor dem Spruch des obersten Staatsgerichtshofes zum art, da rteil zeug Run noth einige Worte zu dem Urteil in seinem : bg Unabhängigkeit der Richter Rechnung getragen! Fn welcher id stellten Anfragen; die immer wieder versuchte Verteidigung des Die im Art. 130 Abs. 2 der Reichsverfassung den ® den hatte. Dex St ; Eh - : aatsgerihtshof hat ausdrücklih festgestellt h E Bn : ( S ; holten Warnungen jo gänzlich versäumte Pflicht der Einwirkung | auch die preußishe Zentralgenossenschaftskasse herangezogen (Rufe rehts: Na also!) Pre: L Volke s 5 s 1 : struktur im Osten ist außerordentlich ungesund. Die Osthilfe begehren niht verboten. Ein Verbot, dessen Ueber gabe des fleinsten Jungstahlhelmmannes bereiten Bund, seinen an Ba L be de A H uns E an es durch Putsche usw. bez ; Me pvol4; e E ; antwortung einer bei der Etatberatung gestellten roht wird, auf Preußen zählen können! Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in T. Politische Kundgebung des Staatsministeriums, um eine atomèn Frage nah dem anläßlich des Konkordatsabslusses zu-

fassung nicht vereinbar, daß das Preußische Staatsministui den preußishen Beamten auf dem Dienstwege eröfnt Die Antragstellerin kann sich auch nicht darauf berufen, daß r ; l 6 t “ f L L : N e aus. (Hört, hört! bei der Mehrheit.) Eigenartig sei die Sorge M EULLEE für das Volksbegehren, gleichviel in ne die Rechte der der Deutschnationalen Volkspartei _an-“] Beamte, die fih lediglich eingezeihnet haben, Verfahren ein- | einer so selbstlosen Partei wie der Dentschnationaien pin die Rue Form, sei mit den Beamtenpflichten nit vereinbar, fhörenden Beamten wahrnehme, Einzelpersonen können keinen | reien können um den unabhängigen Disziplinargevichten sammensebung der preußischen Regierung. Sie müßte sich nspruh auf verfassungsrehtlithhen Rechtsschuy durch den E e ; g ; ¿e | wesentli d ti 9 ) (Lachen rechts) Gelegenheit zu geben, sich mit der von mir | stgatspolitisher Möglichkeiten freuen und sollte hier nicht Er- kritifierten Entsheidung des Staatsgerihtshofs auseinanderzu- | klärungen abgeben, wie sie es eben getan hat. arum haben denn die Deutschnationalen den Antrag _der Wirtschaftspartet der Beamtendisziplin ein folhes Vorgehen für zweckmäßig ge- nicht mitgemaht, den Landtag aufzulösen. Die National- halten hätte — und das allein habe ih mit meinen Ausführungen | und sie offen verhöhnt, indem sie fie als „Helfer der jüdish- im Auss{huß zum Ausdruck bringen wollen und zum Ausdruck Drs EEn agr 8 P E BEEE, die E seien, das braht —, hätte es ih jedenfalls keiner irgendwie gearteten | Wadinett- Draun zu en. r Artikel des Herrn von Kries verleßung verantwortlich machen will, wozu sie nah At gebraht —, hä sih jedenf 9 g im „Tag“ über die og ur er des Anflösungsantrags beweist, der preußishen Verfassung auch nicht befugt wär. atsgerihtshof hon mangels Aktivlegitimation | p ; : : : i gibt, Dag n L h , Spe / raten —. Zischen rets.) ihrer Ansicht nah einem Wahlkampf in Preußen etne bürgerl Gesichtspunkt der Verfassungsverlezung muß im vorl Klägerin die Klage abgewiesen hätte. (Sehr wahr! links.) Das Haus tritt nunmehr in die Besprechung des Etats Doelientt nicht mehr gebildet weden es So offene Worte : s hat er aber nit getan, sondern er hat s{ließlich die Klage- des Staatsministeriums und des Ministerpräsidenten sowie verdienen Anerkennung! (Heiterkeit links.) Herr Ladendorff er- An einer“ anderen Stelle des Urteils stellt der Staatégeritä| der deuiichnationalen Gröseis Ati ait: strahlt in aller Schönheit! Charakteristish ist ja auch das Ver- noh fest, daß ein Verbot der Beteiligung von d nale Volkspartei als Mitträgerin des Volksbegehrens ein l Deutsche Volkspartei aber, die sih hier so aufregt über Beamten- amten am Volksbegehren durh die Preußishe Cu htigtes Interesse an dessen ungehinderter Durhführung habe, | lierte Erklärung a . Die Ausführungen des Herrn Minister- | politik, sollte an die Politik des Herrn Frick in Thüringen denken! regierung nit erfolgt sei, und sagt dann weiter aud ) da die genannte Partei eine preußische Landesorganisation | präsidenten Dr. h. ec. Braun an E der dies en Be- | (Zuruf der Volkspartei: Wir sind do hier in Preußen und haben H besige, die Landtagsfraktion als solche angesehen werden A des P des E Badi rine Amis in Preußen genug Sorgen!) Große Sorge be-eitet das Justiz- ¿ : » P ' F 4 5 1n 1a c L (s i A R, gge disziplinarisch verfolgt n L und Pleamn haben das m # E E ee uo pre daß der Paaenime durch Verbot des Stahlhelms onne. arüber heißt es nämlich im Urteil: A an wird zugeb ü j rechtlich Höchst ie seiner eigenen Bekundung nach von ihm allein bestimmte | sih zum Organ des Feindbundes gemacht habe, und hat daran Es wird Sache der Disziplinarbehörd nd der Dijzilit ethtbar if G E daß diese Auslegung rechilich Hö If L E Les Staatôministeriums E erheblich vertieft. Von den | noch weitere Herabseßungen geknüpft. Das milde Urteil über i ein tin diee e A E S gnhal? ‘pi id der Signlsgerihhof h dabei wohl erheblich Z dea Gründen zu unserem gesteigerten Mißtrauen telle ih fest: | diese Beleidungen war unerhört! Der Redner verliest die bee gerihte sein, im einzelnen Falle zu prüfen, ob der ! dem Bestreben hat leiten lassen, unter allen Umständen in Di e be Rechtssicherheit im Staate untergrabende bewußte Nicht- ! )V d Angelegenheit zu entscheiden. b Staat: hte niht nur von größter politischer Unkenntnis, sondern geradezu treten dafür als Dienstvergehen anzurenen. Grund Shus der Beamten als E: ad F s von E L i or, 7 ag mae rér die eine leine Bere Gerte 4 ; ete Lt : ot nit. h / Z ü der Mehrheit des Landtags jowie Ddte S urlelung fallen und eine solche Begründung geben, gehören niht Si O ist ein disgiplinarishes Einschreiten f : pol bem Standpunkt der Staatsregierung abweichenden Teile. E e aeben s Fraktionsvorsipenden scharf gerügte Form | in den republikanischen Staat. So wird dem Grundsaß von der êr Staa gerihtshof ist dann aber shließlich noch muß die Frage aufgeworfen werden, ob überhaupt eine Ver- | ministerieller Stellungnahme zu pflichtgemäß von Abgeordneten 4 Kl i Urteil gekommen: ungöstreitigkeit innerhalb eines Laitdes vorlag, über die der h e Weise soll eine fre bsügine Osthilfe vor fih gehen? Jedenfalls aatégeri L: ¿ L arteïbuchstandpunktes dem von uns geforderten Leistungsprinzip | dürfen die preußischen stanzen nicht ausgeshaltet werden! Daß ewährleistet iheit ih [iti Gesinnung ums} p itshof nah Artikel 19 der Reichsverfassung zu ent- egenüber und des Gesinnungsterrors selbst auf die Flaggen- | dem Osten geholfen werden muß, hat Preußen immer gefordert; Recht s bei nen Martalien : Chen ohne Rit n V P pwahl der Beamten in Privathäusern; die troy unserer wieder- | es hat immer Anregungen dem Reih gegeben. Besonders ist , E j » (E tin Verbot an di i j ustimmen, ' L l auf dessen Jnhalt einzutragen und beim Volksensht? jt ergangen sei S a E E oan ag f auf den nun im Disziplinarwege dienstentlassenen Oberbürger- | worden. Einen Vergleih dec Nöte des Ostens mit den Nöten stimmen. De L iyt dar n i . | meister der Reichshauptstadt; die den parteipolitishen Grund ver- | Bayerns lehnen tvir entschieden ab! Verlangen muß man auch, pn, wie Der Antraggegner- mit Recht betont, hat die shleiernde, für jeden Deutschen unverständlihe S f des | daß die [fe allen Berufszweigen zugute kommt und nicht etwa t he Staatsregierung den Beamten die Teilnahme am Stahlhelm-Verbots in e dli rádot e ei p nur dem Großgrundbesiß! Die einseitige agrarische Wirtschafts- E i; 0 | i j n den selbstver s ( (Fortseßung in der Ersten Beilage.) retun dd e e Diktat, das ‘Ansinnen a D 4 ) muß so aussehen, daß sie niht eine baldige Wiederholung nötig W: is E fih disziplinarishe Ahndung nah ih ziehen würde, Landesführern zu opfern; die völlig E L s, Be zt den Gedanken D SESE und C Paerr A è: [otte er Teiten bö î “dass som dex Bismarck-Jugend, ehrwolf; die 1 reue ver en, onders zu einer Zeit, als ein süddeutsche Verantwortl. E a Ti A 9 dieser Feststelung G ai oem L ALS abten des D E Eer Ges Ae Ee gegeiti Land gegen diese Gedanken so {wer verstoßen hat. Die erantwortlih für den ei ‘n t Á : i A ert inseitig sozialdemokratishen Reihsbanners; die Reine dito La Cet n Berlin. i Staatsgerihtshof würde folgern, es handle ih lediglih um e einseitig sozialdem {ch y : S burn ‘chen Kirche bucth d G lt E tbe Las Stei (Zentr) mant E die U ; ; „Aktieng? ng an die B iber Di il nit berufen têvertrag mit der evangelishen Kirche durch die na eiten aufmerksam, den Etat zum Ausgleich zu bringen. Daß dt Druck der Preußischen Druckterei- und Verlags-Aktien9 “g, Î an die Beamten, über die zu urteilen er esagten Staatsvertrag ) : - Berlin, Wilhelmstraße 82. Diese jedenfalls logishe Schlußfolgerung hat der Staats- Form und Fnhalt unangemessene Gegenfrage, warum denn bei P Sieben Beilagen i (einschließl, Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsre0!

Erhöhung der Grundvermögenssteuer Proteste auslöste, war nit

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