1930 / 119 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Neichs-: und Staatsanzeiger Nr. 119 vom 23, Mai 1930. S. 2.

¿rwunderlich. u begrüßen is jedenfalls, daß die Landwirt- | kenne er niht, aber die Entscheidung sei doch so, wie sie veröffent- f passive Wahlreht geben wolle, Aber sie hätten es ny, . schaft nicht b “gt R deten für den Haus- | liht sei, geeignet, Zweifel vege zu machen, ob es sich wirklich | Leider habe man in die Provinziallandtage die Politiz trag

besiß aufgenommen sind. Der Vorschlag, durch Einsparun

Pr das Baugewerbe ausgewirkt. i a

8 Altwohnraums muß unbedingt - weiter Sorge werden. Das “Zentrum stimmt deshalb- wenn auch Her ens, der Grundvermögenssteuer zu! 0

alitionsparteien hätten dur Niederstimmung aller derungsanträge eine Diktatur ausgeübt. Es war doch unmöglich, Anträge anzunehmen, die den Ausgleih Treten, Auf dem Ee @ as S E emeinden ja eine erheblihe Entlastung gebracht. Wir ? : : , aber slichlich zu E Erhöhung des DEREARGRgN de, mOE nicht geduldet werden. (Beifall rechts.) ie Er- höhung des Schulgeldes für die höheren Schulen hat sih als not- | hierauf das Wort. Seine Rede wird nah Eingang des Steno- wendig erwiesen. Wir müssen dafür sorgen, daß auch den kleinen gramms veröffentliht werden. Städten und dem flahen Land ry Dag nen ove ea 7 (aen leiben Das Zentrum begrüßt den Grenzfonds. Aus ihm das , Z L E „b : Defizit des D cid A He geht i an. Es soll eine preußishe Regierung bei den Verhandlungen über das Saargebiet allgemeine Hilfe gewährt werden! Auch der Westen ist für die Stüßung der Landwirtschaft des Ostens. Von seiten der Rechten wird aber mit dem Ostprogramm geradezu Schindluder getrieben! LBongnntt Der Redner verliest Aeußerungen der Presse und wendet sih da- | ERIEA vid gh ata v gegen, daß mit dem Grenzfonds parteipolitishe Geshäfte gemacht orrupUon fel werden. Die Not des Grenzlandes ist die Not des ganzen Volkes! Die Aufwendung der Gemeinden für den Straßenbau und für Wohlfahrtslasten sind heute unerträglih. Hier muß der Staat und das Parlament helfen. Die Neugestaltung der kommunalen Verfassungsgeseße muß die Gedanken des Freiherrn von Stein mit den Forderungen der neuzeitlichen Entwicklung in gesunder Verbindung zusammenfassen. Das Berliner Selbstverwaltungs- geseß sollte man bis zur -allgemeinen Reform zurückstellen, um dieser niht durh eine Sonderregelung vorzugreifen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Der Redner fordert bei der Beamtenbeseßung Parität. Ein Jahrhundert alten Unrechts kann natürlih nicht von heute auf morgen aus der Welt geschafft werden. T rung der Paritat zu verzeichnen sind. Die „Nationalliberale Correspondenz“ se die Frage der Großen Koalition behandelt. Herr Heß hat

Berücksichtigung der kinderreihen Gemeinden kommen!

ist anzuerkennen, daß Fortschritte hinsihtlich der Wa

te bekanntlih bejaht. Die „Nationalliberale Correspondenz“ hat ih kritisch dazu geäußert. Die Deutsche Volkspartei sollte bereit sen praktisch und uneigennüßig mitzuarbeiten und überspannte bngg wg af B : L B fönnte die bete Anita jon da sein! ie sozialistische Presse ollte in ihren Angriffen O pt | : Ne gegen das Zentrum nicht zu weit gehen! Die Haltung des Reichs- kämpfung des Geseßes N dee voi banners und mancher Ortsgruppen gegen das Kabinett Brüning | exklärt, die Dung isch B olitik verdient schärfste Zurückweisung. Die Leitung des Reichsbanners Den) 3 le pn e E Aufgaben: Reichsreform hat allerdings Rüffel erteilt. Dex überparteilihe Charakter des | Mögliche die Lösung der bevo s : Reichsbanners isst troßdem sehr in Frage gestellt! Der Redner verteidigt die Haltung des Zentrums dem Freidenkertum gegen- über und weist Angriffe der Rechten darüber zurück, daß es nicht für Anträge gestimmt habe, die sich gegen das Freidenkertum richten. Er erinnert an die Ausführungen des Vorsizenden der Ftronsraktion zu der Frage. Eine Unverschämtheit sei der Artikel der „Welt am Montag“ mit der Ueberschrift „Ober- ammergau“, in dem gesagt werde, wenn Christus das Geschäft verstanden hätte, hätte er von dieser Passion ganz gut leben können! (Lachen bei den Kommunisten.) Zum Schluß erklärt der Redner, die Erhöhung der Miete sei auf Grund dex Erhöhung der Grundsteuer leider nicht zu vermeiden. Bei großer Not müßten leßten Endes die starken Schultern Lasten tragen.

Forderungen zurückzustellen. Dann

Volk in Not, so hilft nur ein Notopfer!

Abg. Jendrosch (Komm.) bekämpft die Politik der Re-

gierung und Regierungsposzteien, die zu immer größerer Ver- RDS : S bi "1; A elendung ‘dèr breiten tassén und zur Steigerung der Arbeits- Staatsregierung im Reichsrat gegen die Grenzhllse für- die

n | bei den E R E Hegen N T E E, n jun E an den Beamten fié n L indern, hätte sich katastrophal | um eine erlaubte Karrikatur handele. üsterberg habe gesagt, | geordneten dort ihre immung freigeben. Dex d Pry ert aegen M a e Auch für die L raa tropya der Minister solle sich von französis er Seite eine Denkmünze | allerdings eine gewisse Grenze wahren. Vergesse er d etragen | anheften lassen, um sich von einem .

chweren | gegenüber müss D , i | : ische n | t esch

Die Opposition sagt, die | Leben stehen, verlangen könnten, daß sie niht in dieser Weise | Redner tritt ferner für die Rehte der ufwertunge Aen- | in ihrer Ehre gekränkt würden. - (Lebhafter Beifall bei den Aéglay eben | Sozialdemokraten.) Solange man ein anständiger Mensch sei, } h elle Auf

wieder | müsse man auch verlangen, als solcher behandelt zu werden. Die | kassengutahten je nach der p Ag der Kase

Beamte F

ellner zu untersheiden. Dem- | dann könne man ihm Vorhaltungen machen, man dür | e betont werden, daß Leute, die im politishen | niht, wie die drei hannovershen Landräte diszipliniere," ein; namentlih verlangt er eine Zurückverlegun E von 1922 auf 1919 und eine individuelle Au wertun der L Regierung müsse in der Tat darauf achten, daß derartige ehr- | fragt: Und die Banken, die die großen Guthaben verleßtende Angriffe gegen Leute, die im politishen Leben stehen, | gewertet haben (große Unruhe), die Leute, die wertvolle ta stücte e En Pa penstiel erworben e sollen die j ini Ö nahm chalten dürfen? Dann wäre von einem Rehtsstagt 5 Finanzminister Dr. Höpker Aschoff nah niht mehr die Rede! (Lebhafte Zustimmung rets) beth Abg. Kerrl-Peine (Nat. Soz.) kritisiert die Halt, preuß! en Regierung gegenüber dem Volksbegehren A onders gegenüber den Beamten, die sich daran beteiligten L 8 s F freiwillig preußishe Rehtsansprühe aufgeben. Gegen die Ost- Nat G lulen E a E n Ub"igenz d politik, von der man bisher spreche, äußert der Redner lebhaste gehen würden. (Hört, hört!) Allerdings Dey as L a ths Bedenken, namentlich soweit sie auf die Subventionierung | dex Gedanke igrundegelegen, daß die Ver öhnungöpgl h lebenbunfägiger Betriebe hinauslause. Bon, der Sonn ven | porlamentarisen Demokratie eine Katastrophenpoll Burebeanas enn sich die Meldungen über die Ernennung eaen ree S rwe oe A die aen vers du g eines Reichskommissars E, Bn eas 0E LU erge Millionen Maa r nid seien 700 Millionen Steue Spr / bisheri er : Wr otti ; : “g eh hoh n ete Mer eihe d hae Lom Mir’sterpsinenitn | Ln getreten, die Arbeitslofenzisier sei auf 3 Milionen gi8 vorgeworfen, er habe sih der finanziellen Verantwortung für die zwungen gewesen, Fréiwillig habe man auf den 4Plns Durchführung des Young-Plans entzogen. Wenn das wahr sei, verzihtet, auf Grund dessen alle Reparationsza lun so müsse man doch die Deutshnationalen darauf aufmerksam } auf ehoben werden müssen, sobald die deutsche Wit ngen hi machen, daß sie durch ihre Abstimmung im Reichstag A Ver- E und dieser Zeit unkt wäre sehr bald eingetnt ge fähg antwortung niht nur übernommen, sondern überhaupt erst „mög- Kölges vom Zentrum habe ja gestern hon die Befür en, lih gemacht hätten. Der Auflösungs8antrag der Wirtschaftspartei esprochen, daß im Herbst die Ärbeitslosigkeit aufs tun cu ei ganz unverständlih. Denn erst vor kurzem habe der Führer Dreifade steigen werde. Dann werde der Reihsetat oppelke y er Wirtschaftspartei Drewiß den Eintritt der Partei in die | davon der preußishe Etat zusammenbrechen und e in Reichsregierung damit begründet, man hätte eine Auflösung des müßten den schweren Bittgang zur Tributbank attet Min Reichstags vermeiden ha weil Neuwahlen nur zu Gewinnen sie Ned lemend abweisen werde Bait sei Ver weil ivo der radikalen Flügelparteien führen würden. (Hört, hört! bei der | Grudermord in Deutschland bas Ende (Zuruf d G T Mehrheit.) Die Rede des Zentrumsvertreters sei in der Frage möctet ihr wohl!) Deutsche Arbeiter werden rote V0 U der Koalitionspolitik niht ganz verständlih gewesen. Aber wenn rankrei ver chleppt (Zurufe bei den So ialdecth \{hon es darauf ankomme, dann werde die Auslegung hon kommen. Frantne: 1) Wenn sie niht freiwillig gin A, ént iebe (Sehr gut! und Heiterkeit.) Gegen die Erhöhung der Grund- die A beit8los teritükung (8 L Pa 1tziehe man iy Ly A, d Bedenken gehabt. ip unsachlihe Be- 1e rvei slojenun erstüßu g. (Zuruse bei den Sozialdemo!rin steuer hat der Redner Ch ber, wie er | Unwahr!) Dur Arbeit sei noch nie ein Volk frei gen E L ‘ver den sondern immer nur zu Heloten. Darum Fan heute us E Sie er- Millionen hinter der Nationalsozialistishen Arbeiterpartei, dj G De seg die “atb! J A Ce bei den Natigd i n A 2 ; Vet dan Deros ozialisten Lachen bei den Sozia dem oraten.) | ee wagt Verwaltungsreform. (Beifall bei den i U N TALS (Sr L iert ochen die Sozial \ ; e Hl hi ‘aten, tische und Kriegspolitik der Regt Abg. Kohrt (Wirtsch.-P.) erklärt sich die Ablehnung des | ggen, die, die [ajQUI O : : , Regitny Auflösungsanttags Vir Bie thalivwaate) dart die Deutschnatio- pg De R LRE der So Ne Regierun nalen damit, daß diese bei Neuwahlen ungeheure Mandatsverluste | Zie" anze A rarvoliti? E reußisch N N turralig zu befürchten hatten. (Widerspruh bei den Deutschnationalen.) eindlich e Schon Peitte iee » B Ie F eraus Ih baut Der Redner schildert dann die Wirtschaftslage als katastrophal. na 6 artellén. dad de Große rundbesih L Sei di Van Er bespricht die Herunterseßung des Reichsbankdiskonts und be- Lind N C Wide [ch f d Ñ Seiler s - im ciu mängelt, daß eine Auswirkung im Lande niht in der Form er- ande jer, Dauern[cha]t und Arvbelter]chast werden sih feu daß die Banken die Habenzinsen herunterseßten. Die Wirt- s E ENES Partei zum revolutionären nj afts- Und Fi 18 Hor 29 üßte zu einem | susammenschließen. Yalis- uny Fianphol #E Dex Leman Menge eyes Me A Abg. Keller (Christl. Nat. Bauern- u. Landy, ÿ)

enb der gesamten Wirtschaft führen, wenn nit end- : ( i |

E e una Belt éinféite, e bf Osthilfe des Reichs | dauert, daß die Regierung immer nur dort spare, wo dit in Gemeinschaft mit Preußen sei zu begrüßen, sie müsse sich im | landwirtschaftlihen Fnteressen shädlih sei, z. B. dur die besonderen zugunsten der Landwirtsalt und des Handwerks he M No an N rama, De uner can i Re: bemängelt hierbei, | erade die preußische e Zusammenlegung der ndwirtshaftskammern von sil wirken. Dex Redner bemängelt hierbei, daß g ie Þ 2 Und Wicobaten, A eir Dien lt Ae N

mark ‘gestimmt hätte, obwohl hier von dem Vertreter Schleswig- Gesinnungsterror gegenüber den Beamten aus Anlaß des h

Abg. R i edel (Dem.) warnt davor, daß Reichsregierung und

A tA geführt habe. Die Sozialdemokraten hätten dabei mit- Holsteins nur 750 000 Mark gefordert waren. Er wünscht, daß | begehrens. Der Redner erhebt Bay GE gegen einen Minist

otfen, indem sie im Reih die Erfüllungspolitik und die : ; : óali - | erlaß, der den Domänenpächtern vor , ( der Vertrag mit der evangelischen Kirche möglichst {nell abge der der änenpächtern vo i | ; se lossen be, tritisiert eo daß E Millionen Mark Zu- | den Anweisungen der Staatsregierung zu richten. Diese Y i i Mea IRS Auch die | für die Berliner Staatstheater ausgegeben würden, und } gierungsmethoden könne man niht mitmahen. Sorte isten wollten das sein; ihre Taten beweisen“ das wünscht, daß bei der heutigen Not Ausländer als Künstlét mög- ial Der Redner kritisiert den Abbau der Arbeitslosen- lichst nicht beschäftigt werden. Zum

orge. N ie ist die Arbeitersh n ' g- EV 2 r 2 t , f Fi L E L M E pital r e O samnmenfassend folgende L Mittel der Wirtschaftspartei ab: Die | friegszeit aufs {limmste verleßt worden. Das Preuße b

teuer- und Zollpolitik mitgemaht haben. Dabei behaupte die

Partei noth, 2e sei die Vertreterin der Arbeiterschaft. Nationalsozia

für ebeutet worden, wic in der kapitalistis

reibt, sich jederzeit

s E Abg. Biest ex (Dt. Hann.) exklärt, die Gefühle des dl luß gibt der Redner zu- | und der Freiheit Hannovers seien durch das Preußen der

Reichspartei des deutschen Mittelstandes ist jederzeit gern bereit, Neuzeit habe bei der Abstimmung im Jahre 1924 dieselbe Wll

T Î o 9 R A : z, Cu. l Z F 0. . : Mm; è j raun. und Genossen. Unsere Anträge auf größeren Schub der die Verantwortung zu übernehmen für eine Politik der Wieder verfolgt. Das an Hannover geübte Unrecht müsse wiede

Arbeiter in den Bergwerken und auf Einführ er Sieben- é ; ; 2 ; 8 stundenshiht haben die E R E aufrihtung der deutshen Wirtschaft und des Mittelstandes und

Für

emacht werden. Die neue deutsche am gwerfaun habe d

damit zugleih einer sittlihen Gesundung des deutshen Volkes. utshland, das einig ist in seinen Stämmen, feierli4 n

Erhöhung der Mieten aber sind sie zu haben. Die Arbeiterschaft S É : ; : änanié Fi i ) i A E s U : L t deshalb im Reich, nahdem dort der verhängnisvolle Ein- ; ; A : ; n leistet wohl noch den sozialdemokratishen Führern parlamentarish fuß E SOA aldemoteatió Do Sesbaltet worden ist, in ein bürger- bnen G L IOEE sind niht gehalten worden, As

Gefolgschaft, aber den Arbeitern wird immer klarer, daß die sozial- lihes Kabinett eingetreten. Dieser Versuch einer bürgerlichen

demokratischen Funktionäre längst für das Proletariat ver- Regierung im Reich bedarf der nahdrücklihen Unterstüßung durch

loren sind.

füh Abg. Des die cities aat egenden den Uqzrungen des Väinisterpräsidenten zu dem Urteil des Staats- | Lth io Bitt gevihtshofs, daß jeder Verurteilte zwar das Recht habe, das Urteil Sozialdemokratie v Birtscaft, besonders aber des Mitte

zu selten, aber der Ministerpräsident habe sih dabei in Formen : ; A z [an - bewegt, die sehr bedauerlih gewesen seien. Die Stellungnahme reaus an bea Mißwirtschaft der lezten Fahre zu be

Aus- Preußen. Eine Regierung, in welcher, wie in dex preußischen, die tigten

Jn der Einzelaussprache fordert

eine entsprehende Politik in dem größten deutshen Lande, in Abg, von Plehwe (D. Nat.) Berüdsichtigung der bub , L : i: d ünsche der ostpreußischen ferdezuht. Besonders mi ist niht geeignet, die auf Nes er | für das ostpreußishe Remontepferd ein höherer Preis gl

gesamten deutshen Wirt standes, | werden. Auf das Reih müsse entsprehend eingewirkt wei

eitigen, der offentlihen Vershwendung und steuerlichen Aus- Abg. Goldau (Dt. Frakt.) tritt gleichfalls für die

0 f E: A " S É O ent f S .. . . . i s î ci : 10M Hütte niemals die Form der saßlichen Kritif verlossen dirse | Plünderung der Etaatäbürger Einhal! zu gebieten und die | fuins l perüffdtiee fenden Besendeg die lende f Le Lag Uet T da L Ut Ot gedient worben, Das Kveil stellen Nach wie vor ist es deshalb das eindeutige Ziel der Wirt- | ut müsse gefördert werden.

habe das verfassungsmäßige Recht der Beamten klar herau

und damit den genau entgegen eseßten Standpunkt

Disziplinarverfahren bevorstehe. Hätte der Ministerprä

Dur n gebraht hätten. Die Behauptung des prästdenten, da

der Splitterparteien vor dem Staatsgerihtshof gearbeitet. N üglih der Aas des Zentrumsredners über das Verhalten | kommt auf seine Beshwerde zurück, daß verfassungswidrige .Ge- E e L a fe i erfie ees E O e e der Redner es fUr Ubecrflüssig, über diese Frage irgendein E ; ; . di k Volkspartei für | Antwort zugehen lassen, in der erx dieses Verfahren verteidigt. | fah aber werde au diese Hilfe hon zu spät komme.

er Deutschen

Wort noch zw verlieren. Was die Deuts

sgestellt wie der i T: r anuli Ministerpräsident eingenommen. Mit der Verbreitung der Rede | |hnell wie möglich dur eine f E N e: L |LRRT E gee Ministerpräsidenten sollte zum Ausdruck gebraht werden, daß | vor wird sie von jedem verfassungêmä Ziele näher führt. Sie n Beamten für ihr Verhalten beim Ee: 0 spricht der Regierung Braun ihr shärfstes Mißtrauen aus. Versuch gemacht, die Disziplinargerichte anzurufen, so würde ex erlebt haben, daß sie den Spruh des höchsten mgl V dci zur ! 1 Un 5 N : inister- | beratung findet in einer Abendsizung um 674 Uhr statt. ì der Staatsgerichtshof sich von Zweckmä en habe leiten lassen, sei unvevantwortlih. Mit po itteln habe lediglih die preußische Staatsregierung in der Frage | Lesung des Etats fortgeseßt. : M : « beänastigent Be- Abg. Dr. Graf von Posadowsky-Wehner (Dt. Fr.) E Die Be Da ea nähmen in beängs g

chaftspartei, die jeyige sozialistishe Regierung in Preußen o Es folgt die Besprechung des Landwirtschas!!

iter den grêyte Abg. Krisc i ck (D. Nat.) erklärt, die Not der Lait

4 chaft wäre heute niht so groß, wenn man im Rei ud l

: : (Bei- Vreuden früher diejenigen Va annten ergriffen M fall bei der. Wirtschaftspartei.) : i : zu denen man sich jeyt unter dem Druck dex Verhältniss Darauf tritt um 574 Uhr eine Pause ein. Die Weiter- | queme. Schuld an dex Not e eine marxistisch beeinflußlt, ® fehlte Wirtschaft seit den verf anen elf Fahren. (Beifa 1

Widerspru bei den Sozialdemokraten.) Die Prei!

möglihen Gebrauhch machen, das diesem

“G!

¡fischen | Jn der Abendsizung wird die Aussprache zur dritten | ¡ung sei vielfah derart, daß nicht einmal die Herald

gedeckt werden könnten. Die Lage der Roggenschuldner 1?

aße zu und träfen häufig gerade alteingesessene s Y

e » i i i j das fi i men beschlossen werden, die für Verfassungsände- | begrüßen sei das i an des Reiches, an / ai Varaliiben ind Bee Justizminister habe ihm jeßt eine östliche Landwirtschaft wie an einen Strohhalm klammelt.

möglih halte, um in eine Regierung einzutreten, das zu be- | Es handle sih aber um ein unzulässiges Verfahren. Schon der | erwarten endlih tatkräftige Hilfe.

timmen möge man ihr selbst überlassen. Die Volkspartei ver- Name „Grundrechte“, den die Verfassung anwende, deute darauf

l

Minister für Landwirtschaft, Domänen und

e Be s S des Budgetrehts des Landtags. B, daß es sich um die Grundlagen des ganzen Lebens handle. | Jy. Dr. Steiger: Meine Damen und Herren! Zunädhst l . B. könne nicht der

o wertvolles Gut wie die Büste dex Nefretete in D

inister allein darüber verfügen, ob ein É : eutshland | geschafft werden, sonst hätte die Verfassung überhaupt keinen

iese Grundrechte dürften niht durch Einzelgeseße einfah ab- ih fest, daß die preußische Staatsregierung den Zolltarif

i ; : i he i i f bleiben solle. Darüber habe au der Landtag mit zu entscheiden. | Wert mehr. (Sehr wahr! rechts.) Die politishen Mehrheiten | geseßten, die das Reih im März und April beschlossen M Man müsse .auch bei den außerplanmäßigen Ausgaben genaue | wechselten, und es könnten einmal Grundrechte beseitigt werden, | gestimmt hat. Sie hat keine Kritik erhoben, auch niht 0, Rehnungslegung fordern. Ein Antrag der Deutschem Volks- | die gewissen Parteien äußerst gefährlich werden. Staatsrechtlich Ermächtigungsgeseß, das dem Reichskabinett die Möglichkeit #

artei wolle in dieser Beziehung das Budgetrecht sichern.

JEE. Ó _Die | sei diese Durhbrechungstheorie der Verfassung nicht haltbar. Sie eutsche Volkspartei wiederhole auch gen Antrag auf Streichung beruhe nicht auf Rechtsgrundlagen, sondern auf politischen

alle Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft zu (1M

der Aufwandsentschädigungen für Minister, da die Gehälter | Neigungen. Diese Theorie sei tatsählih ein Verfassungsbruch. | die im Bereich der Möglichkeit liegen. Dazu gehört zuni durchaus ausreichend seien und die Gehälter niht dazu da sind, | Wenn die Regierung wolle, daß die Staatsbürger die Verfassung | mal die Erhöhung des Weizenzolls. Der Weizen um auf die Sparkassen getvagen zu werden. (Zuruf von links: | achten, dann müsse sie auch die Grundrehte wahren und dürfe sie in der Folge géstiegen, so daß er jeßt auf ungefähr 296 steht.

Und im Reich?)

m Reih ist man bescheidener; wir wären | niht durch Gelegenheitsgeseze umgehen. (Zustimmung rets.)

1 e i ; L s 1. gés mi hon erfreut, wenn eine Gleichstellung zwischen ren ien und dem | Die Regierung Müller habe ebenso wie die Regierung Brüning | war möglich, weil wir den Weizen einführen und dahe gu S

eih in dieser Beziehung erfolgen würde. Mit der

vessefreiheit | Steuersenkungen versprochen. Der Redner kann nicht begreifen, | Zoll die Wirkung erzielen können, die wix beabsichtigen. "",

m es in vieler Beziehung {limmer geworden, als in der alten | wie eine Regierung, die nicht wisse, wie sie ihren Etat decken joll, her haben wir bekanntlih seit dem Herbst vorigen E .

zeit. Es gibt kein ordnungémäßiges Beschwerdeverfahren, wenn | von Steuersenkungen sprechen könne. Habe denn die Reichs- einer Zeitung, die anderer Meinung als das Ministerium ist, die | regierung die Not Preußens derartig verkannt, daß sie eine : 4E Z in Anzeigen und Aufträge entzogen werden. Gewiß könne man es | Steuersenkung ernstlih versprechen könne? Den Jnteressenten niht mehr abwarten muß, bis die Mühlen seinen mte Mf Per Omn a erie E, apt sie R Ver- | mögen solche “Ce En ee De as As e n eumdungen und Gehässigkeiten ämpfe, n zu unterstüßen. | wohl und die Sicherheit des Staates müßten allen Jnteressen ; ändishen zugefügt i Aber Zeitungen sind verboten worden, die nur sahlihe Kritik | des einzelnen vorgehen. (Beifall.) Dex Redner erte von deutschem Weizen dem ausländischen zugef geübt haben, und bei näherer Nachprüfung haben sich solche Regierung das Recht zu, jeden Beamten E ohne Angaben von ( j 1 E Deutsche | Gründen zur Disposition zu stellen, : Volkspartei fordere unter diesen Umständen die Einsezung eines | das passive Wahlreht haben, so ständen sie bei allen Abstim- zeugt, daß die preußishe Regierung auch dagege R ee a Beschiverdeausschusses. rc Abg. hoben E (Soz.) | mungen und Reden unter dem Schuß der Verfassung. (: uxuse wendung erheben wird. Jch bin aber au überzeu

Verbote auch nicht aufrechterhalten lassen. Die

be von neuem Angriffe gegen die «Fustiz erhoben. dies besonders im Falle Düsterberg gemacht.

Er habe | links: Wie war es denn mit den Kanalrebellen?) Man könne ; i: : ; ie Begründung ! allerdings darüber streiten, ob man den Beamten überhaupt das | Maßnahme niht ganz die Wirkung haben wird,

Beimahlungszwang, der dahin führt, daß der N en Weit?

s Staats- | nehmen. Jett hat ex die Gewißheit, daß eine be

7 i y | eni Heute nahmittag hat das Reichskabinett be

ber wenn die Beamten | Roggenzoll auf 15 Mark zu erhöhen. (Unruhe. Nin É

die man ers

F inen nah

gt, dob

ace liegt nämlich beim Roggen so, daß die Schwierigkeit rzdlih von innen fommt. Wir sind mit einem großen Be t) die neue Ernte hineingegangen und hatten eine gute neue s daß von innen ein zu großes Angebot kommt. Den Welt- L.’ fonnten wir nit so in Anspru nehmen, wie es sonst der 5j weil das Ausland, vor allem Polen, sofort nah der große Mengen Roggen nach Schweden und besonders nah mark warf. 9 on ist im leßten Herbst mit allem Nachdruck verlangt 1, das Reih möchte die Einfuhrscheine wesentli erhöhen. Frfolg wäre aber nur der gewesen, daß wir den Roggen den n, Finnen und Schweden noch billiger geliefert hätten. hätten sie uns auf dem Gebiete der Einfuhr von Rindvieh weinen und Butter noch mehr Konkurrenz machen können. muß si also überlegen, ob es volkswirtschaftlih gesehen ist, daß wir unsere Roggenernte ich möchte beinahe in dieser Weise vershleudern. Jh habe au niht ie ‘ing, daß die Erhöhung der Einfuhrscheine von 6 Mark c. Le cine erhebliche Wirkung ausüben wird. Daß ih mit : Meinung richtig gehe, können Sie an der Preisbewegung Roggens sehen. Obwohl seit zehn oder zwölf Tagen die idehandelsgesellschaft cosinierten Roggen zur Verfüttung zum e von 130 Mark abgibt und damit ihre Bestände etwas ¿, muß sie ihre Stüßungskäufe fortseßen, und sie bringt den ; {roßdem nur auf 171 Mark. Das war der leßte höchste Sie schen daraus, daß die Verhältnisse niht so einfah , wie man sie meist darlegt. Jh habe {hon im leßten t, bevor seitens des Reiches irgend etwas geschehen ist, eine fte Propaganda für die Verwendung von Roggen zur einemast entfaltet. Ungefähr 300 000 Flugblätter sind ver- { worden. Jh habe mich dem Reich gegenüber dahin aus- ohen, daß man einen Beimahlungszwang von Roggen zu en anordnen möge, und zwar in einem Umfange, der weder ische Schwierigkeiten bereiten würde, noch auch den Ver- her erkennen ließe, daß tatsählich Roggen zugemengt ist, he, die in der meiner Verwaltung unterstehenden Versuchs- [t für Müllerei und BVäckerei angestellt worden sind, haben en, daß man, wenn man 10 vH zuseßt, das ruhig tun kann, irgendwelche Schädigungen befürchten zu müssen. Wenn wir im Herbst gleih gemacht hätten, wären monatlich vielleicht ) Tonnen und mehr in den“ Konsum gekommen. Wir hten dann um so viel weniger Weizen einzuführen, und wir en, wie Sie mix ohne weiteres einräumen werden, zwei ge gchabt haben.

¡h habe auch darauf hingewiesen, daß es zweckmäßig wäre, Roggen nicht so stark auszumahlen und so eine bessere Kleie ewinnen, Auch das ist zu meinem lebhaften Bedauern nicht eführt, Weiter habe ih mihch dann besonders für die Propaganda den Roggen zum menshlihen Genuß eingeseßt. Jch bin ih immer noch der Meinung, daß man auf diesem Wege Roggen am höchsten verwertet. Infolgedessen muß man u besonders begünstigen. Sie haben vielleiht die Roggen- gesehen, die unter führender Mitwirkung meines Ministe- s, auh nah dex finanziellen Seite hin, herausgegeben den ist, Wenn das äußerlih niht zum Ausdruck kommt, so das seinen Grund einfah darin, daß wir glaubten, es sei besser, als wenn man dahinter sofort cine Stelle in Berlin Wir haben ungefähr eine Million Exemplare durch die len verbreiten lassen. Mix war es sehr interessant, von l Shulrat die Aeußerung zu lesen, daß ex jeßt endlih ein el in der Hand habe, um den Schülern die ganze Brotver- ng auch einmal vom allgemein volkswirtschaftlichen Stand- ! aus zu zeigen, Aber das wird noch niht genügen. Wix müssen die Er- ing von Roggen in ein gewisses richtiges Verhältnis zum shlihen Verzehr bringen, d. h. unseren Roggenbau ein- inken, Aber natürlih kann..man das in der Hauptsache nur Westen tun, dort, wo man Weizenboden hat und jeßt Weizen kann. Ebenso natürlich kann man es nicht auf den gen- und Kartoffelböden machen. Auf diesen Böden muß eben, wie es selbstverständlich ist, sih diese Früchte halten. 4 iber auch Versuche nah der Richtung hin eingeleitet, | amerikanische Weizensorten hier Verwendung finden wie ih auch nach der anderen Seite hin bemüht bin, 8 von wirtschaftseigenem Futtex auszudehnen, was e also, daß das Roggenproblem, so s{chwer es t, 4 i Le Besserung entgegengeführt werden kann. Fch dli: langsam; denn mir sind die vielfachen Wider-

!, die nah dieser Richtung hin überwunden werden müssen,

wohl bekannt, E 8 dann darauf aufmerksam, daß nun zum erstenmal Ln Man und Rindvieh Einfuhrscheine gewährt Ri ndvieh “as sich in manchen Kreisen viel davon versprochen. die Wirk, at es überhaupt niht gewirkt. Bei Schweinen L a nit weit her: 66000 Stück sind ausgeführt A “O Ausfuhr, nämlich die nah Frankreich, ist {hon n, Sie : He wivd Interesse hervorrufen, wenn ih sage, Usehen i , wie ih, der Meinung, daß man dem Schwein kir E; ann, daß es Trichinen hat. Aber wegen der Ge- i inshleppung von Trichinen ist die Einfuhr von h Frankre: Banteeis gesperrt worden. Sie sehen, wie e bei au verfährt, wenn es das für zweckmäßig hält. lt es fig en Deutschnationalen.) Bezüglich Litauens lh: Um einen besonderen Fall, wo wix Verpflich- bpung 8 kommen, wegen der Gefahr derx Ein- vine zu uns weineseuhe und Schweinepest, keine lebenden

herein.

ie hie ser darauf aufmerksam, daß die Sh weine- n lehten Ea gesunken sind, und zwar um etwa 10 Mark ih bereits cs Wochen, Nun haben die Zolkbestimmungen, als Katast 1n meiner Etatsrede ausgeführt habe, so gelautet, Preis von O Hengrenze 70 Mark vorgesehen war: erst wenn ht V 70 Mark in Berlin erreicht ist, sollte der Zoll esen, daß Ih habe dem Reiche gegenüber darauf hin- iner Leben: Fenaue Berehnungew ergeben habem, daß der Xndgewicht dem Landwirt 65 Mark Produktionskosten

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Neich8- und Staatsanzeiger

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in Berlin haben und fue dee ge oserobhengrenje von 70 Mark Unkosten deute] tis v L eriendung nah Verlin 10 Mark Katastrophengrenze A Tue Á k daraus klar hervor, daß die mehr {eit E a Pas cark erhöht werden muß, was nun- wie gesagt, schon wied h gesehen ist. Troydem haben wir,

29, Non Wieder einen Preis von nur 62 Mark.

L Sehr ungünstig liegen die Verhältnisse bei der Butter. ie e N E Hamburg wie gegenwärtig, 126 Mark, Recht E Vi E er Erinnerung, und wir fragen uns mit

E è finkende Preistendenz kommt. Sie beruht auf zwei Gründen. Einmal darauf, daß in der ganzen Welt eine gewisse Depression der Wirtschaft herrs{ht und daher der Butter- der anzen ehe Bum anderen darauf, dah die Produktion in

E gestiegen ist und infolgedessen das Angebot großer wird.

Das führt uns aber dahin, daß wir unserer Milchwirt- O besondere Sorge angedeihen lassen. Schon bevor

l erpreis so weit gesunken war, habe ich einen Aus\{uß von Sadhverständigen eingeladen, der darüber beraten hât, was gerade für Ostpreußen mit Rücksicht auf die Milhwirtschaft geschehen muß. Diese Sachverständigen haben ihre Vorschläge festgestellt, und ih werde sie weiter verfolgen.

j Dann ist auf die Roggenschuldnerx hingewiesen worden. In dieser Beziehung darf nicht vergessen werden, daß gerade Ost- preußen aus dem Besiverhaltungsfonds Mittel erhalten hat, um hier einzugreifen; Sie werden sich dessen wohl erinnern. Auf der anderen Seite sind hon seit zwei Jahren Maßnahmen bei den Oberxpräsidenten eingeführt, die von Erfolg begleitet waren.

; Wenn aber Herr Abgeordneter Krischick ausgeführt hat, daß die Siedler in Ostpreußen bei Nacht und Nebel von ihren Stellen weggingen, so bitte ich ihn, mir anzugeben, wo das gewesen ist. (Zuruf bei den Deutschnationalen.) Das wäre mir sehr angenehm. Wir haben davon nihts gehört. (Hört, hört!) Jch kann Ihnen aber auch sagen, daß der Enquete- ausschuß des Reichs eine Erhebung über das Siedlungswesen veröffentlicht hat, aus der sich ergibt, daß im Osten, in Schleswig- Holstein und in Hannover, ferner in beiden Medlenburg, in den Jahren 1927/28 auf 1000 Siedlerstellen nur 2,2 Zwangs- versteigerungen entfallen sind. (Hört, hört!) Danach ist also das Ergebnis do sehr viel günstiger, als man im allgemeinen erwartet hätte.

Nun habe i, was die Siedlung anlangt, bereits in meiner Etatsrede gesagt, daß ih niht der Meinung sei, daß man den Großgrundbesiy auf den Roggenböden zershlagen solle in der Erwartung, auf diese Weise die Roggenmisere zu beseitigen. Jch habe vielmehr gesagt, daß man die Siedlung nux von dem Gesichtspunkte treiben könne und dürfe, eine gesunde Mischung zwischen Klein-, Mittel- und Großgrundbesiß herzustellen. Jm übrigen habe ih gerade in Ostpreußen den Grundsab verfolgt, daß die Siedlerstellen so geschaffen werden, daß sie auch bestehen können. Jch habe von den neuen Mitteln, die uns im leßten Jahre zur Verfügung gestellt worden sind, einen größeren Be- trag für die Anliegersiedlung im Zusammenhang mit den Finanz- Akkorden bereitgestellt. Damit sind Erfolge erreicht, deren Um- fang mi selbst überrascht hat. Jm leßten Jahre sind vom Juli ab nit weniger als bei 953 Stellen \solhe Zulagen erfolgt, die durhschnittlich um 3 ha größer sind als es im gewöhnlichen Rentengutsverfahren in Ostpreußen im leyten Jahre bei 70 Stellen der Fall war. Sie ersehen daraus, welche Beweglich- keit wir mit den Mitteln, die wir îm Zusammenhang mit dem Osthilfeprogramm erhielten, durchführen konnten.

Es hat der Herr Abgeordnete Krischick auch auf das neue Osthilfeprogramm Bezug genommen. Jh kann hier nicht davon sprechen, weil das Programm dem Reichsrat noh nicht zugegangen ist, Jh habe jedoch die Ueberzeugung, daß man die Wege, die bereits mit Erfolg begangen worden sind, au weiter gehen wird, Denn man hat eine Reihe von Erfahrungen gemacht, die zeigen, was gut und was weniger gut ist, Man wird si diese Erfahrungen selbstverständlich zunuße machen.

Ein Wort zu der Frage der Zinsen! Jh brauchte in der Tat auf diese Angelegenheit niht erst aufmerksam gemacht zu werden. Denn wer sollte es nit wissen, daß zwar der Zinsfuß im allgemeinen sinkt, daß abex die Landwirtschaft, ja das platte Laud überhaupt, keine Erleichterung erfährt. Jh habe schon vor 6 Wochen bei den Landwirtschaftskammern eine Erhebung durchgeführt, aus der sih ergeben hat, wie hoh die Zinssäge bei den Zentralkassen, den Spar- und Darlehnskassen und den Spar- kassen sind. Da muß ih allerdings sagen: die Zinssäße sind so hoch, daß die Landwirtschaft sie einfah niht tragen kann. (Hört, hört! rehts.) 10 bis 14 vH Zinsen ist die Regel. Jh habe daher Verhandlungen mit dem Reihhsverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften, mit der Girozentrale, mit der Preußenkasse und mit der Landesbankenzentrale eingeleitet, um auf dem Wege eine Möglichkeit zu suchen, um endlih einmal den Zinssaß des platten Landes wenigstens zu einem Teil angemessen zu gestalten. Jch bin mix wohl bewußt, wie {wex hier etwas zu erreichen ist, und zwar besonders deshalb, weil die Konkurrenz der Spar- kassen und der Spar- und Darlehnskassen dahin führt, daß jede Kassenart so viel Geschäfte an sih ziehen will wie irgend möglich. Jch hoffe jedo, daß wenigstens einigermaßen Erleichterung auf diesem Gebiete zu erreichen ist,

Abg. Goldau (Christl, Nat. Bauern- und Ldv, Pt.) ver- weist auf die verzweifelte Lage der Landwirtschaft, die zu shwer- sten Erschütterungen und Ausschreitungen führen müßte wenn niht baldigst Hilse komme. Der Redner greift den Landwirt- schaftsminister sharf an und wird vom Präsidenten Bartels ermahnt, sih in seinen Ausdrücken zu mäßigen.

Abg. Klaußnex (Soz.) tritt diesen Ausführungen ent-

egen und spricht sodann den Deutschnationalen die Berechtigung i über die Not derx Landwirtschaft Klage zu führen.

Nach Erledigung einer Reihe weiterer Haushalte vertagt sih das Haus auf Freitag 10 Uhr: Anträge, Grundvermögens- steuer, Etat mit Abstimmungen. i ;

Schluß 20 Uhr 30 Minuten.

Nr. 119 vom 23, Mai 1930. S, 3,

Parlamentarische Nachrichten.

Jm Haushaltsausschuß des Reichstags wurde am 21, d. M. die Beratung des Haushalts des Reichsinnen- ministeriums fortgeseßt bei den Kapiteln „Notgemeinschaft der deutshen Wissenshaft und Kaiser - Wilhelm - C sellshaft“, Inzwischen ist die Zahl der zum Haushalt des Funnern ein- gebrachten Anträge auf 114 angeshwollen. Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) führte als Berichterstatter dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, aus, die Ausgaben für die Kaiser-Wilhelm-Gesellshaft und die Notgemeinschaft lägen auch im Futeresse der Wirtschaft, die dur die Forshungs- arbeit dieser Fnstitute befruhtet werde. Der Präsident der Kaiser-Wilhelm-Gesellshast, Geheimrat Dr. von Harnack, stellte fest, daß die im Vorjahr bewilligten knappen Mittel bei \parsamster Wirtschaft immerhin ausgereiht hätten, um der Ge- ellschaft die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. Es sei auch vom Ausland anerkannt worden, daß diese deutsche Forschungsstätte im friedlihen Wettbewerb auf der Höhe sei. Sreilich habe die Knappheit der Mittel die Gesellschaft zu ihrem edauern genötigt, die Unterstüßung des Physiologishen Fn- stituts in Halle einzustellen. Die Rockefeller-Stiftung habe 2,7 Millionen zur Verfügung gestellt zum Bau eines Jnstituts für Krebsforshung und eines Phyfsikalishen Instituts. Hier lägen aber noch Schwierigkeiten in der Grundstücksfrage vor. Die friedlihe und freundschaftlihe Zusammenarbeit mit der Not- emeinschaft der deutshen Wissenschaft habe für beide Teile gute exrühte getragen. Abg. Dr, Cremer (D. Vp.) bedauerte die finanzielle Zurüchaltung der Länder bei der Unterhaltung dieser Forschungsinstitute. Es wäre wünschenswert, wenn dem Reichstag in stärkerem Maße ein unmittelbarer Einblick in die Arbeit der Kaiser - Wilhelm - Gesellschaft gewährt würde. Geheimrat Dr. von Harnack und Minister Dr. Wirth erklärten die Bereitwilligkeit, Vertreter des Ausschusses zu den Senats- sigungen der Gesellshaft hinzuzuziehen. Ministerialdirektor Dr. Bret führte aus, die Herabseßung des preußischen Beitrags auf die frühere Höhe sei erfolgt niht überraschend, sondern nah vorheriger eingehender Verhandlung mit dem Reichs- innenminister, Geheimrat Dr. von Harnack und’ Staatssekretär Popiy. Preußen sei durch seine Finanznot zu dieser Maßnahme gezwungen gewesen. Der Reichsinnenminister habe das an- erkannt. Abg. Dr. Moses (Soz.) betonte das große Jnteresse, das gerade die Arbeiterschaft an der segensreihen Arbeit der Fnstitute dex Kaiser-Wilhelm-Gesellshast habe. Es wäre aber u prüfen, ob niht dur eine bessere Zusammenfassung der ver- Ren Forschungsinstitute der Wissenschaft, des Reiches und der Länder finanzielle Ersparnisse und gleichzeitig ein reibüngs- loseres Zusammenarbeiten erreiht werden könnte, Abg. Maslowski (Komm.) erklärte, die Kommunisten ‘seiew Freunde der wissenschaftlihen Forshung. Einige Zweige der Arbeit des Fnstituts seien aber bedenklich vom Arbeiterstandpunkt aus. Die Kationaliievungzabteilung des JFnstituts in Dortmund arbeite im wesentlihen im Jnteresse der privatkapitalistishen Wirtschaft mit threm Antreibersystem. Das FJunstitut für Ge- shihte beschäftige sich mit der Erforshung der Geschichte der Bistümer Brandenburg, Halberstadt und Havelberg. tan habe das Gefühl, das hiex eine Art Vorarbeit für ein neues Kon- kordat geleistet wird. (Heiterkeit.) Es gebe auch wihtigere Dinge als die Sammlung der Briefe Wilhelms I., die mit (pie Liebesroman in Verbindung stehen. Ministerialrat Pellens- gahr stelle fest, daß der Reichsinnenminister sih mit der Herab- sepung des preußishen Beitrags nicht einverstanden exklärt habé. Abg. D. Mumm (Christl. Nat.) empfahl einen Antxgg,. in dem exklärt wird, daß ein weiterer Abbau der kulturellezg: usgaben nicht tragbar sei. Fn dem Antrag wird die RegiexUng ersucht, zum erst möglichen Zeitpunkt im Rahmen des Erforderlihen die in den legten Fahren eingetretene Ausgabenverminderung für fulturelle Zwecke wieder rückgängig zu machen und zu diesen Zweck einen Ergänzungsetat vorzulegen. Die Abgeordnetew

x. Cremer (D. Vp) und von Lindeiner-Wildaw (Christl. Nat.) wünschten eine Verteilung des Einflusses Preußens und des Reiches auf die Forschungsinstitute in der Weise, daß das Maß des Einflusses dem L v der flnanziellen Leistungen beider Teile angepaßt wird. Abg. D. Schreiber (Zentr.) bedauert die Kürzung des preußishen Beitrags zur Kaiser- Wilhelm-Gesellshaft und zu anderen vom Reih und Preußen gemeinsam unterstüßten Fnstituten. Ex empfahl die Annahme einer Entschließung, in der die Reichsregierung ersucht ird, darauf zu achten, daß bei wichtigen FJnstituten dex deutschen Kultur und der deutshen Volkswohlfahrt, deren Wirksamkeit wesentlich durch die Zuschüsse des Reihs und der Länder erhalten wird, eine einseitige Kündigung der Beiträge dur einen N Kontrahenten nicht statthaft und daraufhin die bestehenden Verträge nahzuprüfen. Reichsinnenministex Dr. Wirth betonte die Notwendigkeit, eine organisatorishe Form zu finden, die es dem Reiche erlaubt, in Verbindung mit den vorhandenen wissenshaftlihen Or- ganisationen und den zuständigen Ländern helfend, aber au mitbestimmend einzugreifen, um ge- wissen Hohshulen und nstituten in der Grenzzone des tens und Westens die Weiterarbeit zu ermöglichen. Abg. exrnhard (Dem.) erklärte den heutigen Zustand für unerträglih, daß das Reich für die Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft den größten Teil der Mittel zahlt, während Preußen den größten Teil des e auf dieses Fustitut besißt. Dem Reichstag müsse dort größerer EinblickE und Einfluß gewährt werden. Ministerialdirektor Dr. Brecht warnte davor, daß das Reich überall, wo es Geld gebe, eigene Fachabteilungen aufbaue, die die Länder bereits hätten. Fm ganzen Reichsetat sei nux eine einzige Meinungsverschiedenheit zwishen Reih und Reichsrat ge- blieben (Reichswasserschuß). Wenn Preußen zur Herabseyung der Beiträge gezwungen sei, so hänge das zusammen mit der allge- meinen Frage der Finanzverteilung zwishen Reih und Ländern. Das Reich habe große finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Ländern unerfüllt lassen müssen, Wenn die Parteien meinten, TAIeN könne mehr tun, so müßten sie den Kampf in den andtag verlegen. Abg. Dr. ( Fe In (D. Nat.) hielt es niht für zweckmäßig, wenn in die wissMschaftlihen Fnstitute parlamen- rarily Fes gier werde. Das würde zu einer Politisierung der Wissenschaft führen. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) erklärte Wt der Anregung des Ministers, die beste Lösung wäre die chaffung von Reichsuniversitäten in den Fällen, wo das Land die Unterhaltung der Hochschulen nicht mehr finanziell leisten könne. Abg. Leicht (Bayr. Vp.) lehnte den Vorschlag von Reichsuniversitäten ab. Nah weiterer Aussprahe wurde der int Ela fr die Kaiser-Wilhelm-Gesell- [haft vorgeshlagene Reichszushuß von 3200000 Mark be- willigt. Zur Notgemeinshaft der deutshen Wissenschaft wandte sich der Berichterstatter Abg. Dr. Sch reiber (Zentr.) gegen eine Eingabe von Antiquaren, die viele ganz unbegründete Angriffe gegen die Notgemeinschaft enthalte. Der Börsenverein der deutshen Buchhändler habe sih mit diesex Eingabe niht identifiziert. Abg. D. Mumm (Christl. Nat.) begrüßte die Tätigkeit der Notgemeinschaft auch auf dem Gebiete der Geshichtsforshung. Abg. Dr. Moses (Soz.) D den Fall Schemann zur Sprache. Bekanntlich hat Professor E mit Unterstüßung der Notgemeinschaft für die deutshe Wissenshaft ein Werk herausgegeben, das er „Die Rasse in den isteswissenshaften“ betitelte. Dieses Werk gibt sich den Anstrih einer wissenshaftlihen Arbeit, bedeutet aber nihts anderes als politische Brunnenvergiftung. Wie von ver- shiedenen wissenschaftlihen Kritikern erklärt wurde, handelt es sih in dieser Schrift um ganz flache, ganz einseitige und äußerst bedenkliche tagespolitishe Erörterungen, die von namhaften Ge-

lehrten eine unzweideutige Ablehnung exfuhren. Es liegt hier aljo ein Schulbeispiel vor, das unter der Pre der Wissenschaft

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