1930 / 120 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 120 vom 24, Mai 1930, S. 4,

E

1500 Arbeiter könnien davon vier Jahre laug einen ausrei<henden Lohn erhalten. Wirtschaft und Wehrmacht hingen eben erg miteinander zusammen. Erfreuli<h und wünschenswert sei re<t zahlreiher Eintritt von jungen Leuten aus den beseßten Gebieten in Heer und Marine. Zwe>mäßig sei die Aufstellung eines mehrere Fahre umfassenden Marinebauprogramms. . FUr die fleine erste Rate für das Panzerschiff B werde die Deutsche Volkspartei stimmen. Sollte dies aber abgelehnt werden, so trete

werden

reuzers ollte unsere was ihr zu neuem Fnstrument zur Aufre{terhaltung seiner 3 2DeN. s ba Loibl (Bayr. Vp.) erklärt, seine Fraktion werde für die erste Rate für den Panzerkreuzer B nicht stimmen. Die Vor- sage cines Flottenbauprogramms sei unbedingt nötig. Die Aus- sandsfahrten unserer Schiffe sei erfreuli<h. Geist und Haltung der Offiziere und Mannschaften seien vortrefflich.

Damit s<ließt die Aussprache.

Abgestimmt wird dann zunächst über den kommaa- nistishen Mißtrauensantrag gegen den Reichswehrminister Groener. Fn einfacher Ab- stimmung wird der Mißtrauensantrag gegen die Stimmen der Kommunisten und Nationalsozialisten bei Stimm- enthaltung der Sozialdemokraten abgelehnt. Abg.Severing (Soz.) stimmte mit den Regierungsparteien gegen den Miß- trauensantcrag.

Der Haushalt des Wehrministeriums wird dann unter Ablehnung aller Aenderungsanträge der Kommunisten und Sozialdemokraten in der Auss\chußfassung angenommen. Lediglich die von den Regierungsparteien beantragten Streichungen bei den einmaligen Ausgaben werden genehmigt. Angenommen werden auh die Ent- \chließungen des Ausschusses, von einer Auflassung des Stand- ortes Lindau Abstand zu nehmen, diejenigen zwei Eskadrons, welche 1931 na< Brieg verlegt werden sollen, niht aus dem Standort Mielitsh zu entnehmen und die beabsichtigte Ver- legung der Fahreskadron von Gumbinnen nah Königsberg nicht durchzuführen.

Auch beim Marinehaushalt werden sämtliche Aenderungsanträge der Kommunisten und Sozialdemokraten abgelehnt. Bei den Schiffsbauten wird zunächst der Antrag der Sozialdemokraten und Kommunisten auf Streichung des dritten Teilbetrages für das Panzerschiff „Ersay Preußen“ in Höße von 9,7 Millionen Mark mit 207 gegen 184 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.

Es folgt dann die Abstimmung über den deutschnationalen Antrag, für den Bau des Panzerschiffes „Ersaß Lothringen“ eine erste Rate in den Etat einzustellen. FÜr den Antrag stimmen außer den Deutschnationalen auch die Deutsche Volkspartei, die Christlichnationale Arbeitsgemein- schaft, die Wirtschaftspartei und die Nationalsozialisten. Der Antrag wird mit 270 gegen 129 Stimmen bei einer Enthal- tung abgelehnt. (Pfuirufe rechts, Beifall bei den Sozial- demokraten.)

Auf Antrag der Regierungsparteien wird beschlossen, für den Baudes Kreuzers „Letpzig“, bei dem bekanntlich zugunsten des Panzerschiffes B eine Kürzung um 2,9 Mil- lionen Mark erfolgt wax, wieder einen Betrag von 1,5 Mil- lionen Maxk mehr einzuseßen.

Unter großer Heiterkeit wird ein Antrag der Regierungs- parteien, 400 000 RM füx den Umbau der alten Schifss- bauwerkstatt in Wilhelmshaven zu streichen, mit den Stimmen der Linken und der Deutschnationalen abgelehnt. Damit ist der Haushalt des Wehrministeriums erledigt.

Das Haus vertagt si<h auf Sonnabend, 10 Uhr: Haus- halt des Postministeriums.

Schluß gegen 8 Uhr.

f für den Vorschlag ein, wenigstens den Weiterbau des kleinen

„Leipzig in bisheriger Weise zu ermöglihen. Man Marie nicht verkümmern lassen, sondern alles tun, Leben verhelfen kann, um Deutschland ein Neutralität in die Hand

Preußischer Landtag. 167. Sißung vom Freitag, 23. Mai 1930, 10,15 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Preußische Landtag erledigte zunächst Anträge auf Genehmigung dex Strafverfolgung von Abge- ordneten. Die Genehmigung wird ausnahmslos versagt.

Dann wird die Erhöhung der Grundvermögens- steuer in dritter Lesung beraten,

Abg. Be > e r - Wilmersdorf (Komm.) bekämpft die Vorlage grundsäßlich, weil es sg niht um eine Grundsteuer, sondern um cine t rge 0e andele. Die Sozialdemokraten hätten bei der zweiten Lesung Togas den kommunistishen Antrag nieder- gestimmt, die Sozialrentner und Kriegsbes adigten steuerfrei zu lassen.

N Der Antrag der Deutschen Volkspartei, gewerblih be-

nußie Räume bis zu einem bestimmten Mietwert steuerfrei zu lassen und die Staffeln für die Steuerfreiheit der Woh- nungen der Hausbesizer in ihren eigenen Häusern zu erhöhen, wird mit 177 Stimmen der Koalitionsparteien und der Kom- munisten gegen 101 Stimmen der Rechten, 2 Enthaltungen, abgelehnt. Die Abstimmung über den grundlegenden Z 1 der Vor- lage selbst ist auf Antrag des Abg. Dr. v. Kries (D. Nat.) glei<falls namentli<h. An der Abstimmung beteiligten sich fast nur die Koalitionsparteien. Fnfolgedessen werden nur 181 Karten abgegeben, das Haus is also beshlußunfähig, die Grundsteuer kann heute niht mehr behandelt werden. (Stürmischer Beifall und Händeklatschen rechts.)

Präsident Bartels beruft die nähste Sizung auf sofort ein. Auf der Tagesordnung steht jedo<h nur noch die dritte Lesung des Etats, und zwar zunächst die Fortseßung der gestern abgebrochenen Einzelbesprechung. Beim Haushalt des JFunern begründet

Abg. Hein - Barmen (D. Nat.) unter großer Unruhe des Hauses den deutshnationalen Entschließungs8antrag, der das Staatsministerium ersucht, die für Oberhausen und Bielefeld ver- fügte Auflösung des Bismar>-Bundes sofort aufzuheben und zu veranlassen, daß die beshlagnahmten Gegenstände zurü>gegeben werden. Jn der Auflösung des Bismar>-Bundes erbli>t der Redner cine Rehtsbeugung und eine shwere Verlegung der verfassungs- mäßig gewährleisteten Rechte. Es könne gar keine Rede davon sein, daß der Bismar>-Bund eine Fortseßung des verbotenen Stahlhelms gewesen sei. Selbst wenn es richtig wäre, f; einige ehemalige Stahlhelmer dem Bismar>-Bund beigetreten eien, fo biete das nicht die geringste Begründung für die Auflösung des Bismar>-Bundes, sofern die früheren Stahlhelmer si< auf den Boden der Satzungen des Bismar>-Bundes stellen. Das Ver- fahren der Polizeipräsidenten von Oberhausen und Bielefeld sei s<limmer, als jemals die Durhführung des Sozialiste@geseßes gewesen sei. Das Verbot des Bismar>-Bundes stelle ein Teil-

verbot der deutshnationalen Partei dar, es sei nur von partei- volitishen Gründen diftiert. Das gehe daraus hervor, daß man Turn- und Sportvereine, denen gleichfalls ehemalige Stahlhelmer beigetreten seien, niht aufgelöst habe.

Regierungsvertreter beantivorten darauf eine Reihe Großer Anfragen.

Zu der Großen Anfrage der Sozialdemokraten wegen des Ueberfalls auf ein Tagungslokal des Reichs- banners in Röntgental wird erklärt, daß dieser Ueberfall von Nationalsfozialisten Fe ersihtlihen Grund planmäßig vorbereitet Von den 25 als am Ueberfall T Y _Ver-

ei ein-

worden war. Men befinden si< no< 8 in Haft. Ein Strafverfahren geleitet worden.

Fn Beantwortung der Großen Anfrage der deutshnationalen Fraktion über die Verseßung der drei Landräte in der Provinz Hannover in den einstweiligen Ruhestand wird ausgeführt, daß diese Landräte bei ihrer Ab- stimmung im Provinziallandtag niht nur einen bedauerlihen Mangel an Verständnis für die Aufgaben und Grenzen der pro- vinziellen Selbstverwaltung an den Tag gelegt, ns sih durh die Teilnahme an einer au< rein sahli< “völlig unberehtigten Brüskierung des Oberpräsidenten überdies einer {weren BVer- lezung ihrer Pflichten \{huldig gemacht hätten, die ihnen als politishe Beamte oblagen, und von denen sie au< als Mitglieder einer kommunalen Vertretun U lcpersYalt niht entbunden seien. Die geseblihe Grundlage für die Maßnahme der Staatsregierung sei der $ 27 Ziff. 2 Abs. 2 des preußishen Disziplinargeseßes vom 21, 7. 1852, wona Landräte jederzeit mit Gewährung des vor- s{hriftsmäßigen Wartegeldes einstweilen in den Ruhestand verseßt werden können.

Bezüglich der großen Anfrage der Deutshnationalen über den Flaggenerlaß des Berliner Polizeipräsddenten läßt die Regierung erklären, daß sie in keiner Weise anguerkennen vermöge, daß die Verfügung, die auf einer Armweilitng vom Minister beruht, irgendwie in Widerspru<h mit den Bestinrmungen der Reichsverfassung, insbesondere au< mit Art. 130, stände. Das Staatsministerium billige ns durhaus die Aeußerung des Polizeipräsidenten über den Mißbrauch, der mit dew früheren Roichsfarbèn s<hwarz-weiß-rot getrieben werde. Es sei im übrigen unverständlich, wie in der Anfrage die Farben shwarz-weiß-rot als die Farben der einzigen vevfassungsmäßigew Flagge des Deutschen Reiches, der Handelsflagge, hingestellt werden können. : Die kommunistishe große Anfrage wegen der Anforderung des Namensverzeihnisses der Ortsgruppen- leitung Görliß der CLI i eei QeA Partei wird dahin beantwortet, daß das Verlangen der Polizei si< nah $ 3 des Reichsvereinsgeseßes rechtfertige. Die genannte Gesjeßes- bestimmung sei dur< den Aufruf des Rates der Volksbeauftragten vom November 1918 nicht beseitigt und stehe au< mit Art. 124 der Reichsverfassung niht in Widerspruh. Eine polizeiliche Be- shränkung des vertragsmäßig gewährleisteten Grundrechts der Vereinsfreiheit liege in diesem Falle daher niht vor.

Fn Beantwortung einer weiteren tom sien großen Anfrage über die Auflösung des Wohlfahrtsaus- \<husses zur Gvündung eines Kinder- und Er- holungsheims für die Beamten der Polizet- verwaltung Köln wird ausgeführt, die Notwendigkeit der Auflösung habe sih ergeben, als ein Mitglied des Ausschusses eigenmähtig über den Wohlfahrtsfonds durh den Ankauf des Grundstü>s „Friedrihsruhe“ verfügen und dort niht ein Kinder- und Erholungsheim, für das die Mittel im erster Linie gesammelt ivaren, sondern E einen Gastwirtschaftsbetrieb einrihten wollte. Der O habe die Mittel des Wohlfahrts- fonds (45 000 Mark) bei der See der Stadt Köln zu 8% vH (früher 614 vH) Zinsen wieder angelegt und werde auh weiterhin iber den Wohlfahrtsfonds im Benehmen mit den Beamtenaus- Een zum Besten der Polizeibeamtenshaft verfügen. Die Grün- dung eines Kinder- und Erholungsheims solle erwogen werden, sobald ein geeignetes Heim erworben werden kann. Der Polizei-

räsident habe die ihm gezogenen Schranken geseßlicher unld ver- ssungsmäßiger Bestimmungen niht überschritten. L :

Zu der großen Anfrage der Deutschen Fraktion über die Verlegung der Landjägereischule aus der Stadt Einbe> wird kurz erklärt, daß aus Anlaß der Vevlegung der Landjägereishule von dort nah Trier eine Schadloshaltung der Stadt Einbe> grundsäßlih nicht in Frage kommen könne.

Abg. Bo r > (D. Nat.) erklärt, Minister Grzesinski sei nur Exponent seiner Partei gewesen. Heute brauche ja auch ein Minister niht Persönlichkeit zu sein. Das beweise der neue Minister Professor Waentig, obwohl sih dessen elegante äußere Erscheinung über den Rahmen seiner Partei erhebe (Heiterkeit); denn erx habe an dem System nichts geändert. Unerhört sei z. B. die Behandlung der Farben Schwarz-Weiß-Rot dur die Polizei. Diese Farben \eién jedo<h für weite Kreise des Volkes ein Er- innerungszeichen an eine i die weiß Gott! besser gewesen sei als die jeßige. (Lebhaster Beifall bei den Deutschnationalen.) Dem Minister fehle leider jedes Verständnis für Tradition; des- Nu sei er ungeeignet zum Staatsminister. Die deuts nationale

raktion sehe es als ihre Aufgabe an, die preußische Polizei aus den Händen der Sozialdemokraten zu befreien. (Beifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Heidenreich (D. Vp.) fkritisiert die Personalpolitik

des Ministeriums des Jnnern namentlich im Statistishen Landes- amt. Der Redner erörtert den Beamtenabbau beim Statistischen Landesamt und erklärt, mit der Dee der Aussage- genehmigung an die Beamten werde der Minister nicht durch- ommen. Man müsse sih mit Entschiedenheit dagegen wehren, daß Entlassungen aus politishen Gründen vorgenommen werden. Daß es der Fall sei, sei nicht zu widerlegen. ®2 ngestellte über 50 Fahre müßten as jüngere, die Angehörige der Gewerkschaft seien, blieben. ei gekündigten Beamten, die nahher dem Zentral= verband beigetreten wären, sei die Kündigung zurü>kgenommen! (Hört, hört! rechts.) Der Staat sei niht nur sür die Koalitions- parteten allein da, er werde weiter e o. wenn auch diese Koalition nicht Go, bestehe. Bei diejer korrupten Beamten- politik mit seiner Gesinnun nee fomme der Staat auf den Hund. Man sollte do aufhören, ih mit Kreaturen zu umgeben, die kein Verantwortungsgefühl hätten. Sie, Minister, mit starker Hand ein!

Abg. Lohserx - Altona (Nat.-Soz.) legt Verwahrung ein gegen die _Versügung, M Nationalsozialisten als leitende

Greifen Herr-

Beamte nicht zu bestätigen seien. Es sei unerhört, daß z. B. Männer, die seit langen Fahren Gemeindevorsteher seien, als Amtsvorsteher nicht bestatigt würden aus dem einzigen Grunde, weil sie Nationalsozialisten seien.

Beim Kultushaushalt protestiert

Abg. Buchhorn (D. Vp.) dagegen, daß die Nofretete uns

verlorengehen soll. Dieses wundervolle, eigenartige Kunstwerk könne nicht erseßt werden. Der Kopf der Königin fi von ganz besonderer Schönheit, die jedermann zu Herzen gehe. Die Nofretete stelle eine <höône Frau dar, die nie altere. (Zustimmung und Heiterkeit.) Man müsse do< fragen: Was hat Herr Professor

Dr. Schäfer für ein Fnteresse davan, für die Abgabe dieses Kunst- werkes sih einzuseßen. Das Ministerium müsse eine klare, ein- deutige Antwort geben!

Abg. Flse Neu mann - Charlottenburg (D. Nat.) tritt für die Erhaltung des ristlihen Geistes auf unseren Schulen ein. Der Zustand, daß die Vergangenheit unseres Volkes systematisch verunglimpft werde, müsse aufhören. Bei der Beurteilung der Leistungen müsse der Wert, nicht die politische Gesinnung zen- suriert werden. Die Gesinnungsschnüffelei au<h auf den Schulen fördere auf das s{<limmste die politische Verhezung. Zu fordern sei auch, daß der Wert der Volksschule wieder anerkannt werde und daß mit dem Berechtigungswesen aufgeräumt werde. Die deutsche Kultuc müsse sich vom Marxismus befreien. Auf Angriffe, die

die Rednerin gegen den demokratishen Abgeordneten als Schulmann richtete, antwortete Abg. Dr. Bohner (Dem.) in sehr -erregtem Ubgeorduete Neumann, olle mit g athos Verleumdungen auszusprechen, lieber für j kämpfen. Der Redner gibt eine Reihe von Beis und Ret Stellung von Aufsaßthemen dur< Studienräte und die über die lung der Themen. Er erklärt, wenn z. B. in einem Sehand, Aufsaß im Lande der allgemeinen Sulpslict, im Lac lder si finde, in dem von Fd

Matte die R E f d É er bl: asse die Rede sei, die erst seit kurzem Schreiben Ven lernt habe, so sei das unerträglich. Wenn in einem andelt b saß stehe, daß die deutshen Staatsanwälte feige seien L Aue brechen geshüßt würdea, daß die deutshen Richter bestohen (t so könne das ni<ht unwidersprochen hinausgehen. Bee Cen, Studienräte, die grobe Entgleisungen unkorrigiert ließen Legen plinarverfahren anhängig gemaht würden, so sei das Leg P rehtigt. Fn einem weiteren Aussaß entwi>elte ein Schüler „Ds Ideal dahin, daß Christen und Juden, Tagelöhner und Be fen rit ne “rg werden, und kommt zu dem Su, daß mien einem solchen Zustande weit entfernt seien. Dazu fand fr von Bemerkung des Studienrats: „Weiter entfernt denn je!“ A haftes Hört, hört! links.) Besonders berechtigt sei es geivels wenn man gegen den deutshnationalen Bezirksverct Studienrat Dr. Lindemann, im 1 eg g iadren vorge eten, sei. (Lebhafte Zurufe re<hts. Beifall links.)

__ Beim Haushalt des Wohlfahrtsminij, riums beantwortet Ï : Mert S er Dr. Schopohl, der Leiter der My zinalabteilung des Wohlfahrtsministeriums, eine große Anfrage G e ea NE Fraktion über das Calmettesche Tuberkul,

Peer Seen, Er erklärt, die deutsche inen haft habe is ém Calmette-Verfahren gegenüber zunächst abwartend verhall und erst eingehend geprüft, ob das Verfahren unschädlih sei E abschließendes. Urteil über die Erfolge des Calmetteschen Me; Ens könne aber nur auf Grund sorgfältiger, sich üba viele Jahre erstre>ender Beobahtungen gewonnen werden. Yj Rüksiht auf bereits vorgenommene tierexperimentelle Unte, suhungen des Jmpfstoffes dur<h das Fnstitut für Jufektionz, kranfkheiten „Robert Koh“ glaube sih der Präsident zu der Emp fehlung berechtigt, das Versahren sei in der Praxis mit aller g, botenen Vorsicht anzuwenden, um Erfahrungen zu sammeln, y er, der Redner, sih zu einer Empfehlung diejes Mittels habe ent: [MieBen können, beabsihtigte er zunächst das Ergebnis der Ays, prache abzuwarten, die im August dieses Jahres auf dem Jnt, nationalen TI'uberkulosekongreß in Oslo - über das Calmettest Verfahren abgehalten werden soll. Es stehe zu erwarten, daß hiz Vertreter der verschiedensten Länder über die von thnen q wonnenen Ce mit dem Mittel berichten werden. V

D D Bohne

Aas anstatt 1% , De ahr politis

gangen

bérechtigt diese Vorsicht gewefen sei, hätten die Vorgänge in Lübe nur zu deutlih erwiesen. Um aber über diese Vorgänge in einzelnen unterrichtet zu sein, habe er im Einverständnis mit dg Lübecker S R Ie und dem Reichsgesundheitsamt dey Abteilungsleiter der Tuberkuloseabteilung im Fnstitut Robet Koch nah Lübe> entsandt. Zur völligen Aufklärung der Loy änge in Lübe> seien no< weitere Untersuchungen notwendi, o daß im Augenbli> no< kein abshließendes Urteil abgegebu werden könne. Zu der Frage, inwieweit die Vornahme experi menteller Untersuchungen am Menschen zulässig sei, habe an 14, März d. J. eine Be pre<hung im KriGêgesundheitär unt Teilnahme der Sachbearbeiter des Ministeriums stattgefun, in der der Reichsgesundheitsrat seine Stellung dahin festlezt daß ein Fortschritt der Wissenschaft nur dann möglich sei, wen neue Heilmittel und neue Heilbehandlungsmethoden auh m Ménschen experimentell erprobt werden, daß dies aber nur du Sachverständige und unter der Beobachtung geöhter Vorsicht maßregeln eriotaeu dürfe. Die Bekanntgabe der Stellungnahnt des Reichsgesundheitsrats dürfte hon in den nächsten Wohn zu erwarten sein.

Nachdem auch die restlihen Haushalte einschließli di Haushaltsgeseßes in der Einzelaussprache erledigt sind, findu die Abstimmungen statt. *

Die beim Haushaltdes8Staatsministerium und des Ministerpräsidenten von der Deutsha Volkspartei eingebrahten Anträge auf Streichung der A iwandsentschädigungen für die Minister und Staatssekretät werden abgelehnt. Der Ablehnung verfällt auch ein weitett Antrag der Deutschen Volkspartei auf Einsetzung eines a Vertretern der Staatsregierung und der Organisationen det Presse paritätis<h zusammengeseßten Beschwerdeausshusstà der über die Berechtigung der Entziehung staatlicher Bekanub machungen mit verbindlicher Kraft entscheiden sollte, At Haushalt selbst wird angenommen, |

Beim Domänenetat wird auf Antrag d Zentrums gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten eine Million für Darlehen an Domänenpät neu eingefügt. E

Beim Forstetat beantragen die Deutschnationl Erhöhung der Dienstaufwandsentshädigung und Stellenzulä für Revierförster und Forstverwalter. Der Antrag wird mil 260 gegen 96 Stimmen der Deutschnationalen, Deutshn deri r Deutschen Fraktion und der Nationalsoziali] abgelehnt.

Beim Landwirtschaftsetat werden angenom Anträge der Sozialdemokraten, die cine Million zur Förder des A>er- und Milan enbales und 191 000 Mark für die 41 anstalt für Gewässerkunde neu einsegen. Annahme find auch Entschließungsanträge des Landwirtschaftsaus hu} bei der Reichsregierung auf den Erlaß einer Verord hinzuwirken, wona<h für verfütterten deutschen Roggen gleiche Menge Auslandsgerste zum verbilligten gollsas “i zwei Mark eingeführt werden darf, und der Deutschen e partei, den Veterinärräten auf das Besoldungsdiena c angemessenen Teil ihrer Tätigkeit als Tierarzt rechnen. : <0 Beim Handelsetat wird auf Antrag der Sojh demokraten gegen die Stimmen der Rechten beschlossen, L die Geschäftsbedürfnisse und Reisekosten der Gewwerbeau?| je 25 000 Mark mehr zu bewilligen. 6

Angenommen werden zu diesem Haushalt fern Ó \<{ließungen der Deutschen Volkspartei, bei der Umschul a aktion für die Landwirtschaft zusammen mit dem Reid die kleinere und mittlere Jndustrie sowie Handwerk U j werbe in den östlichen Grenzprovinzen mit billigen lan gen Krediten zu bedenken; der Sozialdemokraten, im 28

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

huts Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlotten

Verantwortlih für den Angzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Men gering) in Ber idal Dru> der Pu Dru>erei- und Verlags-Aktienge! erlin, Wilhelmstraße 82.

Acht Beilagen E (einshließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterd®

77, 120. (Fortsebung aus dem Hauptblatt.)

¿Programms eine Frahtsenkung zugunsten der sle- E P inndustrie durchzuführen, auf die Kommunen ein- 1 amit sie Bestellungen bei dieser Fndustrie machen, ten, strie au< bei der wertschaffenden Arbeitslosen- d bevorzugt zu berü>sichtigen, bei Chaussee- und V bauten aus Grenzmitteln das Material dieser Jndu- je porzugen und der Notlage der Stadt Striegau und eren Gemeinden zu steuern, die unter dem Darnieder- Pre Steinindustrie leiden; eine Entschließung des Ver- e uscusses, den Ausbau der Oder von Cosel abwärts in ¡hen Tempo zu fördern wie den des Mittellandkanals; Entschließung der Wirtschaftspartei, die Einsturzgefahr yherbrü>e bei Christianstadt zu beheben und den Neubau ’Grüde zu beschleunigen; eine Entshließung der Sozial- traten, auf die Reichsregierung einzuwirken, damit die eung der Eisenbahn-Reparaturwerkstatt Dortmund um ahre verschoben wird; eine Zentrumsentschließung, So- vlitif als Hauptprüfungsfes | A weg 9 und Getwerbe- ; einzuführen und eine Entschließung der Sozialdemo- i, dent \Dammzuschlag für den e Tak racht- ir über den g“ Sudd nah der Fnsel Sylt in all fommen zu lasjen. beim Bergetat werden angenommen Entschließun- des Hauptausschusses, mit größter Beschleunigung die ( zum Bau der Odertalsperre bereitzustellen, der Stadt ¿thal-Zellerfeld zu helfen, Arbeit für die entlassenen ute zu schaffen, ein Notstandsprogramm für den dur filequng des Bergbaues betroffenen Oberharz auszu- n und die erforderlichen Geldmittel dafür zur Ver- q zu stellen; Entschließungen des Handelsausschusses, die dsteuer und Hauszinssteuer der Mansfeld - Bergbau- , nach Fang Tatbestandes niederzuschlagen oder zu n, auf die Gemeinden einzuwirken, daß sie bei der rung dieser Gesellschaft keine Wertzuwachssteuern für dtü>sverkäufe erheben, beim Reiche Steuererlaß, bei Feihsbahn Aus8nahmetarife für diese Gesellschaft zu er- n und die Notwendigkeit einer Subvention zu prüfen; Enishließung der Volkspartei, auf die Kommunen ein- fen, damit sie bei Siraßenbauten Mansfelder Schlacken- verwenden und Entschließungen des Zentrums und der [hen Volkspartei, Erhöhungen des holländischen Kohlen- s Z E Beim Hau 8halt der Porzellan-Manufak- vird auf Antrag der Sozialdemokraten und E inmaliger Zuschuß des Staates von 1,8 Millionen zur a n pa vori und zur Abde>ung kurz- jer Darlehen neu eingestellt. Beim Etat des Landtags wird ein gemeinsamer N O Ren P für die Geschäfts3- fuisse 2 mehr zu bewilligen. eim Fustiz-Haushalt wi eine Entschliezung tehtsausshusses angenommen, das Auswärtige Amt Finholung einer Auskunft der Sowjet-Regierung zu lassen, um den Mord an dem Deutschen Fridolin Leutner Disseldorf aufzuklären. Annahme findet auch eine Ent- jung der Koalitionsparteien und der Deutschen Volks3- : G Amtsgerichtsdirektorstellen beim Arbeitsgericht zu schaffen. / n Haushall des Mintistériums. d6s ern werden auf Añtrag der Regierungsparteien für bau von Unterkünften der Polizei 192 000 f mehr be- st. Annahme finden ferner Entschließungen des ums, die katastrophale Wassernot in den Aachen-Dürener haftsgebieten zu beseitigen, die Ausdehnung der dortigen strie zu fördern und die anormale Arbeitslosigkeit in h Gebiet zu bekämpfen, des Beamten-Ausschusses, wonach jitig mit preußischen Besoldungsänderungen die Ge- den ihre Besoldungsordnung ändern dürfen und wonach ttsonalpolitik beim preußishen Statistishen Landesamt iltig nachgeprüft werden soll, ferner eine Entschliezung vzialdemokraten, Beförderungen zu Polizeioffizieren erst sinfjähriger Dienstzeit vorzunehmen und die Stellen der Me in (0s igt I g Feen stern umzuwandeln. Angenommen wird außerdem Entschließung des SetT, bei der Reichsregierung zu wirken, daß die Reichsbahn die Zuschüsse für den \ltungsaufwand der Wohngemeinden ihrer Arbeiter be- igt auszahle, eine Entschließung der Demokraten, au<h D sigen der nihtrichterlichen Beamten münd- 0 offentlich zu führen. vim Kultus-ÉEtat wird eine Entschließung des enAusschusses angenommen, den Flüchtlingslehrern b Jahre den Unterschied zwischen Wartegeld und vollem mommen unverzüglich nachzuzahlen, Hener ein An- P V dee D von den dur<h Erhöhung der de der Hochschullehrer ersparten Mitteln 50 000 M i eine Es persönlicher Ordinariate in planmäßige ne Erhöhung der Bezüge persönlicher Ordinarien p! Vohlfahrts-Haushalt werden auf Antrag im, angsparteien elf Regierungsrätinnen für die Eiitate bei den Regierungen bewilligt statt neun. E Tette Ministerial irektor wird genehmigt. Statt 1 E Ministerialräte bewilligt. Unter den angenom- hu) ¿lshließzungen befinden sih solche des Wohnungs- 1 tür die Landarbeiter niht nur Eigenheime, a 9 Mietshäuser zu schaffen, Bergmannssiedlungen M Vuflationszeit beschleunigt unter Aufwertung auf- ind e, lsscheidenden Bergleuten, sglgnge die erwerbs- I Le Eigenheime oder Mietwohffungen unter den lerunas edingungen zu belassen, Entschließungen des êwerbg r itischen Ausschusses, daß die Wiederaufnahme ung et nicht als ausschließliher Grund zur Rü>- baugere, Fürsorgeleistungen gemacht wird und daß der 2, Und Wöchnerinnenshuyß auf die Landivirt-

due dedehnt wird jun umen wird au< die deutshnationale Ent- bun as die Ortsausschüsse für Jugendpflege und Eo ihre Vergünstigungen auf die Fugendverbände gen auszudehnen haben, feruer eine deutsch-

Rithtu Mal, , © Entschließung, wona< Bestimmungeu getroffen

Erste Beilage

Berlin, Sonnabend, den 24. Mai

werden sollen, daß Steuern und sonstige Lasten ni l Pachten überschreiten und die Reallienern soweit An werden, daß sie dur die Pacht gede>t sind.

Im Haushalt des inanzministeri werden auf Antrag der E statt s a 486 Regierun sôrâte bei den Oberpräsidenten usw. bewilligt; die 588 000 RM für den Um- und Erweiterungsbau des egie- rungsgebäudes „in Lüneburg werden aariden: dagegen 120 000 RM für die Umgestaltung der Fernsprechanlage Tar Regierung an Koblenz neu bewilligt. Angenommen werden ferner eine Entschließung der Sozialdemokraten, alle unfall- versicherungspflichtigen Betriebe und Tätigkeiten des Staates möglichst bald in Eigenversicherung zu nehmen, eine Ent- lrehnng dex Sozialdemokraten, p. eine besondere Kom- mission die Bewertung und Eingruppierung der technischen Beamten in Preußen vorzunehmen,

Beim Etat der Allgemeinen Finanzver- waltung wird gegen die Linke bei Stimmenthaltung des Zentrums eine Entschließung der Deutschen Fraktion ange- nvmmen, die umgehend Maßnahmen fordert, um die Real- steuern so weit zu senken, daß sie für die notleidende Land- wirtschaft tragbar werden.

__ Mit diesen Aenderungen und Entschließungen werden die einzelnen Haushaltspläne genehmigt. Auch das Haus - halts-Geseß wird angenommen.

Die Schlußabstimmung über den Etat als Ganzes is auf Antrag der Deutschnationalen wieder namentlih. Die Oppo- sitionsparteien bleiben der Abstimmung fern. Nur einzelne Abgeordnete der Splitterparteien, darunter die Abgg. Meyer- Hermsdorf (Christl. Soz. Volksp.), Frhr. v. Wangenheim nt. Hann.) und Pohl (Volksrxechtp.) beteiligen sih dur<

bgabe von Nein-Karten an der Abstimmung. Von den Oppositionsparteien wird das mit großem Hallo aufgenom- men. Troßdem reichen au diese Einzelstimmen nicht aus, um das Haus beschlußfähig zu erhalten. Es werden nur 222 Karten abgegeben, während 226 zur Beschlußfähigkeit erfor- derlich sind. Dieses Resultat wird von der Opposition mit stürmishen Bravo-Rufen aufgenommen, in die sih Rufe der Nationalsozialisten mischen: „Nieder mit der Regierung Braun!“

Unter großer Unruhe des Hauses vertagt Vizepräsident Baumhoff den beshlußunfähigen Landtag aut Montag, den 16. Funi, 1 Uhr: Verlängerung des preußischen Finanz- ausgleichs, Schulgelderhöhung.

Schluß nah 3 Uhx.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags beschäftigte sich gestern er- neut mit dem Arbeitsplan des Reichstags, da einige Parteien den Wunsch hatten, wegen der Wahlen in Sachsen den Plan zu verändern. Der Aeltestenrat hielt an dem aufgestellten Arbeitsplan fest, S am Mittwo<h nächster Woche die Pfingst- S beginnen, der Reichstag dann am 16. Funi wieder zu- ammentritt und bis zur Sommerpause durchtagt. Die Haus- haltsberatung soll bis zum 30. Funi abgeschlossen sein. Der Be- ginn der Sommerpause hängt von der Erledigung der. dann noch ausstehenden Geseße über die Osthilfe und die Arbeitslosenver- sicherung ab. Man rechnet aber damit, daß die Sommerpauje in den ersten Julitagen beginnen wird. Der Aeltestenrat einigte si<h weiter dahin, daß für den Erweiterungsbau des Reichstags aus Syparsamfkeitsgründen weitere Mittel vorläufig nicht an- gefordert werden sollen. Eine weitere Aussprache fand über den Antrag der Funkstunde statt, die Verhandlungen des Reichstags dur< Rundfunk bzw. Schallplatten zu übertragen. Auf Grund der Verhandlungen in den Fraktionen sprachen sih die Deutsch- nationalen, die Deutsche Volkspartei das Zentrum und die Bayerische Volkspartei gegen jede Uebertragung aus, Für die Uebertragung traten ein Sozialdemokraten, Kommunisten und Wirtschaftspartei, während sich die Demokraten und die Christlich- nationalen ihre Stellungnahme vorbehielten, bis die Ein elheiten geregelt sind. Auf Grund dieses Ergebnisses wird Präsident Löbe zunächst weitere Verhandlungen mit der Funkstunde führen.

Sm Auswärtigen Ausschuß des Reichstags, der unter dem Vorsiß des Abg. Scheidemann (Soz.) am 23. d, M. zu- sammengetreten war, gab na< dem Bericht des Nachrihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger zunächst Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius eine ausführliche Darstellung über die Verhandlungen der Genfer Ratstagung, wobei er auch auf seine sonstigen Bes rechungen, insbesondere auf diejenigen mit dem französishen Außenminister Briand, einging. „Fm weiteren Verlauf der Sißung wurde der Geseßentiourf über einen Notenwechsel zum deuts<h-portugiesischen Handelsabkommen nah kurzer Aussprache genehmigt. Ebenso stimmte der Ausshuß dem Geseßentwurf über das, zwishen Deutschland, Dänemark, Danzig, Polen und Schweden geschlossene Uebereinkommen über die Regelung der Schollen- und Flundernfischerei 1n Ger Qs see zu.

Der Haushaltsauss<huß des Reichstags begann am 22. d. M. mit der Einzelberatung des Reichsministeriums des Junnern. Zu dén Ran Verwaltungsausgaben wurden nah . dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger folgende Ent <ließungen angenommen: Eine E Entschließung, die Reichsregierung zu ersuchen, em Reichstag einen Geseyentwurf über eine umfassende Reichsreform, insbesondere mit dem Ziel der Beseitigung des Dualismus zwischen Reih und Preußen und einer zwe>- mäßigen Abgrenzung der Zuständigkeiten zwishen Reih und Ländern, vorzulegen. Eine weitere sozialdemokratishe Ent- \<hließung, die Reichsregierung zu ersuchen, dem Reichstag einen Geseßentwurf über die Feuer A vorzulegen, der die at wi ereien re<tli< der Erdbestattung gleihstellt und die

enehmigung zur Feuerbestattung nur abhängig macht von der amtlichen Sterbeurkunde und von der amtsärztlihen Bescheinigung, daß ein Verdacht, der Tod sei dur strafbare Handlung herbei- geführt worden, sich nicht ergeben hat. Eine deutschnationale Entschließung wurde angenommen, die die Reichsregierung auf- ordert, dem Reichstag baldmöglichst einen Bej ZUL Ausführung des Artikels W dex ei<hSs8ver- fassung nah Maßgabe des lebten Absatzes dieser Bestimmung vorzulegen. Eine weitere deutshnationale Entschließung wurde angenommen, die Reichsregierung aufzufordern, im Benehmen mit den Länderregierungen darauf hinzuwirken, daß mehr als bisher eine eingehende Aufklärung über die Gefahren der Fremdenlegion nach einheitlichen Grundsäßen in der Schule und dur sonstige Veranstaltungen erfolgt. Desgleichen wurde eine deutshnationale Entschließung angenommen, die Reichsregierung auszufordern, 1m Benehmen mit den Ländern Vorkehrungen gu treffen, die in enger Verbindung mit den

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

230

<ristlihen Kirchen eine wirksame Bekämpfung der unter dem Namen „Kulturbolshewismus“ zusammen- fassenden auf Zersezung und Zerstörung von Religion, Sitte, Ordnung, Autorität und Staat abzielenden Be- srebungen auf dem Gebiete der Schule, des Rundfunks, des Films, es Theaters, der Musik und anderer Darbietungen verbürgen. Eine Entschließung der Deutschen Volkspartei, der Wirtschafts- partei und der Demokraten wurde angenommen, die Reichs- regierung zu ersuchen, einen Entwurf zur Abänderung des Geseßes über - den Erwerb und Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit vorzulegen, dur< den an Stelle der Länderzugehörigkeit allgemein die Reichsangehörigkeit eingeführt wird. Eine Entschließung E Antragsteller wurde an enommen, die Reichsregierung u ersuchen, einen ai Áe Zur Abänderung des Geseves über den Erwerb und Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit r 179 dur<h den die Bedingungen für den Erwerb, Wechsel oder Verlust der Na- tionalität [E Frauen einerlei ob verheiratet oder niht die gleihen sind wie für Männer, entsprehend den Empfehlungen der Haager Kodifikationskonferenz. Eine weitere Entschließung der Deutschen Volkspartei, die Reichsregierung aufzufordern, mit den Ländecn und den kirhlichen Behörden in eine Verhandlung betreffs Kalenderreform einzutreten, wurde ebenfalls angenommen. Eine Zentrumsent- [0s Bug wurde angenommen, die Reichsregierung zu ersuchen, das ängst in Aussicht gestellte Beamtengesebß tunlihst bald dem Reichstag vorzulegen. Eine sozialdemokratische Entschließung, die L Gee zu ersuchen, dem Reichstag möglichst bald einen Geseßentwurf über die Gewährung einer Äbfindungs- summe für weiblihe Reihsbeamte, die infolge F SLTLALKAE freiwillig aus dem Reichsdienst ausscheiden, vorzulegen, wurde dem ständigen Unterausshuß überwiesen. Eine Zentrumsentschließzung, die Reichsregierung zu ersuchen, die reihs- geseßliche Regelung der Dienst-und Rechtsverhältnisse er verheirateten weiblihen Beamten möglichst bald vorzunehmen, wurde ebenfalls dem ständigen Unterauss{huß überwiesen. Das Kapitel über die Personalausgaben des Reichsinnenministeriums wurde alsdann ent- sprechend der Regierungsvorlage genehmigt. Bei Behandlung des Etatskapitels: „Förderung kulturellerundkün st - lerischer wed>e“ wurde zum Ausdru> gebracht, daß die Theater im Osten besonders der Unterstüßung bedürfen, auh wurde verlangt, daß der Welfenschay, der jeßt in der Schweiz käuflich sei, für ein deutshes Museum erworben werden müßte, da sonst die Gefahr bestehe, daß dieses einzigartige Denkmal deutscher Handwerkskunst demnächst in Privathände gelange. Die Herausgabe der Nefretete an Aegypten fand entschiedenen Wider- spruch. Man tausche für dieses kostbare Stü>k nur Doubletten ein, deren Wert in keinem Verhältnis zur Nefretete-Büste stehen. Statt dessen solle man si<h lieber das Geld für den Erwerb des urdeutshen Welfenshaßes von Aegypten auszahlen lassen. Die Notstände der bildenden Kunst wurden beleuchtet und Reichshilfe gefordert. Für Gelehrte, die im Ausland tätig gewesen wären und dort deutscher Kultur gedient hätten, müsse ebenfalls bei ihrer Rü>kehr nah Deutschland gesorgt werden. Anträge der Abgg. Berndt (D. Nat.) und Dr. Löwenstein (Soz.), die eine Unterstüßung von 120 000 RM für das Philharmonische Orchester in Berlin forderten, wurden einstimmig angenommen. An- genommen wurde auch ein sozialdemokratisher Antrag, der den Titel zur Förderung wissenschaftliher und künstlerischer Zwe>e in folgende Einzeltitel aufteilt: Ti&l T1 Förderung wissenschaft- licher und künstlerischer Zwete 730 000 RM, Titel Ta Beitrag für die historische Reichskommission 50 000 RM, Titel Ib Beitrag für dia deutsche Kommission für geistige Zusammenarbeit 50 000 RM, Titel Ic Beitrag für das JFnstitut sür Weltwirtshaft und See- verkehr 125 000 RM, Titel 1d Förderung der Theaterkultur 500 000 RM und Titel le Förderung der künstlerishen Handwerk3- kultur 50 000 RM. Der Etatstitel, der die Förderung kulturell gemeinnüßiger Einrichtungen und Vereinigungen zum Jnhalt hat wurde entsprehend den Anträgen der Abgg. D. Strathman n (D. Nat.) und D. M umm (Christl. Nat.) um 500 000 RM erhöht, Zu den „Verwaltungskosten des Museums Alexander König in Vonn“ wurden 65000 RM bewilligt. Bekanntlich hat der Geheime Regierungsrat, Ordentlicher Honorarprofessor der Zoo- logie an der Universität Bonn, für die im Laufe seines Lebens aus zahlreichen eigenen Forschungsexpeditionen sowie dur<h Kauf erworbenen zoologishen Sammlungen ein eigenes Museum er- rihtet. Das Museumsgebäude ist im Rohbau vollendet und es fehlt no< ein großer Teil des Fnnenausbaues und der Jnnen- einrihtung. Der Ausbruch des Krieges und in der Nachkriegs- zeit die Beschlagnahme des Museums dur<h die Besaßungs- behörden haben die Vollendung des Museums verhindert, Pro- fessor König ist infolge des Verlustes seines schr großen Grund- besizes in Rußland dur< den Umsturz und seines deutschen Ver- mögens durch die JFnflation niht mehr in der Lage, die Kosten der Fortführung des Museumsbaues zu tragen. Er hat aber den Wuns, daß die wertvollen Emiral ingen dem deutschen Volke und der deutschen Wissenschaft erhalten bleiben und hat aus diesem Grunde die Sammlungen, den Museumsneubau, seine Privat- villen und -gärten und unbebauten Gelände in Bonn dem Reiche als Stiftung angeboten unter der Bedingung, daß das Reich die Kosten des weiteren Ausbaues, der Fnneneinrichtung des Museums sowie die laufenden Verwaltungskosten übernimmt. Hierzu wurde eine Entschließung angenommen, worin die Reichsregierung ersu<t wird, in Sachen des Museums Alexander König in Bonn in Verhandlungen mit der Kaiser-Wilhelm-Ge- sellshaft behufs Angliederung einzutreten. Beim Etatstitel „Erziehungsbeihilfen“, einem Fonds aus dem auch Freistellen des * Reiches an höheren Lehranstalten für die männlihe und weibliche Jugend gewährt werden, wurde ein sozialdemokratischer Antrag angenommen, der diesen Titel auf 1 400 000 RM erhöht, wovon 200 000 RM zur unmittelbaren Verwendung durh den Reichsminister des Jnnern verwandt werden sollen, tnsbesondere zu dem Zwe>, um den Aufstieg von Befähigten auch außerhalb der normalen Bildungsgänge zu fördern. Zur Förderung des Turn- und E Len wurde eine Million Reichsmark bewilligt. Die Mittel dienen zur: Unterstüßung der großen, das gesamte Turn-, Sport- und Wanderwesen umfassen- den Reichsverbände, ferner zur Förderung vorbildlicher [sport- licher Einrichtungen von allgemeiner Reihsbedeutung und zur Gewährung von Beihilfen für große deutshe und internationale Kampfspiele. Der Auss{huß stimmte einer Entschließung des Bentrums zu, worin die Reichsregierung ersucht wird, in Ver- yandlungen mit der Reichsbahnhauptverwaltung darauf hinzu- wirken, daß bei Jugendwanderungen künftig die tarifarishe Ermäßigung schon bei 5 Jugendlichen gewährt wird und eine Vereinfahung des Ausweisverfahrens dahingehend ge- troffen wird, daß zur Ausstellung eines Fahrs<heins für JJUgend- fahrten eine Bescheinigung von der zuständigen Pol izel- verwaltung genügt, welhe die HZugehörigkeit der 2 eil» nehmer zu einer Jugendorganisation amtlich bestätigt. Bei dem Etatstitel: „Gesundheitspflege“ führte Reichs- innenminister Dr. Wirth zur Frage der KrebsSbekämp} g folgendes aus: Nach den Statistiken aller Länder nimmt die Zah der Todesfälle an Krebs immer mehr d Während die Mor- talitätsziffer der Tuberkulose in Deutschland allmählih bis zu 9,3 auf 10 000 Lebende herabgegangen ist, hat der Krebs ungefähr die Ziffer vou 11 erreicht. Auch wenn man annimmt, daß es