1930 / 122 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 122 vom 27. Mai 1930, S. 4,

Ostpreußen und den umliegenden Osten an Vergebungen auf- gewendet haben. Dazu kommt, daß wir im Gegensaß zu der Reichsbahn, die für die Frachten die vollen dur< die Entfernung gegebenen Tarife fordert, im Postpaketverkehr seit einigen Fahren bekanntlih die Bestimmung getroffen haben, daß zwishen Ost- preußen und dem übrigen Reih nur die Gebühr der jeweilig nächstniedrigen Zone in Ansaß gebracht wird. Meine Herren, das ist eine für uns sehr fühlbare finanzielle Leistung.

Dem Wunsche des Herrn Abgeordneten Seppel, daß bei den Arbeitsvergebungen der Südosten Schlesien berü>sichtigt werden möge, wird Re<hnung getragen. Die Waggonfirmen in Görliß und Breslau werden ih will niht sagen: im Vorzug, aber nah bester Möglichkeit mit Aufträgen bedaht, Daß ih mih hinsihtli< der Vergebungen auf einer objektiven und ge- re<ten Linie bewege, beweisen mir die Vorhalte der Herren Ab- geordneten Seppel und Groß, von denen der erste sagte, der Süden iverde von mir bevorzugt, während der andere sagte, der Süden leide unter unseren Vergebungen. Jh glaube hiernach, die rihtige Mitte einzuhalten.

Auf dem Gebiete der Vergebungen hat sodann hier im Plenum ebenso wie im Ausshuß die Frage der Vergebung unserer te<hnis<hen Aufträge wiederum eine Rolle gespielt. Es wurde der Vorwurf wiederholt, daß das Reichspostministerium Beziehungen zu der Firma Siemens unterhalte, die zu einer Be- vorzugung oder einer Monopolstellung dieser Firma geführt hätten. Jh kann das nur ganz entschieden in Abrede stellen. Die Vergebungen auf dem Gebiete des Fernsprehwesens erfolgen nah objektivster Prüfung der angebotenen Lieferungen hinsichtlih der Qualitäten und der Preise. Diese Prüfung kann ih deswegen mit gutem Gewissen als objektiv bezeihnen, weil eine ganze Reihe von Stellen sowohl im Ministerium als namentli<h im Reichs- postzentralamt daran beteiligt ist. Außerdem wird ja au der Entschließung des Reichstags Rechnung getragen, daß sämtliche Lieferungen der Ueberprüfung durh den Rechnungshof unter- stehen, was übrigens bisher schon der Fall ist. Bisher ist irgend- eine Unregelmäßigkeit auf diesem Gebiete troß sorgfältigster Untersuchung nicht an den Tag gefördert worden. Jh halte mi daher für befugt und halte es für meine Pflicht im Fnteresse meines Personals, die immer wiederkehrenden Anwürfe in dieser Richtung zurü>zuweisen. Jh bin bestrebt und werde alles auf- bieten, um ständig den Dingen nachzugehen mit dem Ziel einer Stärkung des Wettbewerbs und einer möglichst zutreffenden Preiskontrolle. Jh wiederhole, daß ih mich niht dazu verstehen kann, cine Firma ledigli<h deswegen zu berüd>sichtigen, weil sie Kampfpreise hat. So etwas ist für die Dauer nicht haltbar. Daß die Firma Siemens von uns nicht irgendwie bevorzugt worden ist, wollen Sie daraus entnehmen ih habe das bereits im Aus- {huß erwähnt —, daß troy Erhöhung der Löhne seit 1925 um 33 Prozent und der Kupferpreise um 23 Prozent die Preise in derselben Zeit von uns um 16 bis 43 Prozent gesenkt worden sind. Das klingt do< sicher niht nah einer Bevorzugung der be- teiligten Firmen.

Der Hexr Abgeordnete Torgler hat troß meiner gegenteiligen Ausführungen die Behauptung des „Montag Morgen“ wieder- holt, daß der Vertreter der Firma Siemens bei den Verhand- lungen über die Mobilisierungsanleihe im Haag zugegen und an den Vorverhandlungen beteiligt gewesen sei. Der „Montag Morgen“ scheint dem Herrn Abgeordneten Torgler eine objektivere Grundlage zu sein als meine Erklärung. J< kann auch hier an diesem Playe diese Behauptung nur als unwahr bezeichnen.

Auch das, was der Herr Abgeordnete Torgler bezüglich der Postanstalten vorgetragen hat, daß wir Unter den Linden ein Luxuspostamt unterhielten, dagegen die für das Proletariat in Betracht kommenden Postämter der Peripherie in einer unver- antwortlichen Weise vernachlässigten, trifft ni<ht zu. J< bin gern bereit, irgendwelche ungenügenden Verhältnisse bei diesen Postanstalten gründlich nahprüfen zu lassen, namentlih auch bei dem Postamt NW. 7.

Was den von dem Herrn Abgeordneten Torgler auch hier wieder angeführten Erlaß wegen der Ueberprüfung des Zustell- dienstes in Berlin anlangt, so handelt es sih bei diesem Erlaß keineswegs etwa um eine Scharfmacherei. Der Erlaß bezwe>t nichts anderes, als Mißständen, die wie anderswo auch hier ge- geben sind, nahzugehen und in durhaus vernünftiger Weise zu prüfen, ob diese Mißstände niht beseitigt werden können, (Ab- geordneter Torgler: Billigen Sie, daß extra Hilfskräfte angestellt werden, die man hinterher shi>t?) Davon ist mir nichts be- fannt. (Abgeordneter Torgler: Es steht doh darin!) Jch weiß nit, ob Sie unsexe Verhältnisse besser kennen als ih. —-

Es wurde sodann gefordert, daß bei der Rationalisierung niht zu shematis< vorgegangen, daß sie niht überspißt werden solle. Das is durhaus meine Auffassung; i< bin durchaus dafür, daß der Mensh dabei als Mensh no< zur Geltung kommen soll und niht auf den Stand einer Maschine herab- gedrü>t werden darf.

Es ist dann die Ablieferung an das Reih erwähnt und ge- fordert worden, daß die Höhe der Ablieferung nicht dadur er- zielt werden dürfe, daß die Einrichtungen, namentlich der Hochbau, darunter litten. Es kann si< bei der Ablieferung an das Reih nux um das handeln, was nah Befriedigung sämtliher Bedürf- nisse der Verwaltung an das Reich abgegeben werden kann. Das andere wäre wohl eine verkehrte Politik. Es wäre ebenso ver- kehrt, wenn die Ablieferungen auf Kosten der Liquidität der Postshe>gelderx - gingen. Jh betrachte es als meine Pflicht, darüber zu wachen, daß die Postsche>gelder, die für uns fremde Gelder sind, au<h in Zeiten toirtshaftliher Not unbedingt intakt zur Verfügung stehen, und halte es aus diesem Grunde für unbedingt erforderlih, daß die Mittel, die wir herein- bckommen, den Postshe>geldern zugeführt werden, denen sie entnommen waren.

Was die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Mollath bezüglih der Luftpost anlangt, so möchte ih rihtigstellen, daß es sih bei den Reichspostflügen niht um Subventionen handelt, sondern daß das Bezahlungen von Leistungen sind, und daß nicht mehr gegahlt wird, als geleistet wird. Selbstverständlih werden alle Unternehmungen berü>sihtigt, die uns die gleichen Be-

dingungen bieten. Bisher hat nur die Luft-Hansa offeriert, und in der Luft-Hansa sind bekannili<h eine ganze Reihe von Juteressenten zusammengefaßt. Aber ih stehe ni<t an, aus- drü>lih zu erklären ih habe das im vorigen Jahre bereits getan —, daß i< ein Monopol der Luft-Hansa absolut nicht wünsche und au< nicht fördern würde.

Herr Abgeordneter Mollath hat dann unsere Verkehrspolitik auf dem Gebiet des Kraftpostwesens erwähnt. J< stehe hier auf dem Standpunkt und möchte das mit Nachdru> betonen, daß ih das Kraftpostwesen als ein gemeinnüßiges Unternehmen be- trahte, das niht nur na< dem Erwerbsgesihtspunkt aufgezogen sein darf. Aufgabe der Deutschen Reichspost ist es, nunmehr au<h im Benehmen mit der Reichsbahn das Linienney nah all- gemeinen, größeren verkehrspolitischen Gesichtspunkten, na<h dem Verkehrsbedürfnis der interessierten Kreise eines Landes oder sonstigen höheren, , au< kulturellen und sozialen JFuteressen zu gestalten und Linien namentli< dort zu führen, wo das Ver- kehrsbedürfnis am dringendsten ist. Darunter verstehe ih vor allem die ländlichen entlegenen Gegenden und die Gegenden des beseßten Gebiets. Selbstverständliches Korrelat dieser unserer Leistung muß sein, daß wir au< Linien führen, die etwas ein- tragen, wenn wir ein kaufmännish arbeitendes Unternehmen sein wollen. Wix müssen au< Linien betreiben, die durh den Fremdenverkehr etwas einbringen, wie zum Beispiel die neuen Fernlinien, die übrigens im Ausland, in England und Amerika, längst an der Tagesordnung sind. J< denke an die Fernlinie von Heidelberg, die niht neben der Bahn entlang, sondern dur den Schwarzwald hindur an die Grenze nah Luzern führt. F< hoffe nur, daß diese Linie eine möglichst starke Frequenz aufweist und uns Einnahmen zuführt.

Es ist eine eigentümlihe Sache um die Konkurrenz auf dem Gebiete des Kraftpostwesens. Jh erinnere an den typischen Fall, der uns auf eine Beshwerde des Herrn Abgeordneten Mollath bekannt wurde. Dort handelte es si<h um Kraftpostfahrten, die von der Reichspost aus dem Pfälzer Gebiet nah Mannheim unter- nommen wurden, um die ländlichen Fnteressenten in die dortigen Geschäftshäuser zu bringen. Das wurde als eine wirtschaftliche Unmöglichkeit gebrandmarkt, und es wurde dabei in mir unver- ständliher Weise von Wirtschaftszentralismus gesprohen. Jh habe die Einrichtung dieser Linie auch nit für rihtig gehalten und ihre Einstellung veranlaßt rit der Wirkung, daß einige Tage dana die Fahrten dur< Private ausgeführt worden sind. Hier- gegen sind Beshwerden bisher niht aufgekommen. (Abg. Mollath: Diese Fahrten sind hon eingestellt, Herr Minister!) Um so besser!

Es wurde dann eine Reihe von Fragen des Personalwesens erwähnt. Was vor allem die von verschiedenen Rednern betonte Frage anlangt, daß staatsfeindliche Elemente in der Verwaltung nicht zu dulden sind, so möchte ih wiederholen, was ih in dieser Richtung im Ausshuß erklärt habe. J stehe auf dem Stand- punkt, daß eine staatsfeindlihe Agitation, sei es von rets oder links, in der Verwaltung nicht geduldet werden darf. Abgeord- neter Stöhr: Bravo! Jmmer feste druff!) Jh muß als ver- fassungsmäßiger Minister darauf Wert legen, daß das Personal zur Verfassung steht.

Bezüglich der Arbeiterentlassungen verhält es si<h nit so, wie der Herr Abgeordnete Torgler meinte, daß keine Arbeiter- entlassungen exfolgt seien, Es wurde vielmehr in dem Kom- nmuniqus über die leßte Kabinettssißung ledigli als Absicht der Reichspost mitgeteilt, daß künftig Arbeiterentlassungen vermieden werden sollen. J<h habe mi< anheishig gemacht, den gesamten uns etatmäßig zur Verfügung stehenden Betrag dur<h Ver- gebungen zu realisieren. Das is bereits geshehen. Die Ver- gebungen laufen, und i< kann nicht über mehr verfügen, als wir im Haushalt. haben. Der in den Etat eingesezte Betrag ist das Optimum, was i< dafür aufwenden kann.

Jch habe no<h die verschiedenen einzelnen Fragen des Herrn Abgeordneten Morath zu beantworten. Die Frage, wieviel Be- amten prozentual Aussicht haben, von der Eingangsstelle aus weiterzukommen, muß erst näher untersuht werden, und es wird dem Herrn Abgeordneten persönli<h Mitteilung zugehen. Auch bezüglih der Amtsbezeihnungen und der Laufbahnvorschriften laufen die Dinge. Hier ist das Reichsministerium des Fnnern federführend. Es werden hierüber zur rechten Zeit, sobald wir dazu in der Lage sind, Mitteilungen gemacht werden.

Etwas merkwürdig hat mi<h angemutet, daß der Herr Ab- geordnete Torgler mir vorgehalten hat, ih hätte es an der jahresmäßig üblihen Anerkennung für mein Personal heuer fehlen lassen. J<h habe deswegen von der Anerkennung für das Personal nihts erwähnt, weil ih in meinen ersten Ausführungen überhaupt über Personalfragen nicht gesprochen habe. Äber um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, möchte ih den Anlaß nicht versäumen, um meinem Personal, das in unverdrossenex Arbeits- freudigkeit, in anstrengendem Dienst, oft unter den widrigsten Verhältnissen, namentlih der Witterung, bei Wind und Wetter, in allen Jahreszeiten, in aufreibendem Nachtdienst seine Schuldig-

‘feit tut, meine volle Anerkennung auszusprechen für Leistungen,

mit denen wir uns vor der ganzen Welt sehen lassen können. (Beifall)

173. Sißung vom 26. Mai 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*,)

Präsident L ö b e eröffnet die Sizung um 3 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Ermägtigungägeseßes zu steuerlihen Er- leihterungen zugunsten der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft, und zwar auf den Gebieten der Kapital- Sra bei festverzinslichen Wertpapieren, der Kapital- verkehrssteuer, der Grunderwerbssteuer, der Wertzuwachs- steuer und der S der Kapitalverwaltungsgesell- schaften, Verbunden mit der Beratung sind der Geseh- entwurf über die Liquidierung der Bank für Fndustrie- Obligationen und die Anträge der Sozialdemokraten, des

*) Mit Ausnahme der dur< Sperrdru> hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiederg n sind,

mit Füßen getreten.

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Zentrums und der Demokraten, die sih gegen die Erheh der Sonderumsabsteuer für größere Betriebe richten, my

Abg. Dr. H ilferding (Soz.) kritisiert die leßte Re Mane in Köln. Dr. Moldenhauer habe dort beha ie Regierungskrise sei entstanden, weil die ozialdemokrati, t Verantwortung für die Gesundung der Finanzen nicht e dit nehmen wollte. 8 Gegenteil sei ruhtg. Gerade die Sox es die Sanierung der Finanzen habe die Sozialdemokraten g Y Haltung gezwungen, da die Mehrheit damals die Britz eun bei der Arbeitslosenversfiherung auf den Herz Uge schieben wollte. Dr. Moldenhauer, so erklärt der Redner Wi weiter in dieser merkwürdigen Rede das Budgetre<t des F; tags angegriffen und dessen Beschränkun auf ein Ma gefor das no<h hinter dem Zustand im Kaiserreich zurüdbleibt. $0 Aeußerung, daß die Verfassungsfrage eine ästhetische Frage ie hätte man eher aus dem Munde des Herrn Hitler oder des 5, % Hugenberg erwarten können, aber niht aus dem Munde u Reichsfinanzministers. (Sehr richtig! links.) Ein Ermähtiguy s geseß müsse mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, E Sozialdemokratie habe si< {hon bei der Zollgesebgebung & egen den Weg der verkürzten Geseßgebung mit einfacher Meh eit ausgesprohen. Das entgegengeseßte Verfa bedent: einen Eingriff in die Rehte des Reichstags. Schalte man G ordentlichen Gesezgebungsweg aus, so schalte man damit zuglig das Recht des Suspensivvetos des Reichspräsidenten aus yj greife in seine Rehte ein. Diese Auffassung werde auth im rei<h der Staatsrechtswissenschaft geteilt. Der Bamberg Juristentag habe sih entschieden gegen diesen Weg verkürzter 6s, sepgebung gewandt. Die Aussca tung des Reichstags sei ali ganz unmögli, (Sehr wahr! links.) Eine allgemeine Aenderu aller Kapitalgeseße auf dem Verordnungswege sei nicht gangha Eine politishe Notwendigkeit, die Gesege im Verordnungsöweg durhzuseßen, sei au gar nicht notwendig, da eine Mehrheit auz Regierungsparteien und Deutschnationalen ohne weiteres gegeben sei. Die Regierung wolle den Reichstag offenbar an ein (x mächtigungsgeseß gewöhnen, ihn ausschalten und dann im Dunkz der dlusscüse durhzuseßen, was ihr beliebt. Fm wesentlidez andele es si< um das Geseß über die Kapitalertragssteuer, Sj ei neben der Grundsteuer die einzige wirkliche Kapitalsteuer, Ai Kapitalabzug dürfe aber nur für die Neuemissionen verzinslidher Papiere beseitigt werden, sonst werde der dauernde Steuerausfal! von 30 bis 35 Millionen bei dem schon jeßt zu erwartenden Y- figit von etiva 700 Millionen zu groß. Neuemissionen sollten e erhtert werden; damit dieser Vorteiï sofork der Wohnungswirb [haft zugute komme. Die Sozialdemokraten seien grundsähliÓ ner von Kapitalverwaltungsgesellshaften. Hierbei ergäben ih Sine Fragen, deren Regelung man der Bürokratie nicht allein

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überlassen könne; hier müsse der Reichstag mitwirken. Auth q

Gründen der Rechtssicherheit hege die Sozialdemokratie yr- fassungsmäßige Bedenken. Der Staatsgerichtshof würde sih vor aussihtli<h diesen Bedenken verschließen. Daher bäten die Sozial- demokraten um Ablehnung dieser Vorlagen und um Aufsoneuy an die Regierung, entsprechende Geseßentwürfe vorzulegen, dit der Reichstag dann ordnungsgemäß verabschieden könne, Abg. Dr. Fische r - Köln (Dem.): Gemäß den im Steur auss<uß geltend gemachten Bedenken hat der Minister zugesag, daß er von der E IPLBLa nur bis zum 31. Dezember 190 6 brau< machen wolle. 3 u< das vorige Kabinett war von d Notwendigkeit einer solhen Maßnahme überzeugt, die die Ver fassung niht verleßt. Jm allgemeinen müssen Steuergeseße im ege der ordentlichen Geseßgebung gemacht werden, es sei den, daß ein Notstand vorliegt; und den erkennen wir hier an. qu Steueraus\huß habe ih den Eindru> gehabt, daß im Grunde au<h die Sozialdemokraten mit Steue lerungn für det Kapitalverkehr einverstanden sind, Das Steuermilderungögest Ll au< mit Hilfe dec Sozialdemokraten gemacht worden. aterielle Meinungsverschiedenheiten bestehen also eigentli} nicht, aber der Minister hätte do< wohl besser getan, hier du Weg der ordentlichen Geseßzgebung zu beschreiten und die Steuer erleichterung mit großer Mehrheit ein <ließlih der Sojial- demokraten beschließen zu lassen. Wix können aber der mächtigung zustimmen, damit die Erleichterungen nicht verzögtt werden; es muß unter allen Umständen {nell gehandelt werde Ein Verschen auf Grund des Artikels 48 der Verfassung wolla wir vermieden wissen. Wer Kapital vom Ausland hereinziehtt will, kann allerdings. meinen, daß die Beschränkung des Steutr abzuges vom Kapitalertrag auf fest vérzinsliche Wertpapiere nit empfehlenswert fei aber ih will in diesem Augenbli> die Fat niht - vertiefen. Wir Maron aber, daß den festvérzinslida Wertpapieren die Vorzugsaktien der Reichsbahn gleidgat werden. Das Steuermilderungsgeseb läuft im August ab, d Wirtschaft kann aber auf gewisse Erleichterungen aus diesem sey nicht verzichten; der Minister wird das bei seinen Verord- nungen. auf Grund der Ermächtigung berücksihhtigen, müssen, Wi dèr. Grunderwerbssteuer müssen die bestehenden Härten beseitit!

werden. : Jnzwischen ist der formelle sozia ldemokratisd!

Antrag eingegangen, das Ermächtigungsgesey für bl fassungsändernd zu erklären.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer s hierauf das Wort. Seine Rede wird nah Eingang Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Ende (Komm.) hebt hervor, daß alle Schägungen Einnablien durch die E)tbidtung über deg Haufen g seien. Gerade in der leßten Zeit seiên aufsehenertege fit lassungen von Ministern bekannt geworden. So habe M a Ste geTBalo einen Fehlbetrag von 750 Millionen, genann eihsfinanzminister habe ihn D auf eine Milliarde a Man müsse daher fragen, welches Geschäf Verordnungen, angeblih zur Aynkurbelung der Z irt| A treibe. Badrens man auf der éinen Seite die kapita rast Kreise der Wirtschaft entlastet, geit man añdererseits dazu x na< den Zoll- und Steuerrau oggen dex leyten Zeit nun

o< weitete Erhöhungen dér Verbrauchssteuüêrn, u, a. 7 iersteuêr, vorzunehmêén. Die dittatorishe Durchbringu"g Besibsteuererleihterungèn ohne Änhörung des Reichstage} he werden wir niht mehr verhindern können. Heute Wah Sozialdemokratié ihre Dppositionsstoltung ju diesem Geseh n u trifft es nicht zu, daß das gle é Meies get Le Reid ¿tag

eschlossen u pr i “P D. Pat also selbst die Versa}

Hermann-Müller-Regierun l {èr bringt man jevt 0

heleitet worden ist? Die ; Aehnli<h wie

(Fortseßung in der Ersten Beilage.) t

t Verantivortl. Schriftleiter; Direktor Dr. Tyrol, Charlottenb

Verantwortlih für den Angeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in De i Dru> der Preußischen Dru>erei- und Verlags-Attiengesell : Berlin, Wilhelmstraße 32.

Acht Beilagen

¿ctevbeilagt (eins<{ließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbt

äft man jep! ih L

m Deutschen RNeichsa

r. 122.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

egen den Willen der Mehrheit die Verdoppelung der he rmögenssteuer auf dem Wege über den Ständigen Yus- P ri. Offenbar will Herr Moldenhauer auch die künftigen V rerhóhungen auf nit verfassungsmäßigem Wege ermög-

&n den kourmenden shweren Kämpfen gegen Staat und ternehmertum wird die wirkli<h revolutionäre Arbeiterschaft

der Seite der Kommunistishen Partei stehen.

bg. von Syb e l (Christl. Nat. Bauern- u. Landvolkp.) weist quf hin, daß jede Besißzertrümmerung sih leßten Endes auch instig für die breiten Massen auswirken muß. Den Aus- rungen des Abg. Hilferding über die Verfassungswidrigkeit Vorlage können wir nit beipfli<hten. Unter “gründungen der Nafkriegszeit ist die der Bank für dustrie-Obligationen woll die überflüssigste gewesen. Wir be- fen es, daß diese Bank, deren Errihtung auf Geheiß der ner erfolgte, Ver <windet. Der andere Entwurf hat au auf arpolitishem Gebiet Bedeutung, {wä<ht er do<h die Reichs- en, was sich wiederum auf die Landwirtschaft nachteilig aus- n kann. Die bedrohliche Finanzlage ist aber s{ließli< zu- führen auf die völlig verfehlte Finanz- und Wirtschasts- tif der leßten zehn Fahre. Zuruf des Abg. Hilferding [Soz.]: ¿nen Sie das au in bezug auf Herrn Curtius?) F stehe { an, wiederholt zu erklären, daß seine frühere Finanzpolitik digend gewirkt hat. Auch die Landwirtschaft hat ein großes eresse an der Erleichterung der Kreditversorgung der Wirt- j; allerdings muß dem Vordringen der öffentlihen Hand auf Kreditmarkt Einhalt geboten und eine sparsame Wirtschaft den Gemeinden usw. geführt werden. Wir Hätten eine Rege- q des Verkehrs mit landwirtschaftlihen Grundstü>ken begrüßt. n die Gründung und Festigung der bäuerlichen Existenzen h überspannte steuerlihe Anforderungen verhindert wird, man si<h au< nicht über die ungünstige Entwi>lung auf \lferungspolitishem Gebiete wundern. Wir erwarten, daß Regierung schon in allernächster Beit, möglichst no< vor den merferien, die Fragen der Grunderwerbssteuer und der mit

Besibwechsel zusammenhängenden rung entgegenführt.

Ag. Dr. Pfleger (Bayr. -Vp.): Es ist erfreulih, daß der ister den Bericht der Kölnischen Zeitung über seine Rede in als unrichtig zurü>gewiesen hat. Die Stärke einer Re ie- y bestcht nicht darin, daß sie auf die eventuelle Notwendigkeit trordentlicher Mah ahmen nah Art. 48 hinweist, sondern , daß sie eine Politik treibi, die diese außerordentlihen Maß- jen niht notwendig ma<ht. Der Steuerausschuß hat die Ver- ungen auf Grund des Ermächtigungsgeseßes nachzuprüfen, in den Ausschüssen des Reichstags kommt die Meinung des hôtags zum Ausdru>. Bei jeder Steuer sollte nachgeprüft en, ob aus Gründen der Volkswirtschaft sowohl wie aus den des Steuerertrags die Steuersäße niht hon über das gliche Mas hinausgehen. Daß endlih der Gesetzentwurf die Liquidation der Bank für Jndustrie-Obligationen vor- t it, ist erfreulih. Wir lehnen den Antrag der Sozial- traten, das Ermähhtigungsgeseyß für verfassungsändernd zu iren, ab, Bezüglich der anderen Anträge beantragen wir rweisung an den Steuerauss<huß. Zur Beruhigung des ilihen Lebens und zur Gemeinsamkeit in der Erledigung der erfragen würde „es beitragen, wenn Anträge exst nah Be- en mit den Parteien“ und der Regierung gestellt würden. Warenhaussteuer scheint uns niht so drückend zu sein, .daß o kurze Zeit nah dem Beschluß des Reichstages bon wieder ehoben werden müßte. Mnn müßten sol<he Anträge im <uß behandelt werden. Wir werden dort die Anträge auf Rü>wirkung auf die Wirtschaft leidenschaftslos prüfen. Präsident Löbe teilt mit, daß die Wirtschafts- tei zu den Anträgen, betr. die erhöhte Umsaßt- er, einen Ergänzungsantrag eingebracht hat, wonach die allgemeine Erhöhung der HOEE und die eralwassersteuer wieder ausgehoben werden sollen.

Abg. Dr. He x y (Soz.): Es ist kaum denkbar, daß der Minister Röln so mißverstanden sein sollte, nachdem er seine Kölner führungen in einer zweiten Rede bestätigt hat und sih klar judrü>en pflegt. Es ist auffallend, daß der Minister die Füh- h für sich in Anspru<h nimmt, nachdem er si in der Una, frage hat führen lassen und in das Schlepptau von unsach- n Fnteressen einer kleinen Arn eraten ist. Wir haben die ugtuung, feststellen zu können, daß fich die Sonderumsaßsteuer die großen und kleinen Betriebe als \{hädli< erwiesen hat. beantragen daher die Aufhebung der Sonderumsaßsteuer mit fvirkung vom 1. April. Der demokratische Antrag, der iger weit geht als der unserige, würde eventuell unsere erstüzung finden. Zu einer Beratung der Anträge im ueraus<uß sehen wir keine Veranlassung und würden nur n dafür sein, wenn der Ausschuß {hon übermorgen Bericht atten könnte. Bei der Benzinsteuer und dem Benzinzoll ist Nachverzollung und Nachversteuerun vorgesehen worden; sie iber unterblieben, und die Voreinfuhr gei Ser Händler hat Reichskasse einen Verlust von 20 bis 25 Millionen gebracht.

Abg. Dr. Reinhold (Dem.) befürwortet den Antrag er Partei, daß bis zur Reform der Umsaßsteuer die Er- ng der Sonderuncavfienée zunächst ausgeseßt werden soll. Vedenken, die seine Partei theoretisch gegen diese Steuer aus- rohen habe, hätten sih inzwischen als berehtigt erwiesen. si mit einer Beratung im Aus Pi einverstanden. Bedenk- fei es, wie der Finanzminister im Lande herumreise und in E die Finanzsanierung versprehe. Es sei do< auffallend, daß t einen Monat nah den leßten Steuergeseyen von, einem n Defizit von 700 Millionen gesprochen werden müsse.

Abg, Colo ser (Wirt ) begrüßt die Erleichterung der alertragssteuer und a Veiüntorwerbsstèner. Ueber die zoe zur Umsahsteuer hätte man sih vorher um eine Ver- C bemühen sollen. Jm gesamten Mittelstand sei der s g die Warenhäuser mit Freude begrüßt worden, weil n lozialen Gedanken des Schußes dex wirtschaftlih 08 êren Betriebe Re<hnung getragen t Jn der Nach- wds sei der Mittelstand nur ungere<t behandelt und be- imu Morden dur< Wucherx- und Ma enadregeleta dur h L Steuerbelastung usw. Beim Zünbholzmonopol habe erblia Konsumvereinen Millionengeschenke gemacht, aber die deen Genossenschaften beiseite geshoben. So sehe die 1 guofratishe „Gerechtigkeit“ aus. „Und willst Du nicht ise der lein, \hlag’ i Dir den Schädel ein!“ Danach be- thodey le Sozialdemokratie den Mittelstand. Mit solchen pesbsqzite man aber nihts aus. Der Mittelstand habe bis- je afen, aber er sei aud eine Macht, mit der man. re<nen n et Vwischenrufe links.) Das Wort „reaktionär“ sei doch Tbe E abgebrau<ht. Jn Thüringen werde jeßt das Ge- genüge Aus die Staatsbank boykottiert. Das Großkapital g; A vertreten und führe eine Sprache gegen die Regie- tole ae, aber einmal Bauernstand und Gewerbestand die

gen das Kapital ausgäben, dann würde man ja sehen,

den vielen

Steuerarten einer

Erste Beilage

__Verlin, Dienstag, den 27. Mai

wohin das Kapital kommen würde. Die Mineralwassersteuer sei ie Pr gor Mei ge Hewesen, Auch diese Stan müsse E Î ahgeprüft werden, eb ie di s meine Üniatdieneverkitans. ns E LEEN _ Abg. Dr. Wienbe> (D. Nat.) bemerkt, daß das Zentrum bei der ige der Steuergeseve im April E die s umsabsteuer gewesen und das Vorgehen des Abg. Schla> dagegen verurteilt habe. Jeßt schienen sih die Herren wieder näher- S zu sein. Nun komme auf einmal die Demokratische artei und sage: heben wir do< lieber die ganze Steuer auf; unsere Warenhäuser haben au< eine Unterstüßung nötig. (Heiterkeit.) Der Mittelstand sehe das mit Grauen. Nun komme als das Wunder plößlih der Antrag der Wirtschaftspartei, der sogar die Mineralwassersteuer aufheben will. Warum habe sie enn diese Steuer zuerst angenommen? Eine gründliche und vor- sihtige Finanzgesebgebung hätte die Abwälzung dieser Steuer voraussehen und verhindern emen. Das Beste sei wohl die Veberweisung an den Auss{huß. Das Volk verlange eine Klärung. Abg. Drewibh (Wirtsh. P.) tritt den Ausführungen des Vorredners über die Haltung der Di e aci G Das Defizit sei im Fahre 1927 entstanden. Die Wirtschaftspartei habe feine reine Warenhaussteuer, sondern nur eine Veredelung der Umsaßsteuer für bestimmte Unternehmen beantragt. (Heiter- keit.) Wenn der deutshnationale Antrag durhgegangen wäre, dann wären auch die kleinen Geschäfte, die mehr als vier Waren- pen führen, von der Steuer betroffen worden. Man hätte eine {bwälzung der Steuern verhindern müssen.

Damit ist die Aussprache beendet.

Bei der Abstimmung wird der sozialdemokratische Antrag auf Ablehnung des Geseßentwurfs und auf Vorlegung be- sonderer e A für die Ermäßigung der betreffenden Steuern dur< Auszählung mit 174 gegen 156 Stimmen ab- art Der weitere sozialdemokratisehe Antrag, daß die Be- eitigung der Kapitalertragssteuer auf Neuemissionen be- \hränkt wird, wird abgelehnt. Angenommen wird dagegen der demokratische Antrag, wona<h die Reichsbahnvorzugs- aktien den festverzinslichen Wertpapieren gleichgestellt werden sollen. Jm übrigen wird das Ermächtigungsgeseßt in der Ausschußfassung angenommen. Ein weiterer ozialdemokratisher Antrag, das Gesey für verfassungs- ändernd zu erklären, wird ebenfalls abgelehnt. Angenommen wird au< der Gese as über die Liquidierung der Vout für Ry triceobligationen. Die beiden Vorlagen werden sodann auc in dritter Beratung an- genommen. Die Anträge über Umsabhsteuer und Mineral- wassersteuer werden dem Steuerausshuß überwiesen. Das Haus vertagt si< hierauf auf Dienstag 3 Uhr: Reichswirtschaftsministerium. Abstimmungen zum Post- haushalt.

Schluß nah 7 Uhr.

Preußisher Staatsrat. Sihung vom 26. Mai 1930. (Bericht d. Nahrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat trat heute zu einem au drei Tage berechneten Sizungsabschnitt N Dem Vertrage zwishen dem Denis en Reih und der Ts\chechoslowakei über Grenzwasserläufe und Gebiets=- austaush an der Grenze wurde zugestimmt.

Das stellvertretende Mitglied, Spr enger (Nat. Soz.), der um ersten Male der Sißung des Staatsrates beiwohnte, hielt

ierbei eine Rede, in der er unter Zurufen und Lachen von links Verwahrung dagegen einlegte, daß Deutschland ih in Verhand- lungen einlasse, bei denen es doch nicht, wie st. Zt. in Versailles, als gleihberehtigter Gegner behandelt werde.

Ohne weitere Aussprache wurde der Vorlage zU- gestimmt, ebenso der weiteren Vorlage zur Änderung des Gerichts8gemeinschaftsvertrages mit

Lippe, durch die insbesondere neue Bestimmungen über Verwaltungsgebühren, Stempel und sonstige Kosten sowie über eine Neuregelung der Ausgaben des Oberlandesgerichts in Celle Se sind und die sogen. Lippstädter Lente neu geregelt i i j

Am Dienstagnachmittag will der Staatsrat eine Reihe

weiterer Vorlagen erledigen.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Rechtsausshuß des Reichstages beschäftigte si<h am 97. d. M. mit den Amnesticantragen verschiedener Par- teien. Die Deutsc<hnationalen hatten {hon im Funi einen Antrag eingebracht, der die Amnestie vom 14. Juli 1928 auch auf alle politischen Straftaten ausdehnen wollte, die damals von der Amnestie ausgeschlossen worden waren. Anhängige Ver- ahren sollten eingestellt, neue nicht eingeleitet werden, sosern die trafbare Handlung vor dem 1. xFanuar 1928 begangen t m Strafregister sollten die erlassenen oder verbüßten Strafen von Amts wegen getilgt werden. Bei Freispru<h in den bisherigen Jnstanzen sollten den Angel bres ihre baren Auslagen erset werden. Jm März dieses ahres hatten die Deutschnationalen diesen Antrag wiederholt und noh s einige Bestimmungen ergänzt. Die Christlih-Nationalen hatten im Februar beantragt, aus Anlaß der vollständigen Räumung des beseßten Gebiets für alle Straftaten Amnestie zu gewähren, die in den bisherigen Amnestiegeseßen ausgenommen waren. Die Christlich- Nationalen wollen Ausnahmen nur no< machen bei Straftaten, die auf Roheit, Eigennuy oder sonstigen nicht politishen Veweg- gründen beruhen: Sie verlangten au< Verhandlungen mit den Ländern über den Erlaß gleichartiger Ae eslesbei Die Kommunisten hatten im Oktober son Straffreiheit für alle politishen Verbrechen beantragt, die bis zum 4Fnkrafttreten dieses Antrags begangen und noch niht verbüßt sind, einshließ- li< der Straftaten, die im A a E mit politishen oder wirtschaftlichen Kämpfen stehen. Die Kommunisten wollten jedoh die sogenannten Fememorde nicht amnestieren. Die Re- gierung8parteien hatten im Mai einen Kompromiß- antrag eingebracht, der die Amnestie vom Fuli 1928 ausdehnen will auf alle politishen Verbrechen, also au<h dèe Feme-

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

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morde, die vor dem 1. Sepiember 1924 begangen worden sind und \si< ni<ht gerade gegen ein Mit- glied oder früheres Mitglied der Reichsregierung gerichtet haben. Bei der Beratung dieser Anträge im Ausshuß hob Reichs- justizminister Dr. Bredt die großen Bedenken hervor, die gegen die vielen Amnestierungen der leßten Jahre geltend zu machen seien. Es würden dadur< in weiten Kreisen völlig falshe Anschauungen über unsere Rechtspflege gewe>t. Bei den Tötungen von 1924 handele es si< aber um ganz be- En Umstände, die eine Amnestierung aus Anlaß der Rhein- andräumung tragbar erscheinen ließen. Taten, wie die ssto- genannten Fememorde, pen nur zu verstehen aus “der Men- talität einer Zeit, die eifents niemals wiederkehren würde. Schließli<h wurde der Kompromißantrag der Regierungsparteien mit 16 gegen 11 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommu- nisten bei Stimmenthaltung des Abg. Emminger (Bayr. Bp.) angenommen. Die übrigen Anträge wurden abgelehnt.

Der Strafrechisauss<huß des Reichstags befaßte si<h am

26. d. M. erneut mit dem von sozialdemokratischer, demokratischer und volksparteilicher Seite EaeR Antrag, der vorsieht, daß die Entwürfe des Allgemeinen Strafgeseß- buches und des Strafvollzugsgesebes für den Fall einer Naléétagtauriiung in die neue Wahlperiode eingeleitet werden, und daß ferner die für das neue Strafgeseßbuch ereits beschlossenen Vorschriften über das Eintreten mildernder Unstände bei allen Delikten hon mit dem, Fnkrafttreten des vorliegenden Ueberleitungsgeseßes im geltenden Recht zur Anwendung kommen sollen. Abg. Dr. Emminger (Bayer. Vp.) lehnte den Antrag ab. Jn der Begründung hierfür führte er dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge aus, vas er hoffe, daß es dem gegenwärtigen Reichstag gelinge, im Winter das Strafgeseßbuh R en erx halte leitun Sgeseß zur Zeit für nicht nötig. geseß m e gezeigt, daß fast gar keine Zeit gewonnen worden sei, wohl aber werde einer neuen Regierung und einem neuen Rei tag in unerträglicher und undemokratisher Form vorgegriffen. Wolle der neue eet eine Fortsezung der Arbeiten jo könne er mit mehr Recht denselben verfas em Bg Beschlu f E den man dem jeßigen Reichstag zumute. Was die Herausnahme des Kapitels der mildernden Umstände betreffe so seien diése ein im neuen Gesetz eingeschlossenes Ganzes, das sich ohne Wider- ree auf das alte Gesey aufpfropfen lasse. Zudem hätten die ehr erhebli<hen Milderungen gegen Gelegenheitstäter ihr Gegen- gewicht in der Verschärfung der Bestimmungen gegen Berufs- verbrecher, die im Ueberleitungsgesey fehlten. Würde der Ent- wurf im Winter vom Plenum endgültig beschlossen, so hätte die Regierung bereits mit einmütiger Billigung des L ein Anpassungsgeseß vorgèsehen. Denn das neue Gejey fönnte natürli<h erst nah Fahren mit dem Einführungs=- gele und dem Stra vollzugsgeset in Kraft treten. achdem aber dieses Anpassungsgeseß im Winter sowieso einen Teil der Milderungen in der richtigen Form bringe, wäre es verfehlt, sie jeßt in einer Novelle in etner sehr umstrittenen Form g bringen, um dann in einem halben Fahre wieder mit einer

ovelle zu kommen. Er bitte daher jeßt um Ablehnung des Geseyz- entwurfs. Abg. Hans8mann (D. Nat.) schloß sih im wesentlichen diesem Standpunkt an, ebenso Abg. Dr. Schetter (Zentr.) für die Ablehnung der lieflige über die mildernden Umstände, während er die ausschließliche Ueberleitung des Strafgeseybuch- entwurfs für zwe>mäßig hielt. Vors. Abg. Dr. Kahl (D. Bp.) machte demgegenüber darauf aufmerksam, daß na<h dem Willen des Ausschusses nur über den Antrag als Ganzes abgestimmt werden soll. Die Kommun Een lehnten den Antrag ebenfalls ab. Abg. Dr. Landsberg ( 03.) hielt es für unerträglih, daß die Vorschriften über die mildernden Umstände, die man als die wesentlihsten Verbesserungen im neuen Strafrecht ansehen könne und die im Ausschuß einstimmig beschlossen worden seien, während der ganzen Jahre, die bis zum Fnkrafttreten des neuen Straf- geseßbuhes noh vorgesehen werden, nicht zur Anwendung kommen fönnten. Abg. Ehlermann (Dem.) wies zur Ergänzung noh darauf hin, daß der vorliegende Antrag den neuen Reichstag in keiner Weise binde, sondern ihm nur die Möglichkeit biete, seine Arbeiten zu beschleunigen und die erneuten Beratungen im Kabinett, Reichsrat und Reichstag nicht notwendig mache. Der Antrag wurde mit 15 gegen 13 Stimmen abgelehnt.

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aher ein neues Ueber- Das leßte en worden el

R b Fd

Nr. 21 des Neihs-Gesundheitsblatts vom 21, Mai 1930 hat folgenden Jnhalt: A. Amtlicher Teil I. Fort- laufende Meldungen über die gemeingefährlihen Krankheiten im Jn- und Auslande. Zeitweilige Mate gegen gemeingefährliche Krankheiten. Geseßgebung usw. (Deutsches Reich.) Einfuhr von Gerste aus den Vereinigten Staaten von Amerika. ( reußen.) Zulassung von Zahnärzten und Zahntechnikern bei den Krankenkassen. Herstellung und Vertrieb von Impfstoffen. (Liegnitz, Oppeln, Magdeburg, Merseburg, Erfurt, Kassel, Koblenz, Düfsjeldorf, Trier, Aachen.) Unterfuchung von Klauenvieh nah Eisenbahn- oder Schiffs transporten. (Berlin.) Verkehr mit Wild. (Stralsund.) Bes täubung des Schlachtviehs. (reslau UVebertragbare Krankheiten. (Bayern.) Ueberwahung des Schafverkehrs. Wutschußz- behandlung. (Sachsen.) Bekämpfung der Geschlehtskrankheiten in den Schulen. (Württemberg). Erjaß- und Zusaßstoffe bei der Bierbereitung. (Baden.) Durchfuhr lebender Tiere. Be- fämpfung der Bienenseulhen. (Braunschweig.) Handel mit Giften, (Saargebiet.) Lebenêmittelverordnung. Däne- mark.) Einfuhr von Papageien. (Niederlande.) Eine und Durchfuhr von Papageien usw. (Norwegen.) Qualitäts- fontrolle für landwirtschaftlihe Erzeugnisse, Herstellung usw. von Medizinaltran. Ausfuhr von Butter, Käse und Molkenkäse. Herstellung usw. von Isopropylalkohol. (Oesterreih.) Weinbau- förderungsgeseß. (Spanien.) Handel und Verkehr mit Oliven- tresteröl. (Australisher Bund.) Einfuhrverbote und -bes<hränkungen für Tiere. Tierseuden im Auslande. (Niederlande.) Tierseuchen 1927/28. Verhandlungen von gesengebenden Körperschaften, Vereinen, Kongressen usw. (Deutsches Reich.) Deutsche Gesellschaft für Gewerbes hugiene, Kommunal-, Schul- und Fürforgeärzte. ermistes, (Deutsches Neich.) Schweinezwischenzählung 1. 3. 1930. —- Kreuzotter- merkblattankündigung. B. Nihtamtliher Teil. Ab- handlungen : Kerp, Grundsäßliches über die Ausführungsbestimmungen zum neuen Lebensmittelgeses. C. Amtlicher Teil I. Wodqhentabélle über Ebes<ließungen, Geburten und Sterbefälle in den deuts<hea Großstädten mit 100000 und mehr Einwohnern. Geburts- und Sterblichkeitsverhältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes. Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten iu deut|<en Ländern. Grundwasserstand und Boden- wärme in Berlin, Februar 1930, Witterung. Statistische Sonderbeilage. Monatsbetiht über die natürliße Bewegung der Sauen in deuts<en und ausländischen Gemeinden im Feo ruar k

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