1930 / 123 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

dem unterzeihneien Gericht, Zimmer 19, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 27, zur Einsicht der Beteiligten ausgelegt. Amktsgeriht Hameln.

Hindenburg, O. S. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Deutschen Rentenheim-Spar- und Baugesellschaft e. G. m. b. H. Hindenburg Oberschlesien in Hindenburg, O. S., ist am 17. Mai 1930, 9% Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an die Schuld- nerin ein allgemeines Véräußerungs- verbot erlassen worden. Der Syndikus Dr. R. Przybilla in Beuthen, O. S., Steinstr. 1, i zur Berteangulperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag is auf den 27. Juni 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Hindenburg, O. S., Zimmer 60, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftestelle zur Einsicht der Beteilig- ten niedergelegt. 1 V N 8/30. Hindenburg, O. den 17. Mai 1930. Amtsgericht,

[20790]

d H 1

Fi anen, [20791]

Neber das Vermögen der Fa. Winter u. Co., Fnhaber Martha Eichengrün, Kamen, wird heute, am 17. Mai 1930, 9,30 Vhr, das Vergleichsverfahren er- öffnet. Der Syndikus Wilhelm Eckardt in Kamen wird zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 12. Juni 1930, 10 Uhr, anberaumt. Ver- fügungsbeshränkungen gemäß §8 50 ff. der Vergleihsordnung stnd nicht ange- ordnet. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig- ten niedergelegt.

Kanten, den 17. Mai 1930.

Das Amtsgericht.

I iel. Vergleichsverfahren. [20792]

Auf Antrag des Shuhmachermeisters und Schuhhändlers Friy Müller in Kiel-Wik, Knorrstraße 22, wird heute, am 23. Mai 1930, um 12,30 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über scin Vermögen eröffnet. Als Vertrauensperson wird Herr Wer- ner Ecfstein Kiel, Karlstraße 832, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird auf den 11. Juni 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem unter- zeihneten Amtsgericht, Ringstraße Sl; Zimmer 73, Hauptgerihtsgebäude, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnsi der weiteren Ermittlungen liegen in der Geschäfts- stelle des unterzeichneten Gerichts, Ring- straße 19, Zimmer T7, Nebengerichts- gebäude, zur Einsicht aus. 25 a VN 12/30.

Kiel, den 23. Mai 1930.

Des Amtsgericht. Abt.

25 a.

Klizgenthal, Sachsen. [20793] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Maerz & Brand, elektrotehnishes- und Fnstal- lationégeshäft in Klingenthal, wird heute, am 20. Mai 1930, nachmittags 414 Uhr, das gerichtliche Vergleichs- verfahren eroffnet. Vertvauensperson : Herr Bücherrevisor Karl Riedel, hier. Vergleichstermin am 19. Funi 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein= sicht der Beteiligten aus. . Amisgericht Klingenthal, 20. Mai 1930.

Leer, Osiífriesl. [20794]

Ueber das Vermögen der Firma E. Schumacher, Hoch- und Tiefbau in Leer, und dessen Fnhaber Diplom- ingenieur Ernst Schumacher in Leer wivd heute, am 23. Mai 1930, 7,40 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Zahlungs- unfähigkeit eingeräumt ist. Der Bücher- revisor van Jindelt in Leer wird zur Vertrauenêéperson ernannt. Ein Gläu- bigezausschuß wird nicht bestellt. An- trag auf Eröffnung des Vergleichs- ‘verfahrens nebst Anlagen is zur Ein=- sicht der Beteiligten auf der Geschäfts- stelle 2 des Amtsgerichts niedergelegt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorschlag wird auf den 18. Funi 1930, 11Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 9, anberaumt.

Leer, den 23. Mai 1930.

Das Amtsgericht. I.

Offenbach, Main. [20795] BVergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma S, J. Frank, Fabrik feiner Lederwaren zu Offenbach a. Main is am 20. Mai 1930, vormittags 9 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- furses eröffnet worden. Der Rechts- anwalt Schloß in Offenbach a. Main ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag ist auf Donnerstag, den 19. Juni 1930, vorm. 104 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Offenbah a. M., Saal 70, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren

Dritte Zeutralhandelsregisterbeilage

Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsiht der Beteiligten niedergelegt.

Offenbach a. Main, 20. Mai 1930.

Hessisches Amtsgericht. Sobernheim. ¡20796] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ludwig Hartmann, Fnhabers der Firma Modewarenhaus Hessel, in Sobern- heim wird heute, am 23. Mai 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Schott in Sobern- heim wird zur Vertrauensper|on €r- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag am Samstag, den 21. Juni 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgeriht, Zimmer 12, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei- ligten niedergelegt.

Sobernheim, den 23. Mai 1930.

Das Amtsgericht.

Uetersen,. : [20797]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Weinhändlers Andreas Nielsen in Uetersen und der von ihm betriebenen Firma F. Lienau & Co. in Uetersen is am 21. Mai 1930, mittags 12 Uhx, ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet, Ver- trauensperson: Geschäftsführer Carl Voß in Uetersen. Vergleichstermin am 920. Juni 1930, vorm. 11 Uhr, an Ge- richts\telle. Dex Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Veters2n, den 22. Mai 1930.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Weinheim. [20798] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Franz Durrer in Weinheim wird heute, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zum _Zwee der Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird Philipp Zinkgräf, Bankdirektor a. D. in Wein- heim ernannt. Termin zur Verhand- lung über den von dem Kaufmann Franz Durrer eingereichten Vergleichs- vorschlag ist bestimmt auf Freitag, den 20. Juui 1930, vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 29. Der Antrag auf Er- offnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts- stelle des Amtsgerichts niedergelegt. Weinheim, den 23. Mai 1930. Amtsgericht.

Bad Doberan. i [19835] Das Vergleichsverfahren zur Äbtwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen des Kausmanns Herbert Fanzen in Bad Doberan wird nah Rücknahme des Antrags durch den Schuldner eîn- gestellt. l Bad Doberan, den 14. Maî 1930. Meckl.-Schwer. Amtsgericht. Bad Beinerz. [20799] Bekanntmachung.

Das Verglecichsverfahren über das Ver- mögen der Firma Kaufhaus F. Paschek' in Bad Reinerz ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 14. März 1930 aufge- hoben. (2. V. N. 2/30.)

Bad Reinerz, den 20. Mai 1930.

Amtsgericht.

Berlin. 1 [20800]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Maurycy (Moriß) Neis, Alleininhabers der Firma linden - A Friedenau Maurycy Ro enzweig, in Berlin, Roßstr. 7, ist am 21. Mai 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufge- hoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 81.

Berlin. [20801]

Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Osias Wachner, Fn- habers der Firma Osias Wachner in Berlin N., Oranienburger Straße 69, Filialen in Elbing i. Ostpr., Johannis- straße 13, Königsberg i. Pr., Sal- heim 65, Osterode i. Ostpr., Neuer Markt 26, Marienwerder i. Westpr., Bahnhofstraße 27, Dt. Eylau i. Westpr., Sdiloßstr. 2, ist am 19. Mai 1930 nah rehtsfkräftiger Bestätigung des Ver- gleihs aufgehoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 152.

Eielefeld. [20802]

Jn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Georg Wunsch in Bielefeld, Ravensberger Str. 47 a, wird der in dem Vergleichstermin vom 10, Mai 1930 angenommene Zwangs- vergleih hierdurch bestätigt und das Vergleichsverfahren aufgehoben.

Bielefeld, den 19. Mai 1930.

Das Amtsgericht.

Bielefeld. 20803]

Fn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Moriy Weinberg in Bielefeld (Jnh. Kaufmann Moriß Weinberg) wird der in dem Vergleihs-

Vergleich hievdur bestätigt. alcihanerinen wird aufgehoben. Bielefeld, den 23. Mai 1930. Das Amtsgericht.

Das Vergleichsverfahren Uber Vermögen des

Hunmtboldtstr.

geshäfts in Bochum, Vergle

ivird infolge Bestätigung des

aufgehoben.

Bochum, den 19, Mai 1930. Das Amtsgericht.

Bremen. R Das Vergleichsverfahren über in Bremen, Nordstr. 338, 6. Mai 1930 nah rot geE stätigung eines Zwangsverg gehoben worden.

Bremen, den 15. Mai 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

1st tiger

Bremen. s Das Berglelhverlanwen über Vermögen des Goldschmieds Kronberger, Bremen, vor dem St tor 9, ist am 14. Mai 1930 s kräftiger ien eines vergleihs aufgehoben worden. Bremen, den 22. Mai 1930, Geschäfts\telle des Amtsgerichts.

Darmstadt,

über das Vermögen des Wilhelm § gugteis als Alleininhabers der Fi

ilhelm Lanz in Darmstadt, Ludw play 84. 1. Der in dem termin vom 24. März 1 nommene Vergleich wird hierdurh stätigt. 2. Jufolge der Bestätigung

hoben. 2 ca den 31. März 1930. Hessishes Amtsgericht I. Delmenhorst. [20 Das Vergleihsverfahren über Vermögen der Firma J. H. Tóön Sohn in Delmenhorst ist infolge stätigung des Vergleichs am 28, 1930 ausgehoben. : Delmenhorst, 23. Mai 1980. Amtsgericht. III.

Duisburg. L

Das Vergleihsverfahren mee it des E über mögen der Firma Heinrich . Duisburg und ihrer alleinigen entri Witwe Heinrich Hauth uisburg, BELET 20/21, wird gehoben, da der BVergle

und bestätigt worden ist.

Amtsgericht Duisburg.

ULr

geln.

P08 Vergleichsverfahren zur

weine des Konkurses über e

mögen

nah bestätigtem Egeln, 21. Mai 1980.

Essen, Ruhr.

Das Vergleichsverfahren wendung des Konkurses über mögen mann, alleini Cat Gie eins\straße 22 (Gro und Kurzwaren), ist durch Beschluß 20. Mai 1930 aufgehoben worden der Vergleih angenommen und stätigt worden ist.

Amtsgericht Essen.

ur

Essen, Ruhr.

Das Vergleichsverfahren zur

Gastwirts August : Kruppstr. 245, ist durch Beschluß der Vergleih angenommen und stätigt worden ist.

Amtsgericht Essen.

Freital.

Das Vexrgleichsverfahren ELANI des Konkurses über mögen de

UL as

der Birkigt, Coshüger Straße Handelsgewerbe mit Kohlen,

p

transport und Spedition betreibt, ist des im

gugleic mit der Q EURE

ergleihstermin vom 2 ai

angenommenen Vergleichs durch Be- {luß vom 21. Mat 1930 aufgehoben

worden.

Amtsgericht Freital, den 21. Mai 1930. [20814]

Freital. Das Vergleichsverfahren

Wenz des Konkurses über

mögen des Lebensmittel-

UL as

tal, Untere Dresdner gugle s mit dec Bestätigun

ergleihstermin vom 21. Mai

angenommenen Vergleichs durch Be- 1930 aufgehoben

Amtsgericht Freital, den 21. Mai 1930.

[20815] gerichtlichen Vergleihs-

{luß vom 21. Maî worden.

Gemünden, Main.

Jn dem verfahren über den Nachlaß des 4. Oktober 1913 in Gemündèn Apothekers Otto Christin und am 24. Februar 1929

termin vom 10. Mai 1930 angenommene

verst. Ehefrau Auguste Christin

Das Ver- j der Bengaihes

Bochum. Bekanntmachung. [20804]

Josef Ocklenburg, Jn- habers eines Uhren- und Goldwaren-

[20805]

Vermögen des Kaufmanns Adolf Marck

eihs auf-

[20806] Franz

rehts- wangs-

[20807] Beschluß in dem Bergléicerfanren

Vergleichs- 1930 ange-

Vergleihs wird das Verfahren aufge-

März

[20809]

as Ver- Hauth in

ih geschlossen

[20810]

as Ver- x Manufakturwarenhändlerin Herta Glanz geb. Schirm in Egeln ist Vergleich aufgehoben. Amtsgericht.

[20811]

as Ver- es Fräuleins Helene Gießel- e Jnhaberin der Firma elmann zu Essen, Ver- handel in Textil-

[20812]

wendung des Konkurses über den Nach- laß des am 19. E verstorbenen egener zu Essen,

99. Mai 1930 aufgehoben worden,

[20813]

8 Kaufmanns Ewald Richard Schirmer in Freital-Birkigt, der unter Firma Ernst Schirmer in Freital-

und Tabak- warenhändlers Max Schubert in Frei- traße 129, ist des im

1 seiner in Gemünden

linger jede - Veräußerung oder lastung ihres im Grundbus Gemünden Bo. 19 Bl. 1011 S. 439 454 eingetragenen Grundbesißes boten. das| Gemünden, den 24. Mai Amtsgericht. Dr. Bauer.

9

“1

; Goldberg, MeckIb. ichs

Beschluß. Das gerichtliche Vergleichsve zur Abwendung des Konkurses über

der am 23. Mai d. J. gef gleich vom Gericht bestäti Goldberg i. M.,

das

am Be- Hannover.

haft 1n & Busse“ ist na

gehoben. mtsgericht Hannover, 20. 5.

das

ein- Hindenburg, O. S.

Vermögen der Frau Jda Angreß Sieiniß in Hindenburg, ines ngreß in Hindenburg, prinzenstraßze 301, D 1930

anz it am 9. Mai

rma

s (1 V. N. 4/30.)

worden. Amtsgericht.

(s des glei pet zur Abwendung Konkurses über das Frs Hofer Strumpffabrik, rünler, me ane

Hof, und Albert lung in Hof, JFnhaber

808] Albert Ludwig Grünler, daselbst,

das njes Be- | g

Das Vergleichsverfahren zur

des Kaufmanns

Ab mögen habers der eingetragenen Firma Drogerie und Photohaus _ Jn- | Matthiessen, daselbst, ist infolge in auf- | durch heutigen 2%a VN 7/30. Kiel, den 21. Mai 1930. Das Amtsgericht. Abt. 25 a. Kolberg. Das E NEIA rin über

Vermögen des Tisch

Ab-

des Vergleichs hiermit aufgehoben. Kolberg, den 24. Mai 1930 Amtsgericht.

Ahb- dung des Konkurses über das mögen der offenen Handelsgesells

vom da be-

,

vom 24.

und bestätigt worden ist. Äb Köln, den 24, Mai 1930. des Amtsgerichts. Abt. 80. Königsberg, Pr. j s Das Vergleihsverfahren über be- | feldt, & Co., hier,

Ab- 7, Februar 1930 aufgehoben.

Ver-

Lahn. fanntmachung. Das Vergleihsverfahren über

L Se

ein öbel- Webwarengroßhandlung

Strauß, nah Bestätigung des Vergleichs 14. Mai 1930 aufgehoben. Limburg, den 21, Mai 1930, Amtsgericht.

1930

Mainz. Veragleichs8verfahren.

Ab- Das Vergleihsverfahren über

Ver-

Mainz, den 19. Mai 1930. 1930 Hessishes Amtsgericht Mainz. Neisse. : :

Das Vergleihsverfahren über Vermögen

gegoben, —— D V M 9/00/06, eisse, den 20, Mai 1930.

am Amtsgericht.

verst. Norden.

wird | übex das Vermögen des

uldnerin Klara Heich-

Be-

für

bis

ver-

eshlossen vormittags 10 Uhr. i 1930.

[20816]

leihsverfahren das Vermögen des Kaufmanns Karl Rose

in Goldberg wird aufgehoben, nahdem N hlossene Ver-

t E den 23. ai 1930. Mecklenburg-Schwerinshes Amtsgericht.

[20817] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- Firma „Bleiwerk Klapprodt in Langenhagen b, Hannover Bestätigung des Vergleichs auf-

1930.

20818]

Das Vergleichsverfahren über E geb.

O. S., Reiten-

nhaberin dex Des S0 arage, Gesellschaft mit beschräutt;r

amenkonfektion, nah gericht- licher Vergleichsbestätigung aufgehoben

Hindenburg, O. S., den 16. Mai 1930.

Hof. [20819] Das Amtsgericht Hof hat das Ver-

Vermögen der Albert Strumpffabrik in rünler, Garnhand- as

zun Zwangsvergleich beendet auf- ehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Kiel. Vergleichsverfahren. [20820]

wendung des Konkurses über das Ver- Theodor

Matthiessen, Kiel, Bergstraße 5, Jn- Berg- Theodor

stätigung des angenommenen Vergleichs Beschluß aufgehoben.

[20821]

i chlermeisters Albert Barz in Kolberg wird nah Bestätigung

Köln. Vergleichsverfahren. [20822] Das Vergleichsverfahren zur O: er-

Stern & Friedmann in Köln, Perlen- pfuhl 16, und deren JFnhaber: 1. des Kaufmanns Siegmund Stern in Köln, Aquinostraße 1, 2. des Kaufmanns Samuel Friedmann in Köln, Beethoven- straße 10, B Beschluß des Gerichts

i 1930 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleih angenommen

Der Urkundsbeamte derx Geschäftsstelle

[20823]

Vermögen des Kaufmanns Aron Noa- in Firma Hermann Noafeldt ufenallee 80 (Manu- fakturwarengroßhandlung), ist nach er- folgter Bestätigung des Vergleichs vom

Amtsgericht Königsberg, Pr., 19. 5. 1930. [20824]

Vermögen des Kausmanns Hermann

Limburg (Lahn), Diezer Straße dö7, ist

[20825]

Vermöaen der öffenen Handels8gesell- haft in Firma L. Goebel, Zudcker- warenfabrik in Mainz, ist infolge der Bestätigung des Vergleihs aufgehoben.

[20826]

( i des Färbermeisters May Zimmer in Neisse ist nah Bestätigung des Vergleichs vom 4. April 1930 auf-

[20827] Beschluß in dem Vergleichs8verfahren ufmanns

zum Neichs8- und Staatsanzeiger Nr. 122 vom 27, Mai 1930, S. 2.

Hermann Böckmann, Manusfakturw in Norden: 1. Der in dem Vergleia termin vom 12. April 1930 * ¿ée nommene Verglei wird hierdurch è tigt. 2. Infolge der Bestätigung d

ergleichs wird das Verfahren e, gehoben. Qs» Norden, den 17. April 1939.

Das Amtsgericht.

Nürnberg. - [20896 Das Amtsgericht Nürnberg x mit Beschluß vom 22. Mai 193 Vergleihsverfahren zur Abwendung e Konkurses über das Vermögen E Ingenieurs Hermann Schröder ¿; Nürnberg, Keplerstr. 9, Alleininhah 2 der Firma Hermann Schröder, Stanzera und Zieherei dortselbst, als e Zwangsvergleich beendigt aufgehoben Geschäftsstelle des Amtsgerichts *

Oldenburg, Mdenburg. [209

Das Verg elh8verfahren D A manns Arthur Claußen in Rastey i. O. wird nah rehtskräftig bestätigten Zwangsvergleih hierdurch aufgehohey

Oldenburg, den 22. Mai 19350. Amtsgeriht. Abt. VIT. V. N.

3/1930,

Ravensburg.

Das Bergleichsverfahren dung des Konkurses über das Vermözeg der Firma Oberschwäbische Zeutrg:

[20830]

da

aftung in Ravensburg, wurde dur Bescchlu vom 19. Mai 1930 nah L, stätigung des angenommenen Vergleihs aufgehoben. N Amtsgericht Ravensburg.

Regensburg. [20831] Das Amtsgericht Regensburg hz am 23. Mai 1930 nah Annahme ur) gerihtliher Bestätigung des Vergleihs das CTTcibéperlabten zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen d Firm Anna Luttner, Fnhaberin dtr T

des

Firma „Pankray Amtmann, Fnh. Ann uttner“, Schuhlager in Regensbu:g, Haidplay 15, aufgehoben. A Geschäftsstelle des Amtsgerich:s.

Stettin. 190839 Das Vergleihsverfahren über du Vermögen des Kaufmanns Fz Kor, JFnhabers der Firma acob! Morsh, Galanterie-, Kurz- und Spi waren-Großhandlung in Stettin, Gre Oderstraße 17, ist aufgehoben worden, nachdem im Vergleichstermin am 20.Ni 1930 ein Vergleich zustandegekomna und bestätigt worden ist.

Stettin, den 20. Mai 1930.

Das Amtsgericht. Abt. 6.

als

#

Be-

Villingen, Baden, 120833 Das ergleihsverfahren über du Vermögen der Firma Ketterer & Kusel Möbelfabrik in Villingen i. Schi, is nachdem der im Vergleichsverfahrel vom 13. d. M. angenommene Verg! gerihtlih bestätigt ist, aufgehoben. Villingen 1. Shw., den 19. Mai1% Bad. Amtsgericht. I.

das

Weissenfels.

Das Vergleihsverfahren zur dung des Konkurses über das Bermozt des Kaufmanns Otto Krischot 1 Weißenfels, Fischgasse 29, ist, nade der 1m Termin am 13, Mai angen mene Vergleich bestätigt ist, aufgehobel

Weißenfels, den 19. Mai 1930.

Amtsgericht. Abt. 3.

aft

W eissenfels, ¡2000 Das Vergleichsverfahren zur At dung des Konkurses über das Vermóg! der Firma Erich G. Lehmann |! Weißenfels, Weinbergstraße 34 a, all niger «Fnhaber Kaufmann Max mann, Weißenfels a. S, s, nadel der im Termin am 21. Mai angen mene Vergleich bestätigt ist, aufgeho Weißenfels, den 21. Mai 1990.

das Amtsgericht. Abt. 3.

Wermelskirchen. lag

Jn dem Vergleichsverfahren zut L wendung des Konkurses über das mögen: 1. der Firma F. Haländtl | Sohn in Wermelskirchen, 2. dert i nigen Jnhabers Hugo Haländer ? Wermelskirchen, ist neuer Termin ? Verhandlung über den Verglei! shlag, gegebenenfalls gleichzeitig ur Bestäti ung: des Verglei

das S au] ? 93 , 1 U r,

Zimmtl

. Juni E E des hiesigen Amtsgerichts, bestim vom Wermelskirchen, den 22. Mai d y

Das Amtsgericht. (3 VN 2/80

Wermelskirchen. E 1 Jn dem Vergleichsverfahren 2 gg wendung des Konkurses über Get mögen des Kaufmanns Adolf ccidoad Wermelskirhen wird das Berg L p ahren, nachdem der im ZEES 6 . 5. 1930 abgeschlossene Ber 10 ris bestätigt worden ist, au/9 00 Wermelskirchen, den 29. Ma! 90) Das Amtsgericht. (3 VN B Wiesbaden. a N Jn dem Vergleichsverfahren V Vermögen des Kaufmanns GHeliot wiß, Inhabers der Firma Z i Wiesbaden, Friedrichstraße “hai 18 im Vergleichstermin vom 13. heut angenommene Verglei n Best Tage bestätigt; infolge L ehoben gung ist das Verfahren an Bs0. Wiesbaden, den 20. Ma! 2

Amtsgericht. Abt. 8 R

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Juhalt des amtlichen Teiles:

i Deutsches Reich. vbnung ae E rgrsGeln Sperre. ite Verordnung über den Zusammenschluß von Kohlenberg- pefsbesibern des niederrheinisch-westfälishen Steinkollenbero, wbezirts zu uen O Sie jmmtmachung, betreffend die Sicherstellung der Auszahlungen uf Sachleistungsverträge, die unter dem Dawes- - jhmigt worden sind. S E qmtmahung über den Londoner Goldpreis. umtmachung, betreffend den Verkaufspreis für Mais. intmahung der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zu- hsungskarten. Imverbot.

Amtliches.

Deutsches Reich.

erordnung über Einfuhrshein-Sperre. Vom 27. Mai 1930.

luf Grund der Verordnung über Einfuhrscheine vom Yai 1930 (RGBl. I S. 163) wird hiermit Le, da mldungen zur Ausfuhr von Hafer mit dem Anspruch au ilung von Einfuhrscheinen mit Wirkung vom 4. Funt jan nicht mehr zulässig sind. Dies gilt nicht für Müllerei- pugnisse aus Hafer. Krlin, den 27, Mai 1930.

Der Reichsminister der Finanzen.

V. D Waser.

Dritte Bérorodnung

it den Zusammenschluß von Kohlenbergwerks-

sijern des niederrheinisch - westfälishen Stein-

bhlenbergbaubezirks zu einem Kohlensyndikat. Vom 25. Mai 1930.

Uf Grund des § 5 der Ausführungsbestimmungen zum t über die Negelung der Kohlenwirtschaft vom 21. August / (RGBl. S. 1449) bestimme ich: ”er in § 1 der Verord ? vord 31M Ÿ S er Verordnung vom 31. März 1930 (Reichsanzeiger l vom 1. April 1930) verfügte Zusammenshluß von Bergwerbs- fn des niederrheinish-westfälishen Steinkohlenbergbaubezirks zu it Kohlensyndikat bleibt für den Monat Juni 1930 mit folgender tjgabe wirkjam : Die Jahresbeteiligungsziffer der Gebr. Stumm G. m. b l. Aplerbecker Aktien-Verein für Bergbau) wird für S nt Juni 1930 wie folgt festgeseßt: Gesamtbeteiligung . .. . 2470 000 t, Verkaufsbeteiligung . . . 6:2 100.000 6; Koksverkaufsbeteiligung é «O0 0.000: G; Brikettverkaufsbeteiligung ¿ TUOOOO 6, Verbrauchsbeteiligung . « c B09 QUO È.

e 5 f bft Verordnung tritt mit dem Ablauf des 31. Mai 1930

Marienbad, den 25. Mai 1930.

Der Reichswirtschaftsminister. He DIEIrI0,

Verant mach Ung.

h Die Überleitung des Sachleistungsverkehrs vom „Dawes- N „Neuen Plan“ Haager Reparationsverein- ¿gen vom 20. Januar 1930 (RGBl. 11/1930 Nr. 7) hat „xeinbarung zwischen den früheren und den neuen für s Ming der Sachleistungen zuständigen Fnstanzen über ¿lung des Zahlungsverkehrs erforderlich gemacht. hle erstellung der Auszahlungen auf deg itungsverträge, i Unter E ub -Plan genehmigt worden 1nd, ieh E den beteiligten Regierungen, dem General- malen Reparationszahlungen, der Bank für FJnter- heje Zahlungsausgleih und der Reichsbank folgendes Ver worden: S h 6 sel, welche für genehmi » (a ri 0% Lo e i gte Sachleistungsverträge bis i ai 1930 ausgestellt und noch nicht bezahlt sind, hr ül, ervin bis zum 17. Juli 1930 von der Reichsbank biz zu hen Weise eingelöst werden. Wechsel dieser Art, kn, Jolle, 17. Juli 1930 nicht zur Einlösung gelangen rungen der ausstellenden Dienststelle der Gläubiger- hrt fi zwecks Umtausches gegen die in der Verfahrens- de TX T acleistungen nach dem Neuen Plan von 1930, Wen Gde VIII A vorgeschenen Zahlungsmittel zurü- F : Bezahlung von Fälligkeiten genehmigter Sath-

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Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

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vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Posftschectkonto: Berlin 41821. 1 Y 30

gestellt sind, erfolgt ausschließlich mi E

B Verfahrensvorschrift ießlich mit Zahlungsmitteln der tre neue Versa 8v : Ü L R

hr edo anfan aa es

Berlin, den 26. Mai 1930.

Der Reichsminister der Finanzen, Schäffer.

Bektanntimaqhung

über den Londoner Goldpreis gemä 2d s

IRAE gut Bur führung des Geehes über weis i eten vom 29. F (RGBl. [I S. 482). E

Der Londoner Goldpreis beträgt ür eine Unze Feingold .…. . «. « 84 sh 11{ d, wed E R Laune . «+ 32,7696 pence. ebender Preis g r den Tag, an dem di oen im Leeiéanzeiger in Berlin erscheint, bis N AlicKlD bes Lao A dee einer im Neichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlihung Berlin, den 28. Mai 1930.

Reichsbankdirektorium. Dreyse. Ehrhardt.

Bekanntmachung.

Der Verwaltungsrat der Reih8maisstelle hat auf Grund gea 9 s Lu a r Gr Wusführung des 0 ¿ är b 4: Si

folgenden Beschluß gefaßt: y N

Der Verkaufspreis für Mais, der auf Grund l -

us, vor dem 1. April 1930 abges{lossener Geschäfte vou diele

agde ab aus dem Ausland eingeführt und von der Reichsmaisstelle

übernommen wird, beträgt für die Zeit vom 4. bis 17. Juni 1930

a) für eine Tonne Donaumals außer

Gau 190, NM

(Einhundertneunzig

Reichsmark)

205, RM (Zwethundertundfünf e : __ Reichsmark) waggonfrei inländischer Einfallshafen oder waggonfrei trokene Grenze.

Berlin, den 23. Mai 1930. Der Vorsißzende des Verwaltungsrats der Reichsmaisstelle: Dr. Heuka mp.

b) für eine Tonne anderen Mais. « « « «

Bekanntmachung, betreffend Zulassungskarten.

L Ie S Prüfnummer. 25 625 vom 14. April 1930 „Die Somme, Das Grab der Millionen“ sind ab 15. Mai 1930 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 30. April 1930 unter Prüfnummer 25 751 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungskarten sind gültig. 2. Die Zulassungskarten Prüfnummer 25 549 vom 5. April 1930 „Troika“ sind ab 13. Mai 1930 ungültig, wenn sie niht den neuen Haupttitel „Troika. Dreigespann der Liebe“ tragen. 9. Die Zulassungskarten Prüfnummer 25 658 vom 15. April 1930 „Liebe und Champagner“ sind ab 13. Mai 1930 ungültig, wenn sie niht das Ausfertigungsdatum „29. 4. 30“ tragen. 4. Die Zulassungskarten Prüfnummer 25 776 vom 30. April 1930 „Vorspann: R einlandmädel“ sind ab 20. Mai 1930 un- gültig. Nur die dur erneute Zulassung des Bildstreifens vom 5. Mai 1930 unter Prüfnummer 25 826 mit gleihem Haupttitel erteilten Zulassungskarten sind gültig. 5. Die Zulassungskarten Prüfnummer 24 253 vom 18, No- vember 1929 „Tausend Meter Film suchen einen Titel“ sind ab 24. Mai 1930 ungültig. Nur die 2A erneute Zulassung des Bildstreifens vom 9. Mai 1930 unter Prüfnummer 25 853 mit dem neuen Haupttitel „Ein guter Tip“ erteilten Zulassungs- karten sind gültig. : 6. Die Zulassungskarten Prüfnumwmer 25365 vom 17. März 1930 „Der geheimnisvolle Kavalier“ sind ab 24. Mai 1930 un- E Nur die durch erneute. Zulassung des Bildstreifens vom .- Mai 1930 unter Prüfnummer 25 841 mit gleihem Haupttitel erteilten Zulassungskarten sind gültig. 7. Die Zulassungskarten Prüfnummer 10 032 vom 9. März 1925 „Die Blumenfrau vom Potsdamer Plaß“ sind ab 24, Mai 1930 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bild- streifens vom 9. Mai 1930 unter Prüfnummer 25840 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungskarten- sind gültig. 8. Die Zulassungskarten Prüfnummer 13 834 vom 5. Oktober 1926 „Der Tee vom Ursprungsland bis zur Teekanne“ sind ab 30. Mai 1930 ungültig. Nur die dur erneute Zulassung des Bildstreifens vom 15, Mai 1930 unter Prüfnummer 25 946 mit gleichem Hauptiitel erteilten Zulassungskarten sind gültig. 9, Die Zulassungskarten Prüfnummer 95 212 vom 26. Fe- bruar 1930 „Prominente im Käfig“ find ab 30. Mai 1230 un- gültig, wenn sie niht das Ausfertigungsdatum „14. 5. 30“ tragen. Berlin, den 26. Mai 1930.

Der Leiter der Filmprüfstelle.

Zimmermann.

L Merl ie offentlihe Vorführung des Bildstreifens: „A us Get Mappe einesSexualforschers (Gefahren der l treibung) , 1 Akt = 270 m, Antragsteller und Ursprungs- firma: Wüst-Film, Arnstadt/Thüringen, ist am 19. Mai 193 unter Prüfnummer 25 984 verboten worden. Berlin, den 17. Mai 1930. Der Leiter der Filmprüfstelle. Zimmermann.

Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. 173. Sißung vom 26. Mai 1930.

; NaMGtrag.

O weg fon der Reichsfinanzminister Dr. Molden- m Verlauf der Debatte über das Ermächtigungs-

geseß zu steuerlichen Erleichterungen zugunsten der Kredit- MNLeRUNg der deutschen Wirtschaft gehalten hat hat fol- genden Wortlaut: / L I i Aen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Hilserding hat sih im Eingang seiner Rede mit meinen Aus= führungen in Köln vom vergangenen Samstag beschäftigt. Fh weiß nicht, aus welcher Quelle er geschöpf|t hat. (Abgeordneter Dr. Herß: Aus der „Kölnischen Zeitung“ !) Jch fenne den Bericht der „Kölzischen Zeitung“, der niht von mir stammt und dieien E S E At g ivenn man ihn flüchtig die einzelnen Ausführungen die “ca Me E A A

| S gen, ter angegriffen ivorden sind, etivas interpretieren und erläutern.

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: Ih Habe niht gesagt und ih glaube, das steht auch nit in dem Bericht, den ih im Moment niht zur Hand habe (Abgeordneter Dr. Herß: Jch habe ihn hier und fann ihn Jhnen zur Verfügung stellen!), daß die Sozialdemokratie aus der Regie» rung ausgeschieden jei, weil sie sich geweigert habe, an der Saniz2- rung der Reichsfinanzen mitzuarbeiten. Wenn in dieser Re von anderthalb Stunden (Zuruf von den Sozialdemo- kraten: Weshalb reden Sie so lange?) Wenn man alle halbe Jahr einmal in seinem Wahlkreis spricht, Herr Kollege, dauit darf man sich shon erlauben, einmal anderthalb Stunden zu reden, und die damals Anwesenden waren ja darüber auh nicht iveiter traurig, und diese sind ja diejenigen, die das zu entscheiden und darüber zu bestimmen haben. Jh habe damals ausgeführt: Nicht an dem einen Viertel prozent mehr oder weniger bei den Beiträgen der Arbeitslosen- versicherung ist die Regierung schließlich auseinandergegangen, sondern weil man sich über die Notwendigkeit von Reformen in der Arbeitslosenversicherung nicht verständigen konnte. Das ist doch absolut rihtig. Jch habe gesagt: weil die Sozialdemokratie . die Konsequenzen auf sozialpolitishem Gebiet, die hier vorlagen, nicht ziehen wollte. Darüber besteht doh kein Zweifel. JFch habe au keinen Zweifel, daß in den nächsten Wochen dieser Dissens zwischen unseren Auffassungen noch einmal sehr deutlih zutage treten wird, wenn wix vor der Frage der Reform der Arbeits» losenversicherung stehen. Soveit zu dieser ersten Frage. Was nun die andere Frage betrifft, die der Herr Kollege Hilferding so als Menetekel, als etwas Ershreckdendes an die Wand gemalt hat, so habe ih folgendes gesagt: Die Regierung ist entschlossen, die großen Aufgaben, die ihr gestellt sind Osthilfe, Sanierung der Finanzen, um dann zur Entlastung der Wirkt- [haft zu gelangen —, zu lösen, und wenn sih der Reichstag dieser Aufgabe versagen sollte, dann ist sie entshlossen, an das deutsche Volk zu appellieren, und ist überzeugt, daß sie im deutschen Volk eine Unterstüßung ihrer Aufgaben finden wird, im deutschen Volke, das begreift, daß in der Tat alle Kräfte angespannt werden müssen, um diese Schwierigkeiten zu überwinden. Jch habe aus- drücklich darauf hingewiesen, daß wir den allergrößten Wert darauf legen, diese Frage auf verfassungsmäßigem Wege zu er- ledigen, und daß wir, wenn uns dieser Weg zunächst niht möglich ist, dann die Neuwahlen das Volk vor die Entscheidung stellen werden. Jh weiß wirkli niht, wie man aus diesen Worten auch nur entfernt das. Gespenst einer Diktatur entnehmen und ablesen kann. Jh möchte aber doch mit großem Ernst eines sagen: Demokratie, auf der unser heutiges Staatswesen beruht, droht eine schwere Gefahr, eine Gefahr (Zuruf von den Sozial- demokraten: Schon wieder einmal!) Herr Kollege, Sie können das nit leugnen. Die Dingé sind zu ernst, als daß man darüber schlechtè Wiße machen solltê. (Sehr richtig! rechts.) Jh sagte:

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PVoerträge, für die bisher noch keine Wechsel aus-

Der Demokratie droht eine große .Gefahr, wenn sie sich als un-