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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 123 vom 28. Mai 1930, S. L,

fähig erweist, in kritishen Zeiten die Dinge zu meistern. Wir } leiht als nur bescheidene Bausteime, aber immerhin als Bausteine, hatten shon einmal eine solche kritishe Zeit: es war 1m Jahre } dieje Depression zu überwinden. Da kann ih Fhn 1923, und damals hat der Reichstag in rihtiger Erkenntnis der |

Lage mit überwältigender Mehrheit der Regierung eine geseßliche Ermächtigung gegeben, die es ihr ermöglichte, über die Schwierig- keit hinweazukommen. Auch heute wieder gilt es für den Reihs- tag, zu zeigen, daß auch die Demokratie die Möglichkeit zu vaschem und energishem Handeln bietet, namentlih, wenn die Gefayren so groß sind, wäe sie sih allenthalben zeigen. Ju solchen Zeiten lieat es in unser aller Jnteresse, daß wir auf verfassung#smäßigem Wege und auf dem Boden der Demokratie in den Stand gefeßt werden, die Schwierigkeiten zu überwinden, nit denen wir heute kämpfen müssen.

Das war es, was ih in Köln gesagt habe. Und ih knüpfte daran eine weitere Bemerkung, die ih {hon früher, son 1928 beim Wahlkampf gemacht hatte: wir müssen zu ciner shärferen Trennung der Aufgaben kommen. Auf der einen Seite die Re- gierung, die nah der Verfassung die Verantwortung hat, die die Geschäfte führen und regieren soll; auf der anderen Seite der Reichstag, der die Aufgabe der Geseygebung und die Kontrolle der Regierung sowie die Macht besißt, die Regierung in dem Augenblick, wo ihm ihre Geschäftsführung niht mehr gefällt, ab- zuberufen, indem er ihr das Vertrauen entzieht. Es ist nicht gut für das Staatsleben und für die Demokratie, wenn die Teilung der Aufgaben verlorengeht; wenn der Reichstag glaubt, er sei ebenso wie die Regierung berufen, zu regieren. Das Regieren ist aber nun einmal die Aufgabe der verfassungsmäßig dazu be- rufenen Organe. :

Meine Damen und Herren! Fh kann nicht finden, inwieweit ih mit diesen Erklärungen, die jeder billigen kann, der unvor- eingenommen an die Fragen herantritt, die Verfassung und die demokratische Staatsform bedroht hätte.

Und nun erklärte ih, was ih noch vor wenigen Wothen von dieser Stelle aus auf Ausführungen meines Fraktionskollegen Dr. Cremer über die Einschränkungen des Budgetrehts des Reichstags gesagt hatte. Fh wies darauf hin, was ih s{chon vor Jahren wiederholt betont hatte, wir müßten allmählich zu den- selben Rechtszuständen kommen wie etwa England: daß der Reichstag ohne Zustimmung der Regierung nicht über den Vor- anshlag hinausgehen kann. Lediglih das habe ich in meiner Kölner Rede wiederholt, und ih werde das auch in Zukunft tun, weil es meine Ueberzeugung ist, daß wir mit der Zeit, zunächst“ auf dem Wege der Praxis, dann aber auch auf dem Wege der Verfassungsänderung zu derartigen Grundsäßen kommen müssen. Anträge meiner Fraktion hierzu liegen dem Hohen Hause seit langem vor, ohne daß sie bis jeßt erledigt wurden.

Nun zu dem „Dammbruh“ und den „Schönheitsfehlern“. Wie lagen die Dinge, was habe ih gesagt? Jch wandte mi gegen jene Kritiker, die in den schweren Zeiten des Februar und März dieses Jahres von mir die Ausstellung eines neuen Finanzgebäudes forderten. Jh erklärte dazu, man könne nit in einem Augenblick, wo es gelte, fortgeseßt neue Einnahmequellen zu ershließen, ein neues Finanzsystem aufrihten; das müsse man in ruhigen Zeiten machen; jeßt gelte es mit tunlihster Beschleuni- gung die Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, daß der Staatshaushalt ‘wieder ins Wanken gerate und das Reich erneut in Schuldenwirtschaft stürze. Jch habe gesagt, wir ständen vor riesengroßen Ausgaben, die den Damm, den wir aufgerichtet haben, zu zerreißen drohten. Wir waren doch schon in einem Augenblick, wo die Fluten über den Damm kamen; da galt es, ganz {nell und entschlossen das Wasser abzuwehren, Sandsäke da hineinzuwerfen, wo das Loch war. Wenn man mir- vorwirft, daß die Steuergeseßgebung vom April in allen Punkten nicht ganz organish war, so kann ih erwidern: es mußte {hnell gehandelt werden mit den Mitteln, au mit den politishen Mitteln, die zur Verfügung standen. Das Wesentlichere war die Abwendung der Gefahr. Jst einmal ruhigere Zeit eingetreten, fließen die Wasser wieder ruhiger, dann kann ich daran gehen, das Ganze au ästhetish befriedigender, auch vom wissenschaftlichen Standpunkte aus befriedigender zu gestalten. :

Was liegt denn Weltbewegendes und Gefährlihes in diesen Worten? Jch könnte mir kaum denken, daß jemand anders hätte sprechen können, den die Sorge des Augenblicks erfaßt und der sih vor seinen Wählecn rechtfertigen will und muß über die Maß-' nahmen, die er getroffen hat. Da die Herren mittlerweile ruhig geworden sind, nehme ih an, daß sich die Aufregung, die einen Augenblick aufzubrausen schien, weil man vieles falsch verstanden hatte, wieder gelegt hat. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Es ist aber alles falsch verstanden worden!) — Fs es Fhnen noh nie passiert, Herr Kollege Breitscheid, daß man Sie fals ver- standèn hat? (Abgeordneter Dr. Breitscheid: Aber die ganze Rede ist falsch verstanden worden; dann is an dem ganzen Bericht kein wahres Wort!) — Nein, Sie haben nur in die einzelnen Worte Dinge hineingelegt, die nie darin gelegen haben. (Abgeordneter Dr. Breitscheid: Nein, sie standen wörtlich im Bericht!)

Nachdem nun diese großen Gefahren für die Weimarer Ver- fassung und das Staatsleben beseitigt sind, darf ich mihch den Einzelheiten der Vorlage zuwenden. Jh habe in der ersten Lesung und im Ausshuß begründet, warum dieses Ermächtigungs- geseß cingebraht worden ist. Jh möchte nur noch einmal hervor- heben, daß es sich nicht um eine Vorlage der gegenwärtigen, sondern der alten Regierung handelt, Jch möchte betonen, daß man auch auf sozialdemokratisher Seite, solange man in der Regierung war, gar nit so bedenklih. gewesen ist, Ermächtigungen zu geben. Bei den Beratungen über die Arbeitslofenversiherung waren wir uns doch zunächst darüber einig, undd dem stimmten auch Sie zu, daß der Reihhsregierung bei Versagen des Vorstandes der Reichsanstalt das Recht gegeben werden sollte, die Beiträge zu erhöhen. Darüber bestand zwischen Jhnen und uns keine Meinungsverschiedenheit. Sie waren also bereit, der Regierung auf einem ganz wichtigen Gebiet die Ermächtigung zu geben, die Beiträge zu erhöhen und neue Lasten auf die Bevölkerung zu legen. (Hört, hört! vehts.) Wenn Sie dazu bereit waren, warum find Sie dann so ershreckt, daß Sie jeßt der Reichsregierung die Ermächtigung geben sollen, Erleichterungen zu bringen, Erleichte- rungen, von deren Notwendigkeit Sie selbst überzeugt sind, wovon jeder im Hause überzeugt ist, daß sie dazu beitragen, den Bau- markt und den Kapitalverkehr zu beleben, daß sie gerade in der gegenwärtigen Zèit wirtshaftliher Depression dazu dienen, viel-

en nitht folgen. Wenn wirkli die Zeit so schwierig is, warum wollen Sie dann | nit der Regierung eine Ermächtigung in einer Form geben, bet der die Nahprüfung, d. h. die Zustimmung durch Reichsrat und Steuevrausshuß des Reichstags, gegeben ist. das im Dunkel des Ausschusses vershwindet! shüsje wird in der Oeffentlichkeit derart Bericht erstattet, daß man hier wirklich niht mehr von einem Dunket reden kann.

Nun die verfassungsrehtlihen Bedenken, die der Herr Kollege Hilferding noch einmal hervorgehoben hat. Wir haben sie vorher geprüft, wir haben sie auch nacher sehr sorgfältig geprüft, weil die Jnnehaltung der Verfassung uns ebenso ernst und wichtig ist wie den Herren, die diesen Angriff erhoben.

Jch möchte als Ergebnis dieser Prüfung folgendes mitteilen. Nach Artikel 68 Absay 2 der Reichsverfassung werden die Reichs=- geseze vom Reichstag beschlossen. Der Reichsregierung eine allge- meine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen zu er- teilen, hat der Verfassungsausshuß der Nationalversammlung abgelehnt. Rechtslehre, Rechtsprechung und Staatspraxis stimmen darin überein, daß eine Abweichung von der Reichsverfassung dann vorliegt, wenn die gesepgebende Gewalt auf eine andere Stelle als den Reichstag übertragen wird. gungsgeseße vom 18. Oktober und 8. Dezember 1923 mit qualis- fizierter Mehrheit verabschiedet. Aber wenn au eine allgemeine Delegation der geseßgebenden Getoalt nur mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden kann, so ist doch allseitig anerkannt, daß dur einfahes Reichsgeseß die Reichsregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermähtigt werden kann, vovausgeseßt, daß es sih dabei niht um eine allgemeine Delegation der geseß- gebenden Gewalt handelt, sondern um eine sahlih begrenzte Dele- gation. Soll die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsvorshviften feine Abweihung von der Reichsverfassung enthalten, so muß die Ermächtigung — so führt das Reichsgeriht in einem Urteil vom 1. Februar 1921 aus — mah Zeit, Gebiet und Personenkreis be- Die Ermächtigung, die der dem Reichstag vor- liegende Gesehentwurf vorsieht, ist sahlich begrenzt in dreierlei Hinsicht, nämlich erstens hinsichtlih der zu treffenden Maßnahmen, zweitens hinsichtlih der Rechtsgebiete, auf die die zu ergreifenden Maßnahmen sih erstrecken sollen (die Gebiete des Steuerabzugs vom Kapitalertvag, der Kapitalverkehrs\teuer, der Grunderwerbs- steuer, der Wertzuwachssteuer und der Besteuerung inländischer Kapitalverwertungsgesellshaften), drittens hinsihtlich des Zieles, das dur die zu ergreifenden Maßnahmen angestrebt werden soll (Erleichterung und Verbilligung der Kreditversorgung der deut- Demnach ist durch diese Verordnung der Charakter einer sahlich begrenzten Delegation nit überschritten, daß heißt, das Geseh bedarf zu seiner Annahme keiner verfassungs- ändernden Mehrheit. Jch bitte Sie deshalb, den Antrag Dr. Breitscheid und Genossen, der eben verlesen worden ist, abzulehnen.

Zu den Fragen, die im einzelnen aufgeworfen worden sind, sei folgendes bemerkt. Die Reichsregierung steht auf dem Stand- punkt, daß shon durch die vorliegende Fassung die Reichsbahn- vorzugsaktien miterfaßt werden. . Wir sind bereit, wenn Zweifel bestehen sollten, dies in der Verordnung zum Ausdruck zu bringen, sind aber auch damit einverstanden, wenn Sie das wünschen, daß das der Deutlichkeit halber unmittelbar in dem Gesey gesagt wird, stimmen also der Annahme des demokratischen Antrages zu. Wir haben die Absicht, die Verordnung wegen der Aufhebung der Kapitalertragsteuer sofort dem Reichsrat und dem Steueraus\huß vorzulegen. Wir beabsichtigen, wie ih bereits im Ausschusse erklärt habe, diesen Erlaß auf Alt- und Neuemissionen Wir sind der Überzeugung, daß eine Trennung zwishen Alt- und Neuemissionen bedenklihe Wirkungen haben muß. Wenn wir mit den Maßnahmen eine günstige Wirkung auf dem Kapitalmarkt ausüben wollen, dann erscheint es uns be- denklih, einen solhen Unterschied zu mahen. Er würde nah dem übereinstimmenden Urteil in Bankkreisen nicht das erreihen, was wir mit der Maßnahme erstreben. Dagegen sind wir niht in der Lage, Herr Kollege Dr. Fischer (Köln), die Steuer hon zum 1. Oktober aufzuheben. Das ist bei der Finanzlage des Deutschen Reiches vollkommen unmöglich. Es ist etwas anderes, sie so auf- zuheben, daß die Ausfälle für den Etat erst im nähsten Rech- nungsjahr sich bemerkbar machen. Aus den gleichen Gründen — um das zusammenzufassen — müssen wir auf das nahhaltigste allen den jeyt vorliegenden Anträgen widersprechen, im Augen- blick laufende Steuern, welche es auch immer seien, aufzuheben, weil das die Finanzlage des Deutshen Reiches in der Gegenwart nicht ertragen könnte. Wir werden uns aber über diese Fragen im Ausshuß wohl noch im einzelnen unterhalten, wo ih auch auf die Einzelheiten eingehen und unsern Standpunkt des näheren begründen kann.

Der - Abgeordnete Dr. Fischer hat gemeint, wir möchten einzelne dieser Entschließungen unter Umständen in Gesezesform einbringen, niht den Weg der Verordnung wählen. Jh sehe an si keine Gefahr, wenn das Ermähtigungsgeses angenommen ist, die Fragen auf dem Wege der Verordnung zu lösen. Es ist doch nicht so, Herr Kollege Hilferding, daß der Reichstag eine solhe Verordnung, die, weil sie sich auf ein Ermächtigungsgeseß gründet, an die Stelle des Geseyes getreten ist, einfah auf- (Abg. Dr. Hilferding: Doch!) — Nein, er kann sie nux dur ein Gese aufheben. Sie können aber durch Gese au jedes andere Gesey aufheben. Jh muß also bestreiten, daß hier eine Rechtsunsicherheit eingetreten ist.

Dem Herrn Kollegen Dr. Fischer möchte ih das eine sagen: Wenn wir bei der Ausarbeitung der Verordnung im eingelnen, jimsbesondere bei der Verordnung über die Jnvestmentstrusts zu sder Ueberzeugung gelangen, daß die Regelung dieser Materie über den Rahmen einer Verordnung hinausgeht, weil sie tief in die Gesehgebung felbst eingreifen würde, so würden wir in einem olchen Fall den Weg der Gesezgebung vorgiehen. Für die Fragen aber, die hier zunächst zu erledigen sind, glauben wir, diefen um- ständlichen Weg nicht nötig zu haben. Deshalb haben wir ja das Ermächtigungsgeseß vorgelegt und bitten um seine Annahme.

Die Frage des Steuermildevungsgesehes unterliegt noh einer Prüfung. Wir wevden, wenn wir die Verordnung vorlegen, die Möglichkeit haben, uns im Ausschf ?"=

Sagen sie nicht, daß Neber unsere Aus-

Demgemäß sind die Ermähti-

{ränkt sein.

schen Wirtschaft).

auszudehnen.

heben kann.

die Eingelheiten nochch

Damit habe ich, glaube ih, die wichtigsten Fragen {

E F T vebans (Abgeordueter Dr. Fisher [Köln]: Verkauf der Vorzug t

ber Reichsbahn!) — Gewiß, es bleibt noch die eine übrig z;, tig

eben durch JFhren Zwishenruf angesimitten haben. Diese E; engung besteht tatsählih im Uugenblick noch. Sollte sie fü, Reichsregierung und insbesondere für die Finanzveriwalty», unbilligen Schwierigkeiten führen, so werden wir den 8 bitten, uns diese Fesseln abzunehmen oder jie mindestens lodern. (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Dr. Fischer [gz1, Darüber werden wir uns, wenn es notwendig wird, noth einy unterhalten können. N

Zusammenfassend möchte ih sagen: Wir haben, und , d ing

chon die alte Regierung, das Ermächtigungsgeseß eingebragz 7

{nell Handeln zu können, um Maßnahmen zu ‘ergreifen u

Markt zu erleichtern und der Wirtschaft zu dienen. Die Zeit zu ernst und die Lage zu kritisch, als daß wir uns in Etikette fragen jeßt ershöpfen sollten. Wenn die Herren von der gie unsere Tendenz billigen, wenn sie ihr im großen und ganzen ; stimmen, warum wollen sie dann gegen das Gesetz stimmen, J die Möglichkeit haben, im Steueraus\huß die Dinge nog einn machzuprüfen und sie zu ordnen. Die Hauptsache ist, daß y \{nell handeln und die Maßnahmen ergreifen, die uns zum di führen und dazu beitragen, die schwere Depression der Gegenng zu überwinden. Deshalb bitte ich Sie um Annahme dez h liegenden Geseyentwurfs und um Ablehnung der dazy zj gebrachten Anträge, mit Ausnahme desjenigen, der fi ay

Reichsbahnvorzugsaktien bezieht. (Beifall) |

174. Sißung vom 27, Mai 1930.

(Bericht d. Nachrihtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleg Präsident L ö be eröffnet die Sizung um 3 Uhr.

gn der Tagesordnung steht die zweite Beratung d Haushalts des Reichs8wirtshaftsminist riums.

Der Ausschuß hat u. a. für die Leipziger Me 400 000 RM 1n den Haushalt eingeseßt. Ju einer \hließung wird eine Klärung der Vorgänge beim Zusg menbruch der Frankfurter Allgemeinen Versicherungs-A. verlangt. Das Zentrum en eine Reihe von Entschließung vor, in denen beschleunigte Vorlegung des Bs ga Leun esebes, LeeteaA des Auftragswesens, Verkleinerung d

panne zwischen Soll- und Haben-Zinsen, Maßnahmen zi Zwecke der Exportförderung, der Wirtschaftserziehung der Bekämpfung des Konjunkturpessimi8mus geford werden. Eine weitere Entschließung des Zentrums wüns ebenso wie eine deutschnationale Entschließung baldige V legung eines Gesegentwurfes über die Fndustriezölle, Sozialdemokraten fordern Aenderungen des Aktienrehts ü ein Kartell- und Monopolgeset.

Staatssekretär Trendelenburg führie aus: Det ÿ Reichsminister Dr. Dietrich ist zu seinem größten Bedauern info einer Erkrankung, die ihn nötigt, sih einer vievwöchigen Kur unterziehen, verhindert, an den Beratungen des hohen Ha über den Haushalt des O n Uet h unehmen. Er hat mich beauftragt, Jhnen, meine Damen erren, zum Ausdruck zu bringen, wte E er wünscht, daj nah seiner Rückkehr eine baldige Gelegenheit bieten werde, d Reichstag seine Auffassung über die so übevaus schwierige wi schaftliche Lage Deutschlands und die allgemeine Linie der 6 zushlagenden Wirtschaftspolitik darzulegen. Er hat angeo!d daß alsbald nah Abschluß der Bevatungen über den Haushalt Reichswirtschaftsministeriums ihm persönlih iw Marienbad, wo ur Kux weilt, über die Ergebnisse berihtet werde, um ihm

öóglihkeit zu geben, umgesäumt zu den akuten Fragen Stell u nehmen. Zu einigen fas engebieten, die in den Beratun| es Hauptausshusses des Reichstags bereits zur Sprathe gebt worden find. at der Herr Minister mih beauftragt, schon bestimmte Erk raa abzugeben. Vielleiht wird es zweckmü sein, daß ih diese Meinungsäußerungen des Herrn Ministers Beginn ihrer Beratungen bekanntgebe. Bei den Beratungen Haushaltsaus ay ist von einigen Abgeordneten die Aende! des Kartellrehts sowohl in materieller wie in formeller Vezich erörtert, und dabei insbesondere die Schaffung eines zel Rechtszuges für diejenigen “p ain en angeregt worde, die das Kartellgeriht jeßt als erste und leßte Jnstanz zuständig Es sind dies Fragen, zu denen im September 1928 der Salzbut Juristentag sih gutahtlih geäußert hat. Wenn man die biéhe Regelung, bie in erster Linie darauf bedacht war, im „Fiese Wirts afi eine besonders sahkundige und s{melle Erledigung Kartellstreitigkeiten herbeizuführen, verlassen will, so wird man wei verschiedene Wege denken können. Zunächst würde in y! Hinte, beim Kartellgeriht in Anlehnung an die Organisa! des E chaftsgerihts einen großen Senat ein urichten eine Rehtsbeshwerde gegen die Entscheidungen des artellgeri an diesen großen Senat zu eröffnen. Die, andere Mogils würde darin bestehen, den Rechtsmittelzug, je nahdem l Streitfalle öffentlih-rechtlihe oder privatrechtliche Gesichtépu Merinos an das künfige Reichs-Oberverwaltungêgeridt 2 an das Reichsgericht zu eröffnen. Diese Frage des Rechts aber wah Auffassung des Herrn Ministers nicht die einzige V die im Rahmen einer Reform des Kartellrechts in Betracht 96 werden müßte. Zu dem Gesamtproblem des KartellweW Stellung zu nehmen, erscheint ihm aber nit ziveckmags, dex Enqueteausshuß, der sich in einem besonderen U mit dem Kartellproblem eingehend befaßt, seine auf ee scher eingehenden Materials e iben, Untersu R in Küxze abschließen und veröffentlichen wird. di dieses Gutachten vorliegt, also voraussichtlich noch „elyr f Sommer, wird die Zeit gekommen sein, zu dem Kar samt abschließzend Stellung zu nehmen. Um die bei dem Feet bruch der Frankfurter Allgemeinen Versichevungsge|e s aut vorgetretenen Mängel für die Zukunft mah Möglich ‘ester súltehen, soll den gesetgebenden Körperschaften in kre fi ein Geseyentwurf zur Aenderung des VersicherunL n geseßes zugeleïtet werden. Der urf liegt als pi des entwurf bereits vor, soll aber nah seiner Vera U wet Kabinets zunächst dem M ¡ t8rat unterbrelle 6 , wie ih entgegen der im Tari Auffassung hervorheben möchte, nit geplant, i erst zusammew mit dem Geseß über die Ätti i ü bringen, wohl aber ershien es zweckmäß dto cle fe fue hak tra G tvenrecht8reform Jeßt zum uß gelang rin teen Das eru des neuen Gesetes M Ti

au tehen, daß den Versicherungsunternehmungen eil élegt' wird, ihren Kechmumggabsluß alljährlich dur n p vom Vorstand völlig unabhängige Revision aim fici

rgan

en. Die Revistionsgerichte sollen jowohl fs privatwi baftlih vevantwortliche Gesellschaft darstellt, wie auch dem Reichsaufsi werden. Damit gs die Ueberwachung der Veri ie n nehmungen sowohl nach der privatwirtschaftlichen "entli O öffentlih-rechtlihen Seite hin verschärft und n 2A

über den Konzernbildungen, die einen Einblick in 2° erin

zu unterhalten.

führung der Versicherungsuntevnehmungen wesen

S s fiamel gestaztet werden. Die Rechte der Versicherten an den chen Reserven sollen in der Lebensversicherung dur die ebung von Treuhändern, in den anderen Versicherungszweigen “ch Aenderung kfonfurêre jtlicher Bestimmungen einen erhöhten ub erfahren. Der Herr Minister hat auf Wunsch des Haupt- L ses zugesagt, in einigen Wochen dem hohen Haufe eine “rrift uber die mit dem Zusammenbruch der Frankfurter gs-Gesellshaft zusammenhängenden Verhältnisse zu n. Es wird sih aus diesem Anlaß und bei der dem- Beratung des Gesehentwurfs wohl Gelegenheit zu einer

ad) [tige n

P renderen Erörterung dieser Angelegenheit ergeben. Wie in

“fruheren Jahren is auch bei den diesjährigen Beratungen im - ¿haltsaus{chuß die Ausdehnung, die das Statistishe Reichs-

r den leßten Fahren genommen hat, bemängelt worden.

tes Streben nach zahlenmäßiger Kenntnis der Vorgänge im sen der Nationen, insbesondere in den Fragen der Finanzen, b Erzeugung und des Absatzes, hat in den leßten Jahren fast E rall zu einem starken Ausbau des statistischen Dienstes geführt. ed au) internationale Körperschaften haben neue statistische arheiten eingeleitet, . wie der Völkerbund, das JFnternationale a heitsamt, das Jnternationale Landwirtschafts-Fnstitut u. a. m. neben laufen fortdauernde statistishe Anschreibungen von vatwirtshastlichen Organisationen, Firmen, Verkehrsunter- l mungen und Verbänden. Nachdem die Reparationsfrage zu inem gewissen Abschluß gelangt ist und die Enquetekommission 2 Begriff steht, ihre Arbeiten zu beenden, hält der Herr Reichs- hirtshaftsmèntster den Zeitpunkt für gekommen, dur eine kleine ommission berufener Sachverständiger den gesamten statistischen Fienst sorgfältig zu prüfen und einen Rahmen für die künftige vicklung aufzustellen mit dem Ziel, die deutshe Statistik qanisatorisch und systematisch so aufzubauen, daß mit größtem huten für die Grkenmtnis der tatsählichen Vorgänge der Gesamt- éoand-auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt wird. Der 7 Reichstwirtschaftsminister hat deshalb im Einvernehmen mit 7 Herrn Reichsminister der Finanzen und mit dem Herrn peihssparkfommissar dem Reichskabinett die Bildung einer drei- ¿drigen Kommission unter der Führung einer bekannten, in irtchaftlihen und organisatorishen Fragen besonders er- jhrenen dia rir a lagen. Die mit der Beratung des sauéhalis des Reichswirtschaftsminifteriaums eingebrachten Fnter- hlaionen zu beantworten, darf ih mir vorbehalten. Abg. Tarnow (Soz.): Alle wirtschaftspolitishen Erörte- gen stehen unter dem s{chweren Druck der Arbeitslosigkeit. die ganze Wusbatiaroliti müßte also eigentlich unter dem influß der Wirtschaftspolitik y Es ist unmöglich, daß die amtinteressen der deutshen Volkswirtshaft den einseitigen wirtschaftlichen Fnteressen untergeordnet werden. -- Fn dem bau der Zollmauern sollte Deutshland vorangehen, um die jéfuhr Loe gr ri Die 34 ne irb agg unserer Aus- ihr an Fertigwaren bedeuten eine zusäßlihe Arbeiterbeschäf- jung von 600 000 Köpfen. Wir können nicht Protektionionts hiióen, ohne v das seine Rückwirkungen im Ausland erzeugt, mentlih in England. Unsere Ausfuhrübershüsse nah Eng- d, Holland, Skandinavien, wohin wir über vier Milliarden führen, sind durch unsere protektionistishe Handelspolitik be- ht. Der Minister hat im Ausschuß die Absicht erkennen lassen, Handelsvertragspolitik, deren Bindung bis 1935 er bedauerte, um Protektionismus umzubiegen. Die Stabilität unserer [rheitslosigkeit ershreckt. Sie bedeutet aber niht die mangelnde hhensfähigkeit unserer Wirtschaft; im Gegenteil, unsere Wirt- hast hat sich auch unter der Arbeitslosigkeit gut entwickeln men. Ein Grund der Arbeitslosigkeit liegt in der überstürzten d übertriebenen Rationalisierung, die gerade zum ungeeig- ten Zeitpunkt eingeseßt hat. Statt Arbeitskräfte zu ent- eln, sind Arbeitskräfte freigestellt worden. Das Fnstitut für h shastsforshung berechnet diese auf zwei Millionen Menschen. ¿ durh die Rationalisierung gesteigerte Produktivität wirft ttürlih die Frage der Arbeitszeit auf. Die menschenlose Fabrik | das theoretische Hiel der Rationalisierung. Wir müssen unter tsen Umständen die Arbeitszeit verkürzen. Der Verkürzung Arbeitszeit kann man mit moralishen Gründen nicht bei- innen, sie ist immer ein Kernstück der soziologishen Maht- npfe gewesen. Wenn sie in der Wirtschaft durchführbar ist, id sie auch die Arbeitershaft durhseßen. Mit der Rationali- ing hängt auch die Frage der Kapitalbildung zusammen. ital bildet sich, wenn es rentabel is. Volkswirtshaftlih itiert nur das Kapital, das nicht als totes Kapital daliegt dern in der Wirtschaft arbeitet. Aber es ist zuviel Kapital hestiert worden und arbeitet; es sind auch ungeheure Mengen Kapital in der Fnvestition vershwendet und vergeudet iden, Das Reichswirtschaftsministerium würde fich ein Ver- ist erwerben, wenn es sich mehr der Kapitallenkung widmen ide, Aber man hat die Auslandskredite abgehalten, die Kom- nen sind stranguliert worden. Jeßt müssen sie umgeschuldet iden, Die Leidtragenden der Auslandsanleihepolitik sind die nmunen, und namentlich liegt der Baumarkt brach, und das gert die Wohnungsnot. Falsch ist es, T: nur der Lohnabbau die titsbeshaffung ermögliche; diese These liegt in weiter Zeit né. Heute hat eine Senkung des Lohnniveaus nicht automa- 9) eine Preissenkung zur Folge, wie es früher einmal galt, n die Lohnkosten stehen heute niht mehr im Mittelpunkt der

Mstchungsfkosten. Die Wirkung der Kaufkraft des Lohns ist

ié der Probleme, bei denen wir noch manchthes lernen könnten, mentlih von Amerika. Starre Löhne gibt es niht; als Ge- shaftsführer würde ih glücklich sein, wenn die Löhne so t aren, wie die Kartellpreise. Den Unternehmern genügt pt mehr, die tariflihen „Unterlöhne“ zu senken, sie leut gen sogar einen Angriff auf die tariflihen Mindestlöhne.

it Stahlwerksverband kauft Werke an, um sie stillzulegen, un-

ett darum, ob ganze Gemeinden dadurh gefährdet pen. Aber die Oeffentlichkeit fängt hon an zu murren. es Arbeiter auf eine Lohn enkung éin, dann unterläßt it ise legung und geht einfach an einen anderen Ort, um Ee i zulegen. Im Mansfelder Kupferbergbau hat seit einer E on Jahren eine Mißwirtschaft Mb, das Werk ver- l Jebt seine Sanierung auf Kosten der Arbeiter. Millionen

Lte u entstanden durch leichtfertige Beteiligung an „en Unternehmungen, von der der Aufsichtsrat nihts wußte.

elegshaft sagt man einfa, der Lohn müsse um lanlgetn ren

„ent gekürzt werden. Tausende von Arbeitern sollen i

4 sstand um fünfzehn Prozent senken, weil ein paar Leute nig nonen leichtfertig und nublos verpulvert haben. Das tige Ber Mess Fall einer Wirkung der Kartellpolitik. Das

F Kartellwesen schlahtet nicht nur die lahmen Gäule ab,

„en will die toten Gäule auch noch füttern. Der volkswirt-

lihe Einfluß der Kartell ist unheimlich geworden und

y! beseitigt werden, wenn auch nit i i R, en, zu verkennen ist, daß die

l nublich wirken können und sollen. Das Agrarprogramm

; Moustrie ist in manchem ganz ausgezeichnet, hon weil es

h Uerent grarprogramm nähert; aber wir beanspruchen

rreht. Für die Landtwoitschaft f das pivatkapitali- kinos stem niht mehr möglich. Die Vorschläge, wonach dur thes eseße Absaß und Produktion der Landwirtschaft geregelt

sollen, sind an sich gut, aber mit dem grundsäßlichen

h i 0egen den Marxismus do nicht vereinbar. Die ganze

t in Sorge we j ) gen der Uebershwemmung mit Rohstoffen adet, daß sie an ihrem eigenen Reihtum und ihrer Pro: fapit zugrunde gehe. Das ist eine furchtbare Anklage gegen hel atl. tische Wirtschaftssystem. Darum müssen jeßt die m hen Kräfte organisiert werden, um das Wirtschafts- tere a retten, und zwar unter Ausshaltung der Profit- A des fkapitali tishen Systems. Die Versorgung der en pi muß das Ziel der Wirtschaftspolitik sein. Nur so À den Ser, M einer ‘vernünftigen Wirtschaft. (Lebhafter Beifall ozialdemokraten.)

1 lij

_Reichs8- nid Staatsanzeiger Nr. 123 vom 28, Mai 1930. S. 3.

Abg. Dr. Reichert (D Ueberwindung der ledigen Bi erheblche Hilfe vom Auslant lische _Vergarbeiterstreik, Auslandskredite l stadilisierungen und deraleicen Deutschl nds haben. Deutschland bleibt auf ckelbitbilfe Aenderung der Wirtschasts-, Steuer- und Finanzpolitik wird m E Ziel nit erreihen, dem deutschen Volke mit zu aLitA ge /MaNung, einer Hebung seines Konsums und seiner E rast sowie der Produftionsentwicklung zu verhelfen. Die 2 rbeitsbeshaffungsprogramme des Reiches, der Länder und Ge- meinden können für die Ueberwindung der Krise nicht aus- Pee, man muß vielmehr auf breitester Grundlage die Stär- zus des inneren Marktes und die Hebung der Wettbewerbs- ean für die Ausfuhr betreiben. Hier ist es falsch, die Wirt- schaftsweise reicher Länder nachzuahmen, man muß V vielmehr er _Kauffkraft der unentwickelten armen Länder der Welt dnpaen, Während die sozialistisch verseuhten Länder, wie Ruß- and und Australien, mit steigenden Preisen arbeiten, ist in den ULEEN Ländern der Welt seit Jahren ein großer Preisrückgang ai demgemäß eine bedeutende Steigerung der Goldkaufkraft im Zange. Deutschland. hat sich diesen weltwirtschaftlihen Verände- eangen bisher weniger angepaßt als andere große europäische Wirtschaftsländer. Wo wie in Deutschland, England und L Mara die höchsten Löhne gezahlt werden, ist zuglei die größte Ar *eUNosiglet zu beobachten. Gegenüber der sozialistishen For erung des „politischen Lohnes“ hat man in christlichen Ge- werkschaftskreisen hon längst die Notwendigkeit einer organischen Wirtschaftsauffassung „und der Reallohnpolitik erkannt. Lie inländischen Arbeitsmärkte lassen sich leiht vergrößern, wenn man (uber einer Senkung der zu hohen Kostenelemente und Steuern, sogia en p g Zinsen für langfristiges Geld, Neubaukosten, Ee Löhne und mancher Gehälter, auch an eine wirksame

owehr der Einfuhr ausländischer Fertigfabrikate und Genuß- mittel denkt. Die Genfer Eten über den Handels- vertragsfrieden, so führte der Redner weiter aus, seien ab- zulehnen, Deutshland müsse Wert darauf legen, handelspolitish freie Hand u erhalten. Dem neuen Europaplan Briands müsse man mit Mißtrauen Beh nen. Dieser französische Plan E pen Nuten für die Wohl ahrt der europäishen Völker, er ver- ange aber zuglei politische Vorleistungen durch Verstärkung der sogenannten „Sicherheit“, Stabilisierung der Grenzziehung, also E Schaffung eines Ostlocarno. Briands Plan atme Versailler

eist. as durch den Versailler Vertrag geschaffene inter- nationale Arbeitsamt habe zur Ueberbrückung der stark von- einander abweichenden “wirtschaftlichen und sozialen Arbeits- verhältnisse der verschiedenen Länder nihts Nennenswertes frE t. Nachdem England und Rußland eine Beteiligung an em Europaplan abgelehnt hätten, könne Briand bestenfalls auf ein Europa im Umfange zur Zeit der napoleonischen Kontinental- ¿atte hinauskommen, das in arien Kampf zu deu Außenseiter- ändern Europas und der fremden Erdteile stehen werde. Ein (eldes Europa, so betont der Redner, ist nicht lebens ähig, weil es sowohl in der Eo Uer ns als auch in der Fabritatausfubr von fremden ändern abhängig ist. Zum Schluß erinnerte Dr. Reichert an die neuerdings in industriellen Kreisen mehr- be verlangte größere politische Aktivität seitens der Wirtschaft.

n Ergänzung hierzu richtete er einen Appell an die Politiker, sih mehr um die Wirtschaft zu kümmern und den Wirtschafts- führern mit mehr Vertrauen zu begegnen. Das könne nur zum Heil für Politik und Wirtschaft sein. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Dessauer (Ztr.) führt aus, daß die Etat- beratungen vor einem Jahr im Schatten der Verhandlungen über den neuen Plan, in diesem unter dem Druck einer großen Welt- frise stattfinden. Eine Analyse ergibt gewaltige bershuß- produktion von Agrarprodukten und mit gesteigertem rationali- sierten Apparat erzeugten Jndustrieprodukten, denen auf der Ver- braucherseite keine genügende Aufnahmefähigkeit weder beim Konsumenten noch im Gebiet der Fnvestitionen gegenübersteht. Das normale Heilmittel, welhes Krisen mit sich zu führen pflegt, Preissenkung, bleibt in der Spanne zwishen Ver- braucherx und Produzent stecken, wie der Redner an Kurven und Zahlen darlegt. Solange aber die Einzelpreife nicht sinken, können die Konsumentenshichten troß großen ungestillten Güter- bedarfs nicht mehr Güter aufnehmen. So- bleibt das Umsaß- volumen hinter der gesteigerten Produktivität zurück, und statt daß diese in verbesserter M SIrnng sich auswirkt, muß sie C9 einshränken, steigend Arbeits ah aussondern, womit dann die

roduktionsstätten selbst ihre Fähigkeit rationeller Erzeugung teilweise wieder einbüßen. Wenn die Preissenkung, die in großem Umfange bei den Grundstoffen (insbesondere den agra- rischen) vorhanden fst, sich auf die Detailpreise auswirkte, so würde das Nominaleinkommen der Arbeiter, Angestellten und Beamten eine um etwa 20 vH gesteigerte Kaufkraft haben, die zum Teil im Konsum ausgenußt, zum Teil in Jnvestitionen zur Ver- fügung gestellt würde. Die Umsaßvolumina könnten steigen, die

rbeitslosen zur Arbeit zurückehren, die rationalisierte Agrar- und Jndustriewirtshaft dank genügender Ausnußung ihrer Pro- duktionsmöglichkeit rentabler sein. Für Deutshland kommen noh besondere Shwierigkeiten hinzu; Reparationsleistungen, zum Teil stark zurüdckgebliebene landwirtshaftlihe Betriebsweisen, hwere Beschränkungen auf dem langfristigen Kapitalmarkt, Störung dur die bei der Überwindung der Finanzkrise des Reiches verbrauhhte lange Zeit, psychologishe Auswirkung all dieser Faktoren und endlih erzwungene Zurückhaltung des Auf- tragswesens der öffentlihen Hand, welche sonst bis zu einem ge- m en Grade fkonjunkturregulierend einwirken kann. Einer solhen Krise von der Politik aus Herr zu werden, ist natürli in vollem Umfange niemals möglich. Der Redner bekennt sich aber u der Auffassung, 2h eine Milderung und Verkürzung dur sorgfältiges, aber entshlossenes wirtschaftspoltishes Handeln mög- lih ist, Jm Anshluß an Maßnahmen, die von der gegenwärtigen Regierung zum Teil vorbereitet, zum Teil in die Wege geleitet r, legt er zu deren Unterstüßung und Srornun aht Anträge es Zentrums vor. Allgemein könne von der ira tsseite her nux mit echtwirtshaftlihen Maßnahmen geholfen werden, d. h. mit solhen, die niht Fürsorgeharakter haben, sondern selbst Rente und Amortisation des dabei investierten Kapitals gewähr- en. Jn einem weiteren demnächst n as Antrag sind Maßnahmen zur Senkung der Preisspanne, insbesondere durch die Mitwirkung der Verbände des Uen ent- halten. Die vorliegenden Anträge Heteatieo Kapitalspflege, ein Auftragsbeschafungsprogramm der eo „Hand nah vor-

x gehendem Clearing der Rentabilität, Einheitlihkeit und inanzierungsmöglichkeit unter Berücksihtigung der Bedürfnisse des privaten Marktes, Vorlage der vom Reichswirtschaftsrat be- gutachteten Jndustriezollsäße, ein Programm der Exportförde- rung, Maßnahmen zur HZinssenkung, Ausgabensenkung und Ver- waltungsreform, Anregungen zur Wirtschaftserziehung und zur öffentlihen Stellungnahme gegen den umsichgreifenden Kon- junkturpessimismus und die Kapitalflucht.

Die Ausfprache wird hierauf unterbrochen, um zunächst

die Abstimmungen zum Haushalt des Reichs- postministeriums vorzunehmen.

Die Anträge der Kommunisten auf Senkung der Rundfunkgebühren und der Fernsprechgebühren und Erhöhung der Löhne der Postarbeiter werden abgelehnt. Angenommen wird ein Antrag der Regierungsparteien, wonach die Zahl der im Verwaltungsrat vertretenen Reichstagsabgeordneten um einen vermehrt wird.

Das Gesey über die Weltpostvereins-Ver-

träge wird gleichfalls angenommen.

erleichtert |

Selbsthilfe angewiefen; ohne |

Der Haushalt des Postministeriums und

| der Reichsdrudckerei wird genehmigt.

Jn Fortseßung der Ausfprache über den Haushalt des Reihswirtschaftsministeriums erklärt

Abg. Ewert - Thüringen (Komm.). Dieses Parlament werde von Regierung und Arbeitgeberverbänden mißachtet. Es handle sich hier niht um eine vorübergehende Krise dieses kapitalistishen Systems, sondern um eine allgemeine Weltwirtshaftskrise. Fn der Geschichte noch nie dagewesene Arbeitslosenziffern in ganz Europa seien das Kennzeichen. Jn den Rohstoffe erzeugenden Ländern sei eine Ueberfülle von Produkten vorhanden. Diesem System müsse man den Genidckstoß geben, um auf seinen Trümmern Neues aufzubauen. Die Schwerindustrie treffe Vor- bereitungen zum Lohnabbau, erhöhe aber gleichzeitig ihr Kapital und ihre Rüstellungen. Die Sozialdemokratie treibe demgegen- über geradezu verbrecherische Politik. Aus Furcht vor der sozialen Revolution gehe die Bourgeoisie dazu über, alle Kräfie au politish gegen das Proletariat zu mobilisieren. Erst die Diktatur des Proletariats werde die Produktion von den Fesseln des kapitalistishen Systems befreien.

_ Abg. Keinath (D. Vp.) warnt vor der Umorganijierung des Reichskuratoriums für Wirtschaftlichkeit, die der Haushalts- ausshuß zum Zweck einer Zentralisierung aller deutschen Ratio- nalisierungsaufgaben und einex Umwandlung in ein Aussichts- organ empfohlen hat. Das Kuratorium könne nit verstaatlicht werden, denn es könne nicht der freiwilligen Mitarbeit der Wirt- shaftler entbehren. Die Konjunktur der deutshen Wirtschaft sei eine Zeitlang durch die Hereinnahme des Auskandskapitals belebt worden, aber die Unternehmer hätten dadurch nur zu einem ganz kleinen Teil einen Nugen gehabt; die meisten hätten keine Re- serven ansammeln können. Jn gemeinsamer Arbeit aller Jnter- essenten müsse man nah einer Fer einng der pinssähe streben. Die Herab eßung des Bankdiskonts habe auf die langfristigen Kredite noch keine genügende Wirkung ausgeübt. Unser Export an Fertigwaren habe allerdings in den leßten Jes zu- genommen, die Sa E aber s in den leyten Monaten wieder zurückgegangen. Und die Exportsteigerung bedeute noch keine großen Gewinne e die Unternehmer, da diese auch von den erzielten lia abhänge. Die Wirtschaftskrise habe ihren Grund Ia in den inneren Verhältnissen; namentli sei die Sozialpolitik unserem Können vorausgeeilt. Auch für die Unternehmerschaft s die Lage ungünstig. Die Kaufkrafttheorie dürfe niht übertrieben werden. Die Erfolge der Wirtschaft sollten Jes tverständlich dem ganzen Volk zugute kommen, aber man ürse nicht auf künftige Möglichkeiten der wirtschaftlichen Ent wicklung vorauseilend aufbauen. gur Beseitigung der Arbeits- losigkeit müßten selbstverständlih alle Kräfte an Meint werden. Die pw Krije sei gerade in diesem Fahre durch eine Welt- krise noch verschärft worden. Die S ungskosten müßten so bemessen werden, daß die Exportfähigkeit unserer Fertigwaren und namentlich der veredelten Waren erhalten bleibt. Die Selbst- kosten müßten herausgewirtschaftet werden können, und darum müsse der e E Di _gehalten werden. Die Betriebe müßten über Kapital ver be önnen, sonst würden sie unsolide jein. Die deutshe Wirtschaft dürfe nicht C durch Aenderung der Geseßgebung beunruhigt werden, nur dann könne das Ver- trauen in die Stabilität der deutschen agt aas wiederhergestellt werden. Der Schwerpunkt müsse in der Veredelungsproduktion liegen, aber die Fürsorge dafür dürfe niht dazu führen, daß die schmale Rohstoffbasis, die Deutschland habe, weiter geshwäht werde. Unsere Handelsvertragspolitik müsse beibehalten werden,“ - eine uferlose A ote wäre verfehlt. Die Preisspanne - zwischen dem Großhandelsindex und den Konsumpreisen habe sih allerdings ungünstig entwidckelt; darüber müsse eine volle Klar- heit geschaffen werden. Die Kartelle hätten die Wirtschaft vor zu großen Schwankungen bewahrt. Diesem Ziel strebe man gerade in Amerika seit langem nah. Aber die Kartellfragen dürfe man niht allein im Hinblick auf die Kartellpreise beurteilen. Tatsache sei es, daß eine ganze Reihe von Kartellen für die wirtschaftliche Éntwidlung günstig gewirkt habe. Andererseits E niht zu verkennen, daß die Kartellbetriebe zum Teil die? leineren Betriebe bedrängt und geschädigt haben. Eine genaue - Kartellenquote werde zu empfehlen sein. Die Auftragserteilung dur die öffentlihe Hand könnte d r wohl ausgleichend wirken“ und die Wirtschaft beleben. Durch Subventionen und künstliche Anregung der Wirtschaft werde man die Schwierigkeiten der Wirtschaft niht meistern können. Alle Maßnahmen zur Förde- rung der Wirtschaft müßten auf ihre Nüßlichkeit und Zweckmäßig- keit geprüft werden.

Gegen 7% Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung des Etats des Reichswirtschaftsministeriums auf Mittwoch 10 Uhr.

Preußischer Siaatsrat.

Sihung vom 27. Mai 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Der Staatsrat stimmte heute kleinen Eingemeindung8s_-

vorlagen für Shneidemühl, Buxtehude und Hildes heim ohne Aussprache zu. rteh H 2

Bei der ministeriellen Anweisung über die Besteuerung der freien Berufe bemängelte Berichterstatter Dr. Ze hle (A. G.), daß die Notare als An- gdes e der freien Berufe aufgeführt seien; namentlich beim rheinischen tat stehe nah seinen persönlichen Ansichten die steuerfreie Beamtens- - qualität fest. Die Mehrheit des Ausschusses sei aber anderer Ansicht Bann und habe Bedenken gegen die Vorlage nicht für notwendig et. Dr. Ca spari-Berlin (A. G.) wandte fi leiWfalls gegen die Besteuerung der Notare. E :

__ Syndikus Sch u bert (Dem.) erklärte, die Auslegung der Aus- führungsanweisung überspize noch die ungerechte Besteuerung der freien Berufe. Hoffentlih verschwinde die ungerechte Gewerbesteuer bald überhaupt und damit auch die Besteuerung der freien Berufe.

__ Mitglied Pie ck (Kemm.) sprach_sich gleichfalls gegen die Aus- führungsbestimmungen wie gegen die Steuer überhaupt aus.

Jm übrigen wurden au Bedenken vorgebracht hinsichtlih der Besteuerung der Sozietäten von Anwälten und Aerzten.

Hierauf wurde der Anirag der Arbeitsgemeinschaft, dem auch Zentrum und Demokraten zustimmten, angenommen, Danach widerspriht der Staatsrat der Gene, ung des Notariats. Er gibt ferner der Ansicht Ausdruck, daß im Fall der sogenannten Sozietäten von Anwälten und von Aerzten eder der Sozien die Freigrenze von 6000 Mark genießen muß. erner wird erklärt, daß die Formulierung P der Berücksichtigung des Steueraufkommens der steuerfreien Berufe in den: Haushaltsplänen deutlicher erfolgen könnte. Jm übrig wurde die Ausführungsanweisung zu Kenntnis genommen. Die Vorlagen über E u Mitteln zur a

Förderung des Baues und der Erhaltung von Klein- bahnen sowie zur Bereitstellung eines Betrages von 3,2 Mi-

| lionen Mark zum Ausbau des stiaatlihen Bades " Pyrmont wurden ebenfalls angenommen.

Angenommen wurden ferner der Entwurf zur Bereit- stellung von 5,2 Millionen für Landgewinnungs- arbeiten an der Nordseeküste in den Regierungsbezirken Schleswig, Aurich und Stade.

Postinipektor Sprenger (Nat.-Soz.) seßte sich unter beftigen Anguiffen auf die Kommunisten tür ein Reichsgesey zur Einführung der Arbeitedienstpflicht ein.