a———
forderungen sind bis zum 24. Juli 1930 bei dem Geriht anzumelden. Erste Gläubigerversammlungam27.Juni 1930, vorm. 1014 Uhr, und Prü- fungstermin am 16. August 1930, vorm. 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 6. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 21. Juni 1930. Amtsgericht Wismar, 24. Mai 1930.
Ziegenhals. [21220]
Ueber das Vermögen der Kaufmanns- frau Maria Heel, geb. Göbel, in Alte- walde, Kreis Neisse (Kolonialwarenhand- lung), wird am 21. Mai 1930, vormittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Robert Rosen- berger in Ziegenhals. Frist zur Anmel- dung der Konkursforderungen bis ein- ichließlich den 13. Juni 1930. Erste Gläu- bigerversammlung und Prüfungstermin am 21. Juni 1930, vormittags 914 Uhr, Zimmer Nr. 10 des hiesigen Amtsgerichts. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 10. Juni 1930 einschließlich. (5 N 13/30.)
Amtsgericht Ziegenhals.
Zwönitz. [21221]
Ueber das Vermögen a) des Ofenseher- meisters Ferdinand Kurt Kunz in Thal- heim i. Erzgeb., Friedrichstraße 31, des alleinigen Jnhabers der nichteingetragenen Firma Kurt Kunz, Ofengeschäft, daselbst, b) des Strumpffabrikanten Friedrich Rudolph Drechsel in Thalheim i. Erzgeb., Obere Hauptstraße 35, des alleinigen Inhabers der Firma Rudolph Drechsel, Strumpffabrikation, daselbst, wird heute, am 24, Mai 1930, zu a mittags 12 Uhr, zu b vormittags 9 Uhr das Konkïurs- verfahren eröffnet. Zu «a Konkurs- verwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Hof- mann in Thalheim i. Erzgeb.,, zu b Herr Rechtsanwalt Holz in Zwöniß. Anmelde- frist zu a bis zum 10. Juni, zu b bis zum 17. Juni 1930, Wahl- und Prüfungs- termin zu a am 18, Juni, zub am 24. Juni 1930, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigeßflicht bis zum 10, Juni 1930. Amtsgericht Zwöniß, den 24. Mai 1930.
Bad Doberan, [21222]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Raltecr Melz in Brunshaupten wird zur Prüfung nachträglich angemeldeter Fordé- rungen Prüfungstermin auf den 18, Juni 1939, vorm, 10 Uhr, bestimmt.
Bad Doberan, den 22. Mai 1939,
Amtsgericht.
E art. [20297]
Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Bernhard Janßen in Barth foll die Schlußverteilung er- folgen. Zu berücksihtigen find bevor- redtigte Forderungen 4 60 294,36, nit bevorrechtigte Forderungen Æ 197 798,67. Die zur Verteilung stehende Masse be- trägt Æ 97 875,46. In Abzug sind ge- bracht die Gerichtskosten, das Honorar und die Auslagen des Gläubigeraus- {usses und des Verwalters. Die Schluß- rechnung ist auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Cinsicht nieder- gelegt.
Barth, den 22. Mai 1930. Dex Konkursverwalter: Wilhelm Busch.
Berlin, [21223]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft Richard Gahl, Großbuchbinderei und Buchdruckerei, Berlin N. 4, Chausseestr. 8, ist am 21, Mai 1930 eingestellt worden, da fih ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs- masse nicht vorhanden ist,
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 153.
Rerlin-Schöneberg. [21224] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kommerzienrats Hermann Dingeldey, Berlin-Schöneberg, Hewald- straße 6, alleinigen Jnhabers der Firma Dingeldey u. Werres, Berlin W. 35, Schöneberger Ufer 13, is mangels Masse eingestellt worden. (9 N. 39, 30,)
Berlin-Schöneberg, den 21, Mai 1930.
Geschäftsstelle des Amt3gerichts.
Berlin-Schöneberg-. [21225]
Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen 1. des Kaufmanns Bruno Poculla, 2. der Frau Clara Poculla geb. Herpe, beide Jnhaber der nicht eingetragenen Firma C. Poculla, Berlin W. 57, Stein- meßstr. 15, ist mangels Masse eingestellt
worden. — 9 N. 142 u. 144. 29.
Berlin-Schöneberg, den 21, Mai 1930,
Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Bernau, Mark. [21226]
Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Karl Dittmann in Bernau bei Berlin, wird nach Ab- haltung des Schlußtermins hiermit auf-
gehoben.
Bernau bei Berlin, den 8, Mai 1930.
Das Amtsgericht.
Bückeburg. [21227]
Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Konditors Willy Kollmann zu Bückeburg ist nach Abhaltung des Schlußtermins und Schlußverteilung auf-
gehoben.
Zweite Zentralhandelsregifterbeilage zum Reichs- ünb Stcaat3anzeiger Nr. 123 vom 28, Mai 1930, S, 4,
Stuttgart. j . Mai 1930, vormitta ist das Vergleichsverfahren zu des Konkurses über das V Hermann Liebhardt, ermann Liebhardt Stuttgart, Bahnhofstr. 79, er- Als Vertrauensperson ist der Gläubigermehrheit be- Sachverständiger d Finanzsachen Kronenstr. 24. Vergleichs- den 13. Zuni 1930, 15, I, Stock Der Antrag au leihsverfahrens nebft sagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Ge- schästsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Württ. Amtsgericht Stuttgart T.
eröffnet worden. Vergleichs- den 28. Juni 1930, Vertrauensperson: der Kaufmann Theodor Körner in Altenburg. Die Unterlagen nach Maßgabe des § 27 leihsordnung liegen in 2b zur Einsicht aus.
heute, 8 Uhr, termin: Sonnabend, vorm. 9 Uhr.
Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren üb Vermögen der Fa. Friedri W. S in Celle, Inhaber Friedrich Scheib Celle, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein- wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berüdcksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren sowie zur Anhörung der die Erstattung der Aus- n und die Gewährung einer ing an die Mitglieder des Gläubiger- chusses der Schlußtermin auf den 17, Juni 1930, vormittags 91 dem Amtsgericht hierselbst,
den 26. Mai 1930,
ermögen des Alleininhabers der
Abs. 3 der Ver , graph. Kunst-
der Geschäftsstel Altenburg, den 24, M Thüringisches Amtsgericht.
öffnet worden. auf Vorschlag stellt Ludwig Dieterle, für Handels-, in Stuttgart, termin is auf Freitag, nachmittags 4 Uhr, Archivstr. Saal 208, bestimmt.
Vermögensftüde Jndustrie- un
Gläubiger über Ueber das Vermögen der Frau Jda
Blasche geb. Berger, Jnhaberi Schuhwarengeschäfts mit Reparatu NW. 87, Beußelstraße 26, ist am 24. Mai 1930, 14 Uhr, gleichsverfahren zur Abwen kurses eröffne 31. 30. — D
stätte, Berlin
dung des Kon- =—ck 154 VN. er Kaufmann Dr. Pohl, Berlin W. 50, Nürnberger Str. 5, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver ist auf den 20. Juni 1930, 1 Amtsgericht Friedrichstr. Nr. 203, anberaumt. Eröffnung des Verfahrens nebst Anlagen, und das Er Ermittlungen sind au zur Einsicht der Beteili Geschäftsstelle des Berlin-Mitte.
t worden. Amtsgericht Celle,
Insterburg.
Das Konkursversa mögen des K ment jun. in Jnste folgter Abhaltung d durch aufgehoben.
Amtsgericht Jnsterburg, de
eihsvorschlag Uhr, vor dem Berlin-Mitte, 13/14, IIT. Stock, Zimmer Der Antra
hren über das Ver- Johannes Kle- rburg, wird nah er- es Schlußtermins hier-
n 15, Mai 1930.
Wermelskirchen, Ueber das Vermögen der
Bergishes Kaufhaus G. m. Wermelskirchen wird heute, a 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfa Abwendung des Konk Vertrauensperson wir Dr. Kuhlmann in Der Termin zur
m 24. Mai
ebnis der weiteren der Geschäftsstelle en niedergelegt. mts3gerichts
d der Rechtsanwalt Wermelskirchen bestellt. Verhandlung über den chsvorschlag wird auf den 20. Uhr, Zimmer 4 des Amtsgerichts, Der Antrag auf Eröffnung des ens nebst seinen Anlagen 3 der weiteren Ermitt- nd in der Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. — 3 V. N. 5/30.
Amtsgericht Wermelskirchen.
Kempen, Rhein. Be
achen betreffend den Konkurs Vermögen 1. der Firma Walter mit beschränkter Haf- eld, 2. deren Geschäft3- Walter Rachel in Kre- straße 3, wird das Konkur3- e eingestellt.
13, Mai 1930.
Man
Rachel, Gesellschaft tung in Hüls b. Kre Kaufmann feld, Moerser verfahren mangels Mass Kempen (Rhein), den
Amtsgericht.
Vergleichsverfahr
Delmenho und das Ergebni
t. ihsverfahren. es verstorbenen ns Johann Diedrih Vosteen in wird heute, am 24. Mai chsverfahren zur Ab- furses eröffnet. Der n Delmenhorst
Ueber den Nachlaß Zimmer 7 Delmenhorst, 1930, das Verglei wendung des Auktionator Landwehr i wird zur Vertrauensperson ernannt. Ver- Juni 1930, vorm. Antrag auf Eröffnung des bst seinen Anlagen und das teren Ermittelungen sind Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Delmenhorst, den 24. Mai 1930,
Amtsgericht.
Liegniiz. : Das Konkursverfahren über das Ver- der offenen Handelsgesellschaft nhaber Otto Schuly und l in Liegniß, Peter-P rechtskräftiger Bestätigung ch8 vom 23. April 1930
1 23. Mai 1930.
Vergleichsverfahren
Das gerichtliche ogrius Deutschen Kitt-
über das Vermögen der ì werke G. m. b. H., Berlin N. 20, Stettiner chäftsführer: die Eheleute Patolowski in
gleihstermin 914 Uhr. Der Verfahrens ne
Otto Schulb, J Alfred Schiede Platz, wird nah des Zwangsverglei aufgehoben.
Amtsgericht Liegniß, de1
Straße 27, Ge Maximilian und Käthe Birkenwerder, Kaiserallee 12, nách Annahme und Bestätigung des gleichs aufgehoben worden. — 27
Berlin N. 20, den 21. Mai 1930. Amtsgericht Berlin-Wedding. Abt, 27.
Neustadt a. Riüibenberge. B Lössnitz. Zur Abwendung Vermögen der Alleininhaberin d eingetragenen Göthel, in L 1930, vormi Vergleichsverfa person: Herr Recht8an in Lößnihß. Vergleichste 1930, vormitta liegen auf der Gesch dex Beteiligten aus. Lößniß, den 24. Mai 1930. Das Amtsgericht.
des Konkurses über das Frau Klara Göthel, er handelsgerichtlich nit Strumpfhaus am 24. Mai
ß Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmann in Wunstorf wird nach Abhal Schlußtermins Neustadt a.
8 Adolf Bonne ci Berlin-Schöneberg-
Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Ver- en des Kaufmanns Karl Lange, Dennewibßstraße 25, ist 10, Mai 1930 gemäß O. eingestellt worden. Berlin-Schöneberg, den 21. Y Geschäftsstelle des Amt3gerichts.
9 V. N. 11. 30.
aufgehoben. Rbge., den 23. Mai 1930.
Das Amtsgerichk.
ößniß, wird heute, itags 11 Uhr, das gerichtliche hren eröffnet. Vertrauens- walt Dr. Hoffmann rmin am 16. Juni . Die Unterlagen äftsstelle zur Einsicht
Berlin W. 57,
Nortorf, durch Beschlu
Das Konkursverfahren über das Ver- es Uhrmachers Werner Heisler Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Nortorf, 20. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
Berlin-Schöneberg- Vergleihs2verfahren. Das Vergleichsverfahre mögen des Kaufmanns mann, Berlin-Stegliß, S ist infolge Bestätigung des
gehoben worden. Berlin-Schöneberg, Seshästsstets 9 V.
n über das Ver- Markus Kreis- oßstraße 1183, ergleichs auf-
Osterode, Harz. Das Konkursverfahren über das Ver- des Bierverlegers l ier in Osterode (Harz) wird da eine den Kosten des Ver- tsprechende Konkursmasse nicht
Münsterberg, Schles,
Bekanntmachung. Ueber das Vermögen der verwitweten rau Else Klose geb. Paul in Münsterberg chles., als Alleininhabe Erich Klose in Münsterberg Schles, heute um 12 Uhr, das Vergleichsverfa eröffnet. Als Vertrauensperson wird der tsanwalt Dr. Laskowih in Breslau 1, ße 5, bestellt. Zu Mitgliedern des werden bestellt:
Wilhelm
eingestellt, fahrens en vorhanden ist.
Das Konkursverf
den 23. Mai 1930. des Amtsgerichts.
rin der Firma
ahren über das Ver- er Firma Gustav Löding in Kaßenstein wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent- sprechendeKonkursmasf Amtsgericht Osterode (Harz), 22. Mai1930.
Charlottenburg. Das Vergleichsversahren zur Abwen- des Konkurses über das Vermögen delsgesellschaft in Firma J. Neustadt in Berlin- Vilmersdorfer Str. 112, Grunewaldstr. 43, r. 74/75, ist durch Be- ts vom 22. Mai 1930
d bestätigt wor-
G. m. b. H.
Gläubigerausschusses 1, der Kaufmann Gütschel i. Fa. Salzmann u. Gütschel, Breslau, Reuschestraße 6, 2, der Kaufmann Walter Frank i. Adolf Frank, Liegniß, 3, der Kaufmann Breslau, Gartenstr. 21. f den 17. Juni 914 Uhr, an der Gerichts- stelle, Zimmer Nr. 21 bestimmt.
Münsterberg, den 22. Mai 1930,
Amtsgericht.
enicht vorhandenist der offenen Han
Schuhhaus M. Charlottenburg, Schöneberg, hof, Berliner St chluß des Geri aufgehoben worden, vergleich angenommen un
Treuen. _ é Das Konkursverfahren über das Ver-
ma Diabaswerk Herlasgrün in Herlasgrün i. V., wird eingestellt, da eine den Kosten des Ver- fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden is. Termin zur Abnahme der ßrechnung des Verwalters wird auf 1. Juli 1930, nahm. 4 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht an-
Berthold Glaser, Vergleichsterm 1930, vorm.
mögen der Fir
G. m. d. D. in wird au
\ Charlottenburg, den 24. Mai 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 18
Rosenber;
chsverfahren. Ueber das Vermögen des Bahnhofs- wirts Rudolf Pollack in Rosenberg, Ober- {l., ist am 22. Mai 1930, 18 Uhr, das Vergleich8verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an den Schuldner ein allgemeines Veräußerungsverbot erlassen worden, Der Bücherrevisor Georg Jwainski in Rosen- berg Oberschl. is zur Vertrauensperson ur Verhandlung über lag ist auf den 11, Juni 1930, 814 Uhr, vor dem Amtsgericht in Rosenberg Oberschl, Zimmer Nr. 16, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen, und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen, sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergel Rosenberg Oberschl., den 22, Mai 1930,
Das Amtsgericht.
Ehrenfriedersdorf.
Das Venrgleichsverfahren dung des Konkurses Ü des Schnittware geschäftsin
mit dexr Bestätigu termin vom 16.
Amtsgericht Treuen, den 24, Mai 1930, zur Abwen-
ber das Vermögen und Konfektions - Georg Arno Diettr nnaberger Straße, ist zugl ng des im Verglei ai 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 16. Mai 1930 aufgeho
Uelzen, Bz. Hann. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Zentral-Bezugs- und Absab- Genossenschaft der selbständigen Gewerbe- treibenden des Regierungsbezirkes Lüne- burg e. G. m. b. H. in Veerßen wird hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Uelzen, 19. Mai 1930, ben worden.
cht Ehrenfriedersdorf, den 16. Mai 1930,
ernannt. Termin den Vergleichs8vorf| Waltershausen. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der eingetragenen Firma Humbold rthux Schmidt in Tabarz (Thür. Wald) wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht mehr vorhanden ist. Die Vergütung einschließli* Auslagen für den Konkursverwalter Wehling wird» auf 141,69 RM festgeseßt. Waltershausen, den 20. Mai 1930, Thüringisches Amtsgericht.
Elberfeld.
ergleichsverfahren zur Konkurses über das Vermögen andelsgesellschaft in Firma Hofaue 47—49, 8 in dem Ver- Mai 1930 an- Vergleichs am 22. Mai 1930
Verlag Jnh.
der offenen Gebr. Erbslöh, Elberfeld, ist infolge Bestätigung de gleichstermin genommenen ] aufgehoben worden.
Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.
eidemiühl, Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Willy Jaeschke in Schneidemühl ist am 21. Mai 1930, 13 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurjes eröffnet worden. Der Rechnungsrat Giese in Schneidemühl ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über eichsvorschlag i auf den 1939, 101% Uhr, vor dem Amtzgericht in Schneidemühl, Friedrich- Zimmer Nr. 3, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten
l, den 21. Mai 1930. stelle des Amtsgerichts,
Frankfurt, Main, Beschluß in dem Vergleichsve über das Vermögen der G G. m. b. H. in Frankfurt a. Main, Großer Kornmarkt 18. 1. Der in dem Vergleichs- termin vom 10, Mai 1930 angenommene ierdurch bestätigt. 2. Jn- folge der Bestätigung des Verg das Verfahren aufgehoben. Frankfurt a. Main, den 15. Mai 1930. Amtsgericht. Abt. 17 b.
Frankfurt, Main, n dem Vergleichsverfahren ermögen der offenen Handels8- tern in Frank- 1. Der in dem 10, Mai 1930 qn-
Wilhelmshaven. Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Jakobs in Wilhelmshaven wird Schlußtermin und Gläubigerversammlung zwecks Fest- seßung der Vergütung des Gläubiger- ausschusses auf den 19, Juni 1930, vor- mittags 10 Uhr, bestimmt. Wilhelmshaven, den 22. Mai 1930, Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichts,
Vergleich wird
Altenburg Vergleichsverfahren.
Das gerichtliche niedergelegt.
Schneidemüh Die Geschäfts
sellschaft Bamberger &
Vergleichsverfahren ., Elbestr. 28,
über das Vermögen des Kaufmanns
———
stätigt. 2. Jufolge der Bestätigu Vergleichs wird das Verfahren 9 at geboben, E
Frankfurt a. Main, den 17, Magi Amtsgericht. Abt. 17h, 90,
Frankfurt, Main,
B i ¿x [21257] eschluß in dem Vergleihsverfahren
über das Vermögen des Kau Richard Levi, alleinigen Inhaber
leihnamigen Firma in Frankfurt a, N asengasse 13. 1. Der in dem Vergleigz:
termin vom 3. Mai 1930 angenommene Vergleich wirb hierdurch bestätigt. 2, In, folge der Bestätigung des Vergleichs wirh
as Verfahren O. Frankfurt a. Main, den 17. Mai 1939 Amt3gericht, Abt. 17b, '
EWelmsted
t. 21 Das Vergleichsverfahren zur gea]
dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Heinrich Fahrenholz, offene Handelsgesellschaft in Helmstedt, sowie daz erlassene Veräußerungsverbot sind dur Beschluß des Gerichts vom 14. Mai 1936 aufgehoben worden, da der Zwangsver gleich angenommen und bestätigt wordeni
Der Urkund3beamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Helmstedt.
nheim. [21259] Das Vergleichsverfahren über das Vcr-
mögen der Firma Eugen Luß, Speditionë- geschäft in Mannheim, Rheinstraße Nr, 5, alleiniger Inhaber Kaufmann Hermann Luß in Mannheim, wurde nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Mannheim, den 20. Mai 1930, Amtsgericht. B.-eG, 16.
Münster, Westf. (21260] Das Vergleichsverfahren über das Per-
mögen der Firma Theodor Brameier in Münster i. W. Neubrüenstraße Nr, 1, und ihres all
machers Theodor Brameier daselbst, wird aufgehoben, nachdem der Vergleichsvor- {lag vom 3. Mai 1930 im heutigen Termin gerichtlich bestätigt worden ist,
einigen Jnhabers, Uhr-
Münster i. W., den 21, Mai 1930, Das Amtsgericht.
Osterode, Harz. : [21261] Das Vergleichsverfahren über das Per
mögen der Firma E. Matensen, Harzer Kübel- und Faßfabrik, Osterode a, ÿ, Inhaber Kaufmann E. Madtensen in Osterode a. H., ist nah Bestätigung des Vergleichs vom 5. Mai 1930 aufgehoben, Osterode a. H., den 22. Mai 1930, Amtsgericht.
Solingen. : [21262] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Rudolf Flocke in n Oststraße, Jnhaber: 1. Kausmann her mann Flocke, 2. als Erbin des verstorbenen Erhard Flocke: Fräulein Else Flodt, Solingen, Oststraße, ist nah rechtsfräftiget Bestätigung des im Vergleichstermin voin 12, Mai 1930 angenommenen Vergleichs
aufgehoben. : Solingen, den 19, Mai 1930, Amtsgericht. , Strehlen, Schles. (21208]
Das Vergleichsverfahren über das Ler mögen des Tischlermeisters Max Rother in Strehlen ist nah Bestätigung des Per gleihs vom 23, Mai 1930 ausgehoben. Strehlen, den 23. Mai 1930, Amt3gericht.
Werdau. [21264] Beschluß in dem gerichtlichen Letr- gleichsversahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Finna Lindner & Erler Aktiengesellschast it Reuth eröffnet worden ist. Der im Leb gleichstermin vom 16. Mai 19830 a genommene Vergleich wird bestätigt, Ds Vergleichsverfahren wird aufgehoben, Werdau, den 20. Mai 1930,
Das Amtsgericht.
e, Werdau. 2126]
Beschluß in dem gerichtlichen Ver sei Mean: das zur Abwendun) des onfurses über das Vermögen der Fitma
Lindner & Erler Kommandit efelthal 7
Reuth eröffnet worden ist, Der T t
gleihstermin vom 16s. Mai 19 J enommene Vergleich wird bestätigt.
Pergleichsverfahren ivird aufgehobet.
Werdau, den 20. Mai 1930, Das Amtsgericht.
—
21266
Wesermiinde-GeestemüinG, Das Vergleich8verfahren über v mögen des Kaufmanns Heinri d in Wesermünde-Geestemünde, DE straße 38, ist nah Bestätigung ohote gleihs vom 12. April 1930 aufg lk Wesermünde-Geeftemn" n 23. Mai 1930, 91%
Amtsgericht de
Zella-Mehlis. ü Das Vergleichsverfahren mögen des Konditormeister mann in Oberhof wird auf ven s Ed V worden odd ella-Mehlis, den 2, Mai 1930, L Sefcineisches Amtsgericht.
E aeaen
(21268
la-Mehlis. i L
L Stn Vergleichsver ahren über d môgen der Firma Albert Ans®) id di fuchenfabrik in Zella-Mehl®, nats Verfahren nah rechtskräftiger
erglei ierdu des Ver h g
Oskar Rothe in Altenburg, Jnhabers der Vergleichstermin vom
Amtsgericht, T; Bückeburg.
Firma Gebrüder Behrens daselbst, ist genommene Vergleich wirb hierdurch be-
rch aufge es 9, Mai 1990 Zela Ser enetsches Amisgeribt:
106 Ra BE v e DOIR G E 4 h r ELEIÉE : V: i “e A Bs A L m L G S I S
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an
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dem Wochentag abends.
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m einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 A 7 Anzeigen nimmt an die le Druckaufträge dreif einzusenden, e Worte etwa durch Sperr - Fettdruck (zweimal unter- istete Anzeigen müssen 3 Tage shäftsstelle eingegangen sein
1930
einzelne Bei l ind auf einseitig
L E ist darin rudck (einmal unterstrihen) oder d
strichen) hervorgehoben E Gla Befr vor dem Einrückungstermin bei der Ge
rige Einsendu des Portos abgegebe F 5 Bergmann 7573,
r. 124.
Jnhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
hhnnimahung über den Fortfall des in Verkehr zwischen dem Deut (sland, Siam, Ungar len ordnung über
Fbente Verordnung über die Er nahlung von Jnlandsweizen.
[if für die Benußung der amtli Paagen sowie für die Verladu freien Verkehr beim Hauptzollamt
di , eichsbankgirokonto. Verlin, Freitag, den
Posftscheckkonto: Berlin 41821.
30. M
ai, abends.
/ i Artikel: 4 Die Vereinbarung tritt am 1. Ma er vertragshließzenden Teil kündigt werden.
die in den Anlagen A _.
am 15. Mai . . beigefügt sind
1930 in Kraft segen wird.
i 1929 in Kraft und kann , zustimmt und sie
von jedem d it ei e mit einer Frist von drei
Sichtvermerkszwanges | naten ge
Reiche, El Salvado datsgebiet Tanganyika’
höhung der Säge für Ver- chen Krane, Aufzüge und
g von Ware Berlin-Pacbof. aus dem
d dem Man 2. Deutsches Reich — Estland.
Deutsche Gesandtschaft.
L Herr Minister! iermit habe ih die Ehr daß die Deiilta, Metiecuns d eitigkeit die nachfolge und der RepuBlie Se Nuvang ubli t i Kraft zu seben: ca ai
gehörigen des einen Staates können das Gebiet des ch zugelassenen Grenzübergangs- ltigen Heimatpasses, nhabers einwandfret egenstaates betreten und ver- sih nur auf die Fnhaber von Dan BIEUEPRU „Kationalpässe werden nur an Personen örigkeit zum ausstellenden S ein-
An die Königlich Ungarische Gesandtschaft.
Aulage A.
Reval, den 30. April 1929. Vereinbarung
Aufhebung des Si
Euerer Exzellenz mitzuteilen, L a gs chlossen hat, unter Vorausseßung nde Vereinbarung über die Auf- es zwischen dem Deutschen Reich Wirkung ab 15. Mai 1929 in
ALtttel
en des einen Staates können das Gebi
es i ebiet des die amtlich zugelassenen Grenzübergangs- gültigen Heimatpasses, Ee Qu Ae ( ! etreten und verlassen. ih niht auf Fnhaber von Pässen, sind, sondern nur auf Fnhaber von nter 15 Fahren genügt ein amtlicher gehörigkeit und Wohnsiy O Fc Auen muß bei ¿ i on der ausstellen 2- en Lichtbild versehen sein. anien Sa G ad Artikel 2. : iht berührt werden dur di im Gebiet der beiden Staate Lten Verhängung von Grenzsperre ivandfreier Reis
der Gegens, Sebüng de Die Angehörig anderen Staates Uber
E E ledigli aus dem sich die Staats3angehörigkeit des ergibt, ohne Sichtvermerk des Gegenitaates Diese Vergünstigung bezieht die für Ausländer ausgestellt
ie Hi FUr Kinder u
Preußen. auf Grund eines
biungsverbot.
anderen Staates Uber die amtli
stellen jederzeit lediglih auf Gru aus dem sih die Staais ebo keit des ergibt, ohn? Sichtvermerk des Die Vergünstigung bezieht ‘ationalpässen, nicht von sogenann pässe für Ausländer —. National ausgestellt, deren Zugeh wandfrei feststeht.
Für Kinder unter fünfzehn Passes ein amtlicher Augeis angehörigkeit Kindes. Der mit einem vo bild vorsohon soi den gemeins ruppen, die aus estnis
S ie Ala D
Heimatpässen. r cines über Namen, oker dauernden Aufenthalt des Kindes Kindern über 10 fen De R hörde abgestempelt
Alter, Staats3an
Amtliches. Deutsches Reich,
Bekanntmachung
ortfall Sichtvermerks-
hr zwischen dem D alvador, Grand, Sieg ingarn und dem Mandatsgebiet Tanga
Ne Deutsche Reichsreai s Sihivermertszwanges N izehórigen folgende weiteren Vereinbarungen abgeschlossen:
1. mit der Salvadorenischen Regierun 13/19. :
1929 in San Salvador, s i edin
2, mit der Estnishen Regierung am 30. April 1929 in
e Vereinbarung die jeweils n geltenden l liuencatis iét, vie n, über die Zurückweisung nicht ein- er die Meldung, den Auf- Ausländern sowie „über den
A gas an Stelle eines é Uber Namen, Alter, Staats- O Wohnsiß oder dauernden Aufenthalt
inderausweis muß bei Kindern über zehn Fahre n der ausstellenden Behörde abgeste
hanges im
eihe und El S
] ender an der Grenze, über
enthalt und die Ausweisung Don ali : Artikel 3.
Die Vereinbarung tritt am 15. Mai 1930 in Kraft und kann
von jedem der vertragschließenden Teile mit ei Frist 1 Monat gekündigt werden. iz E E
mpelten Licht-
astlihen Grenzübertritt von Personen- l s 0 en Staatsangehörigen oder aus deutschen teihsangehörigen bestehen, gilt eine von der zuständigen Be- hörde deë einen Staates ausgestellte und von der zuständigen : l l Sichtvermerk versehene Samnmelliste als Paßersaß. Der Sichtvermerk wird gebührenfrei erteilt. Sammellisten werden für Arbeitertransporte niht aus-
zuna hat ithor_ io NAiufholuna
anderen Staates mit
Verordnung über Einfuhrschein-Sperre. Vom 28. Mai 1930, Auf Grund der. Verordnung über Einfuhrscheine vom S. 167) wird hiermit bestimmt, daß Anmeldungen zur Ausfuhr von Weizenmehl mit dem Anspruch auf Erteilung von Einfuhrscheinen mit Wirkung vom 5. Juni 1930 an nicht mehr zulässig sind. Ï Berlin, den 28. Mai 1930. Der Reichsminister der Finanzen. J V: S6 }ter.
3, mit der Siamesishen Regierung am 6./7. Mai 1929 in
Die jeweils im Gebiete der beiden Staaten geltenden Be- stimmungen über die Verhängung von Grenzsperren, über die Zurückweisung niht einwandfreier Reisender an der Grenze, über die Meldung, den Aufenthalt und die Ausweisung von den Schuß des heimischen ausländischen
4. mit der Ungarishen Regierung am 22. April/5 i 1930 in Ber “A E ad tus etreten sind die Vereinbarungen mit
alvador am 1. Mai 1929
Estland am 15. Mai 1929
Siam am 1. Juli 1929
Ungarn qm T Mai 1930.
ezember 1927 gètroffene und durch Noten-
wechsel vom 7./15. November 1929 S Verein-
mit dem Britishen Reiche über die Aufhebung
M Perm e etogmanges i N
. Januar auf das Mandatsgebiet i
y ausgedehnt worden. | G e i der Fnhalt der Vereinbarungen zu 1 bis 4 wird na-
end veröffentlicht. Diese Bekanntmachung ergeht im An-
in M ; B A 17, Fanuar 1929 „im
: eich8anzeiger un reußischen Staatsanzeiger
17 vom 21. Januar 1929. E
Verlin, den 24. Mai 1930. Der Reichsminister des Auswärtigen. J. V: von Schubert,
Der Reichsminister des Fnnern. J V Fw etger t.
1. Deutsches Reich — El Salvador.
land und der Republik El Salvador ist Februar 1929 die nachstehende hebung des Sichtvermerkszwanges
9. Mai 1930 (RGBl. I
Ausländern __Ueberlastung mit Arbeitskräften S werden dur dieses Abkommen nicht berührt.
d. Die am 3. Feder der beiden Staaten kann Angehörige des anderen
a) die gegen die Vorschriften über die Meldung und den
Aufenthalt von Ausländern im Fnland verstoßen, oder
b) deren Tätigkeit als Arbeiter oder Angestellte die zum
Schuße des heimischen Arbeitsmarktes erlassenen Be- stimmungen verleßt, aus seinem Gebiet ausweisen.
Zeder der beiden Staaten wird Vorsorge dafür treffen, daß en auf die Notwendigkeit der vorherigen Ein- usiherung der Bewilligung gemaht werden, wenn sie die Ausstellung eines Reise in das andere Land zum Zwecke des Stellen-
t am 15. Mai 1929 in Kraft und kann eden der vertragshließenden Teile in der Weise gekündigt daß es nach Zustellung der Kündigung noch drei Monate in Kraft bleibt.
Jndem ih die Ehre ellenz zu bringen, bitte i e Vereinbarung i auh von seiten der Est Wirkung vom gleichen l Genehmigen Sie, Herr Minister, den gezeihnetsten Hohachtung
Siebente Verordnung
über die Erhöhung der Säge für die Vermahlung von Jnlandsweizen.
Vom 28. Mai 1930.
Auf Grund des Artikels 1 § 3 des Geseßes über die Vermahlung von Jnlandsweizen vom 4. Juli 1929 (RGBl. 1 S. 129) wird hiermit verordnet :
_Jede im deutschen Zollgebiet liegende Mühle, die ausländischen Weizen vermahlt, hat im Juni 1930 von der Weizenmenge, die sie in diesem Monat vermahlt, mindestens 50 vom Hundert Jnlandé- weizen zu vermahlen.
Berlin, den 28. Mai 1930.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
J Ver Dr. -Houkamp.
seine Angehöri holung einer aufmerksam Passes zur antritts nahsuchen. Das Abkommen trit
zum Stellenantritt
habe, Obiges zur Kenntnis Euerer ch mir die Bestätigung zu geben, daß ben wiedergegebenèn Wortlaut nischen Regierung anerkannt und- mit atum an in Kraft geseßt werden wird. Ausdruck meiner aus-
in ihrem 0
Zwischen Deut ih Notenwechsel a 13 tinbarung über die Au Yshlossen worden:
U
für die Benußung der amtlichen Kra1 Waagen sowie für die Verladung von freien Verkehr beim Hauptzollamt Berlin-Packho f.
Auf Grund der Verordnung des Herrn Reichsministers der inanzen über Erlaß von Zollordnungen vom 26. Oktober 1929 Reichsministerialblatt Seite 656) und unter Hinweis auf die 8 26, 27 der Zollhofsordnung für das ackhof vom 3. Dezember 1929 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 290 vom 12. Dezember 1929) wird mit Wirkung vom 1. Juni 1930 verordnet:
Es sind zu entrichten:
a) Kran- und AufzugsgeTd. 1, Für die - Benugung der Krane für jeden Doppel-
Benugzung der Aufzüge für jeden Doppe E ae a: 0,400 M, enußung der Aufzüge zu kleineren Einze sten im Gesamtgewicht bis zu 50 s b). Waagegeld. Für Verwiegungen, die nihcht auf zollamtliche An- ordnung, - sondern auf Verlan der Verfügungsberechtigten g zentner Last «sa tio ét oto een
Aufzüge und aren aus dem
ALtibel L
gehörigen des einen Staates k l ber die amtlich zugelass derzeit lediglih auf Grund eines gültigen Heimatpa m sih die Staatsangeh Spie Sichtvermerk des ele Vergünstigung bezieht si lé aus irgendeinem Grunde 8 dern nur auf ; aangehörigkeit einw genügt ein amtli angehörigkeit und W indes. Der Ausweis muß bei Kindern über 10 Fahre m enden Behörde abgestempelten. Lichtbild
4 Artikel 2. berührt wérden: durch diese V L der beiden Staaten hne Ung von Grenzsperren, über die sender an der Grenze, übe t und die Ausweisung von Ausländern.
Artikel 3.
n Teile behalten sih era barung durch einfachen diplomati es auf Grund der gema
dem Minister des Auswärtigen der Republik
Seiner Exzellenz i F, Latt ik, Reval.
Estland, Herrn
önnen das Gebiet des enen Grenzübergängs-
eten Staates ü
3. Deutshes Reich — Siam. Grund einer Vereinbarung mit der rung’ ist der Sichtvermerkszw verkehr mit Wirku Die getroffetñe von Nationalpässen, Die jeweils im L ber die Verhängung vo cht einwandsreier Meldung sowie den Aufe von Ausländern werden dur die
4, Deutsches Reich — Ungarn. Auswärtiges Amt. Verbalnote.
Amt beehrt sich, der Köni die Verbalnote vom 22. daß die Deutsche Regierung den am érlin über die Beseil getroffenen
nhabers einwand egenstaates betreten und ver- niht auf Jnhaber von ür Ausländer ausgestellt Jnhaber von Nationalpässen, andfrei feststeht. er Ausweis über Namen, oder dauernden Aufenthalt
origkeit des
Siamesischen Re- seitigen Reise- 1929 aufgehoben worden. nur auf Jnhaber remdenpässen.
taaten geltenden Be- Grenzsperren, über die eisender an der Grenze, nthalt und die Ausweisung Vereinbarung nicht berührt.
auptzollamt Berlin-
ng vom 1. Fuli Vereinbarung bezieht \i niht von sogenannten Gebiete der beiden S
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ereinbarung die jeweils eltenden Bestimntungen urückweisun t x die Meldung sowie
S: E 2.9 E 1
lich Unga- pril 1930
Das Auswärtige rishen Gesandtschaft auf — 5211 — mitzuteilen, 17. Dezember 1929 in B vermerktszvangs, a8
en der Wareneigentümer
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ung des Sicht- eveinbarungen,
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