Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 124 vom 30, Mai 1930, S. 2, ch — E — _ Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 124 vom 30. Mai 1930, S, 83,
i : A ú y , V iticheidendem Einflusse sei die az: ç c) Lagergeld. poisgen e M ge “orre A are “ry Pee t An: e) E loseabroblems, : e sei das Schiglal Lee ‘deeiung bung Gs D Lt, tab ¿war sowohl in bezug auf Das Kernstück des neuen G h ; j ;
Für die Lagerung von Waren aus dem freien Verkehr, as er ppen Das Auswärtige Amt wird die not- | Volkes. Gelinge die Lösung nicht in kurzer Zeit, so könne Gen ie ma erter fordern wir _— Des Regen des Kartell- | den Versicherungsunternehmungen Tie S aje besehen, daß | Hierauf beriet der Staatsrat die Novelle zumAus- die nit der zollamtlichen Abfertigung, sondern nur ihrer ge Schritte zur Aufflärung des Zwischenfalls unverzüglih | gar nit schwarz genug sehen. Das Hauptmittel sei und blei! r eschen von der Förderung der Ausfu hastäminisierium, ihren KeGnungbabschluß alljährlich dur geei E E R führungsgeseß zum Finanzausgleichsgeseßÿ. Ver- oder Umladung wegen zum Packhof gelangen und tun s hofft auf eine befriedigende Lösung, die 'Atbeitsbescha ung. Die Ausführungsbestimmungen is aus mpfung der Arbeitslosigkeit teilnimmt, insbes E f ee gad nua hängige Revistonsgesellshaften Ge u lata, Die Ein nationalsozialistisher Antrag auf Herbeirufung des über ihn weitergehen, für jeden Doppelzentner und Lager- Staatssekretär Moesle gab den f werwiegenden Be- Arbeiislosenversicherung müßten dahin geandert werden, B In dex Bauwictschast und des Wegebaues. Man E evisionsberihte sollen Ea [l dem Aufsichtsrat, der das privat- Ministerpräsidenten und des Finanzministers wurde gegen
0,80 RM t{{ -polnishe Wirt- | nit mehr Jo viele die verhandenen Lücken benußen könnten, up mancerorts, den leisen Anfang einer aufssteigenden Konjunktur wirtshaftlih verantwortliche Aufsihtsorgan der Gesellschast dar- | den Antragsteller abgelehnt.
monat S» denken Ausdruck, die durch das deu © l L par , Onnten, y 1 1 tlihe A d) Pflastergeld. aa bezüglih der Birtschaft Oberschlesiens be- | ihre Lebenshaltung grunants auf staatlihe Unterstüßung auf ffe n. Trohdem wissen wir, daß unsere irtschaftslage ernst pr wie auch dem Reichsaufsichtsamt vorgelegt werden. Damit Mitglied Eberle (Soz.) erstatiete hierauf den Bericht über e [
4, 5 ä dem Vertrage zustimme, so | zubauen. Wirtschasts-, Verkehrs- und Sozialpolitik müßten y; L weil jede wirklihe Erholung an der U olt die Überwahung der Versicherungsunt ; ; L G z 3 Tür die Beförderung von Waren der unter c be- tänden. Wenn er troßdem dem : «Ee Z Gesichtspunk N j C g der Ueberlastung der : "Ung Der L gsunternehmungen sowohl | die neuen Bestimmungen. e Gemeinden und Gemeindeverbände inet Art über den Packhof, die, ohne zu lagern, weiter- geschehe das in_ der zuversichtlichen, D: ch dos mehr als bisher nal gemeinsamen Gesi ika getrieben deutsen Wirtschaft scheitern muß. Es zeigt sich immer mehr, s dex privalwirtlGaftlichen wie nach der öffentlih-rehilihen | follen für 1930 erhalten 21,35 Millionen aus der Biersteuex, teben, für edes Doppel He vier. aso u | [Le Wirsshoft "Obershteins in eierder Angst #5 | gen ae Mea raf, “Le Je dringen com Y ta e "Be Vit Beet 29 f, de | Bdungen, Be einen Eindlie ‘u de Vf fuslhreen ker Ver: | de Ernt iebceunlen 128 18 Mr ees clear Saa Zu a bis d: jeder angefangene Doppelzentner 200 E ¿{bein (Mecklenburg-Schwerin) erklärte, | daß die ei elnen Ressorts miteinander, nit gegenein de a tilliarden aus f iner Wi j amd auserlegt, jährlih | siherungsunternehmun w E lid Cy Sn Er Der r Kraftfahrzeugsteuer und 15 Millionen aus allgemeinen Staats-
i&t wird voll gerechnet. Gesandter Dr. Tis bein (Meclenvurg- ! h en ; weiterer P ei Milliar 0 einer Wirtschast herausziehen und an | # ; mungen wesentlich erschweren, wirksamer ge- | mitteln. Zusammen sollen also die Gemeinden 75,70 Millionen geit S rif E Mai 1924 (Amtsblatt der Regierung sein Land habe als Agrarstaat schwere ern E d arbeiteten. Sehr richtig) E E E Ten: verle a andere Länder Ss. B, me daß seine Wirtschaft êui das staltei werden. E Rechte der Versicherien an den tehnishen | erhalten, denen ein Verlust von 14,545 Millionen an Einkommen zu Potsdam 1924 Seite 230) und seine Aenderungen und Er- pn e reg em überdies u einer übermäßigeni- Verschuldung der Städt line P orbnung gebracht ns a eg A Le O haft von Treuhändern in den pr om mg roe ee as Es n Ee gen artet E De ane T De Pots 24 - L e ierun r me. L Ee . c La N m r T s s j s rum stellen wi M z i eigen dur ahme der ein u i â 55 ils änzungen sowie der Tarif vom 20. März 1930 treten mit u Frhr. von Gayl erklärte für Ostpreußen und mehrere | führen. Richtiger wäre es, dem Pan eo E Ausnalnn von Gori Briands „Erst die Sicherheit, daun die wirtscha tlihe. Ver- S erung fonkursrehtliher Bestimmungen n erhöhten | lionen, da die Mehceinnalmen S ie: e Berge gs Ablauf des 31. Mai 1930 außer Kraft. reußische -Prvinzen, die Ablehnung des Abkommens, weil die | Krediten zu ermöglihen. Dann „hätten wir ein Dbjekt zur ändiqung“ das Wort entgegen: Erst Weltvecsté nis, dann uy erfahren. Der Herr Minister hat auf Wunsch des Haupt- | Mineralwassersteuer auss{ließlich den Gemeinden als solche zu-
| p damit d sf solche à
ihung und könnten damit den Baunart(M pirtshaftliche Verständigung, dann wirtshastliher Aufschwung | usses qugesagt, in einigen Wochen dem hohen Hause eine | fließen; während das Mehraufkommen aus der Kraftfahrzeug-
p : e L irt tlihen Schäden die Vorteile überwiegen. Die Be- kapitalmäßigen Bele l l 3 | ' , y Berlin, den 13. Mai 1930. em ets Ostens würde es nicht verstehen, wenn im Augen- f wirkli beleben. Dex Redner wendet sich. dann Einzelaufgahe und politische Sicherheit.“ (Lebh. Beifall bei den Demobcolen ) Denkschrift über die mit dem Zusammenbruch der Frankfurter | steuer ausschließlich den Provinzen und Kreisen verbleibt, stellt
Der Präsident des Landesfinanzamts Berlin. ¿ck wo die Klärung des deutsh-polnishen Grenzzwischensalls | des Reichswirtshaftsministeriums zu. azu gehörten vor allem! ha. Husemann (Soz) be : L N Versicherungsgesell schaft zusammenhängenden Verhältni fich der Betrag für die M ink 6 j B Y. V.: Rißmann. E nicht erfolgt # der Retebörat dem deutsh-polnishen | die Kontrolle und Überwachung der Monopole und -Kartelle, Ti lier die Gunptlesier ‘der Wirtiha nte ie D E O übermitteln. (Abgeordneter Heinig: JR vier Wee ffe „fn Abrechnung des rlustes e Cbe n Köcpershasts steuer E Hantdelsvertrage zustimmen würde. Gewährung eines Schuyzolls für die gutgehende Aluminium en Massen abzuwälzen suhen. Troß Produktionsstei og einigen Wochen , habe ih de gra. (Abgeordneter Heinig: Jn | auf rund 45 Millionen. Außerdem werden die Gemeinden inm Das Wirtschaftsabkommen wurde darauf mit industrie si a e D R Wett in utt dien würden, zumal u der Bergindustrie, viele Tausende von Virbeiters dén Soria Ie VSeht Jd (s E ¡i qui S schied1 L Tes MEE gs E 3 ‘D E E FFEL, 910 l L ihauwer t\d hätten u underttausende von B : L s z : sind es nur no rei en!) — | Thiedung von Reihsgeseyen rund 23 Millionen Mark n mehr 25 Stimmen bei einer Stimmenthaltung an- | übrigen Wersten konkurrenzunfähig gemacht und [ließli entlass H f ergarbeitern hätten noch ihre | Jh per den Ausdruck „in einigen Wochen“ nicht ae fer — erwarten haben. Ferner wird die Einbeziehuna dee iveip er
Berichtigung. Fn den in Nr. 122 des Reichs- und Staatsanzeigers ver- 40 gegen d Abk flimmten “ die 2 d li Entlaffung zu befürhten. Der Redner kritifiert die Politik d sfrentli aufi nhrungsbestimmungen | genommen. Gegen das commen auch die Shihauwerft und die ganze deutshe Werftindustrie g E s und : s olitik der | es der Zufage des Hecrn Ministers entspriht. Es wird sih aus ufe in die Gewerbesteuer eine Echöhung bringen. Dex Beritht- Meng Merten E S es 8 36 rihtig | preußishen Provinzen Ostpreußen, Brandenburg, Pommern, had t. Diese Subventionsmethoden bedeuteten Schildbürgerei L 'éoftsmini E Ee cte D “aer aan, agr Mur ier gran diesem Ania und bei der demnästigen Beratung des Geseb- erstatter besGästigte sich Si acthione mte dem Problem des Volls- zee 8 A P enmonopolgeseß und diese Verordnung Grenzmark. Posen-Westpreußen, Sachsen, Schleswig-Holstein er Erhaltung der Jndividualwirtshaft müßte das Reithswiri este Verhältnisse schaffen, aber vom gemeinwirtscaftli b it und | entwurfs wohl Gelegenheit zu einer eingehenderen Erörterung | schullastenausgleihs und bezeichnete es als erstrebenSwertes Ziel, heißen: Das Zün ri 1930 i Kraft sowie die Länder Bayern, Württemberg, Thüringen und | s{aftsministerium noch mehr Aufmerksamkeit zuwenden, den ott privatwirtschaftli n Gesichtspunkt aus. Die pat wona dieser Angelegenheit ergeben. die Volksshullasten durch die Allgemeinheit decken zu lassen: treten mit dem 1. Juni E Oldenburg. Der Stimme enthielt sich Medcklenburg-Schwerin. | gerade die kleineren mitttelständischen Betriebe seien immer daj bevölkerung werde für die Wiedervereinigung m Deuts Sti Wie in den früheren Jahren, so ist auch bei den diesjährigen Be sei zu berückfihtigen, daß der Entwurf schon jeyt eine erner stimmte der Reichsrat dem Entwurf einer Ver- Rückgrat der Wirtschaft gewesen. Jn der leßten Zeit sei herli immen. Troßdem dürfe man den Sattrkerab au nit de Ge Beratungen im Haushaltsausschus die Ausdehnung, die das rleihterung bringe. Der Ausfchuß s{chlägt u. a. vor, daß Berlin
d über das Jnkrafttreten des Geseyes über die Her- wenig für die BEIGRAEK des Mittelstandes geschehen. Wit lr der Zerstückelung ausseßen. s r Ge- | Statistische Reihsamt in den leßten Jahren genommen hat, be- | 215 dem Gesamtaufkommen der Kraftfahrzeugsteuer vorab zwei Preufen L : d ns zu sowie einer Massenproduktion Amerikas könne Deutschland nit konkurriere; Abg. Riesebe rg (D. Nat.) wei ; mängelt worden. Das Streben nah emtgen Kenntnis der Millionen erhalten joll. Dur Entschließungen soll der Staats- zen. kunfts8bezeichnung des Hopfe Ö es müsse sih es dur Qualitätsarbeit Geltung auf dey Dg. g (D. Nat.) weist auf die zunehmende Not- Vorgänge im Leben der Nationen, insbesondere in den Fragen der regierung die Prüfung auferlegt werden, ob nicht in Zukunft
ck= il 8 i ali 4 ft für das aus dem ft li M f 3 ¡ : ux Auf Grund der 88 13, 5 Abs. 4 des Geseßes zum Schuß | Durchführungsverordnung dazu, wobei Tai ad i L lità p | «-Waie t r dem steuerlihen Mehraufkommen den Gemeinden, die dur Republik vom 2%. März 1930 (RGBl. I S. 91) verbiete | Fnkrafitreten nah dem Antrag der Ausschüsse und in Ueber- | Amerika konkurrieren. Deshalb sei die Stüßung des deutide t ! ! l igSeide seien. Dem Mittel- ahren fast überall zu einem starken Ausbau des statistrshen das Syftem der relativen Garantie geshädigt werden, eine Ent- der O Zeitung Sozia listische Republik“ in Köln auf einstimmung mit der Reichsregierung, jedoch unter Ab- | Handwerks von eminent vol swirtshaftliher Bedeutung für da ind fônne, nit mit organisatorilcen Maßnahmen, sondern | Dienstes eführt, und auch internationale Körpers Ea Taten fchädigung gegeben werden kann, wobei ein Verlust für die dis Dauer von 10 — zehn — Tagen, und zwar vom 29. Mai | weicung vom Reichstagsbeschluß der 10. Funi bestimmt E Gesamtinteresse Dur Export- und, Kreditorganisalton nis rhlitit geholfen werden. Den Ledten im Probuktionsprozeß ben E! L O Magen! wie. der Beibaand.. das n e ae ermer cogf rag Bera gy ti ge E ref gr qa Prris ' IEL / „HEYN „S UYLU, int ti : Z s aßgebiete, be 1 sten i0EA ; L e ; ies nale eitsamt, das Fnternationale Landwirtschafts- x : i T E E y p Mie 1930 bis 7. Juni 1930 einschließlich. L Der Zulassung eines ständigen Eigen- und Lohn- | Deutschland e v ieder ennen suchen. Die Mittel M geverblichen Mittelstand, bissen die Hunde. Der Redner wünscht | Institut usw. Danebe isti ¿, j tragbar bezeihnet. Ferner wird zum Ausdruck gebracht, daß die Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift | verèedelung 8verkehrs8mitFlugzeugmotoren E S eiti icllten gs E L Fen. De dés T vor allem steuerlihe Erleichterung für den Mittelstand, der {ht T E terie Sg) p Mig f top a eorigi s Berteors, Verteilung der Kraftfahrzeugsteuerüberweisungen noch Ged Vin
die sih sachlich als die alte darstellt. , | (Explosionsmotoren) „und Gasstartern (Explosionsmotoren) ee at sondern eine Förderung des gesamten Exporti um Leitun ausgequetsht werde. Erforderlih sei auch die Bes | unternehmungen und Verbände. NaSbezit die Reparationsfrage Maßstab des Jahres 1929 erfolgen sollte. Zuwiderhandluugen werden gemäß § 14 des Gesehes zum | und der Zulassung eines ständigen Eigenveredelungsverkehrs esses dar. Die Betriebe der öffentlichen Hand müßten abgebay A E Gen der anen Hand, zum mindesten | zu einem gewissen Abschluß gelangt ist und die Enquetekommission L In der Aussprache kritisierte Mitglied Sprenger (Nat. Schuß der Republik bestraft. mit ausländishem Mineralschmi eröl und oder mindestens ebenso wie die Privatbetriebe steuerlich belaje fet 9 o rblichel Sud: 5 M T los eueles, müsse die Frage: | 1m Begriff steht, ihre Arbeiten zu beenden, hält der lr Reichs- Ses), day der Frnakzausgleih im Reih noch immer nicht ge- Gegen dieses Verbot ist binnen zwei Wochen vom Tage | Seifenöl zur Herstellung von Lederölen und Men werden. Der Aufsichtsrat für Privatversiherung gate das Ler nten ausgeübt werde. ‘Ein gesunder " Bartee Mittelstand müsse aan E lernte ag Be boerst Di E Rae ake Vorschlägen für die Verteilung von Mitteln Die 'Cemeindeetats der Zustellung ab die bei mir einzureichende Beschwerde zu- } wurde zugestimmt, ebenso dem Entwurf einer Verordnung | trauen des Volkes eingebüßt; e / ellschast sei l n in Deutschland wieder emporwahsen. (Beifall rets.) Dienst sorgfältig I E L Rahmen jür die tünftige jeien heute vielfah einfa gesprengt, da es gar nit abzusehen
lässig ; sie hat keine aufshiebende Wirkung. über Aenderung des Gebiets des Zoll- } furter Allgemeinen Bersi erun M. a Sebxen bia E atn . L | : f i . die fünft sei, wie fih der Fehlbetrag ¡hte stellen werde, der aus der s PFoblenz den 27. Mai 1930. aus\chlussesEmden. ifandalós gewesen, Alle wirtschaftlichen Maßnahmen würde Lo Sielfah au qu Bresichtig, wénn man sei wohl Iu | rganisatorjs uad systematisch o aujubauen, daß mit größtem | fndig steigenden Arbeitslosenzifser rejultiere. Besondére Für-
\ : g „Ös ‘aebli ; j lungsunkosten des Deuts furzjehend, vielfah au zu kurzsihtig, wenn man glaube, daß die | organisatorish und systematish so uen, daß mit größtem | ; Staates: erf f F f Eine Reihe von Anträgen wegen Brennrechts- Sarge ey N, D T eti Arte An Le öffentlichen L slimmen Folgen des Krieges in unserer Wirtschaft in S her Nuygen für die Erkenntnis der tatsächlichen Vorgänge der jamt- vorge 90s Ginaies: treibets Joe: Le; Br LoJite. Uet: MEES: Mi Mitglied Gutjahr (Komm.) beklagte, daß man die Ge-
Der Oberpräsident der Rheinprovinz. übertragung wurde gemäß den Ausschußanträgen teils Reiches nicht gee durch einzelne Abstriche, sondern du Frit zu beseitigen seien. Als notwendig bezeichnet der Redner | aufwand auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt wird.
J. V.: Guske. durch Zustimmung, teils durch Ablehnung erledigt. waltung T. e d Eine Ausahá nkung der überhöhten Preise und Hebung der Kaufkraft Der Herr Reichswirtshaftsminister hat deshalb im Einvernehmen | Meinden mit neuen Aufgaben bedenke, ohne für Deckung gu sorgen. ch Zus G B organisatorishe Verbesserungen Ga, MENEL, e Fuführung von Kapital an die durch Rebitaimant Cle mit dem Herrn ReictEureni bec Bilan und mit vem Herrn | Das zeige auch der unzulängliche Lastenausgleih. Für b1e Polizei n
Der vom Reichstag bereits angenommene Gesetentwurf | senkung dürfe auch vor einem Beamtenabbau nicht haltmaa pita t ister di 1 L ) n} S : E D C E T P TE E H O S E E S S E A S E e s s : V2 g E ; : ; dern un ternehmungen, um ihnen dadurch zu wirts{aftl ; Sparkommissar dem ReihSXabinett die Bildung einer drei- onne man aber nicht genug ausgeben. e : über die Weltpostvereinsverträge und das gleih- | und zwar müsse die Ausgabensenkung in Reich, Ländern Y verhelfen. ie Me i sei A E e hafte ommission unter Führung einer bellannien, in wirt- Mitglied H a ß (Soz.) hielt die- Vorlage gleichfalls jür unzu-
; a ; : ; z4 . Darin müsse das A und H L L Î s L ) s : Sn E ) e DOT : falls vom Reichsta angenommene Geseh über die L 1 q Ul- Gemeinden vorgenommen werden B M I itrid verantwortli en Krä te zu lanv C C lien und oraanisatorischen raaen befonders erfahrenen reichend, sie berüdsihtige nicht die wirkliche Lage der Provinzen B der deutschen Politik liegen. Wenn nicht wesentliche Abstriche ch fte zu planvollem Zusammenwirken. Zu a eteit Citi \ Frag N Bn und Gemeinden. Bedauerlicherweise werde die relative Garantie
Ri tamítli es. dierung der ank für deutsche Fndustries- 1 » ie Wirt{chaftspartei nicht für d zahst tue eine großzügige Preissenkungs8aktion not. Die hohen i : E T : Mie L ; : i tsches ie obligationen wurden durch Kenntnisnahme ohne Ein- Ea E würden, ne e WicisGaapariet) VohnungSmieten seien für die minderbemittelte Bevölkerung un- _ Mit der Beratung des Haushalts des Reichswirtschafts- E O E Ber blt E Es Bres L L E 4 \spruhserhebung erledigt. Dagegen wurden die gleichfalls im i * 1 ch - München (Bayer. Vp.) will sich heute 2 iragbar. Au die hohen Verwaltungskosten müßten gesenkt | ministeriums sind einige Juterpellationen vevbunden worden. | «ene A relbétcao ven L Mili ENR Ee ZEE En Der Reichsrat beschäftigte sih in seiner am 28. d. M. Reichstag angenommenen Gesehe über die Ermächtigung zu __ Abg. Raus, anges erin ‘der ‘dffentligen d werden: 300 RM pro Kopf und pro E für die Bestreitung | J darf mir vorbehalten, die Antwort auf diese Fnterpellationen | nd Provinzen lten endli Beareicheide Mittel, ccbülen died abgehaltenen Sißung unter ‘dem Vorsiy des Staatssekretärs | sieuerlihen Maßnahmen zwecks Erleichterung die s delendoes E. Reichsbehörden beschränken. Mit ne M öffentlichen Ausgaben seien viel zu hoh. Eine Verwaltungs- | später mitzuteilen, wenn die Begründung erfolgt sein wird. einen vernünftigen Finanzauégleich E E E Dr. Zweigert mit dem deutsch-polnishen Wirt- | und V exbilligung der Kreditverjorgung bonen ministeriellen Reden und Versprehungen sei dem Miu De mie er sesleunigst Wandel schaffen. Alle öffentlihen | Abg. Havemann (D Vp.) äußert sachliche Bedenken gegen Frhx. von: Gayl (A. G) hob die Bedenken gege. die Vors shaftsabkommen. dex deutschen Wirts ch aft und über die Aendes- k p nicht gehol en. Das Handwerk in allen Teilen des Reis S Me roeRea Bo T Fp ReRbe langfristige Finanzierung } eine einseitige Tätigkeit eines Reichskommissars für Handwerk | lage Vetvor und empfahl uen Mitivan Letter Feabtime Micuhèn E e Becibterkiutice Wkuilleclalliiätior CoAngik bea de) Mel G Aan gas eyes am Aus- p 4 pi en. Das Maris der Behörden. Die Bayr j : Mi 9! n Aufträgen in den Stand geseht werden. Un- | und Gewerbe, die möglichst auf eine hreitere Basis gestellt werden | eine Vergütung der entsprechenden : Aas T E „_ Der Berichtersta e x 2E L e Kexelns Veuts@bèr eng“ i äg klage über die g g “tten deshalb hon 1928 in x irtsha iche Unternehmungen dürften dagegen nicht finanziert | sollte. Am besten wäre es vielleicht, wenn ein Reichskommissar D F E 1 (S ferenz zu Gert. L (Preußen)» {ührte, dem ari Iten uro O E schüsse überwiesen. Volkspartei und das Herre A ¿ge der dffentlichen 8 Pen, Der besorgniserregende Zustand unseres Straßenneves | für Handwerk, Handel und Gewerbe geschaffen würde. Aus | Vorla R Es E R etre ey en po Ach AELS Le E un D ce Je) 00.0: h : orga Saat tb iese is Arn ny tmMer n 2 T I der Ee E Koalitionstreue müsse aber die Deutsche Volkspartei von der | essen des Ostens Pramten e etn AuIE E L Fragen Made G Pa E Wei DLE ange regen at, n Is Der chilenishe Gesandte de Porto-Seguro ist nah. | gelegt woxden; dagegen habe ein günstiger Wind sie iha, e 6 fESTe M im Reichswirtschaftsministerium. Dr. Tren - | Stellung: eines entsprehenden Antrages absehen. . Zur Ver- | regierung sollte einmal Aufkläru geben über die Verwendun; Í gon Sa eise regelt. Bei den Verhandlungen } 936y[in zurückgekehrt und. hat die Leitung der. Gesandtschaft | Redner, zur- Kenntnis gebracht, und ba müsse er sagen, daf ie 5! ReihStaini eine sehr verehrten Damen und Herren! Der“] ringerung dèr Atbeitslofigkeit müsse “die Tätigkeit in den Kom- }- der Kraftfahrzeugsteuer in allen Provinzen; es müsse tar fest- jat zunächst das Niederlassungsreht eine besondere Rolle gespielt. | ieder N atte schlimmsten Erwartungen hinsihtlih dér Aufträge an das 5: Herr ecihSminister Dietrich ist zu seinem größten Bedauern in- | munen durch billige Kredite möglichst erleichtert werden. Die } gestellt werden, ob sie wirkli überall fü y Ws Eu verw Es ist zunächst auf solche Personen beschränkt, die sich zu wirt- . werk dur die Tatsahen übertroffen worden seien. Nas joloe einer Erkrankung, die ihn nôtigt, fih einer vierwöhigen | Kartelle müßten au die Preise für manche Baustoffe senken. } werde. Ss : N Res T P Zwecke in dem Vertragsland niederlassen, _und zwar Bif ern dieser Statistik werde die Großindustrie in Berliz 2 Kur, zu unterziehen, verhindert, an den Beratungen des hohen | Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnten sich vielleiht auch über Rechisanwalt Loenarb (Zentr.) betonte, die westlichen E nur insoweit volle Meistbegünstigung, als die Be- Ruiträgen bevorzugt und erhalie viel mehr, als die einzi hauses über den Haushalt des Reih8wirtschaftsministeriums teil- | eine vorübergehende Senkung der Löhne verständigen, um der | Provinzen würden aus der Kraftfahrzeugsteuer nit genügend Lebe nebbigclasen Ven, “Fue solche Hecfonen“ Vie, f Ss Deutscher Reichstag. andebfelle nad de Zah dee jn ihren Gnbusiien 1 A senen jote j er wenidi daf sth Las sfe Res vie | Peanersl fei dog imes nat bese U sep gter, “(Sehe | Megclar, fie tebt L De: Voree far fe Don Perl y i C 5 A ; l, h i : ä ü k [bit d 0 «h , : / erdienst set doch 1mmer noch besser als jlempein geen. eyr egelung, die beabsihtigt sei. Der Voraus für die Stadt Berlin nah dem 1. Januar 1919 niedergelassen haben, gilt die volle 175. Sißung vom 28, Mai. 1930 werken beschäftigten Personen bekommen müßten. Selb B beldige Gelegenheit bieten werde, dem Reidstag feine Auffassung | richtig rechts.) Die Preise für Baugelände müßten entsprehend | sei zu billigen. Für Of eien u ine Wartet Bs Meistbegünstigung nur für selbständige Kaufleute, Fudustrielle ; S GE : beseßte Gebiet sei nit genügend durch Staatsaufträge uns Wer die so überaus \{wierige wirtschaftlihe Lage Deut lands 6 i i | nit E E und leitende A oder Angedbeige fretèr Berufe, die im | (Bericht d. Nahrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) 96 0. e Ne S L * Saa Cte nitt R M d über die allgemeinen Linien der ngeidagentes Wirti afts- E T L Cn Tia vadsacné LT TSS. N inilterialdicétios von Leyden verteidiate den Vorschlag weite hett Be pweits Wege me A I Wn fi Le Präsident L ö b e eröffnet die Sihung um 10: Uhr. Reichsbehörden heföcdert werden. Jn der Summe weit d teh jtuß der Beratungen S. E E Le don, éldiet, R ais Ie Jon Eparern gei Mee Zielen der Ee über die Verteilung der Ueberweisungen aus der en. T ite Frage, e Ro : : j : ine Milliarde U tx 2 D : ett BOEL U 1 LLe ru itter enttäu würden. er Redner begründet einen ‘aftfahrzeugsteuer. ; war die Frage der Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und . Die zweite Beratung des Haushalts des Reichs- | shon zu Buche geschlagen, weng, e A es shoftêministerium ihm persönlih in Marienbad, wo ex zur Kux | 9 orlegung eines Geseßentwurfs über den Schuy der i ie Ausí tierishen Erzeugnissen. Bei der Einfuhr waren Fragen veterinär- | W 1 rtshafst8ministeriums wird fortgeseßt. bäâtie (048 den Un liehun Tontiag aid gge deres weilt, über das Ergebnis berichtet wird, damit er die Möglichkeit a oe Prtbien g itr Wlan sollte die ArGjitekten aut ugger are Le Ser Untra polizeilicher Art zu lösen. Zur Einfuhr nah Deutschland und | Abg. Haen se (Christl.-nat. Bauernp.) fordert eine grund- | Tlrages GngebraSt, Mie Reih8regierung um ‘periodiss hat, geoeiaumt zu den akuten Fragen Stellung zu nehmen. zu Entwürfen größerer öffentliher Bauaufträge heranziehen. L Aus E “Berli ag eta“ reue z 5. SUETAg gur Durihfuhxr sind an lebenden Tieren zugelassen Pferde, Esel, | säßlihe Umstellung der deutschen Handelspolitik, die in den leßten Res einer ufstellung zu ersuchen, aus der die Verteil bauptaus\chusses ing “obann cen n den erigen Me Abg. Drewig (Wirtsh.-P.) weist darauf hin, daß der | @ Le, Es m E E Mir S uro u saultiere 0 Eiweine. Geshlachteis GEmeiie wetden zur Ein. |, Fahren auf Let RUGU e Bnoie [El RUIE Lo fe). | vou den ReGdn (Ne L RAMRIO) bapianeschusses des Neicbetogs bereits zur Sprahe erat | gteinhandel einer Preissenkung der Fabrikate nicht sofort foloen | weisen, mit 47 gecen 27 Stimmen angenommen. 2 hr r na besonders ge en F j zuge- L L d ändige Anwachsen der Preisspanne » P E: ) auf diz ; ! ex : : E Is s “o; önne, zumal er heute z. B. im Textilhandel seine Waren um g Ae E LILILINEI GIIEILOIIES,, D lasjen. Da si in Ostpreußen kein Seegrenzschlahthof befindet pwishen. landwirtschaftlihen und industriellen Frobubien.: Da- Rustiqs anl dia erten O E TRS fei. ' Aus D ag en: 24 vnnetaoggi A dps T Os bis 15° vH Ge B, vor sechs Moitaten tens ewesenen | stimmte ein Teil der Arbeitsgemeinshast und das Zentrun und auch keine in Ostpreußen elegene Fleishwarenfabrik ge- urch werde der Landwirt zum Arbeitssklaven ‘aller anderen iersteuer erhalte Bayern vom Reih genau so viel zurü, ginn Jhrer E O Renn des Herrn nisters zu Fabrikationspreisen verkaufen müsse. Dem Antrag des Vor- Namentlich abgestimmt wurde auch über den V € Hs ars R ist. können nach Ostpreußen weder lebende noch | Schihten. Vor allem laste das bisherige Hollsystem schwer auf | ¿s aufbringe. Bei der Aufbringung dieser Steuer trage Bare “Dei den Berátiti A im Gai Laus ß ist von einigen Æ- | redners bezüglich der Architekten könne man ohne weiteres zu- | teilungsplan für die Kraftfahrzeugsteuer. f hr von Rindsleis@- Dey Rindvieh n2@ Deutschland bleibt de Wirishaftönot fel nur eine Auswirkung der L Eee Cr eareriery aber alljährlich eine Sonderbelastung von 33 Me S I eordneten die Tuben des Kartellrechts sowohl “in materieller entli Ane E Ie Mei e mg nts Ee Zah O shlägt den folgenden Verteilungsplan vor (di E o E e E E E é : E uswirkung der Landwirtschaftsnot. | 97 Millionen zahlen müsse, während seine pflihtmäßige B: vie in formeller Bezi örtert worden und dabei insbesond hoffentlich die Zustimmung der Mehrheit des Hauses flnden. Ten en des Entwurfs find in Klammern beigefügt): Ost wie vor verboten. Die Einfuhr bekäuft sich zunächst auf 200 000 f Fn allererster Linie leide darunter das mittelständishe Gewerbe d ölfe l 64 Millionen be di d Ä gge ten Mg = sfbez io qi Tage Herdedbtuer rer V rechten Einfluß werde der gewerblihe Mittelstand bei dem f ) 25 050) Berli Stück lebende oder geshlahtete Schweine. Dieses Kontingent | Eine dex verderblichsten Folgen sei, so betonte der Redner die 4) Gand Jer Daus erti gaT, nue iSrsaridmnt Ùa E Shaffung des zweiten Rehtszuges für diejenigen Entschei- tigen System erst dann haben, wenn er Siy und Stimme im preußen 10 vH (10,25), Brandenburg 19 vH (10,59), Berlin wird gesteigert bis auf 60000 Etie, Eine Weitere wibiige | unheilvolls Ardeitäloligkcil Belbit tcatulifiiiéé Verililiolee bea | Lite: Man Lee Bie von VVENIEN P e eis Been angeredt Worden, jx drs das Kariellgerimht edi Als ¿ersie Boe n he man die Einrichtung einer be- | 2, vH (1,75), Pommern 7,50 vH (7,50), Grenzmark Pojen- wi este bis O ine weitere wid 1 i L s ent, eit Kd lezte Fnstanz zuständig ift. abinett habe. Daher wünsche man die inrihtung eî We on 2 u R 4D A 07 h E Frage betraf die Einfuhr polnischer Kohle. Hier ist ein jährliches Ren als erste Aufgabe den Schuß der Produktionskraft der res au bér pxelthiice Bim Badr tens Es ande fi #° / Es sind dies L j sonderen Stelle, die fich nur utit den Belangen von Handwerk muy v p arr gr a Ad: ewe Einfuhrkontingent von 320 000 Tonnen Kohle von Deutschland andwirtschaft, auch durch Unterbindung der ausländischen Ge- tag8abgeordneter. sei, türgliG wieder gean. 18 bei E: h C E Mes AY dec, Siurger Jurtsen- und Gewerbe befasse. Es habe keinen Zweck, einen Beamten schlesien 2,95 vH (3), Sathsen 8 vH (8), Schleëwig-Solftein zugestanden worden. Bezüglih dieser beiden Punkte, der Ein- chet g A Bei See dersteliung der Rentabilität g Land- ai Trfentlicher Au E r ry ba Republik müsse d berige Mets, 1928 E geäußert hat. Venn E a besonders hervo Ee en, ihn mit anderen Arbeiten zu belasten, 5 vSH (5,25), Lauenburg 0,40 vS (0,50), Hannover 10,59 vS fuhr polnischer Kohle und polnischer Schweine, sind im S@luß- | wirtschast sei fie pur Unterbringung zahlreicher Arbeitskräfte und | alte Grundsaß: justitia es fundamentum regnorum g! “R dnteresse der Wirk haft eine chéundig, und {nelle Erledigung | es im übrigen alles beim alten zu lassen. Mit der fteuerlichen | (10,50), Westfalen 9,50 vH (9), Kassel 4 vH (1), Wiesbaden protokoll noch besondere Vereinbarungen getroffen worden. Es | zum Bau von Wohnungen auf dem Lande imstande. Das alie | das nicht der Fall dann bestehe die Gefahr, daß sie auc 2 "M ton Kartellstreitigkeiten herbei führen verlassen will, jo rir Entlastung des gewerblichen Mittelstandes folle der Reichstag | 3,30 vH (3,25) Rheinprovinz 17 vH (16,50), Hohenzollernihe s ein E T ERM N für Deutschland dougatezen für Bort gelte heute mehr E Hat der Bauer Geld, hat's freundliche Mithilfe der Herren Radikalen von ganz lin! "M men an zwei ve iedene Wrge denten lönnen Zunächst würde | nun endli einen Anfang machen. Lande 0,45 vH (0,50). Die Säße des Ausichues wurden L E, daß bei der Einfuhr polnischer Kohle nah Deutschland | die R Welt. —- (Sehr richtig rets.) Eine Rentabelmahung | ganz rechts an innerer Ungerechtigkeit zu ammenbri©ti. „M i Frage kommen, beim Kartellgeriht in Anlehnung an die Or- Damit is die Aussprache über den Etat des Neichs- | mit 47 gegen 26 Stimmen angenommen. Der An- eine Preisunterbietung eintreten sollte. Jn diesem Falle ist die der Landwirtschaft werde - etwas ganz anderes bedeuten als eine Abg. Me ye r - Berlin (Dem.) spricht zunächst de? “M tenisation des Reichswirtschaftsgerichts einen Großen Senat einzu- | wi tschaftsministeriums geschlossen Die Abstimmungen sollen } trag, der Provinz Ostpreußen voraus weit re-0S v6 m duen ide Redieumg erm dtiot, ine unverzhglie, Auspahme | Erhohung des Eiommens der, Angeslolten und Krbeittz, Vor | gazern o Her die Ettrontung he R lar e Ä tert Le Ce Be de, Engeitgpoen de | später ats. len, iaceie Gin ie Leue Miedesteit Uctettiroeis: jen zu v . FÜHre Verha en lem finanz- und steuerpolitif âre sie von größter Wichtig- i itsfrasi artellgerihts i Ö i i ; ié 3. Funi : f Splitterft: aus ande Gs eik ier Wochen zum Ziel, so kann Deutschland das | keit. Reichswirtschaftsminister ‘und Rei gaußenminister is L Fe it begleitet hu axie Nöglidfeit würde Ds Velten bon Ka R Das Haus vertagt sih dann bis zum 16. Funi, 3 Uhr: Me S N, ans E M abgelehnt. deken Gia: Greis j ‘Het fich 6 t bei do L Sre fir od 0 e ichsarbeitsministerium. Die Entschliezungen des Ausschusses wurden angenommen. he P ere Hauptsorge richtet s J nt m Streitfall öffentlih-rechtlihe oder privatrehtli Reich t f Damit war das Finanzansgleichögesez nah den Ausscuß-
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[losen Konkurse und Offenbarun
Weltmarkt vershafsen. Dur Qualitätsarbeit könne es auc mi lage des gewerblihen Mittelstandes hin, deren Kennzeichen die Jahren f der Erzeugung und des Absaves, hat in den leßten
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D nit us cat g eeg E zte a: auf C L tsmini es f geitilies ertrauen Uns q Gei ind gleichzeiti i dem Ausspruch der Kündigung die deut eigerung der Ernährungsausgaben in der leßten Zeit komme ie der deutschen Außenhandelspolitik und de ihtspunkte überwiegen, a ün fti ichsoberverwal- E E baue po peruiie Dores eres. Dangercae! ¿Ret Polen | nicht auf das Konto der Landwirtschaft. Auch Fer schwere Druck Pn deutsben Export bes ay ir alten fest iw einer E tungsgeriht oder an das "eihsgerie s Schluß nah 2 Uhr. vorslägen angenommen. E T E S i die s ihfeiten zur | der großen Reservearmee der Arbeitslosen laste auf dem Arbeiter- | handelspolitik, deren Ziel die Aufrechterhaltung und AUS L Viese Frage des Rechtszuges f aber nach Auffassung des Der Staatisrai nahm no einen Antrag E S S ebender oder E konsum. Die Rentabelmahung der deutshen Landwirtschaft sei | her internationalen und bilateralen Handelsabkomme" .* Wi sn Ministers nit die einzige Frage, die im Rahmen einer Hilfsmaßnahmen für die - Mr avs E erweisen follien. Es ist vor- der rihtige Ankurbelungspunkt zur Wiederbelebung der deutschen | Förderung des deutschen Exports ist, und werden der Regt t eform des Kartellrechts in Betracht gezogen werden müßte. Zu und vertaate fich dann bis Ende Juni s ay Es Ri je E wenigstens ein Fahr in } Wirtschaft. Wenn die thristlih-nationalen Bauern geradezu | wenn sie eine andere Politik einshlägt, nicht folgen. Un Gesamtproblem des Kartellwesens jeßt Stellung zu nehmen, E a aaa Lu eibt. Es nt als verlängert, wenn es nit drei Monate fanatisch um die Erhaltung ihrer Existenz rängen, so geschehe | Druck der Sandelpotitit anderer Staaten und der en Fiheint dem Herrn Minister jedo niht zweckmäßig, da ber Preußischer Staatsrat. her digt Mie AUN beträgt e Kündigungsfrist sechs | das nicht aus kleinlihen Gründen, sondern in der Absicht der ordentlihen Notstände in der deutschen Landwirtschaft he? g queteaus\huß, dex sih in einem besonderen Aus[chuß mit dem ; / E ricdlzende “Bisang f Deren. Cr i ise a Uns | polishe Freiheit f ober esne Nahrungéfecihell niht mgl | Vei i eme ar erer mit der Eindrut M benden Materials purchaetühtlen Untecsuchungen {n Kilkge E Heinere fbel zu betraten. Die Mehrheit der Auss{üsse hat fi Daher G auch diese wieder ei Dee t i O Tele “L wolle Ki e ile *Sandelspolit® N Üshließen “os Le en I My (Bericht d. Nahrichtenbüros d. Vereins deutsher Zeitungsverleger.) Parlamentarische Nachrichten. dad c für die „Zustimmung ausgesprochen. Insonderheit ‘mu _Abg. Sachsenberg (Wirts. P.) weist bei Erörterung der Saiateid dem Protektionjsmus vershreiben und sich #092 A polliegt — also vorausfihtlich noch in diesem Sommer —, wird Der Staatsrat beschäftigte sih heute zunächst mit Der Sirasrechisausshnß des Reichstass begann en werden, daß ohne das Zugeständuis der Shweine- Ursahen der deutshen und der ‘Beriail hen Wirtschaftsnot auf | nationalen Bemühungen zur Abtragung der Zollman=. M s: eit gekommen sein, zu dem Kartellproblem absließend | der preußishen Durchführungsverordnung zum | 27. d. M. die Beratung des 10. Abimittes des S : einfuhr ein Zugeständnis von Polen überhaupt niht | die neue Gren RRng dere Las DEEEe üer als cEndt der | sagen. M ifi en e anber S ht e Ea p nehmen: e Reichsgast stättengeseß8. Die Verordnung ent- | gesesbuhentwurfs, der die iörung des [i E E : er AusSjQusje x E T RRRN d alisierungsmaßnahmen | unverzügliche Ratifikation der Genfer Konvent10! E: : ie bei dem Zusammenbruch der Frankfurter Allge- | hält i ä immungen über die Be- riedens und der Totenrußÿe jowie die ragte der Berichterstatter die Zustimmung des RKeichrats | hätten die Shwierigkeiten vergrößert. Cine Umstellung der | vor der Ratifikation keine Erhöhung industrieller T znW e gie Versicherun égefel Orgeretenen s (hä Gala weder Angestellten. Die Schuhvorschriften (Simpfang von KeligionégesellsSaften beit in erster und ¿weiter Lesung. : : ndwirtshaft sei nit von heute auf morgen 0D . Überdies | wodur die Ratifikation gejs cdet oder verzögert Wer =7 A Zukunft nah öoglihkeit auszuschließen, soll den esey- cchäâftigung we ngeste ht é enug erachtet. Es Nah Ablehnung der dazu «gestellt AendernnaoSantzóne der Gs Preußischer StaafMsefretär Weibmans rihteie vor der bestehe für den Bauern nur in sehr geringem Maße die Möglih- | Wir begrüßen den Abschluß des Haudelsabkomnmen® “zal jeenden Körperschaften in kürzester Zeit ein Geseyentn ¿F zur wurden im Auss{chuß für nl g f 1g Vorschub “_| Kommunisten, der Sozialdemotraten, der Deutichnationelen 7nd Fragen „an den Vertreter des Auswärtigen | keit, durch eine Steigerung des Umsages sein Einkommen zu reis nicht nur aus wirtiGastliGen, sondern auch aus, m ; Ferung des VertiGerunadas isiwttese es gzugeleitet werden. wurde gefordert, daß dem Animierwesen ein ge- | der Volkspartei wurde der Antrag Diugeldey (D Ly) mit , ob die Danziger Affäre mit Polen inzwischen erhöhen. Eine weitere Ursache v die Steigerung der sozialen | Gründen. Wir erklären auch schon jeßt unsere Hz ‘rie do "s Entwurf liegt als Referentenentwurf bereits vor, soll aber | leistet werde. Deshalb solle die Beteiligung am Umsaß oder | den Stimmen der Sozialdemokraten, der Denen Vol! das Auswärtige Amt, ob es der Ueber- Lasten. Bon anderer Seite werde die Regierung und die Ver- | dem deutsh-polnishen Handelsabkommen, wenns N a ey seiner Verabschiedung durch das Kabinett zunächst dem | Gewinn, sofern und soweit darüber keine tariflihe Verein- | und der Demokraten gegen die Stimmen des eusch-polnifhe Grenzzwischenfall an der fassung für die Wirtschaftsnot verantwortlich gemacht. Das | den Zollkrieg ermöglihte industrielle Entwicklung Po t M gge wirtschaftsrat unterbreitet werden. Es war, wie ih ent- | harung getroffen fei, verboten werden. Den weiblichen An- | Deutshnationaïen und der Kannen angenommen dr ender Weise geregelt werden würde, so daß mittelalterlihe System der Zollshranken in Europa sei be- | sich gebracht hat, daß diesex Handelsvertrag nur ex A 7 der im Hauptausschuß geäußerten Auffassung hervorheben estellten soll untersagt werden, Speisen oder Getränke | #endermaßen tautet: „2 „ öffentli rine im Rehe bester en, einem Wirtschaftéabkommen mit Polen | dauerlih, man könne aber nit auf eine Umgestaltung Europas | begünstigungsabkommen durchgesührt werden „Fon Pg Le nicht geplant, diesen Entwurf erst zusammen mit dem Ge- g bitten oder anzunehmen oder die Gäste zum Trinken | e ra enléében Reis im gemeine: I A E i: warten, auch niét auf eine Reihsreform, sondecn es seien jet | überhaupt, die Zusammenarbett mit dem näheren r 2 ? über die Aktienreform einzubringen. Wohl aber erschien es zu er E Die R ai rklärte ihr Einverständnis zu Bs, L Mis E [S DIS zu Z IOJTe E Auswärtigen Amts er- | im Augenblick Hilssmaßnahmen nötig, die noh vor Eintritt der | Südosten Europas ausbauen. Daher messen wir E x c mäßig, seine endgültige Fassung in enger Anlehnung-an die diele Unr: e O den Anträge wurden até- i gat: n S A rage ist in befriedigender Weise | Sommerferien festgelegt scin müßten. Jn erster Linie müssé | standekommen des Handelsvertrages mit Rumanten eri P ee êinzelne Teilgebîete der Alktierrechtsreform erst (eht zum Ab- diejen Anregungen. Die entsprehenden Antrage Ge auf den deuts&- polnishen EGrenz- 1 eine Stüzung der Landwirtschaft zwecks Stärkung des inneren * Wert bei. Für notwendig halten wir es, S E luß gebrachten Erörterungen aufzustellen, genommen und im übrigen Einwendungen nicht erhoben.
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ewesen wäre. Namens der Mehrheit der Ausshüsse | Hauptgründe ellschaft hervorgetretenen Mängel ür
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