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über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an den Konkursverivalter und an die Mitglieder des Gläubigerausschusses Schlußtermin auf Dienstag, den 24. Juni 1980, vorm, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 16, bestimmt.

Dessau, den 27. Mai 1930. Anhaltisches Amtsgericht. Abt. 6. Dresden. [22642]

Das Konkursverfahren über den Nach- laß des Kaufmanns Clemens Leonhardt in Dresden, Neubertstraße 19 T, der am See 31 den Möbelhandel betrieben hat, wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Dresden, Abt. 11, den 26. Mai 1930,

Drossen, [22643]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Hermann Schulz, alleinigen Jnhabers der Firma Hermann Grieß Nachf. Jnh. Hermann Schulz in Drossen, wird, nahdem dèr in dem Ver- gleihstermin vom 8. Mai 1930 ange- nommene Zivangsvergleich durch recht3- kräftigen Beschluß vom 8. Mai 1930 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Droffen, den 27. Mai 1930.

Das Amts3geriht. — 1, N. 2/30.

Duisburg. Veschluß. [22644] Das Konkursverfahren über das Ver- niögen der Firma Rennebohm & Co., Seidenhaus, Duisburg, Sonneunwall 15, wird infolge der Schlußverteilung nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Duisburg, den 27, Mai 1930, Das Amtkts3gericht. Elmshorn. [22645] Konfursverfahren, i Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der ledigen Elisabeth Jensen, Wäsche- und Aussteuerartikelgeshäft in Elmshorn, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Elmshorn, den 28. Mai 1930, Das Amtsgericht.

Erfurt, [22646]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen ‘der Firma Hatu-Gummiwerke, Hartmann & Tuphorn, in Erfurt, G. m, b. H., Hohentvindenstraße Nr. 104, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. ;

Erfurt, den 23. Mai 1930.

Das Amtsgericht. Abt. 16.

Eutin, Koufursverfahren. [22647]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des: Zahnaxrztes Otto Schneider in Malente wird wegen Mangels an Masse eingestellt,

Eutin, den 22. Mai 1930.

Amtsgericht, Abt, T,

Flensburg. [22648]

Das Konkuürsverfahren über das Ver- mögen der Ehefrau Helene Nissen, geb. Pein in Flensburg, Glücksburgerx Str. 59, Inhaberin der nicht eingetragenen Firma Helene Pein in Flensburg, Hafermarkt Nr. 29, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 23. Mai 1930 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht, Abt. 7, Flensburg. Flensburg. [22649]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Friedrih N. Petersen, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in Flensburg, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 23. Mai 1930 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht, Abt. 7, Flensburg.

Flensburg. [22650] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Uhrmachers Julius Rehder in Flensburg ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 23. Mai 1930 aufgehoben tworden. Das Amtsgericht, Abt. 7, Flensburg.

Güstrow., [22651] Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Händlers Jacob Schnauzer in Güstrow ist Termin zur Prüfung der nach- träglih angemeldeten Forderungen in Verbindung mit dem Vergleichstermin auf den 11-Juni 1930, vormititags 11 Uhr, bestimmt. Amtsgericht Güstrow. Hagen-Haspe, [22652] Der Konkurs über das Vermögen des Böttchermeisters Friß Lüdde aus Hagen- Haspe ist durch Beschluß vom 16. Mai 1930 mangels Masse eingestellt, Hagen-Haspe, den 16, Mai 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Hamburg, [22653] Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Max Rosenbaum- Lorders, alleinigen Jnhabers der Firma Max Rosenbaum-Lorders, ist zur Prüfung nachträglih angemeldeter Forderungen Termin auf Mittwoch, den 4, Juni 1930, vormittags 118/, Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Verwaltungsgebäude, Drehbahn 36, Zimmer 440, angeseßt. Hamburg, den 26. Mai 1930, Das Amtsgericht. Hannover. 22651] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Otto Motschen- bach, in Hannover, Jacobistraße 65, wird infolge des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgeriht Hannover, 23. 5, 1930,

Zweite Zentralhandel8regifierbeilage zum Neihs- und Staatsanzeiger Nr. 126 vom 2, Juni 1930, S. 2,

Kolberg. [22655]

Jn dem Konkurse über den Nachlaß der am 7. September 1929 in Gandelin ver- storbenen Frau Gut3besißer Anna Weid- lih geb. Trieloff in Gandelin soll die Schlußverteilung erfolgen. Hierzu sind 5601,49 RM verfügbar. Die bevorrechtig- ten Forderungen sind sämtlich ausgezahlt. Zu berüdcksichtigen sind niht vorberechtigte Forderungen im Betrage von 21 224,54 Reich3mark. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kolberg aus.

Kolberg, den 23. Mai 1930.

Dr, Boll, Konkursverwalter.

Luckenwalde. [22656]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Hutformenfabrifanten Adolf Behr in Luckenivalde, Gartenstraße, wird nach Ausschüttung der Masse und Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben. (N. 6. 28) Amt3geriht Luckenwalde, 22. Mai 1930.

Neumarkt, Schles, [22607]

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns und Gastioirts Gustav Kreidel in Leuthen, Kreis Neu- marfkt/Schles., wird Schlußtermin zur Ab- nahme der Shlußrechnung des Verivalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verivertbaren Vermögensstücke, zur Anhörung der Gläu- biger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses soivie zur Prüfung nachträglich ange- meldeter Forderungen auf den 23, Juni 1930, 9 Uhr, Zimmer 11, festgeseßt.

Neumarkt, Schles, den 22. Mai 1930.

Amtsgericht. Ohlau. [22658] Konftursverfahren.

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Ohlensis Aktien- gesellschaft in Ohlau ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er- hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksihtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die niht verwertbaren Vermögensstüdcke Schlußtermin auf den 23. Juni 1930, 91% Uhr, vor dem Amt3gericht hier, Zimmer 20, bestimmt.

Amkts3gericht Ohlau, 24. Mai 1930. Schivelbein. [22659] Koukur3verfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Zigarrenhändlers Emil Bugs in Schivelbein, Kirchenstraße 21/22, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben.

Schivelbein, den 17, Mai 1930,

Das Amktsgericht. Simbach, Inn. [22660] Vetanntmachuug.

Das Amtsgericht Simbach am Jun hat mit Beschluß vom 27,’ d, M. das Kon- fursverfahren über das Vermögen der Geschäftsinhaberin Therese Nuß in Sim- bach am Jun als durch Schlußverteilung

beendet aufgehoben.

Simbach am Jnn, den 28. Mai 1930. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

des Amtsgerichts,

Vieiz, [22661] Das Konkursverfahren über das Ver= mögen des Fleischermeisters Adolf Flick in Fichtiverder wird nah erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben. Viet, den 28. Mai 1930, Das Amtsgericht, Witten, Beschluß. [22662] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Löwe & Pudor, näm- lih 1. des Kaufmanns Wolfgang Löwe, 2, des Dekorateurs Erich Pudor, zu Witten, wird infolge der Schlußver- teilung nach erfolgter Abhaltung de3 Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Witten, den 22. Mai 1930. Amt3gericht,

Berlin, [22663] Ueber das Vermögen derx nicht ein- etragenen offenen Handelsgesellschaft

Friedmann u. Dajczmann, Berlin,

Große Frankfurter Str, 87 (Schuhhand-

lung), und ihrer Junhaber Markus

Friedmann und Jacob Dajeczmann,

ebenda, ist am 28. 5, 1930, 14 Uhr, das

Vergleichsverfahren zur Abwendung

des Konkurses eröffnet worden. — 81.

V. N. 52/54 30. — Der Kaufmann Ernst

Noetel, Berlin NW. 87, Sicgmunds-

hof 6, ift zur Becirögztaparion er-

nannt. Termin zux Verhandlung über den Vergleihsvorshlag is auf den

27. Juni 1930, 12 Uhr, vorx dem

Amtsgericht Berlin-Mitte, Neue Fried-

rihstraße 13/14, 111. Stock, Zimmer

Nr. 106, Quergang 9, anberaumt. Der

Antrag auf Eröffnung des Verfahrens

nebst seinen Anlagen und das Ergebnis

der weiteren Ermittlungen sind auf der

Geschäftsstelle zur Einsicht dex Beteilig-

ten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 81.

Berlin. [22664] Ueber das Vermögen des Kaufmanns

Max Thierbach in Berlin, Große

Frankfurter Str. 99 (Schuhgeschäft), 1st

am 28. Mät 1930, 13 Uhr, däs Ver-

, gleihsverfahren zur Abwendung des

Konkurses eröffnet worden. — 81. V. N. 39, 30. — Der Kaufmann E. Bosch- wiß in Bln.-Grunewald, Hohenzollern- damm 81, ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist auf den 25, Juni 1930, 114 Uhr, vor deut Amtsgericht Berlin-Mitte, Neue Fried- rihstr. 13/14, Ill. Stock, Zimmer Nr. 106, Quergang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst jeinen Anlagen ist auf der Ge- shäftsjtelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. : 5 Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abi. 81. Berlin. 22663] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Nathan Palistrant, Berlin C. 2, Span- dauer Straße 8 (Privatwohnung: Berlin-Halensee, Küstriner Straße 14), Strumpfwaren- und Trikotagengroß- handel, ist am 28. Mai 1930, 14,15 Uhr, das Vergleihsverfähren zur Abwen-

um 16 Uhr das E C

dung des Konkurses eröffnet worden. — 152 V. N. 26. 30 — Herr Max Aufrich- tig, Berlin W. 8, Taubenstraße 21, ist zur Vertrauenspersón ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag is auf den 27. Juni 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgeriht Berlin- Mitte, Neue Friedrihstraße 13/14, 111, Stock, Zimmer Nr. 102, Haupt- gang A am Quergang 9, anberaumt. er Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerihts Berlin-Mitte. Abteilung 152.

Bieber, Ir. Gelnhausen, [22666 Beschluß.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns

Wilhelm Staab in Bieber wird heute

zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Von der Bestellung einer Vertrauens- person wird wegen der Einfachheit und Klarheit dex Verhältnisse abgesehen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag Did A Det 24. Juni 1930, 10 Uhx, vor dem Ants- geriht, Zimmer 1, bestimmt. Der An- irag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der iveitevren ‘rmittlungen sind in der Geschäftsstelle des Amts- gerichts zur Einsicht niedergelegt. Bieber, den 27. Mai 1930. Amtsgericht.

Breslau. [22667]

Ueber das Vermögen der Breslauer Vank e. G. m;..b, H. zu Breslau; Albrehtstraße 41,“ wird heute, am 27, Mai 1930, um 12,10 Uhr, zur Ab- wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Ver- trauenspersonen wevden der Rechts- anwalt Kurt Käsparek, Breslau, Graupenstraße 13, und dex Verbands- revisor Dlugosh, Breslau, Lenaustr. 5, bestellt. Vergleichstermin wird auf den 26. Juni 1930, um 10 Uhr, an Gerichts- stelle, Museumstraße Nr. 9, 11. Stock, Zimmer Nr. 29, bestimmt. Der An- d H auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle 41 des unterzeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 314, zur Einsicht der Beteiligten aus. (41 V. N. 17/30.)

Breslau, den 27, Mai 1930.

Amisgericht.

Breslau, [22668] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Dehmel in Firma Ed. Proskauer Nachf. Karl Dehmel, wird heute, am 27. Mai 1930, unt 12 Uhr, zur Abiven- dung des Konkurses das gerichtliche Ver- gleihsverfahren eröffnet. Als Ver- trauensperson wird der Dr, Alfred Hirschfeld aus Breslau, Theaterstr, 1, vestellt. Vergleihstermin wird auf den 25. Juni 1930, um 10 Uhr, an Gerichts- stelle, Museumstraße Nr. 9, 11, Stock, Zimmer Nr. 298, bestimmt. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen liegt auf der Geschäftsstelle 41 des unterzeihneten Gerihts, Zimmer Nr. 314, zur Einsiht derx Beteiligten aus. (41 V. N 36/30.) : Breslau, den 27. Mai 1930. Amtsgericht. Dresden, [22669] “Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Aron Wasser, der 1n Dresden, Ziegelstraße 37, elnen Handel mit Shuhwaren und Kon- fektion betreibt — Wohnung: Zirkus- straße 351 — wird heute, am 27. Mai 1930, nahmittags 3 Uhr, das geriht- liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson Herr Kaufmann Paul Claus in Dresden-A. Elisenstraße 53. Vergleichstermin am Freitag, den 27. Juni 1930, vormittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten aus, ck» Amtsgeriht Dresden, Abt. Il, den 27. Mai 1930.

Dresden, [22670]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kommanditgesell- haft Otto Scharfe & Co., die in Dresden-A, Marienstraße 9, den Handel mit Bekleidungsgegenständen betreibt,

wird heute, am 230. Mai 1980, vor- mitiags 8 Uhr, das gerihtlihe Ver- gleihSverfahren eröffnet. Vergleichs- termiu: Dienstag, den 24. Juni 1930, vormititags 10 Uhr. Vertrauensperson Herr Kaufmann Paul Claus în Dresden-A., Elisenstraße 53. Die Unter- lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgeriht Dresden, Abt. Il,

den 30. Mai 1230. Frauenstein, Erzgeb. [22671]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma H. L. Meyer in Rechenberg-Bienenmühle wird heute, am 30, Mai 1930, vormittags 9 Uhr, das gerihtliche Vergleihsverfahren er- ossnet. Vergleichstermin am 24, Juni 1930, vormittags 10 Uhr. Vertrauens- person Herr Rechtsanwalt Dr. Leon- hardt, hier. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten aus.

Amtsgeriht Frauenstein (Erzgeb.), den 30, Mai 1930. Friesoythe. [22672] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Anton Börgers in Elisabethfehn ist am 26, Mai 1920, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Auktionator B. Heidkamp in Barßel ist zur Vertrauensperson bestellt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorschlag ist auf den 27, Juni 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Sthe, Zimmer Nr. 15, anberaunit. er Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht

der Beteiligten niedergelegt.

Friesoythe, den 26. Mai 1930.

Amtsgeriht. Abt, T1.

Hamburg. {22673]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Leo Georg Heinrich Funck, wohnhaft: Hamburg, Niendorfer Straße 83 1, Ge- shäftslokal: Hamburg, Methfesselstraße Nr. 18, Geschäftsziveig: Haushaltungs- artifel im kleinen, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gericht- lihe Vergleihsverfahren am 27, Mai 1930 um 15 Uhr 53 Minuten eröffnet ivorden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden die beeid. Bücherrevi- soren Adolph Persihl, Hamburg, Möntkebergstraße 31, und Dr. Frit Wehmann, Hamburg, Gerhofstraße 3/5. Zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag ist Termin auf Freitag, den 27. «zuni 1920, 12 Uhr, vor dem Amts- geriht in Hamburg, Verwaltungs- gebäude, Drehbahn 36 IV, Zimmer 440, bestimmt, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Er- mittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsichtnahnme der Be- teiligten niedergelegt worden.

Das Aniktsgeriht in Hamburg. Hilchenbach. [22674] Vergleichsverfahreun.

„Ueber das Vermögen der Firma Hein- rih Kayser in Dahlbruch wird heute, am 27, Mai 1930, 16 Uhr 15 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Kayser es beantragt und einen Vergleichsvorschlag emacht hat, der den Anforderungen der ergleihsordnung vom 5. Juli 1927 genügt. Der Bücherrevisor C. Schlei- senbaum 1 in Weidenau wird zur Ver- trauensperson bestellt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 17. Juni 1930, vor- mittags 10/4 Uhr, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerihts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Hilchenbach, den 27. Mai 1980.

Das Amtsgericht. Neustadt, Orla. [22675] Vergleichsverfahren Seelemann,

Ueber das Vermögen der Firma Adolph Seelemann u, Söhne, Aktien- gesellschaft in Neustadt an der Orla, ist unterm 16. Mai 1930 vom Landgericht Gera das gerihtlihe Vergleihsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vergleichstermin be- stimmen wix auf den 14, Juni 1930, vormittags 104 Uhr. Zur Prüfung der Verhältnisse der Schuldnerin und gur NVeberwachung ihrer Geschäftsführung während des Verfahrens bestellen wir den Rechtsanwalt Eisser in Gera,

Lo hier, als Vertrauensperson. | Der Antrag auf Eröffnung des Ver- !

gleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Als Gläubigerausschußmitglieder iver- |

den bestellt: 1. Dr. Franz Frucht, Syn- difkus in Chemniß, für die Vereinigung Sächsischer Spinnereibesiber, 2. Heinrich Windelen in Heinsberg-Rhld. für Firma

Lederwerke Windelen, 3. Max Günther, ; 5 : Osterburg. [22686 ÿ Das Vergle¿chsverfahren übex das F

hier, für Firma Emil Jäger, hier. Neustadt an der Orla, 28. Mai 1930. Thüringisches Amtsgericht. Reichenbach, Sehles. [22676] Uebex das Vermögen des Kaufmauns Paul Geisler in Reichenbach (Eulen- gebirge) ist am 28, Mai 1930, 114 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung

des Konkurses eröffnet worden. Derß Kaufmann Alfred Schwenzer in Rei-| chenbach (Eulengebirge) ist zur Ver- trauensperson ernanni. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- F schlag is auf den 28. Juni 1920,| 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Reichenbach (Eulengebirge), Zimmer | Nr. 3, anbéraumt. Der Antrag auf |

{ Eröffnung des Verfahrens nebst seinen F

Anlagen 1st auf der Geschäftsstelle zur F Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — | 6 V, N. 9/30 — 4 Reichenbach (Eulengebirge), 28. 5. 1930, Amts3gericht. 4

Stendal. (22677) F Vergleich8verfahren. s

Ueber das Vermögen 1. der offenen | Handelsgesellshaft Adolf Schilling in f Stendal, Breitestraße 74, 2. des Kauf-| manns Hermann Schilling in Stendal, F arkstraße 50, 3. des Kausmanns Oskar |

Schilling in Stendal, Ostwall 20 p, ist E

am 30. Mai 1930, 11 Uhr, das Ver- F

gleichsverfahren zur Abwendung des F Konkurses eröffnet worden. Der Ge- F

«pv vas d Flick in Stendal, Hall- straße, ist zur Vertrauensperson er-|

nannt. Termin zur Verhandlung über f

den Vergleihsvorshlag ist auf deu k Amtsgericht in Stendal, Zimmer Nr. 20, anberaumt. Der Antrag auf Eröff- nung des Verfahrens nebst seinen Atu-

30, Juni 1930, 10 Uhr, vor dem! - r +

lagen und das Ergebnis der weitercn F

Ermittlungen sind auf der Geschäfis- F stelle zur Einsiht der Beteilig:en |

N ETER, Erequaturerteilung.

Stendal, den 30. Mai 1930.

Das Anitsgeriht. Es

Weissenfels, [22679] f

Ueber das Vermögen der Frau F Bertha Hollstein, Seifenhandlung in F Weißenfels ,- Markt 18, is heute, am F 27, Mai 1930, 11 Uhr, das Vergleichs- E verfahren zur Abwendung des Kon- F

Sh

Bankdirektor a. D. Müller, hier. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- F gleihsvorschlag am 20. Juni 1930 f 11 Uhr, vor dem uuterzeihneten Ge-| riht, Der Antrag auf Eröffnung des | Vergleichsverfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren | Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Weißenfels, den 27. Mai 1930. Anitsgeriht. Abt. 3.

Bad Doberan, [22680] Das Venrgleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Schröder in Bad Doberan wird infolge Bestätigung des . im Vergleichstermin f

am 17, Mai 1930 angenommenen Ver- F

gleihs aufgehoben.

Bad Doberan, den 21. Mai 1930. Mekl.-Schwer. Amtsgericht. Burgstädt, [22681] F Das Vergleichsverfahren zur Abwen- f dung des Konkurses über das Vermögei

des Handschuhfabrikanten Ernst Arthur s Landgraf in Burgstädt, Schillerstr. 10, F ist zugleih mit dex Bestätigung des im (F

Vergleichstermin vom 28, Mai 1930 an- Ÿ

genommenen Vergleihs durch Beschluß t

vom Xb Mai 1930 aufgehoben worden.

Amtsgericht Burgstädt, 30, Mai 1930, F

Chemnitz. [22682] F Das Vergleihsverfahren zux Abwen- 5 dung des Konkurses wber das Vermögen * der offenen Handelsgesellschaft in Fa. Richard Hoeppner — Strumpfwaren- fabrikation und Handel in Chemnißt, Brauhausstr. 19, und deren Gesellschafter: * 1. Richard Clemens Höppnex in Raben- * stein, Solbrigstr. 5, 2. Rudolf Curt F Höppuer in Chemniß, Stollberger Straße 33, ist zugleich mit der Bestät gung des im Vergleichstermin vom

27. Mai 1930 angenomnenen Vergleichs E

durch Beschluß vom 27. Mai 1930 auf- f gehoben worden. Amtsgeriht Chemniß, Abt. A 18, den 28. Mai 1930.

Kolberg. [22683] F Jn dem Vergleichsverfahren über das f Vermögen des Glasermeisters Karl f Möhring in Kolberg wird für Aus- f lageneWŒbÿ und Vergütung der Ver- trauenSerson ein Betrag von 300 RM | festge]ebt. H Kolberg, den 28. Mai 1930. Amtsgericht.

Küstrin, [22684] ÿ

Das Vergleihsverfahren der offenen f

Handelsgesellschaft A. Zickelbein &

Söhne, Küstrin, ist aufgehoben. j

Küstrin, den 28. Mai 1930, : Das Amtsgericht.

Lauban. [22685] Das Veragleihsverfahren über das F Vermögen des Kaufmanns Richard Engler in Lauban ist infeige Bestäti- gung des in dem Vergleichstermin vom 14. Mai 1930 angenommenen Vergleichs aufgehoben. Lauban, den 14. Mai 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. f

Vermögen des Kaufmanns Litmanun F Napchau in Osterburg ist nach Bestäti- gung des Vergleihs vom 23. Mai 1950 F aufgehoben. z terburg, den 23. Mai 1930. Das Amtsgericht.

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

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Juhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Amtliches.

Deutsches Reich.

I „ZV A es T R Dem Wahlkonsul von Liberia furses eröffnet. Vertrauensperson: | \{chaß, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält Donnerstag, den 5. Juni 1930-

| UhrMachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsizung.

“ Jm Reichsverlagsamt, Berlin NW. 40, Scharnhorst-

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BC des Reich 5500 alphabetisch

zu beziehen.

% Parlamentarische Nachrichten. Fm —Haushaltsausshuß. des Reichstags wurde ors” des Abg. Heimann (Soz.) am 30. . Mai die Beratung p Etats der allgemetnen- Finanzverwaltung Abg. Keil (Soz.) machte als Berichterstatter dem achrihtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge 1 Auss{huß vom prinzipiellen Standpunkt aus darauf aufmerk- n, daß sih in der Verhandlungsnethode des Ausschusses ein pr wichtiger: neuer Modus zu entwickeln scheine. Wie die Presse eldet, beabsichtigen die Regierungsparteien, zwischen der zweiten Reichstage neue Vorschläge zu Abstriche vorzunehmen. ehandlungsart der

untèr dem

d dritten Etatslesung terbreiten, um am Etat noch erhebli adurch werde die ganze parlamentarische aushaltsberatung auf eine andere Basis gestellt. Ueber die nah : ziveiten Lesung dem Reichstage unterbreiteten wesentlichen enderungsvorschläge könne nicht mehr der Haushaltsaus\{huß raten, sondern nur noch ‘die Fraktionen. zuen Verhandlungsmethode würde sein, daß die Opposition bei r entscheidenden Etatsgestaltung von der positiven Mitwixkung Selbstverständlich könne man sich auch ein nentarishes System denken, wo nur die Regierungsparteien ormulierung der Geseße vor- ; er klar sein, daß damit ein uer Wesenszug in das deutsche parlamentarische System hinein- : . Zu den Steuererträgen des Monats April er- irte der Berichterstatter: Das Gesamtaufkommen des Monats pril 1930 von 9834 Millionen ü pril 1929 um 44 Millionen Reichs ) Millionen Reichsmark auf die Aufbringungsuml ahre nicht im Etat gestanden hat. Tatsächli uffommen gegenüber dem Vorjahre um 26 Millionen

und Verkehrss\teuern. zufolge soll das Aprilaufkommen gegenüber der g des Reichsfinanzministerium um 47 Millionen t Diese Angabe is nicht nahzu=- en über die Auswixkung der verschiedenèn die Monatserträgnisse niht vorhanden ibt sih fölgendes: 1. den rechend etiva verhalten sih folgende Steuern in ihrem genüber dem April 1929 fol- : illionen Reichsmark, b) ver- x minus 6 Millionen

haftssteuer minus 4 Millionen Reichsma ushlag) minus 4 Millionen - Reichsmark. onjunkturvershlehterung ist bei folgenden Aufkommen im April 1930 dem Auf- gegenüberstellt, besonders deutlih: Um- nen RM (die Erhöhung der Steuersäße nicht aus- onén RM (der Vor- s 16 Millionen RM); nu j (der Voranschlag 12 Millionen); Wechselsteuer minus 2 Millionen Voranschlag rechnet im Hölle . minus 1 s 220 Millionen, allerdings konnten sich im rhöhungen noch- niht auswirken). -3, Tabaksteuer:

Das Ergebnis dieser

chlossen wäre.

ter sih in der Hauptsache die hmen, aber man müsse si

tragen werde. ersteigt das Aufkommen im

Davon entfallen aber age, die im

¿N

k zurüdckgeganigen. Millionen

eihsmark auf die Besigz-

cihsmark zurüdck üfen, weil Unterla ahlungstermine

«Fm einzelnen erg

geblieben sein.

oranshlägen

enigér im April 1930 nderma en: a) Lohnsteuer plus 3 inkommensteuer Reichsmark, rk, d) Ver- nssteuer (ohne ie Wirkung der éêuern, wenn man ihr men vom April 1929 steuer minus 7 Millio allerdings in den Aprilergebni eförderungssteuer minus 2 Mill chnet für das ganze Fahr mit plu aßsteuer minus 1 Million RM net mit plus ‘ihSmarfk“ (der n Jahr mit plus i (der Voran Ynet mit plu

è lebten Zolle

von 192 Millionen RM rechnet, sind im April 1930 nur 5 Mil- lionen mehr aufgekommen als im April 1929, Auf das Jahr umgerechnet ergäbe das nur einen Mehrertrag von 60 Millionen Reichsmark. lbst wenn man berücksihtigt, daß von dem Mehr- aufkommen 20 Millionen RM auf die Fristenverkürzung ent- fallen, die sich noch nicht auswirken konnte, wäre nach dem April- ergebnis mit einem Ausfall von mindestens 100 Millionen RM u rechnen. Bn ist auch damit zu rechnen, daß sich die Steuererhöhung vom Dezember 1929 or größtenteils, aber noch nicht vollständig ausgewirkt hat. Sicherheitshalber muß man aber jedenfalls bei der Kritik an den Etatsansäßen mit einem Minderertrag von 50 Millionen RM renen. 4. Spiritus- monopol: Bei einem für VaL Jangs Jahr erwarteten Mehrauf- fommen von 24 Millionen RM weist der April 1930 gegenüber dem h d 1929 ein Minderauffommen von 12 Millionen RM auf. Das ist aber offenbar größtenteils auf Voreindeckungen im April 1929 wegen der bevorstehenden Steuererhöhung zurück- uführen. Gegenüber April 1928 ergibt sich nur ein Minderauf- fommen von 1 Million RM. Als Ergebnis kann man zu dem fommen, daß sich weitere Folgerungen für das voraus- e Jahresergebnis aus dem Aprilauffommen nd ableiten lassen. Es bleibt abzuwarten, wie ssti Steuererhöhungen vom April auswirken werden. — Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer führte aus: Um die gegenwärtige Finanzlage zu gang muß man sich über die Erwägung klar werden, von der bei der Aufstellung der Deckungsseite für den Haushalt 1930 ausgegangen worden ist. Man kann eine Etatsdeckung in zwei verschiedenen Formen auf- tellen eytweder so, daß man die Deckung so reihlich bemißt, daß ie allen irgendwie denkbaren Möglichkeiten wirtschaftliher Ent- wicklung begegnet, oder so, A: man mit einem Normalverlauf der Entwicklung rechnet, sich aber vorbehält, wenn diese Er- VCUREER nicht eintreten, alsbald für eine Auffüllung der fehlen- den Deckung Sorge zu tragen. Die Höhe der bereits vorhandenen E en Belastung verbot die Begehung des ersten Weges und ie Einstellung von starken Refervedecktungen, und wies zwingend auf den zweiten Weg hin, wobei von vornherein im Reichtsag Klarheit darüber bestand, daß mit den vorhandenen Deckungs- vorlagen eine Lösung des En nid des Etats, der Beträge für die Arbeitslosenversiherung, niht gefunden sei, sondern daß hier -eine ungünstige ntwicklung neue Deckungen notivendig machen würde. Diese Auffassung fand auch in der Entschließung der Regiérungsparteien Ausdruck, nah der das im Gese zur Vorbereitung der Finanzreform vorgesehene Geseß zur Sicherung des Ausgleihs zwischen Einnahmen und Ausgaben der Arbeitslo E ta vorzulegen sei, sobald sich evgeben habe, daß die Durchschnitts n, der Hauptunterstüßungsempfänger im Haushalt höher als 1, illionen sein würde, und zwar so recht- eitig, daß spätestens vom 1. Fuli 1930 ab dieser O ge- Cher ist. Ob dieses Anwachsen "der Hauptunterstüzungs- {A eintreten werde, hing im wesentlihen von der Ent- wicklung der Arbeitslosigkeit im Monat April ab. Jm Vorjahre war nach einer Q außerordentlih starken Arbeitslosigkeit im Frühjahr im April und Mai ein Absinken der Zahl der Haupt- unterstüßungsempfänger um etwa 700 000 erfolgt. Verlief die Kurve im gegenwärtigen Fahr entsprechend, dann konnte damit gerechnet werben, daß die vorgesehene Deckung ausreihte. Tat- sählich kam es anders, das Absinken trck nur’ in Höhe von etwa 150 000 Hauptunterstüßungsempfängern ein. Eine solche Ent- wicklung hatte auch vorher die Opposition niht für möglich ge- halten. Auch diese glaubte mit einér alsbaldigen Mehrdeckung von ein Viertel Prozent Beitragserhöhung, d. h. von siebzig Millionen jährli, auskommen zu können, während die nah der gegenwärtig übersehbaren Lage des Arbeitsmarktes notwendig werdende Deckung ein Vielfahes dieser Summe beträgt. Noch am gleichen Tage, nahdem die Zahlen der Arbeitslosen vom 30. April vorlagen, hat sich das Finanzministerium mit dem N in Verbindung geseßt, um mit ihm die si daraus ergebenden Mehrausgaben und die Mittel zu deren Ver- minderung und Deckung zu prüfen. Das Ergebnis dieser Be- ratungen ist, daß für das Jahr 1930 mit einer Mindestdurch- shnittszahl der Arbeitslosen von 1,6 Millionen zu rechnen ist, die einen Mehraufwand über den Etatsansaß in Höhe von 450 Mil- lionen erfordert. Außerdem führt die gleihe Entwicklung zu einer Erhöhung der Zahl der Krisenempfänger von bisher 200 000 auf etiva 400 000, d. h. zu einem tveiteren Mehrbedarf von 150 Mil- lionen. Es ist also. dur: die Wirtschäftsentwicklung auf der Aus- gabenseite ein Mehrbedarf von insgesamt scchshundert Millionen erzeugt worden. Zum Teil ‘wird ih die Deckung dieser Mehr- aufwendungen durch Maßnahmen “auf dem Gebiete der Arbeits- losenversiherung selbst. ergeben. - Ein. Entwurf hierüber soll in der nächsten Woche fertiggestellt werden und alsbald dem Reichs- rat zugehen. Jm Zusammenhang hiermit sind auch eine Rethe von Maßnahmen in Vorbereitung, welche durch Arbeitsbeschaffung die wirtschaftliche Lage im allgemeinen heben soll. Bezüglich des danach verbleibenden Ausfalls hat sich das Kabinett bisher ein allgemeines Bild über die Notwendigkeit einer Deckung und die ierfür gegebenen Möglichkeiten gemacht, ohne sich auf einen be- timmten Weg festzulegen. Die Vorschläge hierüber werden: dem eihsrat alsbald nah BE gien zugehen. - Man könne jedo schon jeßt sagen, daß man dabei an der Ausgabenseite des Etats nicht vorbeigehen werde. Zu diesem Fehlbetrag, der auf Mehr- ausgaben auf dem Gebiete der E beruht, komme nun noch ein Minderertrag der Einnahmen. e Wirtschafts- lage wirke sich auch auf die Einnahmenseite nachteilig aus. Die Reichseinnahmen im April sind um den Betrag von 47,55 Millionen hinter den Cu ngen zurückgeblieben. Hier- von entfallen auf die Besiß- und Verkehrssteuern 23,2 Millionen, auf” Zölle und Vetbraulsabääbén 26,25 Millionen. (Dies sind nur die Reichsanteile, nebenher gehen die auf. die Länder ent- fallenden Anteile des Minderaufkommens.) Um sich darüber klar

Poftschectkonto: Berlin 41821.

1930

für den ganzen Verlauf des Haushaltsjahres 1930 gezogen werden können, muß man die einzelnen Posten des Minderaufkommens einer Prüfung unterwerfen. A. Besitz- und Verkehrss- steuern. 1. Jn dem Minderaufkommen der Besiß- und Ver- kehrssteuern ist für die Einkommen- und Körperschaftsteuer ein Betrag von 3,6 Millionen enthalten. Dabei ist andererseits eine Dos von 13,4 Millionen berücksihtigt. Diese Lohn|steuererstattung stellt den Rest der im lezten Haushalts- viertel en 1929 vorgenommenen Gesamtlohnsteuererstattung dar. Eine Lo Ne tnng fommt erst wieder für das leßte Haus- haltsvierteljahr 1930 in Betracht, ein solher Posten braucht also sür die Beurteilung der Einkommensteuer in den nächsten Viertel- jahren niht in Rechnung gestellt werden. Andererseits ist die Einkommen- und Körperschaftsteuerzahlung im April noch auf Grund der Veranlagung für 1929, also auf der Grundlage des wirtshaftlich guten Kalenderjahres 1928 erfolgt. Wie die Neu- veranlagung sich auswirken wird, fann e niht übersehen werden; da die großen Gesellschaften ihre Steuererklärungen erst im Mai oder noch später abgeben, kann man im ganzen darüber erst nah Mitte des Kalenderjahres einen Ueberblick haben. All- gemein ist aber zu vermuten, daß das Kalenderjahr 1929 wirt- shaftlih erheblih s{chlechter gelegen hat, als das Fahr 1928, wie auh die ganze Vershlehterung in der Wirtschaft zweifellos erst in den ersten Monaten des Jahre 1930 in Erscheinung getreten ist. Da - außerdem Mindererträge an Einkommensteuer und örperschaftsteuer zu drei Vierteln die Länder und nur zu einem Viertel das Reich treffen, und eine gewisse Reserve bei den Ein- nahmeschäßungen des Haushalts 1930 vorgesehen war, sind bei den nachfolgenden Berehnungen Mindererträge an Einkommen- und. Körperschaftsteuer nicht eingestellt. 2. Die Umsaßsteuer hat in ihrem Reichsanteil gegenüber der Schäßung einen Mindererlös von 7,9 Millionen erbracht. Die Entwicklung dieser Steuer hängt von der weiteren Gestaltung der Konjunktur ab. Es wäre unrichtig, hier mit einer ständig absinkenden Konjunktur zu rechnen und den Betrag zu vervierfahen. FJnfolgedessen ist für das ganze Haushaltsjahr 1930 nur ein Mindererträg von 15 Mil- lionen eingestellt. 3. Die Beförderungssteuer hat für den ersten Monat ein Weniger von 3,3 Millionen erbraht. Auch hier gilt das Gleiche wie bei der Umsaßsteuer. Auch hier war zunächst, um nicht pessimistisch zu rehnen, nur das Doppelte des Aprilausfalls mit 6,6 Millionen Reichsmark eingeseßt. Neuere Mitteilungen der Reichsbahngesellshaft führen zu erheblih höheren Ziffern, da die Reichsbahn die Entwicklung des Verkehrs ungünstiger ansieht. Eine Erörterung dieser Frage is noch im Gange, so daß hier mit einer Erhöhung des- Fehlbetxages, dessen Umfang aber noch un- gewiß ist, zu rehnen ist. 4. Einer besonderen Betrahtung bedarf die Vermögenssteuer. Diese hat im Monat April ein Minder- auffommen gegenüber der Schäßung von 3,1 Millionen erbracht. Dieses Ergebnis- ist an sich noch nicht ershreckend und für die Erträgnisse des kommenden Fahres von Bedeutung, weil es durch stärkere Eingänge in den Vormonaten ausgeglichen ist. Immerhin wird man, zumal sih erheblihe Vermögensminderungen in der Zwischenzeit vollzogen haben, mit einem Gesamtausfall von etwa 15 Millionen zu rechnen haben. Es ergibt si aus den vorstehenden Posten 2 bis 4 danach eine voraus- sihtlihe Mindereinnahme: von 36,6 Millionen Reichsmark. B. Zölle und Verbrauchsabgaben. Für die Zölle und Verbrauchsabgaben ist nachfolgend eine Schäßung des Mindererlöses niht für . das ganze - Haushaltsjahr 1930 vorgenommen, séderi nur für die ersten acht . Monate: Ausgegangen is dabei von der Erwägung, daß für spätere Mindereingänge notfalls durch eine neue Geseßgebung im Winter Ersaß gesucht werden kann, während dies für die Ausfälle während der Retchstagsferien niht möglich ist. Die nachfolgenden Zahlen sind also nur als für die ersten e Monate gerechnet anzusehen. 1. An Zöllen sind im April Mindereinnahmen / von 14,30 Millionen. Es is} sehr shwer zu sagen, wieweit aus dieser Mindereinnahme ein Schluß auf die gesamte Entwicklung gezogen werden kann. Es ist ohne weiteres möglich, daß ein Teil dieser Mindereinnahme darauf zurückzuführen ist, daß Voreindeckung vor Fnkrafttreten der neuen Zölle bereits im März stattgefunden hat. Anderseits steckt in den Schäßungen des Haushalts für

ölle keinerlei Reserve. Diese sind vielmehr mit 100 Millionen Uber dem Ertrag des Vorjahres angeseßt. Ob und twietweit die Zollerhöhungen der Aprilgesezgebung auch die Einnahmen steigern, ist nicht zu übersehen. Fn erheblihem Umfange wird es nicht der Fall sein, weil sie ja prohibitiv wirken sollen und werden. Nach eingehenden Ueberlegungen is angenommen worden, daß während der ersten acht Monate mit einem Ausfall von etwa dem Vierfachen des Aprilergebnisses, d. h. von 60 Mil- lionen, gerechnet werden muß. 2. An der Tabaksteuer hat der April einen Ausfall von 9,8 Millionen gebracht. _ m Vor- jahr haben die Ergebnisse der Tabaksteuer mit den Schägungen immer einigermaßen übereingestimmt. Worauf dieser Ausfall urückzuführen- ist, läßt sich noch nicht überblickden. Jm Hin-

lick auf diese Ungewißheit ist Se Fe ‘die ersten acht Monate nur der vierfahe Ausfall des April mit 40 Millionen in NUrh, gea e 3. Für die übrigen Ausfälle, die zusammen rund 2 Millionen ausmachen, sind hresansäßge nit gemacht worden. Es - ergeben sich somit an Schäßungen für den Jahresausfall der Besiß- und Verkehrssteuern 36,6 Millionen, zur den Ausfall der en. aht Monate an den Zöllen und

erbrauchsabgaben 100 Millionen, zusammen 136,6 Millionen, zuzüglich eines weiteren Ausfalls an Der ee Der Reichsfinanzminister gab dann ein Bild über 5 das Abi Glutercebnis des Rechnungsjahres 1929. Aus dem dem Ausschuß übergebenen Zahlenmaterial entnehmen wir folgendes: Der ordentlihe Haushalt des ees 1929 ließt mit einem- Fehlbetrag von 310,6 Millionen ab. Der Oi etrag war-durch den Nachtragshaushalt auf 297,7 Millionew Reichsmark festgestellt worden. Dazu kommt noch der Fehlbetraÿ

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ährend der Voranschlag für 1930 mit einem Mehräaufkommen 1 zu werden, welche Schlüsse aus dieser Entwicklung für den April

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