1930 / 127 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

f 4 ¿ A g

/

i A

E L:

v

. B E E I L P C

E E E

E S E 2E E N I Ei. rir i r Ée

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 127 vom 3. Juni 1930, S. 2,

des Rechnungsjahres 1928 mit 154,4 Millionen RM, so daß am Schlusse des Rechnungsjahres 1929 ein Gesamtfehlbetrag von 465 Millionen RM vorhanden war. Die Fst-Einnahmen betragen 10 146,1 Millionen RM, darunter 45,9 Millionen RM Bestand aus dem Vorjahre, 9 171,6 Millionen RM aus Steuern usw., 150 Millionen RM Uebershuß der Post für 1928 und 1929, 51,2 Millionen RM Zinsen aus Reichsbahnvorzugsaktien, 385 Millionen RM Reparationssteuer der Reichsbahn und 342,4 Millionen RM sonstige Verwaltungseinnahmen. Zu der JFit- Einnahme von 10 146,1 Millionen RM treten noch Einnahme- reste in Höhe von 73,2 Millionen RM, die für das Fahr 1929 veranschlagt waren, mit deren Eingang aber erst im Fahre 1930 zu rehnen ist. Zusammen ergibt sih eine rechnungsmäßige Ein- nahme von 10 219,3 Millionen RM. Die Ft - Ausgaben betragen für 1929 insgesamt 10 545,7 Millionen KM, zu denen noch Ausgabereste bei den übertragbaren Fonds in Höhe ‘von 1386 Millionen RM hinzutreten. Rehnungsmäßig betragen demnach die Ausgaben 10 684,3 Millionen RM. Nach Gegen- rechnung der Einnahmen fehlen beim ordentlichen Haushalt noch 465 Millionen RM. Zur Deckung des voraussihtlihen Fehl- betrages der Fahre 1928 und 1929 waren in den Entwurs des Reichshaushaltsplans für 1930 insgesamt 515 Millionen RM eingestellt worden. Es ergibt sich somit gegenüber der Shäßung im Etat 1930 eine Verbesserung von 50 Millionen RM. Hiervon sollen 15 Millionen RM für die Osthilfe und 35 Millionen RM 1m Rahmen des allgemeinen Deckungsprogramms mit verwendet werden. Das Steueraufkommen i} insgesamt um rund 75 Mil- lionen RM hinter der Etats\{häßung zurückgeblieben. Davon entfallen 29 Millionen RM auf das Lohnsteuerauffommen. Der Fnvalidenversicherung konnten daher anstatt der im Etat vor- gesehenen 50 Millionen nur 21 Millionen zugewiesen werden. 3on dem restlichen Steuerausfall in Höhe von 46 Millionen RM gehen rund 45 Millionen zu Lasten des Reiches und rund 1 Million zu Lasten der Länder. Bei den Verwaltungs- einnahmen steht einem Mehrauffommen von 23,7 Millionen, an dem alle Verwaltungszweige beteiligt sind, eine Mindereinnahme von 25,3 Millionen bei den Einnahmen aus der Münzprägung gegenüber, sodaß netto 1,6 Millionen weniger eingegangen sind. Bei den fortdauernden Ausgaben sind, abgesehen von den Steuerüberweisungen, 41,66 Millionen mehr und 104,2 Millionen weniger, netto also 62,7 Millionen weniger ausgegeben worden. Bei den einmaligen Ausgaben sind unter Gegenrehnung der Minderausgaben netto 29 Millionen mehr ausgegeben worden, von denen 28 Millionen auf Darlehen an die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenfürsorge entfallen. ie Reste, die am Schlusse des Fahres 1928 bei den Ausgaben rund 350 Millionen und bei den Einnahmen rund 150 Millionen betragen haben, sind im Fahre 1929 wieder sehr stark zurück- egangen. Sie betragen am Schlusse des Rechnungsjahres 1929 ei den Ausgaben 138,6 Millionen und bei den Einnahmen 73,2 Millionen, netto also 65,4 Millionen. Die Ausgabenresté sind also gegenüber dem Vorjahr um rund 60 vH gesunken. Beim außerordentlihen Haushalt betragen die Einnahmen 481 Millionen, die Ausgaben 348,2 Millionen. Die Einnahmen über- steigen also die Ausgaben um 132,8 Millionen. Dex Fehlbetrag aus den Fahren 1926 bis 1928 beträgt 904,5 Millionen, so daß sih die Gesamtvershuldung des R en Een Haushalts am Ende des Rehnungsjahres 1929 auf 771,7 Millionen beläuft. An Ausgaberesten Heben noch 47 Millionen offen. Der Anleihebedarf beträgt somit am Ende des Rechnungsjahres 1929 noch 818,7 Millionen RM. Der Minister behielt si vor, na Eingang der Deckungsvorlagen diese Aus- führungen des Gesamtproblems des Etats 1930 zu ergänzen. Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.) gab seiner s{chweren Enttäuschun darüber Ausdruck, daß die im April 1930 gebrahten gros Opfer niht zu derjenigen endgültigen Sanierung der asse und des Etats geführt habe die damals mit . Sicherheit erwartet worden sei. Ex be- fürchtete, daß hierdurch auch weitgehende politische Fragen allge- meiner Art ausgelöst werden würden. Die zu hohe Schäßung dex Eingänge sei ein Ausdruck des Zweckoptimismus, der die frühere Koalition beherrscht habe, und den au die je ige Reichsregie- rung noch nmcht überwunden habe, Der Etat T9 vom Reichs- ens Dr. Hilferding Übernommen, doch habe die jeyige Regierung nicht die Kraft aebebt sih in hinreichender Weise von ihm zu distanzieren, was besonders für das Gebiet der Ausgaben- senkung gelte. Die Entwicklung in der Arbeitslosenversicherung geige eine ständig fortshreitende Einschränkung der Produktion unter gleichzeitiger Steigerung der Belastung des noch produ- e ie Teils der Wirtschaft. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen eien für eine wirklihe Sanierung ungenügend. Die Frage könne nur gelöst werden, wenn man den Mut habe, sie von der Pro- duktionsseite, d. h. bei der Lohnfrage und der Frage der sozialen Beiträge anzufassen und auf diesem Wege eine Verbilligung der Produktion und damit eine Erweiterung des Absatzes herbei- neen, Ohne Anpassung des Lohnniveaus an die Weltmarkt- age könne die Arbeitskosenfrage nicht gelöst werden. Zur Neus- erweckung des P ante Mat der politishen Fn- Mgen, besonders in den Gemeinden, fei die Einführung eines erwaltungsfkostenbeitrags, wie ihn die deutschnationale Reichs- tagsfraktion beantragt habe, unter automatisher Verkoppelung mit der Höhe der Realsteuern dringend erforderlich. Abg. Dr. Reinhold (Dem.) erklärte seine Bereitschaft, den Minister in S Bestreben zu unterstüßen, die Finanzen in Ordnung f alten. Er wies darauf hin, daß das Etatsbild für 1930 inso- ern ein verzerrtes Bild gebe, als aus laufenden Steuern 515 Millionen s{webende Schulden, wozu noch die Tilgung der Rentenbankscheine komme, abgebürdet werden sollen. Hier müsse die Frage aufgeworfen werden, ob man niht nah der Schulden- wirtschaft der Fahre 1927, 1928 und 1929 jeßt in das andere Extrem falle. Hur Sicherung der Reichsfinanzen seien zwei Dinge in erster Linie nötig: 1. eine wirklihe und Varia reten ere Reform der Arbeitslosenversiherung, die die bisherigen Mißstände beseitigt, und 2. eine wirkliche, niht fiftive Sanierung der Aus- gaben. Würden beide Aufgaben wirklich gelöst, so könne eine neue Steuererhöhung, die der Redner für untragbar hält, vermieden werden und für den Abbau der Steuern der Weg gebahnt werden. Abg. Dr. Neubauer (Komm.) war der Ansicht, daß die Mit- teilungen und Vorschläge der Reichsregierung , sih nicht anders auswirken werden als in zweierlei Richtungen. Die are neue Steuer- und Zollerhohung wird einen allgemeinen Lohn- abbau zur Folge haben. Fm übrigen wird man eine weitere Vershlehterung der Arbeitslosenversicherung vornehmen. Gegen das deutsche Proletariat wird also in zwei Fronten gekämpft, und gen diesen Feldzug erheben die Kommunisten heftigsten Protest. Ut nur, daß der Proletarier direkt unter dem furhtbaren Steuerdruck leidet, niht nur, daß er bei dem gegenwärtigen Lohn a kaum noch das notwendigste Existenzminimum für sich und eine Familie herbeishaffen kann, nein, darüber hinaus zieht aus der Erhöhung der Steuer die Produktion \hon ‘ihre Schlüsse; daß mit einem erneuten Lohnabbau die Fehler der Steuer- und ollshraube wiedergutgemaht werden müßten. Gegen diese doppelte

ffensive des Kapitals wird die Arbeiterschaft ihre Gegenoffensive ergreifen. Dem Redner bleibt nihts übrig, als den finanz- politishen Bankerott aller L E BEE der gegenwärtigen Regierung festzustellen. Abg. orath (D. Bp) hielt den Geschäftsbetrieb bei den Finanzämtern und bei den Zollbehörden De zu s{hiwerfällig. Dadurh werde eine ganze Menge Arbeits- raft nußlos absorbiert. Aber eine durchgreifende Reorganisation würde wahrscheinlih zu erheblihen Neuausgaben führen. Der Redner fragte dann, wieviele Beamte der Steuer- und Zoll- verwaltung Aussicht hätten, aus ihrer Eingangsgruppe einmal befördert zu werden. Die Zahl sei erschreckend gering. So höre er, daß beispielsweise von den Regierungsräten nur aht Prozent die Aussicht hätten, überhaupt weiter befördert zu werden. Es

* Bauvollzug

würde sich empfehlen, wenn man überall die Zollbeamten von den Steuerbeamten trenne, um einen klareren Ueberblick über den Beamtenkegel zu ermöglihen. Es E sehr bedauerlich, daß in der Steuer- und Zollverwaltung Assistenten aus dem Fahre 1922 immer noch nicht befördert seien. Hier müßte eine ähnliche Regelung eintreten wie bei der Post, wo doch s{hon sämtliche Assistenten vom Fahre 1927 jeßt zur Beförderung heranrüdcken. Auch im Grenzdienst müßten bessere Beförderungsmöglichkeiten geschaffen werden, dann würde der Wunsch, vom Grenzdienst sortzukommen, sich nit so dringend geltend machen. Abg. Meier - Baden (Soz.) war der Meinung, daß jolauge der Lastenausgleih zwischen Ländern und Gemeinden noch nit end- ültig entschieden sei, man auch keinesfalls auf die Finanz- und Steuerstatistik verzihten könne. Fm JFnteresje etner möglichst ein- wandfreien Durhführung der Gesamtbelastung sei diese Statistik durchaus notwendig. Bezüglich des Konfliktes des Reichsfinanz- ministeriums mit der badishen Bauverwaltung fragte der Redner, ob es wahr sei, daß die badische Arno an das Reichsfinanz- ministerium ein Ersuchen gerichtet habe, ihr die Beshwerden be- züglich der badischen Bauverwaltung vorzulegen, damit sie prüfen könne, ob diese Beschwerden berechtigt seien, und ob es zutreffe, F die badishe Regierung hierauf noch keine Antwort erhalten habe. Zur Aufftlärung der Ängelegenheit könne er- sagen, daß es sich um den Bau von 21 Dienstwohnungen im Zollamtsgebiet Kehl gehandelt habe. Dies bedeute ein auprojekt in Umfange von einex Million Reichsmark, wobei die Ueberschreitung 10 000 Reichsmark ausmachte. Es handele sih also um eine Bauüber- s{reitung von ein Prozent, und dem Minister sei nur zu wünschen, daß exr bei allen seinen sonstigen Bauten keine größeren Bauüberschreitungen erleide. Dazu komme noch, daß über den ar kein genehmigter Entwurf vorgelegen habe. Wegen der hnungsnot hätte sofort mit dem Vau begonnen werden müssen, aber die Baugenehmigung sei erst fünf Monate später eingetroffen, nahdem die Wohnungen bereits von den Mietern bezogen worden waren. Unter diesen Umständen be- deute die Bauüberschreitung von ein Prozent gewiß keine Kata- strophe. Jn Singen habe man sogar acht Projekte gchabt, bis man sih endlih auf eines einigte. Aus alledem gehe hervor, daß die untergeordneten Organe in der Reichsbauverwaltung es offenbar in der Zusammenarbeit müt den Landesbehörden geradezu auf Sabotage anlegten, weil y für ihre Existenz fürchteten, wenn sie ihre Aufgaben pie auch nur zur Mit- arbeit den Landesbehörden übertragen müßten. Abg. Falke n- berg (Soz.) sprah ih gegen die Urlaubskürzungen aus. Es werde dabei an finanziellen Vorteilen sicherlich nichts heraus- fommen. Außerdem vertrat der Redner noch verschiedene Beamtenwünsche. Abg. Köhler (Zentr.) ist betroffen dar- über, daß die Regievung bisher über seine Ausführungen hin- sihtlih des Standes der Außenverwaltung so leiht hinweg- gegangen sei. Das gute Funktionieren der Verwaltung sei die Vorausseßung dafür, daß die Abgaben richtig und gerecht er- hoben würden. Augenblicklich könne niemand behaupten, daß die Reichs8abgabenverwaltung diesen Bedingungen entspreche. Fn einer Türmung der Steuern liege niht der rol, sondern in ihrer rihtigen Erfassung und Erhebung. Das Reihsfinanz- ministerium bedüvfe dringend eines verantwortlihen Beamten, der si allein mit der Führung der Verwaliung befasse. Wenn Beamtenwünsche diesmal erfüllt würden, dann müsse die Reichs- finangverwaltung durhaus mit den übrigen Verwaltungen gleichgestellt werden. Ein Beamtenaustaush zwischen Reichs- K voranenilzoin und Außenverwaltung sei im Fntevesse der umfassenden Ausbildung der Beamten dringend zu verlangen. Redner fragte, ob es vrihtig sei, daß die Uebergabe der Ber- waltung der Reichsforsten an die Länder eigentlich an dem eran Preußens scheitere, das diese Forsten als teilweises Entgelt für das durch den Friedensvertrag abgetretene Staats- eigentum verlange? Daß die Arbeiten der Reichsbauverwaltung niht auf die: Länder übertragen wevde, sei einzig Schuld der Reichsbürokratie." Die vom Reih erhobenen Beschwerden gegen das Land Baden wegen der Durchführung der Reichsaufgaben auf dem Gebiete der Bauverwaltung hätten sich als gröbliche von der Reichsbauverwaltung zu verantwortende Verleßung der Reichshaushalt8ordnung entpuppt. et müsse der Minister persöonlih nach dem reten sehen. Eingehende Aufmerksamkeit E der Entwicklung des in- und Benzolzollpreises in Deutsch- and zu widmen, weil danach die jeßt rechtmäßig bemessene innere Ausgleihsabgabe festgeseßt werden müsse. Abg. Steinkopf (Soz.) vertrat eine große Reihe von Beamtenwünschen, die er ausfsührlih begründete. Abg. Torgler (Komm.) behauptete, daß das Reichsfinanzministerium bei der Durchprüfu der Bücher der J. G. Farben außerordentlich wohlwollend verfahren sei. Die Durchprüfung sei mexrkwürdigerweise habe man dann eine und schließlich sei die Durhprüfung dex Bücher dann doch vor- enommen wovden. Der Abgeordnete fragte, ob viel- eiht dexr Reichsfinanzminister für die Durchführung der zweien Buchprüfung besondere Beamte ausgewählt E Reichsfinanzministexr Dr. Moldenhauer erklärte, daß die erneute Durchführung der Buch- und Betriebsführung bei den F. G. Farben in durchaus normaler ise vor- enommen werde. Ex habe selbstverständlich für diese rüfung uta ei nicht e ausgewählt und auf die ganze ngelegenheit einerlei Tus enommen. S: r. Cremer (D. Vp.) bedauerte, daß die Anregungen zur VereinheitliGung der Finanzverwaltung in der Debatte nit die Hauptrolle Be haben, die ihnen gebühre. Wenn die Finanzämter jeßt die Aufgabe haben, außer den Reichssteuern auch noch andere Steuern zu verwalten, so sei das kein Nachteil. Keinesfalls wäre es richtig, jeßt beispielsweise die Erhebung der Kirchensteuer von den Finanzämtern zu lösen. Es bedeute für den Steuerzahlenden immer einen Vorteil, wenn ex nur mit einer Behörde, anstatt mit mehreren, zu tun habe. Der Redner verbreitete sih dann über den Umfang der europäischen Kapital- flucht. An Hand von Pressenahrichten rekapitulierte er, daß die Kapitalfluht Kontinentaleuropas sih meistens so vollziehe, daß die großen Nugznießer der Dea ETang die Vereinigten Staaten, die Shweiz und Holland seien. Nach den Vereinigten Staaten und nah Kanada wandere in erster Reihe das kapital- flüchtige englishe Geld, ns der Schweiz und Holland fliche das deutshe Geld und die Gelder der früheren österrreichish- ungarischen Monarchie. Nun hätten leßthin die Schweizer Banken statistishes Material herausgegeben, aus dem man bestimmte Anhaltspunkte über die Höhe der in der Schweiz angesammelten ausländishen Kapitalien gewinnen könne. Bei den Bank- kreditoren der Schweiz werde der Auslandsanteil mit 80 vH begiffert. Dabei werde die Welt nie e was sich in den Safes der Schweizer Banken für die Privatkundschaft befinde. erner hätten es viele Ausländer vorgezogen, sih in der Shweiz Dertpapiere zu kaufen. Das nah dexr Schweiz geflüchtete Ka- pital müsse man nach dieser Statistik mit mindestens 714 bis 8 Milliarden Reichsmark veranschlagen. Natürlih habe die Schweiz diese riesigen Depositen nicht im eigenen Lande in- vestieren können, da die Shweizer Wirtschaft für solhe Summen leine Verwendung habe. So Tien von den Schweizer Banken cane Teile der Auslandsdepositen wiederum ins Ausland ge- tedt. Schließlih flössen fie als Auslandsgeld wieder nah Deutschland zum Teil gene, aber in der Weise verteuert, daß E die Schweizer Banken ein gänzendes Geschäft bleibe. Aehn- ih verhalte es sih mit dem deutshflühtigen Gelde in Holland. Das traurige sei, daß nach der Schweizer Statistik alle Shäßun- gen über den Umfang der Kapitalflucht in der Praxis leider um vieles übertroffen würden. Jedenfalls betrage das auslands- flühtige Geld deutscher Provenienz mehr als 2,3 Milliarden Reichsmark. Die leßte Ursache dieses überaus traurigen Kapitels sei die zu {arf anpackende Steuerschraube. Die Abag.

8 erstemal unterbrohen worden, eit gar nichts gehört

verändert angenomnien. Jm weiteren

Scchmidts-Stettin (D. Nat.) und Dr. Gottheiner (D. Na vertraten eine Reihe von Beamtenfragen. Abg. Gottheiner ve langte insbesondere Stri der anderweitigen Unterbringuz der Beamten des pu gen n Reichsausgleihsamts. Ersing (Zentr.) legte dar, welhe starken Hemmungen d Steuerverwaltung daraus GRSNeR, daß alle Augenblicke si d Steuergeseßgebung ändert. Was eine reihseigene Bauve waltung betrifft, so würde diese mit den notwendigerweise errihtenden territorialen Vertretungen siherlich große Kost verursahen. Fn den Petitionen und sonstigen Gesuchen, die | Reichstagsabgeordneten von den verschiedenen ‘Beamtenkategoris der Steuer- und Zollverwaltungen - erhalten, wird immer wied darauf hingewiesen, wie verzweifelt die derzeitige finanziel Lage einzelner Beamtenkategorien sei. Diesen Klagen muß en lich einmal mit aller Gründlichkeit nahgegangen werden. F die Situation der Beamten wirklich so verzweifelt, dann m selbstverständlich geholfen werden. Andererseits geht es ab nicht an, daß solche äußersten Worte in den Gesuchen festbesoldet Personen immex wieder gebraucht werden. Abg. Cla Bohm-Schchucch (Soz.) trat für die Ueberführung der wei lichen Angestellten in das Beamtenverhältnis ein. Damit wi die allgemeine Aussprache über den Etat der Allgemeinen Finan verwaltung erledigt und der Aus\chuß wandte sih der Einz beratung des Haushalts des Reichsfinanzministeriums zu. Min Dir. Dr. Brecht, der preußische Vertreter im Reichsrat, b zunächst, die Frage der Vereinigung der Bauverwaltung mit de enigen der Länder aus dem Gebiet kleinliher Auseinande eßungen zu lösen und vom höheren Standpunkt aus zu b dein, daß die Vereinigung dieser beiden Verwaltungen sow die Vereinigung der Forstverwaltungen und der Polizei (Reich wassershubß) die eingegen Zusammenlegungen sind, die sn

verwirkli6t werden könnten. Der Steuerzahler dürfe nid

darunter leiden, daß sich die Behörden niht einigen könne

Der Reichstag müsse ein Machtwort sprehen. Däzu biete si beim Sparprogramm Gelegenheit. Eine straffe Führung d esamten Zoll- und Steuerapparates sei sehr wichtig. Ei Bwetteilung des Finanzministeriums sei aber keine Verbesserun eher komme die Husemmen egung „in einer von ministeriell Fragen befreiten Generaldirektion für Zölle und Steuern unt dem Ministerium in Betraht. Der Reichsrat habe um Prüfun dieser Frage gebeten. Es wurde dann eine von deutshnati naler Seite beantragte E eDs angenommen, nah welf das Gutachten des Sparkommissars über diese Frage noch v der dritten Lesung dem BEIIIN vorgelegt werden soll. Ohi Aenderungen wurden die Etatstitel für persönliäß und sahlihe Verwaltungs§ausgaben angenomme ebenso für das Reichsausgleihsamt und Reichshauptkasse. Eine Reihe von Anträg die Personalien behandelten, wurde dem _Ständigß Unterauss{chuß zur weiteren Beratung Übertwiese Beim Kapitel „Reichsfinanzhof“ erklärte A Dr. Herb (So), daß die Rechtsprehung des Reichsfinanzho Lee bezüglih der Steuerpfliht der Genossenschaften als a ei der Auslegung des Zwischenhandelsprivilegs der Umsa steuern überaus f Be Verhältnisse geschaffen habe. Bez lich der Juterpretation der Deutschnationalen, in der behaupî werde, daß der Konsumverein Görliß Millionen an Steue! hinterzogen habe und zu erheblihen Steuerstrafen verurte! worden fei die aber vom Reichsfinanzministerium niedergeshlags worden seten, bat Redner den Minister um Auskunft über d tat äcblidee Lage. R Os Kenntnis der Dinge seien did Behau tungen falsch. it diesem Einzelfall stehe der Ls d Reihsfinanaministeriums vom 5, Juni 1929 im Zusammenhay Dieser Erlaß sei durchaus zu billigen, da er auf alle Genosse aften Anwendung finde und lediglich verhendern wolle, daß ! Finan behörden Steuerspitelei betreiben. Die Rechtsprechung d eihsfinanzhofs habe dem § 7 des Umsaysteuerge rue? eine Al legung gegeben, die der Finanzverwaltung außerordentlif

ervorrufe. larere Fassung des § 7 diese Mißstände abzustellen. Alf Dr. Cremer (D. Vp.) hielt den Erlaß des Reichsfina ministeriums ebenfalls für Ee und stimmte dem Vo redner bezüglich der Revisionsbedürstigkeit des § 7 des Umsa steuergeseßes zu. Durch die Rechtsprehung dürfe der Wille d Geseßzgebers nicht abgeändert werden, wie es in sehr vielen Fällß tatjählih geschehen fei. Stelle lig heraus, daß die bisherige Q eggebung den wirtschaftlihen Verhältnissen nicht mehr en preche, so müsse die Abänderung niht von der Rechtsprechun] erfolgen, S von der Geseÿgebung ausgehen. Al Schlack (Zentr.) wies darauf hin, daß die Rehtsprehung df Reichsfinanzhofs allen wirtschaftlichen Erwägungen entgegen|te! Beim Umsaßsteuergeses gingen die Entscheidungen dahin, df jeder Kleinhandel, der sich auf Bestellungen einrihtete unl teuerfrei fei. Bei der Cd rechung bezüglich der Genosse! aften gehe dagegen der Reichsfinanzhof den entgegenge [cal eg. Die GenossensGaften, die auch nur in ganz geringem Mas Geschäfte mit Nichtmitgliedern tätigten, würden der Körpel aftssteuerpfliht unterworfen. Der Reichsfinanzhof habe e! ieden, daß auch der Verkauf an ein N d n in g ünerdebliGem aße die Steuerpfliht begründe. Diese. Steu! pfliht sei nicht für den Gewinn gegeben, ri auch für die gewährte Umsaßrückvergütung. Umsaßrü vergütungen aber mit Gewinn glei{hzustellen, widerspres jeder steuerlihen Vernunft. Abg. ischer - K (Sem) vertrat ebenfalls die Ansiht, daß das heut ystem der Umsaßsteuer eine rechtlihe klare und eindeutige D steuerung niht möglich mache. Eine Aenderung seit notwend| Reichsfinangminister Dr. Moldenhauer arte, daß ? in Frage Res Konsumverein keine S rene j gan en habe und in au keine Geldstrafe verhängt worden ohl aber sei er infolge der veränderten Judikatur des Reid finanzhofs zu Nachzah argen herahgezogen worden, die eben wie in allen anderen gleihliegenden Sállen durch den Erlaß v 5. 7. 1929 für die Vergangenheit erlassen worden seien. E werde in den Fällen, in denen durch eine Aenderung der «Fu? katur Nachforderungen entständen, mit denen nicht kalkuliert de verfahren. Der Erlaß vom 5. 10. 1929 besage, daß Fina ehörden feine Spigßeldienste leisten sollen, was ml wohl anerkennen müsse. Jm übrigen werde den ‘Fäll! die zur Kenntnis der inanzbehörde kämen, daß ? betretsenben Konsumvereine oder enossenshaften Ges} auch mit Nichtmitgliedern machten, nachgegangen werd Jm Anschluß daran legte Ministerialdirektor Dr. Zar dt Reichsfinanzministerium) die neuere Fudikatur des Reichsfinal ofs zu § 7 des Umsa Meeuernetehes dar. Es sei niht zu leugns inSbesondere durch die Urteile über den Verkauf von B und Frühsbücksbröthen im Einzelhandel für den Fiskus nicht 1 erheblihe Ausfälle entstanden seien und auch praktis gr Schwierigkeiten einträten. Wenn eine Aenderung des Ums steuersystems in dex Richtung der DATennan) alierung V genommen werde, dann werde der § 7 des fa rtergelepeS Üüb( slüssig werden. Die Regierung werde demnächst zur Klär runa licher Fragen an den Reichswirtschaftsrat herantre!! mmerhin müsse betont werden, daß diese Neuregelung in abs! rer Zeit noch nit eintreten fönne, wenn man nit gerade || die nächsten Jahre, in denen wir mehr als je auf das Flie) der He angewiesen seien, eine so ergiebige Steuer !! die Uo euer auf eine hwankende Grundlage stellen wollte. Die. Positionen zum Reichs E LHILE wurden U! rlauf der Sizung wu?! die für Neubauten angeforderten Beträge, sow sie nur auf Neuanschaffungen von Wohnungen abzielten, / genommen. Die übrigen geplanten Neubauten, die den Au® neuer oder bestehender Landesfinanzämter planen, sollen noch

Unterausshuß zum Gegenstand der Beratung gemacht werd

Schwierigkeiten bereite und außerdem sehr . erheblihe Ausfü j Es müsse in Aussicht genommen werden, dur eils

Neich8- und Staat38auzëiger Nr. 127 vom 3. Juui 1930, S, 3,

Beim Etatsfkapitel „Miete aus Grundstüden des Finanz- inisteriums“ betonte Abg. Biedermann (Soz.), daß die gige Weise der Mietberehnung für die reihSeigenen nungen x Beamten unmöglih beibehalten werden könne. Es jei aus- rüdcklich vorgeschrieben, daß die Miete für die Beamtenwohnungen n der s e festgeseßt werden müsse, wie sie in den be- reffenden Gemeinden üblich fei bei Wohnungen, die mit Zu- en aus E Mitteln gebaut worden seien. Ein SLEEN rgebe, daß bei den Beamtenwohnungen aber bis zu 7 Reichsma ro Quadratmeter rj vom Reich gegeben werden urüsse. Diese Bezuschussung lasje sich nicht damit entshuldigen, daß man ehaupte, die Beamten verdienten nicht so viel, um 1hre Wohnung usgiebig bezahlen zu können. Dann gur man eben den Be- mten nicht jo große Wohnungen zur Versügung stellen. Selbst enn man aber die leytere Begründung gelten ließe, ürfe sich niht das zeigen, was der Redner in einem Falle habe berechnen fönnen, daß man nämlich einem Ministerialdirektor ür seine Wohnung 9 Reichsmark pro Quadratmeter berechnet habe, dem in dem gleihen Hause wohnenden Hauswart aber 050 M Die Grundsäße für die Mietberehnung bedürsten ljo gründlichster Ueberprüfung. Der ARBOEY nahm alsdann lle weiteren Etatspositionen ohne wesentliche Aenderungen an. Damit war der Etat des Reichsfinanzministeriums in zweiter esung für den Ausshuß erledigt. Weiterberatung Sonnabend. agesordnung: Etat der Reihs\huld, des Rehnungshofs und des teihstags. Der Haushaltsausschuß des Reichstags ging am 31. Mai zur Beratung des Haushalts des Rechnungshofs des eutshen Reichs und des OLMSIN Ar O R ILKTY ber. Berichterstatier war Abg. Torgler (Komm.). Er führte em Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zu- olge aus, daß die Einnahmen und Ausgaben ungefahr die gleiche öhe haben wie im Vorjahre. Die Tätigkeit des Rehnungshofs omme in einer ganzen Reihe von Denkschristen zum Ausdruck, och verstummten die Klagen nit, die dahin gingen, daß sih der echnungshof zu sehr mit kleinlihen Rue abmühe, wie z. B. it der Prüfung der Zusaßrenten der Kriegsbeshädigten. Er pllte sich doch lieber mit größeren und wichtigeren Dingen be- assen, wie z. B. mit dem Auswärtigen Amt und dem Reichswehr- inisterium. Ueber die Tätigkeit des Sparkommissars höre man agegen bedeutend weniger. Ba. Torgler bat daher um eine ebersiht darüber, welse Behörden vom Dees durch- ¿prüft worden sind. rner ersuchte er um Mitteilung, wer rüfung der Verwaltung des Landes Württem- ägt und wo die Einnahmen dafür im Etat zu finden sind. g. Heinig (Soz.) wies darauf hin, daß die einzelnen Ab- ilungen des Rehnungshofs in ihrer Leistung ganz unterschied- h sind. Es werden ausgezeichnete Prüfungen verschiedener Be- prden vorgelegt, aber anderjeits scheint es so, als ob die betreffende bteilung, die das Reichswehrministerium zu bearbeiten hat, cht die gleiche Gründlichkeit bei ihren Prüfungen obwalten lasse. ielleiht Es daran, daß die betreffenden Herren die ihnen erzogene ilitärfrömmigkeit no immer nicht vergessen nnen. Bei der Tätigkeit des Reichs|parkommissariats zeigt fich, denn man sie in DUBEY zur S des L ringt, daß sih eine gewisse konkurrierende Parallelität entwickelt, nd zwar desto mebr. je länger der Sparkommissar als Fn- itution vorhanden ist. Nun sind die beiden Behörden tatsächlich ihren Tätigkeiten verwandt. Allerdings if der Rechnungshof ne kollegiale Behörde, während das Sparkommissariat eine auto- atish-organisierte Behörde - darstellt. So erklärt es si, daß pohl auch hier und da Eifersucht und leider auch oft Doppel- rbeit zur Ee kommt. Der Redner will keinesfalls den edie Pet deklassiert sehen, d. h. der Rehnungshof soll nicht

e Kosten für die

r die Prüfung nur unwichti er Sachen gewissermaßen zur rüfungsstelle zweiten Ranges herabsinken. Aber es muß doch stgestellt werden, daß die Tätigkeit des Reichssparkommissars bezug auf den Reichstag erst wihtig wird, wenn feine Be- hte niht in den Akten vershwinden, sondern zum mindesten dem ushalt8ausfchuß vorgelegt werden. Der Redner ersuchte die eihsregierung, die für die Tätigkeit des Reichssparkommissars r Zeit geltenden Richtlinien nach folgender Richtung zu er- eitern: gutachtlihe Aeußerungen über Fragen der zweckmäßigen estaltung, Vereinfahung und Verbilligung der Reichsverwaltung, e der h e rbre as auf Ersuchen der Reichsregierung der von sih aus abgibt, sind mit der Stellungnahme der Reichs- gierung dem Reichstag und dem Reichsrat zuzuleiten. Eine tsprechende E, ist eingebraht. Abg Br: Kohler entr.) erkannte die Nüßlichkeit der Tätigkeit des Rehnungshofs , bemängelte aber die ge der Prüfun en. Es lajje sich cht der Eindruck vermeiden, als ob manche Verivaltungen ih t der Verantwortung der erhobenen Beanstandungen nicht derlich beeilten. Manche Auskünfte seien um Fahre verzögert brden. Dieser Mangel müsse beseitigt werden. Ebenso habe der eihstag ein gene an einem möglichst großen Umfang der üsungen. Der Zustand sei nicht zu vertreten, daß der Rech- ingshof in weitem Umfang nux auf Stichproben angewiesen das die Art der Prüfung anlange, dürfe er Bn nicht nur

[: die E e r Ry Prufung der einzelnen echnungs8- rshriften beschränken, sondern vor allem die Wirt- aftlichkeit der einzelnen Maßnahmen prüfen. Dies habe natürli zur Vorausseßung, daß diese Prüfungen ch von wirklichen chkennern durchgeführt werden. nter Hinweis auf die Beratungen des halts des Aus- artigen Amts lragte Abg. Köhler, ob den einzelnen Verwal- ngen auch Gelegenheit gegeben werde, sih zu den abshließenden sSführungen des „Prüfungsgerihts des Rechnungshofes zu ßern. Die Tätigkeit des Sparkommissars erkenne er vollständig , warf aber die Frage auf, ‘ob es niht zweckmäßig sei und im Pri „ener wirklihen Sparsamkeit liege, wenn die beiden rgantjationen für denselben Aufgabenkreis, Rehnung und parkommissar, zusammengelegt werden, zumal sie gewisse Auf- ben gemeinsam hätten, die heute viel Doppelarbeit verursachen. Brüninghaus (D. p untersuchte ebenfalls die

age, ob die Einrichtung des Sparkommissars auf die Dauer einer wirtlich sparsamen Wirtschaft führe. Seiner Meinung ih sei ein guter energischer Finanzminister der beste Spar- mmissar. Der Redner vertrat den Standpunkt, daß es im nteresse einer vereinfahten E und größten rsam- t liege, wenn Rechnungshof und Sparkommisfar BLGE atorisch jammengeshlossen würden. Die Ausführungen des Abg. Heinig 0z.) ließen die Fesütrftungen aufkommen, daß der Meatange- if bei seinen Prüfungen s{kließlich auch von politi n sihts- inkten ausginge. Ein solches Verfahren dürfe niht einreißen. venn Politik mit Wirtschaft vermengt werde, dann ziehe ex- hrungS8gemäß die Wirtschaft den Kürzeren. übrigen unter- eihe er nohmals den bekannten Standpunkt seiner Partei, daß ne Zustimmung der Regierung keine Erhöhung der Etats- sitionen dur den Reichstag erfolgen dürfe, wie es in England : Fall sei. Dann würden die Agitationsanträge und damit T unnüße Arbeit verschwinden, Abg. Schmidt -Stettin ). Nat.) ielt im Gegensay zum Vorredner es für fehr wihtig, 3 die Stellung des artommissars gs ex dem Reichs=- anzminifterium noch gestärkt werde. Es sei ja bekannt, daß ) im Finanzministerium selbst des öfteren zwishen den Ab- Ten, der Boll- und Steuerverwaltung einerseits und der a r m S heftige interne Kämpfe abspielten. Die euer- und Zollverwaltung babe begreifliherweise den Wunsch, e Fersonalverhältni e immer besser zu ten, und ebenso ver- dlih sei es, daß die Etatsabteilung des nangministeriums ) gegen solche Wünsche, die erhebliche Gelder kosten, sträube. würde nun sehr fraglich fein, wer in diesen internen pen gen würde wenn niht der Etatsabteilung eine e vahsen würde aus den Verhandlungen des Haushaltsunter- 6 des Reichstags. Jn diesem Bean, Ben u die Abgeordneten im Jnteresse dex Sparsamkeit den

Wunsch, der Etatsabteilung des Reichsfinanzministeriums den Rüdcten zu stärken. Es ware nun sehr willkommen, wenn die Stellung des Reichssparkommissars so stark wäre, daß er hier im Verein mit dem ushaltsunterausschuß für die notwendige Sparsamkeit sorgen könnte. Jedenfalls sei eins sicher, daß der Personalabbau im Reichsfinanzministerium Gs nur moglih geworden ist durch die ausgiebige Tätigkeit des Sparkommisjars. Abg. E rsing (Zentr.) trat dafür ein, daß die Gutachten des Sparkommissars auch den Mitgliedern des Haushaltsausshusses des Reichstags regelmäßig zugehen sollen. eyt ist der 5- altsausschuß nur auf O agen angewiesen und damit ver- iert die Tätigkeit des Sparkommissars für den Vegas viel an Wert. Es soll da p LMweile ein Gutachten des Reihs- sparkommissars über Mecklenburg existiren, in dem eine große ahl von rvorshlägen enthalten sind. Bisher soll Meeklen- burg von diesen Sparvocshlägen noch niht viel durhgeführt haben, aber es wäre die die M EZ en von großem Fnteresse zuw erfahren, was alles in Mecklenburg gespart werden könnte. an möge doch bedenken, Hey Mecklenburg nah S 35 des Finanzausgleihs neuerdings infolge seiner Notlage vom Reich viele Millionen Steuerüberweisungen zusäßlih fordert. Da wäre es doch von Weser Wichtigkeit, wenn der Haushalts- ausshuß wüßte, ob der Behördenaufbau des Landes Mecklenbuvrg seinex totlage entspricht, oder ob in puncto Personalien gewirt- haftet wird, als ob es Mecklenburg, wer weiß, wie gut gehe. Allerdings für eine Art Finangdiktator wird die Mehrheit des Reichstags nt M finden sein. Hier müssen sih die Ee Parteien der Berantwortung micht entziehen. Wix brauchen keinen Finanzdiktator, sondern wir brauchen die Selbstbesinnung der politishen Parteien, die sich aufraffen und selbst die Krast pen müssen, die Schwierigkeiten zu meistern. Das ist natür- ich nicht dadurch getan, daß, solange die Parteien in der Re- ierung siven sie für die notwendige Sparsamkeit sorgen, daß ste aber, so ald. sie in die Opposition übergetreten find, ohne Be- denken unvernünftige Agitationsanträge einbringen, ohne Rück- siht auf die finanziellen Lasten, die dem Reich dadurch tas: ref» vent erwachsen könnten. Nein, die Selbsterziehung der politishen Parteien muß so sein, daß sie ihre Verantwortung erkennen, gleihgültig, o Fe in der Regierung oder in der Opposition sind, und daß sie an die erste Stelle das Wohl des Vaterlandes stellen, d. h. auch in der Hauptsahe die Sorge für gesunde Finangen. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) sprah sich für die Stärkung des Reichssparkommissars aus, zum mindesten müsse der Reichs- sparkommisjar die Stellung eines stimmberehtigten Ministers im abinétt haben. Der Sparkommissar dürfe niht in die Lage A werden, daß er es zulassen müsse, wenn man und „man“ sind sehr gewichtige, Kräfte bei Abfassung seiner Berichte im übrigen über seine Schultern sehen wolle, ex müsse vollkommen unab ângig seine pag über die Sparmaßnahme nach bestem Wissen und Gewissen völlig ohne Einschränkung und ohne Rüdck- Le jagen können. Es frage si, ob es niht zweckmäßig sei, das inanzministerium in ei Abteilungen aufzuteilen, doch wolle er heute diese Frage niht- weiter vertiefen. Dem Sparkommissar und dem Rechnungshof sei er für ihre Arbeit dankbar, da sie dem Haushaltsauschuß für die Etatsberatungen positives Tatsachen- material gegeben haben. Abg. Dr. Cremer bezweifelte stark, ob man durch die Beseitigung des Sparkommissars zu Ersparnissen komme, denn. die Kusgaenteoiie dieser beiden Organisationen seien, von einigen wenigen Punkten Pee, doch gegenseitig abgegrengt. Dem Rechnungshof liege die Aufgabe der Rehnungs= rufung ob, während der Sparkommissar seine Prüfungen auf Fragen einer zweckmäßigen und sparsamen Organisation zu er- treten habe. Vielleiht sei es zweckmäßig, beide Organisationen unter einer einheitlihen Leitung zu vereinen. Große Verdienste könnte sih der Sparkommissar erwerben, wenn er mittlere und rößere Gemeinden, die für unsere Stadtverwaltungen typish eien, gründlich durhleuchten würde, damit auf diese ise a in verwertbare Gesichtspunkte für eine billigere Ver- waltung gewonnen würden, die sich siherlich viele Stadtver- waltunger zunuße -mahen würden. Jnsbefondere könnte au die Abgrenzung der U en Reih, Ländern und Gemeinden auf ihre Zweckmäßigkeit hin B werdem. Abg. Her y (Soz.) sprach zu dem Fall des Ministerialdirektors Beil. Dieser Herx habe den Auftrag bekommen, die Kosten der Reichsanstalt für Ärbeitslosenversherun Epe Bn, Fn bezug auf sparsame Verwaltungskosten habe aber der Spar- kommissar selbst hierin keine E mes Hand gehabt, weil sich nun herausgestellt habe, daß Ministerialdirektor Beil aus zwei öffentlihen Kassen Bezüge erhalte, die insgesamt im Fahre die recht beträchtlihe Summe von 43000 # erreichte. Allein die Durchprüfungstätigkeit der Reich8anstalt für Arbeitslosenver- icherung spe Herrn Min.-Dir. Beil jährlich 18 000 einbringen. er Präsident des Rechnungshofes und Reichssparkommissar Dr. Saemiscch dankte zunähst für die Anerkennung, die den beiden von ihm geleiteten Behörden zuteil geworden war. Auf die hier aufgeWorfenen Fragen, inwieweit dem Spargedanken in PEURS am zweckmäßigsten Rechnung getragen werden könne, wolle er im Augenblick nit eingehen, sondern nur die Frage untersuchen, inwieweit auf der Basis der. gegenwärtigen Organisatien am sparsamsten gewirtschaftei werden konnte. Der Abg. Dr. Cremer habe mit vollem Recht den grundsäglichen Se in der Tätigkeit der beiden Behörden gene E Dex darin liege, daß dem Rechnun shof die Rehnungsprüfung obliege, während dec Sparkommissar Viiie Tätigkeit auf die Frage einer zweckmäßigen Organisation auf Grund einer Prüfung dex leben- den Verwaltung zu erstrecken habe. Die Frage, ob diese béiden Tätigkeiten verschmolzen werden könnten, afle sih nit einfach, Iden nicht theoretisch beantworten. an dürfe aber bet ieser Frage nicht außer acht lassen, daß er sowohl als Spar- kommisjar wirke, wie auch dem Rechnungshof vorstehe, auf Grund diesex Doppelstellung habe er eine gewisse FEL Gu gs in der Beantwortung der Sachen hergestellt dergestalt, daß sich Mit- glieder des Re Ns ereît erklärt haben, als Referenten im Büro des Reichssparkommissars tätig zu sein. Dadurch trete der mehrfach erwähnte Zustand in die fheltun , daß dieselben Herren für den Rechnungshof und den Reidsiparkommissar Sre E werden. Auf die Herbeiführung einex gleich- mäßigen ätigkeit des Rechnungshofes sei er dauernd bedacht, k B. auf dem Gebiete der Prüfung der Baurechnungen, des eschaffungs8wesens usw. BURIA der Verwendung sach- kundigen er onals verfolge er den Grundsaß, im allgemeinen bei den Prüfungen, die er als Reichssparkommissar vornehme, nur sachverständige Beamte zu verwenden, daß es fich aber als sehr zweckmäßig erwiesen habe, auch einige nicht aus der -zu prüfenden Verwaltung stammende Beamte anzusehen, z. B. A gee bei der Durchprüfung der deutshen Reichspost. Aehnliches gelte vom Rechnungshof. Zu der Kritik an den Prüsungs- berihten des Rehnungshofs über die deutshe Reichspost bemerke er, daß er auch andere Werturteile gedruckt gelesen habe, z. B. das sehr anerkennende Urteil des Berichterstatters des Verwaltungsrats. Die Beamtenfrage im rbüro sei. die schwierigste Frage. Es Juen ihm r U tgegenkommen des Rei und der änderverwaltungen sehr tüchtige, Beamte zur Verfügung gestellt worden, aber immer nur für kurze Zeit; tüchtige mte wollten eben für die Dauer untergebracht sein. Die Durhprüfung des Reichsfinangministeriums durch den Reichssparkommissar sei teilweise shon beendet; die Prüfung des ndesfinangzamts Brandenburg sei im Gange, die des Landesfinanzamts Hannover werde in Kürze beginnen. Dex Reichsfparkommissar gas dann eine eingehe arstellung über die Vergütung, die dem Ministerialdirektor Beil gewährt werde, der die Reich8anstalt für Avbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiherung durhzuprüfen habe, dur die sich die Anfragen der Wag: Dr. Köhler (Zentr. und Dr. Hery Soz.) erledigten. WMinisterialdirektor Gra Schwerin von E (Reichsfinanzministerium) wie darauf hin, daß die Gutachten des Reichssparkommissars, die die

Prüfungen des Behördenaufbaues der Länder zum Jnhalt haben ein ganz GRPEEE wertvolles Material für die turen Arbeiten auch im Gebiet des Verhältnisses zwishen Reih und Ländern seien. Das Reich Habe ein wesentlihes Jnteresse an der Fortführung dieser Gutahten und deshalb Habe das Netofinans: ministerium keine Bedenken dagegen zu äußern, wenn der Reichs- tag die Durchprüfung der Landesbehörden Lasten des Reichs- etats bewiltigt. Bezüglih der Durcprüfung der Gemeindes- behörden machte er darauf aufmerksam, daß bei diesen Prüfungen die Reisekosten von den Kommunen ens getragen werden. Der Reichssparkommissar stellt lediglich den Prüfungsapparat an Be- amten. P eie Zusammenhang wies der Redner darauf hin, daß der Reichs\sparkommissar jeder Kommune, die eine Durch- prufung wünsche, also kostenfrei zur Verfügung steht. Abg, Steinkopf (Soz.) erklärte sich im allgemeinen mit den Aus- führungen des Reichssparkommissars einverstanden, ex Habe aber Bedenken gegen die Etatisierung des Reichssparkommissariats, weil diese Jnskitution eine außergewöhnlihe Behörde darstelle umd keinesfalls in Permanenz erklärt werden soll. Der Redner fragte dann, wieviel Vorschläge des Reichssparkommissars bisher durch die Länder ausgeführt worden sind. Darüber müsse der Reichs- tag noch genaues Material bekommen. Man könnte fi leiht vor- stellen, daß die Länder und Gemeinden si lediglich zur Beruhis gung An Parlamente den Reichssparkommissar kommen ließen; dann aber dessen Gutachten zum grundlichen Verstauben in ihren Bibliotheken auf Nimmerwiedersehen deponierten. Selbstverstämnd- lih ist es für die Länder und Gemeinden ein Vorteil, wenn sie gen können: unser Behördenaufbau iff von Reichsspar- ommifsar durchgeprüft. Das hat allemal eine beruhigende Wirkung. Wenn man aber niht nachkontroltieren kann, ob au die Hauptsächlichkeiten vom Reichs\sparkommissar wirklih durh- geprüft WeLIen End, dann bleibe die Sache ohne Sinn und Zweck. Abg. Dr. ernburg (Dem.) war der Tp daß der Reichssparkommissar auf dem rihtigen Wege sei, wenn er laufend den Behördenaufbau kontrolliere. Derartige Durch» prüfungen seien nur von Wert, wenn sie ständig geshähen und niht etwa nur periodisch. Der Redner betonte aber, daß der wahrhaftige Reichssparkommissar der Haushaltsausschuß des Reichstags sein müsse und dann noch der Reichskanzler, der gegen- über nicht notwendigen Ressortanforderungen festes Rückgrat haben müsse. Das eine müsse aber immer wieder ausgesprochen werden: solange die Berichte des Sparkommissars niht regel- Ar veröffentliht würden, würde auch der Kommissar kein An en haben. Dann arbeite er gewissermaßen als freiwillige euerwehr neben den Ressorts im Schatten ohne entscheidende irkung. Abg. Leicht (Bayr. Vp.) sprach sich gegen die grundsäßlihen Ausführungen der Schaffung eines Spardiktators aus. Eine Diktatur neben einer Regierung sei eine Unmöglich- keit. Der Sparkommissar pes seine Gutachten zu machen; die politische Verantwortung aber, wie diese Ratschlage, die in den Gutachten enthalten ED, ausgeführt werden, trägt die Regie- rung ganz allein. Abg. Schla ck (Zentr.) hielt den Gedanken, den cisssparkommisar in die Regierung etatsmäßig ein- zubauen, für niht abwegig. Bezüglich der Kosten für die Durh- fi des Behördenaufbaues der Länder stimme ‘er dem rauche zu, daß das R diese L übernimmt. / Alsdann wurde der Etat des Rechnungshofs und des Reichs- \sparkomissars vom Munde genehmigt. Es M ie

die Beratung des Etats der M T u eda, Uber den di Abgg. Dr. Dernburg (Dem.) und Hetin1g (Soz.) berichteten. Es wurde darauf hingewiesen, daß derx bisherige Ansaÿ „Zinsen aus der Anlegung des Reservefonds für die verpfändeten Eins» nahmen“ in Höhe von 6 400 000 Mark in Wegfall gekommen ist, da bei der Durhführung des Young-Plans der Reservefonds als unvexrzinslihes Guthaben der Bank für Jnternationalen Zah- lung8ausgleih zu überlassen ist, so daß Zinsen nicht mehr an- fallen. Bei den E Ausgaben werden für die Ver- zinsung der Reichseinnahmen rund 19 Millionen Reichsmark mie enötigt, wovon je 6,8 Millionen Reihsmark auf die im Zu ammenhang mit der Errichtung des Zündwarenmonopols zu egebenden Auslandsanleihen und die T prozentigen Schah» anweisungen des Reiches von 1929 und der Rest von 6,4 Mi lionen auf die 7 prozentige Anleihe des Reiches von 1929 ent- fallen. Bei einem neuen Titel find 515 Millionen Reihsmark eingestellt, die zur außerordentlihen Tilgung der s{hwebenden Retchsschuld, und zwar in Höhe von 450 Millionen Reihsmärk auf Grund des Geseyes vom 24. Dezember 1929 zu verwenden find. Für die Leistung an den Tilgungsfonds zur Einziehung der umlaufenden Rentenbanksheine werden im Rechnungsjahr 1930 nur 40 Millionen gefordert. Nach der in Verbindung mit dem Jnkrafttreten des Young-Plans vorzunehmenden Aende- rung des Rentenbankliquidierungsgeseves ist künftig an den Til- ungsfonds nux noch der Anteil des Reiches am Reingewinn der eihsbank abzuführen, der für das Rechnungsjahr 1930 auf 40 Millionen Reichsmark geschäbt wird. Ueber den leßtgenannten Posten entspann sih eine kurze Debatte, indem Abg. von Sybel (Christl. Nat.) anregte, doch in diesem Notjahr die 40 Millionen zu sparen und überüigapt an dem Tilgungsfonds zur Einziehung der umlaufenden Rentenbankscheine nihts zu zahlen. Min.-Dirs Graf A von SEoT ae {lug vor, hierüber nicht ink Rahmen des Etats der Reichsshuld, sondern über diesen Punkt im Rahmen der zweiten Lesung der allgemeinen Finanzverwaltung u beraten. . Shmidt-Stettin (D. Nat.) ging auf die zersonalverhältnisse bei der Reichs\{huldenverwaltung ein und - erkannte an, daß Ersparnisse durchgeführt worden sind. Der j Präsident der Reihsschuldenverwaltung erklärte; er sei bestrebt, den Betrieb gu rationalifieren und zu mecanis ieren, die Entlassung einer Anzahl Angestellter sei aber bei E inanziellen Notlage A Be geworden. Er habe die Ent assungen aber vom sozialen Gesichtspunkt durchgeführt und in erster Reihe diejenigen Angestellten in ihren Stellungen belassen, die verixiratet sind und Kinder haben. Fn der Abstimmung | wurden die Anträge, die Personalien betreffen, dem Unteraus [uß zur weiteren Beratung überwiesen, die Etatsposition für en Etat der Reichs\huld im übrigen vom Aus\{huß genehmigt. Es folgte die Beratung des Etats des Reichstags. Die | Wirtschaftspartei brachte einen Antrag ein, worin die Reichs regierung ersucht wird, spätestens bis zum Herbst d. F. einen Geseßentwurf vorzulegen, welher folgende Bestimmungen über den Reichstag enthält: „Die Hos der Mitglieder des N LOSagE wird auf 350 sesgesevi: das Wahlalter wird auf 24 «Fahre fet geseßt; die Aufwandentshädigung für diejenigen Mitglieder de cithstags welhe durch die Ausübung ihres Mandates keine wirtschaftlihen Nachteile haben, wird auf 50 vH der Brm Aufwandsentschädigung festgeseßt.“ Da der Antrag zum Teil politishe Probleme umfaßt, die nicht in den Rahmen dek eratung des Haushalts des S passen, konnte dieser Art- trag vom Vorfißenden nicht zur Abstimmung gebraht wer Abg. Lamba ch (Christl. Nat. Arb.-Gem.) beantragte, daß dié Regierung gelegentlich des Ausgabensenkungsgeseßes ein seß über die Senkung der Aufm ee e der ReichstagS§- abgeordneten um 10 L LeTEE solle. Aehnliche Anträge stellten auch Vertreter einiger Regierungsparteien. Die Sozialdemokraten brachten einen Antrag ein, wona die Kürzung der Diäten ni shematisch dard ührt werden soll, sondern auf diejenigen Ab- geordneten fle t genommen werden soll, die sonft inerlei anderes Einkommen haben. Die Diätenkürzungsanträge wurden einem Unteraus\{uß ur weiteren Beratung Überwiesen. Der Bibliotheksfonds des Reichstags wurde durch Beschluß des Aus- [hu es um 10000 RM erhöht, nachdem der ektor der bliothek, Dr. lder in aus rfi n Darlegun die Not- wendigkeit der öhung begründet hatte. Der halt des Retech8tags wurde darauf vom Cuerga chmigt. Der Aus- [uß vertagte sich auf Montag, den 16. l allgemeinen Finanzverwaltung.

atsberatung der