Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 137 vom 16, Juni 1930, S. 2,

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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 137 vom 16. Junui 1930. S, 3, A

dem Jnkrafttreten der Finanzreform weitere 150 Mill. Mark. | die bi zu beantragen, den beiden Geseyentwürfen in der von den Preußisher Ministerialdirektor Dr. Bre d . unier viel günstigeren und vor allem billigexen Ver- hypotheken in das Geseg für eine un ; y j Z :

Auf das komplizierte Bersäoen T Umschuldung näher einzu- | Ausschüssen beschlossenen Fauna in erster und zweiter Lesung | namens der Ausschüsse: Der Ergänzungshaushal: iets p, des 'produziert. S, Schub des Konsumenten gegenüber regel und a so with für die Dae ePande e | Ausländijhe Geldiorten und Banknoten. ehen, würde hier zu weit führen. Es bedingt nah der Auf- | sowie auch der beantragten Entschließung zuzustimmen. Folgerungen aus der Grenzhilfe für den Haushalt 19%" M n in der Herstellung, Behandlung und Bezeichnung des keinen Umständen diesem Gesey zustimmen könne. Bei ver- | n E E G GRD — R der Reichsregierung, daß die Gelder über ein au Frhr. von Gayl (Ostpreußen) führte nach dem Nach- den Osten werden oe insgejou 139,6 statt bisher 646 Mit s jft E r auch wieder das Anjehen des deutschen Weinbaues | schiedenen Ländern sei Stimmung dafür vorhanden o ar M e 14, Juni ründendes zentrales Kreditinstitut geführt werden, die Deutsche | rihtenbüro des Vereins ther ZeitungWerleger aus: Das | eingeseyt, also 75 Millionen mehr, nämkih für Betriehat Tes Weinhandels gestärkt wexden soll. 3. S De ang der | regierungen zu überlassen, bei ihren Landtagen die Nichtein- Geld Brief Geld Brief Ablösun sbank. Hierfür ist ein besonderer Geseyentwurf vor- | mit hochge&panntèn Hoffnungen erwartete Osthilfegeseß wird | run n 50 Millionen (neu), für Erleichterung kommunale E n über Weinbehandlung an den _Geschmack er Ver- | beziehung der Tilgungshypotheken durzusezen. Falls dieser | Sovereigns i 2040 20,48 20,40 20 gelegt. Damit auch die Rentenbank-Kreditanstalt sich an der Auf- | weite Kreise enttäushen. Es i in vielen Punkten eine pro- 37 Millionen (davon 30 neu), für Frachterleihterungen 19 A r it Erselterung der Absaßfähigkeit der deutschen | Antrag nicht angenommen werde, könne die preußishe Regierung | 20 Frcs.-Stücke 1621 1627 dais as bringung der Mittel beteiligen kann, ist in diesem 2. Geseßentwurf | grammatishe Aufzählung von ßnahmen, deren Erfüllbarfeit | lionen (davon 2 neu), für Zinsverbilligungen 7 Millionen (d, Zielen dienen namentli vershärfte Bestim- | das Geseß nit annehmen. Er beantrage daher Zurückverweisung | Gold-Dollars . 42 42 4,22 4,24 auch eine Abänderung des Geseßes über die Errichtung der | wesentlih ängt von der allgemeinen e und der Ge- | 6 neu), für Eisenbah A Verschnitt von Weinen, insbesondere mit aus- | ay den Ausschuß. : Amerikanische: ' , h

i nbauten 10 Millionen (neu), fü d s Rentenbank-Kreditanstalt vorgesehen. Auch die Ablösungsbank | sundung der Reichsfinanzen. Troßdem begrüße ih es dankbar, | von iffahrt8abgaben 300 000 (wie bisher), für sonstic Weinen, Aenderung der Vorschriften E as „ Staatssekretär Dr. Jo #1 vom Reichsjustizministerum er- | 1000—b Doll. - 4,169 4,189 4,17 4,19 ha eins und Sr° | widerte, die Reichsregierung werde durch diesen Antrag in eine 2 und 1 Doll. 4,16 4,18 4,16 4,18

. 1 . z [hen - oll sich durch Ausgabe von Schuldverschreibungen an der Be- | daß die Reichsregier den Versuch gemacht hat, im Rahmen haftlihe, gesundheitliche, soziale und kulturelle Zweck L Vershärfung des Namensrehts des 2 chaffung von Mitteln für die Umschuldungsdarlehen beteiligen des zwang Släufig, ge ebenen Verhältnisse dem deutshen Osten zu lionen davon 8,3 neu), zusammen 126,3 Millionen, die vai ering der Kontrollvorshriften. Außeïdem will der Entwurf | ungewöhnlih schwierige Lage gebraht. Der Reih8tag lege ent- | Argentinische - «Fes. | 1526 1546 | 153 1,55 können. Falls diese Wege der Mittelbeshaffung niht zureihen | helfen. Diese Anerkennung der guten Absichten entbindet mich deckungsfähig sind. zu kommen die alten Posten: Verh rd allmähliche Ausscaltung des aus amerifanishen Ertrags- sheidenden Wert darauf, baldigst das Gesetz zu erhalten, zumal Brasilianische . ilrei E l E ein Bes dur befondone Verhältnisse de le n t gang ar nd, aber nicht von der Pflicht, an dem Entwurf Kue p Es beben g Wagen - ot i S cdlten 1 Million f zungen gen apseng der Reblangie E ern t er aud den Gesedentwurf über die Grundbubereinigung bis | H aw 7 ma -_- 415 4,17 — — icht der Geseßentwurf äußersten Falle ie Ausgabe von Jn- mndelt fih nur um eine Teillösung. Um den Often nsfähi Sn! er 12 Mils 1 Verkehr die r 1 L ° ahin zurüdckgestellt be. Ob bei ei i H | Enalische: große ' h E s Is E06 | Ümgestaltung der Königsberger Bahnanlagen 0,3 zes: den en werden manche Zweifel und Lücken im jeßt geltenden | dex Reichstag anges dis seiner großen Belastung das Gaser ma Ÿ u-barunter 20292 20372 | 2029 20/37

haberpapieren mit Prämien vor. Eine besondere Schwierigkeit machen, ihn zur Erfüllung seiner Gesamtaufgaben enüber | O A 1 Milli 1 man} x s ist, falls niht noch andere Vereinbarungen mit der Jndustrie S En E bigen ihn dauernd zu erhalten, die Rentabili- insgesamt 139,6 Millionen. Für die Westhilfe waren g 4 ausgefüllt, die fich im Vollzug der zwei Jahrzehnte in der | yor der Sommerpause verabschieden könne, sei höchst zweifelhaft. | Türkische. . . . |1 türk. Pfd. 1,9) 193 n L

getroffen werden, noth dadurch gegeben, daß 150 Mill. Mark tät der Landwirtschaft und damit L anderen Ertwerbsfreise 10 illionen im Haushalt 1929 und 10 Millionen im H s ¡a und in der Rechtsprehung ergeben haben. Die Aus\chüsse Wenn der Rei 8rat ute beschließen woll î Li Belgif e .. . [100 Belga 58,40 5 F R

der Jndustriemittel voraussichtlich erst in den nächsten Fahren | wiederher or rig eine wesentlihe Erleichterung der Ab 1930 angeseßt. Die ersten 10 Millionen konnten im Vor hei ihrer Beratung neonher Sans E die mehrfa® | mächtigen, e o Bad E E Vei die Thema lite Bulgarische . e100 Leba — E E E

fließen. Diese Schwierigkeit soll dadurch überbrückt werden, daß a Lasten das wirksamste Mittel sein, neben dem Um- ne E r ausgegeben werden. Sie wurden daher folg, M rtrebenden Juterossen S Ei D Ss und des | theken der öffentlichen Kreditanstalten an der Zinserhöhung nicht Dänische . … . . | 100 Kr. 111,83 112,27 111,73 112,17 ey Schuldnershußt, Betriebskredite usw. nur ergänzende pie erminderung des Defizits abgeseßt und auf 193 i inhandels insbesondere de infuhrhandels, anderecieits in teilnehmen, so könnte die Reichsregierung dem zustimmen. Danziger. . . . | 100 Gulden 81,15 81,47 uit E

die Ablösungsbank an die Gläubiger des Landwirts Ablösungs- en, so daß für 1930 jeut 20 Millionen, also 10 d Ausgleich zu berüsihtigen. Sie haben ver Es

“t e . . ‘x2 2 ‘ : . - ‘ h , Ta y da fü en, alio m8 ten i . - .. . Ä î Da —

scheine abgibt, deren jeweilige Fälligkeit auf den ratenweisen | Maßnahmen darstellen. Dieses Gesez wird seiner Ausgabe nur lin en Neenderune en vorgenommen, aus denen als wesentlich Staatssekretär Dr. Weismann forderte, daß auch die a # 100 Au 1045 10,49 10,47 10,51 öfische . i E f

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Eingang der Jndustriemittel abgestimmt wird. Auch für diese | teilwei recht werden können. r “wesentlihe Au n sind | mehr, eingeseßt werden. Außerdem wurde der Ansag fz, U: I b ck D z : - : :

Ablbsungsscheine Ee A Ba moo P e M geor d mat den * Anbfährumgibe E E abctinen samen lo kulturelle Fürsorge im beseßten Gebiet um eine halbe n E hervorzuheben find: an dem Verbot des Verschnitts von Éi e Ée mie den öffentlichen gleichgestellt werden. ranzó 100 Fres. 16422 16,48 1641 16,47

shaftlich mit Preußen, die Bürgschaft. Den Umschuldungs- | alles darauf ankomanen, das Gese in richtiger Weise aus- und Ler die Saargänger um 414 Millionen erhöht. En M _Weißwein mit aus Sn Weinen sowie an dem sa h En Fe E, Foël erwiderte, daß er eine solhe Zu- olländische . . | 100 Gulden | 168,06 168,74 167,98 168,66

shuldnern können zur Erleichterung ihrer jährlichen Leistungen | geführt wird. Bei der Durchführung der wirtschaftlihen Maß- enthält also der Ergänzungshaushalt folgende Mehrauz,, Mitt, daß Rotwein nur lt On vershnitten werden darf, ge niht geben könne. Italienische: gr. | 100 Lire 21,93 22,01 A A

Zuschüsse gewährt werden, wofür 1930 6 Mill. Mark en müssen rein wiridaftlice Gesichtspunkte ausshlag- geaenbber der alten Vorlage: Osten 75 Millionen, 1 M1 die Ausschüsse festgehalten. ne weitere Einengung des Der preußische Denkägiingdontrag wurde s{chließlich an- 100 Lire u. dar. | 100 Lire 22,02 22,10 22,02 22,10 am Sonnabend nächster Woche Fugofslawische . { 100 Dinar 7,355 7,375 7,375 7,395

| N - : nahan res M i j die Aue tren Wei s und besonders für Ostpreußen 1 Million Mark aús Reichsmitteln i iti Einflü ü ti en 5 Millionen, zusammen 90 Millionen. Sie werden ged cnitts mit ausländishen Weinen sowie auch das Verbot des | genommen. Das Gese | ne LERIE y Ÿ gebend sein, politishe e und bürokratische Hemmung Abseßung von je 25 Millionen bei der Siedlung na N Vinitts von ausländishen Weinen, was beides Bayern be- A werden. sey so tländishe. . | 100 Latts 8026 8058

vorgesehen sind. — Ergänzend zur Umschuldung und unter Um- | müssen ausgeschaltet werden. Das Gdsey muß in einer eîin- y ; e j L L l 4 Iba — L L L O ‘ E c i: i E Schuldentilgung und durch Veräußerung von reichs Mere angestrebt hat, hat die überwiegende Mehrheit dex Aus- roi mei : e A Utauische i Ns afi G E erp Madciien en G Ta iden E pn oa A M agr M eel mggi ac E Se im Westen in Hêhe von 40 Millionen mit GieON er gelehnt. Einige Schwierigkeit machte die Beurteilung | 9 E Desdiitigte sich der Reichsrat mit einer Norwecise He 100 ay 11173 11217 111/80 11224 Art, für die das Reich 50 Mill. Mark für 1930 Zu Bie oder | keiten durchgeführt werden. Von der Reichsregierung muß er- gil engeshalteten Treuhänderstelle. Die Verminderuy : Scillerweins. Hier haben die Ausschüsse beschlossen, die Frage d e zum Geseh über die Liquidierung Oesterreidh.: gr. | 100 Schilling 59/07 5931 C EOIE Darlehen zur Verfügung stellt. Umschuldung und Betriebssiche- | wartet werden daß sie diesen Gesichtspunkten Rehnung tragen iedlungskredite von 50 auf 25 Millionen geschieht in der die Ausführungsbestimmungen zu verweisen. Einen besonders es Umlaufs an Rentenbankscheinen. Der 100S. u.dar. | 100 Schilling 5993 59 47 5993 5947 rung haben im allgemeinen zur Vorausseßung, daß die Betriebe | und die Ausführung in die Hände T Selbstverwaltunastörper- nung auf Ersaß dur privates Kapital auf der Grundl, Meiten Raum der Erörterungen nahm die Frage des Verbots | Gesehentwurf verfolgt den Zwedck, die Landwirtschaft allgemein | Rumänise: E N E V anierungsbedürftig, sanierungsfähig und sanierungswürdi haften der Provinzen legen wird, Nur unter dieser Voraus- bisherigen Kredite. Die Verminderung der Schuldentilgum # Aufspritung von Dessertweinen ein. Die Reichsregierun von den Grundschuldzinsen zu befreien. Die Tilgungsfrist | 1000 Lei und ey Auch Klein- und kleinere Mittelbetriebe können daran teil- Lins ist das Gese für mi annehmbar. Jm Ostpreußengeseß gerechtsertigt, weil die restlihen 490 Millionen zur Tilgun {i die Frage für eine Regelung im Gesey noch nit reif. | für die Rentenbankscheine, die nah den ursprünglichen a neue 500 Lei | 100 Lei 2,465 92,485 — “i haben; für sie können überdies erleihternde Bestimmungen ge- | ist die lage dieser Provinz rs anerkannt. Ae dem | j iden Fehlbeträge von 1928/29 ausreichen und über die Vit undsäßlich E E Me BEBIEIE auf den Das G Enes ichten bis 1934 lief, wird dagegen verlängert. unter 500 Lei | 100 Lei E ge E a troffen werden. Besondere Landstellen sollen mit der Prüfung vorliegenden Geseß fehlt aber diese Anerkennung. Die Fonds des ilgung von 450 Millionen immer noch hinausgehen. Die rhots gestellt und folgende Entschließung gefaßt: „Die Reichs- Wie der Berichterstatter ausführte, benuzt das Reich die Ge- Sircdiide . « { 100 Kr. 112,25 112,69 112,10 112,54

beim Vollzuge der Umschuldung und der Betriebssicherung be- i S ea ferung wo wt weizer: große| 100 Fres. 81,11 8143 F 81,09 81,41 zug { g er Betrie li rung Ostpreußengeseßes sind nit aufgebr rovinz werbslosenfürsorge zur Deckung wurde auf Vorschlag der 1, Meführungsbestimmungen zu verbieten. iquidation der Rentenbanksheine wird nah den 100Frcs.u.dar. | 100 Fres. 81,11 81,43 81,09 81,41

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traut werden. Die Organisation der besonderen Ueberwahun rung ob weite die . r: : Í t Mi ; i i y ist auf Antrag Preußens bar Ausschußbeschluß noch cie Oed beitais wird E ihr die Mittel weiter zugute | [büsse fallengelassen, weil dieser Posten zu sehr in Zusam Kamensreht haben die Ausshüsse zur Sicherung der Wahr- Jetilgant Berens en der Reichsregierung erst Ende 1941 beendet | Svanische . . . | 100 Peseten | 48,85 49,05 | 49,10 49,30 en. ur r - des Dg mes durch die Landes- | kommen werden. Die Bejahung dieser Frage Gd die ¿weite Ra den Fall E E Ds E t etra g B is cer aler Brian hae ein. Troy mancher Bedenken gegen die Hinaus shiebung, ae Ds - Tone: 100 K 1242 1248 12.417 7 tellen haben die Ausschüsse eine besondere Bestimmung in den | Vorausseßung für meine Zusbimmung zu ey. Bei der : ' M: ; eru en In Velen A L Porschni E i ied ' e ( Grundshuldbelastung haben die Reichsratsbeschlüsse sh in ihrer u.1000K. T. Y 4 417 12,47 Geseßentwiurf aufgenommen. — Ein Vollstreckungsschu§ | Annahme des Gesezes muß man sih aber darüber klar sein, mehr als 40 Millionen erbringen, sollen bis zv 2 Nilingh ein Verschnitt aus rzeugnissen vershiedener Herkunft nur Mehrheit auf den Anden der Regierun E e gestellt Eer 900 Kr. u. dar. | 100 r. 12,427 12,487 12,43 12,49 befristet bis 31. Dezember 1930, soll die Durchführung der Um- | der deutsche ien weder durch dieses Geseß darüber hinaus für Zwecke der Grenzhilfe verwendet ten nah einem der Anteile allein benannt werden. darf, wenn : : : Sry ge g Í Ungarische . . . [100 Pengö 73,00 73,30 — —

c 1990, T e ( s , M i . ; i r mindest wei Drittel der G t t, — | weiteres Bedenken richtete sich gegen die Art der Grundschuld- L und der Betriebssiherung gewährleisten, Eine be- | dur weitere künftige dieser Art allein ne ja durch die En Beschlüsse nur ein Teil der E B A s L ada ria der B E A T R get, die die Reichsregierung nur außer Hebung seßt. Diese

ondere Vergünstigung soll der Landwirtschaft auch noch dadurch | erhalten werden kann. Das Schicksal des Ostens ist mit leidenden Grenzen berüdcksihtigt werden konnte. Die Verteily ben sie d ckerten Wei Wei ist aus währungspolitis ründen getroffen. Die i : ewährt werden — und dies hat Bedeutung für das ganze | dem Gesamtshicksal des Reichs untrennbar verbunden. ist der Reichsregierung überlassen, die sie nah sachlichen 6 jerdem haben sie dem gezuckerten Wein den Wein, der zur Er Relharatgaus{cüsse Lütten as bar rür nötig, B Landwirtschaft Dé den VlTIiait e Arebinlataien Pakis

i: / y G : ; j : / s rftigloi Erhöhung des Zuckergehalts entkeimt ist, gleih- ( L j eihsgebiet —, daß die Uebershüsse der Reihsgetreidestelle der | Der Osten kann auf die Dauer nur erhalten werden, wenn in | punkten und nah dem Grade der Bedürftigkeit vorzuneu110 er M Weine solleir nüt blok Wo Si eine Sicherun d i Act i ü / Ns que : l | t, j N i ntwur g noch dadurch zu geben, daß die Anordnung zur ctiengesellschatt, Berlin-Hagen i. W. für das Jahr nung tén falen "als Ds i GNN 22 dot wee: | Bat S Me Erd n Ae er dure qu ‘em | Ansb t Kuiegglasehaushelt vereinigt, "ocn Mnn, fat, idt bewinet werden bhrsen als Wacstam, | Wegen nh ein Reda niet ed Lee | dos eue ‘Sen Ui fe ‘Le Gade nare aus , k: RIER L h eir D N n Ô ist die Ginna! A - Ñ E vôchs oder Kreszenz allein odex in Verbindung mi eich8rats und eines Reichstagsausschusses abhängi emacht nland darstellt, für die Gesellschaft nachteilig aus, sehen i Der ntwurf sah dies nur vor für Meliorations- und | Vermögen s den ‘Ganaenan Deutschlands gese t werden, wenn C T at Auge b E inl ps eines estieaien Weinbergsbesißers oder Wein E E wird. Außerdem wurde klargestellt, daß be 31. Dezember 1942 besonders auf dem Gebiete der stationären Affumulatoren, die in Siedlungsgwede, Die Ausschüsse haben es auH ausgedehnt auf | unsere Wirtshaft von allei nid notwendigen Belastungen befreit | daß infolgedessen aud ein Teil der Ausgaben sü: die 6--(sn fe (len ans überhaupt nicht als naturrein bezeithnet wer. | der späteste Heitpunkt für die Beeitdigung der Liquidierung der | eier nie von fommunalen uny Staats-Bebörden gebraust werden; ? l ttel, - 1 als ; Ll 20 ¿ 1E rfen. Die Auskunftspflicht auf Verlangen soll sich nic | entenbankscheine sein soll. iese waren gezwungen, durch die immer stärker werdende Kapitalno stimmt „ist. — Die im Ostpreußengeseß von 1929 zugunsten der | erkannte Verwaltungsreform durGgeführt und sMliehlió der aus- | A “va mog! orn, E e ie Et ad, ¿M E iten, ob R i D ist, ae M I Diese Vorlage wurde gleichfalls in der Fassung der Aus- | Neuanlagen und selbst Inftandsegungen, die unter anderen Verbälte Landivs N vorgesehene Sewkun g der kommumalen ländishe Dru von uns genommen wird. Endlich betone i, daß | ¿neren Zusammenhang Kit der adkérorbentliden A vrshnitten oder zur Erhöhung des Zuergehalts entkeimt ist. | {ußbeschlüsse genehmigt nissen sicher ausgeführt worden wären, auf spätere Zeiten zu verschieben. d 0A lid R i as ushlà Lilie Noégelbies and außev- } H es zenhart degrahen aae, wenn Lor Lee c gS E Bn haben es die Ausshüsse hierbei belassen. Die Aus scüsle i Zulässigkeit erleihterter Herstellung von Wein als Haus- 9 Ge / Aebnliche Verhältnisse lagen bei der Landwirt|chaft und den übrigen AA r, sämtliche Realsteuerzushläge ausgedehnt werden. Sie | der Rheinlande die Westhilfe geseßlih festgelegt werden würde. ben Win auégesbtoben. but aus E Westhilfe co eh n! haben die Ausschüsse auf die Zeit von dem Beginn der Verbrauchern von stationären Akkumulatoren vor. Die Steigerung des D F so nicht bloß der Landwirtschaft, sondern dem gesamten Reichsminister des Fnnern Dr. Wirt h : Die Sonderlage der | regelt und das Gefeß mit möglister Beschleumnbgun A. rg inlese bis zum 31. Dezember beshränkt. Was den schon den Umsages in transportablen Akfumulatoren konnte diesen Rückgang nicht 2E Rue gugute. Far sind 37 Mill. Mark Reihs- | von den übrigen Reichsgebieten abgeshnürten Provinz Ostpreußen Eilliiébér /Vréacdin: De: Gras ug ng gelegt in btien Hybridenwein anlangt, so bestimmt der Geledentwurf ganz auégleihen. Au in den ersten Monaten des neuen Jahres ist ues e a l P t für 1930 eingeseßt, wovon 7 Müll. | wird nah wie vor anerkannt. Die auf Grund des Ostpreußen- täxungtn ] ge A aua v T der Reich B nauer: nas gf E: der Hybridenwein vom 1. September 1935 an niht mehr in Nr. 26 des Neichsministerialblatts (Zentralblatts für | der Auttragseingang etwas geringer als in den Vergleichsmonaten des ee ie H für „Astpreußen bestimmt sind. Bei Durch- | geseyes zur Verfügung gestellten Mittel werden unverkürzt für Feraiing talt Milte Bestim T iben di a lu, uh Lerkehr gebracht werden darf. Bis dahin darf er noch in den | das Deutsche Reich) vom 13. Juni 1930 hat folgenden Inhalt: | Voriabres. Die GeseDschaft bemüht sich, dur neue Absaggebiete Gde Tan E En nug, wird besonders darauf Bedacht zu tpreußen verwendet werden. Dur das vorliegende Geseß tritt | 5 Gren, hilfe bereitgestellt E E L ile chr gebracht, aber nicht mit anderen Weinen vershnitten | 1. Konsulatwesen: Exequaturerteilung und Erlöschen einer Exe- | inen Ausgleich herbeizuführen. Der in diesem Jahr ausgewiesene E ne ros aß sie n Res Kreisen dur sparsamste Auf- | keine Kürzung, sondern eine Erhöhung dieser Mittel ein. Die säch f he Re R E en s eha ien lien Die Ausschüsse haben diese Vebergangsbestimmungen | guaturerteilung. — 2. Maß- und Gewichtwejen: Zulaffung eines Reingewinn entbält 1,5 Millionen Mark als frei gewordenen Leil ründung des Gesegentwurfs bezeimnet dies au als Voraus- | Bra Leahe, r ommern): J sann mh fr ae en deg | dem bisherigen Versa ren bei der Ausschüttung der Grz n erfn4!, daß der Gybridenwein, wenn er in den Verkehr | Cleftrizitätszählers zur Beglaubigung. — 3. Verkebrewesen: Ver- | nötig erahteten Rüctstellung. Den zur Verfügung ver General- ; e E randenburg und Pommern den allgemeinen Ausfuhrungen 445! n An dis I E "ht wird, als solcher ariert werden muß. - i ü h, _— i S r F / segung Wy die Durführung der La R Et, — Frachhten- Freiherrn M Gayl nur anshließgen. Nach den Erklärungen der a AAEeE E tigung der Not im sächsischen Grenzyl uf erweitert di e Mata beit boo eine ht S E E E R oer versammlung stehenden Fabrikationsgewinn in Höhe von 1 912749 NM, „f fs E T E sollen die vielfa, besonders in Ostpreußen, egierung sollen nur vier brandenburgische und pommersche Kreise R Ee : ; nilih, Dadurch verursacht der Vollzug des Geseyes den ¿ebinifie der den Versorgungsanwärtern vorbehaltenen Beamtenstellen | U dem noch hinzutritt die frei gewordene Rückstellung mit es e ESURELANE der Verkehrswege in etwas ausgleihen berücsihtigt werden. Jch erkenne dankbar an, daß diesen geholfen _ Studienrat Dr. Hamath er (Rheinprovinz): Der )(Midern nah Auffassung der Ausschüsse niht unerheblihe Mehr- | — Preußen. — Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volks- 1 500 000 NM fowie der Vortrag aus 1928 mit 506 527 RM, zu- und den sas er Erzeugnisse wirtschaftlicher gestalten. Hierfür | werden soll. Wir können uns damit aber nit für befrie igt er: will es, daß die Beratung und Verabschiedung dieses Etat Uin. Die Ausschüsse haben .daher beschlossen, eine Bestimmung | bildung, 2. Nachtrag. : ammen 3 919 276 RM, s{lägt der Vorstand vor, wie folgt zu vers Ls E ill. Mark für 1930 wes ehen, wovon allein | klären. Wir sind überzeugt, daß die Not in anderen Teilen | gefähr mit dem Termin der Räumung der beseßten Gebiet qnhalts in den Entwurf einzufügen, daß das Reich die per- [ teilen: 8 vH Dividende 1 600 000 RM, 10 vH Bonus 2 000 000 NM, ü ,3 Mill. Mark besonders für Ostpreußew bestimmt sind. — | Brandenburgs und Pommern derartig groß ist, daß unbedingt | jammenfällt. Sie werden deshalb Verständnis dafür haben, lijen und sählichen Kosten, die den Ländern aus der Durch- : Vergütung an den Aufsichtsrat 280 000 RM. Als Vortrag auf R T e Br Ee ia hmen, die M A ondere | auch ihnen Hilfe zuteil werden muß. 2E E E Ener e Frage stellt, wie es eigrlWhring dieses Geseßes erwachsen, zu tragen hat. neue Rechnung bleiben 39 276 RM. unde itlihen und La iA d x len Anb! T wi ne ter M T1 [PAtin e A ger gr d deutli pebenden Ste E ee Peliens e E Sefo de vi et Fellnim E 1 E „Peeiiheti) baautragis, Handel und Gewerbe. ati Tee, agogs r. S E i i ; 5 erabschiedung diese eyes mu auf die außerordentli d ; ; : - E è 4 Ab}. 4, der bestimmt, da eriwein nur mit Dessert- y É : ; c a zie Ausschüsse auf Antrag Preußens noch, besonders eingefügt | fhwere ‘Not der medlenburg-sGwerinshen Landwirtschaft ver- | (onvern aus immer wieder zugesagt worden ist J glei: Mön vershnitten werden darf, die weitere Bestimmung zu Ber lin, den 16. Juni 1930. ues, Qaeiene im Burgen ines a Ab D 2 Hierunter fällt insbesondere auch die Krediterleichter r Ge: | weisen. Gegenwärtig sind dort 341 Zwangsversteigerungen und | jährige Besaßung, di u f tem tischer Aufbau der Uen pona s es jedoch gestattet ist, einem Dessertwein einen W stell für Kohle, Koks und Briketts O E Ea M E E00 (due werbe, Handel und Handwerk. Burd eine mene dh ate gy Men des Hanga e BSBREr landwirtshaftliher Betriebe anhängig. eltiks und de irt saftepo li I be aths 6 ebiet nit u hen ein anderer Art zuzuseßen, soweit dabei die | qm 14. ‘Suni 1930: Nu Es diet; Gestellt 21 613 inie, cidda i758 Me MO N T2) "Ie fu Do 129 und durch Baauas einer Bürgschaft des Reichs und amit bleibt Mecklenburg-Schwerin nur wenig hinter dex für Öst- niht mögli gemacht hat, sondern mit Hilfe der fremde: art des Dessertweins gewahrt bleibt. Bei der ersten Aus- geftellt — Wagen. — Am 15. Juni 1930: Ruhrrevier: Gestellt Merreiiaubendan 24 950 (Abn. 47063 Sonstige Aktiven 21 431

S i : s : N ück. Wi ten bestimmt, daß G 2 : : 4a, Pi uflesung sei dieser Antrag angenommen worden, bei der ; : )

reußens von je 25 Mill. Mark haben die Ausschüsse auf prenzen feVgeienen E l zurück, Wir erwar | L saßungsbehörden — ih erinnere nur an die Tätigkeit der K 0 g ang rden, bei d 3365 Wagen, nit gestellt — Wagen. i i Gelder 34 500 ändert Antr Ius i a d des 8 37 Abs. 3 des Osthilfegesezes alsbald geeignete E i DIE j L MWeiten Lesung aber auf Ant buras w (Abn. 2195). Passiva. Eigene Gelder 34 (unverändert), Antrag D Es dies noch besonders deutlich fe Ausdruck ge- Sils L bas auth fr let Sein in Kraft Galedt landkommission und des Kommissars Tirard — einen A den, e Tèîas Auslbuß fasse Tei nicht A ai rae Notenumlauf 876 626 (Abn. 31 “Dek täglich fällige Verbindlichkeiten

bracht. Die Reichszuschüsse für diese gesamten Zwecke — 10 Mill. immer wieder verhindert hat. ch erinnere daran, daß C, k ; f ; cu Miethe ua f Ostproa sam E rof v E. Verden. M | Wirtschaftsgebiet ee Et Gs le Grenaziehung der Best Konkurrenz der ausländishen Weine auszuschalten. Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für 185 297 (Zun. 16 027), sonstige Pasfiven 29 453 (Abn. 165). stimmt sind — sind im Verhältnis zu dem weiten Umfang der | . . Gesandter Dr. Boden schließt sich für Mecklenburg-Streliß | auf nahezu ein Jahr vollständig brahgelegt war. Jch erinn! M Der Vertreter des Fnnenministeriums bat, es | deutsche Glektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des : S Zwecke gering. Der Entwurf geht aber dabei davon aus, daß dieser Erklärung vollinhaltlih an. 5 : i; den Ruhrkampf und die Separatistenkämpfe. Das alles hat F der Regierungsvorlage zu belassen. Der Antrag gehe von der | -W. T. B.“ am 16. Juni auf 114,50 6 (am 14. Juni auf Nach den Mitteilungen der Pre aper tee beim Ümsfchuldung und Betriebssicherheit der Landwirtschaft auch den Generalstaatsanwalt Dr. Hansen (SYlegwi -Holstein): Die erseßzung der Verwaltung, des Volks- und Sra ünlihen Annahme aus, daß der Weinhandel die ausländi- | 117,00 «() für 100 kg. Deutschen Landwirtschaftsrat stellten sih die Schlachts übrigen Erwerbszweigen fu ute kommen und daß nach Durch- Sig Ra insbesondere die Landwirtschaft der Provin rvorgerufen, die nah der Räumung, die wix alle ersehnen f Veine fertig bezieht. Von einer Aenderung des heutigen viehpreife in Reichsmark je Zentner Lebendgewiht wie folgt: führung dieser landwirtschastlihen Maßnahmen erhöhte Mittel | Schleswig- hältnissen Le sih in einer F schweren zum Teil auf iederaufbauarbeit notwendig macht, wie sie die Bevöll!Ftfehrens würde nux das Ausland zum Schaden der deutschen ; Berlin amburg Stuttgart für diese Zwecke bereitgeste t werden können. — Eine besondere | den Grenzverhältnissen beruhenden Notlage, daß ihr nur mit | selbst aus eigener Kraft niht leisten kann, Deshalb wird \Frishaft den Vorteil haben. Telegraphishe Auszahlung. Î Bedeutung kommt auch der Förderung des Baues von | außerordentlichen Mitteln abgeholfen werden kann. Wie es bereits | lihe Fürsorge e viele Latre notwendi e: Daher 1 Der hamburgische Gesandte beaniragte gleichfalls i Eisenbahnen zu. Der Geseßentwurf ermähtigt die Reits- die Vertreter von Pommern und Brandenburg taten, muß Sis: orderung auf geseßlihe Sicherung des Westprogramms, F preußischen Antrag abzulehnen, da er dem deutschen Wein- 16. Juni 14. Juni Otsen regierung für 130 Mill, Mark Darlehen hierfür an die Schleswig-Holstein fordern, daß ans für diese Provinz die Hilf3- “vi hai man von i ipg Gese geschrieben, geredet und 8 feinen Nuyen bringe : Geld Brief Geld Brief Y Reichsbahn-Gesellshaft zu geben, in einzelnen Fällen auch Zu- | maßnahmen des Osthilfegeseyes in Gang geseht werden. H handelt. Von der Osthilfe hat man ns REE Monate l S B ertreter Bremens ie b i A Buenos-Aires . | l | 1,554 1,558 1,5566 1,560 L: shüsse zu Grunderwerbskosten. Einstweilen sind für den Beginn Bayerischer Gesandter Dr. von Preger : Die Bayerische rohen und so: liegt das Geseß in vo ger Fassuet. ; tinen weren Schla A en B e Hansestädt preußil ibi | Canada 1E 4187 419 4187 4195 q von Bauten 10 Mill. Mark in den Reichshaushalt eingeseßt. | Regierun t von jeher den Standpunkt eingenommen, daß die ir sind weit davon entfernt, unsere Zustimmung zur 2 er zerstört werden Ls E L L 5 H. [äf L A +4 R 4, h,1 G H Buïlen Die Bahnbauprojekte sind einzeln aufgeführt, darunter au einige | Not des Ostens voll anzuerkennen und jede Aktion zu O an eine Bedingung zu knüpfen. Jh Habe dem Osthilfege in tieben, Kein Mensch werd in De itl “g “s De E apan . . . - [1 Yen 2,068 2,072 | 2,068 2,072 Bahn alb des ostdeutshen Wirts chung abge Es sind teils | ist, die auf eine Milderung dieser Notlage hinausläuft. innerer Ueberzeugung zugestimmt. Aber ebenso, wie h er billiger ist e: Deeretin fel Dae Tei ris : L t ypt. Pfd 20,86 20/90 20,86 20,90 é t 0 1 t 1

uinali bsichti i i ; eru t, die Au tung vo tweinen i : x k / ht 3ch mus daher die | [prünglih beabsichtigte Mitheranziehung der produktiven | wird ersu fspritung "d Beoridriften übee legenheit, um gu einem Teile damit auch seine Finanzen gu sa-

13. Juni A an 11, Juni a) I 60—62 58—61 54—56 b) I 57—59 51—57 49 —52 54—56 43—50 — 50—53 31—41 — DD—57 D2—55 51—D4 B4—55 46—51 48—50 52—53 37— 45 — 49—b1 30—37 — 48—5Ll 46—50 41—47 40—46 39—46 32—39 33—38 28— 38 25—30 27—33 17—26 18—23 54—57 amn 57— 59 vas 51—55 h 46—48

75—80 83—86 65—70 72—80 56— 62 60—69 60— 65

50—57

40—47

15—30 —_

598—59 61—63

99—61 62— 64 61—63 62—64 66—67 61—63 99—62 64—66

E S . ‘ . 7 . S A Ï i Í . X! . - : 4 Nt ifen, weil Bahnlinien, die die m die Grenzziehung abgeschnittenen Linien | habe deshalb auch den Austrag, diesem Geseß zuzustimmen. Aber | hilfegesey mit dex wirtshaftlihen Notlage und der C M fe, dem Likörgewerbe Konkurrenz zu machen. London. . . « . 20,342 20,382 | 20,345 20,385 - i 4,1875 4,1955 | 4,187 4,195 | Kühe

in Verbindung bringen sollen, teils solche, die aus der besonderen | ebenso, wie ih das shon in den Ausschüssen getan habe, muß | im Osten be ründet werden muß und kann, ebenso i g Î Notlage der betreffenden Gebiete heraus besonders eignet sind. | ih E hier a Reihe von Anträgen stellen, Der erste Ántrag | hilfegeseb mit der wir haftlihe Notlage des Westens gaatgsekretär Dr. Weismann erwiderte, daß angesichts R Bert * fro | 1 Mitreis 0473 0475 0473 0475 Auf Antrag der Reichsregierung wurde eine Bestimmung dahin eht dahin, den § 5 zu streichen, der die Schaffung eines neuen ründen. Den leßten Saß, demn der Generalberiterfta, ¿enten der Hansestädte ein Beshluß des Preuß n} o aneiro Goldt s 3666 3674 3'656 3664 v aufgenommen, daß da, wo es volkswirtschaftlih richtiger erscheint, Linanzierungsinstituts vorsicht. Außerdem beantrage ih im § 16 recht als Willensmeinung der Ausschüsse bekannt gab, tut g nisteriums notwendig sei, Die Abstimmung müsse da=- Am e N oldpelo : ' ' ' ” batt Eisenbahnlinien Kraftwagenlinien eingerichtet werden können, | die bee ung von Mitteln zur Förderung des Baues von vier | als Entschließung in folgender Form anzunehmen: e gien zur nähften Sißung vertagt werden. e L n ions T 00) ton1s A A allen” Fn den Ausschüssen sind mehrfahe Anträge auf Aufahme | Eisen Lirieredéi in Bayern und an der Saar. regierung wird ersuht, auch ein Best pa segeles so a Nr Berichterstatter Ministerialdirektor von Jmhoff A ben erdam . 100 S Bn B95 5'435 B43 sa weiterer Bahnlinien gestellt worden, für die gleichfalls Die Anträge Bayerns wurden nur von Sachsen, | vorzulegen, dah es von Han Zegen Körper L {0 arauf hin, daß die Verabschiedung des Weingeseßes außer- : | Y , * 4 besondere Notverhältnisse bestimmend sind. Die Mehrheit ver- | also niht genügend, unterstüßt und sind damit erledigt. bar im Anschluß an die Räumung verabschiedet wer" M ih dringlich sei, da es bis zur nästen Weinernte in Kraft | “ werpen 100 Belga 5839 5851 58.395 58515 i mochte sich aber nicht zu entschließen, den Wünschen son : é O le fi Generalstaatsanwalt Dr. Sar rab sich für die n solle. Die hier erörterten Fragen seien im Ausshuß ein- | Bucarest. . . |100 Lei 2,491 , 2,495 2/491 2,495 Kal r in dieser Vorlage Rehnung zu tragen, trat aber einer von | „. Dex Vertreter der Provinz bershlesien lesmig-Holstein der \ähsis Erklärung an und e beraten worden. P EOO 3 7392 7336 73205 73 345

der Minderheit beantragten Entschliegung bei, die dem NReihsrat | [ri aen Erwartungen Oberschlesiens enttäns en, Ad muß daß aus dem Zwei-Millionen-Fonds auch die „blutenden "S Nah weiterer Erörterung wurde schließlich der Ver- | Danzig... . . 100 Gulden | 81,34 8150 | 81,33 81,49 ; zur naue empfohlen wird: „Die Reichsregierung wird erjucht, reg ¡en, im Norden“ ‘berücksihtigt werden. jungêantrag zurückgezogen. Dex preußishe Änderungs- N ._ [100 finnk. 10,542 10,562 f 1054 1056

M R R L A

Ne a”

möglichst bald weitere Mittel zur Förderung des Baues von Eisen- | daran erinnern, daß Oberschlesien nah den blutigen Aufständen ; ‘ . i ich den “Mir , : : : ; G bahnen in den Guexügobieten des. Roitks bereit ustellen.“ — Was | und der neuen Grenzziehung kein einheitliher Wirtschaftskörper übr B N A: A ei bitinda ti an! saar mit 43 gegen 23 Stimmen angenommen. Da- | Ztalien 100 } tis E e Ie E Schafe den 2. Geseßentwurf über die Deutshe Ablösungsbank | mehr ist und Anspruch darauf hat, nächst Ostpreußen als be- E 7 ehr begrüßen, wenn das Westprogramm [0 ras hey 5 umten die Provinzen Schleswig-Holstein und Han- ugoflawien 100 as 4181 4189 4186 4194 »

anlangt, so Yabe ih seine materielle Bedeutung bereits im Zu- | sonderes Notstandsgebiet anerkannt zu werden. Um so mehr D Ti d [ih O eenêect werden könnte. sovie die Länder Sa sen, Württemberg, Thüringen, | Faunas, Dawte 100 D 11206 112/28 | 112,04 112.26 sammerhen mi dée nsepulbang fusammensasend vorgezadén. | Fus, erat ten dh Shelglessen wen siens nee vei dex | M Moe Wrtitrung gef der vedishe Gesandte 603!" F 4 Oldenburg, Braunsiveig, Anhalt, Bremen, Lilbet | Kindeten- 908 | 11308 13M | 1808 H

Was die Organisation der Bank anlangt, so soll sie eine Körper- U i f z [t zusamm * : enburg-Strelißh. Mit dieser Änderung wurde das v 880 18,84 18,80 18,84 haft des öffentlihen Rehts werden. Mit Stammeinlagen sollen | erkannt wird. Darauf wurde der Ergänzungshaushalt z ingeses in Í » i Oporto . . . | 100 Éscudo | 18, ; k i : bete ligt sein das Reich. die Rentenbank-Kreditanstalt uns die | Gesandter AHlh o x n (Oldenburg) schloß sich der Erklärung | der Entschliezung Hamacher angenommen. n der Koften e AuSschuhbe[chtäfse genehmigt. Es Ce E O A L e E

die Bank für außerdem T anß der Reichsregierung auch | der Provinz Schleswig-Holstein vollinhaltlih gn. Zum Mitglied des Reichs-Disziplinarhofs ernannt. ‘belvorlage vor. ras H 100 Kr. 12,417 12,437 1242 12,44 - e ey avi -

die Bank sür Deutsche Jndustrieobligationen oder eine andere an Der Vertreter der Provinz Niedershlesien ; ; ; imt um F S 7 Z 1hen, .

ear bestehende Einrichtung. Um der Rentenbank-Kredit- {loß si der Erklärung Oberschlesiens an und verwies nament- NEGEET H S La, LE L Gigrat De est e Entwurf einer Oa ur Ausführung des (Island) 100 18l. Kz 91,91 92,09 9191 9209 s 60— 62 — —_

anstalt die Ss zu g gr sieht der Gesegentwurf | lih auf die Notlage der Kreise Landshut, Reichenbah, Walden- A ied nd die Reichsgerichtsräte Dr Keßler Me x über pu[chüsse aus Reihsmitteln für Riga “1100 Latts 80,73 80,89 80 74 Y Sauen . 53 48—53 47—53

aue Merter Ous BUBe rung L Gesehes üher dis TIxtens 1 burg, Muy nud Nénrede an her eisen Grenze, die in Uge ope i iy Is SIERYEYE 7 oe siedlung von Landarbeitern wurde an- | Schweiz 100 Fres. 8111 81,27 | 8119 —

er Rentenbank-Kreditanstalt vor, allerdings in weiterem Umfange, | erster Linie Anspru darauf hätten, in das Osthilfegesey auf- | Dr. Mende. ¿i nen; ebenso wurde die Neubesezung von drei Reichs- | Sofia .…. [100 Leva 3,035 3,041 3.035 L i : ;

als es dieser eine Zweck verlangt. Die Bank steht unter Aufsicht | genommen zu werden. Zur Beratung kam dann der Entwurf cet Vsratsstellen nah den Vorschlägen der Regierung ge- Svauien . [100 Befeter 4915 492% 49 60 Sveitetette. Bericht der Firma Gebr. Gause, Berlin,

des Reihs. Nach Erklärung der Reichsregierung sollen die Be- Bei d A L j L i Weingeseßes, über den gleichfalls Ministeriald! migt. g eg g S Le Î \ , vom 14. Juni 1930: Butter: Die Auslandsmärkte tendierten ei der Abstimmung über die Ablösungsbank enthielt g , tockdbolm und in ter 2. Hâlfte der Berichtéwoche nah oben, so erhöhten Kopens

fugnisse des Reichs in ähnliher Weise ausgestaltet werden wie bei 2 ; 4 2 der Rentenbank-Kreditanstalt. Bei der Do CINI Den Be- | sich Bayern der Stimme, weil sein Antrag abgelehnt worden Frhr. von Fmhoff berichtete. Aufbau f dur Beratung stand dann der Gesetzentwurf über die Gothenburg. 100 r. 11245 112,67 112,41 : hagen und Malmö die Notierung um je 8 Kronen für 100 kg. igkeit und Ve rzinsung f Talinn (Reval, Der Inlantémarki fonnte sich dieter Tendenz nicht entziehen, fo er-

deutung, die dieser Bank zukommt, jen einige Länder den | war. Fm übrigen wurden beide Geseßentwürfe in der Aus- Der Entwurf hält, so führte er aus, an dem. fd Îl au ufwer-

Wunsch gehabt, bei einigen geseßlihen Bestimmungen den Reichs- ußfaîsuna angenommen, dazu auch die Entschließung des | gegenwärtig geltenden Weingeseyes fest. Er beschränkt n93hypot i Eftland). « „100 ettn. K | 111,41 111,63 111,41 bôöhten am 12. d. M. Hamturg und Berlin um je 4 tür

rat ¿u beteiligen: fie find damit aber nicht durchgedrungen. So- Ausschusses wegen der Mittel für den Eisenbahnbau, Einzeländerungen oder Ergänzungen deuten n “Mi n Zuaissefretit Ie rio n n (Preuhen) Vertagung Wien . -- « -(100Sthilling| 59,09 89,21 | 5908 59,20 | Fn “Zentner. Der Konjum ift weiterhin außerorzentli jwadß n an beiden Geseßen vorgenommen j : em JFnha m wesentlihen na 0 det eußi N ta Az î iviniea a i irkungen abzurwar

haben, die id nicht heworackoben habe, darf id au bie Anlage Dann folgte die Beratung des Ergänzungs8haus- e uy und Stärkung des zum größten Teil s{chwer ne dishe Regierung halte die Einbeziehung der Tilgungs- die Auswirk der Preiserhöhungen bleiben abz

zum Protokoll Bezug nehmen. Namens dex Ausschüsse habe i halts, der zur Deckung des Ostprogramms notwendig ist. | inländishen Weinbaues gegenüber dex Konkurrenz dur

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