1930 / 138 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

den Kreisen des Zentrums, und zwar von Nord und Süd, hahe ih nur eine überecinstimmende Verurteilung dieses radikalen Vor- gehens des thüringishen Ministers Frick im Sinne *dèr Schul- gebete gefunden, und ih weiß, daß in den evangelishen Kreisen diese Frage von Tag zu Tag gründliher und sorgfäitiger er- (Abgeordneter Dr. Goebbels: Was sollen wir für die beten! Glockde des Präsidenten.) So etwas von Roheit ift mir noch nicht vorgekommen. Meine Herren, ih" lasse deshalb für morgen die -Frage, wieweit diese thüringishen Schulgebete hier erörtert werden sollen, zurück. Sie: haben ja selbst Gelegen- heit, zunächst zu diesen Dingen Stellung zu nehmen Mir kam es heute nur- darauf an, den Herrn Abgeordneten Dr. Spahn gerade als fkatholisches Mitglied der deutshnationalen Fraktion zu bitten, zu prüfen und sich umzuhören, wie die hinter ihm stehenden evangelishen Kollegen und auh die evangelischen Kirchenbehörden diese Dinge auffassen. Diese Dinge können nicht Jh bin aber überzeugt, und ih habe mich sorgfältig umgesehen, auch in der vorhin berührten Unterhaltung mit dem Manne, den wir leider zu Grabe tragen mußten, Herrn von Harnack, wie sehr gerade auch ein liberal- evangelisher Theologe in diesen Dingen aufhorchte, weil er in diesem Artikel 148 der Weimarer Verfassung gerade einen Hort für die Sicherung christlichen Volkstums in unserem Vaterland sah, und wenn ih mi ret erinnere, so ist ja jener Passus, daß die Empfindungen Andersdenkendèr geshüßt werden müssen, nicht verleßt werden dürfe, von Jhrer Seite (nah rets) ausgegangen. Jh glaube, es war der Herr Abgeordnete Munm, der als deutsch- nationales Mitglied gerade diesen Absaß als Antrag der Deutsch- nationalen damals in den Verfassungsausshuß hineinbrachte. (Sehr richtig! in dex Mitte.)

j Jh bitte Sie also, meine Damen und Herren, daß wir doch diesea Fall losgelöst betrahten von irgendeiner parteipolitishen -irgendeinem weltanschaulichen Vorurteil heraus. . Jh habé die dringende Bitte an das hohe Haus, den Artikel 148 Absaß 2, daß die Enipfindungen Anders- denkender geshüßt werden sollen, zum Palladium der politishen und religiösen Freiheit in unserem Vaterland zu machen, und niemand hat mehr Anlaß, sich um diese Dinge zu kümmern, als gerade die mir nahestehende Partei des Zentrums. in den Kulturkampfzeiten und nachher, als wir in jungen Jahre: in die Politik getreten sind, Veranlassung gehabt, unsere shüßende Hand über die weltanschaulihen Strömungen in unseréêm Vater- lande zu halten, um nicht durch den Zusammenprall der radikalen Gruppen unseres Vaterlandes ein kostbares Gut, das wir endlich erreiht haben, die religiöse Toleranz; wieder geschmälert und Das wird sie dauernd in Preußen!) Bitte, Sie können ja morgen Jhre Empfindungen vortragea. (Abgeordneter Dr. Goebbels: Wir sind vogelfrei! Die Empfindungen der Fuden müssen geshont werden! Glocke des Präsidenten.) Sie sind sondern Sie haben die Freiheit dieser Republik mißbraucht. (Leb- hafte Zustimmung in der Mitte und links. Abgeordneter Dr. Goebbels: Genau wie Jhre roten Genossen es im Kaiserreih getan haben! Heiterkeit links.)

Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Spahn hat eine Aussprache mit mir gewünsht über die Frage des Konser- vatimismus auch republifkanishen Staate.

voraussihtlich eine Mehtheit bereitzustellen? Wir haben es ja erlebt, ih bin selbst in diesen Kämpfen gestanden, weil ih. als der Herr Abgeordnete appelliert hat, das Problem der Schulfragen gerade für Süd- westdeutshland als kein so einfaches und leichtes ansehe, wo wir Südwestdeutshland die Tradition hunderts an uns haben vorüberziehen lassen. zwishen den Simultanschulländern und den Ländern mit aus- geprägt fkonfessioneller Schule ist leider im vorleßten Kabinett nicht gefunden worden, und es hat doch keinen Sinn, erneut die Fadel der Zwietracht in unser Volk hineinzuwerfen, wenn nicht von vornherein feststeht, daß eine Einigung geschaffen wird zwischen den liberalen Gruppen der Volkspartei und den Kon- servativen aller Richtungen, und zu diesen konservativen, posi- tiven Elementen im Sinne der christlihen Schule zähle ih selbst- verständlih auch die mix nahestehende Zentrumsfraktion. Wenn ih also von vornherein sehe, daß ein Kompromiß in bezug auf die brennende Frage, wie es um die Simultanschule stehen solle, niczt zu finden ist, so beginne ih do keinen politishen Kampf, der die Gegensäße noch vertiefen kann, wenn nicht eine positive Aussicht auf Erfolg vorhanden ist. in Deutschland so geeignet, die Gemüter zu erhiygen, wie die Wenn man diese Frage gewissermaßen nur als Diskussionsgrundlage in das Volk hineinwirft, wenn man gar eine gesebgeberishe Aktion erstrebt, so muß man sich doch der politishen Kräfte, die sie tragen sollen, sicher sein. ein im Geiste vollzogenes, wirklich vou großen JFdealen ge- tragenes Kompromiß der gegenseitigen Toleranz der verschiedenen Schulen gefunden sein, ehe in diesem hohen Hause der Streit um diese Dinge . begonnen gesagt, daß in diesem Augenblick die Schulfrage niht aufzuwerfen ist. Ob das später anders sein wird, das steht dahin. Sie wissen ja selbst, wie schwere Sorgen gerade diese Fragen uns schon gebracht haben und in der Entwicklung der Dinge noch bringen können, wenn es sich um die verschiedenen Gruppen. der Welt- anshauungsschulen und auch der weltlihen Schule insbesondere

Süddeutscher, Spahn soeben

liberalen Fahr- Der Ausgleich

wogen wird.

übers Knie gebrochen werden.

Keine Frage, glaube ich, ist

Schulfrage.

Jch habe lediglich

Voreingenommenheit

Nun eine andere Frage, die damit im Zusammenhang steht, die der Herr Abgeordnete Spahn auch berührt hat: das ist die Gesichtspunkten den Streitfall der thüringishen Schulgebete aufgegriffen habe. Abgeordneter Spahn, Sie irren sih, wenn Sie meinen, daß das etwa einer Laune oder einer Art Mißstimmung bei mir ent- Jch habe Fühlung mit evangelishen Kreisen, und ih habe gute Fühlung mit evangelishen Theologen, und gerade in evangelischen theologischen Kreisen und Sie haben viel- leiht bald Veranlassung, sich um diese Dinge zu kümmern ist man diesen“ Dingen, die in Thüringen in der Frage der Schul- gebete geschehèn sind, sehr kritisch gegenübergestanden (sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei und bei den Demokraten) und steht Jch bin allen dankbar, die diese Dinge als rein geistige Auseinandersezung ansehen, und ih bin sehr froh, daß es möglich war, diesen Fall, ehe die Auseinander- seßung mit der thüringishen Lehrerschaft und der evangelischen Kirchenbehörde Thüringens abgeschlossen war, was meines Er- achtens gar niemals möglich gewesen ist, als einen für die Ent- wicklung des Verfassungslebens bedeutsamen Fall vor den Staats- Meine Herren, im demokratischen Staate Was heute in Thüringen

shikanösen Wir haben

sprungen ist.

(Zuruf rets:

nicht vogelfrei in dieser Republik,

ihnen sehr kritisch gegenüber.

neuen deutschen, Zu einer solhen Aussprache war ih nicht nur heute bereit, sondern ih habe diese Aussprache seit Jahren gepflegt, und ih habe landauf, landab nicht allein ge- worben um die Anerkennung der deutshen Republik als der uns angemessenen Staatsform. Die Leute der Linken, die in den Ver- sammlungen waren, die ih gehalten habe, wissen, daß ih neben der Pflege einer idealistishen Auffassung des gesamten Völker- lebens gerade die Frage der Willensbildung im demokratischen Staate, die niht leichter ist als im monarchishen Staate, zum Gegenstand unserer ernsten Unterhaltung und Aussprache gemacht Das parlamentarische System, die Zersplitterung des deutschen Volkes in Weltanshauungsgruppen, die sich um politische Dogmen scharen, wo es doch politishe Dogmen in diesem Sinne gar nicht gibt, gerade diese Gruppierung des deutshen Volkes in weltanschaulihe Blöcke, wo keiner mehr dem andern über die Zäune sehen kann, wo die eigenen Volksgenossen in ihrem Wert und ihrer Bedeutung verkanat werden, gerade das, verehrter Herr Abgeordneter Dr. Spahn, haben wir in den leßten Fahren be- sprochen. Sie werden morgen und übermorgen Gelegenheit haben, in einer Aussprache darüber wenn Sie und Fhre F wollen Rede und Antwort zu stehen. f

Aber das eine darf ih heute schon sagen: der Reichsinnen- minister steht heute nicht an diésem Plaße, um Fragen der Außen- politik zu debattieren; das muß ih dem Herrn Kollegen Curtius Die Anschlußfrage, die Frage Deutsch-österreichischer Volksbund obwohl ih für alle diese Verbände, wie Sie wissen, als Reichsinnenminister eine offene Hand haben muß —,* die Frage der Wiener Universität, insbesondere die Frage, ob die dortigen Statuten für das deutsche studentishe Leben übertragbar find, und andere Fragen mehr berühren mindestens Grenzfragen der Außenpolitik, über die zu sprechen ih mir nihts herausnehme, ohne mindestens vorher mit Herrn Dr. Curtius darüber gesprochen

gerihtshof zu bringen. demokratischen

gehen diè Mehrheiten hin und her. möglich ist als staatlihe Willensbildung zwischen Volkspartet und Landbund- und Nationalsozialisten, das kann doch bei einer kommenden Wahl ‘leiht ins Gegenteil umschlagen. Mecklenburg, auch in Sachsen kann es so kommen.

die Wähler sind nicht ewig eingeschworen auf einen Radikalismus, bei den Nationalsozialisten.) Radikalismus kann sehr leiht ein Umschlag zum entgegenstehenden Radikalismus kommen. mit vielen (Zuruf von den Nationalsozialisten: Mit vielen {Fuden gesprochen!) wachsamen Leuten gesprochen (erneuter Zuruf von Nationalsozialisten: uns gefeierten

Sie wissen, (Sehr richtig!

(Sehr richtig! links.) Fch habe darüber

Tageblatt!), zum Beispiel

und heimgegangenen Zwischenrufen, um was hier geht, hier können Sie mit derartigen Zwischenrufen nichts Gerade Harnack hat in einer Aussprache, die ih mit ihm hatte, auf dieses interessante Moment der Entwicklung des verfassungspolitishen Lebens hingewiesen, wo in bezug auf die Frage der - Gebetsanempfehlung hinsichtlih des Fnhalts Werte unserer Volksteile berührt werden, die, wenn sie von den Radi- kfalisten in die Hand genommen werden, nur zu einer Verwüstung dessen führen, was wir ‘an hohem, idealem, religiösem Gut in (Zuruf von den Nationalsozialisten: Ein Wer sich getroffen fühlt, der wehrt si!) Ich weiß, wen Sie durch diese

ausrichten.

unserem Volke haben. getroffener Hund bellt! „Ein getroffener Hund bellt.“ Anempfehlung der Gebete durch Fhren Herrn Kollegen Frick in Thüringen haben treffen wollen. sozialisten: Die, die sih getroffen fühlen, haben - sich schon ge- meldet!) Es ist ja gar nicht richtig, daß die, die sih getroffen Der Vorgang ist doch ein ganz (Zuruf von den Nationalsozialisten: Lesen Sie die jüdishe Presse! Lachen links.) Es wäre gut, wenn Sie einmal ein paar Tage nah Thüringen gingen - und sich einmal dort von Herrn Frick ‘die Dinge zeigen ließen. lung der Gebete, die in einem Anhang beigefügt werden, geschieht in einer amtlihen Empfehlung des Amtsblattes des Thüringischen Ministeriums : des: Herrn Dr. Frick, und in der amtlihen An- empfehlung steht, daß sie diese Gebete so ist diese Stelle auf- zufassen gegen art- und volksfremde Elemente richtet. rihtig! bei den Nationalsozialisten.) Gut! wenn Sie sagen „Sehr richtig!“, dann sage ih: es geht gegen Geist und Sinn der Weimarer Verfassung. Es geht aber auch. gegen Geist und Sinn des von Herrn Dr. Spahn vorhin mit edlen Worten ver- herrlichten deutshen Volkstums, daß Gebete anempfohlen werden, die géeignet sind, niht nur einzelne uuserer Volksgenossen, son- dern ganze Gruppen unserer Volksgenossen zu verlepen und zu (Abgeordneter Dr. Goebbels: Das sind keine Volks- genossen! Zurufe links. Zurufe von den Nationalsozialisten.) Jh kann Fhnen darauf keine Antwort geben, ih \prehe nur îm Namen der mir nahestehenden Gruppe des Zentrums,

überlassen. (Zuruf von den National- fühlen, sih gemeldet haben,

Darüber aber möchte ih keinen Zweifel lassen, meine Damen und Herren: so geht es nun nicht, daß man von vornherein in diesen Fragen, auch der Außenpolitik und der Pflege deutschen Volkstums, gleichsam a priori, wie es geschehen ist, die deutsche Republik in ihrer heute gegebenen Form als unfähig zur Führung dieser politishen Dinge bezeihnet. Sie haben ja jeßt Gelegenheit, neben uns und neben Herrn Minister Schiele in der Frage der Beantwortung des Briandschen Memorandums alle Bedenken, die Sie haben . und haben können, im Kabinett zur Geltung zu bringen. Sie sind ja niht gebunden an unsere Regierung. Jhr Mitglied ist ja aus Jhrer Fraktion ausgeschieden; Sie können Wir haben darüber zu wachen, soweit wir gerade auf dem Boden des Briandshen Memorandums eine Politik fortführen oder beginnen können, die, wie Briand meint, zu einer Neubesriedung Europas führen könnte. skeptish sein, Sie können optimistish sein, Sie können mit uns alle hinter uns liegenden Epochen im einzelnen durchgehen. Aber das möchte ih ablehnen, daß man gleihsam aus einem politischen

Die Anempfeh-

offene Kritik üben.

“- beunúuhigen. Sie können

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 138 vom 17. Juni 1930. S, 4,

—.

Dogma heraus sagen darf, ein Volk unter dieser Jihebeian

des Staates sei niht fähig, eine die nationalen n 0

shühende und fördernde Politek zu treiben. J bin ¡Inte teil fest überzeugt, daß, wenn sich in unserm Stagt und nR staatskonservativen Elemente sammeln wollen, wenn sie N ; kommen wollen, gerade die jeßt vor uns stehenden Mono Stay wichtigsten Prüfstein dafür abgeben werden, ob man ia S n strebt, ob man ihn stügt unteë Zurückhaltung berettigte, - vom Standpunkté des Staates nitht absolut entscheide. * materieller und standesmäßiger Rücksichten! (Sehr ri Ótig! h Mitte und links.) ‘Diese Entscheidung wird Sie in E Wochen vor sehr interessante Probleme stellen, Sie wissen * das Gesey und die Denkschrift für die Osthilfe Jhnen in dis Tagen zugehen werden. Wir haben vorgestern das Geseg e Reichstag verabschiedet; ih habe es als Reichsinnenmiyz federführend zu vertreten. Hier handelt es sich auch um politi Dinge, bei denen alle Gruppen dieses hohen Hauses Gelegen haben werden, zu zeigen, ob sie Staatskonservativièmyz f treiben gewillt sind oder ob sie glauben, nah anderen Gesih punkten, die auch shon obgewaltet haben, diese Tage dex gr politishen Entscheidungen überwinden zu können. A

Meine Damen und Herren, ih: bitte Sie deshalb, mir iy jeßt weiterzuführenden Aussprahe ganz ruhig die fritisdin Fragen, wie Sie wollen, vorzulegen. Wir sind bereit, mord und übermorgen auf alle solche Fragen aufrichtig Rede uw Antwort zu stechen. (Bravo! im Zentrum, bei der Bayeriig Volkspartei und der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Dr, Schreiber (Zentr.) nennt es einen Aud innerpolitisher Shwäche, wenn 9 Zwistigkeiten wie zwis Thüringen und dem Reih entwickeln. Der deutsche Staat, \ eine entmilitarisierte Zone von 14 Millionen Menschen und weithin verwundetes Grenzlandgebiet besißt, sollte ih d Luxus solcher innenpolitishen Zerwürjnisse nicht leisten, (s j San ht unerträglih, wenn man von Reich und Ländern aus den leßten Jahren in zunehmendem Maße zum Staatsgerihtih läuft. Der Staatsgerichtshof sollte nur im ' äußersten Noti angerufen werden. Gegen die Tatsache der Opposition ein Ländesregierung bestehen an sich . keine Bedenken, solange di sodli ist: Wenn sie aber unver tandlud wixd und die reiliß Tatsache der Eigenstaatlichkeit mißbrauht, dann muß \ih" da Land darüber klar sein, daß es die Bahn der “Verständigu zwischen Reih und Ländern verläßt, einen Mauerfraß ini Föderati gedanken vollzieht und die Tragödie des Ländergedankens hergj beshwört. Der Redner erklärt dann, daß das Zentrum an s gegen jede Ausnahmegeseygebung sei und für jeden Staatsbü leihes Recht. auch in der ' Beamtenernennung wolle. * Troßdi ei die Frage schwierig, ob Mitglieder extremer Parteien j leitenden Polizeibeamten ernannt, und ob Vertreter anerkani revolutionärer Auffassungen als Hütér der öffentlichen a i wirfen können. Man müsse diese Frage verneinen. Die Poliz air ein Jnstrument der Sicherheit, der Befriedung - und d Ordnung sein. Das sei sie niht mehr, wenn sie irgendwo insgehein mit jenen politischen Schlägereien extremer Gruppen sympath siere, die Sonntag g Sountag stattfinden. Wenn man imn wieder verlange, daß die Reichswehr sih mit absoluter Loyalili egenüber der Republik einstelle, so gelte dasselbe auch für di Polizei. Kein Deutsches Reich dürfe es dulden, daß der föderatiy taatlihe Gedanke mißbrauht werde, um Unzuverlässigkeiten i ie Polizei zu-tragen. Der Redner bespricht dann die Uniforn Frage und begrüßt die bevorstehende Vorlegung eines Geseh as das U Tragen von. Hieb-, Stih- und Schußwä unter Strase stellt, und erklärt, man dürfe au nicht davor zurü shrecken, Uniformen und Abzeichen für Kundgebungen politi Verbände zu untersagen, erartige Verbote seien gewiß kein reine Freude für die Anhänger des freien Volksstaates; aber | seien durh die Vorgänge der leßten Monate“ notwendig ul zwingend geworden. Die Bedenken des Zentrums gégen d thüringishen Schulgebete seièn volkspolitisher, pädagogischer un verfassungsrechtliher Natur. Es sei äußerst bede li. di Texte der Gebete von Betrug und Verrat innerhalb des deutli Volkes selbst sprehen. Damit werde eine téndenziöse Mans bildung an die Schuljugend herangetragen. Ueberaus auffüll sei es, daß der Staat dene Verständigung mit der- Kirthe Obl einführe, denn mit den zuständigen katholishen Kirchenbehötdt sei niht mitverhandelt worden. Eine solhe Anempfehlung b Schulgebeten sei sehr bedenklich. Wohin käme man, wenn in d Ländern bei jedem Regierungswechsel neue Schülgebete eingefüht würden. Das Zentrum bekenne sih zu religiös-kulturellen Gru gedanken der Schulbehörde, werde aber mit aller Schärfe sl ablehnen, wenn Schulgebete etwa in die Koalitionspolitik l bezogen würden. Primär sei es Sache der Religionsgesellscaft! über Geist und Sinn der Gebete zu wachen, und der Staat il gut, sih von jeder Produktion \pezifischer Andai tsliteratur [i U: Ven, Weiter betont der Redner, er könne den Wunsh d Ministers Severing nah einem schärferen und entschieden! Fugreifen nicht teilen. Daß -Dr. Wirth erst nah sorgsam rufung die Zuschüsse gesperrt dabe, sei auch dann richtig, man das Verhältnis F en Reih und Thüringen wieder. Ordnung bringen wolle. Ein erträglihes Verhältnis und "0 male Beziehungen zwishen dem Reih und Thüringen lägen ! Gesamtinteresse der Nation. Parteileben und Parlamentaril samtinteresse der Nation. Parteileben und Parlamentarión! befänden Pg in der Tat in einer {weren Krise, Das Gefühl d politischen Unlust hle tiefer. Mitten im Volk bilde [ih & Bor inheitsfront überparteiliher Natur, die gegen den fi y teihstag gehe. - Weite Kreise nähmen gegen die Schwerfä iglel die geringe Entshlußkraft und das Hin- und Herzögern des f lamentarismus Stellung. Es sei gar nicht zu verkennen, dl durch die Jnnenpolitik tiefernste Strebungen- politischer Unl! Engen, und daß eine Flucht aus dem Politischen anhebe. Sammlungspolitik veeietae das Zentrum aufmerksam, besond „Wenn dadurch der Parlamentarismus lebensfähiger Cini ‘werden könne. Allerdings könne das Zentrum seine Selb tändi ‘keit dabei nicht opfern. Bleibe es bei der heutigen Parteizersplil! Lung, so werde der Aufstieg. der berufsständishen Gruppen d unaufhaltsam vet Reformen seien notwendig, .um den f meñtarismus lebensfähiger zu entwideln. Was die RefotW «dèr Fnnenpolitik angehe, so müsse es in Deutschland wiedrr da ‘kommen, daß ein Kabinett auch O deu Träger der E fme geïvalt darstelle, daß es ‘eine eigene Verantwortung übern

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenb! Verantwortlih für den Anzeigenteil:

Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengeselli

Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sieben Beilagen i (einshließl, Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeila0*

koi notwendig,

„n Deutschen Reichsanz

Le 138. : 2 i |

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

--, mögli sein, die einzelnen Regierungen auf längere Zeit

E? ars mög Me die verfassungsmäßigen Rechte des Reg: n zu vermehren, halte das Zentrum für abwegig. Diese pra dur den Artikel 48.an sich groß genug. Es sei ein aus- R jenes Verdienst des Kabinetts Brüning, daß es die Frage e richtig angéwandten Parlamentarismus wieder in den L E eund des JFnteresses gerückt habe. Auch eine Wahlreform N Allerdings “sei es sehr bequem, den Parlamen- fritisiereu, wenn mau von sich aus keinen Ausweg Auth die WBirtschaftler hätten oft eine solche Stellung Andererseits sei fi bedenken, daß ohne die prak- ten Parteten der Gedanke der

griómusS zu mehr E zen. s eit der positiv eingeste poltéógemene j Lr Ó f richte sch in sih jelbst. Der politische Kampf dürfe nicht i her MLee sein und niht auf persöulihe Verunglimpfung p Gegners abgielen. Wenn das Zentrum auch über ein Fahr- ant hald im Reich, bald in Preußen die Verantwortung getragen R be jo gebe es bei aller Staatsverantwortlichkeit doch auch eine Grenze der Selbstachtung und des Selbstshußes für die Zentrums- „tionen, die nicht überschritten werden fönnten. Mit Bedauern sgustellen seien die zunehmenden Angriffe gegen die Religion Pn) das religiöse Vollsempfinden. Au sei es kein Zeichen von c:hensfraft eines Volkes, wenn das religiöse Element im Volks- n shwinde. Bei aller Wertung der verfassungsrehtlichen areiheit der Einzelpersönlichkeit sei doh-für das Volk eine Gesamt- hastung notwendig, die nicht religionsfeindlich sein dürfe. Eine sigionsfeindlihe Haltung \tehs auch im Widerspruch mit der wichsverfassung. Er erinnere an die im Haushaltsausshuß von ner Partei eingebrahte Entschließung, wonach die Herabseßung nd Verächtlihmachung des- Religiösen mit stärkster Au Seciue bit verfolgt werden jolle und entsprechende aßnahmen ge- ffen werden sollten, um-den Sinn und Geist der Reichsverfassung echt zu werden. Die Sozialdemokratie habe diese Entscheidung u Fall gebracht, indem sie das Wort „Religiöse“ durch das Wort Bettanf uung“ erseßt habe. Die Sozialdemokratie werde in dukunft stärker vor die Frage gestellt werden, ob sie dem ligiósen jene Mindestachtung zuu ligen wolle, auf die der rist- he Volksteil nicht verzichten könne. Wenn Dr. Hugenberg in iner Frankfurter Rede erklärt habe, seine Gruppe allein und uéschließlih sei als christlihe Kulturpartei anzusprechen, so jürde es besser gewesen sein, wenn. dieser Rangstreit niht auf- pworfen worden wäre und wenn man die Kulturpolitik rein nah hrem sachlichen Fnhalt gepxüft hätte, Die Erklärung Dr. Hugen- rg, das Zentrum sei mit dex atheistischen, religionsfeindlichen Pozialdemokratie in Preußen auf Gedeih und Verderb verbunden, i irrig und als, as Zentrum habe haufig genug in ltursragen in scharfem Gegensaß zum Sozialismus eigene Inträge eingebraht, Es lehne aber im Reich wie in Preußen eine tin Mopiltide olitik, die der realen Grundlage entbehre, ab. ¿ glaube, der deutshen und der ran Kultur gedient zu wen, wenn es jahxrelang in eterhen dahin wirkte, daß Ruhe, Drdnung und Sicherheit aufre{terhalten worden seien uud daß n Preußen ein Konzentragtionspunkt der Kousolidierung des Ztaates gelegen habe. Ohne diese Stabilität der politishen Ver- E würde die deutshe Kulturxpolitik eine ganz verhängnis- (le Entwicklung genommen haben. Dr. Hugeuberg werfe dem heitrum vor, daß es sein Konkordat mit atheistisher ozial- notratie gemacht habe, er vergesse aber hinzuzufügen, daß si n Kreise aus e engen Bedenken heraus dem nfördat versagt atten und fo aus dem deutshnationalen ttholifenausshuß ausgeschieden seien, Bei seiner Beschwerde trüber, daß das MLrEN die deutshnationalen Versuche um biedereinbringung des Reichs\hulgeseges nicht unterstüßt häite, tbe Hugenberg verschwiegen, daß das Zentrum jahrelang, die Nühen des NUAETes um ein solches Ge M an erster Stelle itagen habe. Es komme nicht nur auf Anträge über ein der- tiges Gesey an, sondern solhe Anträge müßten auch welt- shaulih und politisch vorbereitet werden. Fn diesem Punkt ibe Hugenberg noch in seinen eigenen Reihen zu tun. Der dner gab abshließend der Hoffnung Ausdruck daß es möglich î werde, troy aller Mißstimmungen den Glauben an eine iss Volk3geuteinschaft aufrechtzuerhakten, an ein emeinsanmes litishes und kulturelles Existenzninimum, das die les innerlih verbinde und den Willen ¿zum Leben johe, Das Zentrum habe einen solchen Glauben.

Abg. Ma sl-o w ski (Komm.): Peitsche und Zuckerbrot sollen

verstarktem Maße in Anwendung gebraht werden. Das ist der \0alter dieses Etats. Und dieser Seaoiaias ist von der neuen

e inshaft längst per Mumert worden wäre. Alle maßlose

der Nation

‘ugerblock-Regierung unbesehen übernommen worden. Herx: Soll- | Un sollte daran denken, daß dieser Etat: der: Etat des. Heryn

rung ist, Herr Severing ist auch ‘der Vater. des neuen inógesebes, das reaktionarer ist; und die Koalitionsfreiheit j also die Sozialdemokraten. / Herr Dr. Wirth #1 Suulenheiliger wird noch von- der Republik sprechen, wenn t Regierung ganz offen eine Fashistishe ist. Kern s iht sind die Zölle und, Steuern

Yialpolitik usw. Schon der Gruß „Rotfront!“ genügt, um Ge- uistrafen zu ver

lônnen. Gine kommuni Mi Resolution ist duxch Spi ega: Vi ejAlscht ivorden, da j LEE Wngebraht wurde,

n ist der Rotfrontkämpferbund verboten worden. E das Stahlhelmverbot wieder t Virth hat uns verraten, daß es dazu, obwohl. Hindenburg

dien worden; um m

Müller [hon darüber verhandelt Fakten, nux wegen, der ! e Die Sogzial- |

“nmnheit dex Stahlhelmführex nit gekommen ist ieten und die Soalta isten Lan in Tliringen die el für die ble Frick geleistet, und die t ah. T! Hegen geld

rheit wird ‘dem

: asi ris Malige Retchsiunenminister di n Ebert haben den Befehl zux Reichsêxekutive der Reichs- |

mann und, der

e gegen da h s

fen das rote Sáächsèn

ür die heutige Politik im ‘tindustrie. verantwortlich.

4

nteresse des Fashismus und: der Von M euti

ll’ das

Volk zur - „Staatsgesinnung“ “erziehen, um. das Prole-

Demselben Ziveck dient der Ruf, von Lhlmündigen Alters. das Wahlrecht vershléchtern soll. Die wid in jeder Form dient der Verdummung des Volkes. Deèr L en Anshäuungen au

räumen. Das Sowjetproletariat be- hast alle Gruppen von re l x 1

ts bis zu den Sdozia V en, mit den / L (t s e s ich en: man das Sowjetprolêtariat in nächsten Kriege : Theragen will. * Die Kaiser-Wilhe!m-Gesellschaft Bab ozaidt je ogler vox allen anderen Wissenschaften, und in diese wird B A 9 es nux angeht, die T Eo oge eingeschmu elt, f sind jg Rog abungen nah biblishen Teichanlagen mit Stipendien Vers; orosten unterstüyt worden. Das Institut für Geschichte

in will die Liebesbriefe Kaifer Wilhelms 1, aus der Zeit

ehrheit des !

thr ränkt als das frühere Gesez. Verantwortlih dafür | ¡ als republifani-

dieser ! er Wehretat, der Abbau der !

ängen. Dex Rote: Frontkämpferbund -ist istishe Mordpest besser unter bd

der Passus vom: bewaffneten Aufstand und auf „Grund. dieser gefälshten Reso- | Dagegen ' aufgehoben werden, - und !

| 9L- | leistet _Briefchen, die | idt, sind nur; ein, abgekartetes ! ten: Frick nichts GOL Ee. | eihS-

gan . Die - Sozialdemokraten |

bn S itshnationalen bis: l», ozialdemokraten {ügt man den kapitalistishen Staat, |

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egen den en U soll mit allèn, modernen

v E 1 demokraten, Aus: or der kommunistishen Revolution schmiedet man die!

Erste Beilage

Berlin, Dienstag, den 17. Funi

seiner Liebshast mit der polnishen von Radziwill herausgegeben auf Rei großen Erwerbslosigkeit.

n adligen Elisabeth Alle auf “erat vf der eit der l ] Be unjere Anträge sind im Auss{chu utiedergestimmt worden, unsere Forderungen werden aber A Tages erfüllt werden, wenn das Proletariat die kapitälistische und faschistishe Gesellschaft niedergezwungen hat. @

Um 74 Uhr wird die weitere Beratung des Jnnenetats auf Dienstag, 12 Uhr, vertagt. 5 as

Preußischer Landtag.

169. Sißung vom 16. Juni 1930, 13,20 Uhr. (Bericht d Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Präsident Bartels eröffnet die Sizung mit einem Nachruf auf den verstorbenen Abg. Fab ex (Soz.), der den Wahlkreis Frankfurt a. O. vertrat. Der Landtag ehrt das Andenken des Verstorbenen durch Erheben von den Sißen.

_ Auf der Taunus steht nur die erste Lesung des Finanzausgleichs-Geseßes und die erste Lesung der von den Regierungsparteien beantragten Schulgeld - erhöhung.

Der Aeltestenrat s{hlägt vor, vorher noch den Geschäfts- bericht der Duisburg-Ruhrort-A.-G. für 1929 und nah dem “vgn leih die Notverordnung der Regierung über die

rhöhung der Grundvermögenssteuer zu beratén. Damit ist der Landtag einverstanden.

Der Geschäftsbericht derDuisburg-Ruhr- ort-A.-G. wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Es folgt die erste Lesung des Finanzausgleics- Gesetzes,

Abg. Szilla t (Soz.) bedauert, daß der Reichsfinanzaus- gleih immex noch den § 35 unverändert enthält, der Preußen wesentlih benachteilige. Der Redner hofft, daß wenigstens der Reichsfinanzausgleich für 1981 eine Aenderung des relativen Lastenausgleichs bringen werde. Der preußische Finanzanlgieih müsse die kleineren meinden begünstigen, weil sie besonders unter den Sthullasten zu leiden hätten. Bedenken hat der Redner 000 gegen den Wegfall der bisher im Geseg vorgesehenen Interverteilung der Kraftfahrzeugsteuer. Nicht einmal Richt- linien für die Unterverteilung durch den Oberpräsidenten enthalte der Entwyrf. Die Sozialdemokraten behielten sich Aenderungs- anträge für die Ausshußberatung vor. Auch kenne man _noch nicht die Auswirkungen der in: dem Entwurf vorgesehenen Ober- verteilung. :

Abg. Hedcken (D. Nat.) macht auf die starke Abhängigkeit der Did dele von der Lage der Reichsfinanzen aufmerksam und bespricht deshalb zunächst die Reichsfinanzpokitik der leßten sieben Monate. Nah dem Abgang Hilserdings ‘habe die Sozial- demokratie gesagt, nunmehr fei es natürlich nicht mehr möglich, der doutschen Wirtschaft Steuererleichterungen zu gewähren. Das seien nur Krokodils8tvänèn gewesen. Hilferdings Vorschläge hätten bereits mehx als 700 Millionen Mehrausgaben vorgesehen statt der versprohenen 700 Millionen Steuersenkungen. Gewiß sei die Arbeitslosigkeit eine internationale Ersheinung. Abex an der schwierigen Finanzlage Deutschlands seien auch genug inner- politische Ne huld. Scheidemann habe mit Bezug auf den Vertrag von rjailles einmal gesagt: „Wir denken nicht daran, uns. vor die Geldschränke der deutschen Kapitalisten zu stellen!“ Heute werde Scheidemann wohl niht mehr bestreiten, daß der Versailler Vertrag au die Lage der e g be- einflusse. Auch die falsche Handels- und Wirtschaftspolitik sei an der: jeßigen Lage schuld. Als Téßter Grund komme die falsche Finanzpolitik hinzu, dié ‘leßten: Endes auf Erzbergers Finanz refòorm zurückgehe. Besonders dei set Reichsfinanzminister Dr, Reinhold: gewesen; seine Politik habe eine zwecklose Ber- wendung der Reserven bedeutet, die er von seinem Vorgänger übernommen- habe, eine sinn. und zwedcklose E ie Katastrophe habe s{hließlich Hilferding gebracht. er Rednex kritistert die Aeußerung des Finnenministers Dr, Waentig, der den notleidenden Gemeinden empfohlen häbe, ihre; wirtschaftlichen Unternehmungen stärker auszunußgen. Gerade diese wirtschaft- liche Tätigkeit der Gemeinden, so betont er, habe ja die Notlage herbeigeführt. (Sehr . richtig! [rechts:), Dann bespricht es die Deckungsvorlagen der Reichsregierung und berechnet, gegenüber Dezember ‘vorigen Jahres sei die Finanzlage des Reiches um mee als 2,2 Milliarden vershlehtert.. (Hört, hört! bei den Deutsch- nationalen.) Den Sparmaßnahmen der Reichsregierung stimmt der Redner ‘zu, er wendet sih aber gegen eine Antastung der Rechtè der Bérufsbeamten. (Bravo! bei den Deutschnationalen.) Wenn der Sparpolitik im Reiche Schwierigkeiten begegnen, fo lägen diese zum Teil in den preußishen Verhältnissen. So solle z. B. für die Durchführung des Östprogramms eine besondere reußische Behörde geshaffen werden, statt daß man' die Durh- führing den mit den Verhältnissen vertrauten Behörden über- asse. Das Notopfer lehnt der Redner ab, weil es nur eîne bestimmte Gruppe der Bevölketung belaste. “Det Vorschlag be- deute - einfach die: Kapitulation vor der Ersheinung der Kapital- flucht, die an*sih verständlich sei, da die bisherigen Regierungs- méethoden sämtlihes Vertrauen verwirtschaftet hätten. Sor Unruhe bet ‘den ' Sozialdemokraten.) Der Wille ‘zum Opfer fei in weiten Kreisen des deutshen Volkes vorhanden, aber nur dann, wenn ‘die Sicherheit bestehe, daß dieses Dpfer nicht zweck- los gebracht | werde. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen:) Das Kommuniqué der Reichsregierung verfvreche. cine volle Déckung des Etats ‘ohne Mehrbelastung. Däbei wisse doch jedes | Kind, daß die beabsichtigte Mehrbelastung: auf ‘dem Wege über | die Kaufkraftsenkung uswl die Wirtschaft belasten müsse, Dann | bespricht der! Redner das preußische! Finanzausgleichsgefez: selbst. Den Wünschen der Städt Berlin würden ‘die Dêéutschnationälen niht nachgeben. Der Umsaßsteuerschlüssel nehme auf die Lage | der ‘Gemeinden mehr Rücfsiht als der Einkommensteuershlüssekl. Darum soll鮓 man diè* Mineralwassersteuer nach . dem ersten Schlüssel verteilen, Die starren Mäßstäbe der bisherigen Unter- verteilung hätten manches Bedenkliche, eine freie Unterverteilung sei vorzuziehen. Der Sthullasténausgleich: gehe | zu weit, ex | be- rüdsihtige auch relativ leistungsfähige Gemeinden, während tats sählich nur die allerbedürftigsten Gemeinden Schuß brauchten. Dér- Redner weist die Behauptung der Banern- und Landvolk- partei zurüdck, ¿A sie erst die Frage des Schullastenausgleichs ins Rollen gebracht habe. Diese: Frage sei hom aktuell gewesen, als es noch gar keine Bauern- und Landvolkpartei gegeben habe. (Unruhe bêi! dem Christlihnationalen.) f

Abg. Kölges (Zéèntr.) bézeihnet: die Ausführungen des Abgeordneten Hecken über die Erzbergershe Reform als absolut abwegig. Jn übrigen kömme- es heute überhaupt nicht auf rück- shauende Betrachtungen an, sondern auf? den Wiedevaufbaat. Der: von Reïnhold vorgenommene Steuerabbau sei von allen Teilen der Wirtschaft übereinstimmend gefordert worden. Dieser Steuerabbau sei wirtschaftliz auch keineswegs unwirksam ge- wesen. Jn Heckens Kritik an den Deckungsporlagen der Reichs» regierung vermißt der Redner jeden positiven Vorschlag, wie es besser zu machen sei. Hecken habe nur den Behördenabbau an-

eiger und Preußischen Staatsanzeiger 1930

gehe ja die Reihsregierung auch. Aber schnell und wirksam sparen. ¿ mit den Deckungsvorlagen das ir die Landwirtschaft ermöglicht Wenn die Deutschnationalen also die Deckungs- vorlagen ablehnten, so müßten sie die Verantwortung für das Außerdem hätten doch die Deutschnationalen selbst zur Zeit kein Fnteresse an Neuwahlen. Deutschnationalen.) nationale hätten doch schon offen gesagt, daß bei Neuwahlen nur die Nationalsozialisten zu gewinnen hätten. walen sollten also die Dinge uicht auf die Spige treiben. (Sehr vihtig! im Zentrum.) Der Redner bedauert, da Lage im Reich erst jeßt der preußishe Finanzausgleih gef Besonders bedauerlich sei es aber, daß der end- noch nicht möglich sei. eußen aus immer wieder energisch die end- gültige Reichsfinanzreform gefordert werden. Der Redner bespricht die Erwerbslosenfrage und wirft die Frage auf: Was soll erst im Bei dieser katastrophalen Lage musse Darauf sei der Not- uführen. Das Zentrum er moralisch und recht-

Diesen W aamnit fönne man n dürfe man nicht vergessen, da Ostprogramm und dîe Hilfe werden jolle.

Scheitern der Osthilfe tvagen.

Einsichtsvolle Die Deutschnatio-

info der

werden fönne. Reichsfinar Darum müsse von

nächsten Winter werden? rechtzeibig etwas Durchgreifendes geschehen. opfervorshlag der Reichsregierung zurü wolle dem einzelnen das belassen, wora lih einen Anspruch habe. Aber es gebe noch Tausende auhch noch etwas abgeben

die ganz gut » Fn dem vorkliegen-

könnten zugunsten der Aeumsten der Armen. Bi don Finanzausgleih bekämpft der Redner die Benachteiligung rovinzen bei der Verteilung der Kraftfahrzeug- Man könne die Ostprovinzen sehr gut bevorzugen, ohne gerade das Rheinland und Hessen-Nassau zu s{chà dürfe doh niht wur nach der Länge der Verkehr Mittel verteilen, sondern auch nach dem Grade der Bew Der Redner behält sich Amträge im Au eih begrüßt der Redner. nicht von 60 auf 50 herabgeseßt Wenn die Hevabsepung jeyt noch nicht möglich sei, müsse sie wenigstens im nächsten Jahre ko ) Abg. Schwe n k (Komm.) bezeichnet die Vorlage als einen Teil der Offensive gegen die werktätige Bevölkerung. Rathenau habe gesagt: tragen können, wenn es uns geling tätigen herabzudrüden. (Hört, hört: Offensive zu diesem f der Oeynhausener j Es bestätige sih heute di Rationalisierung die steigern werde. Dur Lebenshaltung der breiten Masse Das nenne man „Ar r vorliegende Fimanzausgleich tra der Massen bei. È ollten vielanehr gezwungen werden, ihre Durch den vorgesehenen irden die großen Gemeinden, 3 gelte auch für

unter den

der westlichen

digen. Man iraßen die

und Abnußung.

vor. Den Schullaste Er bedauert

Repavationen nur die Lebenshaltung der Werk- bei den Kommunisten.) Die Das zeigten

Wir werden die

eck sei in vollem Gange. iedsspuuh und der Kampf in Mansjeld. e Vovaussage der Kommunisten, daß die hl der Erwerbslosen ins U die jeyigen Steuervorsl n zu einem

ngemesseue

ulidasein hinab- rbelung des Wirtschaftslebens“. e gleichfalls zur weiteren emeinden werde nit ge- Wohlfahri3-

insbesondere Berlin, die Verteilung der Die vielen Millionen, die Preußen fur nde, sollie man bieber Weg mit diesem bapi-

holfen; sie ausgaben zu ausgleich würden schwer benahteiligt, Kraftfahrzeugsteuer. i sassenjustiz und Kirchen aufwe jale Aufgaben vevwenden! ngerpolitik.

n (D. Vp.) erklärt, der Zusammenhang barens mit den Reichsfinanzen könnte die zur Zeit im Vordergrund | Man müsse aber de } sei jebt so, daß man, ohne einen ausgleich zu haben, von Pr Unzulänglichkeit verurteilten Finc Völlig unbegreiflich sei dabei die kom- das platte Land werde durch die Regie- Die Notlage auf dem Lande sei so groß, wie man das Schulwesen, , den die Regierung bezüg=-

für wirklich jo ab talistishen System und seiner Hw

Abg. von Eyner des preußischen um Eingehen au inanzprobleme ve widerstehen. le endgültigen Reichsfinanz einen schon dadurch zur gleih herantreten wolle. munistishe Behauptung, rungsvorlage bevorzugt. L ile ß man dort vielfah nit wisse, aufrehterhalten solle. e lich der Schullasten vorshlage Regierung habe das wassersteuer, um das allgemeinen blieben am ( der ganze Finanzausgleih. Das Schullasten einfah auf den Staat ausgeschrieben, ta meinden auszugleichen. leih zu sprechen. chullasten übernommen habe, lihen Weg der Schulbeiträg Lösung der Aufgabe so komp klug werde. Manchen Leuten sie möglichst unverstä: Gedanke, bei der :Kraftfahrzeugs Î Provinzen der Selbstverwaltung gzu, überl geuau zu prüfen Streichungen, die der. Staatsrat an vorgenommen habe, billi Entwurf kritisch gegenüber, Es sei keine gesunde Gemeinden duxch die Einführung Grundvermögenssteuer an ihren Steu fall bei der Volkspartei.)

Abg. Falk (Dem.) erklärt, die man in Preußen nich : ch komme, niht die Regierung und die

ch den Einf daß endlich die Vere Sparsamkeitsmaßnahmen liht von Reih und Staat sei: es, die e der Gemeinden endlih bef

die Gemeinden in Preußen ch mit der

tehenden Reichs- rx Versuchung

eußen an

Der Ausgleich i i sei nux ein scheinbarer. mmen an Bier und Mineral, der Gemeindeanteil vergrößert werde, aus Als Ausgleichssaktor

Mehraufko

Stenermitteln genommen. Au: Endé tatsächlich/ nur 7 Millionen übrig. heiße, man habe eine übernommen und neue Steuern und nicht leistungsfähige Ge- sei also eine Kühnheit, von einem Warum habe derx Staat, wenn er dies niht auf dem gewöhn ? Vielleicht wollte man die liziert gestalten, daß niemand daraus gefalle eine Geseugebung nur, wenn (Heiterkeit rechts.) teuer die Unterverteilun assen, sei zu

uote für Ostpreußen Die Volkspartei stehe dem wenn sie auch im Ausshuß mit- Finanzpolitik gewesen, die von Staatszushlägen zux erquellen zu shadigen. (Beî-

n Teil der

tatt leistun

ndlih ausfalle.

Man werde

arbeiten werde.

Verhältnisse im Reich seien cht zu einem befriedigenden

chuld, wenn Regierungs»

inanzausglel S rteaon Herr von Eynern (D. Vp.) solle do Partei dazu verwenden, darauf zu dringe waltung3reform bringen könne. Erste finanziellen Verhältnisse der e Eine wirksame Fürsorge für werde aber unmöglich gemacht, Steuer4 und Finanzpolitik ni waltungskostenbeitrag : sei kein Entlastung ;, der Gemeinden - dien meinen Steuerentlastung. kennen lassen, daß er si ‘Vorschlag, wie er es früher Hecken.) Jedenfalls könne des preußischen

notwendigen riedigend zu

solange man im Rei

t vom Flecke komme. Iniversalmittel; er könne nur zur en, aber niht zu einer allge- Hecken (D. Nat.) habe auch er- cht mehr so energisch einseve für diesen etan habe. (Zurufe des Abgeordneten ie Verhinderung dex Verabschiedung itragen, den Gemeinden - zu L hr! in der. Mitte.) Man verzögere damit nur ustandekommen des Volksshullastenausgleich wendung: vou Mitteln für den Grenzs wendige Aufgaben, shaftslage sei die Frage der Kc gesagt, er habe vom wirtschaftlih x, wenn Leute ihr Vermö

Etats nicht dazu be

3 und die Ver- onds und für sonstige not- bei der heutîigen Wirts- lut. Herr Hecken (D. Nat.) en Gesichtspunkt aus Ver» en ins Ausland bringen. x eine solhe Haltung habe er vom niht das geringste Verständnis!

tige Frage

ständms dafü 1 1 Er, dex Redner müsse sagen, Standpunkt (Sehr richtig! in der Mitte.) i

Haase - Liegniß (Wirts. P.) betont, die Behauptungen über die Kapitalsflucht seien seiner Ansicht nah über dürfe nicht außer aht lassen fluht in den besißfeindlichen

nationalen

daß der Grund zu der Kapital-

Regierungsmethoden liege, die man