wird heute, am 16. Juni 1930, 15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Koukurses eröffnet. Dex Bücher- revisor Friy Brühl in Halle, Wasser- weg 5, wird zur Vertrauensperson er- nannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlun über den Vergleihsvorshlag wird aus den 15. Juli 1980, 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Geriht, Preußen- ring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge- schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Ah. T.
Das Amtsgericht in Halle. Hannover. [29133]
Ueber das Vermögen des Gastwirts Richard Hüffner in Hannover, Nikolai- straße 1, wird heute, am 18. Funi 1930, vorm. 10 Uhr 30 Min., das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurjes eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Borifeld, Hannover, Prinzenstr. 1A, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag . am 18. Fuli 1930, vorm. 11 Uhr 30 Min., hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erd- geshoß. Der Antrag auf Eroffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle der Abt. 62a zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Hannover.
Hannover. [29176]
Ueber das Vermögen der Firma Dr. Johannes Rathje, Druckterei und Verlag der Hannovershen Landes- zeitung — alleiniger Fnhaber Dr. phil. Fohannés Rathje — in Hannover, Rundestr. 11/12 wid heute, am 18. Juni 1930, 10 Uhr 15 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus Dr. Gerhardt, Hannover, Rathenauplayg 5 Il, wird zim Vertrauensmann bestellt. Termin {ur Verhandlung über den Ver- gleihsvotshlag am 15. Juli 1930, 10 Uhr, hiérselbst, Am Fustizgebäude 1, Zimmer“°82, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffüung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermitt- lungen liègèn auf der Geschäftsstelle der Abt. a! zur Einsiht der Bé- teiligten aus.
Amtsgericht Hannover.
Hannover. [29134] Ueber das Vermögen der Firma M. Visser, alleiniger Fnhaber Kauf- mann Alfred Visser, Tuchgroßhandlung in Hannover, Herschelstr. 3, wird heute, am 18. Funi 1930, vorm. 104 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Wolter in Hannover, Georg- straße 16 IT, ivird zum Vertrauensmann bestellt. Texmin zur Verhandlung über den Veráleichsvorshlag am 18. Juli 1930, votm. 914 Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erd- geshoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Aalagen und das Ergebnis eiwaigerx; weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle der Abt. 62 a zur Einsicht dexr Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover.
K öin.-Vergleichsverfahren. [29135]
Veber * das - Vermögen der West- deutshen Bauunion, Aktiengesellschaft, Köln, Hohenzollernring 33, ist_am 16. -Funi 1930, 12,15 Uhr, das Ver- gleihSverfahren eröffnet worden. Der Dr. Franz Lauter in. Köln, Volks- gartenstr. 20, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 9. Fuli 4930, 11 Uhr, vor dem Amts- geriht «in - Köln, Justizgebäude, Reichensperger Play, Zimmer Nr. 223, anberaumt. Der Antrag auf Eröff- nung des Verfahrens, der am 14, Mai 1930 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.
Köln, den 16. Funi 1930.
Die Me Ie e. des Amtsgerichts.
Abteilung 78.
Leipzig. [29136]
Zwecks Abivendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Friß Panier in Probstdeuben, all. Fn- abers der Fa. Radio Großvertrieb „Friy Panier“ in Leipzig C. 1, Pfaffen- dorfer Straße 13, mit den Zweigstellen in Leipzig: Berliner Straße 1, Nürn- berger Straße 50, tersìteinwweg 18, Lindenauer Markt 7 sowie in Chemnitz, Moribstraße 23, wird heute, am 16. Funi 1930, nachmittags 2% Uhr, das gerihtlihe Vergleihsverfahren er- öffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Noske in Leipzig, Universitäts- straße 8. Vergleichstermin am 11. Fuli 1930, vormittags 914 Uhr. Die Unter- lagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerihts zur Einsicht der Be- teiligten aus.
Amtsgericht Leipzig, Abt. IT A1,
den 16, Fumni 1930.
Löbejün. [29137]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Richard Berendt, Fnhabers der Firma C. Berendt in Löbejün, ist am 14. Funi 1930, 12 Uhr, das Vergleich§verfahren eröffnet worden. Vertrauensperson: Direktor W. Bär in Halle a. S., Geist- straße 41. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorichlag am 8. Juli
Zweite Zentralhandel8registerbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 141 vom 20. Juni 1930. S, 4,
1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Löbejün. i h Löbejün, den 17. Juni 1990. - Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Meissen. [29167]
Zur Abwendung des es über das Vermögen der offenen andels- gesellshaft Siegfried Heinemann in Meißen, Heinrihsplay 1, die dort ein Pußt-, Woll- und Schnittïvarengeschäft betreibt, wird heute, am 18. Juni 1930, vormittags 10 Uhr, das geriht- liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson: Herr tsanwalt Straumer hier. Vergleichstermin am 12, Juli 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgeriht Meißen, 18. Zuni 1930.
Örs. [29138] “Vevec das Vermögen des Kaufmanns David Laufer in Mörs wird heute, am 14. Juni 1930, vormittags 11 Uhr, das Vergleihsverfahren eröffnet und der Bücherrevisor Karl Seelen in Krefeld, Rheinstraße 44, als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Abstimmung über den Vergleichsvorshlag am 11. Juli 1930, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 22. h
Mörs, den 14. Funi 1930.
Amisgericht. Münchberg. L [29139]
Das Amtsgericht Münchberg hat mit Beschluß vom 18. çFuni 1930, vor- mittags 814 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma J. G. Pittroff, offene Handels- gesellshaft in Helmbrechts, sowie zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der persönlih haftenden Ge- sellschafter: a) Nikol Pittroff in Helm- brechts, Luitpoldstraße 20, b)- Otto Pittroff dortselbst, Friedrichstr. T, c) Alfred Pittroff dortselbst, Luitpold- straße 15, d) Anna Thoma in Bayreuth, Bismarckstraße 9, ein gerichtlihes Ver- gleihsverfahren eröffnet, Vertrauens- person: Rechtsanwalt Gundermann 1n Münchberg. Zu Mitgliedern des Gläu- bigerausshusses werden bestellt: a) Bank- direktor H. Kuhnert in Firma Bank- geshäft Karl Schmidt in Hof, b) Bank- direktor Schleußinger in Firma Ge- werbebank Helmbrehts in Helmbrehts, c) Fabrikdirektor Dr. Karl Wagner in Firma J. G. Knopf's Sohn A.-G. in Helmbrehts, d) per N. Hofmann in Firma Paul Hofmann, Vigogne- Spinnerei in Neukirchen - Pleiße, Sachsen, e) Fabrikant Adam Kades- reuther in Firma Ad. & Hh. Kades=- reuther, Appreturanstalt in Helm- brehts. Vergleichstermin: Freitag, den 18. Juni 1930, vorm. 9 Uhr, im Sizung.saal des Amtsgerichts. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Prneoais der vom Gericht ange- stellten Ermittlungen sind auf der Ge? \häfts\telle zur Einsicht der niedergelegt.
Geschästsstelle . des Amtsgerichts.
[29140]
eteiligten
Neuhaldensleben. : Beschluß. Auf Antrag des Kaufmanns Albert Rosenthal in Neuhaldensleben wird über das von ihm betriebene Schuh- warengeschäft heute, am 17. Funi 1930, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsver- fahren zwecks Abwendung des Kon- kurses eröffnet. Termin zur Verhand- lung über den eingereichten Ver- gleihsvorschlag findet am S. Juli 1930, 10:4 Uhr, vor dem Amts- gericht Neuhaldensleben, Zimmer Nr. 10, statt. Als Vertrauensperson wird der vereidigte Bücherrevisor Wil- helm Haberer in Magdeburg, Gustav- Adolf-Straße 27, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und der Ver- gleihsvorshlag sind auf der Geschäfts- stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Neuhaldensleben, den 17. Funi 1930. Amtsgericht. Nürnberg. [29141] Das Amtsgericht Nürnberg hat äm 17. Funi 1930, vorm. 11 Uhr, zur Abs wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Dagobert Plaut in Nürnberg, Bahnhofstraße 23, Allein- inhabers der Firma Plaut & Co., Strumpfwaren und Trikotagen in Nürnberg, osephsplay 6, das gericht- liche Vergleihsverfahren eröffnet und Vergleihstermin auf Donnerstag, den 10. Fuli 1930, vormittags 10 Uhr, im SIRURgTian, Zimmer Nr. 452/0 (West- bau), bestimmt. Als Vertrauensperson ist Kaufmann Fulius Kost, Nürnberg, Moltkestraße 11, bestelli. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleich8verfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf dèr Ge- shäftsstelle, Zimmer Nr. 460/0, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Oberndorf, Neckar. [29142]
Veber das Vermögen der Fa. Lydia Proß, Pubgeschäft in Schramberg, {Fn- haber Hermann Proß und dessen Ehe- frau Lydia Proß, daselbst, ist «am 17, Funi 1930, nahm. 3 Uhr, das ge- rihtlihe Vergleihsverfahren zum Zweck der Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson ist Rentamt- mann Koch in Schramberg. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor-
schlag ist bestimmt auf - Freitag, den 11. Juki 1930, vorm. 10 uk Der An- trag nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht niedergelegt.
Württ. berndorf a. N.
mtsgericht Oehringen,. [29143] Ueber das Vermögen des Otto Fllig, Inhabers eines Dampfsäge- & Hobel- werks in Michelbach a. W., wurde am 17. Juni 1930, vormittags 10 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens- erson ist Frib Grabert, Syndikus und Treuhänder in Stuttgart, Königstr. 36, bestellt. Vergleichstermin ist auf Mitt- woh, den 9. Juli 1930, vorm. 10. Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Ses des Vergleihs8verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen R auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. Amtsgericht Oehringen. Peine. [28735] Vergleichs8verfahren. Ueber das Vermögen der Firma Anders & Wiekenberg in Peine und deren Jnhaber, Oskar Meyer und Adolf Wittich in Peine, ist am 14. Funt 1930, vormittags 1114- Uhr, das Ver- a zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Friß Woltmann in Peine wird gur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausshuß wird niht be- vgn O Pl e, en Vergleihsvorshlag 1sst auf Sonn- abend, den 5. Sud 1090, vormittags 1115 Uhr, vor dem Amtsgeriht 1n Peine, Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst setnen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlung S auf der Ge- schäfts\telle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt, Amtsgericht Peine, den 14. Funi 1930.
Torgau. - [29145] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Streubel in Torgau, Fn- habers eines Manufakturwarengeshäfts, ist am 17. Juni 1930 naqmitago 5 Uhr 30 Minuten, Verg eihsverfahren ur Abwendung des Konkurses eröffnet. ertrauenspersjon: Bücherrevisor Adolf Schule in Torgau, Friedrihsplay 10. Vergleichstermin: 12. Fuli 1930, 9 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer 15. :
Amtsgericht Torgau, 17. Funi 1930.
Wiesbaden. H [29146] Vergleihsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns und SE Ee TE Bran) Baus- mann, Wiesbaden, Wilhelmstraße 42, ist am 14. Zuni 1936, 10,45 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur. Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Ober- sekretär Knies bei der Handwerks- kammer in Wiesbaden T zur Ver- trauensperson ernannt, ermin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- {lag is auf Dienstag, den 8. Juli 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wiesbaden, Kirchgasse 15IIT, Zimmer Nr. 208/9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst scinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts» Ee zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.
Wiesbaden, den 14. Funi 1930. Die Geschäftsstelle 5 des Amt3gerihts.
Abteilung 8. Weolsenbüttel. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrih Steineckte, Wolfenbüttel, Kom- mißstraße, als Alleininhabers der Firma Otto Steinecke, Shuhhaus in Wolfen- büttel, ist heute, am 12. uni 1930, 18 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet worden, Der Rechtsanwalt Fischer, Wolfenbüttel, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- aleihsvorshlag ist auf den 5. Juli 1930, 10% Uhr, vôx dem Amtsgericht in Wolfenbüttel, Zimmer 8, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 2, des Amtsgerichts zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.
Wolfenbüttel, den 12. Funi 1930.
Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts.
[29147]
Bad ecm neo [29148]
eschluß. L
Das Veraleihsverfahren über das Vermögen der Firma „Samuel Marx“ in Bad Kreuznach ist nah Bestätigung des Vergleihs vom 12. Funi 1930 auf- gehoben. Die Vergütung der Ver- trauensperson ist auf 800 RM festgeseßt.
Bad Kreuznach, den 13. Funi 1930.
Amtsgericht.
Berlin, L [29149] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- haft G. Bendix, Berlin C. 2, Hoher Steinweg 13, Engrosvertrieb von Futterstoffen und Schneiderartikeln, ist am 12. Funi 1930 nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 154.
Berlin. [29150] Das gerichilihe Vergleichs8verfahren über das Vermögen des Kaufmanns
erhandlung über |.
Gatinb Friedrih Köhler, Berlin N. 65, Liebenwalder Straße 60 — Fnhaber eines Eisen- und Wirtschaftsartikel- geshäfts — ist heute nah Annahme und Bestätigung des Vergleihs auf- gehoben worden. — 27 V N 11. 30.
Berlin N. 20, den 12. Funi 1930. Amtsgeriht Berlin-Wedding. Abt. 27. Bochum.
[29151] Bekanntmachung.
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Geschwister Gottshalk in Bochum, Kortumstraße, alleinige Inhaberin Frau Berta Engelhardt, daselbst, wird infolge der Bestätigung des Vergleihs aufgehoben.
Bochum, den 14. Juni 1930.
Das Amtsgericht.
Chemnitz. . [29152] Das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Ernst “Karl Searis Schmidt, all. Jnh. d. Fa. enst Schmidt — Eifenhandlun — in Chemniy, Annaberger Straße 3, ist ugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 12. Funi 1930 angenommenen Vergleihs dur Be- {luß vom 14. Juni 1930 aufgehoben worden. ;
Amtsgeriht Chemniß, Abt. A 18,
den 16. Juni 1930.
Darmstadt. [29153] Beschluss in. dem Dergletätndar- fahren über das Vermögen des Kauf- manns Georg Heinrich Beyer, zuglei als Alleininhabèx der Firma Heinri Beyer Herten - Mode Sporthaus, Darmstadt, Rheinstraße 33 a: . 1. Der in dem Vergleichstermin vom 11. Juni 1930 angenommene Vergleich wird hier- hierdurch bestätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren aufgehoben. : Darmstadt, den 11. Juni 1930. Hessishes Amtsgericht. I.
Erlangen. [29154] Das Amtsgericht Erlangen hat dur Beschluß vom 5s. Juni 1930 das Ver- leihsverfahren zur Abwendung des onfurses über das Vermögen der Firma Progreßwerke Hofmann Œ& Wild, A. G., in Erlangen-Bruck, als dur rechtskräftig bestätigten Vergleich beendet, aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Erlangen.
Frankfurt, Main. [29155] “Beschluss in dem Berg eiees fahren über das -Vermögen des Kauf- manns Julius Kanstein in Frankfurt a. Main, Reineckstx. Nr. 4, alleinigen Inhabers der Firma Fides ‘ Schuh- waren Heinrih Böber, ebenda: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 2. Funi 1980 angenommene Vergleich wird hier- durch bestätigt. 2. Dioios der _Be- tätigung des Vergleihs wird das Ver- ahren aufgehoben. : Frankfurt a. Main, 10. Funi 1930. Amtsgericht. Abt. 17 b.
Frankfurt, Main. [29156] Beschluß : in dem Vergleichsver- ahren über ‘das Vermögen der Ehe- rau Elisabeth Thomas, geb. Heuer, alleinige Fnhaberin der eingetragenen Firma E. Natho, Strick- und Mode- waren in Frankfurt a. Main, Zeil Nr. 83: 1. Der ‘in dem Vergleihs- termin. vom. 4,. Juni. 1930 angenom- mene Vergleich wird hierdur be- stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren auf- gehoben. ' : Frankfurt a. M., den 11. Juni 1930. Amtsgeriht, Abt. 17 b.
Fürth, Bayern. 29157] Das Amtsgericht Fürth i. V. hat am 17. Juni 1930 das über. den .Kauf- mann Jakob Uebelein, Weiß-, Woll- u, Kurzwarengeshäft in Fürth, Shwa- bacher Str. 42, angeordnete gerihilihe Vergleihsverfahren, nächdem der an- genommene N am 14. Juni 1930 gerichtilich bestätigt worden ist, aufgehoben. : Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Gemünden, Main. [29158]
Das Amtsgericht Gemünden a. Main hat mit g luß vom 11. 6, 19380 das gerihtlihe Vergleihsverfahren gur Ab- wendung des: Konkurses über den Nah- laß des am 4. 10. 1913 in Gemünden verstorbenen Apothekers Otto Christin und seiner am, 24. 2. 1929 in Gemünden verstorbenen Ehefrau Auguste Christin nach VergleichSbestätigung vom 11, 6. 1930 aufgehoben. Das mit Beschluß des Amtsgerichts Gemünden a. M. vom 24. 6. 1930 / teatens Veräußerungs- und Belastungsverbot tritt mit der BDe- stätigung des Vergleichs am 11. 6., 1930 außer Kraft.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Gemünden a. M.
—
Görlitz. Bekanntmachung. [29160]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Jngenieuxs Rudolf Krause in Görliß, et Is ans 10, Fnhabers der Firma Rudolf Krause in Görliß- Moys, Fabrikation von Müßen und Besaßbtuchen, ist nach Bestätigung des Vergleihs aufgehoben.
Görliß, den 13. Funi 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Görliß.
—.—— Greifswald.
Vergleihsverfahren Kauim-,, 21 ppe, Jnoaber der Firma D
ladrow, Greifswald, ist „u
stätigtem Verglei aufgehoben L Greifswald, den 12. Juni 1930 Amtsgericht. L
Halle, Saale. [29
Das Vergleihsverfahren über ly Vermögen der Frau Margit Lam eb. Frit, in Firma B. Otto 9, i Lack und Farben) in Halle, J Straße 90, ist bei Bestätigung det L gleihs aufgehoben worden.
Halle, den 6. Funi 1930.
as Amtsgericht. Abt 7
°
Haynau, Schles. [91 „Beschluß in dem Vergle: here über das Vermögen des Éisenwee händlers Oskar Sonnenberg in Get d 1. Der in dem Vergleichstermin 9° 12, Juni 1930 angenommene Verglei wird hierdurch bestätigt, 2. Jnig der Bestätigung des Vergleichs va das Verfahren aufgehoben. : Amtsgericht Haynau, 16. Funi 193 Kaufbeuren. [20180 Das Amtsgericht Kaufbeuren iy mit Beschluß vom 14. Funi 199 Vergleihsverfahren zur Abwendunz Konkurses über das Vermögen Bumne Friy Günther zum Rehlejit nhaber Konrad Bögle, in Kausbeug nah Bestätigung des Vergleihz yj, gehoben. Die Geschäftsstelle des Amktsgeritt,
Köslin. 9
Das g g iorare c über jg
Vermögen des Korbmachermeisterz ß,
mann Köhn in Köslin, Regieru
straße 4, ist nach Bestätigung des Lr
gleihs am 14. Mai 1930 anfaids Köslin, den 14. Funi 1930. Das Amtsgericht.
Limbach, Sachsen. (29167 Das Vergleihsverfahren zur Abivy dung des Konkurses über das Vern der Clara Elsa verw. Da in Vi gensdorf, Untere Bitigune e N, ift gleih mit der Bestätigung des in 2 gleihstermin vom 26. Mai 190 nommenen Vergleichs dur Veiál vom 26. Mai 1930 aufgehoben woa Amtsgericht Limbach, den 16. Juni 18k,
Mannheim. [2916
Das Vergleihsverfahren über di Vermögen des Kaufmanns A s rich, Fnhabers der... Firma „Fou! Tabakiwarenvertrieb in Mannhti Mittelstraße 37 a, wurde nach Besi ung des Vergleichs aufgehoben, Nat Betin den 16. Juni 1930. Amtsgeri B.-G. 4.
Mörs. [29109 Das Vergleihsverfahren über W Vermögen des n Erich 98 pery in Rheinhausen wird, nad der îm Vergleichstermine 25. April 1930 angenommene Zw vergleih rechtskräftig bestätigt 1, i gehoben. ors, den 2, Mai 1930. Amtsgericht.
München. (21h Bekamitmachuug.
Das Vergleihsverfahren über W Vermögen der. Firma Miller k Wande ot, H.-G., Uhrengroßh® lung, München, Stillerstr. N, it 16.. Juni 1930 nah Bestätigung d Vergleichs aufgehoben worden.
_ Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Vergleihsgeriüs Pirmasens. 20
Bekanntmachung.
Das Amitsgeriht Pirmasens hai Mi Beschluß vom 12, Juni 1930 das W gleihs8verfahrew zur Abwendung F
onfurses über das Vermogen F Luitpold Lenhard, Eisenhändltt Z Pirmasens, Schloßstraße 61, Al inhaber der Ficma Luitpold La Eisenwaren- und uhbedarfa handlung. allda, nach Bestätigung F abgesgo enen ‘Vergleichs aufge
irmasens, den 16. Juni 18. Geschäftsstelle des Amtsgeridts.
Saulgau. [l Betr. Se iager sa e v4 Reichert, Gipsermeister 1m B am 183, Juni 1930 aufgehoben. Amtsgeriht Saulgau.
Uerdingen. Beschluß, „Æ Jn dem Vergleich8verfahren Vermögen des Elektrikers Fr!1ß Lank, Latumer Straße 22, wî die gutung für die Vertraue einshl.
350
der baren Auslagen, F D feft R ma estgejeßt. D clengel en 13.
ni 18 Ja,
| Beschluß. „Fu In dem Vergle erfahre dd das Vermögen der of nann : gesellschaft Wilhelm Deil on
tben-Annen: 1. Der in
gleihstermin vom 11. Juni nommene Verglei wird / tätigt. 2. Infolge der Best vgleihs wird das Verfa
agchoben.
itten, den 11 Juni 1990. Das Amtsgeriht.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer
f
þÞ
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis ibe o aa mas abends
SW. 48, Wilhelmstraße 32.
Einzelne Nummern kosten 30 A, einzelne Beilagen kosten 10 A4. bar oder vorherige Einsendung n Bis
Sie werden nur gegen var M einshließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
Ea . Alle Postanstalt Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer Se au Geschafte
F
F
Staatsanzeiger.
Geschäfts
einer eres
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 Æ, espaltenen Einheitszeile 1,85 K. 5 telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin au anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr - druck (einmal unterstrihen) oder dur
Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge
Fettdruck (zweimal unter-
strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
Le 142. Neichsbankgirokonto.
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.
Berlin, Sonnabend, den 21. Funi, abends.
Poftschectkonto: Berlin 41821.
1930
Fnhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
huaturerteilung. Preußen.
)chtrag zur Liste der Bergbausprengstoffe.
Amtliches. Deutsches Reich.
dem Wahlkonsul von Costa Rica in Kassel, Kurt baum, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt Ven,
Preußen.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
1, Nahtrag zur Liste der Bergbausprengsto ffe. Reichs- uud Staatsanzeiger Nr. 165 vom 18. Juli 1929.)
nahme von Sprengstoffabriken für bereits in die Liste eingetragene Sprengstoffe:
Höchst-
lademenge für Geltungsbereih der
Zulassung
Bezeichnung des Sprengstoffs
Schlagwettergruben \lagwetterfreie
| Wetter- b. Fabrik 800 | 800 | Carbonit A | Muldenhütten
Verlin, den 12. Juni 1930. Der Minister für Handel und Gewerbe. I M: Notlher.
Oberbergamtsbezirke Breslau und Halle
Nichtamtliches.
Deutscher Reichstag.
179, Sißung vom 20. Juni 1930.
iht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*,) Präsident L ö b e eröffnet die Sizung um 12 Uhr.
Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des
1shalts des Ministeriums für die be- len Gebiete.
dig ri ch - Hessen (Sog.) erklärte, die Rechtsverhältnisse N er reichseigenen Gebäude im “s Gebiet seien lihaf r, Zur Verwaltung der Gebäude sei eine besondere | L gebildet worden, die viel zu hohe Mieten verlange. S die Reichsvermögensverwaltung im Benehmen mit den „elemen eine gerehtere Regelung vornehmen. er. von Dryander (D. Nat.): Die diesjährige mng des Rheinlandministeriums steht im Zeichen der tg und des kommenden Abschlusses der Aufgaben. Wer die baue, als geschihtlihes Ereignis würdigen will, muß sie h bo A im Zusammenhang mit der französischen Politik seit rer ’ivârts shauend in Verbindung mit der künftigen Lage mine en entmilitarisierten Westmark betrachten. Die j gas gewiß ein großer Fortschritt, gemessen an der Ge- 19 des mit der das ganze französische Volk 1918 die dauernde frei linken Rheinufers vom Reich gefordert hat. Was tehen N der fultiviertesten Landstriche und einer der In Age, Bevölkerungen der Welt bis in die leßten Tage ihtli mutet nat spottet aller Beschreibung. Es findet seine venn Parallele in der Sg Preußens nah 1806 tis der man dem General Movrdacqu folgen will, in der ge hichtli e R Kolonialpolitik. Gemessen „an den Von irgen usammenhängen, um die es sih handelt, war le gdarer Bedeutung, ob die Räumung 1930 oder 1935 warten Hinblick auf die Treue der Bevölkerung konnten in Septe „Die Verquickung von Revaration und Räumung, mberabkommen 1928 ihren Ausgang nahm, war einer
a —
§ é ) Mi betren ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden
inister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
der größten Fehler unserer Rheinlandpolitik. Ohne sie wäre das Haager Abkommen s{chwerlich unterschrieben Ds Unsere wirtschaftliche und finanzpolitishe Entwicklung ist gerade rhein- landpolitisch von großer Bedeutung. Zwar tritt das Wieder- beseßungsreht des Artikels 430 nur in Kraft, wenn Deutschland seine Reparationsleistungen „verweigert“. Aber auch in dieser Form kommt hier der fortdauernde Zusammenhang von Wirt- OOage, Tributlast und Rheinland zu recht bedenklichem Aus- druck. Noch wichtiger ist der Zusammenhang zwishen Wirt- schaftslage und dem Saarproblem. m Hinblick auf die Treue der Bevölkerung könnten wir gerade hier die Abstimmung ge- trost erwarten. Rhein- und Saarfragen gehören zusammen. Die getrennte Lösung verschärft unsere Verpflichtungen gegenüber der Saar. Die Saarfrage muß Volkssache werden. Der Bahn- s{chuy muß am 1. Fuli vershwinden. Zum Rückauf der Gruben und zur Rügliederung des Saargebiets brauchen wir aber Sanierung der Reichsfinangen und zielbewußte Stärkung unserer Wirtschaftskraft. Die einseitige Entmilitarisierung is der groteskeste Ausdvuck für die Verhältnisse Guropas, den man sich denken kann. Die Behandlung der Luftschifshallen, die Jnter- pretation von’ Artikel 202 zeigt den Ernst der Situation. Wir fordern weitgehende innenpolitishe Konsequenzen, mamentlich in einer bewußten Grenzmarkpolitik in den unmittelbar bedrohten Gebieten, Der Redner schildert die Armut der Gifel, des Huns- vüd, der Westpfalz, die JFsolierung Aachens. Er ras von der erzwungenen Stvaffreiheit der Separatisten, von den Gefahren der Spionage, von der Belassung französischer Lesehallen in der dritten Bn er forderte enges ovrganisiertes Zusammenwirken von Reich und Ländern. Andererseits bedürfen so gefährdete Ge- biete einer engen staatlichen Eingliederung. Das Königswinterer Abkommen band die aale Parteiovganisationen, die Volks- abstimmung des Artikels 18 mcht vorzunehmen, \soramge ein So Soldat auf vheinishem Boden \tehe. Men Hea unsd
robleme haben sich geändert. Das Abkommen wird gelten müssen, solange Westdeutschland entmilitarisiert ist, Die westliche Grengmarfkpolitik bedarf der maßgeblichen Einflußwahme des Reichs. Wir fordern Wiederzulassung des rheinishen Stahlhelms, wir fordern unbedingte Parität gegenüber den christlihen Kirchen und Förderung auch der in der evangelischen Kirche wirksamen Kräfte. Wenn wir kein besonderes Westhilfsgeseß fordern, so nur deshalb, weil wir im Hinblick agf die Finanzlage das Ost- hilfsgeseß nicht p tver wollen. as Rheinlandministeriuum muß vor seiner Auflösung das Westprogramm jo in Gang bringen, daß es läuft. Die vuhmreihen Erimnerungen des I, ohne den die Räumung \shwerlich erfolgt wäre, müssen sorgfältig gesammelt und namentlich in der Zugend lebendig gehalten werden. Gerade die Rheinlandgeschichte beweist die Rüchtigkeit des Schiller-Wortes: „Und seyet ihr niht das Leben ein, nie wird ouch das Leben gewonnen sein.“
Abg. Dr. Bo ck ius (Zentr.) erklärt, das Wort „Befreiungs- feier“ habe A besonderen Sinn: Wenn wir auch befreit werden von der Be t des Rheinlandes, so ist damit die Freiheit noch nicht gegeben. aher dürften die Feiern A ohne. Mäß, ohne Sinn und Verstand sein. Zu bedenken e auch, daß die ne Bevölkerung durch die Beseßung in tiefster Nas zurückgelassen werde. Jnsonderheit hätten auch die Beamten Anspruch auf be- sondere Aa den größten Anteil an der Befreiung A die rheinische Bevölkerung selbst. Wenn man s{hon von der Aufstellung eines Denkmals gesprochen habe, so sollte man eïn Denkmal seyen dem Es rheinischen deutschen Volke. e Es habe ein Beispiel gegeben, wie im Rheinland die Unterschiede aller Parteien verschwunden seien. Das Maß der Unterstüßung der notleidenden Bevölkerung müsse geseblih festgelegt werden. Die Angst der rheinishen Bevölkerung vor der Zukunft sei an- rae der shweren Rüstung und Befestigung der französischen Ostgrenze durchaus berechtigt. Die entscheidende Frage sei, ob ein Friedenszustand zwischen den europäishen Völkern möglich sei. Alle Rechtsverlezungen zwischen Frankreich und Deutschland müßten r LE Die Besezungszeit sei voll von Rechtsbrüchen, Ehre, Freiheit, Leben des eini hen Volkes habe allein in der Hand der „Süreté“, der französischen Sicherheitspolizei, gelegen. Auch der deutschen Rechtsanwälte im beseßten Gebiet müsse ge- dacht werden, die es gewagt hätten, ihre deutschen Landsleute vor den Besebßungsgerichten zu vertreten. Vaterlandsliebe und Gott- vertrauen hätten das rheinische Volk befähigt, alles Schivere zu ertragen. Alle Parteiunterschiede seien verschwunden gewesen, es E nur ein einziges heiliges deutsches Volk gegeben. Auch die
ehtsverlezung, die in der Existéng des Versailler Friedensver- ans e müsse ne werden. Wie lange soll das Schand- mal der riegss{chuld üge noch auf dem deutshen Volke haften? Die deutsche Jugend insbesondere - betrachte die Lüge von der deutschen Kriegsshuld als“ unerträglih. Eine Befriedung werde es an geben, wenn der Ehrenkodex- des deutshen Volkes wieder- evgestellt sei. Die deutsche Regierung sollte erklären: Wir sind ereit, an einem wirtschaftlihen Paneuropa uns zu beteiligen. Aber wir können es nicht, ehe niht unsere Ehre wiederhergestellt wird. Eine Einigung Europas könnte erfolgen gegenüber Amerika als Kriegsgläubiger. Die Politik Deutschlands müsse sein, in ganz konzentrierter Form die zuerst erhobenen Forderungen immer und immer wieder zu erheben.
Abg. Dr. Kalle (D. Vp.) begrüßt es, daß der Etat der be- seßten Gebiete nunmehr vershwinden solle. Allerdings müsse im Fnnenministerium eine Stelle zur Betreuung der Grenzgebiete
estehen bleiben, die auch Ie ihre personelle Busainrensezurig Gewahr dafür biete, daß die Erfahrungen der Reichsverwaltung für die beseßten Gebiete auch für die Zukunft nußbar gemacht werden. Die Not im Rheinland sei groß. Finanziell werde aller- dings das Reich bei seiner gegenwärtigen Finanzlage nicht viel Hilfé N können. Aber gerade das Wenige müsse rihtig ver- teilt werden. Darum sei die Beibehaltung einer sahverständigen Verteilungsstelle notwendig. Den notleidenden Gemeinden sollte man durch billige Ueberlassung von Kasernen und dergleichen
möglichst entgegenkommen. Ferner verlangt der Redner Maß- nahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs. Besonders sorg-. E müßten die Saargrenzverhältnisse behandelt werden. Bisher omme die Lebensmitteleinfuhr für die Saar aus Frankreich. Diese Last für die Landwirtschaft des Grenz-Saargebiets dürse nicht über 1935 hinaus verlängert werden. Oder wenn man bei den Pariser Verhandlungen eîn gewisses Einfuhrkontingent zu- egen müsse, dann müßten bis 1935 den Saarlandwirten rleihterungen gewährt werden. An dem rheinischen Frohsinn dürfe man sich im übrigen Deutschland nicht stoßen. Der Rhein- länder feiere gern Feste, und nur sein Humor habe ihm die shwere Zeit erträglih gemaht. Frankreichs Politik habe Schiff- bruch erlitten. Dessen sollten wir uns mit den Rheinländern reuen. Sei es denn nicht erfreulih, daß die Bevölkerung Disziplin gehalten habe troß aller Bedrückung? Wenige Wochen vor der Ruhrbeseßung habe in Wiesbaden eine gemeinsame Kund- gebung aller Parteien stattgefunden, bei der in s{höner Be- geisterung Tausende die Shwurhand erhoben. Wir wollen Deutsche und Preußen bleiben! Nicht eine einzelne Partei könne das Ver- dienst für sich in Anspruch nehmen, wohl aber müsse man im Augenblick der Befreiung der Rheinlande eines Staatsmannes gedenken, der das Hauptverdienst an der Befreiung besige: Stresemanns. Allerdings sei Deutschland enttäuscht von der Antwort auf seine europäische Politik, namentlich von dem Ver- halten der französischen Soldateska. Die französishe Nation habe die Machtstellung, die sie auf den Schultern der anderen und durh f chickdte Ausnußung der Verhandlungen gegenüber dem deutschen olf erlangt hatte, in einer chmachvollen und widerwärtigc= Weise ausgenußt. Wenn die Besaßung abziehe, bleibe dieser Makel auf der französischen Nation siven. Diese nenne sih gern die „ritterlichste Nation“; diesen Namen solle sie endlih einmal tvahrmaqen!
Reichsminister für die beseßten Gebiete Treviranaus: Meine Damen und Herren! Jch habe die Ehre, den leßten Haus=- halt des Reichsministeriums für die beseßten Gebiete im hohen Hause zu vertréten. Die Bedeutung des geschichtlichen Ereignisses, daß in knapp zehn Tagen der leßte fremde Soldat rheinischen Boden verläßt und damit die 11!4jährige Beseßung ihren end« gültigen Abschluß findet, wivd durch die Reichsregierung an an- derer Stelle gewürdigt werden. Aber ih möchte den heutigen Tag nicht vorübergehen lassen, ohne den aufrichtigsten Dank der Reichs- regierung der gesamten rheinishen Bevölkerung in all ihren Schichten auszusprechen (Beifall) für das Maß des Durchhaltens, der Standhaftigkeit, dafür, daß ihre vaterländishen Tugenden in den langen Fahren der Beseßung so glänzend die Probe bestanden haben. (Lebhafter Beifall.) Und wenn uns heute in dieser trüben Zeit, in dieser Notlage unseres Reiches eins Hoffnung sein kann, so ist es der Beweis dafür, daß die nationale Einheit des Reiches gesichert bleiben wird, allen“ Anfehtungen von draußen zum Troß. Wir wären heute niht vor dem Abschluß der Räumung, wenn nicht diese politishe Bewährung des rheinishen Volkes erst die finanziellen, wirtshaftlihen und politishen Regelungen ermöglicht hätte, deren Ergebnisse am 30. Funi vor uns liegen sollen.
Jch muß es mir zu meinem Bedauern versagen, auf die politi- schen Ausführungen der Herren Vorredner einzugehen. Die Reichsregierung wird in der nähsten Woche beim Etat des Aus- wärtigen Amts Gelegenheit nehmen, darauf zurückzukommen. Fh möchte heute der Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß es der Reichsregiekung möglich war, in voller Einmütigkeit mit diesem hohen Hause und dem Reichsrat in den vergangenen elf {weren Fahren dahin wirken zu können, die Lasten und Be- {chwerden der Beseßung durch tätige Hilfeleistung zu vermindern. Die Wiederergänzung des Wohnraums, der durch übermäßige Quartierbelegung der Besaßungstruppen und -behörden weit über das Durchschnittsmaß Deutschlands hinaus in den besegten Ge- bieten in Anspruch genommen wurde, die Bewahrung der Land- wirtshaft vor der Requisition an Lebensmitteln und anderem Nahrungsbedarf, die Vergütung der Sahhschäden und die anteilige Vergütung der leider sehr hohen Personalschäden, die Minderung der Folgen des Ruhreinbruchs und der Pfänderpolitik für die rheinishe Wirtschaft und die rheinishen Gemeinden, die verschiede- nen Möglichkeiten der Grenzhilfe, die Förderung der kulturellen und wirtschaftlihen allgemeinen Belange, das alles bleibt ein Ruhmesblatt für das gesamte deutsche Volk, das in shwerer Zeit die verfügbaren Mittel vornehmlih dazu verwandt hat, um dem bedrängten Westen zu helfen. Wer dazu verpflichtet war, bei den
verschiedenen Prüfungen von Anträgen auf Abhilfe wirtschaft- licher Und persönlicher Not Einblick im die Akten zu nehmen, der weiß leider nur zu gut, wie bitter wenig im Verhältnis zu dem tatsäch- lichen Schaden getan werden konnte. (Sehr richtig! rets.) Und das eine wollen wir niht vergessen: die seelishen Leiden der da- heimgebliebenen Bevölkerung und der Ausgewiesenen, aller der- jenigen, die im Kampf gegen die Unterdrückung vorzeitig ihr Leben gelassen haben. Diese seelishen Leiden können wir dur nihts gutmachen, und ih gedenke heute der Tragik des Schiksals derer, die in diesem Kampfe an der vordersten Front gefochten haben und den Tag der Befreiung niht mehr erleben werden,
unbeschadet der Parteistellung, unbeschadet der Auffassung, die sie
Ad E a G R
O: 2 E
‘ G MEAE y e Ae z