1930 / 142 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Neichs8- und Staatsanzeiger Nr. 142 vom 21, Juni 1930, S, 2,

vertreten haben. “Wir glaubeu, daß das rheinifche Volk wahrlih Grund hat zur: Freude darüber, daß die lezten fHhtbaren Zeichen der Belastung deutscher staatlicher Hoheit verschwinden werden. Aber wir wissen alle, daß in diese Freude man bitterer Wermuts- tropfen fallen werden, weil die Schäden der Beseßung ja aus e dem Augenblick der Befreiung abshneiden. (Sehr richtig: rets.)

Die Leistungen, die das Reich auch künftighin aufzubringen haben wird, sollen nach dem Willen dex Reihhsregierung vom 1. Oktober ab von anderer Stelle übernommen werden. Fch habe heute den Dank der Reichsregierung auszusprechen dem gesamten Personal der Reichsverwaltung innerhalb des Rahmens des Reichsministeriums für die beseßten Gebiete, der Zeniralverwal- tung wie der Verwaltungen îm Lande, die in unmittelbarer Be- rührung mit den Gegnern und den Besazungstruppen unermüdlih jahrelang schwere Arbeit geleistet haben. (Bravo! rets.) Ih weiß nit, ob in allen Teilen des deutschen Volkes eigentli bekannt ist, welhes Maß von Entbehrung damit verbunden war. Es sind für die in dieser Verwaltung tätigen Beamten au deshalb keine leihten Jahre gewesen, weil die Arbeit in vor- übergehenden Ressorts für diejenigen, die in einem langen Leben ihre Dienste dem Vaterland widmen wollen, im allgemeinen niht gerade förderlich für die weitere persönlihe Zukunft ist. Was also möglich ist, um dies in der Zukunft wettzumachen, das soll von der Reichsregierung gesehen. (Bravo! rets.) Die Reichs- regierung hat in Anerkennung dieser zweckmäßigen Leistung eine Ueberführung in andere Verwaltungen vorbereitet, die mit einem Generalplan für die Außenverwaltungen abgeschlossen sind. Es ergehen jeden Tag Versehungsverfügungen in andere Verwal- tungen, die bis zum 1. Oktober die völlige und restlose Ueber- führung des beteiligten Personals nah menshlichem Ermessen siherstellen. Für die Zentrakverwaltung und das Reichs- kommissariat für die beseßten Gebiete wird bereits in den nähsten Tagen dexr Generalplan fertiggestellt sein; die Uebernahme- verhandlungen sind auch hier in vollem Gange. Die Reihhs- regierung wird unter Aufnahme der Beschlüsse des Reichsrats und des Haushaltsausshusses des Reichstags eine Verordnung des Herrn Reichspräfsidenten so rechtzeitig herbeiführen, daß mit dem 1. Oktober das Ministerium für die beseßten Gebiete tat- sählich aufgelöst ist. Danah wird die Reihsvermögensverwal- tung mit den zuständigen Referaten auf das Reichsfinanzmini- sterium übergehen, die grenzpolitishen Referate auf das Reihs- innenminifterium und die Bearbeitung der Arbeitsnrarktangelegen=- heiten auf das Reîichsarbeitsministerium. Der tatsählihe Abbau wird aber unbeschadet des Termins des 1. Oktober {hon in den näthsten Monaten mit tunlihster Beshleunigung durchgeführt werden. Die Unterbringung der Außenbeamten is dank dem Entgegenkommen anderer Ressorts völlig gelöst. Fn der Siche- rung der Zukunft der entbehrlich werdenden Angestellten und Arbeiter sind gewisse Shwierigkeiten zu überwinden. Größere Summen sind in den Etat eingestellt, um für diejenigen, deren Unterbringung zum. Herbsttermin nicht möglich erscheint, die rechtzeitige Sicherung ihrer Lebenshaltung zu ermöglichen.

Der Jhnen zur Genehmigung vorliegende Haushalt meines Ministeriums weist die Etatansäße auf, die bei seinex Aufstellung im August vorigen Jahres von der damaligen Reichsregierung gewünscht wurden. Sie sind heute nicht mehr in allen Punkten zutreffend, weil dieser Abbau zum 1. Oktober gewisse Ersparnisse mögliht macht. Die Reichsregierung hat aber darauf verzichtet, im Einvernehmen mit dem Reichsrat, diese Ansäße zu ändern, sondern will ihrerseits die Gewähr dafür übernehmen, daß größte Sparsamkeit auch bei der Einshränkung aller irgendwie entbehrlihen Kosten geübt wird.

JIch darf den Einmaligen Ausgaben des Haushalts einige besondere Worte widmen. Jhnen ist in diesen Tagen ein vom Reichsrat verabshiedeter Ergänzungshaushalt zugegangen, der den Fonds für kulturelle Fürsorge im beseßten Gebiet mit zwei Millionen und den Fonds für die laufende Unterstüßung der Frankenempfänger an der Saargrenze mit drei Millionen aus dem Einzelplan Va streiht, um die Mittel für die Durhführung anderer Aufgaben zu gewinnen. Diese beiden Ausgabetitel er- sheinen wieder in dem Außerordentlihen Haushalt für die Kriegslasten. Sie sind dort verbunden mit den Einnahmen, die wir aus der Veräußerung und Verpfändung des reih8eigenen Grundbesiyes im Westen zu erzielen hoffen. Für die Franken- empfänger an dex Saargrenze ist in diesem Haushalt statt eines Betrages von 3 Millionen ein Betrag von 7,5 Millionen ein- gesetzt, der nach den Erfahrungen der leßten Jahre bemessen ist. Für die kulturelle Fürsorge des beseßten Gebietes sind in den Außerordentlihen Haushalt 2,5 Millionen stait 2 Millionen ein- geseßt. Wenn auch die Fonds nicht mehr in dem Haushalt meines Ministeriums erscheinen, so ist durch diese Umstellung do eine wefentlihe Erhöhung der Aus8gabetitel exfolgt.

Dabei muß ih ein Wort sagen zu der Arbeitsmaxrktlage im Saargrenzgürtel. Wir haben in den lezten Wochen auf Grund der Verfügung der Regierungskommission des Saargebiets cine vershärfte Ablegung von im Saargebiet beschäftigten Berg- arbeitern und Hüttenarbeitern aus dem Saargrenzgürtel erlebt. Die Lage des Saargrenzgürtels ist deshalb eine besonders bedroh- lihe, weil sich dort die Abschnürung des rheinishen Gebiets von dem Saargebiet auf das shärfste fühlbar maht. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wir werden uns im Unterausschuß des 19. Aus- usses, der mit meinem Ressort über die Verfügung dex so- genannten Westgrenzmittel zu befinden hat, darüber [chlüssig werden müssen, welche beschleunigten Maßnahmen zu ergreifen sind, um die dortige Stagnation dex Wirtschaft und die dadurch erreidte politishe Beunruhigung nah Möglichkeit abzudämmen.

Zu ihrem Bedauern vermag die Reichsregierung den Beschluß des Haushaltsausshusses, bei den Einmaligen Ausgaben ueines Haushalts einen weiteren Betrag von 1 Million Reichsmark für die Verschikung bedürstiger Kinder aus Anlaß der Rheinland- besreiung einzusehen, nicht zuzustimmen. Für diese Aufgabe ist zu ihrem Bedauern keine Deckung vorhanden. Jch werde dafür zu meinem Teil bemüht bleiben, aus den Mitteln für die kultuxelle Fürsorge im besegzten Gebiet einen angemessenen Betrag abzu- aweigen, der ohne Beeinträchtigung derx sonstigen Aufgaben _die Verschickung einex größeren Anzahl Kinder aus dem beseßten

Gebiet anläßlich des Befreiungsjahres ermöglihen wird. (Sehr gut!)

Die zu Va Kapitel 4 Titel 6 angenommene Entschließurg erübrigt sich dadurch, daß die Mittel für die kulturelle Fürsorge ohnehin îm engsten Einvernehmen mit den Länderregierungen verwandt worden sind. Die Reichsregierung erkennt an, daß au nach der Räumung der notleidenden Grenzgebiete im Westen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Reichs Hilfe gewährt werden muß. Die Folgeerscheinungen der langjährigen Besaßung, die Auswirkung der Entmilitarisierung ih erinnere beispiel8- weise an das Schiksal von Landau mit seinen Kasernen für rund 10 000 Mann, einer Stadt, die troy einer äußeren sichtbar shönen Fassade noch nit weiß, worauf ihre wirtschaftliche Zukunft be- ruhen soll, und an das Schicksal der übrigen Garnisonstädte, die sih zum Teil in ähnlih unglücklicher Lage befinden —, das alles wird also auf Jahre hinaus .die Entwicklung in den zukünftig befreiten Gebieten auf das shwerste beeinflussen.

Das Westprogramm mit einem einmaligen Aufwand von 20 Millionen Mark is von der vorigen Reichsregierung über- nommen worden. Jh habe geglaubt, daß es notwendig sei, ge- wissermaßen als Pfand für die Weiterführung dieser Grenzmaß- nahmen in den nähsten Jahren die Mittel, die aus der Veräuße- rung oder Beleihung oder Vermietung des reihseigenen Besißes im Westen hervorgehen, für diese Zwecke von vornherein in An- spruch zu nehmen. Das bedeutet nit, daß an jeder Stelle und bis zum leyten dieses Eigentum in den nähsten Jahren ver=- äußert werden soll oder veräußert werden kann, gibt aber ge- wissermaßen eine hypothekarische Belastung dieses Besizes für die Zwecke des Westprogramms. Jch bemerke ausdrücklih, daß das Westprogramm nur dann Erfolg haben kann, wenn es auf weitere Jahre hinaus ein organisches Hilfswerk darstellt. Dabei bin ih mir klar darüber, daß man mit 20 Millionen Mark jährlich um ein Beispiel zu nehmen weder der Wirischaft des be- sezten Gebiets nahdrüdlih helfen kann, noch irgendwie in der Lage ist, mehr als die Anerkennung der Reichsregierung und des deutshen Volkes für die besonderen Nöte der Wesigrenze zum Ausdruck zu bringen. Aber wir glauben, daß es in jedem Kreise, in jeder Stadt vordringlihe Aufgaben zu lösen gibt, für die zu- säßlihe Mittel durch das Reih zur Verfügung gestellt werden müssen, die niht nur für den Augenblick bestimmt sind, sondern für weitere Jahre helfen sollen. Dabei erkläre ih, daß es der Wille der Reichsregierung ist, diese Mittel in erster Linie für die Behebung wirtshaftlicher Nöte in Anspruch zu nehmen, weil das die Vorausseßung dafür zu sein scheint, daß wir für alle anderen Förderungsmaßnahmen weiterhin eine dankbare Bevölkerung fin- den werden. Wenn auch die Reichsregierung davon Abstand nehmen mußte, heute dem Antrag des Reichsrats zu entsprechen, der in einer Entschließung ausgedrückt ist, ein geseglih festgelegtes Westhilfsprogramm vorzulegen, weil die finanzielle und die wirt- shaftlihe Zukunft heute niht zu übersehen sind, so ist doch in einem Etatsvermerk festgestellt worden, daß die Mittel aus dem reihseigenen Besiß für die Westgrenzhilfe auch weiterhin zur BVer- fügung {tehen sollen.

Der leitende Gedanke des Westhilfsprogramms bleibt der, die Mittel für allgemeine Produktionsförderungsmaßnahmen gu verwenden, nit aber einzelne Betriebe zu subventionieren. Dabei gibt es kaum einen Zweig der Wirtschaft, der dieser Förderung nicht bedarf. Wenn wir den Arbeitsmarkt von Arbeitslosen ent- lasten, so fördern wir die indarstrielle Entwicklung. Wenn wir der Landwirtschaft die Möglichkeit geben, in bescheidenem Rahmen die völlige Abshnürung von dem Absatz im Saargebiet einigermaßen zu überwvinden das ist eigentlih die schwerste Aufgabe, die ih da vor mir sehe —, dann wissen wir, daß man dort nur anregend wirken kann, daß wir nach wie vor auf die Selbsthilfe der dortigen Bevölkerung angewiesen sind. Aber ih glaube, wir dürfen das Zutrauen haben, daß, wenn je an irgendeiner Stelle des Reichs diese Selbsthilfe von innen heraus als vordringlih erkannt wird, die vergangenen Jahre uns den Beweis dafür gegeben haben, daß das gerade amter der westlihen Bevölkerung der Fall ist.

In der nächsten Zeit sind auch weiterhin von meinem Mini- sterium aus die Verhandlungen über das Schicksal der Saar zu beobachten. Wir wollen uns keiner Zllusion darüber hingeben: wie auch diese Verhandlungen ausgehen mögen, sie werden auf Jahre hinaus dem Saargrenggürtel shwere Belastungen bringen. Jch fühle mich verpflichtet, dem Ausdruck zu geben, daß wir bei den Saarverhandlungen niht nur die Fnteressen des Saargebiets selbst, fondern auch die des Saargrenzgürtels mit in die Wag- schale werfen werden. i

Das Saargebiet ist ein notwendiger, organisher Bestandteil der rheinischen Wirtschaft, Fahren Sie heute von Landstuhl nach Zweibrücken über die Höhe, so schen Sie, was die Grengziehung wirtschaftlich für ein Gebiet bedeutet, das willkürlih auseinander- gerissen ist, obwohl es lebenslänglich zusammengehört hat. So ist es an manchen anderen Stellen ebenfalls erschütternd sichtbar, wie die Grenze blutet.

Die Freude im beseßten Gebiet über die erreihte Befreiung wird nicht zuleßt dadur gedämmt, daß bis in die leßten Wochen und Tage hinein Anordnungen der Besaßungsbehörden, die [ih aus dem Versailler Vertrag oder anderen Abkommen herleiten, es der vheimwishen Bevölkerung unendliß s{chwer machen, alte Willkür zu vergessen. Sehen Sie sich den Tunneleingang bei Bleialf an, dex versperrt ist, weil man vor einem Jahrzehnt glaubte, aus strategishen Rücksichten den Abbau des zweiten Gleises fordern zu müssen. Heute wird das doppelt und dreifach widersinnig, wo wix davon Hören, daß man über die Grenze hîin- weg den wirtshaftlihen Austausch fördert, wo man auf dem Ge- biet der Kraft- wnd Enevgietwirtschaft und des Austaushes aller Bodenerzeugnisse eine wahrhaft europäische Politik treiben gzu müssen glaubt, Wenn Sie dabei überlegen, daß wir überall da, wo wir Fbugzeug- und Luftschiffhallen für wirtschaftliche Zwecke noch bis în die leßten Augenblicke sicherzustellen versucht haben, damit nicht weitergekommen sind, sondern auf Grund eines Be- fehls der Botschafterkonferenz den Abbrueh dieser Hallen dulden müssen, fo ist das leider eîn sihtbarer Beweis dafür, einen wie langen Weg wir noch vor uns haben, bis wir zur endgülbigen Freiheit der Selbstentscheidung über das Schicksal unseres eigenen Volkes gekommen find. (Lebhafte Zustimmung.)

Wir vergessen ja leider so res{ch. Wir vergess Dank, wir vergessen aber auch in Deutschland was uns Warnung sein sollte, vor anderen Trä;

en so rais sebr Taz lehr Teig,

der Bevölkerung des rheinishen Gebiets den Stluß zj sollen, daß sie mustergültig das geleistet hat, was man N genossen in Zeiten, wo es um Reih und Wirtschaft n verlangen soll. Danken wir ihr niht nur dadurch d Reden und Sprüche das zum Ausdruck bringen,

Sie hinein in das besehte und jet befreîte Gebiet j;

dafür, daß die Schönheiten dieses Landes, die lange lOrgen d

Unter Druck der Besazung den deutschen Volksgenossen t, waren, das erreichen, was man mit mit Verkehrsprz und Bäderwerbung erreichen kann, sondern nur dadur def,

auch den anderen sagt: geht hin und seht zu, was wll

Menschen sind. Damit wird, glaube ich, auch das dente, einen praftischen Dank dem abstaiten können, was unz n.

gewesen ist für nationale vaterländische Leistung. (Bei,

_ Abg. Sparrer (Dem.) betont, daß der Weginl Ministeriums für die Lig: rin Gebiete nit die künftige Y, [ässigung der Rheinlande bedeute. Den VolkSgenofsen drüg, Rhein hätten wir es in erster Linie zu danken, wenn die Rin A vor Ablauf der fünfzehn Fahre erfolge. Alle Beyölh„s

iten hätten zusammengestanden und alle Bedrütg®

uldig getragen. Der Anu, habe Befreiungsfeien gewünscht. Troßdem werde man Verständnis dafür haben w wenn die Begeisterung am Rhein nah der Befreiung hell y lodere. Dex Redner bittet die Regierung, ihr Augenmerk ny besonders darauf zu lenken, daß auch für das Saargebiet by Stunde der Befreiung schlagen soll. Dem Dank an Stresey [Bres sih der Redner an, erinnert aber auch an Rathen vor , Friede, Friede! (Beifall bei den Demokraten.) Ohne Erfüly s konne man nicht in den Zustand der Befriedung gl

it Gewalt könne ja das deutsche Volk niht drohen. 1e 7 uns deshalb darauf verlassen müssen, daß die Zeit für unz q Gewiß, wo der Militarismus sich ungehemmt austoben ge es immer Härten, und der ZLEO e Militarismus j

ein Haar besser, als der deutshe es gewesen sei. Das eigentum im bisher beseßten Gebiet dürfe nicht verstsy werden, aber es dürften auch keine übermäßigen Preise geo werden. Eine besondere Verwaltung sei für die Verwertun

Eigentums aber niht nötig. Der Redner {ließt mit Vi

des Dankes und dex Sympathie für die rheinische Bevölkry Er gibt der Hoffnung und der Res usdrudck, daß Deutschland troß aller s{werew Not und aller finanziellen f

s{chläge auch weiter vorwärts gehen werde, wenn nur alle du

Stämme und Berufe zusammenhielten. (Beifall kj Demokraten.) Abg. Kollwißh (Komm.) fragt, ob es richtig sei, dak t Nen Befreiungsfeiern 1 bis 14 Millionen Mark fostes ) osten zahlten die Werktätigen, die kleinen Bauern und die Y im Rheinland, für die in Westprogramm so gut wit 1 eingeseßt sei. Beim Seen von Denkmälern solle man nit gel en, jenen Elementen ein Denkmak der Schande zu sea, ereit waren, die Rheinishe Republik auszurufen. Das Fr insbesondere habe die Klärung dieser ne gu (Zurufe bei den Kommunisten: Mit Kaas an der Spie!) Y die Daten würden Ee Schande vor da F natiomale nicht R m. ie ommunisten, dit Pranger nen und die deutschen Separatiften mit der Waffe it Hand niedergeschlagen hätten, stände turmhoch über dem f patrioten des Zentrums. Die Seen 20 Millionen i angesichts der Not der rheinishen Bevölkerung ein Dre Großagrariern im Osten wolle man dagegen eine Millith den Rachen werfen. Erst werde das Maul der Ostagratit stopft, die wenigen noch übrigen Brocken erhalte dann der Mi Der Redner kritisiert es scharf, daß die U Arbeitänad ämter in Koblenz und anderen Städten des beseßten Rheinl veuleze Arbeiter an die französishe Okkupationsbehörde be und ihnen bei Verweigerung der Arbeit mit Hinauswurf (1

g Arbeitslosenversiherung T hätten. Die französishet L

ziere, die sid wie die weine benommen hätten, erti gerade den Grad der Offiziere der wilhelminishen Armee, | präsident von Kardorff ruft dew Redner zur Ordnung.) Abg. Pakllmann (Wirts, P.) weist auf die ug a0 von g N M Ma Bens E der Me d lden nkt ihr herzli L; ne i ale Bin wir L via fin F beitlidies deutsches Lur mehr. Solange der Versailler Vertrag, plonge die Krieti Lüge bestehe, folange das Saargebiet zu ! chland nit ¡l kehren könne, \o ange sei die Dres Deutschlands ein Wort. Die Not im seßten Gebiet b ungeheuer groß, dit furbelung der Wirtschaft sei dringend erfovderlich, Cel Mildevung der A igkeit m beseßten Gebiet nit i insbesondere die Bauwirtschaft niht gehoben, so sei fie wirkungslos. Was die Regierung der Bevölkerung dib eben Sde, sei nichts gegen das, was diese an Leben, 0 ut dahingegeben Was man bisher getan habe, [f gegenüber nur ein ganz kleines Stück. Der Redner ott allem größtes En bei der SteuereinziehwW gewerblichen Mittk E E fun ämter seien me rigoros vorgegangen. uf bei irtschaftsparte!: all) Die Beamtenschaft sollte mit erien Beispiel vorangthtl nit Eorderbergünstiguugen bei der Zuteilung fre Wohmungen wm. Der Redner fordert Pflege des Siportgedankens, vor allem des jungen Lustsports ium Gebiet. Möglichst viele Deutsche sollten ihren claub in f Rheinland zubringen und dadurch der Bevölkerung ih! abstatten. Der Redner ersuht um Auskunft über Anw der Reich8vermögensverwaltung, die id gegen zahlung finderreihe Familien rihten. Er beklagt fich ferner Z Verwendung teureren ausländishew Marmors bei 1h Neubauten. Die Dangnen so betont der Redner zun t B nach threm Abzug den sGlechteften E e . Dur

evölkerung freue sh daher, fie nur noch mit dem mehr von vorn zu sehen. eine vernünftige L politik im Reiche könne man auch der Bevölkerung der Gebiete den besten Dienst leisten. paund Abg. Do v ch - Hessew (Chvistl. Nat. A.-G.): Panc für Deutschland Dee bdatiea, solange feine Slaventen zerrissen sind. Dem Osten und dem Westen können ü

a eine vernü Deren helfen, und. dazu nrüssc? Beamten eim er bvingen. Ties a es d die beseßten Gebiete wird, muß do mod Va hinaus Gebiet im Westen die be Fürsors W zugewendet werden. Fh denke da b rs an chaft im be den Gobiet. Me Gomeinden fd fe S e V en mi r arden, "A De butd' die Beleruca Dare die Wbtremung von u , r 1€ k r Me emt fei wir ein wichtiges iet verloren. Redner! de besonders die Gemeinden m u. a. der Gin gierung. Der Stadt Mainz müsse das reie ide ind erfügung geftellt werden. Die kirhlichen Na seien durch die Nachkri genommen worden und könnten in V wieder auñgebe sert werden, Der Obstbau, der “on müsebau bedürften der Hilfe, wm dex Konkurrens

ie Reichsregi imen md sionen. Die Reichsregierung glaubt, gerade aus dem Vts

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tresemann schon in Genua den Ruf ausgestoßen i

4 lten zu können. Der Redner empfieht weiter unfreih starb rkismühle—Kusel Die Dani dürften : Bahr is fein, man dürfe den Banernftand am Oberrhein E O rtergehen Taflen. (Gesa) tht e Dr. Bayersdörfer (Bayer. Vp.) wünsht Maß- A2. 7 Milderung der Not in der Pfalz. Bisher sei die Gan n ge entiäusht. Das rheinishe Volk erkenne die besondere gevólte! de ischen ens an, wünsche aber auch für den Westen i de entlich die ¿ die Fürsorge des Reichs. Die Reichs- d n habe längst ein umfassendes Hilfsprogramm ver- die Vorarbeiten seien abgeschlossen, nun müßten au

; Gesébe vorgelegt werden. Der Redner tlihe Notlage in der Pfalz, über

eine Denkschrift eingereiht worden ser. Fndu--

und Gewerbe befänden sich auf einem Tiesstand, : oe von Existengen würden vernihtet oder dem Elend an- e en, wenn mcht noch in leßter Stunde die Hilfsmaß- imgeg ingesebt würden. Eine große Menge von Arbeitern E ren jenseits der Grenze in Frankreich Arbeit zu i F Dem Obid- und Gemüsebau müsse durch ‘ausreichende uen. cholfen werden. Die gefamte deutshe Wirtschaft rufe nah E der Not, aber was das beseßte Gebiet fordere, sei unr ire für die besondere Not, unter der es zu leiden habe. Eine L ige Hilfe genüge nit, es bedürfe der Maßnahmen, die auf em hinaus wirken. Auch die für das erste Jahr bestimmten Millionen seien völlig ungureihend. Das Saargebiet müsse * “inaslos wieder in die deutshe Souveränität und in das L llaebiet einbezogen werden. Die Verteilung der Reichs- use L hen Westen dürfte nit nah einem schematifchen sel erfolgen, denn die Pfalz sei ein vollständig abgeschlossenes A ichaftsgebiet. Redner weist mach, daß die Gemeinden bei dem iéherigen Berteilungss{lüssel viel 74 kurz gekommen seien. Die A und zweite beseßte Zone sei jhon seit geraumer Zeit be- t die dritte Zone verdiene eine Bevorzugung, weil sie am posten die Beseßung getragen habe. Bei der Vergebung von en i des Reichs, der Post, der Reichsbahn usw. müßten die er, zwar kapitalshwachen, aber doc leistungsfähigen Be- Liebe herüdsihtigt werden. Man %begegne aber immer wieder P erständnislosigkeit, ja der Rüdsichtslosigkeit der Behörden dieser Beziehung. Redner wünscht \{hließlich den Ausbau des ienbahnverkehrsneßes in der Pfalz, aber niht aus den Mitteln des h stfonds, sondern aus den eigenen Mitteln der Reichsbahn. Die n Etat vorgesehenen Mittel für Straßenbauten, Verne shüsse für notleidende Gemeinden und für die kulturellen Be- irinisse seien ungureichend. Alle kulturellen Einrichtungen in r Pfa ater, Kunsteinrihtungen, Bibliotheken usw. seien ch die Kriegsfolgen sehr in Mitleidenshaft gezogen worden, die Pfalz und das Saargebiet müßten, ne daß etiva Kon- sonen dafür gemaht würden, wieder freies deutsches Ge- t werden und durch Wiederaufbau zu neuer Blüte gebraht ) Beifall. : a Ee Be st (Volksrechtpartei) spricht gleichfalls der pevölkerung des beseßten Gebietes. für îhr treues und tapferes rchalten den huldigen Dank aus und begründet dann eine ast allen Parteien eingebrachte Éptschlichung, in der die vidSregierung ersucht wird, beim Verkauf der im beseßten Gebiet ie Besazungstruppen hergestellten Wohngebäude in die Ver- ujerungsbedingungen die Bestimmung aufzunehmen, po der werber bei der demnächstigen Seele ies einen angemessenen, n Vertrage festzuseßenden Mietsa nicht überschreiten darf. Abg. Kir schman n (Soz.) E mit Bedauern fest, daß die aarverhandlnngen versumpft seien. Die erzielte vorzeitige Räumung der Rheinlande bezeichnet er als einen großen außen- clitishen Erfolg. Die Politik des Ministers, als er noch bei den eutshnationalen gewesen sci, umd die Politik seiner Freunde hätte tine Verständigungsbasis geboten. Mit Erstaunen und Be- rübnis habe die Sogialdemokratische Partei vernommen, daß es ¡iht mögli sei, eine Million für die Vershickung von Kindern é dem beseßten Gebiet bereitzustellen. Hoffentlih werde es dem sinister noch gelingen, das Kabinett umzustimmen. Für die Westhilfe fordere die fogialdemokratishe Fraktion nah wie vor ie pee Grundlage. Die Notwendigkeit einer solchen Lie tion werde ja allgemein anerkannt. Zu fordern sei, daß die urch das Westprogramm gegebenen Möglichkeiten auch ras ver- hirkliht werden. Notstandsarbeiten sollten recht bald zur Wieder- häftigung Arbeitsloser führen. Spezielle Vorschläge würden die gzialdemokraten später machen. ie Beseitigung des Mini- eriums, das die Sozialdemokraten niemals sehx sympathisch ngeschen hätten, sei auch aus außenpolitischen Gründen, als ein wenpolitiher Erfolg, zu begrüßen. Der rheinishe Mensch, von hause aus bemofratth eingestellt, der sich nicht aus kleinlihem lbsterhaltungstrieb, sondern aus Liebe zum Ganzen in die bresche gestellt habe, wünsche, bei den Befreiungsfeiern verschont il werden mit | ombastis en, auf reine Gefühlsaufmachung ein- Een Ae e zu sehr an die L ROLL ivie Becaicean tinnerten, die in den vergangenen Jahren billig wie Brombeeren wesen seien, Vor llen ‘ekübre großer Dank auch einer hier o niht genannten Bevölkerungs hit, nämlich den braven eutschen Gjenhewnen, Gehaßt tten die Sozialdemokraten ijt den französishen Soldaten, sondern den französi E Hilitarismus, die ganze Methode, ebenso wie sie den deutschen ilitariómus daten. Zum luß bedauert der Redner, daß die ‘eilige Rücklieferung des Saargebietes niht möglich sei. in Regierungsvertreter beantwortet die JFnter- ‘Tation Dr. Yörissen dahin, daß die Gemeinden die bei der Ver- {bung von Wohnungen zu berücksihtigenden Familien vorschlagen len. Dabei sollen Kriegsbeschädigte sowie kinderreiche Familien erster Linie berückfichtigt werden. Wenn Familien, die als mwerträglih bekannt oder mit ansteckenden Krankheiten deya tet ‘en, etiva von der Zuweisung von Wohnungen ausgeschlossen ttden sollten, so sei diese Maßnahme auf ein selbständiges Vor- en der Reichsvermögensverwaltung urôduuisären, das die sregierung nit billigen könne. Kriegsbeshädigten könne tiete bis auf die Hälfte ero! werden; eine Ermäßigung teten für kinderreihe Familien sei aber nicht angängig. le nenfalls müßten ihnen von den zuständigen Stellen Bel- en gewährt werden.

Damit ist die Aussprache beendet. Die Abstimmungen ien später stattfinden B

ß Das Haus vertagt A auf Sonnabend, 10 Uhr: Zweite palung der vorliegenden Gesehentwürfe verschiedener teien über Straffreiheit (Amnestiegesebe).

Schluß 5 Uhr.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs- maßregeln.

b Nachweisung ét denStand von Viehseuchen im Deutshen Reiche (N am 15. Juni 1930, a den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt im Netichsgefundheitsamt.)

Nachstehend nd die N derienigen Länder, Regierungs- usw. Leirke und Kreise (Amts- usw. Bezirke) verzeichnet, in denen Toliwut Rindvieho geda Key, : Ten, und Mere Lungenienne dee

1 Podenteu d eu er 1 et Cinhufer (für die Näude La Éindusee werden die Namen der

nah ves. nit aufgeführt) oder Schweineseuhe und Schweinepest

inen eingegange Berichtstage herrschten. Die Vhlen der betroffenen Sra und Gehöfte umfassen alle wegen

Nekchs3- unnd Staatëanzëiger Nr. 142 vom 21, Juni 1930, S

vorhandener Seuchenfälle gesperrten Gehöfie, “i i wE j öfie, “in denen die Seuche E een drlieuden Vorschriften noch nicht für erloschen erflärt

Tollwut (Rabies).

Preußen. Reg.-Bez. Gumbinnen: An int „Bez. : erburg 2 Gemeinden,

a aeoNi, Goldap 1, 1, Stallupönen 1, 1. Reg-Bez, Allenst Fry Fo annisburg 1, 1, Lößen 2, 2, Neidenburg l, 4, Sensburg 1, 1. Der. Köslin: Dramburg 1, 1, Köslin Stadt 1, 1 (neu) ummelsburg 2, 3 (2, 3), eg.-Bez. Breslau: Oels 1, -

Neg.- Bez. tros Danrs 1, 1. Neg.-Bez. Oppeln: Gutten- . E IL-

tag 1, 1, Nei L BA Insgetamt: 14 Kreise, 17 Gemeinden, 22 Gehöfte; davon neu: 4 Gemeinden, 5 Gehöfte.

Nos (Mallens), Zungenscuche des Nindviehs (Plerropnen- monia bovum contagiosa), Podenfeuche der Schafe (Variola

ovium) und Beschälseuchße der Pferde (Exanthema coitale paralyticum). Frei el.

Tabellarishe Uebersiht über den Stand der Maul- und Klauenseuche (Aphthae epizooticae),-Rände der Einhufer (Scabies equorum) Schweineseuche und Schweinepest (Septicaemia suum et pestis szum). s

a) Negierungs- usw. Bezirke.

: Maul- und Klauenseuche Negierungs- usw.

Räude der Einhufer Schweineseuhe und Schweinepest

Bezirke sowie Länder, insgesamt davon neu

insgesamt davon neu insgesamt davon neu

die nit in Negierungsbezirke geteilt sind

Laufende Nummer

Gemeinden Kreise usw. Gemeinden Gemeinden

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Deutsches Reich am 15. Juni 1930 .…. 2 643

am 31. Mai 1930 2 254 am 15. März 1930 1 561 am 15, Dezember 1929 . 69 gs am 15. September 1929 22 65 189 25 am 15. Juni 1929 „.. 26 zol 183 21

b) Betroffene Kreile usw.!) Maul- und Klauenseuche (Aphthae epizooticae). 5: 2. Kreistierarztbezirk 1 Gemeinde, 1 Gehöft (davon neu Gem., 1. Geh.), 3 Kröbez. 1 Geh. (1), 4. Kröbez. 1 (1), 7. Krsbez. 6 (1), 9. Krsbez. 3. G6: Angermünde 26, 99 (5, 46). Niederbarnim 1, 5 (—, 4), Oberbarnim 7, 9, Osthavelland 8, 31

1) An Stelle der Namen der Regierungs- ujw. Bezirke if die enispreende laufende Nummer aus der vorstehenden Tabelle aufgeführt.

245 690 179 232 625 210 278 237 545 128 164 61 73 283 1 068 196 295 58 82 263| G6ro| 92a2r 181 332 68 94| 105 187) 33] 418 108 147

3, 14), Osiprignih 1, 1, Prenzlau 5, 7 (3, 4), Teltoto D f (L 2), Se bevellaud 9, 39 (3, 29, Westprignig 7, 13 (3, 8), Zauh-Belzig 3, 3. 7: Arnswalde 1, 1 (1, 1), Calau 1, 2, Lebus 2, 2, Lucau 1, 1 (1, 1), Weststernberg 1, L. 8: Anflam 13, 23 (3, 13), Cammin k, 1 (41) Denis s, 9 (2, 3), Greifenberg 11, 18 (8, 12), Greifenhagen 11, 30 (3, 18), Naugard 11, 21 (7, 17), Pyriyg 11, 24 (7, 12), Randow 4, 6 (3, 6), Regenwalde 20, 29 (18, 27), Zaatig 2, 8 (—, 9), Stargard i. Pomm. Stadt 1, 1, Ueckermünde 7, 26 (4, 23 9; Belgard 20, 92 (4, 65), Köslin Stadt 1, 1 (1, 1), Köëlin 20, 3

A R E 5 E

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