1930 / 143 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Neichs- und StaatSanzeiger Nr. 143 vom 23. Juni 1930, S, 2,

M,

von den Vorschlägen dés Vorstands, so insbesondere zur Nicht- einführung der Versicherungspflicht des ländlihen Gesindes und zur Nichteinführung einer oberen Altersgrengze veranlaßt haben, im allgemeinen durchaus gebilligt. „Fn einigen Punkten sind die Ausschüsse dagegen den Vorschlägen des Vorstands gefolgt; so haben sie gewisse von .ihm gemahte Vorschläge organisatorisher Art in den Entwurf übernommen, au< haben sie sih in der Be- handlung der kommunalen Arbeitsfürsorge mehr den Vorschlägen des Vorstands als denen des Entwurss uge{Ztossen. Ueber die Vorschläge des Vorstands hinaus hat die eihsregierung ihrer- seits in dem Entwurf no< weitere Reformmaßnahmen vor- eschlagen, die z. T., wie die verlängerte Wartegeit für alle Reben, in dem neu gefaßten $ 110d und die rsagung der Arbeitslosenunterstüßung bei freiwilliger Arbeitsausgabe in dem neu gefaßten $ 93, finanziell stark gzu Buche schlagen und jeden- ‘falls die Nichtübernahme einzelner Vorschläge des Vorstands mehr als ausgleihen. Der Entwurf sucht Rejormen im wesentlihen dadur herbeizuführen, daß ex bei einer Reihe von Tatbeständen und Perionengruppen den Versicherungsgedanken erheblich stärker verwirklicht, als das bisher der Fall war. Daneben können die vorgeshlagenen Maßnahmen z. T. gleichzeitig unter dem Gesichts- punkt der Beseitigu von Mißjtänden und Mißbräuchen be- trachtet werden, so daß also insoweit au< die Aktion der Novelle vom Oktober 1929 fortgesührt und ergänzt wird. Aus der Zahl der einzelnen Reformvorshläge möchte ih besonders hervorheben: 1. die Abstufung der Arbeitslosenunterstüßung in den Lohn- klassen VII bis XI nah der Dauer der versiherungspflihtigen Beschäftigung, womit zugleich die geltende Saisonarbeiterregelung in Wegfall kommt, 2. die bereits erwähnte Einführung einer ver- Iängerten Wartezeit für alle Ledigen, 3. die ebenfalls schon ge- nannte Versagung der Arbeitslojenunterstübung bei R Aufgabe oder s{huldhaftem Verlust einer Arbeitsstelle, 4. die be- sondere Behandlung der ungünstigen Risiken der verheirateten Frauen, der geringsügig Beschästigten und der kommunalen Arbeitsfürsorge, \<ließl< 5. die Einführung der Möglichkeit, Arbeitgeber, die die Versiherung ausnugzen, zu höheren Beiträgen heranzuziehen. J Die Ausschüsse haben den Entwurf in zwei Lesungen ein- gehend beraten. Sie haben [ih mit der Reichsregierung aon Den vandpunkt gestellt, daß ein Wechsel im System der Arbeitslosen- * hilfe in einer Zeit so großer Avrbeitslosigkeit shon aus praktishen Gründen niht in Frage , und daß au eine allgemeine Senkung der Leistungen, die nux eine Lastenvershiebung bedeuten twürde, nicht in Betracht kommen kann. Dabei darf ih besonders betonen, daß die vorgesehene Abstufung der Arbeitslosenunter- stüßung in den Lohnklassen VII—Xkt nah der Dauer der versiche- rungspflihtigen Beschäftigung durhaus nicht etwa zu einer allge- meinen Senkung der Satze führt, denn von diejer Abstufung werden nur eitva 27 vH der Unterstüßten neu betroffen. Nach der Auffassung der Mehrheit in den Ausshüssen hat die Reichsregierung das Richtige getroffen, wenn sie die wichtigsten ihrer Vorschläge auf stärtere Herausarbeitung des Versicherungägedankens abgestellt hat und wenn sie das Ziel der künftigen Entwi>lung in weiterer folgerihtiger Verwirklichung dieses Gedankens sieht. Es sind in den Ausschüssen Zweifel laut geworden, ob der Entwurf in dieser Richtung weit genug geht, ob nit heute shon etwa an eine beruf- Liche Aufteilung der Rtisiken, an die Bildung von I BAYeN SERUDIEGA werden könne; do<h waren die Ausschüsse s{ließli< der Meinamng, daß dies gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich sei. So hat die Mehrheit in den Ausschüssen den Reform- vorshlägen des Entwurfs, die sih übrigens in wichtigen Punkten mit Auffassüngen und Wünschen de>en, die bereits bei Beratu1 der Novelle vom Oktober 1929 im Reichsrat hervorgetreten u gum Teil au< von der Mehrheit gebilligt worden, in der Folge aber ni<ht dur<hgedrungen sind, grundsäßbih zugestimmt, auch unter Dém VGest{1spurtr, vay Dtese Bors Glige eine Lasten- verschiebung vermeiden und auh< unter den heutigen Verhältnissen fogialpolitis< vertretbar ersheinen. Die Aenderungen, die die Ausschüsse vorgenommen haben, brauche ih im einzelnen nit darzulegen, sie werden aus dem Protokoll hervorgehen. Die Aus- schüsse waren au< der Meinung, daß man dur<h Reformmaß- nahmen ein Mehr an ai rge 19s als sie der Entwurf erreicht, im gegenwärtigen E nicht erzielen kann. Sie halben des- hafb in threr M it auch der vorgeschlagenen Beitragserhöhung um 1 vH troß s{hwerer Bedenken wegen der weiteren Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zugestimmt. Sie En dabei allevdings von der Erivartung ausgegangen, daß diese Mehr- belafturg dur< eine Reform der Krankenversicherumg und eine entsprehende Senkung der für diese zu entrihtenden Beiträge ausgeglichen werden wird. Der Entwurf einer Novelle zur Krankenversicherung ist inzwischen ja dem Reichsrat zugegangen und soll von ihm în der nähsten Woche verabschiedet werden. Hervorzuheben is übrigens no<h, daß sowohl die Beitragsevhöhung ivie die stufung der Arbeitslosenunterstüßung nah der Dauer der vorangegangenen eat ns na< dem L am 31. März n. F. außer Kraft treten soll, falls niht die Reichs- regierung bis zum 28. Februar 1931 etwas anderes bestimmt. Schließlich darf i< no< erwähnen, daß in den On ins- besondere unter Hinweis auf die dur<h das Anschivellen der l der EREBAnKER Wohlfahrtserwerbslosen hervorgerufene äußerst bedrohlihe finanzielle Situation dexr Gemeinden von den verschiedensten Seiten dringende Ms BALEE der aksbaldigen Ausdehnung oder Neuregelung der risen- riorae und im Zusammenhang damit au< in der i<htung geäußert worden sind, daß die Reichsregierung der Lösung des Problems der Betreuung der sogenannten Wohl- fahrtserwerbälosen ihre besondere Aufmerksamkeit zuwenden, und mit größter Beshleunigung die erforderlichen Maßnahmen er- greifen möge. Die Ausschüsse schlagen Jhnen in dieser Beziehung eine Entschließung vor, die ih glei< vortragen werde. Namens der Ausschüsse habe ih zu beantragen, 1. dem Entwurf in I. und T1. Lesung mit den Aenderungen zu ustimmen, die ih zu Protokoll ben werde, A. folgender Enisélie ung zuzustimmen: „Der eihsvrat g dem Entwurf eines Gesehes zur Aenderung des Geseßes über Arbeitsvermittlumg und Arbeitslosenversiherung in der Vorausfeßung zu, daß alsbald eine der Wirtschaftslage Rech- nung tvagende Neuregelung der Kvisenunterfstüßung und Unter- stüßung der Wohlfahrtserwerbslosen erfolgt. Zur Vorbereitung der ebenfalls alsbald einzuleitenden geseßlichen Neuregelung dieser Fragen wird die Reichsregierung ersucht, im Einvernehmen mit den Landesregierungen sofort eine Erhebung über die Zahl der Krisenunterstüßzten und Wohlfahrtserwerbslosen in den einzelnen Gemeinden zu veranstalten und bis zum 1. Oktober d. J. dem Reichsrat als Material vorzulegen.“ 3. Die zu dem Entwurf beim Reichsrat eimgereihten Eingaben dur< die Beschlußfassung für erledigt zu erklären.

Staatssekretär Weis8mann erklärte, die preußishe Regie- rung könne dem Entwurf nur zustimmen in der Erwartung, daß au der Entwurf über die Aenderung îin der Krankenversiherung demnächst zux Annahme F,

Minrneisterialdirektor L. Weigert vom Reichsarbeits- ministerium erwiderte: Auch die Reichsregierung sieht einen engen Fame das i nes dem vorliegenden Entwurf und dem zur

enderung der Krankenversicherung. Der Entwurf zur Kranken- versiherung wird wahrs E in den nähsten Tagen im Reichs- rat behandelt werden und die Reichsregierung wird PA AET ein- eyen, daß er im S leihzeitig mit der Novelle zur

rbeitslosenversiherung verabschiedet wird.

Hierauf wurden zwei Aenderungsanträge der preußischen Regierung angenommen. Der eine beseitigt die Bestimmung, daß der Krbéltaebnkerantei erstattet werden kann, wenn es sich um die Beschäftigung im Betrieb der Eltern handelt. Der zweite angenommene Aenderungsantrag mildert die Bestim-

mungen für die Versicherten, die ihre Arbeitsstelle selbst auf- egeben oder Grund zur fristlosen Entlassung gegeben haben. Nach dem preußishen Antrag soll in solchen Fällen nicht die Unterstüßung solange gesperrt werden, bis die Anwartschafts- zeit neu erfüllt ist, sondern es soll je nah der Lage des Falles die Sperrfrist auf 6 oder 8 Wochen verlängert werden. Der Vertreter der Reichsregierung erklärte, die Annahme dieser Aenderung werde keinen Anlaß zur Einbringung einer Doppelvorlage geben.

Bürgermeister Scholz - Berlin beantragte die Ein- fügung folgender Bestimmung: „Der Träger der öffentlichen Arbeitslosenfürsorge“* ist berechtigt, festzuseßen, welcher Tarif für die Entlohnung der Fürsorgearbeiter Anwendung finden soll.“

Ministerialdirektor Dr. Weigert bat um Ablehnung dieses Antrags, da er niht in das vorliegende Gese, sondern in die Fürsorgepflihtverordnung gehöre. Der Antrag sei au< unnötig, denn die Reichsregierung stehe auf dem Standpunkt, daß hinsicht- lih der Tarifverträge die bestehende Rehtslage dur< die vor- liegende Novelle ni<ht geändert werde. Diese Regierungs- erklärung wurde protokollarish festgelegt.

Der Berliner Antrag wurde dann mit 48 gegen 18 Stim- men abgelehnt.

Vor der Schlußabstimmung erklärten Hamburg und Bremen, daß sie gegen einzelne Bestimmungen der Novelle starke Bedenken hätten, weil damit wesentlihe Leistungs8- minderungen verbunden seien. Mit Hamburg und Bremen erklärten au< Lippe, Braunschweig, Thüringen und einige preußishe Provinzen, daß sie si<h der Stimme enthalten würden. Der Vorsißende stellte dann die Annahme der Novelle mit Stimmenmehrheit fest.

Hierauf wurde die Novelle zum Reichsver- sorgungsgesebß, Altrentnergeseß und zum Verfahrensgesehß in Versorgungssachen in einer von der Regierung mit den Reichsrat3aus}chüssen ver- einbarten Kompromißfassung angenommen.

Den vorgeschlagenen Sahßungsänderungen der Deutschen evangelishen Gemeinde in Sofia wurde zugestimmt mit dem Vorbehalt, daß die Gemeinde in Sofia ihre Rechts- fähigkeit verliert, wenn sie aus dem deutschen-evangelischen Kirchenbund ausscheidet.

Genehmigt wurde weiter ein Gesehentwurf über die T, ausländisher Bildstreifen. Er ermächtigt die Reichsregierung, hinsichtli<h der Beschränkung von Auslandsfilmen die Maßnahmen zu treffen, die im kul- turellen Fnteresse liegen.

Ferner stimmte der Reichstag einer Erhöhung der Prägegebühren zu.

Der lebte Gegenstand der Beratung war der Gesehz- entwurf über die Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertungshypotheken.

Der Berichterstatter stellte fest, an am 31. Dezember 1931 die im Aufwertungsgeseß gestellte Frist ablaufe, innerhalb der die Gläubiger Zahlungen von den aufgewerteten Hypotheken niht verlangen können. Bei der (genten Wirtschaftslage sei damit zu rechnen, daß die meisten Gläubiger nunmehr die Zahlungen verlangen würden, was zu den s{hwersten Wirt- s ädigungen führen müßte. Deshalb sei, um einem mög=- ihst großen Teil der Gläubiger den Anlaß zur Kündigung zu nehmen, in dem Geseh vorgesehen, daß der gebt 5 vH betragende Zinsfaß ab 1. Fanuar 1932 auf einen nah Lage des Geldmarktes angemessenen Say erhöht werden soll, der von der Reichsregie- rung festgeseßt wird. Ferner soll innerhalb einer dreijährigen Uebergangsfrist der Gläubiger, wenn er die Zahlung wünscht, eine einjahrige Kündigungs rist einhalten. Die Grundgedanken des Entivurfs fanden in den Ausshüssen einmütige Billigung. Heftig umstritten war die Frage, ob, wie der Entwurf will, ilgungshypotheken ebenso behandelt werden sollen wie die Kün- Le fen ven: Der Standpunkt des Entwurfs fand in den Ausschüssen eine starke Mehrheit. Fn einer Entschließung wird die Reichsregierung ersucht, in Erwägungen einzutreten, ob nicht auf Antrag der Gläubiger gewisser naGstehender Hypotheken der L zu aeriagen [en wivd, wenn das Meistgebot einen ge- wissen Teil des Grundstü>kswertes nicht erreicht.

Bayerischer Gesandter von Preger bedauerte, daß die Anträge bezüglich der Bayerischen Landeskulturrentenanstalt ab-

elchnt worden jeien, und spra<h die Erwartung aus, daß im

eihstag no< eîne Lösung gefunden werde.

…_ Staatssekretär Weismann wies daraf hin, daß das Des Li die preußishe Regierung unannehmbar sei, wenn ni<ht die

our go pol eken ausgeshlossen würden. Er beantragte, es den obersten Landesbehörden zu überlassen, ob die Tilgungs- hypotheken einbezogen werden oder nicht.

Staatssekretär Fo ël lehnte namens der Reichsregierung den Antrag ab, da er si<h na< dem Wunsche Preußens auh auf die privaten Fnstitute beziehen solle. Es gehe au< nicht an, den O UREN die Bestimmung zu überlassen, zum mindesten sei ein Akt der Landesgeseßgebung notwendig. Die Reichsregie- rung könne au< ni<ht dem Ausshußbes<hluß zustimmen, daß bei der Festseßung des neuen Zinsfußes der Reichsrat seine Zu- E erklaren muß. Es komme höchstens eine Anhörung in

rage.

Mit preier Mehrheit wurde darauf in der leßteren Frage der Beschluß der Ausschüsse bestätigt. Der preußische Antrag wurde mit 38 gegen 28 Stimmen aller preußishen Vertreter und der Vertreter von Anhalt und Bremen abgelehnt. Mit 35 gegen 31 Stimmen verfiel au< ein weiterer preußischer Antrag der Ablehnung, wonach für freie Vereinbarungen ein höherer als der geseßliche Zinsfuß möglich sein soll.

_ Vor der Schlußabstimmung erklärte der Vertreter von Lippe, daß er die Vorlage ablehne, da ein weiteres Entgegen- kommen gegenüber den Hypothekenshuldnern mit Rüesicht auf die Not der Gläubiger niht mögli sei.

Jn namentlicher Schlußabstimmung wurde dann die Vorlage mit 39 gegen 22 Stimmen bei 5 Enthaltungen an- genommen. Enthalten haben si< Berlin, Niederschlesien, Hannover, Westfalen und Rheinprovinz, während die übrigen preußishen Provinzen mit dem Staatsministerium und dem Vertreter von Lippe gegen die Vorlage stimmten.

Deutscher Reichstag. 180. Sihung vom 21. Juni 1930. (Bericht d. Nahrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

s * eide von Kardorff eröffnet die Sizung um x.

Auf der Tagesordnung Le die Amnestieanträge dex Deutschnationalen und der Kommunisten. Der Auss{<huß beantragt, das Amnestiegesey vom Juli 1928 au< auf die politischen Tötungsdelikte auszudehnen, wenn die Tat vor

dem 1. September 1924 begangen is und wenn \ie 5x . gegen ein Mitglied oder früheres Mitglied der Reith. Y gerichtet hat. En

Abg. Leutheußer 5 .) gibt namens der Frakt; des Zentrums, der Deutshen Volkspartei, der Demokrat. Partei, der Wirtschaftspartei und der Christlih-Natig Arbeitsgemeinschaft nachstehende Erklärung ab: Das Geseh s 14. Juli 1928 über Straffreiheit gewährt volle Straffreibs A politishe Delikte in weitestem Umfange und bis zum Sn : treten des Geseßes. Lediglih die Verbrehen gegen daz g sind ausgenommen worden, wenn au< für sie immerhin wesentlihe Milderung in Zeitdauer und Strafart gefu worden ist. Die Parteien waren sih bei der Zustimmung D ) Geseve klar, daß dieses Gese nunmehr den Schluß bilden ui in der Reihe der Ine Mara die nah ihrem Wesen zwei los ni<ht zur Stärkung des e<tsbewußtseins und der Att vor dem Gesehe dienen konnten, vielmehr in Zeiten politis Zerrissenheit und Verwirrung das Rechtsbewußtsein zerstören y sogar einen Ae s agen politis<her Straftaten i mußten, wenn für den Täter die gnadigung dur ein spzi, Amnestiegeseß in Aussicht stand. Mit dem Gesetze von 1998 il ein Strich unter die Ver imggndeit, unter die Nathkriegs- Nachrevolutionszeit, gemaht werden. JFnzwischen hat sh af die Notwendigkeit für eine Ergänzung dieses Gesetzes ergebe Durch die mit den Haager Verhandlungen verknüpfte Räumuy 2E haben si< die Besezungsmächte die Gewährung j Straffreiheit für Delikte, die im beseßten Gebiet während j Beseßungsdauer zu ihrem Nußen und ihren Gunsten beggy waren, ausbedungen. Umgekehrt haben die Beseßungsmäßt wissermaßen als Ausgleich, alle Verstöße und Angriffe gegen Rechtsnormen und Hoheitsrechte amnestiert. Es würde nun als eine Ungerechtigkeit und Rechtsungleichheit erscheinen, wg nicht au< für die übrigen, im besegten Gebiete begangen politishen Stvaftaten volle Straffreiheit gewährt würde, ng diese Vergünstigung ni<ht au< ausgedehnt würde auf poli Straftaten, die unter den gleihen Vorausseßungen, außer des beseßten Gebietes begangen sind. Es scheint aber au S gekommen, in dem im Jnteresse einer allgemei ehtsglei<hheit au< die politishen Delikte aus dem Rehtsls gestrihen werden, die nah $ 4 des Geseyes von 1928 vorliy nur eine zeitlihe Milderung erfahren haben, damit nunmehr wirkliche Bereinigung jener Zeit politischer Rechtsirrungen steht. Von dem Grundsaß der allgemeinen Rechtsgleicheit « war es deshalb au<h ni<ht mögli<h, die sogenannten Femen von der Amnestie auszuscheiden, denn unter den Strastä die im besezten Gebiete des Ostens und Westens geschehen s befindet fi eine größere Anzahl sogenannter Verrätertötung mit deren 2 TET, alle Parteien einverstanden sein dürft Wenn man für diese Taten Straffreiheit bewilligt, ist es unmöglich, die sogenannten Femetaten auszunehmen, Deb haben die von mir genannten Fraktionen unter Wahrung ih rundsäßlihen Bedenken gegen eine neue allgemeine Amn Fes vorgelegten Antrag, den si< die Mehrheit des Rehtsu shusses zu eigen gemacht hat, eingebracht, der ledigli eine ( änzung, eine notwendige Korrektur des Geseßes von 198 1 ie genannten Fraktionen werden dagegen die gestellten gehenden Anträge ablehnen, da diese tatsählih eine neue nohmalige allgemeine Amnestie bedeuten würden.

Abg. Pie> (Komm.) verlangt eine allgemeine poli Amnestie, von der alle Personen ausgeschlossen sein sollen, dit Mordtaten oder Vershwörungen der Schwarzen Reichswehr 1 re<tsradifaler Organisationen beteiligt waren. Die Verf gegen die Fememörder Schulz und Fahlbush ‘würden überht nicht E I weil Fahlbush drohe, die Hintermänner hi ugeben, die in allen E saßen, von den Sozialdemoi dis zu den Deut <nationalen. A habe sogar den hein als Shau! eur erhalten. Ueberhaupt seien alle Fement reigelassen. it der Amnestie wolle man noch die legten \ ahren für Fememörder ‘beseitigen. Das zeige die ganze fit

ntartung dieser Gear gaL, die den Mord als vaterländ Tat verherrlihe. «m egensay dazu befänden si ogenannten Kriegsverbrecher no< immer im Ga oder süngnis Redner führt eine Reihe von Fällen an, in 8 rbeitern die Amnestie versagî worden seîï, obwohl anerkanntermaßen ihre Taten E D eweggründen angen hätten. Jn einem Fall [e ein kranker Arbeiter im fängnis von einem ener Bin er in Beamtenstellung zu gequält worden. Die Amnestie habe si< nur gegen die Arbei ausgewirkt. Die Kommunistishe Partei habe deshalb die 1 Amnestie für alle aus politishen Beweggründen began Straftaten mit Auss<hluß der Fememorde beantragt. Der i s<huß habe mit Hilfe der Sozialdemokraten diesen Antrag elchnt. Die Sozialdemokraten hätten den Kommunisten ! mnestiegeses von 1928 vorgeworfen, daß diese dur thr f tung gegen die Fememörder es den Sozialdemokraten Un emaht hätten, für die Mtraifrertert der Kommunisiet- stimmen. Daher seien die Sozialdemokraten verantivon afür, daß 350 Arbeiter im Gefängnis weiterbleiben müßten der eine zu Tode gequält worden sei. Der fog dia | Abgeordnete Landsberg habe in einer Denkschrift der Liga | Menschenrechte die Klassenjustiz und die Voreingenommenht! Reichsgerichts verurteilt, die jeden Kommunisten von v0 als Hochverräter ansehe. Die Urteilssprehung des Reis er e das Rechtsempfinden der Bevöl g, FE erlebe man ein unerhörtes Anschwellen Men Klassenju{ dazu dienen solle, die Arbeiter von ihrem Kampfe abg ql Die werktätigen Massen würden aber gegen diese Klassen die zum Beispiel au< eor gg r gt A Redakteure wegen 5 geringer Vergehen auf Jahre ins Gefängnis seße, aug werden. Die Sozialdemokratie, die in der Berliner Sta 2 netenversammlung eine regelrehte Keilerei gegen die id nisten herbeigeführt habe, sollte do< nit mit angeblichen e Gründen bemänteln, daß sie ebenso wie die Bourge0. Klassenjustiz gegen die Arbeiter unterstüße. Die Komm lehnten den P ldudanezos ab, weil er keine GereGtigle forderten aber das Proletariat auf, si< sein Recht zu el 0 (Der Redner erhält vom Vizepräsidenten von Kardorff ein nungsruf wegen eines Vorwurfs der Unterstüßung der L morde gegen die Rechte.)

. für Abg. Bayersdörfer (Bayr. Volksp.) gibt |5 Reichstagsfraktion der Bayerischen Volkspartei folgende Œ (i ab: Wir haben uns in den verfolssenen Fahren mehrm cet egen die in kurzen Zeitabständen si< wiederholenden 9 d eihs8amnestien gewandt, weil sie eine geordnete ctt A untergraben, das Rechtsbewußtsein im Volke erhe damit die Grundlagen des Staatslebens au s{<we Je L i Soweit si solhe Ämnestien au< auf Urteile von L der erstre>den, greifen sie außerdem in die Zuständigkeit Xa, ein. Wir hen O ute no dus dem Standpunkte. iung kennen - aber nit dex Tag der endlichen Befe rei Rheinlandes von frem x Bese ung ein vaterländis i von so gewaltiger Bedeutung ist, daß er si< ausn [ der 1 einem besonderen Gnadenakte eignet. Der größte gus N die M Amnestie fallenden Handlungen E Teil lichen oder vermeintlichen vaterländishen Motiven, s Dies i einem wirklichen vaterländischen Notstande begangen i au ni<t nur auf Taten im beseyten Gebiete zu, ode Ln Taten, die aus Anlaß der Ruhrbesezung oder im Zu Eine mit den Kämpfen in Oberschlesien y e wurden. sett sheidung einiger weniger Fälle, bei denen diese Bort unt1 vielleiht einer Gnade niht würdig wären, hat ih e gew erwiesen. Nachdem wir dur< internationale Bert irt sind, Separatisten und ihre Anhänger zu amnefstiere?,

jährend . 0 Mfiplinarsahen, Straffreiheit gewährt wird.

terbrehen, die Verbrechen ih stets ausgenommen. [ 1 i: i ute noh. Es dürften ni<ht Zustände eintreten, die zur Ein- ¡ührung der Blutrache führen würden. ¡ ind neue h wegen Verbrechen gegen das Leben dürften uh die Amnestie unter keinen Umständen unmögli<h gemacht berden, Als unbegreiflih bezei<hnet es der Redner, daß man

hurden, anderen Taten gleichstellen wolle. : m ein Gesey der Versöhnung. Man wolle nur der Partei des errn Treviranus die ' z ithative könnten an der Republik mitarbeiten. iner konservativen Partei in de : Redner allerdings als ein großes Glü>. Aber der Kaufpreis der illigen Zerrüttung des L ) i hoh. Wisse man denn, was für Menschen man amnestieren volle? Der Redner schildert verschiedene Femebluttaten na< jen Gerichtsakten ( C 0th: „Vorhercshend wax die unmenschliche henmungslose f e | heute fruh erfolgte Hinrihtung in Stuttgart und fügt hinzu: [nhänger derjenigen Parteien, d Î [mnestieentwurf stehen, hielten die Vollstre>ung eines iteils für erforderli<, um einen Mord / 1 Fällen der Fememorde aber sprechen sie die Mörder jeder Schuld

h Unwürdigen zugute kommt.

berdienen, dann dürfe man daran g

(sen. Gegenüber dem Abgeordneten Landsberg stellt der Redner t, daß Severing bereits früher einmal einen j Pmaht habe, der durhaus niht weniger umfangreih war als ir borliegende, au<h dem Zentrum wäre es jympath

enn die Fememörder aus der Amnestie nten,

Yieht

fi i fa des Abg. Landsberg, der sih mit titer

die S

tedt in vollem Umfange für si t Sozialde t f n Amnestie nicht zustimmen

vürde ltitigen parteipolitishen Standpunkt ni<ht aufgeben könnten.

Deutsche Ablösungsbank, des

Reich5- und Staatösanzëigex Nr, 143 vom 23, Juni 1930, S, 3.

¿alich, die heimattreuen Täter nit zu amnestieren. \ r ertra en de Den ersheint es ferner zwe>mäßiger, é auge nadigungen den Weg des Gesehes zu wählen, und jt ÆŒin Mögli keit zu geben, no< wi<t eingeleitete Ver- git die niederzushlagen; Eizzelbegnadigungen würden die [gungen ng des ins und damit die Ausfrollung von - rdern, die au< im Jnteresse unserer außen- chungen besser nit A aufgerollt werden. Die tis it un Einzigartigkeit des Ns {üßt uns davor, inm x Zustimmung später ein Präzedenzfall gemacht wird. j aus u 2 das Zugeständnis der Notwendigkeit einer ver- ahdeL dernden Mehrheit unseren verfasfungsrehtlihen Be- sung wenigstens jorms Reguunz getragen ist, hat sih die weit en ende Zahl meiner Freunde ent <lossen, unter Zurü>- l (wieI nserer s<hweren Bedenken ausnahmsweise für die Vor- lun Tie aus dem Rechtsauss<uß kommt, zu stimmen. t h Dr. Everling (D. Nat.) weist darauf hin, daß feine L eser Regierung mit kritisher Reserve gegenüberstehe. S endgültigen klaren Stellungnahme zu den sogenannten it igten werde man si<h den Dank derjenigen gewinnen, die geme ir ihr Vaterland eingeseßt haben. Bisher habe man stets 9 indanfkbarkeit gezeigt: Undankbarkeit gegenüber den deut- I Fürstenhäusern, Undankbarkeit gegenüber denen, die ihr E. ir das Vaterland eingeseßt hätten. Den Höhepunkt der ndankbarkeit stelle aber die Femeheve dar. Dagegen habe sih E Volksbewegung zur Herstellung des Rechtes gebildet, die nun lid diesen Erfolg erzielt habe. Die Deutschnationale Volks- iei habe die Anregung Nes Amnestie als ihre Forderung L OMMEN. Man habe freili< gewisse Bedenken gehabt, Be-

b nfen fóderativen Charakters, au< Bedenken in bezug auf eine

sänderung. Jn dem jeßt gegebenen Gesey scheine s eine Verfassung8änderung den Deutschnationalen nicht nuliegen, hier werde nur eine Ausnahme beseitigt, eine Lüde lossen. Dem Bestreben der Deutshnationalen, den e lern ihr Recht zu verschaffen, stellte s< die Sozialdemokratie gegen. Jn der Aufklärung gegenüber der Femeheße werden it fortfahren müssen. Wir wissen, daß der Kaufpreis dafür, j jezt ein Schlu stri< gezogen werden gol die Freilassung ner ganzen Rotte von Separatisten usw. ist, also von Lumpen. Gir freuen uns aber, daß endli einmal Ruhe wird mit dieser

ehe, Wir hätten eine den Verurteilten günstigere Zusammen-

«nung der Strafen und häufigere Anwendung von Milde- ¡ngsgrunden gewünscht. Der Redner beantragt die Annahme (gender Entschließung: „die Reichsregierung zu ersuchen, die

ständigen Reichsbehörden anzuweisen, und auf die Länder-

gierungen dahin einzuwirken, daß anläßlih der Amnestie au<h i von thr nicht betroffenen, aber mit ihrem Anlaß im Zusam- enhang steheuzen Delikten, insbesondere im beseßten Gebiet

er Besezungszeit begangenen Steuerdelikten und

Abg. Landsber g (Soz.) erklärt, seine Partei stehe durh-

niht auf dem Standpunkt, daß eine Strafe unter allen Um- hinden bis zum Ende vollstre>t werden müsse. D ürsten aber nux gewährt werden, wo sie angebracht seien, d. ho Besserung erzielt ist.

.

R L

Allen bisherigen Amnestien hätten die ozialdemokraten daher zugestimmt. Nur die allershwersten egen das Leben,- hätten sie ausdrüd- uf diesem Standpunkt ständen sie

Schwebende Verfahren

uten, die unter dem Dru> fremder Militärbeseßung begangen Es handle sich nit

u sagen: au< Kon- Die Bildung der Republik betrachtet der

öglihkeit geben

e<tsbewußtseins ersheint ihm dafür

z. B. die Ermordung Bre dur< Klapp-

ohheit und die ordlust.“ Der Redner verweist weiter auf die die hinter dem vorliegenden odes- Mord zu sühnen. Fn den

ti und ledig. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)

ja, neue Verfahren sollen überhaupt ni<ht einmal eingeleitet erden, Die Amnestierung kann in diesen Fällen nur anstachelnd f die Leute wirken, die Fememorde begehen möchten. enn Bie derartige B machen müssen

fitklung verzihten. Uns steht da 1 hublik zu hoh, als daß wir es ey dieses Geseß ershüttern vollen. (Lebhafter Beifall bei den

ie auf unsere Mit- s Ansehen der deutschen Re-

j

ozialdemokraten.) Reichsjustizminister Dr. Bredt nimmt hierauf das

Vort, Seine Rede wird nah Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Shetter - Köln (Ztr.): Eine örtlihe und sonstige

Vegrenzung, wie sie Herr Landsberg wünscht, hat si< als un- mögli e autceslet, Jh ht

nter den Fememorden eine Rei

ebe ihm allerdings re daß sih ganz abscheuliher Taten be- den. Bei jeder Amnestie müsse man damit re<nen, daß sie Wenn von den Fememördern tige von der Amnestie einbezogen werden, die diese Gnade nit nicht die Aktion scheitern

L er gewesen, erausgelassen werden . Das sei aber praktis<h niht möglich. ur< eine emeine Amnestie dürfe man sih endli<h eine Befriedung der

Vynwärtigen Rehtsunsiherheit versprechen.

Abg. Dr. Everling (Dn) wendet si< gegen die Aus- athos dagegen eine be, daß den „Fememordern die außerordentliche Gnade mnestie“ nicht zuteil werde. Die Sozialdemokraten hätten ihren Anshauungen über Amnestie sehr gewandelt. Die des Hochverrats hätten im November 1918 das Gnaden- in Anspru< genommen. Wenn

in hrex

n, dann zeigten sie, daß sie au< in dieser Frage thren ein-

Damit \<hließt die Aussprache. Die Abstimmung über die Amnestieanträge, desgleichen

e in dieser Woche zurügestellten Abstimmungen sollen am

tnstag erfolgen. Um 12% Uhr vertagt si das Haus auf Montag, 12 Uhr:

ju Lesung des Ernährungshaushalts in Verbindung mit

ersten Beratung des Osthilfegeseßes, des Geseßes für die e 4 Ee und des Weingeseßes.

mnestievorschlag

Parlamentarische Nachrichten.

fre<tsaus\<uß des Reichstages befaßt 20. d, M. mit seinem Tee p ea e D am

nächste Sißung auf den 24. d. M angeseßt.

Der Stra

Zunächst wurde die Nach der Sommer-

pause werden die Arbeiten am 22. September wieder aufge- Dr. Rosenfeld (Soz.) zitierte sodann eine

Homen, E eldung der „Vossishen Zeitung“ das Gnadengesuh des wegen Vater Landwirts Zell vom Württembergis beschieden worden sei und die H vollzogen werden wird. Nun habe Feiustizminister im Namen de

die vollziehen, so

Diesem

ange Strafrehtsauss rsuchen haben nung getragen. mehr vollstre>t worden. ufigmtuier, alles zu tun, um die württembergis

aus Stuttgart, nah welcher mordes zum Tode verurteilten ishen Staatspräsidenten abschlägig Hinrichtung in den nächsten

agen

im Oktober 1928 der dainalige 1 ; s Kabinetts ein Ersuchen an PETTRgNernn en gerichtet, die Todesstrafe ni<ht mehr zu

ie Frage der Abschaffung der Todesstrafe im

g nit endgültig entschieden worden sei.

en die Länderregierungen bis Seitdem sei in

jeyt au< Rech- euts<hland kein Todesurteil Abg. Dr. Rosenfeld bat den Reichs- <e Staatsregie-

ewegen, dem damaligen Ersuhen Re<hnung zu tragen.

jene niht binde.

Steele der die Regierun

were des Er, der

und werde mit ihm im Laufe des Tages no einb Dr. Ehlermann (Dem.) hielt es im Jnteresse der Rechts ein eutshland für dringend notwendig, daß die

eit in

ge S

Mini

jebige

Ras u b Rei Liner Dr. Bredt gab die Erklärung ab, daß

des früheren Kabinetts die Regierung

habe si< überhaupt nur um eine Anregung ge-

fe es offenbar zunächst

ter, habe

keine

geben

1 telephonis< den tembergishen Gesandten um nähere Fnformationen gebeten verhandeln.

von Württemberg in Anbetracht der Folge

wolle. würts

rage

der Vollstre>ung der Todesstrafe einheitli< in Deutshland ge- Jn Rene Sinne habe das Rundschreiben vom

regelt werden.

Oktober 1928 die einze Todesstrafe niht mehr zu vo

\

llstre>en.

nen Landesregierungen gebeten, bis zur

Diese uwstrittenste Frage

endgültigen idi meh dieser Frage im Strafre<ht8aus\{huß die

denk

im Een

i inne zu behandeln, sei außerordentli be- ih. Deshalb trat er bei aller Anerkennung der Souveräni-

tät der württembergishen Staatsregierung in dieser Frage doch

dafür ein, daß si<h die Reichsregierung dafür einseßen möge, die

Vollstre>ung des Todesurteils mann (D. Na

aupt mit dem

Recht.

den damaligen

Landesjustizminister

A

zu befassen. Die Rechtseinheit trafgeseÿbu<h, das die Todesstrafe vorsehe, gegeben. Der erlaß vom Oktober 1928 bedeute einen

Die Rechtsei

u verhindern.

dell @ den Aus\{huß nit für et sih über-

Abg. Emminger (Bayr. Vp.) dagegen aus, in der Frage der Todesstrafe, einmal im Antiaud eine Mehrheit Festlegung zu treffen.

einzelner Länder, wie Preußen, die vollstre>en, dur<bro<hen worden.

Abg.

ingriff in däs

fe ebenfalls

Hane-

ei dur< das

Uund- eltende

r die si<h no< nit efunden habe, vorweg eine nheit sei dur die Bese

odesftrafe ni<ht m Abg. Dr. Bell (Zentr.) hielt

<lüsse h

ehr zu

underlaß für verfehlt, da er in die Souveräni- tät der Länder eingeqritfen habe. Eine allgemeine Konferenz der

einheit sei in ganz Deutschla t welches unter Ie oraussezungen für

die Todesstrafe vorsehe.

et vie E

e>mäßiger gewesen. Die Rechts8- dur< das Strafgeseßbuh gegeben, estimmte Delikte

Am a sei es, im vorliegenden Falle

alle Maßnahmen dem Reichsjustizminister zu überlassen. Mit 15 gegen 10 Stimmen wurde ein von den Abg. Dr. Rosen- feld (Soz.), Dr. Ehlermann (Dem.) und Dr. Kahl t Vp.) eingebrahter Antrag angenommen, nah welchem die

Reichsregierung der württember legt, vor der geseßlihen Entschei

ishen Staatsregierung nahe- ung über die Todesstrafe das

Todesurteil gegen den Landwirt Zell n i < t zu vollstre>en.

20 Fres.-Stücke Gold-Dollars . Amerikanische:

Sovereigns . |

Argentinishe . ap.-Pe}j. Bo ilieniste Ï D Canadische. . . Englische: große

Türkische. . « «1 türk. Pfd. 1,91 Belgische . . . | 100 Belga Bulgarische

Dänische . . Danziger. . Estnische . . «

Jugoslawische . | 100 Dinar 7,37 Lettländische . . | 100 Latts Litauishe . . « [100 Litas Norwegische . | 100 Kr. Oesterreich. : gr. | 100 Schilling

Nr. 27 des Reichsministerialblatits (Zentralblatts für das

Deutsche Reich vom 20. tistik: E . Ko

Ln

1930 hat folgenden Fnhalt: 1. Sta- Ausliefe tatistik für das zweite nsulatwesen: Ernennung 3. Steuer und

ollwesen: Verordnung über die Neuregelung der örtlihen und

Falie r 1929 alien T inangamts ver; Veror Daltate von Me>lenburg-Strelibs

Enten; fe

den der Reichsfi

Prteecalea s ü nntmacung

x Ausstell von Leichenpässe ändigen Behôr en und Dienststel

wesen: B

“über Aent

Uber

er deutshen Notenbanken Ende Mai 1930.

nderung des Verzeichni x im Deutschen Rei en 5, Bankwesen:

gkeit von Finanzämtern im Bezirke des Lande$- dnung zur Uebertragung der Ve <en Landessteuüern auf Behör Verordnung des Gebiets des rordnung über Aenderu estimmungen 4. Ve E es der

de zu

tatus

Ver-

der

Handel und Gewerbe. Berlin, den 23. Juni 1930.

Telegraphis<he Auszahlung.

Buenos-Aires . O ftanbul . ... apan …...- airo eso os London. « « «s New York . Rio de Janeiro Uruguay © « « » Amiterdam- Notterdam . M e G Brüssel u. Ant- WELPEN - + » Bucarest. . Budapest . Vanzig. e. «s

lfingfors talien .. » goslawien .

aunas, Kowno Kopenhagen . . Lissabon und Oporto Oslo .. e...

Pag É i a cs eytjavik

(Island) Riga... - Schweiz . « « G ames Spanien . « « - Stockholm und

Gothenburg. Talinn (Neval,

Esitland). « + Wien e oss.

L ap.-Pef. 1 kanad. $

1 türk. £

1 Yen

f ägypt. Pfd. 1

1

1

<

s

M 100 Gulden

100 Drachm. 100 Belga

. [100 Lei . 1100 Pengô

100 Gulden 100 finnl. M 100 Lire 100 Dina1 100 Litas 100 Kr.

100 Escudo 100 Kr. 100 Fres,

. | 100 Kr.

100 isl. Kr. 100 Latts 100 Frs. 100 Leva 100 Peseten

100 Kr.

100 estn. Kr. 100 Shilling

23. Juni

Geld

1,541 4,189

2,069 20,86 20,35

4/189

0,472

3/666

168,28 5,425

58,42 2/490 73/25 81,38 10/544 21,94 7,402 41/80 112,10

18,77 112,10

16,44

12,433

91,98 80,72 81,13 3,035 48,95

112,47

111,41 59,11

Brief 1,545 4/197

2,073 20/90 20,39

4,197

0/474

3/674

168,62 5,435

58,54 2/494 73,39 81,54 10,564 21,98 7,416 41/88 112,32

18,81 112,32

16,48

12,453

92,16 80,88 81,29 3,041 49,05

112,69

111,63 59,23

21. Juni

Geld 1,550 4,188 2,069

20,86

Brief 1,554 4,196 2,073

20,90

20,349 20,389

4/1885

0,472 3/656

168,29 5/425

58,41 2/490 73/255 81,38 10/54 21,945 7,401 41/80 112/08

18,77

112/08 16,435 12,425

91,96 80,75 81,10 3,035 48,75

112,46

111,41 59,10

4,1965

0,474 3,664

168,63 5/435

58,63 2,494 73,395 81/54 10,56 21,985 7415 41;88 112,30

18,81 112,30

16,475

12,445

92,14 80,91 81,26 3,041 48,85

112,68

111,63 59,22

Ausländische Geldsorten und Wanknoten. T S 23. Juni 21. Juni Geld Brief |, Geld Brief Notiz “_ _—

1 Stüd> 422 42 421

4,174 4,171 4,191 4,161 416 4,18 1,515 152 1,54

4,157 20,215 90/305

1000—ÿ Doll. 2 und 1 Doll.

ilreis nad. —— 20,322 20,402 20,295 20,375 58,41 58,65

111,86 112,30

1# u. darunter 58,37 100 Leva 100 Kr. 111,83 100 Gulden 100 estn. Kr. innishe. . . [100 finnl. 4 ranzösishe . . | 100 Fres. olländishe . . j 100 Gulden talienische: gr. | 100 Lire

100 Lire u. dar. | 100 Lire

10,50 16,45 168,66 21,96 22,04 22,01 22,09 7,365 7,385

10,46 16/39 167.98

10,48 16,40 168,08 21,96 22,01

112,38 59/29 59/43

111,94 59/05 59,19

111,94 59.08

100S u.dar. | 100 Schilling | 59,20

1000 Lei und neue 500 Lei | 100 Lei 2,47 _—

unter 500 Lei | 100 Lei Schwedische . . | 100 Kr. 112,23 112,67 11228 112,73 Schweizer: große| 100 Fres. 81,09 81,41 100Frc8.u.dar. | 100 Fres. 81,18 81,50 81,14 81,46 48,75 48,95 48,60 48,80

1242 12,48

Spanische . . . | 100 Peseten 12,44 12,50 1243 1200

Tschecho - slow. 5000 u.1000K. | 100 Kr. 12,45 12,51 T1807 Ta,0c O7 TASE

500 Kr. u. dar. [100 Kr. - Ungarische . « «| 100 Pengò

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 21. Suni 1930: Ruh E E: Gestellt 22 804 Wagen, nit gestellt Wagen. Am 22. Juni 1930: Ruhr revier: Gestellt 3294 Wagen, nit gestellt Wagen.

Die Sre Toy I E L F SLLETR N der Vereinigung fre deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte si<_ laut Berkiner Meldung des „W. T. B.* am 23. Juni auf 114,775 4 (am 21. Juni auf 114,50 4) für 100 kg.

Speitefette. Bericht der Firma Gebr. Gause, Berlin, vom 21. Juni 1930: Butter: Die tro>ene heiße Witterung hatte zur Folge, daß die Preise weiter in s{harfer Linie anstiegen. Berlin erhöhte die Notierung am 19. d. M. um 4,00 4 für den Zentner, Kopenhagen und Malmö gingen am gleichen Tage um 8 Kronen für 100 kg, Hamburg um 12 # für den Zentner herauf. Die Zufuhren verringerten si< weiterhin dem gegenüber, aber ein nit befriedigender Konsum s\teht. Die Verkaufspreise des Großhandels {ind heute: Snlandsbutter [a Qualität in !/z-Zentner-Tonnen 1,54 bis 1,57 A, ÎTa Qualität 1,48 bis 1,53 4, Dänische 1,60 bis 1,64 4 für das Pfund, kleinere Pa>ungen entsprehender Aufshlag. Margarine: Ünbefriedigende Nachfrage. Schmalz: Der amerikanishe Markt verlief dur< De>kungskäufe in festerer Haltung bei anziehenden

reisen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Bewegung von Ungerer

auer sein wird, da der Rü>kgang der Maispreise, niedrigere Schweinepreise, der s{<wa<e Konsum und der Fettübers<uß in Deuts{hland eine dauernde Preisbesserung ni<t unterstüßt. Die beutigen Notierungen sind: Prima Westernshmalz 58,00 4, amert- kanisches Purelard in Tierces 59,50 4, kleinere Padungen 60,00 4, Berliner Bratenshmalz 63,00 4, deuts<es Schweineschmalz 67,00 4, Liesenshmalz 65,00 4.

Nah den M itteilungen der Preisberichtstelle beim Dee Candwirtiüaftarat stellten si die Schlacht- viehpreise in Reichsmark je Zentner Lebendgewicht, wie folgt: Berlin mburg Stuttgart : 9, und 19. und 20. Juni 17, Juni 17. Juni bo—57 55—59 54—56 l 49—b4 49—52 40—48 _— 29—39 —— e 50—53 52—54 44—50 48—51L 35—40 28— 35 44—A8 37—44 26—30

26—36 18—23 aue 56—59 non 50—54 dai 46—49

t 5 4: F

41—47 32—39

a “d

.

792—76 62—68 4 —D8

55—60 45—55

35—45 10—28 5D—57 57—58 60—61 550—61

0 x 84—86 : L..S0 60—62 62— 64 65—67 66—67

s

o o 4 a S ® . . . . . ® . ° . . ® - - . . . e.

"” Sauen «

Berichte von auswärtigen Devisen- und Wertpapiermärkten.

Devisen.

Danzig, 21. Zuni. (W. T. B.) (Alles in Danziger Gulden.) Noten: Subogüten 100 Sloty 57,61 G., 57,76 B. Sche>8: London 24,992 G., —,— B. Auszahlungen : Warichau 100-Zlotye Auszahlung 57,60 G., 57,74 B., London telegrapbishe Auszahlung 95,00 G., —— B., New York telegraphische Auszahlung 5,13,80 G.,

10 B. S o N en 21, Juni. (W. T. B.) Amiterdam 284,25, Berlin

168,77, Budapest 123,77, Kopenhagen 189,28, London 34,374, New

if wit i) e M T E, as

A B g: