—— t - ——@ ewRwelie Zeztralhandeltregisteybeisage zum Reichs-
Sehwerin, Mecklb. [29914] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Frau Klara Séhreiter, geb. Eichhorn zu Schwerin, Mecklb., Witten- burger Straße 15, wird nah erfoïgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgeri{t Schwerin, Meecklb.
[29915]
Trostberg. ) Das Amtsgericht Trofstberg hat mit Beschluß vom 12. Juni 1930 das Kon- kursverfahren über das Vermögen des Schreinermeisters Alois Gintersberger in Trostberg mangels Masse eingestellt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Waldheim. 2 [29916]
Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen der Haus- und Küchengeräte- händlerin Anna Lina verw. Mathe geb. Terp in Waldheim, Niedermarkt 26, ist infolge eines von der Gemeinschuldnerin gemachten Vorschlags zu einem Zwangs- vergleiche Vergleichstermin auf Mittwoch, den 16. Juli 1930, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgerichte Waldheim, Sa., anberaumt worden. Der Vergleihsvorschlag und die Aeußerung des Konkursverwalters sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Waldheim, den 19. Funi 1930,
Wattenscheid. [29917]
In dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Tabakwarenhändlers Johann Zimmer, Wattenscheid, Kirchstraße 26, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlages zu einem Zwangs- vergleiche Vergleichstermin auf den 19. Juli 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wattenscheid anbe- raumt. Gleichzeitig findet die Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde- rungen statt. Der Vergleihsvorschlag und die Erklärung des Gläubigeraus- ihusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteilig- ten niedergelegt.
Wattenscheid, den 10. Juni 1930.
Das Amtsgericht.
Wuppertal-Elberfeld. [29918]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft Elka Strumpfhaus Kreußberger & Hey- mann in Elberfeld, Poststraße 20 und Turmhof 7, is nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 12. Juni 1930 auf- gehoben worden.
Amtsgericht Abt. 13, Elberfeld.
Wurzen. L [29919] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Johanna verehel. Legler geb. Müller als alleiniger Jnhaberin des Unikumverlages in Wurzen wird nah Ab- haltung des Schlußtermines hiermit auf- gehoben. K; 16/26. i Amtsgericht Wurzen, den 18. Juni 1930.
Auerbach, Vogtl. [29920]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels- gesellschaft in e Friß F. Uhlmann in Auerbach i. V., Carolastraße 16, Her- tellung von Weißwaren, alleinige Ge- l ibalter die Johanne Klara veriv. Uhlmann geb. Pappel und die minder- jährigen Geschwister ohannes Her- mann Gottfried und Adolf Gerhard Uhlmann, sämtlich in Auerbah i. V., wird heute, am 19. Funi 1930, vor- mittags 8 Uhr, das gerichtliche Ver- gleihsverfahren eröffnet. Vertrauens- person: Herr Bankdirektor a. D. Erich Schwartz in Auerbach i. V. Vergleichs- termin am 12. Juli 1930, vormittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten ans.
Amtsgericht Auerbach i. V., den 19. Juni 1930.
Barmen. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Hugo Ebvbertsbufch, Alleininhabers der s Evertsbusch & Höfinghoff in rmen, Emilienstraße 24, wird heute, am 19, Juni 1930, 12 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor C. W. Pilscheur sen. in Barmen, Unter- dörner Straße 87b, wird zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- shlag wird auf Samstag, dew 12. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer 15, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle de3 hiesigen Amtsgerihts, Zimmer 45, zur Einsicht der teiligten niedergelegt. Amts3geriht Barmen.
[29921]
Barmen. [29922] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Theodor Nolte in Barmen, Ge- werbeschulstraße 49, Pappen- und Papierverarbeitungêwerk, wird heute, am 19. Funi 1930, 10/4 Uhr, das Ver- ear zur Abwendung des onfkurses eröffnet. Der Recht38anwalt Krüsemann in Barmen, Unterdörner- straße, wird zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf Samstag, den 12. Juli 1930, V0 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge- richt, Zimmer 15, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs-
verfahrens mit Anlagen und das Er- gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amésgerichts, Zimmer 45, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Barmen.
—
Braunsechweig. [29923] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Graupner, hier, Breite Str. 23, Alleininhabers der Firma Wilhelm Graupner, Weiß- und Wollwarengroß- handlung dae, N Ie, am 18. Juni 1930, 14,15 Uhr, das Vergleich8verfahren eg or ne des Konkurses eröffnet. \ Kaufmann Paul Welge, hier, Poststraße 6, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag is auf den 11, Fuli 1930, 9,30 Uhr, vor dem Amtsgeriht Braunschweig, Wilhelm- straße 53, Zimmer Nr. 6, anberaumt. Der Antrag nebst Anlagen und Er- mittelungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer 10, zur Einsiht der Be- teiligten ausgelegt.
Braunschweig, den 18. Funi 1930. Die Geschästsstelle des Amtsgerichts. 2.
[29924]
Bremerhaven. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns
S Schul in Bremerhaven, ihstraße 63, als
t alleinigen Fnhabers der Firma Schulß «& Sinn in Bremerhaven, ist heute, am 17. Funi 1930, vorm. 10 Uhr, das Vergleihs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurjes eröffnet. Zur Vertrauensperson ist der Kaufmann Hermann Westing in Bremerhaven bestellt. Vergleihstermin ist anberaumt auf Mittwoch, den 16. Fuli 1930, vorm. 11 Uhr, im Gerichts- gebäude, Hor arg S Zimmer Nr. 2. Der Antrag auf Fröffnun des Vex- gleihsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen ur Einsicht der Beteiligten im Gerichts, ause, Karlsburg 15, Zimmer 6, aus.
Bremerhaven, den 17. Funi 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Breslau. [29925] Veber das Vermögen der offenen NDEEg ce Cs t Kristeller & Pinkus
«Fnhaber tax Kristeller und Heinri
Pinkus in Breslau, Karlstraße 44, wird
heute, am 18. Juni 1930, um 12 Uhr
zur Abwendung des Konkurses das ge- rihtlihe Vergleihsverfahren eröffnet.
Als Vertrauensperson wird der Kauf-
mann Erich Bayer in Breslau, Schloß-
straße 6, bestellt. Vergleichstermin wird auf den 18. Fuli 1930 um 11 Uhr an
Gerichtsstelle, Museumstraße Nr. 9
TI. Stock, Zimmer Nr. , bestimmt.
Der Antrag auf Eröffnung des Ver-
gleihsverfahrens nebst seinen Anlagen
und das Ergebnis der weiteren Ermitt-
lungen liegen auf der Geschäftsstelle 41
des unterzeihneten Gerichts, Zimmer
Nr. 314, zur Einsicht der Beteiligten
aus. (41 V N 34/30.)
Breslau, den 18. Funi 1930. Das Amtsgericht.
Breslau. [29926] Veber das Vermögen der Firma W. Hamburger & Co. in Breslau, Fn- haberin Frau Philippine Hamburger geb. Kreubberger, Eichbornstraße 4/6, wird heute, am 18. Funi 1930 um 13 Uhr zur Abwendung des Konkurses das E Vergleichsverfahren er- öffnet. Als Vertrauensperson wird der Kaufmann Adolf Gottschalk in Breslau, Reuschestraße 60/61, bestellt. Vergleichs- termin wird auf den 12. Fuli 1930 um 11 Uhx an erihts\telle, Museum- straße Nr. 9, I1. Stock, Zimmer Nr. 298, bestimmt. Der Antrag auf Gie lius des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen auf der Geschäfts- stelle 41 des unterzeihneten Gerichts, Zimmer Nr. 314, zur Einsicht der Be- teiligden aus. (41 V N 26/30.) Breslau, den 18. Funi 1930. Amtsgericht.
Frankfurt, Main. Vergleichsverfahren. Veber das Vermögen des Kaufmanns Hans Schmiß in Frankfurt a. Main, xriedberger Landstr. 47, Fnhabers eines Bürsten- und De eschäfts in Frankfurt a. M., Schäfergasse 48, ist am 16. Funi 1930, nachm. 6 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Büther- revisor Dr. Gräf in Frankfurt a. Main, Sthillerstr, 5, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorshlag is au Mittwoch, den 16. Fuli 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. Main, il 42, 1. Stock, Zimmer Nr. 22, anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Sretlurgen snd auf der Geschäfts- Ee Mas insicht der Beteiligten nieder- gelegt. Frankfurt a. Main, 16, Funi 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abteilung 17 b.
[29927]
Gera. [29928]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Harry Leopold S in Gera, Leip- ziger Straße 1, nhabers der Firma „Heinrich lze, ra“ in Gera — Drogerie und Handel mit Textil- waren —, ist heute, 17 Uhr, das Ver- e perjoyeen zur Abwendung des
onkurses eröffnet worden. - Ver-
trauensperson: der Bücherrevisor Willy Wendt in Gera, PYromenadenstr. 24. Vergleichstermin: Freitag, den 18. Fuli 1930. Gera, den 18. Juni 1930, - Das Thüringische Amtsgericht. Griessen.
[29929] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Albert Knorr (A. Stoll Nachf., Eisenhandlung) in Gießen, Frankfurter Straß 36, ft am 18, Juni 1930, mittags 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Volkswirt Dr. jur. Ruckelshausen in Gießen, Goethestr. 30, ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung Über den Vergleichs- vorshlag it auf Dienstag, den 15. Juli 1930, vorm. 9 Uhr, vor dem Hess. Amtsgeriht in Gießen — Zimmer Nr. 204 — anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Be zur Einsiht der Be- teiligten niedergelegt.
A den 18. TFuni 1930.
Geschäftsstelle Hess. Amtsgericht. M Westf,
[29930] ergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma einrich Büscher (Kohlenhandlung) in mm i. W., ist am 17. Juni 1930,
0 Uhr, das Vergleihsverfahren zur
Abwendung des Les eröffnet
worden. Der Rechtsanwalt Weimann
in Hamm #. W. ist zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den DerglezSericas wird auf den 12. Juli 1930, 12 Uhr,
vor dem Amtsgericht in Hamm i. W.
— Zimmer Nr. 122 —, anberaumt. Der
Antrag auf Eröffnung des Verfahrens
nebst sei
der weiteren Ermittlungen sind auf der
Geschäftstelle ie Einsicht der Betei-
ligten niedergelegt.
Hamm i. W., den 17. Juni 1930. Das Amitsgeriht,
Hanau. [29931] D DLE: Ueber das Vermögen der Firma Carl in Ds a. wird heute, am 17, Funi 1930, 12 Uhr 45 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses erö unfähigkeit und Ueberschuldung vor- liegen. Der Rechtsanwalt Dr. Schra- der und der Bücherrevisor William Meyer, beide in Hanau, werden zu Ver- trauenspersonen ernannt. Es wird ein
a P. Fues Papierfabrik, Aktiengesellschaft off
- | Gläubigerauss{chuß bestellt. Zu Mit-
gliedern Glaubigevausshusses werden bestellt: Direktor Sander in Mainz-Kostheim, Rethisanwalt Dr. Pudel in Mannheim, Rechtsanwalt Moriy in Hanau, Direktor Otto Rupp in Heidenhetm-Brenz. Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorshlag wird auf Sonnabend, den 12. Fuli 1930, vorm. 104 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hanau, Nußallee Nr. 17, Zimmer Nr. 10, anberaumt.
Hanau, den 17. Juni 1930. Das Amtsgeriht. Abt. IV, Hanau. [29932] Vergleichs8verfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Ott u. Co. in Hanau a. M., Alleininhaber:
abrikant Wilhelm Marscha in
anau, wivd heute, am 17. TFuni 1930, 12 Uhr 50 Minuten das Ser ever, fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Zahlungsunfähigkeit vor- liegt. Der Kaufmann Carl Glaser in Hanau wird zur Vertrauensperson er- nannt. Ein Gläubigeraus{uß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlun über den Dep Pes wird au Dienstag, den 15. Juli 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hanau, Nußallee Nr, 17, Zimmer Nr. 21, anbe- raumt. E
Hanau, den 17. Juni 1930. Abt. IV.
Das Amtsgericht.
Hannover. [29933]
Ueber das Vermögen des Fräuleins Emmy Drescher, Jnhaberin eines Damenpußtgeshäftes in Hannover, Augustenstraße 3, wird heute, am 20. Juni 1930, 12 Uhr, das Vergleichs- pers cen ur Abwendung des Kon- kurles erötfnet. Der ücherprüfer H. Amelung, Sinner Kestnerstr. 47, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleih8vorshlag am 14. Juli 1930, 12 Uhr, Dees, Am Justizgebäude 1 gans , Erdgeschoß. Der Antrag auf
röffnung nebst Anlagen und das Er- ges weiterer Ermittlungen liegt auf
c Geschäftsstelle der Abteilung 62a zur Einsicht der Beteiligten aus.
mtsgericht Hannover.
Lindau, Bodensee. [29934] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Lindau (B.) hat am 18. Funi 1930, nahmittags 7 Uhr, die Eröffnung des Vergleich8verfahreus zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Erich Thomann, Fnhabers der Firma Jo- hannes Thomann jun., Eisen- und Kohlenhandlung in Lindau (B.), be- s{hlossen. Termin zur Verhandlung Über den Vergleihsvorshlag wurde anberaumt auf Samstag, den 28. Juni 1930, vormittags8 9!4 Uhr, im Siyungs- faal des Amtsgerichts Lindau, Âls
nen Anlagen und das Ergebnis | 9
ffnet, da Zahlungs-| Z
Vertrauensperson wurde der Steuer-
anwalt Dr. Huber in Lindau bestellt. Lindau, den 18. Juni 1930.
Geschäftsstelle d. Amtsgerihts Lindau.
Liibeeck, i 29935]
Ueber das Vermögen der Wäsche- shneidermeisterin Frau Alice Stein, eb. Brandt in Lübeck, rieden- traße 83, wird heute, 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und der Leiter des Gewerbeförderungsamts Dr. Oster- loh in Lübeck als Vertrauensperson be- stellt, Termin zur Verhandlung über den U ean wird auf den 18. Juli 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt. 2, Zimmer Nr. 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weitéren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, des unterzeihneten Ge- rihts, Zimmer Nr. 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Lübeck, 18. Juni 19830.
Das Amtsgericht.
Osterode, Harz. [29936] Ueber das Vermögen dr offenen andelsgesellshaft in Firma Q
impf zu Osterode a. H. und ihres
Fnhabers, aufmanns Bernhard Schimpf, daselbst, wird heute, am 17. Juni 1930, 17 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurtses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechtsbeistand Friedrih in Osterode a.’ H: bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- shlag wird auf den 15. Juli 1930, vor- mittags 11 Uhr, bestimmt. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleichsver- verfahrens ist auf der Geschäftsstelle des Amts3gerihts zur Einsicht nieder- elegt. -
Osterode a. H., den 17. Juni 1930.
Amisgericht.
Reeceklinghausen. [29937]
Zum Zwecke der Abwendung des] Wa
Konkurses über das Vermögen der tr Bardo Möller in Herten i. W., waldstr. 101, ist heute um 12 Uhr das gerichtliche Vergleihsverfahren er- offnet. Vertrauensperson is der echtsanwalt Shmülling in Herten i. W. Vergleihstermin ist am 14. Fuli 1930, 11 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, immer Nr. 44. Der Antrag auf Er- offnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen is auf der Geschäfts- stelle des Amtsgerihts, Zimmer Nr. 57, gur Fus der Beteiligten nieder- gelegt.
auen den 17. Juni 1930. Die Gejchäftsstelle des Amtsgerichts.
Remscheid. [29938] Vergleichs8verfahren.
„Ueber das Vermögen der Komman- ditgesellshaft JFunior Metallsägenwerk O. Mejenhöller & Co. in Remscheid- Hasten und ihres persönli Bs tenden Gesellshafters Oskar Mesenhöller in Remscheid-Hasten wird heute, am 12. Juni 1930, 18 Uhr, das Vergleihs8- ie qgé ur A des Kon- kurjes eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Braun in Remscheid wird zur Vertrauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird auf Freitag, den 11. Juli 1930, 914 Uhr, Zim- mer 6, vor dem unten bezeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag ‘auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 37 des hiesigen Amtsgerichts, zur Einsiht der Be- teiligten niedergelegt.
Remscheid, den 12. Juni 1930.
Das” Amtsgericht.
Stettin. s [29939]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Elias Reich in Stettin, Frauenstraße 23, ist am 19. a 1930, 19 Uhr, das Ver- leihsverfahren zur Abwendung des onfurses GING worden. Der Kauf- mann L nz in Stettin, Kant- straße 7, ist zur Be rauen erion nannt. Termin zur Verhandlung über den E I ILISEnA ist auf. den 18. Zuli 1930, 914 Uhx, vor dem Amts- eriht in Stettin, Elisabethstraße 42, immer Nr. 60, anberaumt. Der An- trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts\telle zur Einsiht der Be- teiligten niedergelegt.
Stettin, den 19. Funi 1980.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Weissenfels. [29940]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alexander Dusel in Weißenfels a. Sa., Brauhausgasse 2/4, als alleiniger zn- Waver der Firma Rose & Dusel,
ißenfels, ist heute, 9 Uhr, das Ver- ge sverfahren zur Abwendung des onfurs eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Franz Söhnert, ißen- Jes. Termin zur Verhandlung über en Vergleihsvorshlag am 11. 7. 1930, 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagçn und das Ergebnis der weiteren Ermislungen sind auf der Geschäfts- stelle Fur Einsicht der Beteiligten ntieder-
gelegt. Weißenfels, den 19. Juni 1930. Amtsgericht. Abt. III.
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p mj g O | n ragleichsverf; „158 Vermögen der Firma tio lbe Sire und Þpretur in hi ühlenweg 56, wird ein ager Veräußerung®verbot erlassen ti Amtsgericht Barmen.
Duisburg. d Das Vergleihsverfahren J ? wendung des Konkurses über dee L mögen Kaufmanns Emil Mair Duisburg, Essenberger Straße i au bestätigt worden ist.
Amtsgeriht Duisburg,
Frankfurt, Main. 94 Beschluß in dem Vergleihsyes, n über das Vermögen des gui Heinrich Lange, alleinigen Inhab eingetragenen i ug Marie Ly Frankfurt a. M., Zeil 84: 1 De dem Vergleihstermin vom 7, Juni j angenommene Vergleich wird bier, bestätigt, 2. infolge der Bestätiguy, | Vergleichs wird das Verfahren q
eas n rankfurt a. M., den 14. * Das Amtsgericht.
—
Frankfurt, Main. [29 „Beschluß in dem Vergleihsyersgh über das Vermögen der offenen Hag gesellschaft in Firma Sigmund y & Co, in Frankfurt a. M, si traße 32, Fnhaber: Kaufmann (j osenthal in Frankfurt a. M. d herr-vom-Stein-Str. 16, und" sy mann Erich Mehler in Frankfurt q, Freiherr-vom-Stein-Str. 11: 1, dem Vergleihstermin vom 7, 1930 angenommene Verglei wit h dur bestätigt, 2. infolge der Wi gung des Vergleichs wird das Vers aufgehoben. Frankfurt a. M., den 14. Juni 19 Das Amtsgericht. Abt, 17h,
FUni 10 Abt
900
mur Le ü Das über das Vermögen des d manns Johannes Carl Hermann} wohnhaft: Eilenau 132, alleinigen ÿ habers der Firma Hermann Grote, | schäftslokal: Wandsbeker Chaussee l Geschäftszweig: Eisenwarenkleinhi eröffnete gerihtlihe Vergleichsverii n nah gerichtlicher Bestätigung
rgleichs auigeyo n.
Hamburg, 16. ee 1930.
Das Amtsgericht.
Hof. b Das Amtsgericht Hof hat 18. Juni 1930, nachmittags 44 l gur wendung des Nn i s Vermögen der Firma Pit
Seidel & Co., Großhandlung 4 mischen Waren in of Alleininhi Kausmann Hermann Seidel, di Brunnenstraße 10, das geriilihe | ip redit eröffnet und Ÿ gleihstermin auf 14, Juli 1920, mittags 2% Uhr im Sihunji Zimmer Nr. 2, bestimmt. As F trauensperson ist Rechtsanivalt J rat Birkel in Hof bestimmt. Nil trag auf Eröffnung des Verglei fahrens nebst Anlagen und das Ü nis der weiteren Ermittlungen sid der Ges ene ves Amte Zimmer Nr. 31, zur Einsicht der À teiligten niedergelegt. / Geschäftsste e des Amtsgeritik
Laage, Mecklb. (M Beschluß. ¿ Das VergleihsSverfahren zul # wendung des Konkurses über da f mögen des Kaufmanns Hans Vei in Laage (Manufakturwaren) wid folge Bestätigung des Verglei i gehoben. E age, den 6. Zuni 1930. Amtsgericht.
Lie ÈZz. Durban Ver leih8verfahren gut wendung des Konkurses ü r mögen des Kaufmanns Paul O in Liegniß, Schubertstr. 6, wird det Grund des Vergleichsvorsh, Schuldners zustandegekomment 5 gleih gerihtlich bestätigt. gleihsverfahren wird aufgehober, Amtsgericht Liegniß, 11, Jus
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Lidenscheid. „i Das Vergleihsverfahren ndel (i Vermögen der offenen Gan ¡Van verhoff & Cie. zu L ri etallwarenfabrik, ist nah Bea des Vergleichs vom 16, I
n. er tcheid, 16. Zuni 1990. Das Amtsgericht. E Ne Pritzwalk. y Das Vergleihsverf N wendung des Konkurses a 760 indes Bed Kaufmanns Tee hoh der aus Prißwalk wird 1890 Pribßwalk, den 30. Mai Das Amtsgericht.
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Das Ver leih8verfahren i
Vermögen des Kaufmann eterstt. ?
Krombah in Rüstringen, S is
Schokoladen- u. Zigarren leiht folge Bestätigung des Ver
12. Juni 1930 aufgehoben. gg
Rüstringen, dea 17. JUn | Amtsgericht. adt. [Il
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Verlin, Dienstag, den 24. Funi, abends. Poftschectkonto: Berlin 41821.
Fuhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. mungen 2c. Preußen.
hyeige, betreffend die Ausgabe Freußishen Geseßsammlung.
der Nummer 19 der
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Präsident des Bundesamts für das Heimatwesen, inisterialdirektor Dr. Fal ck, ist aus dem Reichsdienst geschieden und zum Oberpräsidenten der Provinz Sachsen annt worden.
Der Ministerialrat im Reichs8ministerium des Fnnern, Kneip, ist zum Präsidenten des Bundesamts für das imatwesen ernannt worden.
Preußen.
Beur aut d
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nu mme r 19 rPreußishen Geseßsammlung enthält unter Nr. 13 504 das Geseß zur Gewährung von Ot een cent bei ntengutsgründungen und zur Förderung der Anliegersiedlung, 12, Juni 1930, untér
Nr, 13505 das Gese zur Aenderung der Geseße, betreffend Besteuerung des Wanderlagerbetriebes und die Besteuerung f Gewerbebetriebes im Umherziehen, vom 12. Funi 1930, unter
Nr, 13506 die Verordnung über das Zackerle und die Bratsch, n 12, Mai 1930, und unter
Nr, 13507 die Verordnung zur Durchführung des Gast- ttengesepes vom 28. April 1930 (RGBl. 1. S. 146), vom , Juni 1930. Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis 0,20 RM. zu beziehen durch R. von Decker's Verlag E Schenck), lin W, 9, Linkstr. 35, und durch den Buchhandel. . Verlin, den 24, Juni 1930.
Schriftleitung der Preußischen Geseysammlung.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reih sra t hält Donnerstag, den 26. Juni 1930, Uhr nahmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsizung.
Der Votschafter der Union der Sozialistishen Sowjet- epubliken Krestinski hat Berlin verlassen. Während c Abwesenheit führt Botschaftsrat Bratman-Bro- w ski die Geschäfte der Botschaft.
ver Königlich niederländische Gesandte Graf Limbur g- ¿ ¿um hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesen- t führt Legationsrat Dr. Thorbedcke die Geschäfte der sandtschaft,
8 litauishe Gesandte Sidzikauskas hat Berlin isen, Während seiner Abwesenheit führt Legations-
n Sruoga die Geschäfte der Gesandtschaft.
Deutscher Reichstag. 180. Sihung vom 21. Juni 1930.
Di i Nachtrag. :
dfe f ee die der Reichsjustizminister Dr. Bredt im len und S der Amnestieanträge der Deutschnatio- liegend E Kommunisten gehalten hat, lautet nah dem
enden Stenogramm, wie folgt:
eine Damen und’ Herren! Jch möchte nur den Stand- „er Reichsregierung zum vorliegenden Geseyzentwurf kurz Es handelt sich nicht um einen Entwurf, den die
iu Hohen Hause heraus. Jch habe es besonders begrüßt,
arteien, die hinter dem Antrag stehen, vorhin dur den der e Dr. Leutheußer die Erklärung abgegeben haben, en otive, die sie bei der Stellung des Antrags geleitet ' Vfennzeichnet sind.
|
Den Bedenken, die der Herr Abgeordnete Landsberg gegen den Entwurf geltend gemacht hat, kann man sich zu einem sehr großen Teil anschließen. Wir haben auch alle Ursache, uns darüber klar zu sein, daß wir den Gedanken der ordentlichen Rechtspflege in Gefahr bringen, wenn zu oft, zu {nell und zu umfassend amnestiert wird. Fm vorliegenden Falle hat sich auch die Reichsregierung diesen Bedenken in keiner Weise verschlossen. Es handelt sich aber, wie ich noch einmal sagen muß, um Ver- brechen, die unter ganz außergewöhnlihen Umständen begangen worden sind.
Herr Landsberg ist soeben auf die Hinrichtung zu sprechen gekommen, die heute morgen in Stuttgart vollzogen worden ist. Jh habe mich nach dem gestrigen Beschluß des Strafrehtsaus- \chusses sofort eingehend um die Sache gekümmert, habe aber von der württembergishen Staatsregierung den Bescheid bekommen, daß eine Begnadigung unter keinen Umständen erfolgen könne.
Jch glaube aber au, Herr Landsberg, man muß doch einen sehr großen Unterschied machen zwischen dem Verbrechen, das in Stuttgart gesühnt worden ist, und den Verbrechen, die hier amnestiert werden sollen. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Jn Stuttgart ist ein Mann mit der höchsten Strafe bedacht worden, weil er seinen eigenen Vater mit voller Ruhe und Ueber- legung von hinten erschossen hat, und zwar aus Gründen, die lediglich mit vermögensrechtlihen Dingen zusammenhingen. Wenn man einen solhen Fall den Fällen entgegenhält, die hier zur Frage stehen, sieht man den ganz ungeheuren Unterschied. Es ist auch von kommunistischer Seite früher hervorgehoben worden, daß gewisse Fälle, die sih ereignet haben, überhaupt nur aus der Mentalität der damaligen Zeit heraus verständlich sind. Wir wollen hoffen, daß bei uns nie wieder Zustände eintreten, die das Gehirn weiter Volkskreise derart tkn Unordnung bringen, wie es damals geschehen ist. Heute besteht eigentlih die Hauptshwierig- keit bei Beurteilung des Geseyes darin, sich überhaupt noch ein- mal in die damalige Zeit zurückzuversezen und sich klar zu machen, worum es damals gegangen ist.
Und nun möchte ih Jhnen, Herr Landsberg, auch noch eines sagen. Jn dem, was Sie sagen über die Niederschlagung s{hwebender Verfahren und über den Grundsaß, daß neue Fälle niht mehr aufgedeckt werden sollen, haben Sie sachlich, theoretisch zum großen Teil recht. Aber ih will mich nicht allzu deutlich aus- drücken: das sind aber doch gerade die shwierigsten Fälle, um die es geht, und die unter keinen Umständen jeßt noch einmal auf- gedeckt und verhandelt werden dürfen. Es handelt sich um Fälle, in denen Leute im Kampfe gegen die Separatisten do weiß Gott nit für irgendeinen Vermögensvorteil, niht einmal einer parteipolitishen Sache wegen diese Delikte begangen haben, sondern lediglich im JFnteresse der Verteidigung der deutschen Stellung am Rhein. (Zustimmung in der Mitte.) Um diese Fälle handelt es sich in allererster Linie. Erst in zweiter Linie fommen die Fälle, die wir heute kennen, von denen Herr Lands- berg einige vorgetragen hat und von denen auch Herr Pieck einige vorgetragen hat. Diese müssen selbstverständlih, wenn wir glatte Bahn machen wollen, mit in die Amnestie einbezogen werden. Aber in erster Linie handelt es sich um die Fälle, die noch nicht aufgedeckt worden sind, die aber jeden Tag aufgedeckt werden fönnen und die dann zu Verurteilungen führen müßten, die wir vom deutschen Rehtsbewußtsein aus unter keinen Umständen gut- heißen könnten. Aus diesem Grunde kann ih mich namens der Reichsregierung mit dem vorliegenden Geseyentwurf einver- standen erklären. (Bravo! bei der Deutschen Volkspartei, bei der Wirtschaftspartei und im Zentrum.)
181. Sißüng vom 23. Funi 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)
Präsident Löbe e die Sißung um 12 Uhr und
teilt mit, daß Dr. Moldenhauer von dem Amte des inanzministers entbunden und der Reichskanzler mit der
vorläufigen Wahrnehmung der Geschäfte betraut ist.
i dexr Tagesordnung steht die zweite Beratung des Haushalts des Reichsernährungsministe- riums. Verbunden mit der Beratung sind das Osthilfs- gese, das Weingesey und das Milchgeses.
Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Schiele nimmt sogleih das Wort. Seine Rede wird nah Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.
Die Aussprache wird eingeleitet vom
Abg. Schmidt -Cöpenick (Soz.), der darauf hinwies, daß es sih für seine Fraktion vor allem darum handele, ob die reih- lih für die Landwirtschaft fließenden Gelder auch ‘tatsächlih rihtig angewandt werden. Fm übrigen habe er zu dieser Regie-
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, - die im Wortlaute wiedergegeben sind.
rung nicht das Vertrauen, daß es ihr mit ihrer Subventions- politik gelingen werde, der Landwirtschaft zu helfen. Die Staats- gelder würden vielfah in verantwortungsloser Weise vergeudet. Die landwirtschaftlichen Genossenshaften machten ihre Geld- eshäfte an den Unterstüßungsmitteln des Reiches, indem sie den ¿andivirten noch heute Zinssäße von 10—12 vH abnähmen. Der=- artig teure Gelder bedeuteten selbstverständlih nicht die geringste Hilfe für die Landwirte. Deshalb müsse der Reichstag Vorsorge iur eine ordnungsgemäße Verwendung der Reichsgelder treffen. ie abivegig die Maßnahmen der Regierung auf dem Gebiete der Viehverwertung seien, zeige die Tatsache, daß die Viehpreise weiter gesunken seien. Hohe Summen seien für, die Viehver- wertungsgenossenschaften ohne jeden Erfolg für die Viechwirt- haft ausgegeben worden. Die Mittel für Ausstellungspreise lehne seine Fraktion ab, ebenso die im Haushalt vorgesehenen sechs Millionen für den Viehhandel. Mit solchem Unfug könne man die Preise nicht regulieren. Die Verulkung der Markt- beobahtung durch die „Deutsche Tageszeitung“ und andere Presse, organe der Landwirtschaft seien geeignet, alle Bemühungen des Reiches wieder über den Haufen zu werfen. Bezüglich des Roggenpreises seien alle Zollmaßnahmen vergeblich, wie die tat- sächlihe Preisentwicklung gezeigt habe. Hier könne nur eine ver- nünftige Produktionsregulierung helfen. Die Landwirte müßten endlih dazu übergehen, den Roggenanbau zu vermindern. An Stelle -des Roggens müsse, wo es angehe, Weizen angebaut werden. Der Redner kündigt einen Antrag seiner Fraktion auf Aufhebung des Geseßes über die Vermahlung von Fnlandsweizen an. Für ein Brotgesey würden seine Freunde nur dann stimmen, wenn die Nennung des Brotgewichts, die in der zweiten Ausshußs lesung des Geseßes gestrichen sei, wieder vorgeschrieben werde. Der Redner wendet sih gegen die Subventionierung der Motor- fluavérwertungs-Gelell saft und kritisiect die Verhältnisse bei er gleichfalls subventionierten Deutschen Landmaschinen-Gesell- schaft, wo die Nationalsozialisten die anderen Werksangehörigen terrorisierten. Jm allgemeinen sei zu sagen, daß die Methoden des Ministers der Landwirtschaft nicht die notiwendige Hilfe bringen könnten. Dem Agrarprogramm des Reichsverbands der Deutschen JFndustrie, das sehr beahtenswerte Vorschläge enthalte, ständen seine Freunde sympathisch gegenüber. Allerdings hätten die Jndustriellen kein Recht, der Landwirtschaft Ratschläge zu eben, solange sie selbst ihre Kartellpreise nicht herabseßten. Banden müsse man sih gegen die Behauptung des Ministers, die Landwirtschaft in Ostpreußen sei durhweg bis hundert Prozent des Einheitswertes verschuldet. Diese Verallgemeinerungen seien gefährlich und überdies auch unzutreffend. Das Osthilfegeseß, durch das wiederum Millionen-Beträge hinausgeworfen werden sollen, werde man sich im Ausshuß noch genau ansehen müssen. Die Mittel für die Besißerhaltung lehne seine Fraktion ab, um die Subventionierung von Leuten zu verhindern, die niht wirt- schaften könnten. Bei der Auswahl der Persönlichkeiten für die Landstellen werde man sehr vorsichtig sein müssen. Das Material, mit dem die Hilfsmaßnahmen begründet würden, sei vielfah nicht stihhaltig und oft stark übertrieben. Die Gebiete, die von der Osthilfe berücksihtigt werden sollen, müßten schärfer umrissen werden. Es gehe niht an, die Notlage immer wieder mit der Grenzziehung zu begründen. Wir müssen uns endlich mit diesen Grenzen abfinden! (Lebhafter Widerspruch rets und Zurufe: Nie werden wir uns damit abfinden!) Eine Neuregelung könne jedénfalls - nur auf friedlihem Wege angestrebt werden. Nach alledem werde die Notwendigkeit einer genauen Prüfung des Ge- seßes im Ausschuß verständlih erscheinen.
Abg. Hergt (D. Nat.): Bei der überragenden wirtschaft- lichen, bevölkerungspolitishen und — ich sage das bewußt im Gegensaß zu meinem Vorredner — nationalen Bedeutung (Sehr rihtig! bei den Deutschnationalen) der Osthilfe, halten wir es für richtig, dieses Programm zuerst zu behandeln. Den Etat wird ein anderer Redner meiner Fraktion besprehen. Wir begrüßen die Vorlage der NEWELNNE, Organisch und einheitlich ist die Füsorge für den Osten in der Vergangenheit nit gewesen. Die Interessenten im Lande draußen wüßten oft auch gar nicht, an welche Stelle sie sich zu wenden hätten. Das soll nun anders werden. Wir begrüßen es, daß das Gesamtkabinett dieses Ost- programm unterschrieben hat. Wir hoffen nur, daß hinter diesen Bekenntnis tatsächlih auch die rihtige Durhführung stehen wird. Der Minister betont, daß sein Ressort dabei im Vordergrund tehe. Tatsächlich ist ja auch die Landwirtschaft die Sclüssel- Mea für das ganze Ostprogramm. Fn allen Kreisen findet
; Auch die Jndustrie- und Handwerks- Kundgebung an, daß die Osthilfe in erster Linie bei der Landivirtshaft angeleyt werden muß. Durch diese Hilfe wird auch die übrige irtshaft gefördert. Der Lands wirtshaftsminister bekommt dur das Geseb große Aufgaben. Wir hoffen, daß bei der Ausführung den JFnteressen au, voll Rechnung getragen wird. Und da sind wir oak jeden über- triebenen Optimismus. Das Ostpreußen-Ge]eß bildet ein warnendes Beispiel, Die V eiten von 1929 hat durhaus nicht die Anerkennung in Ostpreußen selbst gefunden, die man erwartet hatte. Fm genteil, die nttäushun
dur die Ausführung war au erordentlich groß. Das Gesamtprogramm um oj! jeßt 925 Millionen. Das ist eine respektable Zahl. Für 1930 hat die Regierung immerhin noch 97 Millionen zusammengekraßt. Aber wir müssen doch au auf die Bedenken hinweisen. Das ganze System scheint uns nicht richtig zu sein, daß man nämlich krank gewordene Betriebe am Leben zu erhalten sucht, daß man aber den Grund für das Krankwerden weiter bestehen läßt: die Ran Steuern, Tarife Soziallasten. Wenn man die Betriebe erst krank werden läßt, muß man natürlich abwarten, bis sie betteln kommen und dann muß man die Bedürftigkeit prüfen. Das ist unwürdig, demoralisierend (Sehr wahr! bei den Dnat). Nicht mit Unreht wird der Vortourf er- hoben, daß es sich um Subventionspolitik handelt und diese muß
diese Stellung Verständnis. fammern erkennen în etner
in starkem Maße auch Korruptionspolitik sein. (Erneute ZuU-
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