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Reichs- und Staatsanzetger Nr. 145 vom 25. Juni 1930, . s Neichs- und Staatsanzeiger Nr, 145 vom 25, Juni 1930, S. 3,

ist besonders vordringlih bei den Zöllen für die . Veredelungs- produkte, deren Preisbildung den Lebensnerv der bäuerlihen Wirtschaft aufs stärkste berühren. s i

Wersen fie a BVlick ing Ausland. Frankrei hat neben anderen Maßnahmen auf dem Gebiete der Getreidewirtsaft den 97prozentigen Vermahlungszwang eingeführt, außerdem den Schuß der tierishen Erzeugung neuerdings verstärkt, so unter anderem vor einigen Tagen seine Buitterzölle verdoppelt. Schweden hat den Vermahlungszwaug, dessen Einführung auch in England erwogen wird. Jn Spanien ift die Getreideeinfuhr m Ver- bindung mit staatliher Preisgarantie geregelt. Jtalien hat neben den unter dem Schlagwort „Getreideshlaht“ laufenden Maßnahmen erst vor kurzem seine Getreidezölle wesentli erhöht. Die Schweiz hat staatliche Preisgarantien für inländisches Getreide und exportfördernde Maßnahmen für viehwirtschastliche Erzeugnisse. Jn Oesterreih erwägt man die Einführung eines Getreidemonopols und die Einfuhrsperre für Schweine. Polen hat seine agrarishen Zölle nicht unwesentlih erhöht und von neuem die Beibehaltung seines ausgebauten Exportprämiensystems be- s{lossen. Jn Uebersee gibt es staatlich organisierte und unter- stüßte Pools, zu denen noch Einrichtungen für Exportförderung treten, wie z. B. die den Vereinigten Staaten von Amerika dur das Farmerhilfsgeses geschaffenen Oganisationen, denen sehr erheblihe Geldmittel zur Verfügung stehen. Die vor einigen Tagen verabschiedete Zollvorlage der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Zölle für zahlreiche landwirtschaftliche Erzeug- nisse stark erhöht. Neben beträhtlichen Zollerhöhungen für Zucker und Wolle sind z. B. die Zölle für Rindvieh und Schweine ver- doppelt bzw. vervierfaht, die für milchwirtshaftlihe Produkte verdoppelt bis verdreifaht worden. Auch Australien plant eine neuerlihe Erhöhung seiner Zölle. Jede Woche überraschen uns Agrarshußmaßnahmen des Auslandes. i

JFnmitten dieser internationalen Hochschußzollära und bei der besonderen Lage Deutschlands wird es {wer fallen, den Gedanken des Zollfriedens, wie er in dem Genfer Abkommen zum Ausdruck kommt, wenigstens auf agrarishem Gebiet zu ver- wirklichen.

Was die Frage der internationalen Ein- und Ausfuhr- konvention anbelangt, so darf ih hiec nur auf den Entschluß Polens, dem Abkommen nicht beizutreten und die sih darauf für Deutschland ergebenden Konsequenzen hinweisen.

Jn einer Lage, wie der unsrigen, inmitten zusammenbrecen- der Weltmärkte, umgeben von täglich neuen Gefahren, liegt die Rettung nur in der eigenen Aktivität, nur in der eigenen Bereit- schaft zu verantwortungsfreudigem Handeln. (Sehr richtig! rechts.) Alle Mann auf die Deiche muß die Parole lauten. Es gibt eben in solchen Zeiten für die Landwirtschaft keinen stärkeren Schuß und keine härtere Rüstung als eine Regierung, die mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln — notfalls auch mit außer- gewöhnlihen Mitteln — rechtzeitig zupackt und hilft, wo und wie es die Lage und die Stunde erfordert. Das is auhch der Sinn des Gesehes zum Schuße der Landwirtschaft und der sich daraus eracbenden und „oraänanta tr L fa O D

- Das GCéêtreideproblem hat sich durch die grundlegende Um- shichtung unseres Brotgetreidekonsums gegenüber der Vorkriegs- zeit völlig vershoben. Die Steigerung -des Weizenverbräuchs hat unseren Einfuhrbedarf erhöht und den Roggen zum Futter- getreide degradiert. Solange dieser Zustand besteht, muß man dem Roggenproblem von der Futtergetreideseite her beikommen. Eine befriedigende Dauerlösung kann aber auf diese Weise nicht erzielt werden. Als Endlösung ist daher anzustreben, den Roggen wieder — wie vor dem Kriege — über das Niveau derx Futter- getreidepreise zu heben, das heißt ihn wieder als Brotgetreide zu bewerten. (Sehr richtig! rechts.) Hierzu bedarf es der Ein- schränkung des Roggenbaues und der Steigerung des Roggen- konsums. Beide Wege werden von der Reichsregierung bereits ernstlih verfolgt. Hierzu soll auch die von der Regierung ein- geshlagene Roggenpolitik mit beitragen, indem ein wirksamer Anreiz für eine teilweise Umstellung von Roggen- zum Weizen- bau geschaffen und das Fnteresse am Roggenverzehx praktis geweckt wird.

Infolge unseres Zushußbedarfes an Weizen sind wir hier in der Lage — wie bereits die Erfahrungen der leßten Zeit es zeigen —, der Landwirtschaft mit Hilfe der stärkeren Anspannung des Vermahlungszwanges und des erhöhten Schubzolles einen auskömmlichen Preis zu sihern, Da sich der Vermahlungszwang als ein sehr geeignetes Mittel zur Stüßung unserer Weizen- preise erwiesen hat, bittet die Regierung, der Verlängerung des Weizenvermahlungszwangsgeseßes, das dem Hause bereits vor- liegt, die Zustimmung zu erteilen.

Auch auf dem Gebiete des Roggenbaues kann- der Tiefspunkt der Krise bereits als überwunden gelten. Fm leßten Wirtschafts- jahre standen wir hier unter dem Drucke übermäßiger Futter- getreideeinfuhren, die zum Teil zu unerhört niedrigen Preisen den deutschen Markt übershwemmten. Hieru kommen die Roggenüberschüsse aus zwei aufeinanderfolgenden guten Ernten. Ferner führte die leider zu spät erfolgte Abdrosselung der aus- ländischen Futtergetreideeinfuhren zu erheblihen Voreindeckungen und zu einer weiteren Ueberlastung des heimishen Marktes. Durch die Roggenverfütterungsaktion und die Magazinierungs- politik ist es nunmehr gelungen, den auf dem heimishen Roggen- markt lastenden Druck bereits so stark zu lindern, daß ich die be- stimmte Hoffnung habe, daß bis zur kommenden Ernte der Markt bereinigt sein wird.

Die Erfahrungen der leßten Fahre haben nun gezeigt, daß eine Roggenernte von 7 Millionen Tonnen ohne Schwierigkeiten in Deutschland unterzubringen is, daß hingegen jeder darüber hinausgehende Ernteausfall uns vor die Zwangslage stellt, neue Verwertungs- “oder Absaÿmöglichkeiten für den Ueberfluß gzu suchen, wenn ein Absinken der Preise unter die Gestehungs- kostengrenze vermieden werden soll. Von dieser Grundauffassung ausgehend ergibt sich für das kommende Wirtschaftsjahr folgendes Bild.

Die Vorräte aus alter Ernte werden infolge des- günstigen Fortganges der Roggenverfütterung und zum Teil auch wegen der Steigerung des méenshlihen Roggenverbrauchs nux etwa 4- bis 500 000 Tonnen betragen und somit dem normalen Um-

fange von etwa einem Monatsbedarf entsprechen. Rechnet man mit einer guten Ernte — was im Augenblick nicht ohne weiteres gerechtfertigt ist — von rund 8/4 Millionen Tonnen, so würde mithin die zusäglihe Unterbringung von 1% Millionen Tonnen Roggen notwendig sein. Hierfür stehen der Regierung dret Maßnahmen zur Verfügung: 1. die Weizenpolitik, 2. die Steigerung des menshlihen Roggenverzehrs dur das Brotgeseß und 3. die Mehrfütterung von Roggen durch Drofselung der ausländischen Futtergetreideeinsuhren und dur Zu- leitung der übershüssigen Roggenmengen unter Preis- nachlaß in die Bedarfsgebiete, insbesondere nah Nord- westdeutshland.

Wenn es gelingt, in das dem Volkswirtschaftlichen Aus\{chuß vorliegende Brotgesey noch zusäßlihe Maßnahmen zur Steige- rung des Roggenverzehrs einzufügen, wofür ich dringend an alle Parteien dieses Hauses appelliere, so rechne ich mit einem erhöhten Roggenverzehr von jährlich etwa 750000 Tonnen, wobei Sie auch besonders die Rückwirkungen aus der jeßt be- triebenen Weizenpolitik mit einkalkulieren müssen. Außerdem lassen sich durch gesteigerte Roggenverfütterung ebenfalls mindestens 750 000 Tonnen unterbringen. Die Mittel hierfür liegen in der zweckmäßigen Handhabung des Maismonopols und der Futtergerstenzölle. Die Zuleitung des östlihen Roggen- übershusses in die Futterbedarfsgebiete erfordert die gegen- wärtig geübte Verbilligung, wozu die Mittel jedoh an den Ein- fuhrscheinen wieder eingespart werden können und daher keine Neubelastung der Reichskasse darzustellen brauchen.

Jn Anbetracht der gegenwärtigen Ueberfüllung der inter- nationalen Getreidemärkte, die dazu zwingt, uns auf dem Ge- biete des Getreideexports Beshränkungen aufzuerlegen, kommt auch dem Einfuhrscheinsystem künftig nicht mehr die bisherige Bedeutung zu. Es kann nicht die Aufgabe der Politik sein — das hat der Verlauf der leyten Exporte bewiesen —, aus dem Gebiet des Hafers und des Roggens die Verschleuderung volks- wirtschaftliher Werte ins Ausland, wie sie der Export bei dem gegenwärtigen internationalen Preisniveau praktisch bedeutet, zu fördern. (Sehr richtig!) Wenn wix heute die Tonne Hafer im Ausland mit 70 RM anbieten (hört, hört!), wenn wir, um überhaupt zum Geschäft zu kommen, den Roggen für etwa 80 RM auf die nordishen Märkte leiten müssen (hört, hört!), so bedeutet das, gemessen an dem Ziel der Nahrungsfreiheit, die wir erstreben, jedenfalls keine politishe Klugheit. (Sehr wahr! — Zuruf von den Deutschen Demokraten: Förderung fremder Veredelungswirtschaft!) Die bislang für das Einfuhrscheinsystem verwandten Mittel sollen aber dem eigentlihen Zweck der Ein- fuhrsheine, dem Frachtenausgleich innerhalb Deutschlands, erhalten bleiben. Fn dieser Tendenz bin ich mir mit allen be- rufenen Vertretern der Landwirtschaft einig.

Zusammenfassend ergibt sich, daß wir bei konsequenter Fort- führung dieses Roggenplanes sehr wohl in der Lage sind, au eine

Ott V BttMillignen, Tonnen im eigenen Lande nug: Ausführungen, daß wir selbst bei günstigem Ausfall unserer dies- jährigen Roggenernte keinen Anlaß zu ernsten Besorgnissen haben.

Für die Zukunft muß diese Roggenpolitik noch ergänzt werden dur eine organishe Umstellung der Betriebe auf verminderten Roggenbau. (Sehr richtig!) Jch beabsichtige zu diesem Zwecke noch vor der Bestellung der Wintersaat eine großzügige Propa- gandaaktion in die Wege zu leiten, und werde bereits die in nächster Woche stattfindende Tagung des Deutschen Landwirt- shaftsrates dazu benugyen, um die hierzu erforderlichen Maß- nahmen mit den berufenen Vertretern der Landwirtschaft und im Benehmen mit den Ländern einzuleiten.

Aufs engste mit dem Roggenproblem hängen die Hafer- und die Gerstenfrage zusammen. Bei Hafer und Gerste liegt eine Ueberfüllung der internationalen Märkte vor. Bei Fortdauer dieser Verhältnisse ist ein Export nur unter sehr großen Opfern möglich, die noh dazu, volkswirtschaftlih betrachtet, sehr zweifel- haften Wert haben. Durch eine stärkere Anspannung des Ein- fuhrscheinsystems ist daher grundlegend nicht zu helfen. Auch hier entscheidet vielmehr die Drosselung der ausländishen Futter- getreideeinfuhr. Zur endgültigen Lösung wird ebenfalls eine ge- wisse Umstellung des Anbaues erforderlih sein. Jh darf hier mit Genugtuung: feststellen, daß sih bereits in diesem Frühjahr eine gewisse Umstellung des Haferbaues auf den Sommerweizen- bau vollzogen hat.

Besonderer Pflege bedarf auch für die Zukunft die Brau- gerste.

Der Erbsenbau wird für die kommende Ernte angesichts des völlig unzureihenden gegenwärtigen Zolles und des eingetretenen Niederbruches der Preise durch einen wesentlich erhöhten Zoll geshüßt werden müssen. Das Kabinett ist nah dieser Rihtung hin bereits schlüssig geworden.

Das gleiche Ziel wie bei der Getreidepolitik, die vorhandenen Vebershüsse durch zweckentsprehende Verwertung im eigenen Lande unterzubringen, gilt künftig auch für die Erzeugnisse des Hackfruchtbaues.

Die Lösung der Zuckerkrise liegt niht im Export, der gegen- wärtig nur zu Schleuderpreisen möglich ist, sondern in der Ver- fütterung des Ueberschusses in Form von Zuckerschnizeln. Hierbei ist die straffste Organisation der Zuckerindustrie erforderlih. Des- halb begrüße ih es, daß die Verlängerung der Zuckerausfuhr- vereinigung troy all der Wehen, die vorangegangen sind, zustande gekommen ist. Auch hier ist das Ziel, im eigenen Lande den Boden dafür zu ebnen, daß das, was an Zuckerrüben in der deutshen Landwirtschaft produziert wird und was wir nicht hemmen wollen, au im eigenen Lande Unterkommen finden soll.

Auch das Kartoffelproblem is in erster Linie eine Futter- frage. Entscheidend für die Kartoffelpreise ist die Verwertung der Spivenmengen in den technishen Gewerben. Der Brennerei- wirtschaft wird durch die Einführung eines Spritbeimischungs- ¿wanges, wozu die Regierung durch das Benzinzollgeseß vom 15. April ermächtigt worden ist, ein neues Absaßfeld exschlossen. Die Verordnung ist shon vorbereitet, mit den Jnteressenten- kreisen durchberaten und wird noch vor Beginn der neuen Kam- pagne erlassen. Die Stärkeindustrie muß sich durch zweckmäßige

organisatorishe Bindung im wesentlichen auf die da satmöglihkeiten am Binnenmarkt einrichten. Entsheidend 1, aber troßdem die Verwertung der .Kartoffelübers{hüsse s (h zweckden dur Trocknung und Einsäuerung. Vi enge Verknüpfung der * Kartoffelverwertung mit der Ge politik. dürfen, um den Flockenabsay rihfig in die Wege zu leiten

eerhehle mir nicht, daß der gegenwärtige Stand des Tad vermag, daß auch bezüglich der Speisekartoffelversorgy,

Großmärkte noch manches im argen liegt, zumal aug 5

ausfeßung für die Ordnung der Speisekartoffelmärkte bleibt die Aufnahmefähigkeit und die straffe Organisation der katie zeitig vor der kommenden Ernte getroffen werden müssen, Sehr viel {wieriger und ungünstiger liegen die Zulys aussihten der Veredelungswirtschaft. Jh habe {hon wit, darauf hingewiesen, daß wir im Anfange einer Weltüberproy

Getreide und Zucer gehabt haben. Das sei besonders denjen gesagt, die glauben, das Allheilmittel lediglich in der Vereh]; wirtschaft suchen zu sollen.

Die Milchwirtschaft leidet aufs s{hwerste unter dem sei vorigen Jahres immer stärker werdenden internationalen j gang der Butter- und Käsepreise. Der gegenwärtige Stan) Preise für Molkereierzeugnisse droht bereits den in erfre Fortschreiten begriffenen, mit meinem Notprogramm von jahr 1928 begonnenen Ausbau dexr Milchverwertungsorganii zum Stocken zu bringen. Der Exportübers{chuß der 6 produktionsländer der Welt an Butter ist von 3 Millionen V zentner vorx dem Kriege auf über 5 Millionen Doppelzentna vergangenen Fahre gestiegen; der Exportübers{huß an Kis 2,3 auf 3,2 Millionen Doppelzentner. Bei diesem internatin Ueberangebot bedarf es eines ausreihenden Zollshuyes, u wirksame Besserung der Jnlandspreise für Butter, Kik Milch zu erzielen. Aber gerade hier sind der Regierung n Hände gebunden. Diese Bindungen sind durch das neu, Reichstage vorliegende Zusayabkommen mit Finnland noÿ stärkt worden. Damit ist für die deutsche Landwirtschaft y Lage geschaffen, die von ihr mit Recht als untragbar anz wird. (Sehr wahr! rechts.) Jch kann deshalb zu meiner Fu mitteilen, daß die schon seit längerer Zeit im Gange befinll Verhandlungen privater deutscher und finnisher Wirtschaftäh einen befriedigenden Verlauf genommen haben. - JFch knüpfs die Hoffnung, daß es hon in naher Zeit gelingen wird, zu freundschaftlihen Bereinigung der umstrittenen Frage ni Gegenseite zu kommen.

Neben dem Zollshuy sind die absaßorganisatorisen auf milchwirtschaftlihem Gebiete von besonderer Bedeutung heute bereits mit zur Beratung stehende Reichsmildgehh hierzu die geseßlihen Grundlagen geben. Mit dem Geseh absichtigt, der deutschen Milchwirtschaft neue Grundlagen fi

How Anforderungen und den veri

S e-r

Marktverhältnissen entsprehende Ordnung ihrer Produ und Absatverhältnisse zu geben. Zu diesem Zwee sicht di seß die Schaffung von Güteklassen für Milch und Mild

nisse vor. Ferner enthält es Bestimmungen über den U der Qualitätskontrolle, um die deutshen Qualitätsprodukt sam zu hüben und zugleih den Fnteressen der Verbrau dienen. Diese Maßnahmen werden unzweifelhaft au Hebung des Milchverbrauches beitragen. Die Verschärfu Qualitätsbestimmungen bietet aber auch absaßorganistt Vorzüge, da sie erst die Voraussezung für die systematishts nung der Marktverhältnisse, insbesondere der Frischmildt in den Großstädten shafft. Darüber hinaus wird notfalß der Milhshwemmen Herr zu werden, ein heilsamer 1 satorisher Zwang nicht entbehrt werden können. i Die Zukunftsaussihten für die Schweinehaltung ti mich und siher auch Sie mit ernster Sorge. FJnfolge t späten Abdrosselung der ausländischen Futtergetreideeinfuht der dadurch verursahten Absaßshwierigkeiten für 1 Roggen- und Kartoffelübershüsse macht sih bereits eine produktion an Schweinen bemerkbar. Die bereits veröffentli vorläufigen Ergebnisse der preußishen Schweinezählutg 2. Zuni lassen eine weitere Zunahme der Schweinebestntt) die Zukunft befürhten, wenngleich aus den bisher vorlit! Teilergebnissen, wie die frühere Zählung gezeigt hat, eit | lässiges Bild dex Entwicklung noch nit gewonnen werdet Dieser Ueberproduktion läßt sich gegenwärtig nur duch rung des Exportes einer möglichst großen Zahl von L} begegnen. Die Außenhandelsziffern der leßten Monalt* die Wirksamkeit der hierfür bereits getroffenen Mah! deutlih erkennen. Es sind im leßten Monat mehr ali? lebende und geschlahtete Shweine exportiert, dagegen 1° bis 10000 Stück eingeführt worden. Es is dabei abt #/ achten, daß wir auch international wegen der Unver der Futtergetreideübershüsse mit einer allgemeinen ut! i weitung der Schweinemast und demzufolge mit cinen ® der Shweinepreise in unseren Konkurrenzländern fowit ", stärkten Shußmaßnahmen in den Einfuhrländern rechnet" Eine weitere Verschärfung der Lage ist durch den Ueber | tierishen Fetten, insbesondere an Schmalz und Talg, eingf Hier müssen neue Wege gesucht werden, wozu ih tros weisen handelspolitishen Gebundenheit Möglichkeiten denke dabei an eine Maßnahme zur Verbesserung wertung inländischer tierisher Fette, in der Marg uns kation, wie wir sie ähnlich für heimischen Weizen dur mahlungszwang geschaffen haben. Mit den an der il wertung interessierten Kreisen s{hweben noch BVerha" M von denen in Bälde ein günstiges Ergebnis zu erwartet d Auch in der Geflügelzucht wird fich die internation | produktion an Futtergetreide in absehbarer Zeit in u d gemeinen Steigerung der Etererzeugung bemerkbar mo i halb verdienen die bevorstehenden handelspolitishen ured lungen mit den in Frage kommenden Ländern zur Ne rund der Eierzölle die besondere Aufmerksamkeit der egier*

auch des Reichstags. (Sehr gut!)

Hier besteh,

Es wird noch sehr ernster organisatorischer Arbei Ÿ gewerbes dem Andrang einer Rekordernte noch nicht stand Zollrüstung noch einige sehr émpfindlihe Lücken aufweist N

verarbeitenden Gewerbe. Diese Maßnahmen werden nog

an Viehprodukten aller Art stehen, wie wir sie bisher ny

“ E Dur die demnächst erfolgende Einführung des Abstempe- szwanges, die Abgabe von verbilligtem Futtermais und

lung weiteren Ausbau der Absaßorganisationen beabsichtige ich,

a Geflügelhaltung diejenigen Hilfsstellungen zu geben, die gegen-

nártig möglich sind. (Sehr gut!)

Besonderer Sorgfalt bedarf die Wahrnehmung der Jnter- n ‘der landwirtschaftlichen Spezialkulturen, wie z. B. des

pfen- und Tabakbaues, sowie der Fürsorge für den Wein- und

Gartenbau. Wenngleih hier infolge der zumeist noch bestehenden bindungen die praktische Hilfe zunächst nur auf absabßorgani-

satorische Maßnahmen beschränkt bleiben kann, so ergibt sich doch

cin weites Feld für die aufbauende Arbeit des Staates und der beteiligten Berufskreise.

Zur Förderung des Selbsthilfewerkes wird mit dem in Kürze dem Reichstag zugehenden allgemeinen Handelsklassengesez ein qrundsäßlich neuer Weg beshritten. Das Geseh sieht vor, daß die Regierung für die einzelnen Gruppen landwirtschaftliher Er- jeugnisse Handelsklassen festlegen kann. Ferner ist beabsichtigt, demjenigen, der Waren unter der Bezeihnung solher Handel3- flassen verkauft, eine Haftungsverpflihtung für die entsprechende Güte der Produkte aufzuerlegen. Ferner sind in dem geplanten Geseh besondere Bestimmungen über Gutachterstellen zur Durch- führung der Kontrolle und über den Börsen- und Marktverkehr enthalten, Weiter sind in dem Gese Bestimmungen über die Möglihkeit eines zwangsweisen Zusammenschlusses von Be- trieben, die gewisse landwirtshaftlihe Erzeugnisse verarbeiten, yorgesehen. — ih denke besonders an Zucker und Kartoffeln —, sofern dies zur Sicherung einer angemessenen Verwertung der hetresfenden Erzeugnisse notwendig ist. Jch werde hier in ganz besonders engem Zusammenhang mit den berufenen landwirt- shaftlihen Organisationen zu arbeiten haben.

Jn Verbindung hiermit stehen meine Bemühungen, zur Ver- hinderung von Preisstürzen wegen allzu starken Verkaufs- endrangs nah der Ernte bessere Möglichkeiten als bisher zu shaffen, daß der Landwirt für seine Erzeugnisse ohne sofortigen Verkauf sich flüssige Mittel beshaffen kann.

Diese für die wichtigsten Agrarerzeugnisse geschilderten Maßuahmen zur Hebung der Preise sollen zur Schließung der gerade gegenwärtig wieder besonders weit geöffneten Preisschere ¡wishen den Jndustrie- und Agrarprodukten dienen. Der gegen- wärtige Zustand, daß einem Agrarindex von 109 ein Fndustrie- index von 151 gegenübersteht, ist auf die Dauer niht nur für die Landwirtshaft, sondern für die gesamte deutshe Wirtschaft un- tragbar. (Sehr richtig! bei der Christlih-Nationalen Arbeits- gemeinschaft.) Unser industrielles Preisniveau ist zu hoh. Wir sind bereits im Begriffe, die notwendige Fühlung mit dem Welt- markte zu verlieren. Wir müssen uns mit unseren Fndustrie- preisen der internationalen Abwärtsbewegung dexr Preise an- s{ließen, wenn nicht unser Export zum Erliegen kommen soll. Deshalb muß auch unsere Wirtschafts-, Sozial- und Finanz- politik darauf gerichtet sein, die Ueberteuerung unserer Pro- duktionsgrundlagen durch Abbau der staätlihen und sozialen UVeberlastung zu beseitigen. (Sehr rihtig! bei der Christlih- Nationalen Arbeitsgemeinschaft.) Von diesen Erwägungen lasse ih mich auch in meiner agrarpolitischen Zielseßung leiten. Fh erstrebe daher nicht unter allen Umständen die Erhöhung der Ararpreise bis auf den gegenwärtigen Stand der Fndustrie- hþreise, Es soll vielmehr durch Hebung der Agrarpreise und Eenkung des industriellen Preisniveaus der notwendige Aus- (leih in angemessener Höhe erreiht werden. Erfreulicherweise sind hierzu auf Teilgebieten shon die notwendigen Schritte getan.

Es gibt aber niht nux eine Schere zwischen den Fndustrie- und Agrarpreisen, es gibt noch eine andere, die gerade gegenwärtig weiter denn je auseinanderklaffende Schere zwischen den Erzeuger- und den Verbraucherpreisen. Jh muß das hier in einer Zeit, in der wir alle dafür zu sorgen haben, daß eine allgemeine Existenz- möglihkeit gewährleistet ist und in der wir das Wort „Ausgleich der Interessen“ mit Recht groß schreiben, mit besonderer Betonung aussprechen. :

Jn meiner Doppeleigenschaft als Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft sind für mih nicht nur die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise von Bedeutung, sondern auch die Kleinhandelspreise, die der Verbraucher anlegen muß. Daß die Entwicklung dieser Preiskategorien niht immer gleihlaufend ist, zeigt ein Vergleich des Agrarindex mit dem Ernährungsindex. 1925 betrug die Spanne wischen diesen beiden Meßziffern 11 Punkte, sie hat seither ständig Fôlgenommen und belief sich 1929 auf 25 Punkte, im Mai 1930 sogar auf 31 Punkte. (Hört, hört!) Sie hat si also im Laufe der leßten 5 Jahre fast verdreifaht. Wenn wir aus dem Zwange der ökonomischen Entwicklung heraus vor entscheidenden Preis- Und Lohnsenkungen nicht zurückscheuen dürfen, so muß auch die jeßt vorhandene unnatürliche Höhe dieser Preisspannen beseitigt Pen, Jch mache mir nicht die meist im Zusammenhang mit diesen Betrachtungen verbundenen Anschuldigungen gegen den dandel oder das Handwerk zu eigen, die so leiht hingeworfen Verden. Jch bin der Auffassung, daß es si hier um Fragen der Virtshaftlihen Struktur und der allgemeinen Marktverhältnisse yndelt, wo ethishe Wertungen nux sehr bedingt möglich sind. Jch

n aber auch der Auffassung, daß der Weg vom Erzeuger zum q, Mauer dringend der Rationalisierung bedarf (sehr rihtig!), U den gemeinsamen Jnteressen dexr Verbraucher und der Erzeuger genung zu tragen. Mit diesen Zielen der landwirtschaftlihen celpolitik stelle ich die Agrarpolitik bewußt in den große hmen der allgemeinen Wirtschafts- und Soziapolitik. Wak im Laufe des leßten Fahres immer weitere Kreise des A S Volkes steigenden Anteil an den Sorgen der Landwirt- E genommen haben, wie die Veröffentlihung einer Reihe von men bewiesen hat, ist nicht zuleßt auf die gerade auch enge èên berufenen Vertretern der Landwirtschaft stets betonte ot Zie Verbundenheit der Agrarkrise mit der allgemeinen

s Volks- und Wirtschaftslebens zurückzuführen. und ¿c verblidi man unsere gegenwärtige wirtschaftliche, sozial»

ú Mit ungspolitische Lage, so ergibt sich folgendes Bild: unser illiarden Mark beträgt der jährliche Aderlaß zur Erfüllung ibe êr kommexziellen und politschen Zinspflichten. Die Preis-

derartiger Kraftresecven seßt einen gesunden Volkskörper

0 ; ‘cu Weite und zwingt zu nationalwirischafilihen Leistungs- trshüssen.

esse

Die deutsche Wirischast ist ‘aber weit entfernt von dieser not- wendigen inneren Stärke und Leistungsfähiokeit. - Die Landwirt- saft, das Herz im Leibe der Nation, ift bereits Der deutsche Of

| : siech geworden. ten befindet sich in einem immer rapider fort-

schreitenden Prozeß des Niederganges. Hier führt die Landflucht -

T L Os Ma Iugond, das Element der Schaffensfreude Gi E e au ens, verläßt in Scharen die heimatlichen

, tslieht dem Schicksal der Trostlosigkeit im Osten. Schon heute läßt sich vielfa eine Vergreisung des Landes be- obachten. Wir sind auf der Stufe einer Entivicklung angelangt, wo si die Trennung von Volk und Atererde zu vollziehen beginnt. Die Geburtenfreudigkeit, die stärkste nationalpolitishe Waffe eines Volkes, hat ihren Hort auf dem Lande. Lassen wir diese Quelle der Volkskraft versiegen, verlieren wir die Kraft zum Siedeln, so werden wir, wie ein Größerer einstmals gesagt hat, aufhören, Geschichte zu machen. j

Im Westen, den Großstädten, dem Ziel jener Menschenwande- rung aus dem Osten, ist seit Jahr und Tag ein hartes Ringen um Arbeit und Leben der Jndustriebevölkerung im Gange. Zwar ist es unserer Jndustrie gelungen, durch meisterhaste Ausnuzung aller tehnishen Hilfsmittel, durch kaufmännishen Wagemut und den Erfindergeist der deutshen Wissenschaft sich neue Absaßmärkte zu erobern. Aber die Ausweitung des Jndustrieexportes hat dem Andrang der arbeitsuhenden Menschenmassen nicht standhalten können. Das große Heer der Arbeitslosen ist dafür ein s{hlagender Beweis. Der Zuzug vom Lande kann keine Aufnahme mehr finden, und die aus diesem Prozeß sich ausscheidenden großstädtishen und industriellen Arbeiter gesellen sich eben zu der großen Reservearmee, die mit der Fluht aus dem Osten eng zusammenhängt.

Gegenüber dieser allgemeinen Not hat die Agrarpolitik Auf- gäben zu erfüllen, die weit über die einseitigen Berufsinteressen hinausgehen. Drei Zielrihtungen müssen die zukünftige Agrar- politik bestimmen:

1. Das gesamtwirtschaftliche Ziel:

Durch Auss\chöpfen aller Produktivkräste der deutschen Scholle die Kapitalbildung im eigenen Lande zu fördern, ein neues Gleichgewicht — worauf es in der nächsten Zeit wesentlich ankommt — zwishen Jndustrie und Landwirt- schaft mit dem ausgeglihenen Jndex innerhalb der deut- schen Volkswirtschaft zu schaffen und dadurch den Waren- austausch mit dem Auslande zu aktivieren. Auch die UVeberwindung des Defizits in unseren öffentlihen Haus- halten wird auf die Dauer nur dur eine derartige Er- neuerung der Fundamente unserer Wirtschaft möglich sein.

, Das sozial- und bevölkerungspolitische Ziel:

Durch Erschließung neuer Arbeits- und Aufstiegs- möglichkeiten in der Landwirtschasi der Landflucht Ein- halt zu gebieten und damit die volksbiologishe Grundlage der Nation, das Landvolk, wieder gesund und lebensstark zu machen.

3. Das nationalpolitische Ziel:

Durch agrarwirtschastlihe Jutensivierung und Be- siedlung des Ostens diesen menschenarmen, bedrohten deutschen Lebensxaum zu einem lebendigen Bollwerk des deutshen Volkstums zu machen.

Aber über dem Tor, das zu diesem wiedererwachenden und wiedergenesenden deutschen Osten führt, stehen in Flammen- {rift als mahnendes, aber au verheißendes Zeichen die Worte: „Behebung der Not der Landwirtschaft!“

Die große national- und sozialpolitishe Zielsezung der Agrarpolitik hat die Regierung und alle diejenigen politischen Kräfte des hohen Hauses, die sich der Politik der Regierung zur Verfügung gestellt haben, dazu bewogen, unter Einsaÿ aller ver- fügbaren Mittel der Agrarkrisis und der Not des Ostens ent- gegenzuwirken.

Damit komme ih zu dem Osthilfegeses, Jch begrüße den Beschluß des Aeltestenrates, die Beratung des Osthilfegeseßes mit der Behandlung meines Etats zu verbinden; denn im Mittelpunkt der Hilfe für den deutshen Osten muß nun einmal nah der Natur der Sache die Hilfe für die Landwirtschaft, das Sclüsselgewerbe des Ostens, stehen.

Das Osthilfeprogramm steht im engsten inneren Zusammen- hang mit dem allgemeinen Agrarprogramm. Das ist auch der Sinn, den die Reichsregierung in dieses Gese hineingelegt hat. Ohne die Wirksamkeit der allgemeinen agrarpolitischen Maß-

nahmen zur Besserung der landwirtschaftlihen Verhältnisse

würde jede Hilfsaktion für den Osten auf Sand gebaut sein. Die Osthilfe kann nur den Charakter einer zusäßlichen, aber deshalb nicht minder wichtigen und jeßt sehr notwendigen Maß- nahme zur Rettung der Landwirtschaft des deutshen Ostens aben.

N Wie das Agrarprogramm, so ist aber auc die Osthilfe nicht nur eine spezifish-landwirtschaftlihe oder speziell ostpolitische Angelegenheit. Nur der wird zu der Ostvorlage der Regierung die rihtige sahlihe und politishe Einstellung finden, der die

- Osthilfe als ein Kernstück unserer allgemeinen Wirtschafts- und

Staatspolitik begreift. Es handelt sich niht um Dotationen, Subventionen oder Hilfen anderer Art für irgendein Teilgebiet des deutschen Reiches. Es geht vielmehr um die Aufrechterhaltung der nationalen und agrarischen Lebensbasis der ganzen Nation.

Die sozialen Nöte und das wirtschaftlihe Elend lasten zwar am s{chwersien auf dem deutschen Osten, insbesondere auf der vom Reiche getrennten, s{chwergeprüften Provinz Ostpreußen, aber Krankheitserscheinungen, wie sie seit Fahren in steigendem Maße das Volksleben im deutschen Osten heimsuchen, lassen sih auf die Dauer nicht lokalisieren, niht von einander trennen. Sie zehren an dem Lebensmark des gesamten deutschen Volkes.

Daher hat auch der Gedanke einex umfassenden und s{leunigen Hilfsaktion nicht nur in den aus dem Osten stammenden Volkskreisen einen lebhaften Widerhall gefunden, sondern ist von weitesten Schichten der Bevölkerung aller Landes- teile mit Vexständnis und aktiver Tatbereitschaft - aufgenommen worden. Jch glaube, zumal ih selbst nicht im Osten Deutsch- lands zu Hause bin, im Sinne aller aufbaubereiten politischen Kräfte dieses Hauses und im Sinne auch der Bevölkerung aus West-, Mittel- und Süddeutschland zu sprechen, wenn ih erkläre, daß die Osthilfe ein Akt der Staatsraison des gesamten deutschen

Volkes ist.

Die eingehende Behandlung der in dem Osthilfegesey und dem Gesey über die deutshe Ablösungsbank enthaltenden Maß- nahmen behalte ih mir für die Ausshußberatungen vor und be- schränke mich heute darauf, Fhnen in großen Zügen die Grund- gedanken des Geseßgebungswerkes vorzutragen.

Das Gese über Hilfsmaßnahmen für die notleidenden Ge-

biete des Ostens, das sogenannte Osthilfegesey, und das Geseh über die Deutsche Ablösungsbank gehören untrennbar zusammen und find nur aus technishen Gründen niht in einem einheit- lichen Geseß zusammengefaßt worden. Das Gese über die Ab- lösungsbank soll lediglich die formale Grundlage für diejenige Einrichtung schaffen, mit welcher die für die gedeihlihe Fort- führung zahlreiher Betriebe unerläßlihe Umschuldung durh- geführt werden soll. Die Ablösungsbank ift daher bereits in dem Osthilfegeseß verankert. “Das eigentliche Osthilfegesey behandelt in seinem ersten Abschnitt die landwirtshaftlihe Siedlung — diese bewußt voran- gestellt —, im zweiten die Kredithilfe, im dritten die Lasten- senkung und Förderung sonstiger wirtschaftlicher, gesundheitlicher und -sozialer Zwecke, im vierten die Förderung des Baues von Eisenbahnlinien und Automobilstraßen und \{ließlich in den allgemeinen Bestimmungen des fünften Abschnittes den Voll- streckungsschuy und die Ausführung des Geseßzes. Daraus ersehen Sie, meine Damen und Herren, daß es sich um Auf- gaben handelt, die zum Teil über meine eigene Zuständigkeit hinausgehen. Es kann daher hier meine Aufgabe nur sein, die Probleme in großen Zügen zu umreißen.

Die im Gese vorgesehenen Hilfen sind an sich für einen Zeitraum von mehreren Fahren gedaht. Die finanzielle Durh- führbarkeit muß aber besonders sichergestellt werden. Daher sieht das Geseß vor, daß für die kommenden Fahre ein Gesey über die Finanzreform die nötigen Mittel bereitstellt. Wer dem Osten wahrhaft und nahdrücklich helfen will, der muß der Reichs- regierung auch die Hand dazu bieten, daß die jeßt eingeleitete Hilfe weiter fortgeführt werden kann; sonst würden die für ein Jahr aufgewendeten Mittel nuylos vertan sein und die Hilfe Stückwerk bleiben müssen. (Sehr richtig! rechts.)

Wenn in dem Gesezentwurf die landwirtschaftlihe Siedlung an erster und damit hervorragender Stelle behandelt wird, so soll damit besonders betont und unterstrichen werden, daß die Reichs- regierung die Ostsiedlung als eine sogenannte bevölkecungs- und nationalpolitishe Frage ersten Ranges betrachtet. Der lebendige Deich aus deutschen Bauern um Schuye der deutschen. Ostmark muß durch eine fkraftvolle Siedlungspolitik geschaffen und gefördert werden. Die Regierung folgt damit dem Beispiel unserer östlichen Nachbarn, die mit viel beträhtliheren Mitteln und in weit größerem Umfange, als das die deutshen Finanzen zulassen, die dichtere Besiedlung ihrer Westgrenzen betreiben. Der Entwurf bestimmt daher, daß dem Osten mindestens 80 vH der zu Siedlungszwecken verfügbaren Zwischenkreditmittel zunr Zwecke der landwirtschaftlichen Besiedlung in den dünnbevölkerten Gebieten zuzuführen sind.

Des weiteren hält sich die Regierung für verpflichtet, endlih dem dringenden Bedürfnis nach einem Siedlungsdauerkredit ah- zuhelsen. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß der Reichs tag in den leßten vier Fahren je 50 Millionen Reichsmark zu Zwischenkrediten für die ländlichße Siedlung bereitgestellt hat: Dabei war die Absicht leitend, daß diese Zwischenkreditmittel durch Dauerkredit abgelöst und dann revoltierend dem Zwischen- kreditbedarf wieder zugeführt werden sollen. Der Plan ist, fort- laufend jedes Jahr etwa 50 Millionen, wie bisher, in Zwischens krediten anzulegen. Dazu muß aber die Frage der Dauerfinan- zierung, d. h. die Aufbringung der zur Ablösung der Zwischen- kredite erforderlihen Mittel, gesichert sein. Die Reichsregierung bittet dahex in dem vorliegenden Gesehentwurf um die Ermäch- tigung, für den Dauerkredit Bürgschaftsverpfslihtungen bis zum Gesamtbetrage von 225 Millionen einzugehen, das ist der Betrag, der bis zum Ende dieses Fahres voraussihtlich mit Zwischen- frediten belegt sein wird und dahex in den nähsten Fahren ab- zulösen ist. Da auch die Dauerkredite nur zu Zinssäßen herein- zunehmen sind, welche die Leistungsfähigkeit des Eiedlers übersteigen, so bringt der Gesehentwurf ferner die Möglichkeit, dem Schuldner die Zinserleihterungen zu gewähren, die nötig sind, um ihm ein freies und frohes Arbeiten auf eigener Scholle zu ermöglichen.

Der zweite Abschnitt des Entwurss behandelt die Kredits hilfe, die ih als das Kernstück des Gesehes bezeihnen möchte, sie zerfällt in die Umschuldung und die Betriebssicherheit.

Jn der Oeffentlichkeit ist immer die Meinung verbreitet, als handle es sich bei der Kredithilfe für die Landwirtschaft ausa [chließlich um eine Maßnahme zu deren Gunsten. Meine Damen und Herren, wenn wir bedrohte Betriebe vor dem Zusammen- bru zu shühen suchen, dann geschieht das weniger im Fnteresse der Besiver dieser Betriebe, als derjenigen, die Forderungen gegen die Besigzer haben, aber bei unbeeinflußtem Ablauf der Dinge diese Forderungen mehr oder minder als verloren ab- shreiben müßten. (Na, na! bei den Sozialdemokraten.) — Es gibt genug Beispiele, die das beweisen.

Die Umschuldung dient dem Zwecke, an die Stelle hohver- zinsliher Personalshulden Hypotheken mit geringer Verzinsung zu seyen, um damit die Fortführung des Betriebes im Juteresse allex Beteiligten zu erleihtern. Die Umschuldungsaktion dient dem Ziele, in Fortführung meiner bereits in dem Notprogramm vom Frühjahr 1928 eingeleiteten Bemühungen einen bisher nicht begehbaren gzweitstelligen Hypothekarkredit zu schaffen. Die er- forderlichen Gelder können bei der Lage der Reichsfinanzen aus Reichsmitteln niht entnommen werden. Daher soll mit der vor- hin erwähnten Ablösungsbank eine Bankeinrichtung geschaffen werden, welche in der Lage ist, den Umschuldungskreditbedarf, sei es mittelbar oder unmittelbar, aus dem Kapitalmarkt zu ent- nehmen. Zur Verbesserung der Bedingungen solcher Emissionen ist die öffentlihe Garantieübernahme geboten. Die Reichs- und Staatsregierungen wollen hierzu Hand in Hand miteinander arbeiten. Ueber das Ausmaß dieser Zusammenarbeit ist völliges Einverständnis zwischen der Reichs- und der preußischen Staats- regierung herbeigeführt worden. Wenn der Preußische Landtag einen Beschluß gefaßt hat, dec über das im Gesey Vorgesehene hinausgeht, so darf ih demgegenüber auf die im Geseyentwurf enthaltenen Formulierungen verweisen. An ihnen wird die