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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 145 vom 25, Juni 1930. S, 4,

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Reichsregierung festhalten, wie auch die Preußische Staatsregie- rung im Reichsrat an ihnen festgehalten hat. Dieser Standpunkt ergibt sich mit Notwendigkeit auch aus dem -Jnteresse der anderen Länder. Als Ergebnis der Verhandlungen init Preußen über die Zusammenarbeit bei der Umschuldung ist festzustellen, daß Reich und Preußen in paritätischem Zusammenwirken 400 Millionen Garantien zu übernehmen bereit sind. Daneben ist im Gese die Ermächtigung der Garantieübernahme für eine zweite Emission nachgesucht, nämlich für die sogenannten Ablösungsscheine. Diese sollen dem Zwecke dienen, denjenigen Gläubigern, für die eine jofortige Barablösung ihrer Forderungen nicht in Betracht kommt, mit den Ablösungsscheinen Schuldscheine gegen die Ab- lösungsbank zu behändigen, die dann von dieser im Laufe von fünf Jahren zu tilgen wären.

Eine Umschuldung kommt naturgemäß nur bei solchen Be=- trieben in Frage, die noch sanierungsfähig sind. Nicht im Zwedcke der ganzen Aktion wäre es gelegen, etwa bei hoffnungslos über- shuldeten Betrieben den Versuch einer Wiederbelebung zu machen. Als höchst zulässige VershuldungSgrenze werden etwa zwet Drittel des Wehrbeitragswertes anzusehen sein. Da keine Sicherheit dafür besteht, daß auch die Umschuldungsdarlehen zu einem die Fortführung der Betriebe sihernden Zinssaß aufgenommen werden können, so wird in dem Abschnitt über die Umschuldung weiterhin vorgesehen, daß bis zum Fahre 1940 den Schuldnern Zinserleichterungen gewährt werden können.

Das Zinsproblem bedarf aber noch weiterer besonderer Fürsorge.

Die wiederholten Ermäßigungen des Reichsbankdiskontsaßes haben der Landwirtschaft die dringend erwünschte Ermäßigung ibrer Zinslasten bisher niht gebracht. (Sehr rihtig! rechts und in der Mitte.)

Der Zinssaß auf dem langfristigen Kapitalmarkt ist dem Sinken des Zinsfußes für kurzfristige Kredite nur wenig gefolgt. (Sehr richtig! rechts.) Der Kurs der 8 prozentigen Goldpfand- briefe nähert sich erst der Parigrenze.

Noch unbefriedigender ist die Lage bei den kurzfristigen land- wirtschaftlichen Krediten. Das Streben der Rentenbank-Kredit- anstalt, welche béi einem Reichsbankdiskontsayu von noch vor kurzem 4% vH einen Zinssaÿ von 64 für den leßten landwirt- schaftlichen Kreditnehmer vorgesehen hat, hat sich nicht in dem gebotenen Umfange auf die von den örtlichen Kreditinstituten be- rechneten Zinssäße ausgewirkt. (Zustimmung in der Mitte.) Wir stechen in großem Umfange der Tatsache gegenüber, daß bei einem Reichsbankdiskontsaß von bislang 44 (jeßt 4) vH der landwirt- schaftlihe Kreditnehmer 8 bis 9 vH, in kapitalarmen Gegenden sogar 10 bis 12 vH und darüber hinaus zu zahlen hat, Effektiv- säße, die durch Berehnung von Spesen neben Gebühren und Pro- visionen zum Teil nicht offen hervortreten. Der Grund für diese gefährliche Erscheinung liegt einmal darin, daß die weiterleitenden Kreditinstitute recht hohe Zinszuschläge zu den ihnen gewährten Krediten berechnen, die sie wegen des mit dem Kredit verbundenen Risikos nicht entbehren zu können meinen.

Besonders erschwerend ist, daß in großem Umfange die Uebung besteht, für einen erheblichen Teil der Kredite, die. bei der un- günstigen Lage der landwirtschaftlihen Betriebs8einnahmen nicht rechtzeitig zurückgezahlt werden können, über den normalen Zins- saß hinausgehende sogenannte „Ueberziehungskreditzinsen“ zu be- rechnen.

Endlich ist das Streben mancher Kreditinstitute festzustellen, die Zinsspanne in einem Umfange zu bemessen, der niht nur die Unkosten und das normale Risiko ausgleiht, sondern darüber hinaus einen Teil der im Kreditgeschäft erlittenen Verluste ‘wieder aufbringen soll. (Hört, hört! rechts und in der Mitte.)

Es wird eine ernste Aufgabe der zentralen Kreditinstitute sein, auf eine Besserung der Verhältnisse zu dringen, nahdem durch die sich dem Abshluß nähernde Rationalisierung des land- wirtschaftlichen Genossenschaftswesens und durch die Errichtung des Einheitsverbandes eine Grundlage für eine Besserung der Verhältnisse auf genossenshaftlihem Gebiet getroffen ist. (Hört, hört! bei den Deutshen Demokraten.) Zu dem Zweck werden ins- besondere Vereinbarungen zwischen den örtlihen Kreditinstituten zu pflegen sein, die eine Ueberspannung des Zinssaßes für Spar- einlagen verhindern. Der Einfluß, den das Reih durch seine Beteiligung an der Preußischen Zentralgenossenshaft gewinnt, wird in dieser Richtung eingeseßt werden müssen. {Fnsbesondere wird es aber die Aufgabe der mit der Durhführung der Osthilfe beauftragten Stellen sein, durch eine Sanierung und Konsoli- dierung der gefährdeten, aber sanierungsfähigen landwirtschaft- lichen Betriebe gleichzeitig die landwirtschaftlihen örtlihen und territorialen Kreditinstitute zu entlasten und die so gewonnene Entlastung zum Ausgangspunkt einer Herabseßung der bisher berechneten übermäßigen Zinsspannen zu machen und so zu einer Senkung des Zinssaßes auf der ganzen Linie zu gelangen, ohne die eine dauernde Gesundung der landwirtschaftlihen Betriebe nicht zu erwarten ist.

Die Betriebssicherung soll als zusäßlihe Maßnahme dann eingeseßt werden, wenn die Umschuldung allein niht ausreicht, um einen volkswirtschaftlich wertvollen, sanierungsfähigen, sanierungswürdigen und nicht hoffnungslos übershuldeten Betrieb davor zu bewahren, daß er für diè Produktion ausscheidet. Es handelt sih dabei namentlich auch um die Finanzierung von Teil- abverkäufen von Land zur- Entshuldung und um die darlehns- oder zushußweise Hingabe von Mitteln zur Herbeiführung ‘eines Gläubigerakkordes.: Damit kann auch von den Gläubigern in deren JFnteresse die - Gefahr des völligen Ausfalls ihrer Forde- rungen abgewandt werden. Besondere Maßnahmen zur Betriebs- siherung sind für die s{wächsten Betriebskategorien, die Klein- und kleineren Mittelbetriebe sowie die Pachtbetriebe, vorgesehen. Hier können Hilfen zur Ergänzung des unentbehrlihen Fnventars und zur Erleichterung der Kreditaufnahme gegeben werden. Die hauptsächlihen Einzelfälle, in denen diese Formen der Betriebs- siherung zur Anwendung kommen sollen, bitte ih aus dem § 9 des Gesetes entnehmen zu wollen.

Jch wende mih nunmehr dem dritten Geseßesabschnitt zu. Im § 11 behandelt er die Lastensenkung, und zwar zunächst nur für das laufende und folgende Fahr. Fn der Hauptsache ist dabei an eine Senkung der ländlichen und städtishen Realsteuerbclastung gedaht. Das bisher in Ostpreußen angewandte Verfahren der

anzugliedern.

Senkung der preußishen Grundvermögenssteuer soll in Ostpreußen verstärkt angewendet und auch auf die Grenzgebiete westlih des Korridors übertragen werden. Daneben soll diesseits und jenseits des Korríidors in den Gemeinden eine Senkung der Realsteuern durchgeführt werden mit dem Ziele, auch Handel, Fndustrie und Handwerk von dem Drucke der Realsteuern zu entlasten (sehr rihtig! bei den Deutschen Demokraten), die hier in den Grenz- gebieten wegen der durchschnittlich geringen Leistungsfähigkeit der Gemeinden besonders drückend sind. Außerdem sollen Frahten- erleihterungen in erweitertem Ausmaß weitergewährt werden.

Mit der im Gesey serner behandelten Förderung sonstiger, insbesondere wirtschaftlicher, gesundheitliher und sozialer Zwecke will die Reichsregierung in einem weiten Rahmen alle die Maß- nahmen umschrieben wissen, die in Ergänzung der bisher be- handelten Maßnahmen zur Wiederbelebung des Wirtschaftslebens erforderlich sind. Es handelt sich dabei um den großen Umkreis fultureller Maßnahmen in weitestem Sinne, deren Shwergewicht den Hilfen späterer Fahre vorbehalten bleiben muß.

Die Regierung wird dabei der Melioration, dem Land- arbeiterwohnungsbau und der Umshulung von Arbeitskräften zu Landarbeitern ihre ganz besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Der Erleichterung der Meliorationen dient auch die Verlängerung der aus den Mitteln der Reichsgetreidestelle gegebenen Kredite von 15 auf 25 Jahre, die der § 13 des Gesetzes vorsieht. § 14 endlih wendet sich dem Verkehrswesen zu, vor allem dem Ausbau des Straßen- und Kleinbahnneßes, des Wasserstraßen- und Hafen- wesens und der Elektrizitätswirtshaft. Auch hier werden die auf- zuwendenden Mittel in den kommenden Fahren zu verstärken sein, damit auch diese für die gesamte ostdeutshe Wirtschaft so dring- lichen Hilfen zur vollen Entfaltung und Wirkung kommen können.

Der vierte Abschnitt des Geseves bringt unter der Ueberschrift der Förderung des Baues von Eisenbahnen ein Eisenbahnbau- programm, das den Wünschen dieses Hohen Hauses entspriht und auf Beratungen früherer Fahre beruht.

Im fünften Abschnitt endlich wird der Vollstreckungsshuß behandelt. Er steht in unlöslihem Zusammenhang mit der Betriebssiherung. Der Vollstreckungsshuß wird nur im Einzel- falle auf besonderen Antrag gewährt und ist auf die Zeit bis zum 31. Dezember dieses Jahres beshränkt. Der Zweck des Vollstreckungsschutes ist es, Schäden, die sih für die Produktions- kraft der Betriebe und für die Gläubiger aus einer übereilten Zwvangsvollstreckung ergeben, abzuwenden. An die Stelle der- artiger Zwangsverfahren soll, soweit möglich, die Regulierung der Kreditverhältnisse in den betreffenden Betrieben und der Vergleih mit den Gläubigern treten. Der Vollstreckungss{hubt ist an die besonderen Vorausseßungen geknüpft und bedarf vor der Entscheidung des Amtsgerihts der Mitwirkung der unter Beteiligung dex Selbstverwaltungs8organe der Wirtschaft gebildeten Landstellen. Jch

shwierige Problem den Ausshußsizungen vorbehalten, zumal die Einzelheiten vom Herrn Reichsjustizminister darzulegen sein werden.

Wie bei Notmaßnahmen erklärlich, lassen sich die Verhältnisse noch nicht so bis ins einzelne übersehen, daß berèits im Geseß eingehende Vorschläge und Anordnungen darüber gebraht wer- den könnten, wie es im einzelnen durchzuführen sein wird. Die Reichsregierung erbittet daher von Jhnen die Ermächtigung, das Nähere in Ausführungsbestimmungen zu ordnen, die im Be- nehmen mit der preußishen Staatsregierung erlassen werden. Diesen Ausführungsbestimmungen muß vor allen Dingen der Gang des Verfahrens vorbehalten bleiben. Es besteht die Absicht, dort, wo bestehende Einrichtungen bereits auf ähnlichen Gebieten arbeiten, diese nah Möglichkeit zu verwenden. Das gilt ins- besondere für diejenigen Stellen, die mit der Umschuldung bereits befaßt waren und ‘noch sind, und es gilt insbesondere für die Einrichtungen in den Provinzen Ostpreußen und Niederschlesien, in denen sich ein Verfahren für Umshuldung und Betriebs- siherung bereits eingespielt hat.

Jch möchte die Gelegenheit benuyen, um den Stellen, die sih dieser Aufgabe bisher gewidmet haben, besonders zu danken. Sie haben eine verantwortungsvolle Arbeit auf sich genommen. Daß sie sich dabei Angriffen ausgeseßt haben, bringt die Natur ihrer Aufgabe mit sich. Wenn auch mitunter eine Fehlentsheidung vorgekommen sein mag, so wird doch auch in solchen Fällen bei gerechter Beurteilung zwei Umständen Rechnung getragen werden müssen. Fn der kritishen Zeit sind die Preise der hauptsählichen Produkte in unvorhergesehenem Maße gefallen, während die Be- triebe noch mit den auf die Umschuldung wartenden Schulden und Zinsen belastet waren. Jch bin gern bereit, anzuerkennen, daß hier manhmal Zustände sich entwickelt haben, die bei der Zu- billigung der Umschuldung nit vorgesehen waren und daher auch in den Kreditausshüssen niht in Betracht gezogen werden konnten. Einer möglichst einheitlichen Einrichtung bedarf es für die Ent- scheidung der Frage, ob nah Lage der Kreditverhältnisse und der

_ zu erwartenden Betriebs8einnahmen ein Durchhalten des Be-

triebes zu erwarten ist. Diese im § 10 des Gesetzes vorgesehenen Obliegenheiten sollen die sogenannten Landstellen übernehmen.

. Sie werden etwa für jede Provinz einzurichten sein; es wird sih aber voraussichtlih niht vermeiden lassen, ihnen im Bedarfsfalle

auch in einzelnen, Kreisen Einrichtungen zu ihrer Unterstüßung

flußnahme, insbesondere die Aufsicht, sihergestellt werden müssen, shon mit Rüsicht auf die starken Risiken und Aufwendungen. der öffentlihen Hand, næœmentlih des Reihs. Durch besondere Ver- ordnung soll die Ueberleitung des Ostpreußengeseßes auf das Jhnen jeyt vorgelegte Gesey zugunsten des gesamten Ostens ge- regett werden. s

Hand in Hand mit den beiden Geseyen geht der Jhnen gleich- falls vorliegende. Ergänzungsetat. Er bringt die finanzielle Sicherung der Hilfsaktion für das laufende Rechnungsjahr. Auf seine Einzelheiten brauhe ih wohl hier mcht einzugehen. Jch möchte aber do betonen, daß der Gesamtbetrag der für dieses Fahr zur Durchführung der Osthilfe als Beihilfen angeseßten Mittel etwa 126 Millionen Reichsmark beträgt.

t will mich auf diese kurzen Andeutungen | . beshränken und die nähere Aussprache über dieses juristish sehr

; Daß bei diesen Landstellen eine Mitwirkung. der: - Gläubiger- und Schuldnerkreise bestehen soll, ist im Geseh aus- drücklih vorgesehen, jedoch wird naturgemäß. die staatlihe Ein-

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Meine - Damen und Herren! Die Regierung hat si Uebernahme der in” die Hunderte von Millionen gehenden Vi schaften und zur Bereitstellung großer Mittel zu Beihilfen tz der überaus s{hwierigen Lage der Reichsfinanzen deshalb n gefunden, weil sie der Ueberzeugung ist, daß es ihr gelingt deutshen Osten und insbesondere der deutschen Landwirtschaft di gesunden Lebensgrundlagen wiederzugeben. An alle, die mit yj der Auffassung und des Glaubens sind, daß nur dur eine is bewußte Agrar- und Ostpolitik das Fundament zum Wiederausiy und zur Befreiung unseres Vaterlandes gelegt werden kann _ alle Kreise des deutschen Volkes und diefes Hohen Hauses rihte ; den Appell, mit Hand anzulegen an das große Werk, zu dem de Herr Reichspräsident uns berufen hat, zur Rettung der deuts Landwirtschaft und des deutshen Ostens! (Lebhafter Beifall)

Ÿ zur

182. Sibung vom 24. Juni 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverlezy;

Präsident L ö b e eröffnet die Sißzung um 11 Uhr,

Die zweite Beratung des Haushalts des Reigz, ernährungs8ministeriums wird fortgeseßt.

Abg. Fre y be (Wirts. P.) orklärt, die leßten Maßn auf zollpolitishem Gebiet hätten leider nicht zu positiven B gebnissen geführt. Man müsse nach anderen Mitteln suhen, wy den Absay der landwirtshaftlihen Produkte zu heben. Uns Erzeugnisse sind oft im Ausland billiger „abgeseßt worden aj im . Fnuland. Eine wichtige Frage ist die Zinsfrage, da dz Reichsbankdiskont 4 vH beträgt, sonst aber 8 vH Zinsen gez werden müssen. Jn der Roggenfrage können die Zôlle nur dqy übergehend etwas Erleichterung bringen. Wir müssen uns fragen, ob wir . mit Rücksiht auf die Not dex Landwirtschaft uns Handelspolitik aufrehterhalten können. Jnsbesondere stehen nj dem Meistbegünstigungssystem kritish gegenüber. Die Getreits

ndel8gesellschaft hat die Preise für das Ausland billig

lten und damit den privaten Handel des Ostens und die Mihly zershlagen. Der deutshe Müller muß das Getreide teurer ly ahlen als der ausländishe Müller. Wir müssen aber die privay Wetricbe lebensfähig erhalten. Fm Ernährungsministerium hz Dr. Baade immex mehr an Einfluß gewonnen, ih warne hg davor, seine sozialistishen Experimente durchzuführen. V unterstüßen gern den Minister Schiele, wollen aber Experimen die die Privatwirtschaft zerschlagen, niht mitmachen, Wir dien der Landwirtschaft und dem Lande im ganzen am besten, way wir für den Roggenabsay sorgen. Dazu haben wir auth da Antrag gestellt, daß die Erwerbslosen einen Teil der Unt stübungen in Form von Gutscheinen auf Roggenbrot erhaltn, Die Viehproduktion muß sich auf eine solche eLqualiitt uw stellen, die dem Geschmack im Fnland entspriht. Daneben mj für eine vernünftige Preispolitik und Zollpolitik gesorgt werda Die Zölle für Schweine und für Schmalz stehen z. B. niht j einem richtigen Verhältnis. Wir müssen uns überlegen, ui lange wir noch den Schwindel ertragen ‘sollen, der mit dy Ersaßmitteln für Butter betrieben wird. Fischtran und möglichen anderen Rohstoffe werden für die Herstellung der Mw garine verwandt, die dann unsere Butter erseßen soll. Die deuts Landwirtschaft kann nur erhalten werden, wenn sie für ih Arbeit den verdienten angemessenen Lohn erhält, ohne daß stub liche Subventionen gegeben werden müssen. die Preb spanne heute höher is als 1913, hat uns Professor Dessau kfürzlih klar nahgewiejen, aber wir müssen den Ursachen der & höhung nahgehen. Die ungeheure Belastung mit Steuern uh Abgaben wirkt selbstverständlich auf die Erhöhung der Pk spanne. Wir wünschen eine genaue pie: Erhebung übt die Preisspanne und wehren uns gegen eine Statistik, die In miteinander vergleicht, die niht miteinander verglichen werd können. Der kleine Grenzverkehr hat zum Schaden unseres werbes einen viel zu großen Umfang angenommen, z. B. an di litauishen Grenze. ir im Osten stehen im schwersten kurrenzkampf mit dem polnischen Staat. Wenn wir jeßt d S aries für den Osten E dürfen wir A nit an di

andel von Stettin vorübergehen. Der Redner geht dann zut Hilfsmaßnahmen für den leidenden Osten über. Er fordert, dh die Hilfsma Een, deren Schwergewicht bisher im Westen (b legen habe, endlih auch dem Osten zugute kommen. Der Oft muß in erster Linie gesund erhalten bleiben. Das ist aber nl möglih durch die Erhaltung und Ngung der Landiirtschaftds Ostens. Das Ostproblem Bat sih in den leßten Fahren zu dit deutshen Hauptproblem ausgewachsen. Früher. wuchs Deutshlud gen Osten, heute ist Deutschland von Osten her immer mehr sammengeshrumpft, Dem Osten helfen, heißt dem deutschen Ll helfen. Die Nor unseres deutshen Ostens muß für uns Ge]eß des Handelns . werden. Herunter von den ungeheuttl Lasten, die wir als verarmtes Volk nicht mehr tragen könnt. Eiserne Sparsamkeit muß angewandt werden. Alle Maßnahnt, alle Unterstüßungen sind in Zukunft der Landwirtschaft gewäh worden, können ihr aber nichts nüßen, wenn wix nicht von dl ungeheuxen Lasten herunterkommen, die die gesamte deuts Wirtschaft bedrüken.

Abg. Ee (Soz.) exklärt die Zustimmung zu W Stüßgungs8maßnahmen für die Landwirtschaft, wendet si okt gegen eine einseitige Berücksichtigung des Groß rundbesis du eine neue Liebesgabe zugewendet werden dürfe. Die ot 19

Ostens sei in erster Linie eine Not derx Landarbeiter, der fleintl

Bauern und des Handwerks, vor allem au der Gemeinden, 2 Beispiel führt der Redner die Verhältnisse der größten Stadt d Ostens, Breslau, an. Am 18. Juni seien dort — bei 618 000 wohnern — 106 240 unterstüßte Personen, 176 215 Personen von öffentlicher Unterstüßung leben, und 16 952 ausgesteuert werbslose vorhanden gewesen. Wenn man vom Volk ohne N | gerege: so gebe es noh weite Teile, die man als Raum ohne eihnen könne. Die Landwirtschaft habe es aber nit 1 polnische Landarbeiter zu beschäftigen, während tausende dal Landarbeiter erwerbslos seien. Sie wollten “nur unte i s{lechten Bedingungen nicht arbeiten. Das wichtigste fil gut Gebiet sei die Arbeitsbeshaffung. Bahnbauten und &! ; bauten kämen hauptsählich in Frage. Die je seien durch die unnatürliche Teer vielfa * geshnitten. Auch der Bau von Wasserstraßen Der Redner fordert Mas um den Gemeinde n - erträglich hohen Wohlfahrtslasten abzunehmen, da [ie l , sammenbrechen seien. | vertrags mit Polen háäbe die Ver Hemmungen bei der Osthilfe dur keine Rede.

ältnisse noch vers ; i die preußische Ne i Die frühere Ostmarkenpolitik, die Hakatil eute P “ habe die Verhältnisse vorbereitet, unter denen "man ¡usa

Das Verhältnisse nos d des Std

Das Ziel werde sein, Maßnahmen vo!

eiden habe. Often geditt

4 ad welche der Gesamtheit unseres Volkes im rde. : a, (Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenbit

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. d Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Ver ett Druck der Preußishen Druckerei- und Verlags-Aktiensf Berlin, Wilhelmstraße 32. * Sieben Beilagen zal (einshließl. Börsenbeilage und zwei Bentralhandelsregisterd®

Wventionspolitik bedeute Korr

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n Deutschen Reichsa

Le 145. f

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

rx. von Rheinbaben (D. Vp.) begrüßt das Ost- 8 komme spät, hoffentlih aber niht zu spät. Zie [rufe des Ostens seien nicht neu. Es handele sich niht bloß E um Geld, sondern auch unr andere Enge: Die Behaup- Ne L gar nihts für den Osten geschehen sei, sei auch nicht h ter die deutshe und preußishe Gesamtpolitik müsse g nders auf den Osten eingestellt werden. Es handele sih ! nur bloß um den Gear f sondern gerade um kleine mittlere Betriebe. Man müsse ih möglichst sahliher Be- ‘sung und Handlung beflei iei Die Provinz Schlesien habe E né nit nur landwirtshastliche, sondern auch industrielle E Die Summen würden also niht nur dem Großgrund- l ‘ugute kommen, sondern der gesamten Wirtschaft; sie würden nur zu bald in alle diese Kanale verteilen. Das Kapitel der Átensenkung dürfe noch niht abgeschlossen sein, da es weite irte gebe, die, auch ohne an den Korridor zu stoßen, infolge , Abschneidung von ihrem wirtshaftlihen Hinterland dar- b rliegen. Der Redner ordert Hilfe für die obershlesische ‘enindustrie, durch eine Reform der Fndustriebelastung. Er- i sei €s jedenfalls, daß mit dem Ad endlih ein Anfang der Hilfsaktion für den Osten gemaht worden sei. Der ner weist as die zahllosen Eingaben aus den Grenzdistrikten deren Erwähnung er in der Begründung vermisse. Breslau, qróßte Stadt des Ostens, sei dort überhaupt niht erwähnt. gleicher Abgeordneter weise er besonders auf die gro52 lage in shlesishen Grenzdistrikten hin. Die preußische Ver- ung müsse sich mit aller Kraft für eine wirksame Betreuung Aftens einsegen; die besten Leute müsse man nah dem Osten fen. Mit dem Worte „Junctim“ solle man keinen Unfug en, Dem Osten könne nicht geholfen werden, wenn ae Keichsfinanzen gleichzeitig saniert würden, wenn da nicht Junetim bestehe. Sonst seien das alles nur töônende Reden. England würde man eine solhe Hilfsaktion für einen Teil Reichs unbedingt als einen Teil des Budgets ansehen und ndeln, Erfreulih sei, daß gerade ein sozialdemokratischer deshauptmann anerkannt und betont habe, daß die Grenzen Osten unhaltbar sind. Die Zukunft des Ostens könne nur hert werden, wenn er sich nicht nur in das nationale deutsche {shaftssystem, sondern au in das internationale System des eranêtauschs eingliedert. Aus dem Osten müsse ein

; Bollwerk des Deutshtums gegen Polen geschaffen werden. Abq, Rönneburg (Dem.) erklärt, die Gesamtlage Ost- jens sei überaus ernst, aber sie sei keineswegs hoffnungslos. Oftenpreußenhilfsgeses vom Vorjahre emtspringe der Fni- ve des demokratischen Ministers Dietrih. Die Demokratische ei sei zur aktiven Mitarbeit an dem Entwurf bereit, ha R A En E E Mit allzu em Pessimismus bei der trachtung r in t- ßen ade man nur. Die Kreditinstitute erhöben De infolge- n l Vebliche Zinszuschläge. Fn allen Kreisen, in denen der erlihe Besiß Uberwiege, seien die Verhältnisse wesentlih besser da, wo der Großbesiß überwiege. Das sei ja auch ganz lh, da der Großbesiy mehr Vorausbelastung zu tragen Der Großbetrieb sei immer krisenanfälliger als der Klein- eh. Das Absinken der Bodenpreise sei eine Tendenz, die aus ganzen Verhältnissen im Osten mit wirtschaftliher Natur- jendigkeit hervorgehe. Bei einer nennenswerten Zahl von ieben liege auch nicht die genügende Anpassungsfähigkeit an beränderten Verhältnisse vor. Der Landwirt müsse eben auch fmann sein. Das :Kernstück der bisherigen und der zu- igen Hilfsmaßnahmen sei die Beschaffung von Hypothekar- t jur Oi rge 9 E a s. bs: ie Ostpreußi an t als einzige an dem sechs- ntigen S erie festgehalten, für den troy der sehr gün- Konjunktur auch in den leßten Monaten ein nennens- er Absaß im Gegensaß zu dem- ahtprozentigen nit erfolgt Ostpreußen habe darum von der Belebung des Pfandbrief- tes feinen Nußen gehabt. Der Redner bemängelt, daß die haffüung des erststelligen Hypothekarkredits im Entwurf nicht P ee lnt "Bus peenfener Baruats 1 he Be | n könnte. eso ( - jung E Hypotheken, aa E e geworden. Die Zusammenarbeit Preußens i dieser om wie bei der net Hilf8aktion für den Osten hält der er ‘für unerläßlich. Preußen habe bisher bei der ofst- hishen Hilfsaktion größte Opfer gebracht; es habe sich auch in weitem Umfange zur Mitwirkung bereit erklärt. Preußen è mit Recht vom Reiche besondere Hilfe beanspruchen. Die heidende Frage für die Umschuldung sei die Durchführung, auf rein woictschaftliher Grundlage erfolgen müsse. Ó tionspolitik. Die Dienststelle Reihsklommissars für Ostpreußen habe, wie der Redner im ‘nen ausführt, ein weites und wirksames Betätigungsfeld sei in der Lage, ganz bedeutende Ersparnisse zu erzielen. Der er ellärt es für rihtig, wenn der Einfluß der Fnteressenten der DurWführung der Östpreußenhilfe ausgeschaltet wird und dr Spiße der Provinzialstellen Leute stehen, die niht durch Undshaft oder Feindschaft irgendwie in dem von ihnen zu wenden Gebiete gebunden sind, die vielmehr Verständnis, unft, guten Willen und leidenshaftliche Hingabe an die so idlih shwierige, natiónal und wirtschaftlich so bedeutungs- Arbeit mitbringen. Die Beschaffung der jeßt zu bewilli- n neuen Kredite mache den Demokraten die größten Sorgen. tien auch erheblihe Bedenken gegen die Ablösungsbank, ders gegen die Herausgabe von Prämienpapieren, wovon Y were Schädigungen des Kredit- und Geldmarktes be- teen. Die Behauptung des Abg. Herat, die Arbeit in Ost- vid sei versackt, sei unzutreffend. Vor allem erfordere jede g Gu N Beit, edeuso wie S dn e Anliegersiedlung. Durch die Ein ng seiner stelle sei niiht Ga Betrieb e Lees gekommen, wohl n viele Betriebe gerettet worden. Er sei bereit, für jede ‘Entscheidung gerade zu stehen. Die 50 Millionen, die für ier, Dandel und Gewerbe flüssig gemacht werden sollen, Ia E genau so wichtig und dringlih e ehen werden, O then v schaftskredite. Die er shwierige Lage Ost- ine verlange besondere Berücksichtigung. Die geplante Ab- von N: r pommerschen Bezirke erscheine zu eng, ebenso wie fomme cer llesien, das dur die Grenzziehung und dur die sin ung von drei Seiten dur fremde Staaten bis tief s 4 Änterland hinein s{chwersten Schaden gelitten habe. mögli Hilfe für den deutshen Osten wirksam sein, so müsse den dit {nell in Sellans eseßt werden. Alle Hilfsaktionen he, die deg ore igentliche irfung gebracht, . wenn es nit ge- ) fei eg censfähigkeit und die Rentabilität der Landwirtschaft, ellen U nur in einem bescheidenen Umfange, wiederher- de elyind wenn ferner mit der Hilfsaktion nit verbunden ostdeut \roduktionsförderndes Programm, das die Umstellung terten gden Landwirtschaft auf die Erfordernisse des heute ge- deutsch darfs ermöglicht. Die mit der Sicherung und Rettung si ên Ostgebiete gestellte Aufgabe vertrage es nit, daß dbleme bei der Auseinandersezung über die \{chwierigen den, di barteipolitish zerklüfte. Hier sollten sih alle zusammen- Abg guten Willens und w@ßrhafte deutshe Patrioten seien. t, dog of 3U Eulen barg (D. Nat.) gibt der Ansicht Aus- ? Man mit dex Halbheit mittelparteilicher Lösungen ohne

469. d Fegeseb.

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Erste Beilage

Berlin,

tittwoch, den 25. Zuni

den ernsten Willen 5 ;

herigen Methoden L d. Abkehr von den bis- erzielen far Qa der Gejaneipoliti R rw Erfolge nit Agrarpolitik zu. Alle Hülfe bleibt unlvirtsam oder wird foi a aufgehoben, wenn die Sufiéza Vorausseßungen zur Gé n

der Gesamtwirtschaft niht geschaffen werden Selb esundung nünftiger Agrarpolitik wird die Landwirtschaft ders ah Vers mögliche Finanzpolitik zwangsweise mit in den Strudel der K d strophe hineingerissen. Selten hat ein Kabinett ho{hgespannte Er- ivartungen seiner eigenen Anhänger so rasch und I S wirkt sih bei der Landwirtschaft uan so färter aus S E den der Regierung nahestehenden Kreisen einen eigenartigen Ovti m\smus zur u getvagen f vi en Buen Ogonartigen lh teile hat, bie zu bald veucitien,* Cie dolotoeit r Senger verkündete, die Regievung habe „i i Ke anr

finangen ín Ordnung gebracht“, Selbst wenn men gesagt bätte „Ür“ zwei Wochen, wäre das eine Mebertcelbaas R s (Sehe ut! bei den Deutschnationalen.) Zst denn nun Rintned at em Gebiete der Landwirtschaft Wandel geschaffen worden? Man berspunch y p Hilfe, dem Osten Rettung. Gerade der

idende , en Bevolkerung mit € ; 5 tete, daß den Worten au Taten fo a S tian Gat, lastung bisher niht erfahren. Der Roggenpreis blieb lä lih, die Scht Pre ielen, Kartoffeln waren unverküaufli und die Preise für- Milh blieben weit unter den Produktions- kosten. Schon heute aber hat eine gewissenlose Hebe von links gegen den Landwirt eingeseßt, der daran |chuld sein soll, daß die

benshaltung der Verbraucher dadur verteuert worden ist, daß neue Steuern zur Regulierung der bösen Evbschaft Hilferdings erhoben werden. Es ist ein schwaer Trost für den Landwirt daß die Preise, abgesehen vom Weizen, ohne das Agrarprogramm vielleicht shlehter gewesen wären. Es is au falsch, von einem Roggenpreis von 172 Mark zu sprechen. Juli-Roggen wird heute mit 169 notiert, und- der Landwirt erhält heute ab Hof baum mehr als 160. Unbedingt muß gefordert werden, daß die Getreidepreise schon reguliert sind, wenn die heue Ernte geborgen ist. Zur Beilegung der Roggenkrise erwarten wir die s{hleunige Verabschiedung des Roggenbrotgeseßes. Die Herabseßung der Ver- mahlungs8quote von 50 auf 30 vH halten wir für einen Fehler. Wir verlangen auch eine Beschleunigung der Maßnahmen zur Roggenfr Auf der Reichslandbundtagung in Königsberg ist nachdrücklich darauf hingewiesen worden, daß die Reichsregierung Hindenburgs Worte in die Tat umseßen muß. Wer in Parteien, Klubs und Klüngeln als Patentlösung die Bildung dieser mittel- parteilichen Regierung empfahl, sollte sih, statt unseren Partei- führer a reifen, doch lieber überlegen, ob nicht eine grund- Hater d ehr von den bisherigen Methoden im Reiche und in Preußen geboten erscheint, ehe es zu spät ist.

Von den Kommunisten ist ein Mißtrauensantrag gegen den Reich3minister sür Ernährung und Landwirtschaft Schiele eingegangen.

Reichsernährungsminister Schiele nimmt hierauf zu einer Entgegnung das Wort. Seine Ausführungen werden im Wortlaut mitgeteilt werden.

Abg. Herbert -Franken (Bayer. Vp.): Man macht der Landwirtschaft leider den ganz unbegründeten Vorwurf, sie ver- stehe es nicht, sich umzustellen und der ‘veränderten Lage anzu- paijen, “Man muß doch Gens immer die Beschaffenheit des

ens ‘in Betracht ziehen! an kann nit, wie die Sozial- demokraten es tun, sagen, es sei überall zu viel angebaut worderrz; dann müßte man eben au geigen, was sonst auf dem Boden mit Erfolg angebaut werden kann. Wir brauchen allgemein einen Schuß der heimishen Erzeugung, unter anderem durch aus- reihende Schußgölle und Rücsihtnahme auf die landwirtschaft- lihen Juteressen bei Abshluß von Handelsverträgen. Hand in Hand damit muß eine umfassende Propaganda für den Verbrauch einheimisher Erzeugnisse, besonders auth an Stelle von Süd- frühten, getrieben werden. Das Weingeseß muß so gestaltet werden, daß es einen wirklihen E des Berufsweinbaues und damit auch des Weinkonsumenten bringt. Die Winzerkredite werden vielfach rücksichtslos zurückgefordert. Es muß unbedingt, insbesondere in der Umgebung von Würzburg, eine größere Rück- sihtnahme geübt werden, wenn man nicht die Betriebe völlig ruinieren will. Bei wirkliher Notlage auf Grund s{hlechter Ernten usw. sollte man diese Kredite wie auch rüdckständ1ge Steuern niedershlagen. Au dem Siedlungs- und Landarbeiter- wohnungsbauwesen ist größere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Landwirtschaft will leßten Endes niht Kredite und Zuschüsse Daben [OUMRLIE f Le Rent ea gént” Saülbali

Abg. Kershbaum (D. Bauernp.) stimmt dem PausyaUl, dem Osthilfegeseß und dem Weingeseß zu. Die Landwirtschaft der Grenzgebiete, so erklärt er, leidet. in der Tat doch mehr als die übrige deutshe Landwirtshaft. Auch dem Weingeseß stimmen wir zu, weil es so wie bisher mit der Einfuhr fremder Erzeug- nisse niht weitergehen kann. Die Lage der Landwirtschaft ist vielfah schon katastrophal. Die Verschuldung ist in den leßten Fahren rapide Laien und es ist wirklich müßig, sih darüber zu \treiten, ob die Vershuldung 60 vH oder etivas mehr oder weniger beträgt. Die Bierpreiserhöhung hat sich leider viel

u sehr zum Nachteil der Konsumenten ausgewirkt, die weit e Preise zu zahlen haben. Gleichzeitig aber zahlen die meisten Brauereibetriebe beträchtliche Dividenden. Eine ähnliche unerträglihe Spanne zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreis ist bei der Milch festgustellen. Der Erzeuger erhält vielerorts nur aht bis zehn Pfennige für das Liter, während der Ver- braucher etiva aus Pfennige bezahlen muß. Darunter leiden erade die bäuerlichen Betriebe, die technisch nicht Schritt halten ónnen mit den großen Betrieben. Der Produktionspreis beträgt durdschnittilich im bäuerlihen Betrieb 17—18 Pfennige. Für Kartoffeln R der Bauer 134 bis 2 Pfennige, der Städter ahlt 10 bis 12 Pfennige. Die eta its ermäßigt ihre Zinsen die landwirtschaftlihen Genossenschaften aber kümmern |l darum überhaupt niht. Die Bauern müssen unerträglihe Zinsen zonen und sind vielfah der A nahe. Unsere Kon- urrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland ist gering. Die Land- wirtschaft muß endlich rentabel gemacht werden.

Die Beratung dieses Haushalts wird dann unterbrochen zwecks Vornahme der zurüdckgestellten Abstimmungen.

Zunächst wird über den Haushalt des Fnnen- ministeriums abgestimmt. Die vom Ausshuß vor- geshlagenen Entschließungen werden er größten Teil an- genommen. Es handelt sih um Entschließungen, in denen die Vorlegung von Geseßentwürfen über die Reichsreform und zur Ausführung des Artikels 48 der Reichsverfassung verlangt wird, in denen weiter Maßnahmen gegen die unter dem Namen Kulturbolshewismus zusammenzufassenden Be- strebungen, ferner die Einführung einer allgemeinen Reichs- angehörigkeit, die Vorbereitung einer Kalenderreform und die Vorlegung des Beamtengeseßes gefordert werden. Eine weitere Entschließung, die angenommen wird, fordert, daß mehr als bisher der Werbung für die Fremdenlegion dur Anseßen von Kriminalbeamten und scharfe Strafanträge ent- gegengetreten wird. Abgelehnt wird die Auss\chußentschlie-

zu einer grundsäßlichen

nzeiger und Preußischen

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Staatsanzeiger 1930

ßung, wonach ein Melepu] über die Feuerbestattung vorgelegt werden soll. Eine Entschließung des pre und der Bayerischen Volkspartei, wonach der mehr und mehr anwachsenden Herabsezung und Verächtlihmahung des Religiósen entgegengetreten werden soll, wird in nament- licher Abstimmung mit 237 gegen 177 Stimmen der Kommunisten und Sozialdemokraten angenommen. Gleich- ps angenommen wird, und zwar mit den Stimmen er Ss, eine Ausschußentschließzung, die das gleiche besagt, nur, daß an Stelle des „Religiösen“ von den „Weltanshauungen“ gesprochen wird. Zustimmung findet au eine Entschließung der Wirtschaftspartei und der Christlihnationalen Arbeitsgemeinschaft, wonach der Schä- digung der deutshen Volkswirtschaft durch hohgespritete Weine durch eine Aenderung des Weingeseßes begegnet werden soll. Die von den Kommunisten beantragte Aufhebung des Verbots des Rotfrontkämpferbundes wird abgelehnt. An- genommen wird eine deutshnationale Entschließung, eine reichsgeseßliche DgUns zugunsten der Unterbringung der aus OÖstoberschlesien verdrängten Privatbeamten, Angestellten und Arbeiter zu treffen. Abgelehnt werden die deutshnatio- nalen Entschließungen über die Aufhebung des Stahlhelm- verbots und des Verbots anderer Organisationen sowie über die Zurücknahme der preußishen Maßnahmen gegen Kommu- nalbeamte wegen der Beteiligung am Volksbegehren. Für die Entschließungen stimmten nur die Deutschnaticualen und die Deutsche Volkspartei. Angenommen werden weiter Aus- \hußentshließungen gegen einen weiteren Abbau der kul- turellen Ausgaben, auf Vorlegung eines Reichsbühnen- gesebßes, eines Geseßes über die einheitliche Regelung des Taubstummenwesens, über die einheitlihe Regelung der Schulferien im Reiche, über die Förderung der Grenztheater im Osten, über die Erhaltung des Welfenshaßes und der Nofretete-Büste, über die Notlage der badischen Hochschulen und der Hochschulen in den Grenzgebieten und über die An- passung und Angleichung des öffentlihen Schulwesens. 2 weiteren angenommenen Entschließungen wird die Reichs- regierung esucht: in Sachen des Museums Alexander König in Bonn in Verhandlungen mit der Kaiser-Wilhelm-Gesell- schaft behufs Angliederung einzutreten, darauf hinzuwirken, daß die Fahrpreisermäßigung bei Jugendwanderungen {hon bei fünf Jugendlichen gewährt wird, das Trinkerheimstätten und alkoholfreie Gaststätten gefördert werden sollen. Bezüg- lih der Lübecker Unglücksfälle wird die Reichsregierung er- sucht, eine ernste wissenschaftlihe Untersuchung über alle Arten von Jmpfungen mit Giftstoffen durchzuführen. Die Untersuchungen über Tuberkuloseshuß- und -heilverfahren, bei denen lebende Bakterien verwendet werden, Pa namentlich auch in der Richtung fortgeseßt werden, daß vor einer etwaigen Anwendung beim Menschen sichere Grund- lagen nicht nur für die Wirksamkeit, sondern auch für die Unschädlichkeit dieser Verfahren vorliegen.

Der Haus8haltdes Fnnenministeriums wird in der Ausschußfassung angenommen. Ein Antrag der

Wirtschaftspartei, die gesamten Ausgaben um 5 vH zu kürzen, wird gegen die Antrag]teller Und etntge“ vorropurcet-

liche Abgeordnete unter Führung des Abg. Dr. Cremer abz gelehnt.

Das Haus stimmt dann den Ausschußanträgen zu, die ein shärferes Vorgehen gegen die Prostitution auf den Straßen verlangen, ferner Vorlegung einer Denkschrift über die bis- herigen Wirkungen des Gesezes zur Bekämpfung der Ge shlechtskrankheiten und Bestimmungen, wonach der Vertrieh von Schußmittel gegen Geschlechtskrankheiten durch Auto- maten verboten ist. Ein von den Deutschnationalen bean- tragter Geseßentwurf, der das Verbot von Vereinen auf Grund des Friedensvertrages neu regeln will, wird abgelehnt.

Es folgen dann die Abstimmungen über den Etat des Ministeriums für die beseyten Gebiete. An- genommen wird dabei eine Entschließung des Ausschusses, in der mit dem Dank an die rheinishe Bevölkerung dem Schmerz darüber Ausdruck gegeben wird, daß die neutra- lisierte Zone nah den Bestimmungen des Versailler Ver- trages durch die einseitige Entmilitarisierung weiterhin minderen Rechtes bleibe und daß das Saargebiet nochch niht seinem Mutterlande zurückgegeben seî. Die Aus- shußentshließung wegen der Kinderverschikungen wird abgelehnt, nachdem inister Treviranus darum ersucht hat, weil die nötigen Mittel nicht vorhanden seien, Der Minister sagt aber zu, aus den Mitteln seines Haushalts in angemessenem Umfange den Wünschen Rechnung zu tragen. Angenommen wird ein deutshnationaler Antrag, wegen Besserung der E in Pirmasens mit der Reichsbahn zu verhandeln. Desgleichen werden Anträge an- enommen, die sih mit der Unterbringung der freiwerdenden Angestellten und Beamten beschäftigen.

alt des Ministeriums für dié iete wird in der Ausschußfassung a n -

Der Haus beseßten Ge genommen.

Beim Haushalt des Wirtscha tsministes- riums wird wieder eine große Zahl von Entschließungen genehmigt. So E die Ents Ri des Zentrums An- nahme, die die Regierung ersuchen, be chleunigt Maßnahmen ur Ausgabensenkung und Verwaltungsreform zu treffen, den Ausbau Me Versorguüngswerke zu fördern, eine Statistik über die Auftragsvergebung vorzulegen, auf Zins- enkung hinzuwirken, einen Geseßentwurf über die Aenderung du Jndustriezölle vorzulegen, in den é e auf die Bevor- ugung deutsher Waren und die Wichtigkeit der Anlage deut- hen itals in der deutschen Wirtschaft Es dur verschiedene Maßnahmen den Konjunkturpe simismus und die Kapitalfluht zu bekämpfen usw. Eine demokratische Ent- shließung wüns&t einen planvollen Straßen- und Wegebau, eine Entschließung der christlihnationalen UrbeitsgemeinschaL vermehrte Arbeitsbeschaffung für die deutschen Arbeiter un Angestellten, eine andere Entschließung eine Aenderung der Grundlagen für die Feststellung der Fndexziffern. Auch die Ausschußentschließung über die Lung einer Denkschrift über die Vorgänge beim Zusammenbruch der Frankfurter Versicherungsgesellshaft wird angenommen. Angenommen wird ferner ein Antrag der Deutschen Volkspartei, wonach