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Hweite Yentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 14
orderungen Termin auf den 10. Juli
19309, 114 Uhr, Zimmer 57, bestimmi. Cöpenick, den 18. Juni 1930. Amtsgericht. Abt. 5.
Dresden. [30752] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schuhmachers und Schuh- warenhändlers Ernst Max Fiedler in Schullwiß bei Dresden wird nah Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben. Dresden, den 21. Juni 1930. Amtsgericht. Abt. TT,
Drea=den. N L [30753]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft Lorenzen & Diebler in Dresden, Hopf- gartenfstraße 20, die daselbst die Gent von Zentralheizungen betrieben hat, wir nah Abhaltung des Schlußtermins hier- durch aufgehoben. .
Amtsgericht Dresden, Abt. IT, 21. 6. 1930. Duisburg. [30754] Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Emil Blöcher, Jnhaber der Kaufmann Emil Blöcher in Duisburg, Falkstraße 84, wird gemäß § 204 K.-O. eingestellt, da eine den Kosten des Ver- fahrens entsprechende Konkur3masse nicht vorhanden ist.
Amtsgericht Duisburg.
Greifswald. 30755]
Konkursverfahren Drechslermeister|/August Hugenbruch, Greifswald, ist nach Schluß- termin aufgehoben.
Greifswald, den 19. Juni 1930.
Amt3gericht. Helmstedt. [30756] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Tischlermeisters Wilhelm Maaß- berg in Grasleben is, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 7. Mai 1930 angenommene Zwangsvergleih durch Le ENr En Beschluß vom 7. Mai 1930 bestätigt is, durh Beschluß des Amts- gerihts Helmstedt vom 10. Juni 1930 aufgehoben.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Helmstedt.
Herford. [30757] Das Kontkutsversahren über das Ver- mögen der- Firma Schröder & Steffen, Möbelfabrik «in Herford, ist beendet und wird hierdurch aufgehoben. Herford, den 16. Funi 1930. Amtsgericht.
Ilmenau. Beschluß. [30758]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Malers Frit Bulitsch, Inhaber eines Kunstgewerbehauses in Jlmenau, wird nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Flmenau,- den 13. Funi 1930.
Thür. Amtsgericht.
Klötze. [30759] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Wiedenbach in Klöße i zur Abnghme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücssichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstüde der Schlußtermin auf den 17. Juli 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselb, Zimmer Nr. 6, bestimmt. Klöße, den 21. Funi 1930. Amtsgericht.
Landeskut, Schles. [30760] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Bruno Elias in Grüssau, Kreis Landeshut, Schles, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 9. April 1930 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 9. April 1930 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Landeshut, Schles, den 18. Juni 1930. Das Amtsgericht. Luckenwalde. [30761] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft L. Bachmann & Co. in Luckenwalde if Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und Festseßung der Vergütung der Mitglieder des Gläubiger- ausschusses auf den 19. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 12, anberaumt. (Nd. 9. 28.) Amtsgericht Luckenwalde, d. 22. Juni 1930.
Meissen. [30762] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Kurt Hönzsch in Meißen, Talstr. 11, der in Meißen, Lorenzgasse 3/5, einen Kleinhandel mit Textilwaren betreibt, wird nach Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben. Amtsgericht Meißen, den 21. Juni 1930.
Neumünster,. [30763] Konkursverfahren Mechanikermeister Friß Delfs in Tungendorfer Mühle ist nach Abhaltung des Schlußtermins auf- gehoben. Amtsgericht Neumünster. Abt. 4,
Neumiünster,. [30764] Konkursverfahren Maurermeister FJo-
hannes Wagner in Neumünster iff nach
Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amt3gericht Neumünster. Abt. 4.
Nürnberg. Ï . [30765] Das Amtsgeriht Nürnberg hat mit Beschluß vom 20. Juni 1930 das Kon- kursverfahren über das Vermögen der offenen Hanudelsgesellsha|t in Firma Sattlerwaren- und Tapezierartikel-Groß- handlung „Noris“ Konrad Ad. Förtsh & Fakob Oppenheimer in Nürnberg, Lo- renzerplaß 12, als durch Scchlußvertei- lung beendigt aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Nürnberg. [30766] Das Amitsgeriht Nürnberg hat mit Beschluß vom 23. Juni 1930, das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Moriß Dessauer, Handel mit Hosenträgern in O Pillen- reuther Straße 1, als durch chlußver- teilung beendigt, aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Oels, Schles, [30767] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Georg Hartmann in Oels wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse niht vorhanden, no ein zur Deckung der in § 58 Nr. 1, 2 K.-O. bezeichneten Massekosten ausreichender Geldbetrag vorgeschossen is. Oels, den 19. Juni 1930. Amtsgericht.
Osnabrück. [30768]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Carl Hagedorn, Schokoladenfabrik Hagedi, Jnhaber Carl Heinrich Hagedorn in Osnabrück, ist das Konkursverfahren auf Antrag des Kon- fur8verwalters eingefiellt, weil eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse nicht vorhanden ist.
Amtsgericht, 5, Osnabrück.
Philippsburg, Baden. [30769] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des Kaufmanns Albert Graßel von Waghäusel “ wurde nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleihs auf- gehoben. Philippsburg, den 16. Juni 1930. Bad. Amtsgericht.
Reichenbach, Schles, [30770] Konkursverfahren.
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Uhrmachers Arthur Bräuer in Peterswaldau iff der Schlußtermin auf den 23. Juli 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 3, bestimmt, Der Termin dient zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er- hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berüdfsichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstüde.
Die Vergütung des Konkursverwalters | |
Schwenzer in Reichenbäch (Eulengeb.)
wird auf 120,— RM (seine baren Aus-
lage eingeschlossen) festgeseßt. (6 N. 8/29.)
Reichenbach, (Eulengebirge), 20. 6. 1930. Amtsgericht.
Schwaan. 30771] Konkursverfahrenu.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Karl Schmidt inSchwaan und des Kaufmanns Karl Schmidt, früher in Schwerin, Graf Schackstr. 11b, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben.
Schwaan, den 19. Juni 1930. Medckl.-Schwer. Amtsgericht. Schwerin, MeekIb. [30772] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Juweliers Ernst Schönhardt zu Schwerin i. M. ist aufgehoben, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 25. 4. 1930 angenommene Zwangsvergleich dur rechtskräftigen Beschluß vom 28. April 1930 bestätigt ist.
Schwerin, den. 21. Juni 1930.
Amtsgericht Schwerin i. Mecklb.
[30773] Seehausen, Kkr. Wanzleben. Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Alfred Spieß in Eilsleben is nach Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben.
Sechausen, Kr. W., 16. Juni 1930.
Arant3gericht.
Zwickau, Sachsen. [30774]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handel3gefsell- schaft in Firma Ernst Ficert, Mühlen- werke Oberhaßlau, wird die auf den 4, August 1930, vormittags 10 Uhr, an- beraumte Gläubigerversammlung auf den 11, Zuli 1930, vormittags 11 Uhr, vor- verlegt.
Amtsgericht Zwickau, 21. Juni 1930.
Berlin. i {30775]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns E Robert in Berlin, Brunnen- straße 163 — Herrenartikelgeshäft —, ist am 21. E 1930, 12 Uhr, das Ver- aleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 81. V. N. 57. 30. — Der Kaufmann Fulius wat a in Berlin W. 15, riser
traße 50, ist zur Vertrauensper]ou er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 21. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin Mitte, Neue Fried- rihstraße 13/14, I1l. Stock, Zimmer Nr. 106, Quergang 9, anberaumt. Der
E E
Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebt s Anlagen ist auf der Ge- shästsstelle zur Einsitht der teiligten niedergelegt. s Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berliar-Mitte. Abt. 81.
Berlin, ‘ S « [30776]
Ueber das Vermögen der offenen Handel sgesellshaft Norddeutsches Ver- sand- u. Kreditgeshäft „Corre t“ Vogel U. R (Kleidung und Wäsche), Berlin, Chausseestr. 11, ist am 20. 6. 1930, 11 Uhr, das Vergleichs8verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 81. V. N. 44. 30. — Der Kaufmann Josef Hirsch, i. Fa. Grau- mann U. tern, Berlin, Mohren- straße 35/37, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag ist auf den 18. 7. 1930, 12 Uhr, vor dem Amts- ericht Berlin-Mitte, Neue Friedrich- straße 13/14, IIl. Stock, Zimmer r. 106, Quergang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der zur Einsicht der Be-
legt: : e des Amtsgerichts Abt. 81.
Gehalten
teiligten nieder
Geschäftsstelle Berlin-Mitte.
Berlin. : [30777] Ueber das Vermögen der Firma Anna Rodewald, offene Handels esellschaft, Es pra Anna Kirschning in erlin-Tegel, Schlieperstr. 60 (Manu- faktur-, Woll- und ißwaren), ist heute, am 20. Juni 1930, 13,35 Uhr, das E ia zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver- trauensperson: Kaufmann Ernst Neizel, Berlin NW. 52, Melanchthonstr. 15. Termin zur Verhandlung über den r are e ist auf den 11. Fuli 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Berlin N. 2, Brunnenplaß, Zimmer 90TII, anberaumt. Die Vor- änge liegen den Beteiligten zur Ein- sid aut der Geschäftsstelle, Zimmer r. 90 TIL, aus. (27 V N 14. .) Amtsgericht Berlin-Wedding. Abt, 27
Coburg, J [30778] Das Amtsgeriht Coburg Le _am 21. Juni 1930, vorm. 9 Uhr, über das Vermögen des Kaufmanns Facob Edelmuth, Jnhabers eines Manufaktur- und Modewarengeshäfts in Coburg, Viktoriastr. 1, das E Ver- Pee zur Abwendung des onkurses eröffnet und Termin gur Verhandlung und Abstimmung Uber den BergleichsvorsGlag bestimmt «s 19. 7. 1930, vorm. 9 Uhr, Zimmer des Amtsgerichts, hier. Zur ertrauens- erson ist Bücherrevisor Waldemar ob in Coburg, Sei str., be- tellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An- lagen und dem Ergebnis der Ermitt- lungen ist zur a) der Beteiligten auf der schäftsstelle, Zimmer 283, niedergelegt. Coburg, am 21. Juni 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[30779] Vergleihs8verfahrein. Ueber das Vermögen der offenen andelsgesellshaft Schneider & Beer isenwaren-Großhandlung in Erfurt, Anger 7, ist am 21. Juni 1930, 1330 Uhr, das Dee sverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. r Kaufmann Georg Hanne- mann in Weimar, Kaiserin-Augusta- Straße 29, ist zur Vertrauens erson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Bergier Goar Gag ist uu den 22. Juli 1930, 8 Uhr, vor dem Amtsgericht in Friort, Zimmer Nr. 86, (Schwurgerichts\aal) anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Mes
Erfurt.
zur Einsiht der Be- teiligten niedergelegt. Erfurt, den 21. zFuni 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt, 16.
Frankfurt (M.)-Höchst. [30780] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Schuh- händlers Wilhelm Docaen in Ffm.- Höchst ist am 20. Juni 1930, 8 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wovden. Der Rehts- anwalt Wenzel in Ffm.-Höchst ist zur Vertrauensperfon ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vervgleihs- vorshlag ist auf den 12. Juli 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Ffm.- Höchst, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst jeinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der
Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig- |.
ten niedergelegt. Der in dem Konkurs- verfahren auf den 16. Juli 1930 ange- seßt gewesene Prüfungstermin entfällt. Ffm.-Höchst, den 20. Juni 1930. Die G Ges des Amtsgerichts. Abt. 6.
Frankfurt (M.)-Höchst. [30781] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der offenen Han- delsgesellshaft Gscheidle & Co, in fm.- Höchst, Alleininhaber Hermann Gscheidle in Ffm.-Höchst, ist am 20. Funi 1930, 8,30 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an den Shuld- ner ein allgemeines Veräußerungs-
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*| anberaumt. Der Antrag auf Grifsnen
verbot erlassen worden. Dieses Ver- äußerungsverbot erstreckt sich niht auf An- und Verkäufe im Rahmen des nor- malen Geschäftsverkehrs. Der Rechts- anwalt Menges in Ffm.-Höchst ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver leids- vorshlag ist auf den 12. Juli 930, 10,30 Uhr, vor dem Amtsgericht in
fm.-Höchst, Zimmer Nr. 1, anberaumt.
er Äntrag auf Eröffnung des. Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen " auf der Geschäftsstelle zur Einsicht
r Beteiligten niedergelegt.
Höchst, den 20. Juni 1930.
S Geshäftastelle 1 Amtsgerichts.
Hamborn. [30782] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Leo jtmann in Hamborn, Kaiser- Wilhelm-Straße 108, ist am 21. Juni 1930, 12 Uhr, das Verglei sverfahren Zur Altweninng del Konkur}jes eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Löwenberg in Hamborn ist zur Vertrauensperson ernannt. - Termin ‘zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist auf den 11. Juli 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Hamborn, Zimmer Nr 43, anberaumt. Der Antra „auf Eröffnung des Verfahrens nebst einen Anlagen is auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Hamborn, den 21. Funi 1930.
Amtsgericht. (2 VN 20/30.) Kassel. !
i [30783] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Elektro- technikers Willi Becker in A Pferde- markt 18, ist heute, am 21. Juni 1930, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor H. Reif, Kassel, Hermann- straße 8, ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur“ Verhandlung über den Vergleihsvorshlag is auf Mitt- woh, den 23, Juli 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10,
des Se G figste mit Anlagen sind au der Geschäftsstelle zur Einficht der Be- teiligten niedergelegt. Kassel, den 21. Juni 1930. Amtsgericht. Abt. T7. Oerlinghausen. [30784] Veber das Vermögen des Kaufmanns Florenz Nordmeyer in Oerlinghausen wird auf Antrag des Schuldners zur Abwendung eines von Gläubigerseite beantragten Konkurses das ura e Vergleihsverfahren am Freitag, den 20. Juni (1930, nachmittags 6 Uhr, eröffnet. Termin zur Verhand- lung über den Vergleih8vorschlag wird auf Mittwoch, den 16. Juli 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgeriht anberaumt. Der Er- öffnungsantrag nebst Anlagen ist zur Einsichtnahme der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgeric" ts niedergelegt. f Oerlinghausen, den 20, Juni 1930. Lippisches Amtsgericht.
[30785]
Schwarzenberg, Sachsen. Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen | des Kaufmanns Georg Willy Boniß in Schwarzenberg i. Sa.,, alleinigen Fnhabers ' der eingetragenen Fuma Georg Boni, Schnittwerkzeug-, rägewerkzeug- und Stempelfabrik, Gravier- und Prägeanstalt. Erste Sonder-Spezialfabrik -für Redugier- arbeiten in Schwarzenberg i. Sa., wird heute, am 21. Juni 1980, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Veraleithsv*r- fahren eröffnet. Be Herr Progeßagent Max Becher, hier. Vergleichstermin am 16. Juli 1930, vormittags 11 Uhr, Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein- D t der Beteiligten aus. — VV 4/30. mtsgericht Schwarzenberg, 21. 6. 30. Stollberg, E d [30786] ur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der rma Friedrich Scheiter, ashinenfabrik in Nieder- würshniß wird heute, am 21. Juni 1930, vormittags 1124 Uhr, das geriht- lihe Vergleich8verfahren eröffnet. Der Bücherrevisor Schober in Stollberg wird als Véertrauensperson bestellt. Vergleichstermin am 18. Fuli 1930, nachmittags 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein-
iht der Beteiligten aus.
mtsgeriht Stollberg, 21. Juni 1930.
Bad SETBARARAR, [30787] fanntmachung.
Das Vergleihsverfahren über das
Vermögen der Frau Anna Ulmer, Mel-
bergen Nr. 193, ist nach Bestätigu
des Vergleihs vom 3. Juni 1930 aus-
gehoben. 8 Bad Oeynhausen, den 16. -Funi 1930. Das Amtsgericht.
Berlin. 5 [30788] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Heidel, Berlin S. 59, Urbanstraße 114/115, wird nach Bestätigung des an- angenommenen Vergleihs aufgehoben. (8. V. N. 12/30.) Berlin, den 16. Funi 1930, Die Geschäftsstelle
des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof.
Ac —— S
—
Breslau. s [13078 Das Vergleihsverfahren über (d Vermögen des Kaufmans Erich gu in Firma Eri, Hirs, Nikolai a in Breslau, Alfenstr. 18, ij tatigung angenommenen gleichs durch Beschluß von heute 2 gehoben worden. — 41 V N 15/39 þÞ Breslau, den 21. Juni 1930. Ameitz3gericht.
Ÿ naß
Breslau. [30799 Das Vergleichsverfahren über v dat en der offenen Handel sgejef, a ntonienstraße 2/4, Junhaber Heinri und Max Facobowit, hier, ist mans täti v. des angenommenen Verglei Ur {luß von heute aufgehohy
worden. — 41 VN 21/30. Breslau, den 21. Funi 1930. Amtsgericht.
Duisburg. [3079] Das Vergleihsverfahren zur A, wendung des Konkurses über das Ver, mögen der Firma Heinrich Mouqus it ellshaft mit beschränkter Haftung jy Duisburg, Weseler Straße, wird ay, gehoben, da der Verglei ges{lossn und bestätigt worden ist. Amtsgericht Duisburg.
Duisburg-Ruhrort. [30798 Das Vergleichsverfahren über dai Vermögen der Firma Friß Nieder hellmann, Weinkellerei und Spirj tuosenhandel in Duisburg - Meideriÿ und deren Jnhabers Friß Niederhel, mann in Duisburg-Ruhrort ist nj bestätigtem Ver leih aufgehoben. Duisburg- Eren: 12. Funi 199, Amtsgericht.
Duisburg-Ruhrort. [30799 Das Vergleichsverfahren über de Vermögen des Kaufmanns Fohanm Schweer, Fnhabers eines Zigarren- u Tabakwarengeshäfts in Duishburp Meiderich, Baustraße 15, ist nah b- stätigtem Vergleih aufgehoben. Duisburg-Ruhrort, 17. FFuni 1990, Amtsgericht.
Gladbach-Rheydt. B Vergleichsverfahren. Das Verglei verfahren über da Vermögen des Kaufmanns Willi hab länder in Gladbach-Rheydt, Stadte M.-Gladbach, Eikener traße 67/69, if infolge Bestätigung des Vergleihi durch Beschluß vom 13. Funi 1930 aus gehoben worden. Gladbach-Rheydt, den 14. Funi 199) Amtsgeriht M.-Gladbach.
Ha: [3078]
Vermögen“ der Firma Warenha S. Wertheim, Fnhaber Kaufman Salomon Wertheim in Hamborn, wit der im Vergleichstermin vom 11, Jui 1930 angenommene Verglei hierdurh bestätigt. folge der Bestätigung wit das Verfahren aufgehoben. Hamborn, den 18. Funi 1990. Amtsgericht. — 2 VN 2/30.
Hameln. (3070) Das Vergleichsverfahren zur wendung des Konkurses über das Kb mögen des Kaufmanns Rudolf Pitt in Hameln, Emmernstraße 5, ist na Bestätigung des Zwangsvergleich al 21. Funi 1930 aufgehoben. | Amts8geriht Hameln, 21. Funi 19) Kassel. (307 Vergleichsverfahrenu. Das Vergleichsverfahren über di Vermögen der Eau ranz Rosenkrt in Kassel, Marställerplay 6, ist infol Bestätigung des Vergleichs aufgehobtl
assel, den 16. Funi 1930. Amtsgericht. Abt. 7.
—
Königswinter. [3008 Das Vergleihsverfahren über dd Vermögen der Ehefrau Theodor mann in Honnef sowie über das mögen der von dieser betriebenen Fi Gertrud von Conyen, Manusalll warengeschäft in Honnef, wird, nats der angenommene Vergleich bestä worden ist, aufgehoben, i: Königswinter, den 16, Juni 18 Amtsgericht.
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Vermögen der Firma Herman Á genommene Verglei dur Remscheid-Lennep, den 18. J! : h Das gerichtliche Vergleihgv e i gefellihaft in - Firma ine
PROAR R uß. / Fn dem Ber E an gus beul in Hückeswagen ist der in ‘y gleihstermin vom 24. Mal ‘pit vom 31. Mai 1930 bestätigt u Verfahren aufgehoben wordell. ni 0 Das Amtsgericht. A Zwönitz * | das zur ndung des das Vermögen der offenen trumvfwarenfabrikation in i i dorf Ee y röffnet worden Bi
geb., €L guglei mit der rgleihstermin vom 2 Yirch angeyommenen aufgeht [luß vom gleichen Tag? worden. h {d Amtsgericht Zwöniß, 21. Jui c
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mhborn, Jn dem Vergleichsverfahren über di!
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JFuhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich,
ennungen 2c. anntmachung zu den den Jnternationalen Uebereinkommen ber den Cisenbahnfrachtverkehr sowie über den Eisenbahn- Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Listen. ordnung, betreffend Auflösung der Orthopädischen Ver- orgungsstelle Gelsenkirhen-Buer.
Preußen. fanntmachung der nah Vorschrift des Geseßes vom 10. April E E E Regierungsamtsblättern veröffentlichten Erlasse, Irfunden usw.
Amútliches.
Deutsches Reich.
Fr Ministerialdirigent im Reichsfinanzministerium / Vahsmann isst zum Ministerialdirektor im Reichs- isterium für Ernährung und Landwirtschaft ernannt worden.
Bekanntma uná zu den den Jnternationalen Ueb erecinkommen a) über den Eisenbahnfrachtverkehr, b) über den Eisenbahn-Personen- und Gepäck- verkehr beigefügten Listen.
Die Listen der Eisenbahnstrecken, Kraftwagen- und Schiff- rislinien, auf welche die Jnternationalen Uebereinkommen r den Eisenbahnfrachtverkehr und den Eisenbahn-Personen- d (Gepäcverkehr Anwendung finden (Deutscher Reichs- und eußisher Staatsanzeiger Nr. 37/388 vom 13./14. Februar v N mit Wirkung vom 3. Juli 1930 wie folgt ndert:
Zwischen die Verzeichnisse der Eisenbahnen der Tschehoslowakei d derjenigen in Fugo|slawien ist einzuschalten:
SULTéf onauswärtigen Verwaltungen betriebene Linien.
I. Getellshaft der Orientalishen Eisenbahnen. 2. Geselluchait der Französish-Griechishen Eisenbahnen (auf türkishem Gebiete gelegene Strecken).
Verlin, den 20. Juni 1930. Der Reichsverkehrsminister. J, A.: Vogel.
uflôsung der Orthopädischen Versorgungsstelle : Gelsenkirhen-Buer. ¿Mie Orthopädishe Versorgungsstelle Gelsenkirchen- Buer
M dem 30. Juni 1930 aufgelöst. Jhre Dienstgeschäfte auf die Orthopädishe Versorgungsstelle Dortmund über.
Verlin, den 24, Juni 1930. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Rettig.
Preußen.
G Bean ema Qu Gg gerad Vorschrift des Gesebes vom 10. April 1872 (Gesebsamml. i ) sind bekanntgemacht:
Der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom
o M ellscha 1930 über die Befreiung der Kerkerbachbahn-Aktien- Bedienung des Personen- }
f von der Verpflichtung zur
ke) hrs auf der Teilstrede Kerkerbach—Dehrn dur das Amts-
4 der Regierung iz Wiesbaden Nr. 23 S. 83, ausgegeben am Juni 1930: ( G S . , De
,
2. Der E inisteri . Marg T Erlaß des Preußischen Staatsministeriums bom arz 1980 über die Verleibung des Enteignungsrechts an die
Bergische Elektrizitäts-Versorgungs-G. m. b. H. Elberfeld, jeßt Wuppertal, für den Bau und 6 laat von Nieder Stüter nah Ober Stüter und für die Errichtung eines Umspannwerkes in Ober Stüter durch das Amtsblatt der Regierung in Arnsberg Nr. 22 S. 107, ausgegeben am 31.
Mai 1930;
3. der Erlaß des Preußischen
einer auf diese auslaufenden AnfMlußleitung von der
de Wendel în Herringen dur die Amtsbläter der Regievung in Arnsberg Nr. 17 S. 87, ausgegeben am 26. April 193 Regierung in Münster Nr. 18 S. 79, ausgegeben am 3. des Preußischen Staatsministeriums vom 3. Maiî erleihung des Rechtes an die Berliner Verkehrs- n e ur dauernden Beschränkung des
E für die Anbringung von Wandrosetten und Wandhaken an den Straßenwänden von Gebäuden und für die Aufstellung von Tragmasten auf Grundstücken durch das Amts- blatt für den Landespolizeibezirk Berlin Nr. 24 S. 203, aus-
1930 über die Aktiengesellshaft in Berlin Grundei
4. der T
gegeben am 31. Mai 1930;
1930 über die
ten das
mit
dem Gersteinwerke dur
5, der Erla über die Verleihung des Enteignungsre Elektrizitätswevke Westfalen, G. m. b H
die Amtsblätter
etrieb einer 6000-Volt=-Leitung
4 laß d | Staatsministeriums 14. Apvil 1930 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ruhrgas-Aktiengesellshaft in Essen für den Bau einer Gasfern- leitung von der Zehe Sachsen in Heessen nah Westen in Ver-
längerung der bestehenden Gasfernleitung Heessen—Hannover und
0 und der Mai 1930;
des Pen M E Staatsministeriums vom 8. Mai e ts an die Vereinig-
L . im Dortmund, und Rheinish-Westfälische Elektrizitätswerk, A.-G. in Essen, für den Bau einer 220 000-Volt-Leitung in doppelter Mastenreihe je doppelter Leitung vom E Ra tors Hattingen nah er Regierung in Arns-
31, Mai
vom
Zeche
verlassen.
berg Nr.
6. der
22 S. 107,
1930;
i ausgegeben der Regierung in Münster Nr. 22
Erlaß des
Preußischen
äm . 31. S. 9, d r d ( Staatsministeriums 24. Mai 1930 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreiskommunalverband Rendsburg für den Ausbau der Neben=- landstraße Legan—Gokels durch das Amtsblatt der- Regierung in Schleswig Nr. 23 S. 233, ausgegeben am 7. Juni 1930; 7. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums 28. Mai 1930 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ruhrgas-Aktiengesellshaft in Essen für den Bau von Anschluß=- leitungen von der Ferngasleitumg Zeche Rheinpreußen — Schacht 5 in Mörs — nach Krefeld-Uerdingen zu dem Gaswerk I und IL in Krefeld, dem Gaswerk in Uerdingen, dem Rheinhafen, dem Flugplaze Krefeld, dem Rathaus in Traar und dem Gaswerk in Fischeln durch das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf Nr. 23 S. 173, ausgegeben am 7. Juni 1930.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hält Sonnabend, den 28. Juni 1930, 12 Uhr mittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsizung.
Mai 1930, und ausgegeben am
vom
vom
Der chinesishe Gesandte Tsiang Tso Ping hat Berlin
Während seiner Abwesenhest führt Legationssekretär
Dr. Kinginthai-Doshiang die Geschäfte der Gesandtschaft.
Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1930 bis 31. Mai 1930.
rtiantn ti aaa
Laufende Nr.
———-
Bezeichnung der Einnahmen
Aufgekommen sind
Jn Ertkwurf des Neichshaushalts-
im Monat Mai 1930
Neichsmark |NRpf.
vom 1. April 1930
bis
31, Mai 1930 Reichsmark [Ryf.] Reichsmark [Rpvf.
Plans ist die Einnahme für das Rechnungsjahr 1930 veranschlagt auf Reichsmark
2
3
1
5
A. Besit- und Verkehrsteuern.
a) Fortdauernde Steuern. Einkommensteuer : a) aus Lohnabzügen 1). . . «. « RM 110 057 679,84 b) Steuerabzug vomKapitalertrage „, 18 085 195,88 c) andere .
zusammen .„ ab: Länderanteil . . - P
; RNeichsanteil Körperschaftsteuer. . . . . « « « RM 14831 510,20 ab: Länderanteil . « - - „ 11 123 632,65 Reichsanteil Vermögensteuer . « « « Ï E Aufbringungsumlage . es Vermögenzuwachssteuer ° Erbschaftsteuer . « - « « ARRER ab:
S * RM 41 603 609,77 Underanteil x 48108293
Neichsanteil . ._ .RM 2985568,71 Ï 2 866 145,97 |
Reichsanteil Kapitalverkehrsteuer : a) Gesellschattsteuer . « t b) Wertpapiersteuer « c) Börsenumsaßsteuer Kraftfahrzeugsteuer . ab: Länderanteil .
Grunderwerbsteuer 2) ab: Länderanteil
« RM 21 303 995,96 20 451 836,12 Neichsanteil . . Versicherungsteuer T E Nennwett- und Lotteriesteuer : a) Totalisatorsteuer b) andere Rennwettsteuer .
Z zusammen . ab: Länderanteil
RM 1 774723,40
2 063 408,77
3 838 132,17 3 684 606,88
Reichsanteil . .
e RM
c) Lotteriesteuer . . « » Will «ch6 Betörderungsteuer : a) Personenbeförderung « b) Güterbeförderung . .
66 302 423,91 |
P S T R T R R E E T E R RETS Mm ITLR . RM 194 445 299,63 145 833 974,72 |
214 936 205 52 447 023
265 255 059
399 478 716
532 638 288)
48 611 324
116 353 136
133 159 572
3 707 877 87 644 209
7213 391
210 362 997 63 108 899
87 264 852| :
| f
29 088 284 99 542 979 70 000 000
13 585 838
29 122 526
5 777 326 5 546 233
147 254 098
119 422
3873 191 1 385 706 1 956 357
41 541 641
39 879 975
39 73
231 093
7212 166 2 653 220 3 964 883
852 159 5 625 035
3 790 705
2941 711
j
1 661 665 11 577 887
6 732 417
6 463 120
153 525 5 506 274 3471 437
15 649 973 12 480 998
269 296 8 611 424 6 961 646
28 314 846 26 081 623
j 000 000 000
2 133 750 000
866 2950 000 500 000 000 375 000 000
125 000 000 480 000 000 35 000 000
90 000 000 1 187 000 000 356 100 000
830 900 000 40 000 000 __88 400 000
1 600 000
50 000 000 16 000 000 42 000 000 239 100 000 229 536 000
9 564/000 65 000 000
/ 36 000 000
34 560 000
1 440 000 55 000 000 50 000 000
190 000 000 190 000 000
Summe a. .
b) Einmalige Steuern.
Steuer zum Geldentwertungsausgleiche bei Sqchuld- verschreibungen (Obligationensteuer) . „-- - -
227 373 414
113 135
410 483
590 170 526| ‘
3 412 754 000
4 000 000
Summe b - . -
113 135
410483
4 000 000
Summe A Dazu Länderanteil
227 486 549] 22 196 441 279] ‘
590 581 009 601 741 798
3 416 754 000 3 167 346 000
Bruttoeinnahme . . “
423 927 828
1192 322 807
6 584 100 000