eta 00-2 A E ——_— S

Der Herr Preußische Finanzminister hat den Regierungs- bauführern Kurt Fenger (Hochbau), Helmut Hentrîich (Hochbau), Wolfgang Borelly (Wasser- und Straßenbau), Kurt Schü h e (Eisenbahn- und Straßenbau) und Friedrich

Wilhelm Felg

bei der Ablegung der Dipiomhauptprüfung bekundeten tüch- tigen Kenntnisse und Leistungen Prämien von je 900 RM.

zur Ausführung

E Dr C P S De G — G Q D i

-—

e) f

Neichs- und Staätêëan

meinden, die wie z.

¡ Wohnungsnot peeT, es z . Berlin Bauland angekauft haben, müssen

dazu angehalten werden, das Bauland auch in richtiger Weise zu

d

er Nr.

H g E, L a d F /î Î

- 7 Î I 1 vom 1. Jul

I F

-_

i 190, S.

! Abg. Steiniger (D. Ñat.): Das Wohnungselend infolge | des Wohnungsmangels ist anerkaunt, aber neben der Hebung der

auch der Wohnungspflege. Die Ge-

ner (Maschinenbau) in Anerkennung ihrer } verwenden Der Stadt Berlin wird es nicht gelingen, in abseh-

von Studienreisen bewilligt.

187

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)

Prâäsident L

Deutscher Reichstag. . Sitzung vom 30. Funi 1930.

ó be eröffnet die Sißung um 1 Uhr.

emmen, solange die Wohnungsnot in ie Leute, die keine Arbeit und keine zu Tausenden in die Großstädte. _Freizüglt rößten Gefahren. Die Leute können die Zulassu ny wenn sie keine Beschäftigung finden. D teuerauffommen sfollten auch au a die Leute dort billigere Wohnungen

barer Zeit. des Wohnungsmangels Herr zu werden, denn dazu ist der Zuzug von außerhalb zu groß. ( 3 namens seiner Partei eine Entshliezung, wodurch die Regierung ersuht wird, durch geeignete Maßnahmen auf den Gebieten der Wohnungsversorgung und der sozialen Fürsorge den weiteren hemm ohnungs- und Arbeitsloser nach den Großstädten zu

Der Redner beantragt

den Großstädten dauert. Wohnung haben, strömen

Diese Freizügigkeit bietet die

ng nicht ver-

ie Hauszins-

f dem Lande verwendet werden, bekommen könnten als in

Die Aussprache über den Haushalt des Reihs- | den Großstädten. Besonders müßte für Wohtmnge:: für kinder-

arbeitsmin

Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwal d nimmt sogleich das Wort. Seine Ausführungen werden nach Eingang des

isteriums wird fortgeseßt.

Stenogramms veröffentliht werden.

Abg. Hül ser (Christl. Nat. A.-G.) bégrüßt es, daß an der Spiße des Arbeitsministeriums ein Mann wie Dr. Stege: wald sen ganzes Leben und Streben der Sorge um eine soziale ung der Verhältnisse in Deutschland und der Arbeit am

steht, tes Entwick

Aufstieg und der Erreichung der Gleichberehtigung der deutschen vielleicht die beiden

Arboitticbaft eun sei, ohne daß er dadurch den Zusammen- | he D R Uu E chen üs 1 aft ver- oren habe. Die Novelle zum Arbeitslosengejey müsse noch deut- ; :4i

liher den racies einer vorübergehenden Re und apt se Ges ihe Umbau müsse erst kommen. Der Redner lenkt größer werden solle.

hang mit der

der n

gelung erhalten; Prob

eme müßten gelö]

reiche Familien gesorgt eine weitere Entschließung, wurf eines Geseßes über d jahres baldigst vorzulegen. V mit einer großen Arbeitslosigkeit sich, die Fugend durch eine an die Arbeit zu gewöhnen. eine erzieherishe Wirkung haben. i Abg. Brauns (Zentr.) erklärt, Finanz Und

werden.

Schließli

rechnen. Deshalb

empfichlt Redner die Regierung zu ersuchen, den Ent- ie Einführung eines “Arbeitsdienst- Man müsse noch auf lange hinaus empfehle es, rbeitsdienstpfliht überhaupt einmal

Die Entschließung solle also auch

Arbeit seien

Reichsämter, die am meisten Sorgen sei mit eine Folge unserer

bereiteten. Die Arbeitslosigkeit l Finanznöte. Daher kämen im Augenblick große

eßesvorlagen zusammen. /‘ i t werden, wenn die Not niht noch immer

Die Anforderungen an die Sozialpolitik seien

inanzpolitische Die schwierigen

die Aufmerksamkeit des Ministers auf die in umfangreichem | jy und nah dem Kriege bedeutend gestiegen. Das Reichsarbeits-

Maße stattfindende Ersezung von Männern durch Frauen und

ministerium sei diesen hohen Anforderungen unzweifelhaft r

Mädchen in vielen Betrieben, insonderheit in der Herrenkonfektion zie Leistungen der Sozialversiherung hätten

sogar in einer Sprengstoffabcik. Die Lohnersparnis betrage 25 bis 0700 Mill. Mark rat dg Der inebuer zeichnet weiter ein zahlen-

39/4 vH und mehr. Daraus ergebe sich pro eine ganz erheb- Eo Bild der Entwicklung der einzelnen Zweige der Sozial- i

lihe Mehrbelastung der Arbeitslosenver auch viele Arbeitgeber die Arbeitslosenversiherung mißbrauchten. Auch das Familienleben und der Familienzusammenhalt sowie die Gesundheit der Frauen müsse unter sokher Entwicklung leiden.

Der lebhafte Protest der Aerzteorganisationen gegen den Versuch in

der ella G die Fnanspruchnahme der Aerzte besonders

Bagatellsa

sparnissen stimmt

opfer berechtigt.

icherung, wie überhaupt | ver kassen und der Arbeitslosenversiherung. nicht völlig vergleihbar. könne auch noch verbilligt werden. j sählih gegen die übermäßige Ausnußzung durch die freili mehr als früher vorhanden, infolge gesunkener 4 j Leider gebe es aber auhch Aerzte, die asozial denkende Versicherte ege ° krank schreiben. Die Krankenkassen erblickten die Ursache in / Zahl von Aerzten, die standesgemäß leben wollten. Die Kranken- fassen sollten mehr zu Sachleistungen übergehen. ! sei der Ansicht, daß eine Ueberprüfung der Krankenkassenpraxis ein dringendes Erfordernis sei und zu großen Ersparnissen führen werde; es werde die Maßnahmen der Reichsregierung unter- stüßen. Die Arbeitslosenzahl betrage im Winter 300 000 Per- Prozent aller Krankenkassenmitglieder. Den gewerbsmäßigen Arbeitsnachweisen, die mit dem Ende dieses Jahres wegfielen, könnte an Stelle einer Abfindung eine L verlängerung gewährt y Arbeitsnachweise müßten dagegen als wertvolle Ergänzung er- halten werden. Die Landarbeiter sollten nach Möglichkeit auf dem Lande U u werden.

] en zu verringern, sollte auch andere Kreise in der Kritik der Sozialversiherung vorsichtig machen. Dem Ziele einer Ueberprüfung der gesamten Sozialversicherung im Sinne von Er- er Redner zu und wünscht eine bessere An- passung der Versicherung an die berufsständischen Verhältnisse. Der Gesamthaushalt des Reichsarbeitsministers stehe im Zeichen der Sparsamkeit und des Opfers. Deshalb sei auch eine Heran- ziehung der besser gestellten Bevölkerungsschichten zu einem Not- Zahlreihe Beamte betonten, daß die schroffe Ablehnung des Notopfers durch die Beamtenorganisationen nicht ihre Billigung finde. Die Verschiebung deutshen Kapitals ins Ausland sei geradezu beschämend. Hier liege auch eine große Auf- gabe der deutschen Presse. Es müsse versucht werden, möglichst viel von dem desertierten Kapital wieder nah Deutschland zurück- e Zum Schluß tritt der Redner

: i für möglichste Preis- enkung der Baustoffe ein, damit die Bautätigkeit gehoben werde

und den Arbeitern billige und ait Wohnungen erstellt würden.

Vor allem sei in der deutschen

andarbeitershaft der Wille und

das Streben nah einem Eigenheim, auch im Osten, lebendig. Viele Gutsbesißer und Arbeitgeber brächten leider diesem Streben noch wenig Verständnis entgegen. Anderseits hätten viele Arbeit-

eber dieses Streben mit allen Kräften und Hingabe

eigener

tittel gefördert. Vielfach jedoch würden Landarbeiter nach Ein- zug in ihre Eigenheime von ihren Arbeitgebern entlassen und otlos gemacht, z. B. in Mittel- und Niederschlesien.

arbeitslos und br

Gerade an unserer O sorgen, daß ein Wall

eutjcher enschen dort gescha

rets müßten auch die Arbeitgeber dafür Fen werde.

Die Frage des Kontingents fremder Wanderarbeiter bedürfe für 1931 sorgfältigster Prüfung. Abg. Litke (Soz.): Die Novelle zur Krankenversicherung ist ein ungeheurer Eingriff in die Rechte der Arbeiterklasse und ist nur möglih geworden, nahdem die Arbeitgeber seit Fahren segen die Krankenversiherung geheßt haben. Die Aerzte hätten ih früher gegen solche Verschlehterung der Gesundheitspflege erklären sollen. Diese Novelle ist nur ein Teil des Abbaues det

Sozialpolitik. Die Vereinig

ung der Arbeitgeberverbände beruft

sih in einer Denkschrift auf einen Arzt, der gesagt hat, daß die

„nur Faulenzer erziehe, die lieber stempeln

gehen als zu arbeiten. Wenn die Arbeitgeber si t solche n Gl

Sozialversicherun

Kronzeugen berufen, kann man ihrer Erklärung keine schenken, daß sie an den Grundlagen der Sozialversicherun

auben nicht

rütteln lassen würden. Man will an der Krankenversi erung Millionen ersparen. Wir bedauern, daß der Arbeitsminister ge-

sagt hat, daß kein Land für die Krankenversiherung sovie N S artscblant, denn das fann n n gäbe Deutschland zuviel dafür aus. Die

wende wie

l au so aufgefaßt werden, a Mittel werden doch von

A

s

den Arbeitern und Angestellten selbst aufgebracht. Man æ&Æann Länder anführen, wo die g v4 gr der Krankenfürsorge

besser sind als bei uns. Man dar

auferlegen. Der der Regierung. einer Denkschrift

für eine “Die Goa der Ausgaben für die soz öhe

Ie Die

man einen Zahn

estellten mit hö sol die Versiherungsberehtigung entzogen werden.

den Kranken kein Notopfer

Entwurf ist ein Zeichen für die Kopflosigkeit

über den Wiederau

Die Regterung sel k ist im vorigen Fahre in

bau der Sozialversicherung : iale Fürsorge ein- er Ausgaben jetzt kann man gar nit mit

erjenigen von 1914 vergleichen. s ist natürli billiger, wenn

ged, als wenn man ihn plombiert. Den An- eren Einkommen von siebenhundert Mark ab

Wir lehnen

as ab. Wenn ein Angestellter mit seiner Familie H ges einen

Versicherungsshuß zu brauchen, so hat der Geseßge Recht, ihm die Berechtigung dazu zu rauben. t:

geber nicht das Diese Angestellten

haben A durch die bisherigen Versicherung8beiträge Rechte

erworben,

langen die Erhöhung

ie ihnen e genommen werden dürfen. Wir ver- es Grundlohns auf mindestens Zwölf

Mark. Ein Unrecht ist auch die Aenderung, daß die Versiche- rung niht vom vierten Tage der Erkrankung ano Lnderi Ven ab eintreten soll; dadurch kann bei Festen mit

vierten Werktage zivei Feiertagen e Krankenschein soll Lohn sogar noh

einmal erhoben werden; wer ste

soziale erhoben 1 und dieselbe Krankheit handelt.

krank

eine Gebühr von einer Mark und bei

ine Tes Verzögerung eintreten. Ür den öherem

dher genommen werden. Auch das ist eine

it Die Gebühr soll für eine Erkrankung nur t aber fest, ob es sich um eine I t Nun sollen die Kranken au noch zu den Arzneikosten beitragen. Die Bekämpfung der Volks- Gitin wird gehemmt werden.

Das Krankengeld soll dem Verlangen der Arbeitgeberverb geld soll nah

ände beim Fortbezug des

Gehaltes nicht bezahlt werden. Dieses Verlangen hat mit

Krankenversiherung nichts zu tun, lohnpolitishe Maßnahme.

t _ sondern bedeutet nur eine ir bekämpfen diese Maßnahme auf das Entschiedenste, denn den Kranken muß jede Möglichkeit ge=- lassen werden, sih so gut wie möglich zu erholen. ret jede Shmälerung des Krankengeldes.

ir sind Wir schübven die

nteressen der arbeitenden Bevölkerung und lehnen die Ver- (Meiuterivs der Sozialversiherung ab. (Beifall bei den Sozial-

emokraten.

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Diese sei \re Moralität in

beschaf}fung dur

Zeit lasse e N,

vornehmen. ie

zur Seite

ab. Die Fortsezung gar niht gelöst werde

wendig Interessen geübt werde

Über die

angewendet werden.

senkung wäre ohne

demokraten.)

den vorhandenen

zu machen.

jonen, das sei einhalb

er Volksge

Straßenbau müsse vermehrte A mkeit L

Ein Teil der Kraftfahrzeugsteuer jollte für die. Verbesserung der Straße verwendet werden.

druck die Forderung der Arbeits8beschaf}fung. Nur e vL allem wirtschaftlich gesund sein. Die Pflicht der Beamten, sich in Notzeiten an einem Notopfer zu beteiligen, sei von Anfang an

nicht als L zu bezeichnen.

Konjunkturshwankungen dar. den obwaltenden Umständen recht, Beiträge zu beschweren. ci Fällen, wie z. B. in dem Mansfelder Konflikt, drei Unparteii

fieben: Der JFndex der Lebensmittel sei der Lohn- ie Durchschnittstarife hätten die

entwicklung voraufgelaufen. 2 ten im allgemeinen nicht überschritten.

Erhöhung der Lebensko Eine zu weite Ausdehnung der verbindlichkeit sei abzulehnen.

N.

N.

Abg. Schröter - Merseburg ScHhlichtungspolitik des Zentrums und der Sozialdemokraten. Das Schlichtungswesen habe sich immer mehr zu einer Fessel der arbeitenden Massen ausgestaltet. Es werde von der Arbeitgeber- Ie immer mehr zur Verhinderung großer Arbeitskämpfe benußt.

er Redner wendet sich insonder erklärung des Schiedsspruches in

Abg. Me ((Soz.): Das Schlihtungswesen und die Zwangs- tarife sind in gewissem Maße ein Uebel; das Wertvolle des fee Aver Jan erblicken wir in der freien Vereinbarung arife zwishen beiden Parteien. Die sollten nur in Ausnahmefällen gegen allzu rabiate

erung und vergleiht Beiträge und Leistungen der Kranken- ie seien allerdings

Die Verwaltung der Krankenkassen Die Kritik richte a haupt-

werden.

Der

wer ein Umbau der Ar telle auch eine Versicherung der ; Die Unternehmer hätten unter über die Erhöhung der Dem Schlichter sollten in # Selle

amtheit.

ufmerksamkeit

Versicherten.

er übermäßig großen

Das Zentrum

Dié nicht gewerbsmäßigen

Jn Notjahren müsse öffentlihe- Mittel gefördert werden. Dem schenkt werden.

edner erhebt. mit

Jn der Mun en

aßnahmen der

ie Arbeits-

allem Nach- muß sie vor

krisenhaften

eits ern

etriebe gegen

he

Allgemein-

Der Redner lehnt die Forderung einer allgemeinen Herabseßung der Löhne oder gar der Tarife des Arbeitershubes sei

unbedingt not- wendig, ohne ihn könnten die Wirtschastsprobleme unserer- Zeit

Die Sozialpolitik sei ebenfalls eine

-

Kunst des Möglichen, daher dürfe man auch bei internationalen Kongressen die Forderungen niht überspannen. sie müsse aber sahlich sei

Kritik sei not- y und unter Aus haltung aller ck A #8

* (KömmZ-küitisiert/ scharf die

S egen die Verbindlichkeits=

er Nordwestgruppe.

ivangstarife nternehmer

Von der e uy für die

dazu, die Kürzung der Löhne und dieje Verschlehterung rR

trag seiner Partei, in den lionen Mark einzustellen, aus dem an tellung von gemeindeeigenen Arbeiterwohnungen mit zwei bis

und

rei Zimmern Küche Redner schildert besonders diz ohnungen

Schiedssprüche Auf nur in E werden. Die -Aufhebung der

ewesen, das hat vor einigen Jahren zum Bei ung der Schrottpreise und der Stahlpreise gelehrt. arbeiterverband hat immer bewiesen, daß er au wenn es gilt, die Jnteressen der Arbeiter zu hüben, a kommunistishen Redensarten ist nicht E Das Arbeits- ministerium muß sich des Schußes der Ar

bleiben. Arbeit muß nicht nur theoreti tische Maßnahmen beschafft werden. (Beifall bei

Bad

g

Ss

t einen neuen

in üringen. Herrn Dr. Frick habe mit i Ma, das Es aufgehoben. Die K Partei beantrage deshalb eine Ent

hebung wieder rückgängig gemacht müßten kräftig herangezogen werden, damit nungsbau gewonnen wevden fkönuen. Die S Hätten nichts anderes getan, als den Mietern

eise Gebrauch gemacht : ogenannten Severing-Klausel in dem Schiedsspruch für die nordwestliche Eisenindustrie ist von den Arbeitgebern in ihrem eigenen Fnteresse betrieben worden. Das Ziel der Verbilligung der Lebenshaltun werden. Die Senkung der Preise

t 1g wird nicht erreicht Ü an sich richtig, aber der Weg e

älter, ist falsch. Die Preis-

piel

wohl möglih die Entwick- Der Metall-

dem E ist,

er mit

eiterinteressen bewußt {, sondern dur prak-

den Sozial-

Schumann- Ln (Koman.) befürwortet den Ans- ta itel mit 850 Mil- Gemeinden zur Her-

ushüsse gegeben werden sollen.

ohnungsnot und das Elend in Das Land des errn Dr. Stegerwald

ommunistische

schließung, daß diese Auf-

werde. A On Vermögen

ittel

F e P

] gun Woh- ialdemokraten ersprehunaen

—_

anl A ® Ww W S

2,

bg. Herberg-Zwickau (Volksrehtspartei) weist darau hin, _ der Reichskanzler und alle Minister heute zugeben, da die D IGERNS E der leßten Fahre falsch gewesen sei. Nuy tritten sich die Parteien darum, wer an der Misere / uld sei.

edner untersucht allgemein die Ursachen der Wirtschaftsnot, wird aber vom Vizepräsidenten Esser darauf aufmerksam gets daß der Etat des Reichsarbeitsministeriums F Debatte stehe. Der Redner verlangt in seinen weiteren Ausführungen, daß einem Stande, der durh die Schuld des Staates in Not ges fommen sei, vom Swaate ges en werde, d. h. daß das Reich jeßt die Rentenfürsorge durchführen müsse. Die Altrentner hâtten treu zum Staate gehalten, die Neurentner aus der jeßigen

eit, die durch den Staat gewonnen hätten, glaubten ne nationalen Pflichten s{chon erfüllt zu ois wenn sie nur ihre sozialen Lasten abgetragen hätten. ie Reichsverfassung sage, daß Reichtum verpflichte; davon merke man aber heute nichts. Insbesondere vermisse man jeßt die frühere Werishäßung des Alters. So sei z. B. der Gedanke ugepro n, daß die alten Rentner über 65 Jahre mancher Heilbehandlung, z. B. durh L dergleichen, niht mehr teilhaftig werden sollten. Es gebe rteien, die diese Gemeinheit vertreten, den Rentnern keine Fürsorge mehr zu widmen. (Vizepräsident Esser: Sie dürfen einer Partei des Hauses keine Gemeinheit vorwerfen.) Das Reich müsse für die Rentner geseßlich sorgen, damit der Schuß des Privateigenbums wieder Geltung erhalte.

Abg. Gofk (D. Nat.) erhebt Widerspruch gegen eine Aende- rung der deutshen Seemannsordnung auf Grund des JFnter- nationalen Uebereinkommens über den Heuèrvertrag der Schiffs=- leute. Es sei nicht einzusehen, weshalb wix die Verhältnisse unserer Seeleute zugunsten eines internationalen Abkommens vershlehtern sollen. Die Konvention werde von der gesamten deutshen Reederei abgelehnt. Es handele sich um eine reine Frage der seemännishen Praxis. Wenn es sich auch nur um eine geringfügige Aenderung handeln sollte, so sei doch mcht einzusehen, weshalb wir da dem Ausland auf Kosten unserer Seeleute ge=- fällig sein sollten. Die deutschen Regierungsvertreter hätten leider in Genf gugestimmt. Der Bericht des Regievungsvertreters im Aus\{chuß sei irreführend und lückenhaft gewesen. e deutsche Regierung habe zugestimant, um möglichst viele Konventionen unterzeihnen zu können, was ihr dann ein beifälliges Augen-

inkern des Präsidenien des Fnternationalen Arbeitsamts

mas einbringe. Der Redner beantvagt Zurüdlverweisung an den Aus\{huß.

Abg. Paula Müller - Otfried (D. Nat.) hebt hervor, daß in der Rentnerfrage alljährlich immer wieder genug Worte ge- wechselt würden. Man dürfe die Rentner nicht als absterbende Klassen bezeihnen. Es handele sich nicht nur um die zwei- hunderttausend Rentner, sondern um weiteste Volksschichten, deren Gerechtigkeitsgefühl durch die Politik der Regierung aufs tiefste verleßt wurde. Jm Verordnungswege habe man ver- ut, einige Beruhigung in den Kreisen der Kleinrentner zu chaffen; geglüdckt sei das niht. Die armen Menschen hatten ja noh gar keine Ahnung, wie kaltherzig hier über Me ere schi@iale entschieden werde; sie glaubten ja. vielfah noch, daß der Reichstag den Willen habe, ihnen zu helfen. Erschütternden Aus- druck habe die Not der Kleinrentner im Dezember in den großen Versammlungen in Berlin und Bremen gefunden. Jhnen musse ein Rechtsanspruch auf eine ausreihende Rente vom 60. bgw. 65. Jahre ab gegeben werden.

Nunmehr wird die Weiterberatung auf Dienstag 3 Uhr vertagt. Um 5 Uhr sollen die zurückgestellten Abstimmungen stattfinden.

Am Schluß der Sihung nimmt Präsident Lö be das Wort zu folgender Ansprache:

Wie die Augen des ganzen deutshen Volkes, so. sind au unsere Gedanken am heutigen Tage auf das Rheinland gerihtet, über dessen grüne Berge und alte Burgen guf eisen Türmen und Zinnen 1in dieser Nacht zum ersten Male die ahne der Deutschen Republik emporsteigt, nahdem das e bee eichen pg Gewalt vershwunden ist. Mit dem Gefühl der Freude, daß das Ziel erreicht ist, an dem einst so viel gezweifelt, und das zeitweise auch ernstlih gefährdet schien, verbindet sih für jeden von uns wo auch seine Heimat sei, der Dank für die Treue, die das Volk am Rhein in trübsten Zeiten dem deutshen Vaterland gehalten ._ hat. ir erinnern uns heute der niederdrückenden Stunde, als in der Nationalversammlung in Weimar uns die shwere Fessel auferlegt wurde, als der Tag der Erlösung — 15 Fahre! — #o unerreihbar fern schien, u viele ihn niht mehr zu erleben fürhteten, und gar mancher hat ihn ja niht mehr erlebt. Wir erinnern uns an die Zeiten des rechtswidrigen Ruhreinbruchs, als wir von hier aus den Volksgenossen am Rhein und an der Ruhr das „Bleibt fest und treu!“ zuriefen. Wir gedenken in Hoch- ahtung und Chrerbietung heute aller, die in bietet Zeit der Be- sabung ihr Leben hingegeben haben, weil sie mit Treue ‘an e p hielten, an die, welhe Gesundheit und Gut opferten. Wir egen in Wehmut einen Kranz auf das Grab des großen, immer wieder Fur {höpfenden Staatsmannes, der die lebten Hindernisse beseitigte und dem ein grausames Schicksal verwehrte, den Tag der Befreiung mitzuerleben. Wir senden unseren Gruß und Glückwunsh an den Rhein für alle, die N der wieder- gewonnenen Freiheit freuen. Noch sind niht alle Wunden geheilt, die dieser Krieg gerissen hat. Jch brauche nur an das Saarland gu erinnern, und es bleibt bestehen unser aller Vorsaß, Deutschland ie Freiheit und Gleichberehtigung auf allen Gebieten zu erringen. Wir sind bereit zur Freundschaft mit allen früheren Gegnern, wir sind bereit, in die große friedlihe Familie der Völker Europas einzutreten, aber in ihr kann es keine entrehteten und keine minderberechtigten Söhne geben, wir wollen es tun als ein gleihberehtigtes Glied unter den Staaten unseres Erdteiles. Welche Aufgaben aber au immer no vor uns liegen, wir gehen mit Zuversicht ed Lösung: Anfeuern und beflügeln soll uns dabei der Erfolg dieses Tages und die Freude, die heute am Rhein aufleuhtet, anfeuern soll uns das Bewußtsein, die deutshe Erde am Rhein” ist wieder frei.

Die Ansprache des Präsidenten Löbe wurde vom Hause mit lebhaftem Beifall begleitet. Auch das Reichskäbinett wohnte der Kundgebung fast vollzählig bei. Kommunisten und Nationalsozialisten Batten vorher den Saal verlassen.

Als Präsident Löbe geendet hatte, dankte ihm Abg. Esser (Zentr.) mit folgenden Worten:

Als Vertreter des befreiten Gebietes darf ih im Namen meiner rheinishen Landsleute und wohl auch aller Mitglieder dieses Hauses unserem verehrten Prästdenten herzlihen Dank agen für die überaus würdige und warmherzige Art, in der er ie Befreiung der Rheinlande gefeiert hat. Um der Bevölkerung der befreiten Gebiete in dieser denkwürdigen Stunde zu beweisen, daß der Deutsche Reichstag alles tun wird, um die chädlihen Wirkungen der Besaßzungszeit allmählih zu beseitigen, aben sihch fel alle Fraktionen entshlossen, den Antrag zu stellen, die für den efreiten Westen vorgesehene systematische, auf zehn Jahre ver- teilte Wirtschaftshilfe emäß dem Westprogramm der Reichs- regierung durh ein Geseg adi plan en, das noch vor der Sorimerpause des Reichstags zur Verabschiedung gelangt. Jm Namen der Antragsteller bitte ih, diesen Antrag morgen als S Punkt auf die Tagesordnung zu stellen. Seine ein timmige An- nahme dürfte sicher sein. ( cifall) Der Antrag Esser soll am Dienstag an erster Stelle be- handelt werden. 3

Schluß 6% Uhr.

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Parlamentarische Nachrichten.

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50 vom 1. u

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di I 930. S, 3,

| bedarf für die Krisenfürsorge beläuft sich auf 162 Millionen Erhöhung der indirekten Stelern brachte ganz große Gefahren | Mark, die Mindereinnahmen fonnten auf 150 Millionen geschäßt | mit sich. Eine Erhöhung der Umsaßsteuer in einem Augenblick,

Die Vereinigten Ausschüsse des Reichsrats hielten am | werden bei der Voreinshäßung des Eta:s, obschon sie dort knapp | wo eine Preissenkunasaktion durchgeführt werden soll, ist ganz 28. d. M. vo: mittags eine Sitzung ab, in welcher die Reihs- | bemessen waren; außerdem ist aus dem E.at noch eine Summe | éusgeschlossen. Eine Erhöhung weiterer indirekter Steuern ist an- regierung ihnen ihre neuen Deckungsvo rlagFen unter- | von 174 Millionen für die Zwecke der Arbeitslosenversiherung | gesihts des zurücknegangenen® Konsums ebenfalls ausgeschlossen. 4 breitete. Für die Ausführungen des Reichskanzlers Dr. Br ü- | bereitzustellen — alles in allem also 486 Millionen. Die Ab- | Es blieb also nichts anderes übrig, als Einnahmen zu suchen, die ning und des Reichsjinanzministers Dietrich war diese | deckung dieses Bedarfs habe ih shon im einzelnen dargestellt. | einen absolut sicheren Faktor darstellten und nah der finanziellen Sigzung öffentlih. Außer dem Reichskanzler, der mit vem Staats- | Jch verweise darauf, daß die vielfah geäußerten Wünsche, die | Seite hin keine Schwierigkeiten für die Founsi bringen konnten.

e

sekretär Dr. Pünder ershienen war, und dem Reichsfinanz- | Abdeckung dieser Summe im Etat im Rahmen des übrigen Pro- | Jh will hier nur noch eins hervor minister Dietrich waren auch Reichsminister des Auswärtigen ems das die Reichsregierung für die Sanierung der Wirt- | lionen Mark, die durch den bis au

Dr. Curtius und der Reichsminister des Fnnern Dr. Wirth | schaft und

preußische Ministerprä

minister Dr. Höpker Aschoff, der württembergische Minister- | plan, der nah der Lex Schacht vor Weihnachten aufgestellt ist. | würde es politisch se

en, namlich die 135 Mils den 1. April begrenzten

2 1 die Gesamireform der Reichsfinanzen vorbereitet, zu | Beitrag, die Reichshilfe der Beamten, gedeckt werden sollen. Der

anwesend. Ferner nahm Staatssekretär Sch ä f fer vom Reihs- | verschieben, für die Reichsregierung nicht akzeptabel sind, aus | Grund, aus welchem die Reichsregierung zu diesem formal leiht

finanzministe:ium an der Sitzung teil. Als Vertreter der Länder- | einer ganzen Reihe von Gründen. Entsheidend für den Kredit | zu fritisierenden Vorschlag gekommen it ist ein psycologischer,

regierungen waren ae den ständigen Reichsratsmitgliedern der | des Reiches und das Ansehen jeder Reichsregierung ist es in | aber auch ein rein etatsmäßiger, — piyhologild: angesihts der 1

ident D:. Braun, der preußische Finanz- | erster Linie, daß niht gerüttelt wird an dem Schuldentilgungs- | ungeheuren T agel und der Tendenz zu

nkenden Löhnen r s{hwer sein, die Ruhe aufrechtzuerhalten,

präsident Bolz, der bayerische Finanzminister Dr. Sch melzle | Die Aufgabe auf irgendeinen längeren Zeitraum durch Aus- | wenn man all die Lasten einer ungünstigen weltwirtshaftlihen

ershienen. Ferner wohnten zahlreihe Abgeordnete des Reihs- | dehnung des Schuldentilgungsplones zu vershieben, würde in der C [ j ne weni tags, darunter der Führer der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz, ganzen Finanzwelt unseren Kredit ershüttern und den Glauben | würde. Dazukommt ein Zweites: Diese Reichs Il an den cenergishen Willen des deutshen Volkes zur Sanierung | so wie die 100 Millionen Ersparnisse, die wir von seiten des

der Sitzung bei.

. Reichskanzler Dr. Brüning erklärte namens der Reichs- | seiner Finanzen. Es würde auch im Innern Deutschlands zu regierung: Die Reichsregierung zieht die Deckungsvorlagen, die | einer bedenklihen Vertrauensershütterung führen. Denn man

beim Reichsrat zur Beratung liegen, zurück und hat neue | darf niht untershäßen: troßdem unsere Finanzdebatten früher l ntlich 1 t die überschattet wurden von dem shweren Ringen um den Young- part ab von den Vorschlägen, die vielfah gemaht worden sind,

Deckungsvorlagen eingereiht, soeben verteilt werden. Sie

stellen eine Modifikation der bisherigen Vorlagen dar. Aus einer | Plan, hat ein so hohes Kassendefizit eine Ershütterung des

ausgebauten Ledigensteuer wird eine größere Summe zur Deckung | Vertrauens im eigenen Volke herbeigeführt.

des Defizits entnommen, nämlich 110 Millionen. Dazu tritt ein | Schuld der damaligen Regierung gewesen, die zur Zeit von

[per Zuschlag auf alle Einkommen über achttausend | Anleiheverhandlungen vielfa Kreuger-Anleihe,

mache darauf rüdsihtslose

Mark mit einem Ertrage von 58 Millionen. Jm Etat sollen Ab- | um die striche gemacht werden in Mete von hundert Millionen. Außerdem | Aber ih

sollen aus dem Minderdefizit des vergangenen FJah-es 35 Mil- | einmal die

aufmerksam, Sanierung der

Konjunktur ausschließlich auf einzelne ris vil fet weren hilfe stellt gerade

Reichskabinetts am Etat noch durchführen wollen, — tatsählih fommt eine Ersparnis von 135 Millionen an öffentlihen Aus- gaben heraus —, eine außerordentlich milde Form dar, fie sticht

aß man auf anderem Wege zu erheblihen Ersparnissen an den Das is} keine | Personalausgaben kommen jollte. Fch mache darauf aufmerksam, daß, wenn die Reichsregierung eine nennenswerte Summe aus

auch durch die Bemühungen | einer solhen Ersparnis an Personalausgaben haben wollte, sie

das Kassendefizit j i l d schieben wir no ezwungen, eine Form zu wählen, dur die auch die Beamten der Finanzen E änder und Gemeinden, der Eisenbahn und der Post, herangezogen

gedeckdi hat. | sich nit allein auf das Reich beschränken konnte. So war sie

wurden, die vielleiht als Form nicht sehr klar und nit sehr ein-

i i 5 Milli i ógli ir in einem späteren Zeitpunkt die T L , lionen entnommen werden. Endlich sollen 135 Millionen durch | dann ist es möglich, daß wir in einem späteren Zeitpu di Meile Î bie: aken In dee Tante alicia Vie ReMDONDIAER TiBREck

eine Reichshilfe der Personen im CENOIERn Dienst aufgebracht | weiteren internationalen orlagen im einzelnen | die Sachverstädigen nah

werden. Der Herr Vizekanzler wird diese begründen.

L selbst habe namens der Reichsregierung zur Begründung | lage e sind, e E L V der Gesamtdeckungsvorschläge und des Programms der Reichs- ungen wegs Berge ari Bie Mou : mie Be 1 und daß sie sih diesem Opfer nit versagen wird in der vollen

regierung zunächst einige allgemeine Ausführungen zu machen. Ne Man hat L in der Oeffentlichkeit darüber gewundert, daß die | Freiheit v

inanzverhandlungen ebenso haben, wie aris gegangen sind, nämlich

uns Forderungen gestellt werden, wix niht wegen unserer Finanz=- E [l ( L i s gen gel eine Forderung An a e E t Opfer, das sie bringen soll, im Rahmen all der Opfer, die den

Den ziellen Mittel herbeischaffen könnte. Jh bin der Ueberzeugung, ß. E daß die Beamtenschast im Lande selbst einsehen wird, daß dieses

verschiedensten Berussständen zugemutet werden, notwendig ift,

r Reichsregierung auf lange Sichten hinaus die {chwer erkaufte ; L DE y : aegen E I E ron zu e au Be Erkenntnis der Lage, daß gerade eine solche befristete Form einer

Ersparnis an den Personalausgaben für die Beamtenschaft

Reichsregierung, nahdem im April. ein Deckungsprogramm zur “g E D Sn, a non, zweifellos die mildeste überhaupt aufzufindende Form ist.

Sanierung der Kassenlage verabschiedet war, erneut nah zwei- Monaten mit hohen Anforderungen an den Reichsrat bzw. an die F parlamentarischen Körperschaften herangetreten ist. Man hat

vielfah den Vorwurf erhoben, als ob die Reichsregierung im | s ist eine

il die fi ; " ; : ; ; aufmerksam zu machen und vom ersten Augenbli Apre Se. Ananzielle und wirischasiliGe Lage des Neiches nicht Willen dafür zu sorgen, daß die Konsequenzen dieser Freiheit in

der Uebergang von dem früheren System der Kontrolle zur reiheit der Finanzgebarung vom deutschen Volke noch nicht voll- r ommen verstanden wurde, braucht nicht zu verwundern, aber | an diesem De

licht und eine Aufgabe der Reichsregierung, darauf | zeitigen Erledigung. Sie muß es tun aus den g s e Auig N d an al E Gründen. Sie muß es tun, wenn niht dasselbe passieren soll,

RLERe muß i erklären, daß die Reichsregierung

ungsprogramm festhalten muß, auch an mee enannten

was sih in den vergangenen Jahren oft ereignet hat, daß man

genügend Per beurteilt habe. Als die neue Reihsregierung den Jnstinkt der parlamentarishen Körpershasten eingehen. | nämlich durch die Aufschiebung von unbedingt sofort not-

ebildet wurde, hat sie den Etat und die Etatsshäßungen des rüheren Kabinetts übernommen. Diese Etatsshäßungen waren Verschiebu

ür ihre ius ichten, als jie zur Zeit bestehen. Die Schätßungen waren zu-

nächst darauf aufgebaut, daß die Young-Anleihe sehr viel früher g sähli

ng. Sie

Und nun möchte ih noch ein Weiteres sagen zu

: : ate, wissen, daß die Summen „mar | R in einer et aufgestellt, deren Merkmale auch noch gültig waren Tilgungsfonds in den Cen cin delit sind, ié sie ihren Zweck | Jahre die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge schon

den Plänen einer

P wendigen Deckungsmaßnahmen die Situation für die spätere Zeit die für den | erheblih ershwert hat. Hätte man beispielsweise im vorigen

erabschie g aber mit ganz anderen wirtschaftlichen erfüßen, und die ersparten Summen für die nächsten Fahre zur | im Juni vorgenommen, so. würde das Defizit der Reichsanstalt

chen Finanzreform verwendet werden sollen. o weit, daß wir jeßt die Tilgung wieder auseinanderziehen, so

en wir | nicht jeßt durch eine so gewaltige Erhöhung der Arbeitslosenver- h L en T gedeckt werden müssen. Fede aufgeshobene

pe fommen würde und daß man damals von der kommen wir wieder in die Situation, wo Jahr für Fahr ein | Deckung zwingt in einem späteren Stadium unbedingt dazu,

Ton Nr. : Pounge Anleihe „unmittelbar einen exheblien Sanierungsprogramm aufgestellt wird, aber die Versprechungen, l i "as 2 Das .ist auch ent- | scheidenden Augenblick versäumt wird, muß später mit erheblich

Aufschwung der Wirtschaft namentlich in Deutschland erhoffte.

Die Reichsregierung ist jedoch son sehr früh zu einem anderen | yeivend für die politishe Enticie lung Deutschlands, daß wie fest-

höhere Deckungen herbeizuführen. Alles, was in einem ent- größeren Lasten nachgeholt werden. Das ist das ganze Ergebnis Für die Entscheidung, die der Reichsrat zu treffen hat, muß

internen Ergebnis in der Beurteilung der wirtshaftlihen Lage uin an der unbedingten Bereitstellung dieser Fonds für die | der deutschen Finanzpolitik der leßten Fahre.

ekommen. Als sie heranging an die Aufgaben, die außerhalb der eckungsvorlagen des April li a e

ril liegen, nämlich die finanzielle Sanie- | dis Reichsregierung für den rung der Arbeitslosenwversiherung, wurde bei der Beurteilung der daß der Glerbe E s absolut sichere, absolut und restlos ver- | wir müssen

inanzsanierung und für die Umstellung des Finanzsystems, wie es erbst vorbereitet.

ch fü inzu, | noch ein Gesichtspunkt von auss{chlaggebender Bedeutung sein: A E E s Ea mit dem System der vergangenen Alke. wo

Wirtschaftslage klar, daß wir es nit mit einer vorübergehenden antwortungsvolle Finanzpolitik die Voraussezung ist, daß die | wir glaubten, auf Grund eines vielleicht noch vielfa günstigen

Weltdepression fi tun haben, sondern daß wir vor wirtschaftlihen Erscheinungen stehen, wie sie in dieser Eigenart in den leßten

Jahrzehnten nicht bestanden haben. Als die Reichsregierung ihre programm, wenn es nit geungt, die Kredite

übrigen Maßnahmen der Reihhsregiecrung zur Behebung der wirt- ) : Pes shaftlihen Lage durchgeführt werden können. Was ist das Ost, | die Dauer nicht zu ertragen sind. Wir müssen unter allen Um- zur Durchführung | ständen einsehen, alle, die wir gemeinsam am Wohle des Vater-

Zustandes auf der ganzen Linie Ausgaben aufzustellen, die auf

internen VAER gen aufstellte, herrshte noch ein gewisser Opti- zu bringen? Was ist das Arbeitsbeshaffungsprogramm, von dem | landes arbeiten, welche Ausgabenmöglichkeiten insgesamt für die

mismus in den t L Stellen. Es hat sih aber gezeigt, daß dieser Optimismus nicht

lih in den Vereinigten Staaten die vbeitslosigkeit und die Er- shüttert

ereinigten Staaten, auh bei den amtlichen gestern der

begründet ist, und daß vielmehr damit 4 rehnen ist, daß nament- tes N Me den festen Willen zur

wird? Diese

shütterung der Wirtschaft sehr viel längere Zeit dauern wird, als vorher selbst die B, e Î Vorausseyung, um

essimisten angenommen

Reichsarbeitsminister j he an die Kredilsiherheii. des | die Politik der Sre L / Finanzreform er- | deshalb, weil- die Freiheit — wie ih hon einmal gesagt habe —, Abdeckung des Defizits ist die | die wir teuer erkauft haben, die Freiheit von der Kontrolle, uns

Glaube

die Wirtschaft wiede

aben. Die Krise | Und alles, was versucht wird, wird ein Schlag ins Wasser sein,

im Reichstag gesprochen | öffentliche gans vorhanden sind, und danach muß sich unbedingt

er Reichsregierung in den nächsten Fahren richten,

x anzukurbeln. Dan zwingt, ‘uns unter allen Umständen zu sihern gegen Wieder-

olungen von Zuständen, wie ih sie eben angedeutet habe, bei

der Wirtschaft hat sich auf die ganze Welt ausgedehnt. Jh er- | wenn es niht gelingt, die notwendigen Summen von den par- M ettiten internationalen Finanzverhandlungen. Wenn wir die

innere an die außerordentlihe Ärbeitslosigkeit und den Rüdgang ; s

des Außenhandels in Fapan, an die Auswixrkungen der Unruhen voin g gi dfe Dot

in Fndien. Ueberall ist festzustellen, daß eine Arbeitslosigkeit | das Birtls t

eingetreten ist in den Monaten einer Saison, in der normaler- | uns zunä

weise die Arbeitslosigkeit evheblih zurückging. Jh darf gleich- brin i i j L ( 9 : gen, um die Kaufkraft wiederherzustellen. L : 3 im Vergleich zu anderen Ländern die Lage | geseßgeberishen Maßna G inneceirlhafliGer Art, der jeßt Reichsfinanzminister Dietrich: Jh darf zunächst die Aus-

zeitig feststellen, da

d

u erhalten. J igkeit auch die aftsprogramm der Reichsregierung ist. Wir ( ] lun, U bemüht, dem Osten und der Landwirtschaft Hilfe zu | Reichsregierung über die Kulmination der Schwierigkeiten, über Der Komplex der | den Berg hinüberbringt.

A ür | Deutschland zu be

weise vor allem | Hoffnung haben sollen, auf die Dauer die Gesamtsituation in t, dann müssen wir unter allen Umständen

aben | jeßt den Mut haben, das zu tun, was uns nach Ansicht der

auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland niht so ungünstig ist, wie | o zum Teil im Reichstag für agrarpolitishe Zwecke vorliegt, | führungen des Herrn Reichskanzlers über das Defizit ergänzen.

vielfah angenommen wird. Troßdem müssen wir bei der Beur- m

teilung ‘der Lage der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung das os E n E Ta zu einer erheblih höheren durchschnittlihen Arbeitslosenziffer | wird. Dann sind die inneren Fragen für die tommen, als das noch zwei Monate vorher der Fall wax. Die wesentlichen F

Berechnungen beruhen jeßt auf der Durschnittsziffer von 1,6 uns Sorge mat,

Millionen Arbeitslosen. Es ist von entscheidender Bedeutung, j t, das gesamte daß diese Ziffer durch die Maßnahmen der Reichsregierung im e Bd dr U E L, fentliditen Laufe dieses Jahres tatsählich durhgehalten wird. Die Reichs- nit voll erkannt worden.

Die

ein E Für die Arbeitslosenversiherung wird bei Annahme von

en verabschieden | 1,6 Millionen Arbeitslosen im Durhschnitt ein Bedarf von 6,658 andwirtschaft im | Milliarden bestehen. Davon sind durh den 3/4prozentigen Bei- geshlossen. Dann kommt eine andere Frage, die | trag gedeckt 1,015 Milliarden, dur den bisher ‘vorgesehenen Zu- Frahhtenproblem und die | {huß des Reiches 150 Millionen, durch die Zuwendungen aus dem Auch hier ist der | Reservefonds der Bank für Fndustrieobligationen 50 Millionen. ffentlihkeit zu unserem Bedauern | Endlih war vorgesehen, daß aus der Lex a ag oes 30 Millionen Reichsbahn \chäßt ihr Defizit

zugeshossen werden sollten. Diese werden aber tatsächlih für den

regierung mußte, auf dieser vorsihtigen Schäßung aufbauend, | in diesem Jahre auf 500 Millionen. Das hat L. E 2 a i , / , naturli UL ushuß niht in Betracht kommen, da das Lohnsteueraufkommen

Ielost Iouan en, ein E Deckungsprogramm aufzustellen. | Folge, daß, wenn man nur daran denkt, es M. eine E eB na de esl öhe nit erreiht hat. Es find an dem Bedarf r Weltwirtschaftskrise ist verbunden eine internationale | der Tarife abzudecken, wir niht zu dem kommen können, was pede t 1,215 Milliarden, und es [hien noch 443 Millionen. Von

Veränderung des Preisniveaus auf der ganzen- Linie, am wenig- | wir unbe ingt wollen, nämli zu einer Erleichterung der Wirt-

iesem Fehlbetrag sollten durch Erhöhung des Beitrags um 1 vH

sten allerdings in den Einzelhandelspreisen, die zu einex voll- schaft und zu einer Senkung der- Produktionskosten. Dabei handelt ür 8 Monate 194 Millionen eingebraht werden, durch die g f h :

kommen veränderten Beurteilung der künftigen Entwicklung | es

Ì cten Q i : 1 ih darum, daß wi zwingt. Jh will niht darauf eingehen, welche Gründe dafür | S n und-auf A Straße, a Gre R Ee Turn

porhanden sind, auch nit auf die Shäßungen und Ueber- | helfen, daß die Eisenbahnen in der Lage sind, ihre

egungen, daß dieses Preisniveau weiter uoch für einige Zeit zu erfüllen

sinkend bleiben wird, und Fß die Preise allgemein die Tende haben, wenigstens die Großhandelspreise, auf das Niveau des | s: neuen Borkriegszeit zurückzugehen. Das sind zum großen Teil heute Dann

fommt

ohne dauernd bei der shwankenden Wirtschaf:8lage | gewiesen, daß diese Rechnung mt ganz Tariferhöhungen zu kommen und dann wiederum die urchfüh Joe rishaft mehr zu belasten und die Arbeitslosigkeit zu fördern. A hat, daß der errehnete Betrag daraus niht eingeht, das Arbeitsbeshaffungsprogramm. Rein | zuma

er abstimmen und dazu ne en dst, 115 Millionen, insgesamt al

o 309 Millionen. Nun

inister Stegerwald in den A A E aale die timmt, weil sowohl die

rung der Beitragserhöhung als auch der Reform sih so

eform der Arbeitslosenversiherung, die es dem Reichstag zu-

Verpflichtungën at aber

auch der Reichsrat bei der Reform durch einen Aenderungs-

noch Vermutungen, Niemand kann sie rihtig beurteilen, wie psyhologish is es notwendig, ein solhes Programm ein- | beschluß den ere 6 Millionen herabgeseßt hat. Es werden

insgesamt in der Finanzwelt überall eine “außerordentlich un- jubringen und durchzuführen. ie Tenden

sichere Beurteilung der Lage und der zukünftigen Entwicklung in -

der

| Denn es ist ganz ausgeschlossen, | also im ganzen 40 ) j eit eihsregierung auf Senkung der Preise | erhöhung und Reform verringert sich auf X9 Millionen.