1930 / 151 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 02 Jul 1930 18:00:01 GMT) scan diff

erfolgter Abhaltung des Schlußtermins : Baumwollwaren- u. Trikotagengeshäft3

hiermit aufgehoben. Ranyau, den 25. Juni 1930, Das Amtsgericht.

Rottweil.

einer Flaschenbierhandlun ningen a. N., Spittelstr.

aufgehoben. Rottweil a. N., den 25. Juni 1930, Württ. Amtsgericht.

Rotiweil. [32973]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Ernst Weiler, Bauunterneh-

mers von Schwenningen a. N., Fnhabers der Firma Ernst Weiler, Unternehmung für Hoch- und Tiefbau in Schwenningen a. N., wurde na erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Rottweil, den 25. Juni 1930. Württ. Amtsgericht.

Sayda, Erzgeb. [32974]

Das Konkursverfahren über den Nach- laß des Buchhalters Albin Bernhard Bach in Dörnthal ist nach Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben worden. (K 10/29.) Amtsgericht Sayda, den 27. Juni 1930.

E m Singen, [32975] Im Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Wilhelm Honsell in Reichenau soll Schlußverteilung erfol- gen. Dazu sind RM 1165,69 verfügbar. Zu berüdcksihtigen sind RM 675,20 bevor- rechtigte und RM 17 989,80 nichtbevor- rechtigte Forderungen. Das Schlußver- zeihnis liegt bei der Geschäftsstelle des Bad. Amtsgerichts A Tr; Konstanz, zur Einsicht auf. Singen a. H., den 27. Juni 1930. Der Konkursverwalter: Dr. Waldschüß.

Singen, [32976] Jm Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma K. Fr. Projahn, Jn- haber Valentin Schroth in Konstanz, soll Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind RM 2140,43 verfügbar. Zu berücksichtigen sind RM 723,46 bevorrechtigte und Reichs- marft 100 212,14 nichtbevorrechtigte Forde- rungen. Das Schlußverzeichnis liegt bei der Geschäftsstelle des Bad. Amtsgerichts A T1, Konstanz, zur Einsicht auf. Singen a. H., den 27. Juni 1930. Der Konkursverwalter: Dr. Waldschüyß.

remberg, Lausitz. Fn dem Konkurse über das Vermögen der Kaufmannsfrau Pauline Raschdorf geb. Michling in Welzow, N. L., wird ein besonderer Termin zur Prüfung der nach- träglih angemeldeten Forderungen auf den 26. Fuli 1930, vorm. 11 Uhr, Zimmer 12, festgeseßt. Spremberg, L., den 26. Juni 1930,

Das Amtsgericht.

Stettin. [32978] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Meyer Mailich in Stettin, Philippstraße 21, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben, Stettin, den 23. Juni 1930. : Das Amtsgericht. Abt. 6.

S

Stolp, Pomm. Beschluß. [32979]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Willy Wiebe in Stolp wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Stolp, den 21. Zuni 1930. Das Amts- gericht.

Straubing. [32980] Auf Antrag des Konkursverwalters Rechtsanwalt Dr. Wiesmeier in Straubing wurde in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Holz- und Kohlenhändlers Michael Wolf in Straubing, Mühlstein- gasse 1 a, mit Beschluß des Antsgerichts Straubing vom 26, Juni 1930 eine Gläubigerversammlung einberufen auf Donnerstag, den 10. Juli 1930, 7% Uhr vorm., Zimmer Nr. 8/0, mit folgender Tagesordnung: 1. Nachprüfung der im ersten Prüfungstecmin bestritte- nen Forderungen, 2. Prüfung der nach- träglich angemeldeten Forderungen, 3. Be- richterstattung des Konkursverwalters über die Aussichten eines Zwangsvergleichs, Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Treuen, [32981] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arno Max Leikert in Eich i. Sa., alleinigen Jnhabers der Firma Arno Leikert, Mech. Zwirnerei und Spulerei in Eich i. Sa., wird zur Ab- nahme der Schlußrechnung des Verwal- ters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berüdsihtigenden Forde- rungen und zur Beschlußfassung der Gläu- biger über die nicht verwertbaren Ver- mögensstückde sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus- lagen und die Gewährung einer Ver- gütung an die Mitglieder des Gläubiger- ausschusses und zur Bekanntgabe des Be- s{lusses über die Festseßung der dem Ver- walter zugebilligten Vergütung und die ihm zu erstattenden Auslagen der Schluß- termin auf den 21. Juli 1930, nach- mittags 3 Uhr, vor dem Amtsgerichte Treuen anberaumt. Amtsgericht Treuen, den 26, Zuni 1930,

Ulm, Donau, [32982] Im Konkursverfahren über das Ver-

[32972]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Christian Richard Müller, Jn- habers eines Kolonialwarengeshäfts und

in Schwen- , wurde nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins

in Ulm, Pfauengafsse 12 ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über nicht verwertbare Ver- mögensgegenstände sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Ver- gütung an die Mitglieder des Gläubiger- ausschusses Termin bestimmt auf Samstag, den 19. Juli 1930, vormittags 7?/, Uhr, Saal 36. Der Beschluß über die Fest- seßung der Vergütung und Auslagen des Verwalters ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Ulm.

Vacha. Konfurê8verfahren. [32983] Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Getreidehändlers MosesKrämer in Tiefenort-Werra, is zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 11. Juli 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Vacha, Zimmer 10, anberaumt. Vacha, den 19. Juni 1930, , Thür. Amtsgericht. Velbert, Rheinl, [32984] Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fabrikanten Franz Todesko zu Velbert, wird, nachdem der in dem Ver- gleihstermin vom 12, Mai 1930 an- genommene Zivangs8vergleich durch recht8- kräftigen Beschluß vom 12. Mai 1930 be- stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Velbert, den 27. Juni 1930, Amt3gericht.

W eissenfTels, [32985] Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen der Ehefrau Elsa Limmer geb. Kühn in Weißensels a. Sa., Georgenberg- straße 3, ist infolge eines von der Gemein- schuldnerin gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Termin auf den 7. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht anberaumt. Der Vergleichs- vorschlag is auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. Jn diesem Termin sollen auch die nahträglich angemeldeten Forderungen geprüft werden. Weißenfels, den 20. Juni 1930.

Das Witsgericht, Abt. Tl1.

Wesermüiüinde-Lehe, [32986] Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Walter Clasen in Wesermünde-Lehe, als alleinigen Jnhabers der Firma Anton Clasen Nachf. in Weser- münde-Lehe, is zur Prüfung der ange- meldeten Forderungen neuer Termin auf den 16. Juli 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wesermünde-Lehe, Nordstraße 10, Zimmer 27, anberaumt. Amtsgericht Wesermünde-Lehe, 23.6.1930.

Wiesbaden,- Beschluß. [32987] Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Jakob Heilbrunn, Jnhaber der Firma Heilbrunn & Co. zu Wiesbaden, Marktstraße 25, ist, da im Ver- gleichs8termin vom 17. Juni 1930 die er- forderlichen Mehrheiten nicht erreicht wurden, auf Antrag des Gemeinschuldners gem. § 182 Abs. 2 K.-O. neuer Termin zur Wiederholung der Abstimmung auf den 22. Fuli 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Kirchgasse 15, T., Zimmer Nr. 208/9, anberaumt. Der Ver- gleichsvorschlag und seine Anlagen sind in der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Jm Termin sollen auch die nachträglich an- gemeldeten Forderungen geprüft werden. Wiesbaden, den 24. Juni 1930, Amtkt3gericht. Abt. 8.

Witten. [32988] Jn der Konkurssache der Firma B. Westendorf und ihres Jnhabers des Kauf- manns Bernhard Westendorf in Witten, wird Termin zur Anhörung der Gläubiger- versammlung über den Antrag des Kon- fursverwalters auf Einstellung des Ver- fahrens wegen Mangels an Masse, ferner über die Höhe der Vergütung der Mit- glieder des Gläubigerausshusses, auf den 18. Juli 1930, 11 Uhr, Zimmer Nr. 18, anberaumt, Witten, den 27. Juni 1930.

Das Amtsgericht.

Wittlstock, Dosse, [32989] Jn der Konkurssache über das Vermögen der Frau Hannchen Trudchen Müller in Firma H. T, Müller in Wittstock, ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver- walters usw. auf den 22. Juli 1930, 10 Uhr, anberaumt. Schlußrechnung und Schluß- verzeichnis liegen in der Geschäftsstelle zur Einsicht aus.

Wittstock, den 23. Juni 1930,

Amtsgericht.

Ziegenhain, Bz. Kassel, [32990] Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Schuhwarenhändlers Man- fred Plaut in Frielendorf, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücsihtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 28, Juli 1930, vor- mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst bestimmt. Schlußrechnung und P EN liegen auf der Geschäfts- e. Ziegenhain, 25. 6, 1930, Amtsgericht.

6

Barmen, [32993] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kauf- manns Willy Pröbsting, Inhabers eines Abzahlungsgeschäftes. in Haushaltungsgegeuftänden in Bar- men, Grotejtraße 10, wird Heute, a 26, Zuni 1930, 12 Uhr, das ergleih - Dos zur Abwendung des Kon- furjes eröffnet. Der Es Wilh. List 4n Elberfeld, Neue Fuhr- straße 23, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlun über den Vergleihsvorshlag wird au Samstag, den 19. Juli 1930, 914 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge- rit, Zimmer 15, anbevaumt. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleihsver- fahrens nebst Anlagen und das Ergeb- nis der weiteren Ermittlungen sind auf der S E des hiest en Amtsgerichts, Zimmer 45, zur instcht der Beteiligten Ri ergeos!,

Amtsgericht ten. Bartenstein, Ostpr. [32994]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Jsakowski E E geschäft in Bartenstein, Ostpr.) F am 26. Juni 1930, 10 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- burses eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Pehall in Barten- po. Termin gur Dea über en Vergleihsvorshlag Mittwoch, den 16. Juli 1930, 10 Uhr, Zimmer 7. Amtsgericht Bartenstein, Ostpr.

Berlin. [32996] Ueber das Vermögen der Shönhausec Tor Möbelvertriebsgesellshaft m. b, H. OS 4 A SIETOS Crnader ¡jewicz), erlin N. 54, Schönhauser Allee 6/7, ist am 26. Funi 1930, 13 Uhr, das Vergleich8verfahren zur S des Konkurses eröffnet worden. 8 V, N. 44. 1930. Der Herr E. Krenzel, Berlin-Halensee, Seesener Str. 71, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag ist auf den 25, «Fuli 1930, 1214 Uhx, vor dem Amtsgeriht Berlin- Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14, ITI. Stock, Zimmer Nr. 102/104, Haupt- gang A, am Quergang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle gur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 84.

Berlin. [32997] Ueber das Vermögen der Witwe Bertha Wolf gob. Daske, JFnhaberin der nicht eingetragenen Firma Karl Wolf in Berlin W., Tuvrmstvaße 54 Eisen- und Kleinwarengeshäft —, ist am 2%. Juni 1930, 11 r, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden 152 V. N. 38. 30 —. Der Kaufmann E. Noceytel in Berlin NW. 87, Siegmundshof 6, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag ist auf den 23. xFuli 1930, 1114 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin- Mitte, Neue Friedrichstraße 183/14, ITI, Stock, Zimmer Nr. 147, Haupt- gang A, zwischen Quergang 6 und 7, anberaumt. Der Antvag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Berlin-Mitte. Abt. 152.

Berlin, [32998] Ueber . das Vermögen der Firma offene Handesgesellshaft Leo Guittfeld, Berlin, Blumenstr. 98, Herstellung von Strumpfhaltern und Gürteln, persönlich haftende Gesellshafter: 1. Minna Gutt- feld, 2. Margarete Guttfeld, daselbst, 1st am 26. Juni 1930, 12,10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wovden. (153. V. N. 21. 30) Der Kaufmann Lengeling, Berklin-Schöneberg, Vovrbergstr. 1, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag is auf den 25. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgeriht Berlin- Mitte, Neue Friedrichstraße 183/14, ITI. Stock, Zimmer Nr. 170/172, Quer- k: 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anllagen und das Ergebnis der weite- ren Ermittlungen sind auf der Ge- \häfts\telle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Fans Berlin-Mitte. Abt. 153.

Beuthen, O. S, [32999] Vergleichsverfahren. Veber das Vermögen des Destilla- teurs Ernst Epstein in Beuthen, O. S., Krakauer Straße 25, Jnhabers der irma Ernst Epstein i TLENE: y E am 25. Juni 1930, 17,15 Uhr, das Vergleihsverfahren zur b- wendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Leo Gutt- mann in Beuthen, O.S., Ring 8, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- eas ist auf den 24. Juli 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Beuthen, O. S, im Zivil erihts8- gebäude (Stadtpark), Zimmer Nr. 25, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen

mittlungen sind auf der Geschäftsstelle qux B der Beteiligten nieder- elegt. mtsgericht Beuthen, O. S., 25. 6. 30.

Bochelt. 32862] Uebcx das Vermög®#n des Kaufmanns D. Hirsh zu Bocholt, Ravardistraße 40, ist auf seinen Antrag heute, am 26, Zuni 1930, 18/, Uhr, unter Aufhebung des Konkursverfahrens das gerihtlihe Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet. Als Vertrauensperson M der Bankdirektor a. D. Hinst in Wesel, Fluthgrafstr. 15, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorhlag am 25. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem unter- ichneten Geriht, Zimmer Nr. 6. Der ntrag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens nebst seinen gy und das Ergebnis der weiteren ittelungen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein-

sicht auf. Bocholt, den 26. Juni 1930. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Preuß. Amtsgerichts.

Braunsberg, Ostpr. [33000]

Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma E raunsberg wird heute, am 25. Juni 1930, 12,50 Uhr, das E TION ur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Georg Schahmann, g wird zur BVertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorschlag wird auf Sonnabend, den 19, Juli 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Braunsberg, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Braunsberg, 25. Funi 1930.

Dessau. [33001] Das durch Beschluß des unter- gen Amtsgerichts vom 14. Juni 930 eröffnete Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg Kämmerer, all. Beis, der Firma C. G. Kämmerer in Dessau, Elisabethstraße Nr. 25, ist aufgehoben. Auf Anordnung des Landgerichts ist heute, am 26. Junt 1930, 17 Uhr, das Ver leichsverfa ren ur Abwendung des Konkurses über das ermögen des Kaufmanns Georg Kämmerer, all. Fnh. der uma C. G. Kämmerer in Dessau, E Patlraße Nr. 25, Feinseifen- und Parfümerie- fabrik, eröffnet. Vertrauensperson Ih der beeidigte Bücherrevisor Paul Vitense in Dessau, Friedrichstraße 5. Termin zur Verhandlung über den BORNE: vers ag ist auf Montag, den 21. Juli 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem unter- eichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 16, stimmt. Dem Vergleichsshuldner ist aufgegeben, fd einstweilen jeder Ver- fügung über sein Vermögen zu ent- L ten. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen liegt in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 6, Zimmer Nr. 23, zur Einsicht der Beteiligten aus. Dessau, den 26. Juni 1930. Anhaltishes Amtsgericht.

Dillenburg. [33002] Veber das Vermögen des Albert Schnaut, FFnhabers eines Jnstallations- geschäfts in Dillenburg, ist am 20. Funi 1930 das Vergleichsverfahren eröffnet. Rechtsanwalt Dr. Kirshbaum in Dillen- burg ist Vertrauensperson. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- Lag 16: am 17, -FUli 1930 11 Ubr. er Enras auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Das Amtsgericht Dillenburg.

[33003]

UbL 0.

Duisburg. Eröffnungsbeschluß. Ueber das Vermögen des Kaufmanns P. Wiesel in Duisburg, Wanheimer Straße 96, wird heute, am 20. Juni 1930, 10 Uhr, das Vergleihsverfahren gr Abwendung des Ste eröffnet. [ls Vertrauensperson wird der ver- eidete Bücherrevisor Karl Hübner in Duisburg, Otto-Keller-Straße 5, be- ved Termin zur Verhandlung über en Vergleihsvorschlag wird auf den 22. Juli 1930, 114 Uhr, Saal 85, Erd- geschoß, anberaumt. Amtsgericht Duisburg.

Ebersbach, Sachsen, [33004] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Wäschefabrikations- O Pa ers Kurt Schwarz in Ebersbah, Sa., Brunnenstraße 3, wird heute, am 2W, Juni 1930, vormittags 9 Uhr, das gerihtlihe Vergleihsver- fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Syndikus Dr. Pleißner in Dresden-A., Wilsdruffer Straße 3111. Vergleihs- termin am 21. Juli 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der FEEILNE zur Einsiht der Be- teiligten aus,

Amtsgeriht Ebersbach, Sa.,

den 283. Funi 1930.

EFisenach, [83005] Ueber das Narme gen der Firma Wil- helm Stiederic, B) aft mit be- E Haftung, in Eisenach, Tabak- pseifen- un igarettenspißenfabrik, wird heute, vormittags 94 Uhr, das

mögen des Jakob John, Jnhabers eines

s 2ER P R G G t e LOERE, 34 E E L O L L

P O A S

und das Ergebnis der weiteren Er-

E L D L

ee eee oe rerere erau ie Benixe honbel8rtgifierbeilaäg zum Neibg- yyh Siggiäoaizeigex-Vr. 150 vpm, 1, Full. 1939. S fe. e ee E

Texmin zur Verhandlung über den Ver- PeEverigtag wird auf den 26. Juli

930, vorm. 10 Uhr, bestinunt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens und das Ergebnis der

der Beteiligten RIDELg O Eisenach, den 27. Jas 930, Thür. Amtsgericht, Freiberg, Sachsen, U Zur Abwendung des. Konkurses über das Vermögen des Glas- und en A eshäftsinhabers Wilhelm Schuto joèFreiberg, Erbische Straße 3, wird _ 26. Juni 1930, nahmittags 3 as

[33006

mann, hier. Vergleichstermin Unkeagan liegen auf der Geschä

ur Einsicht der Beteiligten aus.

Göttingen. ergleichs8verfahren. Ueber das mann Levin G. m. b. 5: in Göttingen ist heute, am 2. in 930, 17,45 Uhr, das Vergleichsverfahren

dung des Konkurses eröffnet,

Göttingen, oa cie 12, wird zu Vertrauensperson ernannt,

bigeraus Gu wird bestellt.

liedern des Gl

see, L E

Waren-Treuhand A.-G. in Hamburg Ferdinandstraße, d) Prokur Lange 1, Fa. Klettwig & Reibstein, e) Rechtsanwalt Dr. Curdt Ochwadt Hannover, Georg daß cin Ausschußmitglied in eigener Gläubiger zu

nicht stimmberechtigt. Termin zur Ver- handlung über den D At wird at Donnerstag, den 24. Jul 1930, vorm. 9 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht, Wilhelmsplabß 2, Zimmer 15, anberaumt. Der Antrag

nebst Anlagen und dem weiterer Ermittlungen is au \chäftsstelle 9 des Amtsgerihts, Wil- helmsplaß 2, nahme der Beteiligten niedergelegt. Göttingen, den 26. Juni 1930. Amtsgericht.

Gotha. Vergleichs8verfahren.

Ernst Ludwig in Seebergen b. Gotha wird zur Abwendung des Konkurses heute, am 27. Juni 1930, vormittags 11 Uhr, das gerihtlihe Vergleihsver- fahren eröffnet. Als wird der beratende Volkswirt Dudensing in Gotha bestellt. zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird auf Montag, den 4. August 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 46, be- stimmt. Der Antrag pes Eröffnung des Vergleichsverfahrens ne das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 45, zur Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt. Gotha, den 27. Funi 1930. Thür. Amtsgericht. ITa. Habelschwerdt. Vergleichsverfahren. Veber das Vermögen 1, der Firma L. u. O. Holub, o. H.-G. in Friedrichs- rund, 2. des Fabrikbesißers Oskar olub in Friedrihsgrund, 3. des Fa- brifbesißers Ludwig Holub in Fried- rihsgrund, ist am 26. Juni 1930, 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. meyer in Habelschwerdt ist zur Ver- trauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- {lag ist auf den 23. Juli 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in

raumt. Der Antrag auf Eröffnung der Verfahren nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Habelshwerdt, 26. 6. 1930.

Windenburg, O. S, [31584] Ueber das Vermögen des Kaufmanns

Kronprinzenstr, Fuhabers der Firma Schuhwarenhaus nas Spyra, ebendort, ist am 23, Juni 1930, 10,35 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des onfurses

worden, Der Bücherrevisor

551,

ist zur Vertrauensperson

Hindenburg, O. anberaumt. Der

Anlagen und das teren Eri lungen sind au shäftsstelle zur Eiusiht der

niedergelegt. 1 VN 11/30,

der Ge-

erihtlihe Vergleihsverfahren erd hee: [8 O eriranen.iperion wird Bücher- revisor Friy Stock in Eisenach bestellt,

Hinden ata

weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- F s{häftsst-lle, Zinoner 68, zur Einsicht F

in 22 ute, F hiliche Vergleichversahren er: | erihtli ergleihsverfahren er«- öffnet. Vertrauensperson: Herr Bücher- * revisor Bankdirektor a. D. Carl Loch- = am F 23. Juli 1930, vormittags 9!4 e Die F tsstelle

mtsgeriht Freiberg, den 86. Funi 1930. 2 [33008] rmögen der Firma Her- F

ux Abwens- j da die E,

g ahlungsunfähi eworden ist, r Rechtéanwalt Dr. M ert Beyer in Ein Gläu- Hu Mit- k äubigerauss{husses werden Y estellt: a) Fuge Zeuner, Berlin-Halen- F Hektorst Direktor Ernst F

Schulz, i. Fa. Deutsche Wollgesellschaft, I Berlin, c) Dr. H. Jaeger, i. Fa. Deutsche sy

ist Gattiande j Et 33, Für den Fall, *

Sache oder in der von ihm vertretenen * entscheiden hätte, ist es "=#

reußischen

auf Eröffnung des Berg MEUH t (m der Ge- F

Zimmer 19, zur Einsicht- F

[33009] | Ueber das Vermögen des Kaufmanns

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ft Anlagen und ?

[33010]

Der Syndikus Dr. Linde- Li

Habelshwerdt, Zimmer Nr. 18, anbe- §

«Fgnaz Spyra in Hindenburg, O, S, *

eröffnet 1 j Paul * Kandziora in Gleiwiß, Bahnhofstr. 39, |*

] ernannt. E Termin zur Verhandlung über den | Vergleihsvorshlag ist auf den 18. Juli F 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in F S., Zimmer Nr, 60, | a Antrag auf Er- Y elsnung des NErsagrens nebst seinen # rgebnis der wei- F

eteiligten F O. S., 23, Juni 1980.

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Reichsbankgirokonto.

3. Bei der Einziehung und Vernichtung der Reihsbanknoten. j Die Vernichtung findet in der Banknotenvernihtungsanstalt der Rellglaut nter Ueberwachung durhch den Kommisjar oder dessen Hilfsarbeiter statt. Ueber jede Vernichtung wird eine Niedershrift mit einer Einzelnahweisung in zweifaher Aus- fertigung aufgenommen, die von dem Kommissar oder dessen Hilfsarbeiter mitunterzeihnet wird. Der Kommissar erhält eine di : ertigungen. 4, Berichterstattung an dën)Generalrat,

Ueber das Ergebnis der Prüfungen sind dem Generalrat zu der seiner Sihungen, deren Zeitpun/ dem Kommissar vom Reichsbank-Direktorium mitgeteilt witd, Berichte einzureichen (8 27 Abs. 2 Say 8). ) / as Falls der Kommissar auf Grd der Ziffern eines Wochen- | ausweises eine Unterschreitung /der geseßlich vorgeschriebenen Notendeckung feststellt, benahrichtigt er die Mitglieder des Gene- ralrats unverzüglich; ebenso chPenachrihtigt er sie, sobald die Unterschreitung beseitigt ist. / Andererseits wird das Reichsbank- Direktorium dem Kommissar von einem nah § 29 Abs. 1 gefaßten Beschluß des Generalrats Mitteilung machen.

5. Hilf8arbeiter.

Der Kommissar kann sih zur Durchführung seiner Aufgaben Hilfsarbeiter bedienen, die er ernennt, und die ihm verantwortlich P Die Hilfsarbeiter erhalten ihre Dienstanweisung von dem Kommissar, die dieser im Benehmen mit der Reichsbank aufstellt.

6. Shweigepflicht.

- Der Kommissar und dessen Hilfsarbeiter sind in bezug auf i den Angelegenheiten und Ein- !

alle zu ihrer Kenntnis gelangen ) j i richtungen der Bank zur völligen Vershwiegenheit verpflichtet

(8 27 Abs. 5).

Fuhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. ennungen 2c. anntmachung, betrefsend Grundlagen für die teihsfommisjars bei der Reichsbank. “anntmachung über den Londoner Goldpreis. eige, betreffend Ausgabe der Nummer 24 seßblatts, Teil II.

Tätigkeit des

des Neichs-

Amtliches. Deutsches Nei ch.

Herr Reichspräsident hat den Referenten im Ministerium des Innern, Regierungsdirektor hr amowiß, zum ständigen Mitglied des Reichsaufsichtsamts E Privatversicherung im Nebenamt auf die Dauer des von befleideten Staatsamts ernannt.

Der

BelanntmaG Ung. Bur Klarclegqung dexr Aufgaben, die dem o I ite bei u O TGEbAi durch ira T Bier XIV Gesécßes zuw Aenderung des Bank- ßes vom 13. März 1930 (RGBl. I1 S. 355) gzu- piesen sind, sind unter Mitwirkung des Reichsbank-Direk- Eiums und im Benehmen mit dam Präsidenten des Rech- ngshofs des Deutschen Reichs Grundlagen festgécegt wor- N die hiermit bekanntgegeben werden. F Berlin, den 28. Juni 1930. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Trendelenburg. Der Reichsminister der Finanzen. S Bi SM0l[EL,

nlage.

Tages-Nahwetsung vom « ee « 190 » e

Veränderung Bestand

Bestand f seitdem

am

I. Deckung

mäß § 28

a) gesamter Goldbestant

b) Devisen

ge-

k-J Ga : die Tätigkeit des Notenkommissaxs bei a E Mean,

Î Die Kontrolltätigkeit des Notenkommissars bei der chsbank wird nach den Vorschriften des § 27 des Bank- zes vom 30. August 1924 in der Fassung desæGeseßes

13. März 1930 (RGBl. 11S. 355) au [gender

ndlage ausgeübt: 1, Bei der An- und Ausfertigung der Reihsbanknoten. Die Mitwirkung des Kommissars an der An- und Aus- igung der Noten wird durch einen besonderen Ausfertigungs- ollstempel beurkundet, der nah Anweisung des Kommissars ebraht werden soll. Jede Note, die die Bank in Umlauf , muß diesen Stempel tragen 27 Abs. 4). E Der Ausfertigungskontrollstempel steht zur ausschließlichen igung des Kommissars, der die Verwendung dieses Stempels en Hilfsarbeitern übertragen fann. Die Kontrolle der An- und Ausfertigung der Noten, die im trage der Reichsbank durch die Rêéichsdruckerei hergestellt den, wird in der Reichsdruckerei in der Weise ausgeübt, daß E Abstempelung der sonst fertig gedruckten Noten mit dem Sfertigungsfontrollstempel untex ständiger Anwesenheit von fsarbeitern des Kommissars erfolgt. / Der Kommissar oder dessen Hilfsarbeiter machen der Reichs- bank täglich Mitteilung von der Anzahl der Noten, die mit dem Ausfertigungskontrollstempel versehen worden sind, sowie von Dex Anzahl der Noten, die derjenigen Dienststelle der Reichs- Dvucerei übergeben worden sind, die die Noten fertig macht und | die Reichsbank abliefert. Die Reichsbank teilt andererseits m Notenkommissar zwecks Kontrolle den Betrag der von der ichsdruckerei an die Reichsbank zur Ablieferung gelangten Moten mit. " Von allen Neubestellungen von Noten wird das Reichsbank- irektorium dem Kommissar Durhschläge zuleiten. 9

2 Bei der Ausgabe der Reichsbanknoten.

Die Kontrolle der Notenausgabe besteht in der zahlen- gigen Feststellung des Vorhandenseins der vorgeschriebenen tendeckung. Die Prüfung ist für die Tage vorzunehmen, für die Bank nah § 36 Abs. 1 ihre Ausweise regelmäßig ver- entliht 27 Abj. 2 Say 1 und 2). Die Kontrolle findet in der Weise statt, daß an Hand der

Reichsbank-Direktorium gelieferten und von ihm unter-

Summe a u. b

II. Deckung ge- mäß § 28b

Summe I u. TI Notenumlauf . .

Für die Richtigkeit: Hauptbuchhalterei der Reichsbank. Neichsbank-Direktorium.

E

BeblauntmaG ung

über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver- ordnung zur Durchführung des Gesegzes über wert- beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923

(NRGBl. 1 S. 482). Der Londoner Goldpreis beträgt E

für eine Unze Feingold . 85 sh 05/, d, für ein Gramm Feingold LUE R E N fue i Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem dieje Bekannki- nb, chenner e in Berlin erscheint, bis einschließli des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlihung

vorausgeht. Berlin, den 2. Juli 1930. Reichsbank - Direktorium. Budczies. Ehrhardt.

Bekanntmachung. Die am 1. Juli 1930 ausgegebene Nummer 24 des Reichsgesezblatts, Teil IL enthält: das Geseß zur Verlängerung der Geltungsdauer des Nothaushalts- geseßes für das Rechnungsjahr 1930, vom 29. Juni 1930, die Verordnung zur Eisenbahnverkehréordnung, vom 17. Juni 1930, die Bekanntmachung zu der dem Internationalen Ueberein- fommen über den Eisenbahnfrahtverkehr beigefügten Lisle, vom 19. Fni 1930, : an die Bekanntmachung über die Ratifikation des deuts{-bulgarischen Konsularvertraas, vom 17.,Juni 1930, und a die Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-ichweizerishen

¡ Mitarbeiter die beste Erinnerung bewahren. D

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 X, ae dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 M.

stelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. L ind auf einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durh Sperr - druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden f vor dem Einrückungstermin bei der

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ettdruÆck (¡weimal unter- ollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage Geschäftsstelle eingegangen fein.

821. _1930

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Die Vollsizung des Reichsrats am 28. d. V. wurde vom Staatssekretär Dr. Geib mit einem Nachruf für das soeben verstorbene frühere bayerische Reichsratsmitglied Staatsrat Dr. Nüßlein eröffnet, Der Vorsißende wies darauf hin, daß Dr. Nüßlein infolge s{chwerer Erkrantung seine Tätigkeit im Reichsrat vorzeitig aufgeben mußte. Letder hätten sih die Wünsche, die ihm bei seinem Uebertritt in den Ruhestand vom Reichsrat mitgegeben worden seien, nicht erfüllt. Der Reichsrat werde seinem beliebten und Ae er NetMm5ra

Posftschectkonto:; Berlín 41

i hörte den Nachruf stehend an.

Württembergisher Ministerialdirektor Dr. Widmann berichtete dann über die Ausshußverhandlungen, betreffend die Novelle zur Krankenversicherung.

Die Ausgaben in der Krankenversiherung haben im Lause der Zeit eine ganz außerordentlihe Steigerung erfahren. Die Begründung zu dem Jhnen vorliegenden Entwur] bringt in dieser Hinsicht eine Fülle interessanten statistischen Materials, aus dem ih nur cine einzige Vergleichszahl hervorheben möchte: die Rein- ausgaben der reihsgeseblihen Krankenkassen insgesamt haben im Fahre 1913 betragen 469,5 Mill. RM, Sie ps. R Rahe 1925 auf 1d. 1270 Mill. RM, im Jahre 1927 auf 158

Mill. RM und im Fahre 1928 auf 1866 Mill. RM. Die Zahlen für 1929 liegen noch nicht vor. Fest steht aber heute hon, daß auch im Jahre 1929 und weiter auch im laufenden ahre wiederum je eine weitere evheblihe Steigerung gu konstatieren sein wird. Die Gründe für die Steigerung liegen einmal in dem Anwachsen der Zahl der Versicherten, die Zahl der Versicherten ist seit 1913 von damals 16,5 Mill. auf rd. 22 Mill. im Jahre 19: 3, die Zahl der mitversiherten Familienangehorigen 1m gleichen Zeitraum von 4 Mill. auf 15 Mill. gestiegen. Sodann [nd die Leistungen durch Geses und 1nsbejondere vielfah durch die Saßungen der Krankenkassen erwettert worden Schließlich sind die Anforderungen an ärztliche Untersuhung und Behandlung größer, die Heilmittel teuerer, das Kvrankhettsrihlo wohl haupt- \achlich infolge von Krieg, zFnflation, Wohnungsnot, veränderter Altersaufbau im Mitgliederbestand der Kassen usw. ungünstige geworden. Aber auch bei Würdigung aller dieser Gründe und jetd} wenn man einen unmittelbaren Vergleih mit der orfriegsz

wegen des damaligen erheblich engeren versicherten Pertenen kreises ablehnt, muß doch dieses Anwachsen der Ausgaben in de Krankenversicherung, insbejondere

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auch die ständige Steigerun seit den Jahren 1924 und 1925 im Hinblidck auf die Heutig Situation des deutschen Volkes und im Hinblick auf die Gesamt- belastung der deutschen Wirtschaft mit Sozialabgaben ernjtie Bedenken erregen.

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Dies um so mehr, als die demnahstige Sr- höhung des Beitrags in der Arbeitslosenversiherung unvermeld- lid ist und als auch die Fnvalidenversicherung 1n zwet 50 ren vor der Notwendigkeit stehen wird, i say zu erhöhen, wenn sie ihre Leistungen aufsr erhalten E Da ein weiteres Anwachsen des Gesamtbetrags der Sozial- lasten kaum erträglih erscheint, erhebt sih die rage, ob M der Krankenversiherung Sparmaßnahmen möglich sind, ohne daß der Zweck der Krankenversicherung gefährdet “rér Der Entwurf der Reichsregierung bejaht diese Möglichkeit. Er schlägt eine Reihe von Sparmaßnahmen vor, die, wie s Begründung sich ausdrückt, „ih gegen die Möglichkeiten von Eigennuyß in der Krankenversiherung wenden Und die Eigen- schaften, mit A en E N ciamlen gge ari ersiherung rechnen mujje, namit Sparsamkeit der BDer- izronip die Gerechtigkeit der Aerzte, die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung und die Wachsamkeit der Aufsichtsbehörden gegen Gefahren hüten sollen“. Die Vorschläge des Entwurfs ind ihrer Art nach im allgemeinen nicht neu; sie knüpfen met]t an bereits bestehende Bestimmungen an, bauen dieje wetier au stalten sie wirksamer. Aus den einzelnen besonders hervorzuheben: für die Ausstellung des Kranke! werden. Der Entwurf schreibt die Lou durch den Versicherten gegen eine Gebühr_ nin frieme oa vor; der Betrag von 1 RM soll durch die Sazung unter E Umständen erhoht oder ermäßigt werden können. D Oh aide zwingende, aber nicht sehr praftische und ie raa ie v | mae durchgeführte Vorschrift über die Heilmittelkosten R S Versicherten wird dahin geändert, Ta Zukunft der 1-4 gens bei Abnahme von Arznei ujw. den esten Betrag von T D jedoch nicht mehr als die wirklichen Kosten, an die a ge a Stelle zu bezahlen haben soll. Für die Bemessung des E lohns war vor dem Kriege das Arbeitsentgelt bis zum 2 etrag von 5,14 Matk für den Kalendertag zu _berüdcksichtigen; diese Grundlohngrenze wurde nah dem Krieg auf 10 Mus rene, E soll jeßt auf 9 RM herabgeseßt werden. Das Krankengeld Ie fünftig- erst vom vierten Werktag der Krankheit an, gy Me bisher hon vom vierten Krankheitstag an gezahlt werden. e Ee Erainine des geseßlihen Maßes des Krankengeldes und des

ihren Beitragssaß

aufrecht

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Vorschlägen des Entwurfs sind foigende

Schon nach dem bestehenden Recht kann Krankenscheins eine Gebühr erhoben ösung eines Krankenscheins x von 1 RM bindend

iftlih vollzogenen Nahweisungen das Vorhandensein der vor- riebenen Deckung gena festgestellt wird. Zu diesem pede E dem Kommissar tägli ch eine E zu liefern, die Deckungsmittel gemäß § Wa und b und den Noten- lauf angibt (vgl. Anlage); thm sind ferner wöchentlich Bankausweise sowie ebenfalls vom Reichsbank-Direktorium ershriebene Einzelnahweisungen über die Bestände der ckungsmittel, über die Notenbestände der Bank, ber die neu Betrieb genommenen und die vernichteten Noten und über die sammenseßung des Notenumlaufs vorzulegen.

Vertrags über die Regulierung des Rheins zwischen Straßburg/Kehl und Istein, vom 21. Juni 193v.

Umtana. { Bogen. Verkaufspreis 0,15 NM.

Berlin N W. 40, den 2. Juli 1930. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

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Postveriendungëgebübren : 0,05 NM für ein Stück bei Voreinsendung. j

STE E A R, y gei: e Qtiiiens Hausaeldes soll fünftig nur noch in ganz bestimmten Fal! S cáfftg Rhe Der Anspru auf Kranken- und Joe S | ruhen, soweit der Versicherte Anspruch auf ArbeitSentge s E

Diesen Sparmaßnahmen steht auf der anderen Seite gegennt der Ausbau der Familienkrankenpflege zur Pflichtleistung. eue | Vorschriften des Gesetzes über die Beziehungen zwischen E | fassen und Aerzten werden durch den Entwurf insofern erwei e | als die Pflichten des Arztes der Kasse gegenüber ae S | Gesey genau umschrieben werden in der Absicht, die arztil