1930 / 151 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Tätigkeit auf das wirklich Notwendige zu beshränken, und als die Kasseaz verpflichiet werden, die Bescheinigung des behandelnden - Arztes über die Arbeitsunfähigkeit und seine An- und Ver- ordnungen durch Vertrauensärzte, die die Kassen auch haupt- amtlich anstellen könnén, oder dur Prüfungsaus\s{üsse in den erforderlihen Fällen nahprüfen zu lassen. Bedeutungsvoll ist auch die Vorschrift, wonach die Aufsichtsbehörde dann, wenn die Ausgaben für Krankenpflege in einem auffälligen Mißverhältnis u dem den natürlichen ( stehen, an Stelle der freien ärztlihen Behandlung eine Bar- eistung treten lassen kann, und die weitere Vorschrift, nah der die Aufsichtsbehörde bei einem augen See zwischen der Zahl der Kassenärzte und dem natürlichen Bedürfnis eine völlige oder teilweise Zulassungssperre anordnen kann. Schließlih sind hinsihtlich der Krankenkassen selbst ins- besondere die Vorschriften des Entwurfs hervorzuheben, durch welhe die Grenzen für die Festseßung der Bei- träge eingeengt werden, durch welhe die Kassen weiter verpflichtet werden, alle zwei Fahre ihre Geschästs- und Rehnungsführung dur geeignete Revisoren nahprüfen zu lassen, und durch welche endlich für den Erwerb von Grund- stücken und für die Errihtung und Erweiterung von Gebäuden niht mehr nur die Genehmigung des Versicherungs8amts, sondern die des Reichsversiherungsamts - erforderlich sein e: Die uns- mittelbare Ersparnis, die nah den Vorshlägen des Entwurfs erzielt werden soll, ist in der Ausshußberatung von der Reichs- regierung auf insgesamt etwa 210 Mill. RM beziffert worden. Die verschiedenartigen hemmend wirkenden Vorschriften des Ent- wurfs werden aber darüber hinaus sich noch in einer weiteren Senkung der Ausgaben der Krankenkassen auswirxken, ohne daß es möglich wäre, diese Auswirkung zahlenmäßig abzushäßen. Es wird gehofft, daß der durchschnittilihe Beitragssaß der Kranken- kassen, der zur Zeit 6,3 % beträgt, so auf etwa 5,5 % wird gesenkt werden können. Daß die Ersparnisse au tatsächlich zu einer Senkung der Beiträge verwendet werden, wird durch eine be- sondere Bestimmung (Art. 11) sichergestellt. i Bei der Beratung des Entwurfs in den Ausschüssen ist in der Allgemeinaussprache besonders hingewiesen worden e den inneren Zusammenhang, der zwishen diesem Entwur und der vom Reichsrat neulich verabshiedeten Novelle zur Arbeitslosenversiherung besteht. Ausgesprohenermaßen soll ja nah der Absicht der Reichsregierung die Mehrbelastung, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer infolge der Beitragserhöhung in der AÄrbeitslosenversiherung erfahren, durh Ersparnismaß- nahmen und eine entsprehende Senkung der Beiträge in der Krankenversicherung ausgeglihen werden. Daraus, daß die vor- liegende Reform sich niht mehr auss{hließlich aus dem Wesen der Krankenversicherung herleite, sondern eben auf jeden Fall ein ganz bestimmtes finanzielles Ergebnis erreihen wolle, würden ih gewisse grundsäßlihe Bedenken gegen den Entwurf ergeben. Bedenken bestünden auch in sozialpolitis@er und sozialhygienisher Beziehung, insbesondere wegen der Einschränkung der Selbst- verivaltung, wegen der Ershwerungen der Jnanspruhnahme der Krankenhilfe und wegen der Einengung der Betätigungsmöglich- keit des Aecrztestandes. Doch waren die LUNYaNe in ihrer Mehr- heit der Meinung, daß die allgemeine Situation dazu zwinge, diese Bedenken zurückzustellen und dem Entwurf vorbehaltlih der Stellungnahme zu den Einzelheiten grundsäßlih zuzustimmen. Bei der Beratung des Entwurfs im einzelnen sind in den Aus- schüssen Ans der vorgesehenen Beteiligung der Versicherten an den Arzneimittelkosten ernste Bedenken sozialhygienisher Art, Bedenken aber auch wegen der Verschlehterung der Lage der Versicherten und wegen der Durhführbarkeit der Bestimmung geäußert worden. Doch hat sih die Mehrheit bei aller Würdigung ieser Bedenken nicht zu einer Streihung der Bestimmung oder u einer Herabseßung des Sabes von 0,50 RM entschließen können. Immerhin hat die Mehrheit aber geglaubt, den vorgetragenen Bedenken in etwas dadurh Rechnung tragen zu sollen, daß sie eine Bestimmung eingefügt hat, nah der der Reihsarbeitsminister ermächtigt is, nach Anhörung des Reichsausschusses Pr et felt: und Krankenkassen Ausnahmen von der genannten Vorschrift fest» useßven. Stark umstritten war in den Ausschüssen im Hinblick owohl auf das Interesse der Volksgesundheit als auf die Leistungsfähigkeit der Le een auch die Krankenschein- gebühr. Auch hier fand sih indessen keine Mehrheit für die Streichung der Bestimmung. Doch hat sih hier die ehrheit dafür entschieden, die Gebühr von 1,— RM auf 0,50 RM herab- zusezen. Sowohl in der Frage der Heilmittelkostenbeteiligung wie in der Frage des Krankenscheins war für die Haltung der Mehrheit mitbestimmend u. a. die Erwägung, daß es gelte, hier auch Hemmungen gegen gewisse Mißbräuche einzuschalten, zur Sparsameit zu “erziehen, die Krankenversiherung von Bagatell- fällen zu befreien, und daß, wenn auch niht verkannt werden soll daß die neuen Bestimmungen in manchen Fällen auch Härten mit S bringen können, do andererseits durxh sie der gesunde Ge- anke mit zur Wirkung komme, daß die Versicherten, die die Kasse schonen, die Prämie dafür in Gestalt eines niedrigeren Beitrags erhalten.

An den Bestimmungen des Entwurfs, welhe die Aerzte betreffen, ist wesentlihes niht geändert worden. Anträ e, ahe diese Bestimmungen noch mehr den bekannten Wünschen der ärztlihen Spißenorganisation anpassen wollten, haben keine Mehrheit gefunden.

Die auf die Kassen bezüglihen Bestimmungen sind insofern geändert worden, als der Erwerb von Grundstücken, die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden, die Beitragsfestsezung über einen bestimmten Betrag hinaus der Genehmigung niht des Reichsversicherung8amts, rig des Oberversiherungsamts bedürfen sollen. Die Ausschüsse waren dec Meinung, daß die Einschaltung des Reichsversiherung8amts eine unnötige Zentra- lisierung und eine unnötige Belastung des Amts mit Kleinarbeit bedeuten würde, und daß die Oberversiherungsämter, als den Dingen näher stehend, hier die geeigneten Stellen seien. Erweitert haben die Ausschüsse diese Bestimmungen insofern, als au die Errichtung und der Betrieb von Zahnkliniken, Erholungs- und Genesungsheimen, Krankenhäusern und sonstigen Eigenbetrieben der Genehmigung bedürfen sollen.

Der Entwurf enthielt s eine Bestimmung über die Bildung eines Hauptausshusses für Krankenversiherung aus den Spibenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der Krankenkassen und der Aerzte. Die Mehrheit in den Ausschüssen hat diese Bestimmung gestrichen, weil die Schaffung einer neuen Zentralinstanz mit der notwendigen Sparsamkeit niht vereinbar schien, auch ein Bedürfnis dafür niht anerkannt werden konnte und weil s{ließlich durch die geplante Einrihtung sowohl die Zuständigkeiten der Länder und Aufsihtsbehörden wie die Selbst- verwaltung und Selbstverantwortlichkeit der Kassen in unerträg- licher Weise beeinträhtigt worden wäre.

Wegen der von den Ausschüssen im übrigen vorgenommenen Aenderungen darf ih auf das Protokoll verweisen.

Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald äußerte Bedenken per die in den Ausschüssen vorgenommenen Aenderungen, be- onders aber gegen die Hevabseßung der Krankenscheingebühr. Die Reichsregierung hat vorgeshlagen, daß die Gebühr für den Krankenschein eine Mark betragen soll. Die Saßzung kann die Gebühr für Versicherte mit einem Grundlohn von nicht mehr als vier Mark bis auf die Hälfte ermäßigen und für Versicherte mit einem Grundlohn von mehr als sieben Mark um die Hälfte er- höhen. Sie kann ferner mit Zustimmung des Oberversicherungs- amts aus besonderen Gründen die Gebühr auf ein Viertel herab- seyen. Auf diese Bestimmung legt die Reichsregierung großes Gewicht. Es gibt kein zweites Land in der Welt, das so viel bee Arzt und Arznei verausgabt wie das deutshe Volk. Fn der Sozialversicherung allein werde gegenwärtig mindestens eine Milliarde Mark jährlich für Aerzte und Apotheken ausgegeben. Dabei is das deutshe Volk noch lange nicht das gesündeste.

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Verhältnissen entsprehenden Bedürfnisse

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 151 vom 2. Juli 193 O. S. 2,

Skandinavier, geen, Engländer und Amerikaner sind mindestens so*gesund wie wir. Wenn die Familienversiherung noch weiter durchgeführt ist, wird mehr als die Hälfte des deutschen Volks keinen ro:en Pfennig aus eigenen Mitteln für Kranken-, Arzt- und Apothekerkosten zu zahlen haben. Unter diesen Ums- ständen ist es ‘au ganz selbstverständlich, daß Arzt und Apotheker mehr in Anspruch genommen werden, als es aus rein volks- gesundheitlihen , Gründen notwendig wäre. Wenn Sie die Familienversiherung reiten wollen, dann bitte ih Sie, dem Vor- ¡hlag der Reichsregierung zuzustimmen, zumal er große Elastizität besißt. Fh habe [hon gestern im Reichstag ausgeführt, daß wir noch einige sehr schwere Fahre vor uns haben. Wenn wir die Sozialversiherung über diese schwere Zeit hinüberretten wollen vor dem Kriege philosophierten ja viele Leute darüber, ob wir sie über den Krieg hinüberretten könnten, wir haben sie gerettet und haben sie nach Krieg und JFnflation wieder aufgebaut —, dann müssen wir dort, . wo Ausgaben ohne wesentlihe Beein- trähtigung der Volksgesundheit zurückgedrängt werden können, diese Ausgaben zurückdrängen, falls wir in der Sozialver- siherung niht vor dieselbe Katastrophe gestellt werden wollen, wie wir uns in der Finanzpolitik vor einigen Monaten vor die Katastrophe gestellt gesehen haben. Jh bitte um namentliche Ab- stimmung.

Preuß. Staatssekretär Weismann: Die preußische Staatsregierung kann sich dem Appell der Reichsregierung nicht entziehen. Sie kann es nit über fich gewinnen, sih gleih bei der ersten Vorlage, die ihr im Reichsrat gemacht wird, der Ersparnis- moöglichkeit zu verschließen. ir werden für den Antrag der Reichsregierung stimmen.

Gegen die Fassung der Regierungsvorlage (Kranken- \scheingebühr 1 Mark) stimmten die Länder Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Thüringen, Hessen, Hamburg, Braun- shweig und Schaumburg-Lippe sowie die preußishe Provinz Sachsen. Die übrigen Länder und preußischen Provinzen stimmten mit der preußischen Staatsregierung für die Re- Ce, Diese wurde daher mit 34 gegen 31 Stim- men abgelehnt, es bleibt bei der von den Ausschüssen vorge- s{lagenen Krankenscheingebühr von 50 Pf. Die Reichs- regierung behielt sich vor, dem Reichstag eine Doppelvorlage zugehen zu lassen.

Der Vertreter der freien Stadt Hamburg erklärte, der Senat Hamburg halte den Abbau der lebens8wichtigen Leistungen der Krankenversiherung niht für tragbar. Da die

anderen Bestimmungen der Vorlage niht von solher Bedeutung gs der önnten, stimme

seien, daß um ihretwillen die \s{harfen Ein Krankenhilfe mit in Kauf genommen werden Hamburg gegen die Vorlage.

Der Vertreter Thü Rae n s erklärte, seine Bedenken ge en verschiedene Bestimmungen der Vorlage seien so stark, daß

Micingen sih der Stimme enthalten müsse.

Der braunschweigishe Gesandte Boden erklärte gleihfalls, er könne dem Gesey niht zustimmen, nahdem im Ausschuß seine Anträge zugunsten der Versicherten abgelehnt worden seien.

Gegen die Stimmen von Hamburg und Braunschweig wurde bei Stimmenthaltung Thüringens die Vorlage in der Ausshußsißung angenommen.

Ferner stimmte der Reichsrat einer Neufassung des Wechselsteuergeseßhes zu.

Die Verlängerung des Nothaushalts durh den Reichstag nahm der Reichsrat zur Kenntnis, ohne Ein- spruch zu erheben.

Deutscher Reichstag. 187. Sißung vom 30, Funi 1930.

Nachtrag.

Die Rede, die der Reichsarbeitsminister Dr. Stege - wald zum Etat des Reichsarbeitsministeriums gehalten hat, lautet nah dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt:

Meine Damen und Herren! Nachdem ih mich am leßten Freitag über die deutshe Wirtschaftslage, das Schlichtungswesen, die Lohnfrage, die Arbeitslosenversiherung, die Arbeits- beshaffungsfragen geäußert habe, lassen Sie mih heute nach dem Gang der Diskussion der leßten Tage einiges über die deutsche Sozialversiherung, das Wohnungswesen und das Siedlungswesen sagen. Jh weiß, daß ih damit nicht alle Aufgabengebiete des Reichsarbeitsministeriums gestreift habe. Ueber die restlihen Fragen und Aufgaben möchte ih mich gegenwärtig aber nicht breiter äußern.

Der gegenwärtigen deutshen Sozialversiherung haftet noch vieles Unorganishe an. Das isst verständlih, weil nah der Jnflation jeder Versiherungszweig wieder notdürftig in Ordnung gebraht und die verschiedenen Versicherungsgeseße mit unter- schiedlichen politishen Kräftelagerungen und Koalitionen durch- geführt werden mußten. Nun kommt allmählih die Stunde, wo auf organishe Vereinfahung und Verbilligung hingearbeitet werden muß. Dabei sehe ich ganz klar, daß auch das gar nicht einfah sein wird. Wir befinden uns gegenwärtig in einer Ueber- gangsperiode vom alten Staat, vom Dreiklassenstaat und Obrig- Teitsstaat, zum Volksstaat. Und diese Umwälzungen spielen auch sehr stark in die Sozialversicherung hinein. Wir haben aus dem Obrigkeitsstaat 1,6 Millionen Beamte übernommen, darunter 1 Million untere Beamte. Wir haben aus dem Obrigkeitsstaat ein teilweise anderes Angestellten- als Arbeiterrecht übernommen. Nun sagen sih die Arbeiter, insbesondere die Qualitätsarbeiter: der mit uns vergleihbare Beamte bekommt bis zu 80 vH seines Gehalts an Pension, der mit uns vergleihbare Angestellte be- tommt sehr viel höhere Leistungen aus der Angestelltenversiherung als wir aus der Jnvalidenversiherung; wir, die wir *n erster Linie als Arbeitnehmer die produktiven Kräfte in der Wirtschaft darstellen, müssen es ablehnen, uns in der Sozialversiherung dauernd s{hlechter behandeln zu lassen als andere, die bestimmt für das Ganze keine wichtigeren Funktionen ausüben als wir! Das is} gegenwärtig das Kernstück in der Fnvalidenversiherung, womit insbesondere ihre Reform begründet wird.

Früher befanden sich sodann Staat und Wirtschaft in einer fundamental anderen Lage als heute. Früßer betrieben wir, welt- wirtschaftlich gesehen, Uebershußwirtshaft; heute betreiben wir bis auf weiteres Defizitwirtshaft. Früher hatten wir eine aktive Handelsbilanz, heute haben wir eine passive Handelsbilanz. Früher haben wir jährlih einige Milliarden Mark deutshe Kapitalien in fremden Staaten angelegt, heute und für die nächsten Jahre haben wir Zuschuß von frsmden Staaten notwendig. Jm alten Obrigkeitsstaat, dem Staat des Dreiklassenwahlrehts, war die be-

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sheidene Sozialversiherung ein Stück Emanzipationskampf { Arbeiterschaft mit der bürgerlihen Gesellschaft, heute spißt | der Streit um die materielle Ausgestaltung der SozialversicherŸ mehr dahin zu: wieviel wollen sich die im Produktionspro stehenden Arbeiter und Angestellten von ihrem Lohn abhapè lassen zugunsten jener, die vorübergehend oder dauernd aus ß Produktionsprozeß ausgeschieden sind? H Dann müssen wir uns klar sein darüber, daß die heuÿ Sozialversicherung etwas ganz anderes isst als die SozialversiF rung, die vor etwa 40 Jahren geshaffen wurde. Damals hand es sich um unbedeutende Käßchen, heute haben die Krankenkaf allein einen größeren Etat, als der Nettoetat des Reiches aÿ maht. (Hört, hört! bei den Deutschnationalen.) Wir - stei weiter vor der Frage: ist die Sozialversiherung Selbstzweck, | sie lediglich den Versicherungsgedanken mit den rationell Mitteln durchführen oder sollen mit der Sozialversiherung af gesellschaftspolitishe Zwecke verfolgt werden? Nur wenn nf auf dem leßteren Standpunkt steht, haben die Jnnungskran!Ÿ fassen, hat die Angestelltensonderversiherung ihren Sinn. Æ wer die berufsständishe Selbsthilfe höher bewertet als die aÿ shließlihe Hilfe des Staatsmechanismus, nur wenn man E Fnnungen als Hilfsorgane für den gewerblihen Mittelstand uf die Krankenkassen als Bindemittel der JFnnungen ansieht, ß Fnnungskrankenkassen und is die besondere Angestelltenversi rung zu verantworten. 5 Kürzlich sagte mix jemand: wenn Rationalisierung das N und O aller Politik ist, so müßte man schließlich auch F katholishe und die evangelishe Kirche zu einer einheitlihen meinschaft zusammenschließen (Heiterkeit); denn rationell ist - auch nit, daß in den konfessionell gemischten Bezirken s Kirchen, zwei Pastoren und zwei Lehrer vorhanden sind. (Heit keit und Zurufe.) Man kann also den Rationalbismus auch üb spannen, man kann ihn auch in der Sozialversiherung üb spannen. Mit der Rationalisierung allein kann man nit all großen Fragen beikommen. B Die Frage, ob die Sozialversiherung bloßes Versicherun problem ist oder ob sie au gesellschaftspolitischen Grundgedanf dienstbar gemacht werden soll, das is ein sehr weitgreifen Problem, das natürlih in einigen Säßen nicht abgetan wer kann. L Ueber die Sozialversiherung im ganzen habe ih seit Fah E meine eigene Meinung vertreten, und diese Meinung hat der gegenwärtigen Regierungskoalition nichts zu tun. Jh hf fürzlih bei Besprechung der Avbeitslosenversiherung gesagt, F in der Arbeitslosenversiherung eine Anzahl Dinge enthalten si die mir innerlih nit zusagen, daß wir aber vor Zwangsve rh nissen gestanden haben. Wenn Sie meine Reden, die ih in l leßten Fahren über Sozialversiherung gehalten habe, zurü folgen, dann können Sie sehen, daß das, was ih in den j Monaten, die ih Arbeitsminister bin, gesagt habe, nichts Ne ist, Jm Januar 1927 habe ih hier ausgeführt, daß die Zentruns partei für eine Zerschlagung der Sozialversiherung und deren G seßung dur den Sparzwang für die Versicherten niht zu hab sei, daß aber andererseits zwei Gefahren ausgewihen werl müsse, die durch die Sozialversiherung heraufbeshworen wer S könnten, niht heraufbeschworen werden müssen: Erstens dürf durch die Sozialversiherung nicht die Blutsbande und Familienzugehörigkeitsgefühl gerstört oder gefährdet (Sehr richtig! im Zentrum.) Jch sagte damals, daß dort, [F Vater und Mutter dazu imstande sind, sie in erster Linie s für ihre Kinder aufzukommen hätten, und daß dort, wo die Kin! dazu imstande wären, sie für ihre alten und gebrechlichen Elif in erster Linie selbst aufzukommen hätten. Und daß erst wo diese Vorausseßungen fehlen, dié Gesellschaft einzugr habe. Das ist natürlich eine grundsäßlihe Auffassung, die ma anormalen Notzeiten wie gegenwärtig niht von einem Tag anderen durchführen kann. Zweitens sagte ih, es dürfte duf die Sozialversicherung die persönlihe Verantwortung des einze sowie die berufsgenossenschaftlihe, gewerkschaftliche und geno shaftlihe Selbsthilfe niht zershlagen werden. (Sehr richtig Zentrum.) Aus dieser grundsäßlihen Einstellung heraus ih seit Fahren folgende Reformforderungen in der Sozial siherung vertreten: Zurückdrängung von Bagatellsachen in Krankenversiherung, Neuordnung des Arzt- und Arzneiwes(| Stärkung der Selbstverantwortung des einzelnen in der Kran! und Arbeitslosenversiherung. Die Sogialversiherung ist Selbstzweck, fie verfolgt die Förderung der Volksgesundheit, * Sicherung gegen unvorhergesehene Wechselfälle des Lebens, & Fürsorge bei Krankheit, Unfall, Fnvalidität und Alter und | unverschuldeter Arbeitslosigkeit. Daneben gibt es noch eine von Schicksalsshlägen im Leben, die niht von der Sogzialversi® rung, sondern an Stelle der früheren Armenpflege von einer edelben Wohlfahrtspflege zu betreuen sind. Fn neuerer Zeit fließen in der Kranken- und Arbeitslosenversiherung au einen Seite und in der Wohlfahrtspflege auf der anderen Sf die Aufgaben durcheinander. Hier gilt es, wieder klare Beg und Unterscheidungsmerkmale herauszustellen. a Was meines Erachtens in der Sogialversiherung notwen F ist, ist, wie gesagt, die Herausarbeitung klarer Begriffe im Rahl der großen gesellshaftspolitishen Auffassungen, organisator Vereinfahung, Vereinheitlihung und Verbilligung der So versiherung. Darüber hoffe ich in absehbarer Zeit dem Reit tag Vorschläge unterbreiten zu können. (Zuruf von den S A demokraten: Wollen Sie so lange Minister sein? Heiterkei Zuruf aus dem Zentrum: Die Hoffnung hat er!) Es ist nit so {limm. Es stellt sich nämli heraus, daß au bei ® verschiedensten Koalitionen die Vorarbeit in den Ministerien nit so unterschiedlih ist. Jch habe mehrere Geseße vorgefu die Herr Wissell vorbereitet hat, die ih ohne weiteres glatt F nommen habe. Und wenn einer von Jhnen (zu den So demokraten) mich ablösen sollte, dann wird er ebenso einen gr Teil dessen übernehmen, was -ich vorbereitet habe. (Zuruf F den Sozialdemokraten: Das glaube ih niht! Zuruf von f Kommunisten: Schicksalsgemeinshaft! Heiterkeit.) Dari muß man sich natürli klar sein: wenn man die Methodik N folgen will wie Sie (zu den Kommunisten), dann muß man gk? lih aufräumen. (Sehr wahr! bei den Kommunisten. Heiter!| Ob man aber mit dieser gründlihen Aufräumungs8arbeit wt kommt, ist eine andere Sahe. ZJch glaube, wenn Rußland F

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Struktur hâtie wie Deutschland, das heißt, wenn Rußland so viel Großstädte hütte, ein jolches industrielles Laud wäre wie war, daun würde in Rußland die Geshichie auch noch gang caders laufen. (Sehr wahr! bei den Sogialdemotfraten.) Aver wenn man der- artig gründlih aufräumen will wie Sie, danu muß man kräftiger duréhgreifen, da haben Sie reh {Zurufe links.)

Fm Hauptausshuß führte ih aus, daß gegenwärtig vier Gruppen an den Arbeitsminister mit Forderungen herantreten: erstens die Arbeitslojen, zweitens breite Kreise der Javaliden- versicherungspflichtigen, drittens einzelne Gruppen der Kriegs- beshädigten und viertens die Kleinrentner. Wenu ich all deu Wünschen der Petenten Rechnung tragen wollte, dann wären dafür 14 bis 1% Milliarden Mark notwendig. Jch habe am vorigen Freitag bereits gesagt, daß für die Arbeitslosenversiche- rung schon 700 Millionen Mark gegenwärtig nah dem kleineren Programm notwendig find, daß für die gesamten Vorlagen etne Milliarde notwendig ist. Kleinrentner und Kriegsbeshädigte €x- fordern ja nicht Hunderte von Millionen; aber wenn ih die Wünsche in der Arbeitslosen- und Jawalidenversiherung gegen» wärtig erfüllen wollte, so wären dazu eben 14 bis 124 Mil- liarden Mark notwendig.

Fch sagte weiter im Hauptauss{huß, daß es zur Verwirk- lichung dieser Forderungen vier Möglithkeiten gäbe, von denen aber die meisten nux theoretisher Art seien: erstens eine Er- höhung der Einkommen- und Vermögeussteuer. Darüber brautht manu heute nit breit zu reden. Jm Reithstag gibt es keine hundert Abgeordnete, die daran glauben, daß aus dieser Steuer in den nähsten Jahren im Hinblick auf unsere Gesamtlage noh Hunderte von Millionen herauszuholen seien.

Die zweite Möglichkeit ist die Erhöhung der Massen- verbrauchssteuern. Auch dieser Weg begegnet im JFnteresse der Arbeitslosen den allergrößten Bedenken. Wir müssen nämlih radikal. mit der alten Vorftellung brechen, als ob es bei der Steuerpolitik bloß um gegensäßlihe Fnteressen zwischen Besiy und Nichtbesiß ginge. Zwischen beiden steht heute das große Arbeitslosenheer, so daß jede Steuer heute auch dahin geprüft werden muß, wie sie auf die Vermehrung oder Verminderung der Arbeitslosigkeit zurücckwirkt, (Sehr wahr! im Zentrum.) Fm übrigen glaube ih nicht daran, daß bei dem gegenwärtigen Stand der Dinge in den nächsten Fahren noch Hunderte Millionen nener Steuern aus Volk und Wirtshaft herausgepreßt werden können, ganz glei, wie die jeweilige Regiernngskoalition aus- sehen mag.

Der dritte Weg ist die Erhöhung der Beiträge zux Sozial- versiherung. Schon heute werden den sozialversiherungspflichti- gen Arbeitern und Angestellten rund 15 Prozent ihres Lohnes, also Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil, an Versicherungs- beiträgen einbehalten. (Hört, hört! im Zentrum und links.) Per- sönlich bin ih auf das allerentschiedenste gegen einen dauernden 15 Prozent übersthreitenden Lohnabzug. (Sehr gut! im Zentrum.) Denn zu dem Lohncbzug von 15 Prozent für Sozialversitherung kommen auch noch die direkten und indirekten Steuern, die dex Arbeiter bezahlen muß, und leßten Endes wollen die Arbeiter und Angestellten auch noch etwas Lohn mit nah Hause bringen für sich und für die Jhrigen. (Sehr richtig! bei den Sogialdemo- fraten.) Der Emanzipationskampf der Arbeiker kann niht von den Lädiexten und von den Kranken geführt werden, ex muß in der Hauptsahe von den gesunden Arbeitern geführt werden.

Zapft man aber diesen zu viel Blut ab, dann werden auch sie |

flügellahm. Man vermindert dann anch bei ihnen die Energie und Spannkraft, die zum Aufstieg einer neuen Geseklshaftsschicht unentbehrlih ift.

Aus all diesen nühternen und realpolitischen Erwägungen bin ich der Ansicht, die ih auch bereits im Haushaltsauss{chuß ausgesprochen habe und dieser Ansicht bin ih nicht erst in den leßten Monaten geworden —, daß zur Reform der Sozial- versicherung der vierte Weg gegangen werden muß, nämlih der, daß man die vershiedenen Zweige der Sozialversicherung dahin

_Übevprüft, wo Ersparnisse möglich sind, und mit den gewonnenen

Ersparnissen die Lücken und Unzuträglichkeiten beseitigt, die noch an mehreren Stellen in dex Sozialversiherung vorhanden sind

Konkret gesehen ergibt sih folgendes Bild: Jr! Augenblick fommen wir nicht um eine einprogentige Beitragsewhöhung zur Arbveitslosenversicherung herum. Auch das ift keine leichte Sache. Jh habe in den leßten Wochen mindestens so viel Zuschriften aus Arbeiterkreïsen wie aus Arbeitgeberkreisen bekommen, die sehr starke Bedenken gegen eine so hohe Beitragserhöhung anmelden. Mehrere Leiter von Krankenkassen haben dasselbe getan. Noch in den Teßten Tagen s{hrieb mir der Leiter einer Krankenkasse aus einer mittleren Stadt, daß seine Kasse 13 000 Mitglieder zähle, und daß er im leßten Monat 280 Pfändungen gegenüber Arbeit- gebern habe vornehmen müssen. Und dann sagt er zum Schluß:

Und in solcher Situation weitere Erhöhung der Beiträge!

Trobdem aber kommen wir um die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversiherung um 1 vH nicht herum. Je nachdem sich die Dinge in Deutschland in der nächsten Zeit entwideln, kann heute noch kein Mensch dafür garantieren, daß das die leßte Bei- tragserhöhung zur Arbeitslosenversiherung sein wird; denn der neue Finanzminister, Herr Kollege Dietrich, und ih sind uns einig, daß der Reihsetat nicht ständig durch die Arbeitslosen- versiherung in Gefahr und in Unordnung gebracht werden darf. (Sehr wahr! im Zentrum.) Das würde eine ständige Be- unruhigung und Erschütterung des deutschen Kredits und damit eine stets zunehmendé Arbeitslofigkeit bedenten. (Sehr richtig! im Zentrum.) Herr Kollege Dietrih und ih werden uns also in den nächsten Monaten zusammenseßen und Wege suhen müssen, wie wir auf der einen Seite den Reichshaushalt sihern und auf dér anderen Seite die Arbeitslosenversiherung retten. Wir fönnen schließlih auf längere Sicht niht 424 und mehr vom Hundert Beiträge zur Arbeitslofenversiherung, 6°/10 vH Bei- träge zur Krankenversicherung und daneben, um die Fnvaliden- versichexung zu retten, die Beiträge zu ihr gleichzeitig um 1 bis 124 vH erhöhen. Das würde mit der Angestellten-, Knappschafts- und Unrfalklverfiherung im Gesamtdur(hschnitt gerehnet anf einen Lohnabzug von 18 bis 20 vH hinauslanfen.

Aus dieser Gesamtbetrahtung der Dinge bin ih zu der Reform der Krankenverfitherung gekommen. Etwa 1 vH der Beiträge zur Krankenversicherung lassen sich meines Erachtens

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ohne eine wesentlihe Beeinträhtigung der Volksgesundheit ein- sparen. Vor dem Kriege betrug der DurhschuittSbeitrag zur Krankenkasse 2/1 vH des Grundlohns, gegenwärtig beträgt er &°/1 vH des Grundlohns. (Hört, hört! rechts.) Nach dem Zu- jammenbruch und während der Juflation war ohne wejentliche Erhöhung der Beiträge niht auszulomuen. Jett, wo wir all- mählich wieder bei normaúen Gejundheitsverhältnissen anlangen, müssen au die Krankenkassen wieder mit geringeren Beiträgen auézukommeu sucheu, ohne daß dadurch die Volksgesundheit be- einträhtigt zu werden braucht.

Der Aufstieg einer neuen Gesellschaftsshiht ist niht mög- li ohne weitgehende Solidarität. Ohne _ Solidarität feine Sozialversiherung, keine Gewerkschaft&ewegung, keine Genoffen- schaftsbewegung. Diese Solidarität darf aber nich: über- spißht werden, sonst \schlägt sie auf die Dauer nitht bloß füx ein Volk, sondern auch für die Näthstbeteiligten zu ihrem eigenen Schaden aus. Bei der Arbeitslosentversitherung, insbesoatdere aber bei der Krankenverficherung, ist diese Soli- darität meines Erothtens heute shon überspizt. Es ift auf die Dauer nicht angängig, daß bei der Arbeitslosenversitherung die untersten Beitragéstufen bis zu 75 vH des Lohnes an Unter- stützung bekommen, wohingegen die besser bezahlten Arbeiter und die Angestellten bei Hohen Beiträgen nur bis zu 25 vH des Lohnes an Unterstüßung bekommen. Die Novelle sieht gegen- wärtig vor, daß beispielshalber im ersten Fahre, wenn keine 52 Wochen Beiträge geleistet firid, tatjählih die besser bezahlten Arbeiter und Angestellten in diesem ersten Fahr nur bis zu 25 vH des Grundlohns an Unterstüßung bekommen. Und weil dem jo ist, weil ih darin selbst eine Ueberspizung sehe, habe ih diese Bestimmung in der Avbeitslosenversiherung absihtlih bis zum 31. März 1931 begrenzt.

Kein Volk der Welt gibt sodann so viel für Arzt und Arzueien aus wie das deutsche. Dabei ist das deutsche nos nit einmal das gesündeste Volk der Welt. Die Skandinavier, die Holländer, die Engländer und die Amerikaner sind mindestens so gesund wie die Deutschen, obwohl sie bei weitem nit so viel für Arzt und Arzneien ausgeben wie wir. Das fommt daher, daß bei uns die Hälfte des deutshen Volkes im Einzelfalle aus der eigenen Tasche keinen Pfenwig für Arzt und Arzneien aus- zugeben brauht. Gegemwärtig sind bei Einschluß der Famílieu- versihevung in Deutsthland über 35 Millionen Menschen in der Krankenversicherung wversihert. Wenn diese 35 Millionen Menschen für Argt und Arzneien im Einzelfalle feinen roten Pfennig ansgzugeben brauchen, dann ift es sebbstverständlih, daß man dann auf diesem Gebiete in Deutschland zu ganz anderen Ansgalben kommt als in anderen Ländern der Welt. (Sehr wahr! im Zentrum und rets.) Diesen Dingen muß man meines Erachtens auch im Fnteresse der Krankenversicherten be- gegnen. Sie sehen ja, daß man dem einmal mit dem Kranken- schein zu begegnen sucht. So wie die Novelle das regelt, ist die Sahe sehr elastisch gemacht. Der Krankenshein soll im all- gemeinen für die erstmalige Untersuchung eine Maxk kosten, für

die unteren Stufen auf 60 Pfennig, für ‘die höheren um ;

50 Pfennig erhöht werden können. Das Oberversicherungsamt fann die Gebühr für diesen Krankenschein dann noch bis zu einem Viertel ermäßigen. Das is also eine Maßnahme, die man keineswegs als unsozial ansprehen kann. uns so, daß alle diese Ausgaben von der Gemeinschaft, der Krankenkasse, getragen werden. ‘Das ft meines Evachtens eine UVeberspizung des Kollektismus, wenn die Krankenkasse das Gros der Ausgaben für Arzt und Arznei für die Versicherten zu zahlen hat. Zu einem kleinen Teil wären meines Erathtens auch die Kranken selbst zweckmäßig Heranzugiehen. Das hat mit sozialpolitisher Reaktion nihts zu tun; denn ¿wei Drittel der Beiträge haben ja die Arbeiter aufzubringen, die im Pro- duktionsprozeß stehen.

Au für den Begug des Krankengeldes wird eine Karenz- zeit von drei Tagen vorzusehen sein. Vor dem Kriege war das generell so und is gegenwärtig au bei der Knappschaftskasse überall der Fall. Der Beruf der Bergleute géhört gu den ungesundesten Berufen in der Krankenversitherung. Von fünf Bergleuten werden im Fahre vier krank, von vier Landarbeitern wird in der Regel nur einer krank. Troydem hat man in der Knappschaftskasse seit 70 Jahren nie eine geringere Karenzzeit als drei Tage für den Bezug des Krankengeldes gehabt.

Jch hoffe also, die Beitragserhöhung zur Arheitslosen- versiherung im wesentlihen durch eine Verringerung der Aus- gaben zur Krankenverfichernng ausgleihen zu können. Jm Fahre 1933 werden wir um eine wesentliche Erhöhung der Bei- träge zur Juvalidenversiherung nicht herumkommen; denn dann übersteigen die Ausgaben der Jnvalidenversiherung die Ein- nahmen um ein Bedeutendes. Nun ift in der leßten Zeit, ins- besondere vom Hansabaund, immer wieder mit dem Gedanken gearbeitet worden, man solle der Jnvalidenversicherung nicht die hohen Reihszuschüsse geben, die müsse man auffparen für später. n Wirklichkeit ist das, was heute in der Jnvallidenversicherung an Reserven vorhanden if, eine Bagatelle. Vor dem Kriege hatten wir ungefähr zehn Fahre8ausgaben an Vermögen an- gesammelt. Gegenwärtig Haben die Jnwvalidenverficherungs- anstalten ein Vermögen, das gerade für eine Jahresau8gabe reiht. Man kann also nit fagen, daß da ein Thesaurierungs-

itik getrieben würde, daß man Gelder ansammle, die man

Meichs- und Sáaatêsanzeiger Nr. 151 vom 2. Juli 1930, S. 53,

Heute ift es bei

gegenwärtig micht brauche. Jm Jahre 1933 also werden die |

Ausgaben der Jnvalidenversicherung Höher sein als die Ein-

nahmen, und dann werden wir um eine wesentlithe Beitrags- |

erhöhung zur Jnvalidenversiherung niht herumkommen. Bis

dahin ist aber anzunehmen, daß die Arbeitslosigkeit so weit |

zurückgegangen i, daß die Arbeitslosenversicherung mit ge-

ringeren Beiträgen als im kommenden Fahre auskommen wird. | Jch stehe in bezug auf die Ersparnispotitik weder als Ab-

geordneter noch als Minister auf dem Standpunkt: „Heiliger Florian, vershon’ mein Haus, brenn? andre an!“ Ein solcher Standpunkt is für ein Volk in ernster Stunde kindlih. Jh müßte es aber au ablehnen, daß man in der Sozialversiherung Ueberspizungen beseitigt, im übrigen aber im gesamten Staats- organismus und in der Privatwirtshaft alles beim alten läßt. Nein, - ih werde in den nächsten Monaten mit dem Herrn Reichs-

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dem Herrn Reichswirtschaftsminister

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finangminister und mit über dieje Dinge sehr ernst reden.

Jz sagte fürzlich an anderer Stelle solgendes: Wir ver- ausgaben _gegentvärtig, im Fahre 1930: erjtens an Sogial- verjiherung 65 Wäilliarden elnshließlich der Arbeitslojsen- verjiherung und dem, was die Gemeinder für Wohlfsahrtsunters svütungen ujw. erhalten; zweitens an Pensionen 1,9 Milliarden; drittens für Kriegsbeshädigte oh2æ Offizierspenfionen und ohne die Versorgung der neuen Wehrmacht 1,4 Milkiarden; viertens für Wohljahrispflege haben wir im Jahre 1927, für das, die leyte Statistik vorliedt, 1,3 Milliarden verausgabt; heute sind es aber mindestens 1,7 Milliarden. Dazu kommen etwa 2 Mil- liarden für Reparationen un®ck für im Vergleich zu den anderen Ländern höhere Zinsen mindestens 2 Milliarden. Das sind gut 15 Milliarden oder etwa 2) vH des heutigen deutshen Volls- einlommens oder eiwa 30 vH aller Löhne und Gehälter, die in Deutschland bezahlt werden, oder wahezu 45 vH der Löhne und Gehälter, vie jene beziehen, die in Deutschland sogialversierungs- pflihtig sind. Von diesen Beträgen is natürlih ein großer Teil unvermeidbar. Aber darüber muß man sich {klar sein, daß um die für diese und ähnlihe Zwecke verausgabten Beträge die Lohnquote aller derer gekürzt wird, die im Produktionsprozeß stehen. Alle diese Dinge müssen geuau so von der Volkswirt- schaft evarbeitet werden wie der Lohn.

Für die Wohnungspolitik gilt im großen gangen dasselbe, was ich von der Sogzialversiherung sagte. Auch hier muß ein- facher und sparsamer gewirtshaftet werden. Jch bin grundsäßlih sehr dafür, daß an die Wohnungskultur möglichst große Ansprüche gestellt werden, weil die Wohnung eines der wichtigsten Mittel ¿ur Pflege der kleinsten Zelle im Staat, der Familie, ist. Alles das aber bleibt s{chöne Theorie, solange die breiten Schichten die Mieten der neuen Wohnungen, die erstellt werden, niht bezahlen können. Wir haben im leyten Fahrzehnt 4 bis 5 Milliarden Hauszinsfteuer in den Wohnungsbau hineingesteckt. An vielen Pläten find diese Mittel weder an die ärmeren Kreise noch an die finderreichen herangekommen. An vielen Plätzen fließt die Hausziusfteuer heute noch überwiegend dem gehobenen WVtittels stand zu. Hier in Berlin gibt €s eine ganze Anzahl Kolonien, die aus Hauszinssteuermitteln erstellt find, in denen so gut wie kein Arbeiter wohnt. Mir scheint die Stunde gekommen gzu sein, wo die Hauszinssteuer verstärkt den ärmeren Schichten, den Kinder- reihen und den Neuverheirateten, zustatten kommen muß. Das ist nur mögli, wenn man an dem Prinzip der Herstellung ge- sunder und solider Wohnungen festhält, dabei abér viel mehr Kleinwohnungen und sehr viel mehr einfahe Wohnungen her- stellt und den Anteil der Hauszinssteuer an der Wohnung für Kinderreiche vergrößert, damit ein niedrigeres Zinsniveau und billigere Mieten erreiht werden. Auf diejem Wege kommen wir meines Exachtens den Kinderreihen einfaher und wirkungsvoller entgegen als mit einer neuen Versicherung sür Kitderreiche.

Für die Neuverheirateten und kleinen Familien müssen meines Erachtens Wohnungen geschaffen werden mit Wohnküche, Swhlafzimmer und Nebenraum nebst Brause. Kurz: was meines Erachtens gegenwärtig notwendig ist, das find Wohnungen, die 25, 39 und hochstens 45 Mark Miete im Monat kosten. Das sind Wohnungen, die von den neuverheirateten Arbeitern und von Arbeitern mit kleinen Familien bezahlt werden fkönnen. Wohnungen aber, die 60 und 70 Mark Miete im Wonat kosten, können von den Arbeitern einfach nicht bezahlt werden. Das scheint mir das Entscheidende zu sein. An solchen Kleinwohnungen ist meines Erachtens in den nächsten zehn Fahren kein Ueberfluß. Die Zahl der Wohnungen hat sich nämlich in den legien zehn Fahren sehr vermehrt. Wir hatten im Fahre 1913 etwa 134 Mil- lionen Wohnungen, heute haben wir nahezu 16 Millionen. Dabei ist aber der Kreis derjenigen, die die Wohnungen bewohnen, zurückgegangen. Heute entfallen auf die einzelne Familie prozentual weniger Köpfe als vor 15 Fahren. Jedenfalls habe ih vor, ‘mit dem zusäßlihen Wohnungsprogramm der Reichs- regierung in dem angedeuteten Sinne vorzustoßen mit dem Ziele: kleinexe Wohnungen, einfahe Wohnungen, billige Wohnungen, leytere insbesondere auch für die Kinderreihen. Ein ent- sprechendes Gesetz für den allgemeinen Wohnungsbau habe ih dem Kabinett vorgelegt. Um die von mir gekennzeihnete Politik durchzuführen, soll die Verfügungsmacht der Länder durch BVer- stärkung ihres Ausgleichsfonds wesentlih erhöht werden. Außer- dem soll das Reih dur dieses Gesey in die Lage verseßt werden, bindende Grundsäße auf dem Gebiete des Wohnungswesens her- auszugeben. Damit wird der Wunsch des Reichstags, der bei der Beratung der sogenannten Reichsrichtlinien wiederholt zum Aus- druck kam, erfüllt werden.

Jn derx Diskussion sind sodann vielfah Befürchtungen über das ländliche Siedlungswesen in der Zukunft ausgesprochen worden, meines Erachtens zu Unreht. Für meinen Teil würde ih der Osthilfe nicht zugestimmt haben, wenn nicht das Siedlungs- wesen als fester Bestandteil in sie eingebaut worden wäre. Herr Kollege Schiele stand und steht zudem auf dem gleihen Stand- punkt. Die Gefahr, die dem ländlichen Siedlungswesen drohte, drohte ihm niht von dem Ernährungsministerium, sondern von der Seite der Reichsfinanzen her. Aber Ostpolitik treiben zu wollen. ohne Siedlungspolitik, das hieße tatsählich das Pferd am Schwanze aufzäumen.

Der Reichstag hat seinerzeit 250 Millionen Zwischenkredite für das ländlihe SiedlungSwesen genehmigt. Dieser Betrag soll nah wie vor den Grundstock für das ländliche SiedlungSwesen bilden. Die Zwischenkredite sollen betanntlih immer wieder dur Dauerkredite abgelöst werden. So haben wir insbesondere dur die Errichtung einer entsprehenden Siedlungsbank, worüber gegen- wärtig Verhandlungen s{hweben, die Hoffnung, dauernd jedes Fahr 50 bis 75 Millionen Mark in das deutsche ländliche Sied- lungswesen hineinsteZen zu können. Eine solhe Arbeit auf lange Sicht wird und muß ihre Früchte zeitigen. Die Siedlungen haben fich im allgemeinen als dur{haus lebensfähig erwiesen. Selbstverständlih bedrückt die allgemeine hwere Agrarkrifis auch den neu angeseßten Siedler.

Daneben werden wir nah wie vor dem ländlihen Wohnungs- bau die größte Sorgfalt zuwenden müssen. Meine Absiczt geh: dahin, durch teilweise Umgestaltung der Hauszinssteuer vom nächsten Jahre ab größere Mittel für den ländlihen Wohnungs-