1930 / 151 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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bau gewähren zu können. Von derjelben Stunde an, wo die _/ größte Wohnungsnot in dew Siädten beseitigt ist, muß dur Pflege des Wohnungsbaues das deutshe Volk auf dem Lande fest- gehalten werden, ja wir müssen sogar einer Rüsicdlung von der Stadt aufs Land sehr ernst nagehen. Die enge Verbindung dieser Aufgabe mit den allgemeinen Problemen der Sozialpolit;k zeigt, wie richtig es gewesen ist, daß ihre Durchführurg shon im Jahre 1919 dem Reichsarbeitsministerium als dem Ministerium für soziale Fragen übertragen worden ist. Wenn Sie mir etwas Zeit lassen, garantiere ih JFhnen, daß ih troy der ungünstigen Zeitlage im ganzen keine unsozialen Ergebnisse des Reichsarbeits- ministeriums hinterlassen werde. Für mich ist die Sozialversiche- rung nicht ausschließlich der Fnbegriff der Sozialpolitik. Auf dem Gebiete des Wohnungs- und Siedlungswesens, des Arbeits- und Tarifvertragsrechts, auf dem Gebiete der gleihberehtigten Eingliederung der Arbeiter in den Gesellshaft3- und Wirtschafts- organismus werde ih nah wie vor vorwärts drängen. Jch hoffe, dem Reichstag in absehbarer Zeit entsprehende Vorlagen unter- breiten zu können. (Beifall im Zentrum.)

188. Sißung vom 1. Fuli 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*®.)

Präsident be eröffnet die Sibßung um 3 Uhr und teilt mit, daß aus Wien ein Glückwunschtelegramm zur Be- freiung der Rheinlande eingegangen ist.

Zur Beratung steht zunächst der Antrag aller Parteten mit Auêgnahme der Kommunisten wegen geseßlicher S i h e r- ellung der süx den befreiten Westen vor ge- jehenen Wirtschaftsbeihilfe.

Abg. Torgler (Komm.) gibt dazu eine Erklärung ab, 1n dex es heißt, daß sih zum heutigen 1. Juli die Parteien von den Sozialdemoktaten bis zu den Nationalsozialisten in einem Antrage u einer nationalistischen Demonstration vereinigt hätten, um bei en werktätigen Massen des bisher beseßten Gebiets die Zllujston zu erwecken, als ob sie ihnen eine Milderung der großen Not bringen wollten. Die fommunistische Fraktion stelle demgegen- über fest. daß alle ihre Anträge zugunsten der werktätigen Massen der beseßten Gebiete von denselben Parteien abgelehnt worden seien. Alle diese Hilfsaktionen führten nur zu Liebesgaben für de Großindustrie. Die Kommunistische Partei betrachte den An- ¿rag als eine Aktion zur Täuschung der werktätigen Massen und (ehne ihn ab.

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Der Antrag wird darauf mit allen Stimmen der Kommunisten angenommen. Das Haus seßt dann die zweite Beratung des Haus - halts des Reihsarbeitsministeriums fort. Abg. Büll (Dem.) tritt für eine Revision der Ladenschluß- ‘eit im Fnteresse des selbständigen Gewerbes etn und verlangt }V L Is h ! di - D604 s 7 die s{chleunige Vorlegung eines entsprechenden Geseßentwurfs. Ava. Mönke“ (Christl. Nat. Bauernp.) erklärt, die Reform der Erwerbslosenversiherung und der Sozialversicherung

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gegen die

¡solle hier zu einex politischen Aktion benußt werden. Dagegen er- hebe er als Angehöriger des Bauernstandes Protest. Es handele ih hier niht um eine politische, sondern um eine wirtschaftliche Frage. Zahlreihe Mißbräuche in der Erwerbslosenversicherung müßten durxh scharfe Kontrolle beseitigt werden. Auch gegen die seit Jahren festgestellten Schäden in der Krankenversicherung wendet sich der Redner. Krankengeld und Lohn gleich zu beziehen, ‘ei nicht nur unmoralisch, sondern au strafbar. Es handele sich vei diesenmt Betrug nicht um eine parteipolitische Sache. Werde dieser Betrug nicht beseitigt, dann sei eine Sanierung der Krankenkassen unmöglich. Die landwirtshaftlihe Berufsgenossen- haft werde auch mißbraucht, indem z. B. von Kriegsbeschädigten fünstlich Unfälle konstruiert werden. Werde für die Sanierung der Wirtschaft gesorgt, dann saniere man zugleich am besten die Arbeitslofenversicherung.

Abg. Dr. Pfeffer (D. Vp,): Auch. die Sozialpolitik der lebten 10 Jahre trägt ein gutes Stück Schuld an den gegeniwär- tigen fatastrophalen Zuständen, aus denen die Wirtschaft keinen Ausweg sieht. Dem Minister stimmen wir vollkommen zu in der Auffassung, daß es auf die Dauer unerträglich ist, wenn der Arheitslose zu 15 vH mit sozialen Ausgaben Delate t Ie jeßige Notreform is nicht das lebte, was geschehen muß. Wir haben uns überzeugt, daß die Grundlagen der Arbeitslosen- versicherung falsh sind. Die große Reform ift allerdings in diesem Augenblick der Not nicht möglih, Eine Art Zwangsarzt für die Krankenversicherten lehnen wir ab. Aber Hemmungen für die unnötige Jnansvruchnahme des Arztes müssen geschaffen werden. Der beruféständishe Gedanke müsse gepflegt werden in den Jnnungskassen, den faufmönnishen Erfabkassen usw. Sie find auch aus Gründen der Rationalisierung empfehlenswert, weil sie keine große Bürokratie brauhen. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.) Wir sollten vor allem auch für den Einzelhandel besondere Kassen schaffen. Fn allernähster Zeit muß auch die Jnvalidenversiherung reformiert werden. Wir beantragen, zur Nachprüfung des finanziellen Status der Fn- validenversicherung einen Sachverständigen - Untersuchungs- aunschuß einzuseßen. Die Sozialpolitik trägt allerdings nicht die Asleinshuld an den heutigen Verhältnissen; es kommt noch die Entwicklung des Arbeitsrehts hinzu. Was die Kontrolle des Botriebsrätegesebßes usw. betrifft, sind unsere Betriebe völlig un- bewealich geworden. Das ist mit Schuld an der Arbeiislosigkeit. (Lachen bet den Sozialdemokraten.) Jede Entlassung führt zu einem Prozeß, und da ist es kein Wunder, daß man an neue Ein- stellungen nux mit äußerster Vorsicht herangeht. Die Beseitigung der Fesseln der Stillequngsordnung usw. gehört auch zum Sanierungsprogram. (Sehr qut! bei der Deutschen Volkspartei.) Für die Ratifizierung des Washingtoner Arbeitszeitabkommens ist die Zeit noch nicht reif. Die Lohnveragleiche des Fnternatio- nalen Arbeitsamtes beruhen auf ganz falshen Grundlagen. Nur so ist es möglich, daß nach diesen Vergleichen die Löhne in Deutsch- land am niedrigsten sein sollen. Wir sollten uns überlegen, ob wir uns unter diesen Umständen überhaupt noch an den Arbeiten des Jnternationalen Arbeitsamts beteiligen wollen. Zurück zur wirtichaftlihen Freiheit! (Beifall bei der Deutshen Volkspartei.)

Abg. Martha Arendsee (Komm.): Auf Kosten der Kranken und Schwachen will man aus der Krisis heraus- kommen. Das zeigt die Brutalität der kapitalistischen Gesell- schaft. Die sozialen Beiträge, auch wenn sie von -dem Arbeit-

geber gezahlt werden, sind nur ein Teil des Lohnes. Der soziale Abbau ist also Lohnabbau und nußt nur den Arbeitgebern. Die Abbauwiünsche stammen von den Gewerkschaften und Kranken- fassen selbst; Lehmann hat sie auf dem leßten Krankenkassentag beantragt. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten. Rufe: Die Anträge sind doch abgelehnt worden!) Fnnerhalb des kapitalisti- schen Staates ist die Sozialpolitik nur eine Täuschung. Die Krankenversiherung is eingeführt worden, weil die Arbeiter mit ißren Löhnen die Kosten in Krankheitsfällen niht tragen können. Tie Sozialdemokraten suhen den Arbeitern die hohe Beitrags-

*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

last schnackhaft zu machen, aber die Arbeiter sind. besser unter- richtei Die Pflichtfamilienversiherung wivd keine Besserung schaffen, denn der größte Teil der Arbeiter hat schon freiwillig von der Familienversiherung Gebrauch gemacht. Fn anderen Bestimmungen der Vorlage, z. B. der Beterligung an den Arzuel- fosten, wird die Lage der Arbeiter vershlechtert. Wir haben deshalb in einem Gesegentwurf unsere Grundsäye niedergelegt.

Abg. B e ck - Oppeln (HZentr.): Am 1. uli 1926 hat der Reichstag beschlossen, jährlich 50 Millionen V ark zur Förderung der landwirtshaftlihen Siedlungen in, den Etat einzustellen, Bon der Siedlung hängt es in Wirklichkeit ab, ob Deutschland eine Großmacht bleiben soll. Denn die landwirtschaftliche Siedlungs- frage ist niht eine, sondern die Lebensfrage des deutschen Volkes. Das bisherige Ergebnis der Siedlungspolitik ist noch unzu- reichend. Die Abwanderung, aus dem Osten dauert fort, und wid fortdauern, solange nit dort Existenzmöglichkeiten ge- schaffen sind. Polen hat eine viel stärkere Sicdlung betrieben. Fn Deutschland sind 3 )9 000 ha, in Polen 1 413 000 ha nah dem Kriege besiedelt worden. Es ist anzuerkennen, daß im leßten Jahre das Reih das Siodlungäwejen besonders gefördert hat, aber ein großer Teil des Siedlungslandes ist noch angeteilt in den Händen der Siedlungsgesellschasten. Ueber die Verwendung der Reichsmittel verlangen wir eine ausführlihe Abrechnung Die Siedlung im Osten t wirtschaft8politi], bevoTe rungspolitish und nationalpolitish ein dringendes M a

rordernis, damit uns nicht weiteres Land dur e S an polnishe Besißer verlorengeht. Wir müssen deutihe Bauerndörfer chaîfen, die etnen festen, treu-

deutschen Wall gegen das Slawentum darstellen können. Deshalb deuÓ wir eiivders an der Grenze siedeln. Aber wir müssen auch die Siedler existenzfähig, ihre Bauernstellen rentabel nas en, um lebensfrohe Menschen zu schaffen. Das Deutshtum 1m ten ist gefährdet; es scheint fast, als ob die maßgobenden QUEEN en deutschen Osten zeitweile vergessen hätten und als hatte der R allein alles politishe Jnteresse in Anspruch genommen. ns sogenannten Flüchtlingssiedlungen sind seinerzeit zu hastig, Ln jorgfältig und zum Teil auf ungeeignetem Boden gy B wovden. Wir begrüßen es, daß durch die Schaffung Dan E er stellen für Arbeiter der r ag und gor V Landarbeiter seßhaft gemacht werden jollen. Um die Siedlungen existengfähig zu erhalten, muß besonders der Bus erm wevden. Alle Parteien müssen helfen, an der Sied ungspoli É mitzuwirken. Sie machen sh damit um die deutshe Zukunf verdient. : i Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald nimmt zu einex Entgegnung das Wort, die nah Eingang des Steno- gramms veröffentlicht werden wird. K A Abg. Marie Lüders (Dem) erklärt die Bereit]cha}! res Fraktion, an den Arbeiten zur Sanierung der Finanzen mitzu-

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wirken. Jm übrigen warnt die Rednerin davor, bei den

suchen ur Reform der Arbeitslosenversiherung die Höhe der zu Arbeitslosenzahl zu optimistisch zu schäßen. Ver

erwartenden | Z 4 : Arbeitsbeschaffung sei leider bislang zu wenig Aufmerksamkeit ge- schenkt worden, Die dafür aufgewendeten Mittel seien natur- gemäß besser angebracht als bei Unterstüßungen. Die Leitungen für die Arbeitslosen sollten nit herabgeseßt werden; vielmehr seien Ersparnisse durch Beseitigung von Mißständen anzustreben. An dem Arbeitershuyß halte die Demokratische Partei nah wie vor fest, aber man sollte auch hier auf Vereinheitlihung ahlen. Die Rednerin stimmt einer Reform der Krankenversiherung Zu, vor

Interesse der Volks-

falshen Sparmaßnahmen müsse aber im gesundheit dringend gewarnt werden. G

Damit {ließt die Aussprache. Das Haus nimmt dann die zurüge{tellten Abstimmungen zum Haus- halt des Auswärtigen Amtes vor, |

Die von den Kommunisten beantragte Streich ung des Ministergehalts wird gegen die Stimmen der Kommunisten, der Deutschnationalen und der National- sozialisten abgelehnt. T

Das von den Deutschnationalen und Kommunisten etn- gebrachte Mißtrauens votum gegen den Rel ch8 - minister Dr. Curtius wixd in namentlicher Ab- stimmung mit 283 gegen 121 Stimmen der Deutschnatio- nalen, der Nationalsozialisten und der Kommunisten bei 3 Enthaltungen abgelehnt. .

Gegen die Stimmen der Kommunisten {vird eine Ent- schließung dex Wirtschaftspartei, der Deutschen Volkspartei und der Demokraten angenommen, die Reichsregierung solle alle ihr zux Verfügung stehenden Mittel anwenden, um die Beseitigung der Darstellung angeblicher deutsher Greueltaten aus dem belgischen Kriegsmuseum in Seebrügge herbeizuführen. i

Angenommen wird gegen die Stimmen der Rechten eine demokratische Entschließung auf unverzügliche Ratifî- kation der Genfer Handelskonvention.

An den Vergütungen für nichtbeamtete Krafte bet den deutschen Auslandsvertre- tungen werden über die Kürzungen des Ausschusses hin- aus weitere 25000 RM gestrihen. Auch die Kosten der Kanzler bei den Botschaften, Gesandtschaften usw. werden vermindert.

Annahme finden die Ausschußentschließun- gen: 1. mit Ausnahme der Spißenstellen und der Stellen für Botschaftsräte können die im Stellenplan vorgesehenen planmäßigen Beamtenstellen der Auslandsmissionen je nah Bedarf den einzelnen Auslandsbehörden überwiesen werden. Die Juhaber erhalten die für den zugewiesenen Posten vor- gesehene Zulage. 2. Der vom Reichstag beschlossene Abstrich im Personaletat ist in der Hauptsache an Stellen und an den Aufwandsentschädigungen der Wissenschaftsleiter einzu- sparen. Ferner wird die Regierung aufgefordert, über die Auslandsbesoldung alsbald eine besondere Nachweisung vor- zulegen. : Annahme findet außerdem eine Entschließung, daß Ausländerstudium in Deutschland zu fördern. Gegen die Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten, Nationalsozialisten wird eine Entschließung der Regierungs- parteien angenommen, die eine Uebersicht über die Zahl und den Aufenthaltsort der im Ausland studierenden deutschen Hochshülex und der im Deutschen Reich studierenden Aus- länder seit 1910 verlangt. Ferner sollen mit Oesterreich Verhandlungen wegen der Anerkennung der akademischen Grade aufgenommen werden.

Bei den ordentlichen Einnahmen werden 5000 Mark aus der Beteiligung des Reiches an der Eildienst G. m. b. Ÿ. neu eingeseßt.

Zahlreiche kommunistishe Streichungsanträge werden abgelehnt. :

Dann folgen die Abstimmungen zum Haus- halt des Reihs8arbeitsministecriums. Der fommunistishe Antrag auf StreichungdesMinister- gehalts wird gegen Kommunisten, Deutschnationale und Nationalsozialisten abgelehnt.

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Der kommunistishe Mißtrauensantrag gegen den Reihsarbeitsminister wird in namentlicher Abstimmung mit 209 gegen 61 Stimmen bei 133 Stimm- enthaltungen der Sozialdemokraten abgelehnt.

Annahme findet eine Ausschußentschließzung, den organi fatorishen Aufbau, den Personalbedarf usw. des Reichsarbeitsministeriums durch deut Reichs\sparkommissar nachprüfen zu lassen und dieses Guts achten dem Reichstag vorzulegen. Ferner wird die Regie=- rung ersucht, bei der Zulassung von Ersaykassen der Angestelltenversicherung, insbesondere darauf zu achten, daß die Vorschrift über die Geheimhaltung der Wahl gewahrt wird. Auch ersucht der Ausshuß um Material über die Frage des Ausbaues der Fnvalidenversiche- run g, und zwar über die Möglichkeit einer Erhöhung der Renten, einer Verbesserung des Begriffs der Jnvalidität, über die Gewährung von Witwenrenten unter der Boraus- sezung des Vorhandenseins einer größeren Zahl minder=- jähriger Kinder und einer bedeutenden Ershwerung der Erwerbstätigkeit und über den Aufbau weiterer Lohnklassen.

Angenommen wird außerdem eine Auss\chußent=- shließzung, die Verhandlungen mit Preußen über eine Hilfe für den Mansfelder Bergbau verlangt, und eine andere Ausschußentschließzung, die unverzüglich ein Rentnerversorgungsgeseßy fordert.

Eine deutschnationale Entschließung, die ein Geseß über die Einführung eines Arbeitsdienstjahres fordert, wird gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Nationalsozialisten, der Wirtschaftspartei und der Christlich- nationalen abgelehnt. (Rufe bei den Kommunisten: Dafür stimmen alle Arbeitsscheuen!)

An den Sozialpolitischen Ausschuß werden überwiesen eine deutschnationale Entschließung, weiteren Zuzugnach den Großstädten zu hemmen, Entschließungen der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei, die cine Reform des sozialen Wahlwesens, Wahl der Avbeitsrichter nach dem Muster der Angestelltenversiche- rcungswahl, besondere Kaufmannskammern bei den Arbeitsgerichten, landwirtsGaftli©Ge Exrsaßÿ- krankenkassen Arbeitslosenersaßykassen und ein Geseß zur Unterbringung stellenloser älterer Angestellter verlangen, sozialdemokratishe Entschließungen auf Aus - bau der Jnvalidenversiherung und eine Ent- schließung der Deutschen Volkspartei, die einen Sachver- ständigenaus\{chuß für die Mißstände in der Funvaliden- versicherung fordert,

Angenommen wird ein Antrag der Deutschnationalen, wonach die 40 Millionen Beteiligung des Reichs an der Kleinrentnerfürsorge, die im Etat vorgesehen sind, zu unmittelbaren Beihilfen an die Kleinrentner ver- wendet werden sollen.

Gegen Sozialdemokraten, Kommunisten und National= sozialisten wird ein sozialdemokratisher Antrag abgelehnt, 4 Millionen für Zwecke der Kinderspeisung zu ver- wenden, ebenso ein Antrag, den Reichszuschuß zur Fami- lienwoGenhilse, e Krisenfürsorge für

Arbeitslose und die wertschaffende Ar beitslosen- fürsorge zu erhöhen. i Abgelehnt werden auch zahlreiche Aenderungsanträge

der Kommunisten zum Etat und Entschließungen der Kom- munisten zu allen Gebieten des Sozialwesens.

Dann folgen die Abstimmungen über die mit der Be- ratung des Etats des Arbeitsministeriums verbundenen Gegenstände.

Die Novelle zur Kvranklenversticherung wird dem Sozialpolitishen Ausshuß überwiesen.

Die Rücüberweisung des Uebereinkommens über den Heuevvertrag der Sts ssoleute a den Sozial- politishen Ausschuß wird gegen die Stimmen dex Rechten abgelehnt, der Entwurf selbst wird in zweiter und dritter Lesung gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Nationalsozialisten, der Christlichnationalen, der Wirtschafts=- partei und der Kommunisten (nicht aber der Deutschnatio- nalen Arbeits8gemeinschaft) angenommen. Abgelehnt wird ein kommunistisher Antrag, dexr ein einheitliches soziales Versorgungswesen verlangt.

Dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen von den Kommunisten beantragte Novelle zur Rei ch s- versiherungsordnung und eine von den Deutsch- nationalen beantragte Novelle zum Avrbeits- gerichtsgeseß, die außer den Rechtsanwälten auch Mit- glieder wirtschaftliher Vereinigungen als Prozeßbevoll- mächtigte zulassen will.

Die FJnterpellationen ledigt.

Nunmehr vertagt sich das Haus auf Mittwoch 3 Uhr: Handelsverträge, Amnestie, Etats für Versorgung und Ruhe- gehälter, des Sparkommissars und der Reichs\huld, Novelle zum Bankgeset.

Schluß 74 Uhr.

sind durch die Besprechung er-

Varlamentarische Nachrichten.

Die Reichsratsausschüsse haben een die erste Lesung der neuen Deckungsvorlagen abge ossen. Zum Zwecke einer nohmaligen genauen Ueberprüfung der gesamten Materie soll noch cine zweite Ausschußlesung stattfinden. der Vorlagen im Plenum des Reichsrats wird spätestens in der für Donnerstag nahmittag einberufenen Sißung erfolgen. Am eas werden die Vorlagen dann dem Reichstag überwiesen.

egen der Fristen wird die erste Ba im Reichstagsplenum in dieser Woche nicht mehr stattfinden können, sondern wahrscheinli erst am Montag nächster Woche.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Die Verabschiedung F

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Preußishen Druckerei- und Verlags-Aktiengesell schaft, nen

Berlin, Wilhelmstraße 32. Sieben Beilagen (einshließl. Börsenbeilage und zivei Zentralhandelsregisterbeilagen).

z (Fortseßung aus dem Hauptblatt) ® j T Der Haushaltsausschuß des Reichstags gene migte am Ï M. unter dem Borsiß des Abg. Heimann Soz.) nah dem Mot des Nachrihtenbüros des Vereins deutsher Zeitungs- er zunächst eine Entschließung des Reichsrats zu den Richt- über die wirtschaftlihe Förderung der Luft- Wrtindustrie. Jn dieser Entschließung empfiehlt der 2rat als Mittel zur Förderung der deutschen Luftfahrt- trie, daß die Reichsregierung sih bei der BERRREE von chaften zur Förderung des Au enhandels der deutschen ahrtindustrie von möglichstem Wohlwollen leiten lassen und Wer Ausstellung von Bedingungen für die Uebernahme solcher schaften den auf dem elitmarkt für Luftfahrtgerät be- den besonderen Verhältnissen Rechnung tragen möge. Weiter der Ausschuß, den Nachtrag zu der Denkschrift und Semerkungen des Rechnungshofes des Deutschen ches zur Reichshaushaltsrechnung 1927 dem wungsunterauss{chuß zu überweisen. Eine Uebersicht über die x Zeit vom 1. Januar 1930 bis zum Fahresabshluß für das wungsjahr 1929 zugewiesenen über- und außerplanmäßigen bemittel im Betrage von 10000 RM und darüber wurde Ständigen Unterausshuß überwiesen. Demselben Aus\{huß ein Antrag des Reichsfinanzministers auf Einstellung von stanfängern zur weiteren Prüfung überwiesen. Abgelehnt Se cin Antrag des Reichswehrministers auf Vorausbewilligung Wm Mitteln zum Ankauf von - Remontepferden. Schließlich be- bten die Referenten des Ständigen Unterausschusses und des ungsunterauss{husses über ihre Arbeiten, die sich haupt- ch mit Ausnahmemaßnahmen in Personalangelegenheiten Wh iber dem Besoldungsgeset, mit der Wiederverwendung von estandsbeamten und mit Rechnungen der Oberrechnungs- erkasse beschäftigt hatten. Hierauf vertagte sich der Aus-

T Der Reichstagsausshuß für Volkswirtschaft trat am d/ M. in die allgemeine Aussprache über das Milchgeseß 8 Ministerialrat Dr. Bose vom Reichsministerium 'w Er- hrung und Landwirtschaft begründete den Gesegentwurf, wobei uf die Geschichte und die Bedeutung des Entwurfs für die ite Milch- und Volkswirtschaft einging. Jn der Aussprache [ ngelte bg. Mathilde Wurm (Soz.), daß der egri 7 niht genau definiert sei, und daß die Mitarbeit der Land- aftskammern usw. bei der Durchführung des Gesezes nit îge. Abg. Bahmaánn (D. Nat.) erklärte sih mit der Grund- ênz des Gesezes einverstanden, das der pan sal neben moch fehlenden zollpolitischen Schutz nur dann Erfolg bringen nie wenn die freiwillige Mitarbeit der wil@wictiha ilicen anisationen und eine Trgemäße Zusammenarbeit aller be- ten Gruppen sichergestellt werde. Abg. Bornefeld- mann (Zentr.) hielt die Einfügung eines Paragraphen für Mäßlich, der die vorhandenen Lüden in der Absaßzorganisation eßen hilft. Abg. Döbri ch (Christl. Nat. Bauernp.) führte S7 daß die Durchführung des Milchgeseßes der Landwirtschaft neuen, die Produktion belastenden Kosten bringen dürfe. Freiherr von Richthofen (D. Nat.) stellte an die erung Anfragen bezüglich der Untersuchung der Milchtiere bezüglih der Uebergangszeit. Damit war die allgemeine sprache beendet. Am 2. Juli wird der Aus\{chuß in die Einzel- tung eintreten.

Der Sozialpolitishe Ausschuß des Reichstags begann am ÿ! M. die Beratung der Novelle zum Arbeitslosen- WMicherung8ge]eß. Die ersten Bestimmungen des Ge- zes wurden nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins utscher Zeitungsverleger im wesenilihen unverändert vom {uß angenommen. Darin wird bestimmt, daß Arbeits- ifte in gehobener Stellung bei den Arbeitsämtern, die nicht äfte sind, vom Vorsißenden des Landesarbeitsamtes nah ung des Vorsißenden des Arbeitsamtes bestellt werden. r kann der Vorstand Fachkräfte der Arbeitsämter und Landes- sämter, soweit sie Beamte oder Damerangestellte, sind ver- jen oder anderweitig verwenden, wenn dies im dienstlichen nteresse erforderlih is. Ferner wurde folgende Bestimmung ommen: „Hat im lebten Geschäftsjahr der Bedarf der etthganstalt aus den Beiträgen, dem Notstock und Zuschüssen des eiWes nicht gedeckt werden können, und sind am 1. Juli des Ut a Geschäftsjahres Darlehen, die das Reich der Reichs- gewährt hat, noch nicht zurückgezahlt, so bestimmt der Vor- j inwieweit für einzelne Haushalte festgeseßte Beträge auf jêre Haushalte übertragen werden können.“ Am 3. Full id die Bratung fortgeseßt.

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r Der Reichstagsausschuß sür landwirtschaftlihes Sied- ti esen und Pachtshußfragen beshloß am 1. Juli, mit Rück- auf die Geschäftslage des Hauses die Besichtigungsreise nah schlesien erst am 28. Juli anzutreten. Die anfänglich für eplémber d. «F. vorgesehene Besichtigungsfahrt nach Hannover auf das kommende Frühjahr hinausgeshoben worden.

Der Reichstag3ansschuß für Osftfragen führte am d. M. die Beratung des Osthilfegeseßes beim dritten pit: fort, der die Lastensenkung und Förderung sonstiger, esondere wirtshaftlicher, gesundheitlicher und sozialer Zwede

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Pl leger gufolge die in Vtpreußen ewährte, zugunsten x Landwirtschaft durchgeführte Steuersenbung räumlih e E und auf sämtliche Realsteuerzuschläge ausgedehnt werden, auch dem übrigen Erwerbsleben zugute kommen. Neben

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esex echten Lastensenkung soll die für Ostpreußen laufende.

ener attung in geeigneter Weise auch für andere durch den orridor im Absaß gehemmte Gebiete zur Uebeowindung der irtschaftsferne îns Auge gefaßt werden. Neben diefer allge- einen Lastenerleihterung wird durch diesen Abschnitt des Ge- zes cin größeres Programm aufgestellt, das die bisherigen Pilfen in ihren unerledigten Titeln zu Ende führen soll, r bis zur Erledigung der vordrimglihen Maßnahmen für die indwirtshaft nicht alsbald voll zur Durchführung kommen nun, aunch im besonderen Maße in der Durchführung vom Be- Ymen mit Preußen abhängig ist. Es sollen hier nur die oßen Wirtschaft2aufgaben festgelegt werden. Die Erleichte- mgen, die beabsichtigt find, sollen weitesten Volkskreisen zugute immen. Hievbei soll die Erhaltung des Bestehenden und die tederherstellung des Zerstörten oder Verlorengegangenen, nur tex besonderer Begründung auch -die Oi neuer p. hen das Ztel g arien” anien en A jeder Weise rrang haben, wobei aßn en zur Avbeitsbeschaffung ie auch gesundheitlihe und larvr ay Aufgaben, soweit tf die Hebung von Kriegsfolgen betreffen, miteinbezogen werden nnen. Ansnahmslos sollen nur solche Betreuungszwecke in tracht kommen, die vor Fnangriffnahme auf die Möglichkeit er Finangierung völlig durchgepritft sind und al3bald durh- Fuhrt werden können, ferner nur folche, die lediglih einmalige wendungen, nicht aber laufende Zuschüsse erfordern, bei also durch einen einmaligen Reihszushuß die Gefamt- gierung dauernd Ferne i ist. Da dem Aus\chuß eine xe An2ahl noch nicht gedruckter Anträge zu diesem Para- n vorlagen, so wurde die Abstimmung bis zur Nath- ißung ausgeseßt.

Erste Beiílage

Berlin, Mittwoch, den 2. Fuli

Gesundheitswesen, Tierkraunkheiten und Absperrungs- maszregeln.

Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche ift vom Schlacht- und Viehhof in Dresden am 28. Juni 193 amtlich gemeldet worden.

Handel und Gewerbe, Berlin, den 2. Juli 1930.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 1. Juli 1930: Ruhrrevier: Gestelt 21730 Wagen, nichi gestellt Wagen.

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Die Elefktrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolvytkupfernotiz stellte fich laut Berliner Meldung des „W. T. B.“ am 2. Juli auf 114,75 #4 (am 1. Juli auf 114,75 M) für 100 kg.

Nach der Monatsübersiht der Deutshen Golddiskont- bank vom 30. Juni 1930 betrugen die Aktiva (in £, sh, A): Noch nicht eingezahltes Aktienkapital 3 352 800.—.—, täglich fällige Forderungen 1 249 352.09,07, Wechjel und Schecks 7497779.10.05, Wert- papiere 3 839 576.16.07, sonstige Aktiva 489 250.05.08, zusammen 16 428 759.02.03. Passiva: Grundkapital 10 000 000.—.—, ge- seßlicher Reservefonds 161 593.02,01, Sonderrefervefonds 2500000.—.—, Delkrederefonds 500 000.——, täglich fällige Verbindlichkeiten 3 093 528.13.04, Lombard bet der Reichsbank 4.18.—, befristete Ver- pflichtungen —.—, sonstige Passiva eins{ließlich Gewinn 173 632,083.10, zusammen 16 428 759.02.03, Giroverbindlihkeiten 194 854.01,02,

Wochenübersicht der Reihsbank vom 30. Juni 1930 (in Klammern + und im Vergleich zur Vorwoche) :

Aktiva. NM L. Noch nicht begebene Reichsbankanteile « « « - 177 212 000 (unverändert) 2, Gosldbestand (Barrengold) fowie in- und aus- ländif@e Goldmünzen, das Pfund fein zu 1392 Reichsmark berechnet . « « « « « e « «| 2618874000 (— 47 000) und zwar: Gosldkassenbestand . - »„ « RM 2 469 086 000 Golddepot (unbelastet) bei ausländischen Zentralnoten- t e R a 100 700 000 3, Bestand an deckungsfähigen Devisen « « # - 459 045 000 (+ 1803 000)

4, a) e o Neichsschatzwechseln es (+ 6 550 000

6 420 000)

b , sonstigen Wechseln und Schecks . . | 1777 055 000 E B eutschen Scheidemünzen s à « « °

A Y On s aa, -l(ck 29 314 000) 6, e æ Noten anderer Banken « « # o « 6 4 443 000 d Qu ch2 (— 16 967 000) T: e # Lombardforderungen « « « - «e. « 135 829 000 As (darunter Darlehen auf Reichsshayz- |(- 130 548 000)

=- “-- wechfel RM 530 000) 3, - I Effekten * S E 6 101 022 000

Sts s 4 (unverändert)

% « sonstigen Aktiven C01 ° 589 270 000 E L522 (— 831230 000)

a iva. 1. Grundkapital: P F IE

S L É E

a) begeben „e «60 oh L C r 122 788 000 t i P C R E (unverändert) b) noch nicht begeben - « - « La 0e þ ee 177 212 000 Et (unverändert) 2, Reservefonds: Ta E L au: ne cic Âi a) geseßliher Reservefonds «eee 53 915 000 : “Ert (unverändert) b) Spezialreservefonds für künftige Dividenden- zahlung « ooooooooo 46 224 000 aaa E 7: (unverändert) 6) fonftige Rücklagen « apo S eo. 271 000 000 F Ba (unverändert) 3. Betrag der umlaufenden Noten « « « + * #5 -| 4685 436 000 FaDugi s -{- 647 454 000) 4, Sonstige tägli fällige Verbindlichkeiten « » - 491 624 000 (— 157 008 000) 5. Sonstige Pasfiva e eo tee ä e o. 213 622 000 (-+ 752 000)

zu der vorstehenden Uebersicht teilt „W. T. B.“ mit: Nah dem Ausweis der Reichsbank vom 30. Juni hat \ich in der Ultimo- woche die gesamte Kapitalanlage der Bank in Wechseln und Schecks, Lombards und Effekten um 566,0 Mill. auf 2070,5 Mill. RM erhöht. Im einzelnen haben die Bestände an Reichs|hatzwechseln um 6,4 Mill. auf 6,6 Mill. RM, die Bestände an Handelswechseln und -\checks um 429,0 Mill. auf 1777,1 Mill. RM und die Lombard- bestände um 130,5 Mill. auf 185,8 Mill. RM zugenommen. An Reichsbanknoten und Rentenbankscheinen zusammen sind 754,6 Mill. RNM in den Verkehr abgeflofsen, und zwar hat sih der Umlaut an Reichsbanknoten um 647,5 Mill. aut 4685,4 Mill. RM, derjenige an Rentenbankscheinen um 107,1 Mill. auf- 436,7 Mill. RM erhöht. Fn der Berichtswoche ist im Zusammenhang mit der beabsichtigten Grstreckung der Tilgungstrist der noch umlaufenden MRentens- bankscheine bis 1942 das seit 1928 bei der Reichsbank be- stehende Rentenbanfksheindepot von 70,1 Mill. RM aufgelöst und fein Bestand im Einvernehwen mit der Rentenbank dem Zahlungs- verkehr wieder zur Verfügung gestellt worden. Dement1prechend sind die Bestände der Reichsbank an Rentenbankscheinen auf 12,0 Mill. RM zurückgegangen. Die fremden Gelder zeigen mit 491,6 Mill. RM eine Abnahme um 157,0 Mill. RM. ie Be- stände an Gold und deckungstähigen Devisen zusammen haben si um 1,8 Mill. auf 3077,9 Mill. RM erhöht, und zwar haben die Goldbestände um 47000 RM auf 2618,9 Mill. NM abgenommen, die Bestände an deckungsfähigen Devisen um 18 Mill. auf

459,0 Mill. RM zugenommen. Die Deckung der Noten durh Gold

allein verminderte sih auf 55,9 vH gegen 64,9 vH in der Vorwoche, diejenige durh Gold und deckungösähige Devisen auf 65,7 vH gegen 76,2 vH.

Von den Abrechnungsstellen wurden im Monat Juni abgerechnet: RM 9565 000 000. Die Giroumsäze betrugen in Einnahme und Ausgabe RM 52 734 000 000.

„1930

Telegraphi!che Auszahiun p —— _—… 2. Juli 1. Juli Geld Brief Geld Brief

Buenos-Aires .| 1 Pap.-Pef. 1,482 1,486 1473 1,477 Canada …… . . «1 kanad. # 4187 4,195 4188 4,196 Fstanbul . . « „{ 1 türk. & apan . . ..- 1 Yen 2,072 2,076 2,074 2,0783 Kairo . « « - -| 1 âgypt. Pfd. | 20,885 20,925 20,885 20,925 London. . « - «1 L 20,363 20,403 20,365 20,405 New York . . „118 419 4,197 4,1905 4,1985 Nio de Janeiro | 1 Milreis 0,471 90,473 0,471 90,473 Uruguay . .. .[1 Goldpesc 3496 3,504 3536 3/544 Amiterdam-

Notterdam . | 106 Gulden | 168,45 168,79 168,45 168,79 Athen . . . . . 1100 Drachm. 5,42 5,43 5,42 5,43 Brüssel u. Ant-

weryen . « «j [00 Belga 58,47 58,59 5847 58,59 Bucarest . « . | 100 Lei 2,493 2,497 2,490 2,494 Budapest . „1 100 Pengsô 7329 73443 73,295 73,435 Danzig. « - -} 100 Gulden 81,44 81,60 8147 83163

lfingfors 100 finn[. 6 10,544 10,564 10,546 10,566 Italien .. , „| 100 Lire 21,995 21,99 21,955 21,995 Sugosflawien .| 100 Dinar 7A00 TA23 7,410 7424 Kaunas, Kowno | 100 Litas 41,82 41,90 41,80 41,88 Kopenhagen | 100 Kr. 12,15 11237 112,15 112,35 Lissabon und

Oporto . « « | 100 Escudo 1880 18/84 1880 18,84 oes ct ORR 11219 11241 L219 T1341 Maris . e e „| 100 Fres, 16465 16,505 16455 16,495 Prag 4. 100 E 12,43 12,45 12,433 12453 Neykjavik

(Island) « « | 100 isl. Kr. 92,08 92,26 9208 92,26 Maa. - e « 6: el L100 Yaris 80,76 80,92 8080 80,96 Schweiz . « « « | 100 Fres. 81215 81,375 81,20 81.36 Sofia « « « « « | 100 Leva 3037 3,0143 3037 3,063 Spanlen . « « « | 100 Pefeten 49,20 49,30 4625 46,39 Stoctholm und

Gothenburg. | 100 Kr. 11251 112,73 250 [12,73 Talinn (Reval,

Estland). « «| 100 estn. Kr. | 111,44 111,66 11144 111,66 Wien . .. e «[100Schilling| 59,165 59,285 59.17 59,29

Ausländishe Geldjorten und Banknoten.

2. Juli L. Juli Geld Brie} Geld Brief

Sovereigns . .|)} Notiz -— 20 Frcs.-Stüde | für -—- Gold-Dollars . 1} 1 Stüdck 4215 4/235 4207 4,227 Amerikanische:

1000—ÿ Doll. {1 É 42115 4193 4 4199 2 und 1 Doll. [1 -— —- 4,163 4,183 Argentinische . L Dep e 1464 1,484 —— Brasilianische . | 1 Milreis 045 90,47 Canadische . . . | 1 kanad. # _— Englische: große | 1 L 20,335 20,415 2034 2042 12 u. darunter | 1 £ 20,333 20,413 20,335 20,415 Türkische . « |1 türk. Pfd. 1,9L 1,93 1,92 1,94 Belgische . « | 100 Belga 58,50 58,74 58,60 58,84 Bulgarische . «100 Leva Dänische . - - «| 100 Kr. 111,93 112,37 11198 112,42 Danziger. . « } 100 Gulden 2E 8109 Esinische . « « « | 100 eftn. Kr. _— —— Finnishe. . . «| 100 finnl. «| 10,51 10,55 1049 10,53 ranzösische . « | 100 Frs. 16,455 16,515 1644 16,50

olländif . «| 100 Gulden | 168,16 168,34 168,11 168,79

talienishe: gr. | 100 Lire 22,01 22,09 2201 22,09 100 Lire u. dar. | 100 Lire O B15 2205 - 2.13

Ss . | 100 Dinar 7,39 7,41 La9 7,41 ettländische. . | 100 Latts _— _— _— Litauishe . . « | 100 Litas Norwegische . | 100 Kr. _—

Oesterreich. : gr. | 100Schilling| 59,28 59,52 59,23 59,47 100S. u.dar. | 100Schilling] 59,38 59,62 59,28 959,52 Rumänifche:

1000 Lei und

neue 500 Lei | 100 Lei _— —— 2465 2,485 unter 500 Lei | 100 Lei _— _— _— ——

wedische . .| 100 Kr. 11233 112,82 112,38 112,82

Schweizer: große| 100 Frcs. 81,24 81,56 81,24 81,56 100Frc8.u.dar. | 100 Fres. 81,32 81,64 81,34 81,66 Spanische . . | 100 Peseten | 48,80 49,00 45,81 45,99 Tschecho - low.

5000 u.1000K. | 100 Kr. 144 13250 12,433 12,493 500 Kr. u. de; | 100 Kr. 1244 12,00 1245 1298 Ungarische . .| 100 Pengò 7316 73,65 7310 73,40

Berlin, 1. Juli. Preisnotierungen für Nahrungs

mittel. (Einfaufspreise des Lebensmitteleinzel

handels für das Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen,) Notiext durch öffentlich angestellte beeidete Sachverständige 4 Sndustrie- und Handelskammer zu Berlin und Vertreter der Vers draucherschaft. Preise in Reichsmark: Gerstengraupen, unges{liffen; 4 0,44 bis 0,49 4, Gersfiengraupen, unges{liffen, mittel 0,45 is 0,55 H, Gerstengrütze 0,394 bis 0,405 H, Haferfñloten 0,40 bis 0,42 #, Hafergrütze 0,44 bis 0,46 Æ, Roggenmehl 0/1 0,28 bis 0,294 #, Weizengrieß 0,54 bis 0,59 , Hartgrieß 0,54 bis 0,56 4, 000 Weizenmehl 0,394 bis 0,90 , Weizenauszugmebk in 100 kg-Säden br.-f.-n. 0,50 bis 0,54 4, Weizenauszugmehß feinste Marken, alle Packungen 0,54 bis 0,73 , Speiseerbsen, fleine —,— bis —— #, Speiseerbsen, Viktoria 0,34 bis 0,37 H, Speiseerbsen, Viktoria Riesen 0,37 bis 0,42 4, Bohnen, weiße, mittel 0,46 bis 0,48 H, Langbohnen, ausl. 0,51 bis 0,598 M5 Linsen, kleine, leon Ernte 0,52 bis 0,63 6, Linfen, mittel, legter Ernte 0,63 bis 0,76 #, Linsen, große, lezter Ernte 0,76 bis 0,96 4, Kartoffelmebl, superior 0,32 bis 0,33 A, Makkaroni Hartgrießware, lose 0,90 bis 1,00 #, U BT H loje 0,65 bis 0,81 #, Eierschnittnudeln, lose 0,90 bis 1,30 #, Bruchreis 0,324 bis 0,33 4, Rangoon - Reis, unglasiert 0,33 bis 0,35 6, Siam Patna-Reis, glafiert 0,50 bis 0,56 4, Java-Tafelreis, glasiert 0,58 bis 0,68 4, MRingäpfel, amerikan. prime 1,10 bis 1,15 Æ Bosn. Pflaumen 90/100 in Originalkisten —,— bis —,— #, Bos Pflaumen 90/100 iîn Säcken —,— bis —,— #, entsteinte bosn, Pflaumen 80/85 in Originalkistenpackungen —,— bis —,— Fr Amerik. Pflaumen 40/50 in Originalkistenpacktungen 0,86 bis 0,89 6, Sultaninen Kiup Caraburnu # Kisten 0,78 bis 0,86 6, Korinthen oice, Amalias 0,88 bis 0,90 46, Mandeln, süße, courante, in Ballen 2,50 bis 2,60 4, Mandeln, bittere, courante, in Ballen 2,46 bis 2/50 4, Zimt (Cassia vera) ausgewogen 2,30 bis 2,50 4, Kümmel, hoil., in Säcken 1,00 bis 1,02 6, Pfeffer, ichwarz, Lampong, aus- gewogen 3,50 bis 3,80 4, Pfeffer, weiß, Muntok, ausgewogen 3,90 bis 4,60 #4, NRohfaffee, Santos Suverior bis Extra Prime 3,68 bis 4,16 46, Rohfkaffee, Zentralamerikaner aller Art 3,90 bis 5,76 #,