eere o. — Drbliie- Zeuira ha del25agistezbeilage zut Neichs-- und -Staats3auzeiger Nr. 152 vom 3, Fuli 1930... S, 2... ---

a S-M: S - - e r D De A fs S---- G e — S Gustavstr. 16, und deren Gesell | Heinrih und Alfred Baur, Pelz fabrikanten in Fürth, ange . gerichtlihe Vergleichsverfahren, ÿ dem der angenommene Verale¡Æ z * :

Pelß in Frankfurt a. M. Katharinen- pforte 11, -ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist auf Mitt- woch, den 23. Juli 1930, H Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt am Main, Zeil 42, 1. Stock, Zimmer Nr. 22, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ernrittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsiht der Beteiligten niedergelegt.

Frankfurt a. Main, 25. Funi 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Abt. 17 b. Frankfurt, Main. [33815] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Frau Selma Grünewald, alleinige Yaris der Firma Grünewald u. Co., Kurz-, Weiß- und Wollwarengroßhandlung in Frank- furt a. Main, Moselstraße 33," is am 95. Juni 1930, vorm. 914 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr Max Reis in Frank- furt a. Main, Goethestr. 35, ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag ist auf Mittwoch, den 23. Juli 1920, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Fraukfurt a. M., Zeil 42, I. Stock, Zimmer 22, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- shäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Frankfurt a. Main, 25. Juni 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Abt. 17 b.

Frankfurt, Main. Vergleichsverfahren. Neber das Vermögen der Bankfirma Vaul Schlesinger-Trier u. Co., offene Haudelsgesellshaft iu Frankfurt a. M., Marienstr. 19, ist am 27. Juni 1930, nahm. 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er- offnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Fritz Lindheimer in Frankfurt a. Main, Börsenstr 15, ist zur Vertrauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichëvorshlag ist auf Sams- tag, den 26. Juli 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Frankfurt a. Main, Zeil 42, 1. Stock, Zimmer Nr. 22, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst jeinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. Frankfurt a. Main, 27. Juni 1939. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 10/0,

Frankfurt, Main. Vergleichsverfahreu. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Car{ Pfifsterer in Frankfurt a. M,, Dreieistr. 37, it am 24 «zuni 1930, vorm. 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Dex Bücherrevisor Dr. Gräf in Frankfurt a. Main, Schillerstr. 5, ist zur Vertrauenspexson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag ist auf Mittwoch, den 283. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Frankfurt a. Main, Zeil 42, I. Stock, Zimmer Nr. 22, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis dex weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Frankfurt a. Main, 27. Juni 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 17 þ.

[33811]

[33812]

Frankfurt, Main. [33814] Vergleichsverfahrez!.

Ueber den Nachlaß des am 20. Juli 1929 verstorbenen, zuleßt in Frankfurt a. M. wohnhaft gewesenen Kaufmanns Fudel, genannt Julius Merenländer, Át am 27. Juni 1930, vorm. 1014 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen- durg des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Ernst Marburg in Frankfurt a. Main, Kaiserstr. 4, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag ist auf Mittwoch, deu 23. Juli 1930, 11:4 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Frankfurt a. Main, Zeil 42, I. Stock, Zimmer Nr. 22, an- eraumt. Dex Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Frankfurt a. Main, 27. Juni 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Abt. 17 b. Gelsenkirchen, Beschluß. [33816]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Geschäftsinhaberin Ehefrau Paula Bock, Manufakturwaren, Gelsenkirhen, König-Wilhelm-Str. 56, wird heute, vormittags 12 Uhr, ein ge- rihtliches Vergleichsverfahren eröffnet. Der Kaufmann L. Friedmann, Gelsen- kirhen, von-der-Recke-Straße 7, wird zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird auf den 25. Juli 1930, vormittags 16 Ugr, vor dem Amts- gericht, Zimmer Nr. 9, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst Anlagen sind auf der

Geschäftsstelle zur Einsiht der Be- teiligten niedergelegt.

Gelsenkirchen, den 26. Funi 1930,

Das Amtsgericht» Grevenbroich. 33817] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johann Keysers, Alleininhabers eines Kurz-, Weiß-, Woll- und Schuhwaren- geschäfts in Wevelinghoven, wird heute, am 23. Juni 1939, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Der Ludwig Corsten, Düsseldorf, Bolker Straße 39, wird zur Vertrauensperjon bestellt. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag sowie Beschluß- fassung über die Bestellung eines Gläu- bigerausschusses wird auf den 19. Juli 1930, vormittags 114 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Sizungs- saal, Termin anberaumt. Der Ver- gleihsvorshlag ist auf der Geschäfts- stelle des hiesigen Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Grevenbroich, den 23. Funi 1930.

Amtsgericht. Gröningen. {33818] Bekanitmachung.

Ueber das Vermögen der Brauerei Gröningen, Kommanditgesellshaft in Gröningen, ist auf deren Antrag heute, 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist der Kauf- mann Hermann Jehn in Halberstadt, Domplay 21/22. Vergleichstermin ist am 22. Zuli 1930, 9 Uhr, im hiesigen Ge- richt, Zimmer 2. Der Antrag auf Er- öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Gröningen, den 28. Funi 1930.

Das Amtsgericht. Hamborn. [33819] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Jgor Seligmann in Hamborn i, am 30. Juni 1930, 11 Uhr, das Vergleichs- verfahren zux Abwendung des Kon- kurjes eröffnet worden. Der Dipl.-Kauf- mann Walther E, Messing in Duis- burg-Meiderich ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag is auf den 18. Juli 1930, 914 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamborn, Zimmer 43, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftssrelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Hamborn, den 30. Funi 1930.

Amtsgericht. (2 VN 15/30.)

Ii assel. [33820] Vergleichs8verfahren.

Ueber das Vermögen der Firma wWirgeli Ce, DUBeslTaortr i» Gafsol

Fischgasse 18, ist am 30. Juni 1930, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Wilhelm Schrader in Kassel, Viktoriastr. 5, ist zux Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- schlag ist auf den 28. Juli 1930, 11 Uhr, Zimmer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. Kassel, den 30. Funi 1930. Amtsgericht. Abt. 7.

I assel. [33821] Vergleichsverfahßren.

Ueber das Vermögen der Firma „Erster Kasseler Milchhof der ans, genossenschaft Kasseler Milchhändler e. G. m. b. H. in Kassel“ ist am 30. Juni 1930, 13 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Kaufmann H. Zimmer in Kassel, Weißenburgstraße 8, ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- shlag ist auf Donnerstag, den 24. Juli 1930, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Ge- shäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. i

Kassel, den 30. Juni 1930.

Amktsgeriht. Abt. 7.

Malgarten. Beschluß. [33822] „Ueber das Vermögen der Firma G. Knostmann in Bramsche und ihres Inhabers, des Kaufmanns Gustav Knostmann in Bramsche, wird heute, am 27. Juni 1930, 11 Uhr vormittags, das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird bestellt: Kauf- mann F W. Lausberg in Bramsche. Zum Gläubigerauss{chuß werden fe: stellt: 1. Bürgermeister Beerbom, Bramsche, 2. Ernst Beißner, Hannover, Tietestraße 7a (für die Firma August Menge, G.- m. b H.,, Hannover), 3, Karl Meyer, Oldenburg, Kastanien- allee 33 (für die Firma Holsatia Futter- mittelwerke), 4. Wilhelm Minning, Lengerich 1. Westf. (für die Firmen Joh. Friß Rahe und Friedrih Rahe G. m. b. H. beide in Lengerich i. Westf.), 5. Georg Wolf (für die Firma Karl Wolf, Osnabrück). Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- {lag wird auf den 26. Ju”i 1930, vox- mittags 9 Uhr, in der Gastwirischaft Thöle in Bramsche anberaumt. Zusaß: Der Antrag auf Eröffnung des Ver-

: neten

gleihsverfahrens nebst seinen Anlagen ist in der Geschäftsstelle des Amts- gerichts niedergelegt.

Amtsgericht Malgarten.

Penzlin. Beschluß. [33825]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friß Spranger in Penzlin — Manufakturwaren — wird heute, am 28. Juni 1930, vormittags 11 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücher- sachverständige Kaufmann Hans Düh- ring in Waren-Müriß wird zur Ver- trauensperson ernannt. Der Ver- gleihstermin wird auf den 25, 7. 1930, vormittags 10 Uhr, an-

berauntt. den 28. Juni 1930.

V,

eckl.-Shwer. Amtsgericht. Pfarrkirchen.

[33827] Bekanntmachung.

Das Amtsgeriht Pfarrkirhen hat am 28. Juni 1930, vorm. 10 Uhr, das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Andreas Eras in Pfarrkirchen eröffnet und als Ver- trauensperson Rechtsanwalt Js Widmann in Pfarrkirchen bestellt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorschlag wird bestimmt auf Dienstag, den 22. Fuli 1930, vorm. 10 Uhr, im Sißungssaale des Amts- gerihts. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens und seine Unterlagen sowie das Gutachten der Ne amer Passau sind auf der

eshäfts\stelle — es Nr. 5 — zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Pfarrkirchen. [33826] Bekanutmachuug.

Das Amt3zgeriht Pfarrkirhen Hat am 28. Juni 1930, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Gemischtwarenhändlerin ferele Nöhbauer in Dietersburg er- öffnet und als Vertrauensperson Rechts- anivalt Dr. Georg Krug in Pfarr- kirhen bestellt. Termin ps Verhand- lung über den Vergleichsvorschlag ivird bestimmt auf Dienstag, den 16. Zul 1900, Vornt. 19 U, Uu Sibungssaale des Amtsgerichts. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihs- verfahrens und Lille Unterlagen sowie das Gutachten der Handelskammer Passau sind auf der Geschäftsstelle — Zimmer Nr. 5 — zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Stargard, Pomm.

[33828]

Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Hotel- besißzers Paul Voß zu Stargard i. Pomm., Poststraße 4/5, ist am gui 1930, vormittags 11 Uhr, das Verd elSsverfahren gur E des

Konkurses eröffnet worden. Der Kauf- mann Ernst Beggerow in Stargard i. Pomm. ist zur 2 erivaneueperon er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag is auf den 24. Juli 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Stargard i. Pomm., Zimmer Nr. 5, anberaumt. Stargard i. Pomm., den 28. Juni 1930. Das Amtsgericht.

Waldenburg, Schles, [33829]

Ueber das Vermögen der Firma Bernhard Grüger in Waldenburg-Alt- wasser, Schles, Breslauer Straße, Jn- gber Kaufmann Bernhard Grüger in

aldenburg-Altwasser, Schles, Bres- lauer Straße, wird heute, am 24. Juni 1930, vormittags 9 Uhr 35 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abtven- dung des Konkurses eröffnet. Der Direktor a. D. Ullrih Thilo in Bad Salzbrunn, Schles, wird zur Ver- trauensperson ernannt. Ein Gläubi- gerauss{chuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag wird auf den 24. Juli 1930, vormittags 9 Uhr, vor den untevrzeih- Gericht — Zimmer Nur. 5, Untergeschoß — anberaumt. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens nebst seinen Anlagen liegen auf der Geschäftsstelle 6 zur Einsicht der Beteiligten aus. Waldenburg, Schles, den 24. Juni 1930. Das Amtsgericht.

Weissenfels, [33830] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Franke in Weißenfels, Fisch- gasse 21, ih heute, 10 Uhr 20 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet. Ver- trauensperson: Bankdirektox a. D. Müller, hier. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag am 18. Juli 1930, 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergkeichsver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Weißenfels, den 1. Juli 1930. Amtsgeriht. Abt. Ill. Wescrmiüinde-Lehe. Ueber das Vermögen der Clara Scchlüßler in uhe D, i am 26. Juni 1930, 10 Uhr 40 Min., das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses ens! worden. Der Bankdirektor a. D. Westing in Bremerhaven ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur le if aud über den Vergleichsvor- schlag ist auf den 20. Juli 1930, 11 Uhr,

[33831] x Witwe desermünde-Lehe,

vor dean Amtsgeriht in Wesermünde- Lehe, Nordstr. 10, Zimmer Nr. 27, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst [R Anlagen ist auf der Ge e zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgeriht Wesermünde-Lehe, 26. 6. 30.

‘

Aachen, [33832]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des ilhelm Victor, alleinigen Junhabers der Firma Victor & Mindel in Aachen, Wilhelmstr. 7, 1]t durch Beschluß vom 27. Juni 1930 auf- gehoben, da der Zwangsvergleih be- stätigt worden ist.

Amtsgericht, Abt. 4, Aachen.

Annaberg, Erzgeb, [33833]

Jn dem Vergleihsverfahren zur Ab- wen des Konkurses über das Ver- mögen des Textilwarenhändlers Franz Josef Märtn, alleinigen Fnhabers der handel8ger. nit eingetr. Firma Franz Märtn in Annaberg, Wolkensteiner Straße 45, ist auf die sofortige Be- werde des Schuldners durch Beschluß

s Landgerichts s e 1 vom 27. FFunî 1930 der Beschluß des Amtsgerichts Annaberg vom 13. Funi 1930, dur den der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens zurückgewiesen und das Konkursverfahren eröffnet worden ist, aufgehoben und die Sache zur anderweiten Entscheidung über die Er- öffnung des Vergleichsverfahrens an das unterzeichnete Gericht zurückver- ware worden. /

Annaberg, den 30. Funi 1930,

Das Amtsgericht.

Berlin. h _ [33834]

Das .… Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- Ge Bernhard Schwary (Gardinen) in erlin, Wallstr, 13, Zweigstellen: Berlin-Friedenau, Rheinstr. 62, und Berlin-Tempelhof, Berliner Str. 138, ist am 16. Funi 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden,

eschäfts|telle 83 des Amtsgerichts Berlin-Mitte.

Berlin. [33835] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Frau Jda Blasche geb. Berger, Jnhaberin eines Schuhwaren- eshäfts mit Reparaturwerlkstätte, erlin NW. 87, Beusjelstr. 26, ist am 27 r 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 154.

Bottrop. Bekauntmachung. [33836]

Das Vergleichsverfahren iber das Vermögen des Kinobesibers riß Bigge- mann in Bottrop i. W., Hochstraße, wird, nachdem der im Vergleichstermin vom 17. Juni 1930 angenommene Ver- glei durch rechtskräftigen Beschluß vom 21. Juni 1930 bestätigt ist, hier- durch aufgehoben.

Bottrop, den 21. Funi 1930.

Das Amtsgericht.

Detmold. [33838]

Das Venrgleichsverfahren über das Vermögen der Firma Uhe & Niemöller G. m. b. H, in Detmold ist nach der am 24. Juni 1930 erfolgten Bestätigung des Vergleichs vom 23. April 1930 auf- gehoben worden.

Detmold, den 24, Funi 1930.

Das Amtsgericht. I.

Dresden. [33837]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Aron Wasser, der in Dresden, Ziegelstraße 37, einen Handel mit Schuhwaren und Kon- fektion betreibt, ohnung: irkus- straße 351, ist zugleich mit der Bestäti- qung des im Vergleichstermin vom 27. Funi 1930 angenommenen Ver- gleihs durch Beshluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.

Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den 30. Juni 1930.

Egeln. 133839] as Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Drogisten Rudolf Cotte in Unse- burg ist nach bestätigtem Vergleich auf- gehoben. i Egeln, 28. Juni 1930. Amtsgericht.

Elberfeld. __ [33840]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Heider & Co. G. m. b. H., Elberfeld, ist infolge Be- stätigung des in dem Vergleichstermin vom . Zuni 1930 angenommenen Vergleihs am 26, Juni 1930 auf- gehoben worden,

Amtsgericht, Abt. 13, Elberfeld.

Frankfurt, Oder. 33841]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Stern in Frank- urt (Oder), Wollenweberstraße 50, ist urch Beschluß des Gerichts vom 26. Juni 1930 aufgehoben worden, da der BergleiGövors@lag vom 9. Mai/ 11. Mai 1930 angenommen und be- stätigt worden ist.

Frankfurt (Oder), den 26. Juni 1930.

Das Amtsgericht.

Fürth, Bayern. [33842]

Das Amtsgericht Fürth hat mit Be- {luß vom 26. Juni 1930 das über die Firma Gebrüder Baur, offene Handels- gesellschaft, Pelzwarenfabrik in Fürth,

25. Juni 1930 gerihtlich b:F worden ist, aufgehoben. A Geschäftestelle des AmtSsgeri(F

Görlitz. Bekanntmachung. e

Das Vergleihsverfahren zur F dung des Konkurses über das Ver der Firma Karl Simon în ( Berliner Straße 23, Buch- u, F falienhandlung, ist nach Bestätiqn# Vergleihs aufgehoben.

Goörlibß, den 24. Juni 1930, Geschäftsstelle des Amtsgerichts

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Reichsanzeiger

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Greifswald. N | Vergleihsverfahren Optiker Y Free, Greifswald, ist nach bestà Vergleich antoehebrn. Greifswald, den 26. Juni 1935 Amtsgericht. ein\chließlih des Portos abgegeben. Fernspreher: F 5 Bergmann 7573. Grossschönau, Sachsen, F Das Vergleichsverfahren zur dung des Konkurses über das Ver des Schuhfabrikanten Richard Ney in Seifhennersdorf ist zugleih n

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Grm REE “du v

Bestätigung des im Vergleichs vom 2%. Juni 1930 angenon! Vergleichs durch Beshluß vom F

1930 An genen en D e

Juhalt des amtlichen Teiles: worden. Die | gütung

Deutsches Neich.

ührungsverordnung, betreffend das Erlöschen der Jndustrie- stung. dnung über die Einfuhr von Waren.

20 Preußen.

Wagen, Westf. (Wi ungen und sonstige Personalveränderungen.

Das Vergleihsverfahren übt Vermögen der Firma Remy Fe betreffend Ausgabe der Nummer 20 der Preußischen sammlung.

x Vertrauensperson, F Bücherrevisors Walter Langloß in F hennersdorf, ist auf 650 NM, li Auslagen sind auf 41,57 RM fes

worden. h S Amtsgeriht Großschönau, 26, 6.

werke G. m. b. H. zu Hagen if Bestätigung des angenommenen F gleihs aufgehoben. W Hagen, den 25. Juni 1930. Wi Das Amtsgericht.

R

Amtliches.

Deutsches Reich.

DULchfuhrung8Sveroronung Das Amktsgeriht. Abt. 7, f belastung. Ey j Vom 30. Juni 1930,

Hamborn. : :

In dem Vergleichsverfahren f Grund des § 71 Abs. 1 des Fndustriebelastungs-

das Vermögen des Kaufrseßzes vom 30. August 1924 (RGBl. IT S. 257) und des

M E ies gr O J Geseßes über die Liquidierung der Bank für deutsche

gieihstermin vom 20. Juni 1930 Bar 6 is 4. Juni 1930 (RGBI. 11 S. 783) MALLttel L

nommene Vergleich hierdurch be} Infolge der Da des Veri O em Ber [Geo A Ene | Di iegen zum Andustzlebelastunyögesez vom 30. August 1924 PDamborn, den i. 43 0oU. O S. 257) ergangenen Durchführungs Amtsgeriht, (2 VN 12/30 mli@: 57) gang chführungsverordnungen, ) ¿FEWSDTS „die Ersten Durchführungsbesti T6 Hanno ta 5 L L anden vom 28. Oktober 1924 as Vergleichsverfahren 1 Í s A H 7 E weite Durhführungsverordnung vom 5. Dezember 1924 Vermögen der Firmä „ RGBl. 11 S. 427),

Schrage“, alleiniger Jnhaber “0 s nieur Friedrich Schrage, in HanMEWDritte Durhführungsverordnung vom 13. Dezember 1924 RGBl. 11 S. 454),

Körtingsdorf, ist nah Bestätigunÿ i Vergleichs aufgehoben. f Bierte Durchführungsverordnung vom 10, Fanuar 1925 Amtsgeriht Hannover, 23. Ju RGBl. 11 S. 1), Lübeck E i S S gd ite Durhführungsverordnung vom 6. April 1925 O Weine ayren R O A A wendung des Konkurses über o : SVer U om E n M GBl. 11 S. 178),

mögen des Kaufmanns Max F i “ alleinigen Fnhabers der Firma \\dl&Siecbente Durhführungsverordnung vom 5. Dezember 1925 NGBl. Il S. 1156), 1926

E ie Fas adt b Besi N chte Durhführungsverordnung vom 27. April des Vergleichs vom 20. Funi 19 ARGBl. 11 S. 251), i ; La 27. Juni 1980. Ae omas vom 6. Oktober as Amtsgericht. ehnte Durchführungsverordnung vom 15. Oktober GBl. 11 S. 902),

[ste Durhführungsverordnung vom 29, Dezember GBl. 1928 Il S. 1),

wölfte Durchführungsverordnung vom 3. Mär OBI. [1 S; 49), t 5

Jreizehnte Durchführungsverordnung vom 20. Juli 1928 RGBl. 11 S. 563) 5 Î A soweit sie niht in Artikel T1 aufrechterhalten sind, außer

NCEITCL 1h:

“Geltung bleiben E Vorschriften: } 21, 22, 23 Abs. 1 und 3 der Ersten Durhführungs- ¿ zitmungen, 21, 25 der Zweiten Durhführungsverordnung, 4, 5 der Siebenten Durhführungsverordnung, neuer Paragraphenfolge, zum Teil neu gefaßt, ab- t und ergänzt, nunmehr folgendermaßen lauten:

Halle, Saale. (E Das Vergleihsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Y Meye (Herrenartikel) in Halle, Steintor 1, ist bei Bestätigun Vergleichs aufgehoben worden, F

27. Mai 1925

1926 1927

Pöóssnceck.

Vergleich8verfahren Kan!

Pößneck.

Nachdem der Vergleich vom 1. 1930 heute bestätigt worden i], das R S aufgeho)! die

Pößneck, den 26. rFuni 1980.

Thüring. Amtsgericht.

1927 1928

d.

Beschluß in dem Vergleihsv über das Vermögen der Firma rich Krefting in Remscheid, L straße 32: 1. Der in dem: Very termin vom 13. Juni 1930 a mene Vergleih wird hierdurch b! D 2. Jufolge der Bestätigung deé! n gleihs wird das Verfahren auf

Remscheid, den 20. Juni 1930

S : S Li Das Amtsgericht. st die dvffentlihe Last eingetragen, so hat die Bank für

ndustrie-Obligationen auf Grund des Erlöschens der mit dem Fnkrafttreten des Haager Abkommens vom

Stettin. ‘ast, ‘de änuar 1930 (RGBl. I[ S. 39) am 17. Mai 1930 erfolgt ist,

Das Vergleichsverfahren übet0, Vermögen des Kaufmanns Lie Voelzke, Jnhabers der Firma Rüchel & Co., Bankgeschäft in

t Die ihr obliegenden Anträge kann die Bank auf Gründ Fageustrake 7, ist durch Beschl

gereichten, s{riftlich beantworteten Fragebogen, der von 1930 aufgehoben gemachten Angaben oder solher Erklärungen ausstellen, nachdem ein Vergleich geschlos ihtige Abgabe mit Strafe bedroht ist. Zu einer Nach- bestätigt worden ist. | derartiger Angaben und Erklärungen ist die Bank nici Stettin, den 28. Juni 1930. erp, Das Amtsgericht. Abt. 6. G) Soweit ein Antrag auf Berichtigung seitens der Bank

j einem Monat na Jnkrafttreten dieser Verordnung nicht

d gen ist, könnén die La en und Vermerke über die

Weinheim. N . L Das gerichtliche Veraleichsve!! iche Last von Amts wegen gelöscht werden.

zur Abwendung des Konkurses das Vermögen des Kaufmanns A Durrer in Weinheim wurde n

: 82. E genie: sich Eli ee A beziehen, sowie stätiquna des im Veraleistermi! V 1 )en gerihtlihen Beurkundungen und Be- O. uni 1930 Darn l ngen sind von Gebühren und sonstigen Kosten befreit. gleiGs aufgehoben. } Die Bank r deutsche &Jndustrie-Obligationen ist im Q Amtsgericht Weinheim. | mit den Grundbuchämtern - und Registérbehörden von ç | vebühren, Reichsabgabea und sonstigen Kosten befreit.

tigung des Grundbuchs zu beantragen. Der Beifügun einigung über das Erlöschen bedarf es nicht. S

S I. (1) Die Reichsregierung verleiht nah Anhörung der Bank für deutshe Fndustrie-Obligationen einem oder mehreren. An- gestellten der Bank, die die Fähigkeit zur Bekleidung des Richter- amts besiyen missen den Charakter als Urkundsperson. Diese Urkundspersonen sühren ein ann Siegel.

(2) Die von den Urkundspersonen in Angelegenheiten der Bank für deutshe Fndustrie-Obligationen aufgenommenen Ur- kunden haben dieselbe Wirkung, als ob sie von einem Gericht oder Notar aufgenommen wären. Die Urkundspersonen sind bereh- tigt, in Angelegenheiten der Bank Unterschriften zu beglaubigen, sowie für die zur gesebßlihen Vertretung der Bank berechtigten Personen Zeugnisse zur Legitimation im Rehtsverkehr auszustellen.

a4

Wer bei der Durchführung des JFndustriebelastungsgeseßes tätig wird und hierbei Kenntnis von Verhältnissen der auf Grund des Jndustriebelastungs8geseßes oder des Aufbringungsgeseßes be- lasteten Personen erlangt, ist zur strengsten Geheimhaltung dieser Verhältnisse verpflichtet; er darf Geschäfts- oder Betriebsgeheim- nisse, die er dabei erfahren. hat, niht unbefugt verwerten.

8 5.

(1) Wer den Bestimmungen des § 4 vorsäßlih zuwiderhandelt,

wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten

bestraft.

| (2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der Vorstandes der Bank dür deutshe Jndustrie-Obligationen, des Vorstehers des E die Belastung des Unternehmers zuständigen Finanzamts oder des Unternehmers ein, dessen Fnteresse verleßt ist.

Berlin; den 30. Juni 1930. Dex Reichswirtschaftsminister. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Trendelenburg, Staatssekretär.

Der Reichsminister der Justiz. Bredt,

Der Reichsminister der Finanzen. H: Diotriwh.

Beroronundg über die Einfuhr von Waren.

Vom 30. Juni 1930.

Auf Grund des § 4 Abs. 2 der Verordnun über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (RGBl. S. 41) in der Fassung der Verordnung vom 22. März 1920 (RGBl, S. 334), des Gesetzes über die Regelung der Einfuhr vom 3. Mai 1922 (RGBI. I S. 479) und der Verordnung über Ein- und Ausfuhr vom 13. Februar 1924 (RGBIl. [1 S. 72)

wird bestimmt:

S 1 Jn § 1 der Verordnung über die Eine von Waren vom 12. Dezember 1925 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 295 vom 17. De- zember 1925) wird im Verzeichnis der Waren, deren Einfuhr nur mit Bewilligung gestattet ist, gele Aluminium in rohem Zustand (in Blöcken, Barren, Masseln, Körnern), auch in Plattenform ge- E e QUS 008

S2. Diese Verordnung tritt ai Wirkung vom 1. August 1930 in Kraft. Berlin, den 30. Juni 1930. Der Reichswirtschaftsminister. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Trendelenburg, Staatssekretär,

Preußen.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

s Preußische Staatsministerium hat den Ministerial-

t Boddin aus dem Preußischen Ministerium für Land-

wirtshaft, Domänen und Forsten zum Landeskulturamts- präsidenten in Kassel ernannt.

Wormditt im Re- 1. Oktober 1930 zu bez 22. Zuli 1930 ein- eigenen Krasft-

Die. .:Oberförsterstelle ierungsbezirk Königsberg ist zum Feheit: Bewerbungen müssen bis zum gehen. Der Oberförster joll “ voraussichtlich wagen halten. :

BEL Enn t mt a Q.U U (e Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 20 der Preußischen Gefeßsammlung enthält unter Nr. 13508 das Geseg über die Bereitstelung von Staats- mitteln zur Gewährung von Beihilten nnd Darlehen für Melio-

rationen, vom 30. Juni 1930, und unter

Nr. 13 509 die Verordnung über Aenderungen in der Abgrenzung der Amtsgerichtsbezirke Ahrensburg, Altona, Altona - Blankenese, Pinneberg, Reinbek und Wandsbek, vom 23. Juni 1930.

Umfang } Bogen. WVerkaufépreis 0,20 NM.

Zu beziehen durch R. von Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin W. 9, Linfstraße 35, und durch den Buchhandel.

Berlin, den 4. Juli 1930. Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Königlich niederländishe Gesandte Graf Lims- burg-Stirum ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Der litauishe Gesandte Sidzikauskas ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

* Deutscher Reichstag.

189. Sißung vom 2. Fuli 1930.

Nachtrag.

Die Rede des Reichsjustizministers Dr. Bredt im. .Ver- lauf der 3. Beratung der Amnestievorlage hat folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren! Wenn von mir eine Erklärung gewünscht wird über die Handhabung der Hochverratsprogesse in bezug auf die Geltung des alten und des neuen Strafgeseß- buches, so kann ih nur wiederholen, was ih shon im Ausschuß auf Anfrage von Herrn Abgeordneten Marum und im Plenum auf Anfrage von Herrn Abgeordneten Rosenfeld gesagt habe. Jch halte das selbstverständlich in vollem Umfange aufrecht. (Zu- ruf von den Sozialdemokraten: Sagen Sie es doch noch einmal, es steht doch nichts im Protokoll! Was haben Sie denn gesagt?) — Wenn Sie mich freundlihst ausreden lassen, will ih es Jhnen sagen, ih bin ja gerade dabei. Es kommt doch nicht darauf an, was im damaligen Protokoll steht, sondern darauf, was ich heute sage und was ih aufrechterhalte. (Zuruf von den Sogialdemokraten: Eben!) — Ja, wenn Sie mich nicht au8sreden lassen, geht's natürlih nicht. JFch habe damals gesagt: Das bis- hevige Strafgesezbuch stellt in seinem § 86 unter die Strafe des Hochverrats jede Handlung, die mittelbar oder unmittelbar auf einen Hochverrat hinarbeitet. Fm neuen Strafgesebbuch ivird das mittelbare Hinarbeiten auf den Hochverrat nur noch in be- stimmten Fällen unter Strafe gestellt, so besonders dann, wenn es sich um Zerseßungsarbeit und ähnlihes handelt. Die Straf- barkeit der mittelbaren Hinarbeitung auf den Hochverrat ist also im neuen Strafgeseybuch kasuistish geregelt.

Jm neuen Strafgeseßbuch soll das, was man literarischen Hochverrat nennt, also die rein \eelishe Bearbeitung anderer Menschen niht mehr im bisherigen Umfange unter Strafe ge- stellt werden. Jch sagte seinerzeit im Ausschuß sowohl wie im Plenum, ih würde es für durchaus richtig halten, wenn man versuchte, schon heute langsam in die Rechtslage des fommendew Strafgeseßbuchs überzuleiten, damit nicht am Tage des JFnkraft- tretens des neuen Strafgeseßbuchs plöulich eine völlig veränderte Rechtslage entsteht. Aber eines muß ih dabei betonen: irgend- eine Einwirkung der Reichsregierung auf das Reichsgericht liegt völlig außer dem Bereih der Möglichkeit. Es wäre durchaus verfehlt, einen derartigen untauglihen Versuch überhaupt nur andeuten zu wollen.

Was die Praxis des Oberreichsantvalts anlangt, so unter- steht nach dem Gerichtsverfassungsgeseß der Oberreichsanwalt allerdings der Leitung und Aufsicht des Reichsjustizministers, Die Sache liegt aber niht so, als ob dieses Unterordwungs- verhältnis etwa dem Verhältnis zwishen dem Minister des Jnnern und einem Regierungspräsidenten entsprähe. Der Ober- reich8antwvalt ist, das versteht sich von selbst, an das Geseß ge- bunden; au er fann gégen das Geseß nihts unternehmen. Es fann sich nux um die Frage handeln, ob es möglich ist, die Praxis des Oberreich8anwalts so umzugestalten, daß sie die Ge- danken des neuen Strafgesebuhs schon soweit aufnimmt, wie es, ohne gegen das Gesey zu verstoßen, nach dem geltenden Recht möglich ist.

Das, meine Damen und Herren, habe ih damals gesagt und ih halte es in vollem Umfang aufrecht. Jh werde auf dem Gebiet das meinige tun.

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