1930 / 154 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Neichs- und Staatsanzeiger Nr, 152 vom 5. Juli 1930. S, 2, N - T2 m 5. J Z —— P I S s S T E S E E E M R n cid grd Gage uzeia Nr 154 po ult 19 C a C ———————— ——_—————_—— À a ——=- Q A A l C T-i —ch”wyY D

ähige Shihten mit herangezogen werden sollen. Man begnügt der Vorlage zu entfernen. Zugestimn1t haben sie dagegen dem Au Ausgaben würden 191 forzfallen: nd darin haben mi die Ausführungen eines der Bericht- | zulässigen Eigengewiht von neun Tonnen wie bisher. Bisher ] stellungen ist anzugeben, ob die Jahresberichte ei j ih nunmehr mit einer Abgabe von Li vH statt urspzünglichch dritten Punkt der Vorlage, wonach der Steuer;as [ür Zigaretten- Ee 4 S 9:0 M 0e « 6 ß etter ärkt. Andererseits E man fi nit auf finang- | war serner nur ein Anhängewogen zuläsfig und das Mitführen für die E bestellt werden. A Falle E 1 4 vH vom Bruttoeinkommen, Diese Milderung wurde dadur er auf 2,50 Æ ermáäßigt werd-a soll. Der zfübrte. En ove E s. 6 6 s s s 0 technische aßnahnien beschränken, jonderu muß mit organisher | von mehr als einem Anhäng n nur mit Erlaubnis der Poli- Zustellung regelmäßig alsbald nah dem jeweili en Erschei mögli, daß die Reichsregierung Haushaltsabstriche in Höhe von y: von 5. L Wh, Wie ver Berichterstatter ausführ, zu Bs. Gener Man... ¿e 5 u amten Reichsetats und grundsäßlicher- TEeeNE zeibehörde und nur für deren Bezirk gestattet. Das Mitführen ets “eller 9 Pen 100 statt bisher 25 Millionen erzielen will, daß die Ledigensteuer sehungen eführt, die die Zigaretienpapierindustrie {wer ge- i E E eng tes an die F herangehen. Wir müssen u von mehr als zwei Anhängern wird zugelassen. Außerdem wird | ter Einziehung des Bezugspreises und der Portokosten eben- ausgebaut und in allgemeiner Zuschlag zur Einkommensteuer |- sährden. Die ganze Novelle joll am 1. August in Sra „fretent: Außerordentliche Förderung der Bautätigkeit ( u a Rahmen mit der Balchräntung, die si aus ver- | das Gesamtgewiht des Anhängers, das bisher höchstens 7,5 Ton- | falls durch Postnahnahme. Etwaige Preisvorbehalte bei über 8000 RM in Höhe von 5 vH der En ommensteuer erhoben | , Ministerialdirektor Dr. Exn Daten g Sgr wer nis A | : : n rassung8smä igen Pflichten ergeben, damit abfinden, den Grund- | nen betragen durfte, für zwei- bzw. dreiahsige AnYänger mit | Dauerbestellungen können „niht berüdcksihtigt werden. Ein werden soll. Diese drei Maßnahmen sind in einem Geseßentwurf | regierung, in der Frage der Verlängerung nter R E (sollte hier eine Wiederholung nötig sein so É f stabilisieren, der für uns, die wir in der Birtshaft stehen, Luftbereifung auf 10 bzw. 15 Tonnen, für Nichtluftbereifuug auf | Verzicht auf die Dauerbelieferung ist bis zum 31. Januar reini is : j j Die | Regierungsvorlage wieder herzustellen. Nur unter dieser Voraus- 9%, L E F jasv zl ändlichkeit ist und der auch von der Reihs- | 8,5 bzw. 125 Tonnen erhöht. Auch die Höchst eshwindigkeit wird | jedes res dem Ministeri i del und Gewerbe mits- vereinigt und sollen alle bis 31. März 1931 befristet sein. Die “res gg A 4g warteten Mehreinnahmen mußten nochmals Vorzugsaktien verkauft eine Selbstverst chf z d h Í , I Jahres dem nisterium für Handel und Gewerbe mit Reihshilfe der Personen des öffentlihen Dienstes soll 135 Mil- | sebung bestehe die Gewähr, daß die erwarteten L werden). : regierung und den Ländern befolgt werden muß, daß die Aus- | erhöht. Sie betrug innerhalb geshlossener Ortsteile für Kraft- | ¿uteilen.

Fionen, der allgemeine Zushlag zur Einkommensteuer 58 Mil- | tatsählih einkommen. E A y Einige A l Z i e fich nah den Eiumahwmen rihten haben und nicht um- | f unge ohne Anh 1ger bisher §0 Kilometer, mit Anhänger

lionen und der Zuschlag zur Mudonimentitun der Ledigen Generalberiterstatter Ministerialdirektor Dr. B re ch t führte d Ee usgaben treten 1931 Hinzu (Rüdckauf eines : g etehrt, und daß eine nofleidendes Unternehmen sich nah der | 16 Kilometer, wobei die höhere Verwaltungsbehörde für Krast-

109 Millionen erbringen. Allen diesen Maßnahmen glaub:en | zur zweiten Ergänzung des Haushalts für 1930 folgendes er Vorzugsaktien, Volkszählung, Emelka-Angelegeuheit, [ ecke itreden muß. lehne die Bewilligung neuer Steuern | fahrzeuge bis zu 5,5 Tonnen Gesamtgewiht und ohme Anhänger die Aus\hüsse als Not- und ishenlösungen zustimmen zu | aus: Die bereits öffentlih bekanntgeg:benen Zusäße bei den Aus- ! gr usw.), so daß mit einer automatishen Ermäßi, us diesen Gründen ab. wende mi grundsäglih gegen jede | eine Geshwindigkeit bis zu 40 Kilometer zulassen konnte. Der Í (ollen, Die Hantiictteun F noch die Beamten und | gaben und Absäße bei den Steuers ägungen ergeben zusammen | Me En von rund 620 bis 650 Millionen zu renen it Spit Steuern mit Hilfe des Art. 48 R.-V. durWzuführen. Die | Entwurf erhöht die Geschwindigkeit mit Anhänger auf 25 v.10 Deutscher Reichstag. Angestellten des öffentlichen Dienstes. Die höheren Beamten | einen Fehlbetrag von rund 485 Millionen. Zur Deckung sollen | = chrergebnisse der Reform der Arbeitslosenverfiherung unz Bewilligung neuer Steuern muß den zuständigen geseßgebenden | meter, wenn alle Räder mit Luftreifen versehen sind. Weiter 191. Si Lis Ges 0D

sollen außerdem noch dem allgemeinen Zuschlag zur Einkommen- | 135 Millionen bei den Ausgaben gestrichen werden, der Rest soll | iee A Beitragserhöhung für 1931 beî voller Zah, Körperschaften vorbehalten bleiben. Die Gesundung der Finanzen | kann die höhere Verwaltungsbehörde für alle Kraftfahrzeuge ohne i s igung, Freitag, den 4. Juli 1930. aeras die ledigen Beamten endlich noch dem Ledigenzushlag | durch die heute neu beschlossenen oder veränderten Abgaben DIX ung (130 Millionen) würden durch eine Senkung der Beis t dur Gs L herbeizuführen, und zwar auf dem Wege | Anhänger, aber mit Luftbereifung, 40 Kilometer ulassen. Außer- | (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) nterliege Die Privatangestellten hat man mit Rücfsjicht | gedeckt werden. um 2% % konsumiert werden, andern alls bei Fortdauer A ardiktatur. Jch habe das Vertrauen zu der Klugheit des | halb geschlossener Ortsteile war bisher die öchstgeshwindigkeit Präsid 5b .: Ci i

unterliegen. Die Privatangestellten 1 nan RUd] z g S E i S hohen Beiträge den Etat um 130 bis 140 Mill j der Sp L : T be l8 55 T G faewicht 20 Silaomet C Präsident L ö be eröffnet die Sißung um 3 Uhr, darauf, daß sie doch nur in Ausnahmefällen sich einer gesicherten Die entscheidende politische Frage ist, ob nicht durch Erhöhung Séervon abgeleben bliebe ale L L lronen entl Reihsfinanzministers, daß er mit einem entsprehenden ei mehr als 5,5 Tonnen Gesamtgewicht 30 ilometer. Fn dem Das deutsch-schweizerische Abkommen über Stellung erfreuen und daß die besser bezahlten von ihuen nun- | der Abstriche die neuen Abgaben ganz oder teilweise entbehrlich | ür 1931 eis Si 3 he also bei gleihbleibender Wirtschafts mächtigungsgeseß, das gegebenenfalls erzwungen werden muß, | Entwurf Sia Gewichtsbeshränkung für alle Kraftfahrzeuge die ine A f j “Pr 25 E mehr dem allgemeinen Zuschlag zur Einkommensteuer unter- | werden können. | 300 Millionen inussa L (920 minus 620/650 gleich) 2704 die erforderlihen Maßnahmen durbringt. Das wird ihm ein | die Geschwindigkeit auf 25 Kilometer herabgeseßt, wenn nit le gegenseitge Anerkennung un ollstreckung tvorfen werden, Herausgelassen. Troy der nunmehr vorgesehenen Die Beurteilung wird dadur erschwert, daß die Reihs- | am 1 April ln an en, wenn die jeßt bewilligten Stey großes Maß von Unpopularität einbringen, aber ih bin fest | alle Räder Luftreifen haben. Jst überall Luftbereifung vorhan- | von gerihtlichen Entsheidungen und Schieds- Milderungen Hevabseßung des Beitrages auf 24 vH, Frei- regierung die von ibr beabsichtigten Abstriche zum großen Teil, | e gion alles S NERTe, Bei uormaler Entwis überzeugt, daß er bereit sein wird, diese Unpopularität auf sih | den, so soll die Geschwindigkeit unbeshränkt sein. Diese Zu- | sprüchen, ferner das J nternattionale Abkommen grenze von 2000 RM, Herauslassung der Kinderzushläge, Her- nämlich für 100 Millionen, noch nicht deklariert, sondern sih nur | künftig wieder E Anle Ce Ver außerordentlichen Ausg zu nehmen, wenn es sich darum handelt, das Vaterland zu retten. | geständnisse haben Rückwirkungen auf die Wegeunterhaltungs- | zur - V ollstreckung ausländischer Schhieds- auslassung der Witwen- und Waisenrenten fällt dem Reihs- | Vollmacht geben läßt, sie vorzunehmen. Sie hat erflärt, daß sie | eine Jleichmäßi Til e nee konnen, vorausgeseßt, Regierungspräsident Webe x - Magdeburg gab die Erklärung | pflichtigen, da sie zu eiuer stärkeren Abnubung der Wene «ren. } sprüche und das vorläufige Handelsabkommen rat der Entshluß nit leiht, den Beamten dieses Sonderopfer | hierbei nur reale Streichungen, keine rein finanztechnishe Maß- | und iein Me h ai R E zgeseblih vorgeschrie ab, daß er der Reichshilfe nit zustimmen fönne. M N E di ifsenshaftlihe Untersuchungen haben ergeben, daß Zuzlbereëiung mit Aegypten werden der Ausshußberatung überwiesen. uzumuten. Er hält es aber shließlich doch für tragbar angesichts Ffmen im Auge habe und daß sie die Streihungen über alle | 50 bis 100 Millionen verbessern. M * T E E en A auf die Finanzverhältnisse lehnte er es nit grundsäßlich ab, je Stowirkungen schwerer Krastfahrzeuge wesentli abs&wäht. Der Geschäftsordnungsausshuß schlägt vor, die cFm-

4 atr P AE Í e r Noaii b A ei N D P T redós ; an kann aber hiernah zj E O! di irtshastlih tragen können. | Die Verordnuna reibt i i A Î : G e gesicherten, eee Page up U, Ls ee Zoe E Ressorts gerecht verteilen und keines dabei ausnehmen wolle. Die | darauf rechnen, daß ohne Umschwung der Deiinuttar die) Notapfer on Bres Ja eis E soziale ’inbilligleitem. Luftbereifung vor, A Ne s E E e munitat von Abgeordneten in 14 Fällen aufzuheben. Es SGLAR Us agel 10 BERE Ns Sbdeten Sitencen in | bloße Ermächtigung ist ungewöhnlih und haushaltspolitish be- | Steuern ersablos am 1. April 1931 fortfallen können, wen Pas L Er Dr. Münzel- Thüringen erk" ‘2: Die thüringische | keit werden jedoch Eisen- dder hochelastische Bellgummireifen und | handelt sich im wesentlichen um Beleidigungsdelikte der n ihren E SEN es ande p Thee a denklih. Sie gibt theoretisch der fes LS me selbst zu un- | au nihcht in voller Höhe weiter zu laufen brauchten, weil iel y ew. “Ss den Standpunkt ein, dc die Saniexung der | für einzelne Spezialkraftfahrzeuge hocelastishe Vollgummireifen | nationalsozialistischen Abgg. Goebbels Straßer aben T «E I Vie N ihBabgabenordnung Antvendun de U e enbaren Wünschen der Mehrheit zuwider- | voller Jahreswirkung etwa 75 Millionen mehr ergeben wi 9) :\zzinanzen nit dur die Auferlegung neuer Steuern, die ugelassen. Für die Bereifung der Anhängewagen bleibt es bei | Wagner und Feder und der fommunistishen Abgg. Eondevabgabe, e le ht 6 Haitetäcann E S e nids laufenden Streichungen, freie Hand. Trobdem haben die Zu dem Ergebnis des ersaßlosen Fortfalls der neuen Stez R sind, sondern durch rücksihtslosen Aufgaben- ie bisherigen Vorschrift, welhe Luftreifen oder hohelastishe Schhneller Geste Papke und R e \chläger fehr f En » ger nf Es G s Die Î ihsregieran hat sie Ausschüsse der Reichsregierung nicht in den Arm fallen wollen, | würde man bei leihbleibender Konjunktur nux dann komy nit mee E T dn muß, wie ihn Thüringen in seiner Landes- Vollgummireifen verlangt. Aber auch hier sind weiterhin Aus- soll gegen den Aba D L E Ta d : e E ey ian gu dar abg tig n E E E ju Tönen ent Beriag e den AUGEtag ie, bringen “raw es Da das Jahr 1931 gelänge, über die jeyigen Streichung Lerwaltung vorgenommen Vat Nur dem Einkommensteuerzushlag | nahmen zugelassen, die über die bisherigen Ausnahmen im be- S ai anes B L G : Be N t g E E

walt, uw ! Deam E Ln MEEI di L S en in der Notlage der Ketichsregterung inaus noch weitere Streihungen von etwa 200 Millionen e E üri z Die Reichshilfe der Be- | schränkten M: 8 Di sschüsse hab der Ver- ge ede ri Bas C Fee teihsbahn und Reichspost und der sonstigen öffentlihen Körper- as Vertrauen für eine erträgliche Verteilung niht versagen. Sie Haushalt vor : en für die Ledigen stimmt Thüringen zu. Die Reid er räntten Maße hinausgehen. Die Ausschüsse en an der Ver Gauleiter Br ü ck Ob E a E L O , Dis Qämdor! f; ini E ? * / zunehmen. Hieraus erhellt, welche Bedeutun ¿ deshalb nnehmbar, weil sie eine verschleierte | ordnung einige Aenderungen unsten der Wegebauunterhal- auleiter Vrudckner- Oberschlesien ein Strafverfahren ein chaften heranziehen zu können. Die Länder wollen sich au hinsiht- haben den Text aber präziser gestaltet. Au diesem Wege sollen | hat, da sofort nah Erledigung des jeßigen Haus g amten ist {on deshalb unanne ' S , £in1g ngen zug de f : lei s R: g c » i E : a ] D „Di DEDE) A h l : er ( » M C ; al I Ry i ; Es ues de i - | geleitet werden. Die Aus\{hußanträge werden gegen die lid ihrer eigenen Beamten mit dieser Form als einer GRREER keine durch Gese oder Vereinbarung mit den Ländern gebundenen lante Erattes A auf Tru Sicht mit aller E A Gehalt e Tits ee Eine entiute ira Giuaec ute e ae cor geme Ma me i E a renn der Sonate Ver Seuilisialènalen und

MAA G 2 Lie rerag ec gg vage Reih diese so ziemli bein Reih En eti e den gm das SAULUu ug aller Möglichkeiten in Angriff genommen wi L icingen mit bee Tia gn daß Streihungen am Wehretat | Anhänger sind wie bisher nur mit Erlaubnis der. ollaeibebarte Nationalsozialisten angenommen ings es als s ¿r tragbar, de Je i d im RethSwehrministerium größere Streichungen als anscheinen ie Einnahmen aus dem Verkauf d, j i E E 7 ü ¡ äi icht s n 2w0ei j r ir » (eh- e f 1 Qr Bad, De MaNuse- haden ober due | fes Blezzoy apt "Boe? L aaiuNe car Wie | Ler Hy B oHENrementigen Hdt enen an UNY "Ia? Pee n- Buonmsbnchy 0b geidfate eine 1 | agr ute: Bie fe Be E Ee | e Da Merier ub bester Betatung wird donn der Geseh

töglichkeit für sich ausshöpft. Die Aus Ï ieße. tervon abgesehen, halten die Ausschüsse eine wesentliche f ts\chüs ih: ° of rot U eeeet i E ai e: - Ss: » / G R i I E L L dieser Auffassung nicht etwa die Folgerung gezogen, aus dieser Erhöhung der Et u verwirklichenden realen Abttrite elen für Mr Sans Es A o M E giweiten Ergänzi lehnende Erklärung ab, ebenso Graf Behr für Pommern. g pon 2/75 auf 4, für aweiahfige Anhänger von 8,75 auf 7,5, für waltungsfostenzushüsse für Gemeinden E ( ô ¡tri : zum Entwurf eines Reichshaushaltsgesezes für das Rechnun Ministerialdirektor Dr. Brechb erwîderte als Bericht- dreiachsige von 125 anf 10,5 Tonnen herabgeseßt. Ferner wurde mit größeren Reihs8bahn- und Reichs poft-

ssenen Aenderungen in erster und zwei erstatter, daß die Erklärungen, wonach nur brutale Sparsamkeit | die Uebergangszeit, die die weitere Verwendung othelastischer 9 N

außerordentlichen Beihilfe eine womöglih dauernde Gehalts- | möglih. Darüber hinaus kämen im Augenblick nur noch finanz- | Jahr 1930 mit den beschlo Fürzung zugunsten der Gehaltsträger zu machen, wie manche Zei- tehnishe Striche in Frage. Als solhe kommen ibeoretita K Besitng zuzustimmen; A LOES protokollarisch feftzustell uns helfen Gune nicht im Gegensaß zu dem ständen, was in den | Vollgummireifen für einen Zeitraum von aht rzahren seit der ugsaft ersten Zulassung des Kraftfahrgeugs vorsah, dahin begrenzt, daß

betrieben angenommen, dazu eine Entschließung, O

tungen berichteten. Jh möchte dies ausdrücklih klarstellen. Die | in Betracht: 1. Verminderung der einmaligen Schulden- | g) dem Verkauf von Vor ien der Reichsbah s ; e Mai ; er 2Hesti j \ s perfassunasmäßi e n, die hier i D ; i L ; C : ; ref DO sbahn wird nur un Ausschüssen delt worden ist, und zu dem, was die Reichs- in den Ausführungsbestimmungen fklargestellt werden soll, E 28 i elex See Tee I i zeit e T tilgung „unter Aenderung des Weihnachtsgeseßes im Einver- | der selbstverständlichen Vorausseßun guge timmt, daß die Zus Au e S eee elideas ad. Es handele sih jeßt | die Verwendung der hochelastishen Vollgummireifen nur no daß auch Gemeinden, in denen Betriebe der Wehrmacht, z. B. üsse nicht ‘die Meiéregietuna hat hierzu eine Erklärung ab- Ene Cl E ‘70 Milliane: durch A nleihe B Bes é t e E S Stging E GtenE S in Dee E um die Verabschiedung des Spina, ait dbr. eung bis zum 1. April 1935 zulässig ist. / Landwirtschaftsbetriebe der Remonteämfer und ahnliche ben, die sie ier ‘im V ber f i : . E: i L [VIDE 1 Vorzu ien fortgilt. er 6 eits tum Juli i ih dew Hau verabschieden. ; : ; : A : Bes. g emeine Flag p Gronmentie: (fue, ie Einfemmen | 9 (2 /u m9 auf die abla fu Uai ie denbeihn Ss Ye | Regung M Ausgabensrisen jt Däse von 100 VilnÜÜ tee ol ven Vorhitgen fesi vet, üter Tes ‘wie in dee Lage | unge Leer sder Gesandier p. Pre ge, der in dem Entwurs | liegen, einen KeihiSanspruß zur Bestenerung unier den ; - ( ( ;

allgemeine Zuschlag zur Einkommensteuer für die Einkommen ablösun g auf die tatsählih in diesem Jahre benötigte Summe | Reichsmark wird nux unter der Vorausfe un imm i i i w B w ( t \ F g zugestimmt, j wären, abzustimmen, und der uns sagt, wie wir den Etat t ; L 2 e S h di r2 4 s el, i ' ; T S, ¿c+ foi ragte deshalb, daß Kraftfahrzeuge mit Anhänger innerhalb Es folgt die zweite Beratung des Gesehent urfs über haben und daß, son balancieren können. Auch in den Ausschüssen ist kein Antrag g halb, daß ftfahrzeug häng h die Vorführung ausländischer Bildstreifen,

t ra Ba gh: rof Que dex 68 Millientr Gr tial (196 fait 240 eten unler Aenderung des Gesetzes. 4. Dar- [ämiliche Ressorts nah Kräften beizutragen ¡blos rhâltnismäßig geringen Ertrag v: : | über hinaus Auflösung des angesammelten Til- | dabei auch Fonds berührt werden en, an denen die Län 5 a : Streichun : | hat, die wir vor- | geschlossener Ortsteile 16 Kilometer, ohne Anhänger, aber : : l an s | O Lo Ne RECaLLEnA Ge E E, daß Ros gungsfonds, der aus Papieren im Nenubetrag von | beteiligt P die Länder hierbei niht härter betroffen werden, ied E E Die Ver- | mit Druck- und Saugbremsen, 25 Kilometer fahren dürfen. der die Reichsregierung ermächtigt, nah Ablauf des Kontin- Gefahr Fen Johen E E 2 a Im Tae tih- 375 Millionen besteht, wovon allerdings 292 Anleihen des Reichs dem Verhältnis der Verwendungszwecke des einzelnen Fonds waltungs- und Reichsreform kann in diesem Zeitpunkt nicht Ein Vertreter des Reihsverkehrsmini- tes zur Wahrung der kulturellen Fnteressen im Gs bildet Mony G E di A L in Lea sind. Diese Maßnahme ist mit oder ohne Umwandlung der An- | spricht. 3. Die Reichsregierung zu ersuchen, bis zum Herbst die Mj gemacht werden. Was ih allein gehört habe, war, daß keine | steriums erklärte, dieser Antrag komme erst im leßten Augen- | deutshen Lichtspielwesen mit Zustimmung des Reichsrats Made ree Zuschlags he "diese i 1 legt 2 4 diese Ens in verzinsbare Papiere denkbar. 5. Aussezung der Lichkeiten a Qn Ses Erleichterung eingehend zu prüfen u Streichung beim Wehretat erfolgen darf, und gwar hat das der- | blik und könne nicht sesort mit den Saihveriländigen naGgeprült | und Ls Bildungsaus\usses des Reichstags Bestimmungen

Mabatcbeie t E Ai M 6s M8, T Dea Aa Tilgung der Re ntensheine. 6. Weiterer Verkauf von | insbesondere ein Kanalgeseß vorzulegen, in dem für die überha selbe Redner gesagt, der eine brutale Sparaktion gefordert hat. | werden. Die Angelegenheit werde aber in nächster Zeit zur zu treffen. j

Der Zuschlag zur Einkommensteuer der Sedigen der sih bei lis De Reiches Mare in 2 T O S Sens Ra Me Tae Ta Anleihen du! Tee Sei R L e Ee A D Eee E Ri Ua S E 209 Daslowsti (Komm) erklärt, hinter dor Vorlage

geringeren Einkommen als eine Beseitigung des in den Jahren “Diese M Va eter nig ih ledigli : P bluna e. A die Reihshilfe eine einjeitige Belastung der Beamten, der Der Antrag wurde nicht genügend unterstüßt und war | steckten Bestrebungen zur Verschärfung des kulturreaktionären OHIRng O Diese Maßnahmen haben abgesehen von der lezten | es sih lediglih um eine kurze Streckung der Z lung für F er nit zustimmen könne. Da aber andere Teile der Vor- damit erledigt. L Die rp Tdi Uns felbst wurde in der | Kampfes gegen das Proletariat. Geshäftlich handele es sich um

1927 und 1928 in Verfolg der sogenannten Lex Brüning ein- ; ; ; ; : : : ; i 1 ; L i folg sog x g das eine G, daß sie eine größere ben guf des | schnell zu E Bauarbeiten handelt. 4. Die Reid lage annehmbar seien, werde er \sich der Stimme enthalten. Aus\ußfassung bei Stimméenthaltung Thüringens ange- gamen der großen deutshen Filmkonzerne strie

geführten Abschlags darstellt, wird weniger mit bevölkerungspoliti- Augenblicks dur Verschiebun :; E 5+; ti At : s e Ez D “dato e s 2 gen i ) g von Ausgaben auf dié | regierung zu ersuchen, das langfristige Sparprograumm mit größ : hett en i i i ichfalls daran ; ; ; 726A iti l Filmindustrie [hen Gesichtspunkten als mit der sogialpolitishen Erwägung be- Zukunft erkaufen. Sie gefährden hierdurch und durch die Aende- | Beschleunigung vorzulegen. hin ta p mng S ee A S tcad enen nom me n. Ga L y f be es aue E ie sie sei Sine ne ctcaien ilmindu trie

' 6 1 Mit dem 31. Juli d. F. läuft der bisherige Vermah- längst vertrustet. Die großen internationalen Elektrokonzerne

gründet, daß alleinstehende Personen gegenüber anderen Per- rung programmatischer Gese den Kredit bei dahi ll ; i sonen, die für Familien zu sorgen haben, bei gleich hohem Ein- ; g ; ge den Kredit, wobei dahingestellt F ä eien. Nach Lage der Geseßgebung seien fie au einfah nit ü i i i kommen stenerlih leistungSfähigee sind und daß dio gent der endlid e Vena dunteaitte: QUA, Leeds Du Mehrzahl V red mg levas pr Dee ; : ; mögli. enn wir gro e Ecsparzise machen wollen, die die lungszwaung für Fulands8weizen ab. Ein Geseß- beherrshtien den Weltmarkt bzw. kämpften um die Herrschaft. Jn gegenwärtigen Einkommensteuerregelung zwisten ledigen" Per A nur R enan Markt die entsprechenden | Vertreter der Proving Shleswig-Holstein ‘Dr. Schiffere notwendige Summe erreichen, dann können wir das nur, wenn | entwurf der Reichsregierung will das bisherige Geseß auf | fürzester Zeit würde ein einziger gewaltiger Een pie gange onen und solchen mit Familienangehörigen größer sein könnte. tien mo peblere neben den 300 Millionen Vorzugs- | J bin zu meinem Bedauern nit in der Lage, der Reichsre wir entweder die Geseßgebung des Reiches ändern, in die Rehte | unbegrenzte Zeit in Kraft lassen und nur ‘einige wenige | Erzeugung kontrollieren. Es gehe bei der Vorlage lediglich um iese Frage wird wohl bei einer künftigen Einkommensteuer: aftien noch aufnimmt. Die Ausshüsse nehmen durchaus nicht rung neue Steuern zu bewilligen. Angesihhts der großen inne der Beamten und Sozialbedürftigen eingreifen, oder wenn wir | Aenderungen daran vornehmen eine Fenfier gegen die hochwertigen russishen Filme. negelung Saat angefaßt werden nisse Dek hei: des vor: 1 E alle diese Maßnahmen son endgültig negativ Stellung. |} politischen und außenpolitishen Bedeutung unserer heutigen 4 dio ganze Abrechnung wischen Reich Ländern und Gemeinden Das Land Sachsen beantragte dazu im Reichsrat ie Vorlage wird in der Ausshußfassung ange- i atel vorommten, Heben u U V nund Une | Rat Drdnung dor Finongrerhültnisl ift es lelhter, an bie eine | 39 Ln kite! ie dee aruench en Werd Fung I Folgen qu den! np sten Cine hritie Vbglicstes iet e nitt, Ju | folge B Hen En e e A nommen mit der Aenderung, daß das Gescs nicht son C n S Unbilligkeit Las E A oder andere ole Maßnahme heranzugehen, als "gerade jeßt. | in Uebereinstimmung mit Ausführungen zu befinden, die a Foige cen R Seictane E iters R wlr wie a paß „Hat eine Mühle über den feligesezten Hundertsaß hinaus | Ende Bs I sondern erst Ende L E Kraft abzug unterliegenden Scbiges nur für 20e Wade die Ca, Dea war aber für die Auss{üsje ein anderer Gesichts- | in den Aus[hußberatungen gemacht sind. Jch konnte an dies ganzen Mate eiue neue Organisation aufgebaut haben. Es wird E Bren, fo rom d u M e a S fe E s A lowinibe A uben Die Mus ble beein,” Badi E fin Muhe van | fernt, and Sul p99 midt genen, tund dah e Üntgaben | wien wintlgaliden Arbelten beiclig! nes Ler 21 Ü tienard von mir verlangen, dab. 19 gegenwartig Hess Dinge in | egh nten, eilen, pa per borzermaene Jnlanp ae gay ganz | die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunen gu zl E Ne Er Mons R : 1 S und Zöllen 1 genügen, die Ausgab ' ( irtschaftlihen Arbeiten beteiligt gewesen bin. Um| 4 ¿2 Maas t ai eln. L ge]timmt. ca 3 ; twa 10 Milionen ontstchen. Die Ausschüsse Yaben fd nepflihe: | sie tee! elofigeit f, nos, erbdhen iverden, Die Ausshüsje | dedeu/somer erselnt es mie zu sein daß, {0 die Aufferfaro., Mf L321! nehme, Die Kle der elt Yinge zum Handeln. J | ex Fun e an ihernährungs- | ,,, Es folgt die orfte Beratung des Gesehentwurfs über die ¿et Hesiylt, diesen Ausfall wieder oinzubringen. Sie haben dies | Ansähe für Arbeitlosigkeit na euen gen nas, unten und die | den Ausscußberatungen Folgerungen, als die Ausschüsse 7: M SOvierigkeiten und Sorgen los. Zeh habe das bereits_ in den minister Schiele diesem Antrag zugestimmt, da abec | Erhebungen zur Frage der Besteuerungöffentlicer cet gefuylt, dies ; C C abe gkeit i ‘ic S j ‘aus andere ungen, als die Ausschüsse gezo ar tri nt Moë S T E d i 0 Ra p ta Ehe Unterhaltspfliht carertten een T sev der au nt für ratsam, die leltten a Ren haben, U E s sogenan en Daneritia, dey Jy S ete ein que Kéuen Anlaß, irgendetivas, von dex manche Länder ohue Justruktionen waren, wurde über den N "e Gans (Komm.) erklärte, die Gemeinden sollten hier Rindére eb dee E Cbfdan liegt, -glelAtea eserven jeßt Fngugreifen, umal, wenn es sih dabei um kredit- finanzen bestanden bei mir und niht nur bei mir allein erh Sorgen und S{hwierigkeiten zu verdunkeln. Man kann dem Antrag nicht entschieden. Die Reichsregierung betonte heute ezwungen werden, selbst die Stricke zu liefern, mit denen sie Der allgemeine Zuslai zue: Einkonumentieues * ute (e t gefährdende Maßnahmen - handelt. Weitere größere Abstriche liche Bedenken, ob man den damals eingebrachten Steuervorla S deuten Volke ruhi Tagen wie s{lecht es aussieht. Daraus | nochmals, daß gegen den Antrag keine Bedenken bestünden. Sake steuerpolitisch gehängt werden sollen. Ledigen Jol ebenso wie die Reichshilfe der Beamten auss{ließlc müssen durch das im Januar vom Reichsrat geforderte und von | zustimmen könne. Diese Bedenken haben auch in den Ausshu R ibt sich aber auch An Grand, die Flinte ins Korn zu werfen. | Dex Antra wurde daher mit Mehrheit angenommen. Mit Abg. Steiniger (D. Nat.) widerspriht den Ausführungen der Reichskasse zufließen. Au damit wollen sich die Länder als | Sih“ domeroted pelagte „Ausgaben naten Boa Ves 1 edit E “Meldbrng tene He Gas B Das deutsche Volk wird au diese Shwierigkeiten überwinden. diéser Aenboricug fand. amb dus Golets tb Aale. des Vorredners, dah der Geseventwurf die Vorbereitung für die bielten Me Bie Va dee Maia fene ma gg Mae iag Reichsrats sind drei inzwischen in Arbeit: Ersparnismaßnahmen Reichsfinanzen in Ausficht stellen zu können glaubte und a1 Jn der Abstimmung wurde zunächst die Vorlage über die Ferner stimmte der Reichsrat einem Gesez über den D e T-Atalunes 2, die Micctliäen Betriebe L dl e baß diese Beträge Gei der Einkoran éñlitie Ege “i fes in der Ea genug und der Versorgungsgeseßgebung und | eine Steuersenkung in Aussicht stellte. Heute nah so kurzer 2M Reichs8h ilfe und die i le ubed be zurEinkommen- | Uebergang der Unterwarnow - Wasser- age a mgn m My van agen gg Mer vetc S Reich und Ländern nit ausgeschieden sondern bex ars L S der Lag für die beseßten Gebiete und | wissen wir, daß die damals zugesagte Gesundung der Rei steuer mit 56 gegen 9 Stimmen bei einer Enthaltung an - Fee o A der Seewasserstraße bei | pi, öffentlichen Betriebe eine Gefahr für sih sehen, so seien sie masse zugeschlagen und dafür der Verteilungs\{lü sel von 75 : 5 t Reihsentshädigungsamts. Parlamentarisch noch nicht in | finanzen nit eingetreten ist, und daß von Steuersenkungen i genommen. Dagegen stimmten nur die Länder Thüringen ismar und des Kraffohlkanals (Elbing) elbst E huld, wie z. B. die Verhältnisse bei der Brolatschen in einen solchen von 71 : 29 geändert wee Jolle tit aus ae E sind die . zahlreichen anderen Vor- | absehbarer Zeit keine Rede sein kann. Nun ersucht die Reit und Braunschweig sowie die preußischen Provinzen Öst- | auf das Reich zu. Diese Regelung ist durch Vertrag mit E U Verkehrsgesell chaft zeigen, die Schulden aufgehäuft pringipiellen Gründen als au wegen der Abwwülzung des Risits { mes runter Vereinfahung der Steuergeseßzgebung und regierung um die Bewilligung neuer Steuern. Der jet reußen, Branden Pommern, Sachsen, Schleswig-Hol- | den Ländern erfolgt. habe, ohne entsprehende Einnahmen zu haben. Ein großes it den Erlen r naue Muviinea ie A Au L t OE everwaltung, Aenderung des Finanzausgleihs, Sparprogramm uit b E, hat fich bei der Einbringung dieser Vorlag! kei d "A Nei b Schw Tit enthielt fich der Die aies des Futernationalen Ueber- | Unternehmen, ob kapitalistish oder nicht, lasse sich nur mit kapi- tragbar. Fnzwishen hat T in den Aus\hußberatungen do ded “ebertea A Dee Bea ae g abi Lid be E C R U e Le a b Eci E E t einkommens über den Heuervertrag der | talistishen Methoden verwalten. Auch die Kommunisten müßten E h r : ' ire iat, : i: G Y die Frage der Steuersenkun r viel realer beurteilt. Ab E ; i î Î i : M ge En das dem E aae shußes auf die Länder, Justizreform nad Scheitern der Novelle. | wir haben t heute mit Sbrcéeboriaaane u beschäftigen, die di Zur Tabaksteuernovelle wurde der Antrag dex | Shiffsleute durch den Reichstag nahm der Reichsrat | n g hg x pp r r nes reit Sa weist darauf hin, daß der fu wig agen d ietélaae S E K ren me Verhinderung der unberehtigten Ausplünderung verschiedener selben Nachteile in sih \chließen wie die heren Vorlagen, ¡F Reichsregierung auf Wiederherstellung der Regierungsvor- | zur Kenntnis, ohne Einspruch zu erheben. Gedanke der Besteuerung der kommunalen Betriebe gerade in IMehreinahmmei cestted A Se ation dem 1 eiche B e | Behörden für A Zweck und die größeren Fragen der nächst eine Ershwerung und Behinderung der Kapitalbildung, d lage in e Kontingentsfrage mit 33 gegen 31 Stimmen bei Das Amnestiegeseß md das deunt#\§Ÿ- leßter Zeit sehr stark vertreten worden sei. Wenn der vorliegende rana gidg ei t vaige ral: vao qn, Staudt G BEn E o E E D E ¿Dies el Diel val Pie pas En E 5 vaudien E L A für Ge "Papi Mes 2 Enthaltungen angenommen. Dagegen stimmten die Pro- | persishe Patentabkommen wurden von der Geseyentwurf der Vorläufer einer agen Vasiemerung g jollte, ( , ¿ eht die Förderung der Kapitalflucht, die vinz Pommern und die Länder Bayern, Sachsen, Baden, | Tagesordnung abgeseßt. müßten sich die Sozialdemokraten mit Zähnen und Nägeln dagegen

vorübergehen : ch i fi ü : : ( ) t bergehen zu können. Nach ihrer it müssen den durch | mal abgeschlossen werden. Jn sechs Wochen beginnen schon die | einen ersYrefenben Umfang angenommen hat, und das Ei Thüringen, Heffen, Hamburg, Oldenburg, Bremen und Lübe. Genehmigt wurde die Zulassung der Stammaktien der | wehren. Aber es sei gar nicht R, daf die Erhehungen Srund dieser Vorlage Materia

die Krisen- und WohlfaHrtserwerbslo enfürsorge vielerorts Verhandlungen der Reichsregi ül à Ö itali h S L ( gierung über den nächsten Haushalt. strömen der fremden K l ; « . L : “ec ontli ; D 2 Vi ans ' : . L M ° 0 . E s n apita Cl Da egen bestehen auch mold , . . Ä d ntli en Betrieben au ( lainé Pinnahmequtles ils U gy Reih nten Z E v beiden e r duA weer M S a T E dhe Bedenken, die man dadur bekämpft, daß man dur ? A reue is Brandenburg enthielten sich der Ge. Brown, Moe cs Cs Di A, n D Mt E _ fommunalen Betriebe liefern seinerseits auf seine Kosten die enriviee ausdehnen will weiterhin welentllh 0 N N A E Es E M int Le Kan Be cies. dau en Name ia Kufoveni Las ile R f f mor wir: ain vie De 54 v Erg E las ps nens O E ge | würden. Natürlih müßten diese Erhebungen rein sahlich und und kann, W î sf chü i : j ; 4 je HAUClehr des berei gewanderten Kapitals ermögli® / i: h 7 | E inwandfrei - vorgenommen werden, damit die wirklihe Leistungs- Seleh qui 0d mit Ker Tite L nee ias Seibt SEroeiternng 50s Sue M INL di Sorten, Q R ait | Neue Steuern bedeuten eine Shwähung des inneren Mar! Reichswirtschaftsrat zur Begutachtung vorzulegen. Die | wurzelten Gewächsen (Kartoffeln und Obst) bei der fähigkeit der Batekeké fesigelicild: werdén tine Ans die geist belasten L haben fie dod Glude tse ließ i i zu | geichbleibenden wirtschaftlihen Voraussezungen aus, so ergt 1s daß für weite Volkskreise die Absaßmöglichkeit bei der Wi Tabaksteuernovelle wurde dann mit großer Mehrheit au - Einfuhr, die am 15. Fuli in Kraft treten soll. wirtshaftlihen Betriebe müßten von den Erhebungen erfaßt Ti Reliptotiernng Ls L u B sing öglih, die not sih folgendes Bild: Von den Einnahmen fehren g Ged E aft n E A ep: erra erschwert wirk F genom mEes 1 Ries as Velienacént Mies auf die Leistungsfähigte i wendi ebentwür Tao E over NCt Z illionen . | Sleuerschraube in Deutshland, die in den leßten Fahren [08 j ä t : j s Rüdcksiht nehmen. Redner beantragt, die Auskunftspfliht au Ea ber S Le Ge WohlfahrtbertoerbMen ‘ab- | Erlòs aus dem Le A Un DUME «M Burlidalg endem Maße angezogen worden ist und die äuß mit Mebeheit o pr p iat E NARSRRSSISASAN Der estnische Gesandte Menning hat Berlin verlassen. | Zuf Le E und gemischtwirtshaftlichen Betriebe auszudehnen. a c ags E Zurückhaltung rehtfertigt, ist überdreht und fann ohne schwer R Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Generalkonsul Abg. L u ck e (Wirts. P.) spricht sich für die Besteuerung der

elfen.“ Dividende aus den verkauften Vorzugsaktien u d % , : L e Be JIndustrieumlage (nah dem Aufbringungsgeseß 120 Shaden für das deutshe Volk niht weiter angezogen werds Der Reichsrat geuchmigte ferner eine Verordnung über Markus die Geschäfte der Gesandtschaft. bffentilden Vetxiebe and. Die Gemeinden seien in deu lehten Jahren immer mehr zu Regiebetrieben übergegangen, die den

ur Tabaksteuernovelle erklärte der und nah dem Osthilfegesey 50 weniger). . . 170 Nah schwerem Kampfe und unter Zurückstellung schwerer 2 Kraftfsahrzeu verkehr. E S j E A MLARS Kemp daß es fi Vorverlegung der Fälligkeit von Steuern (27,0 plus denken halte ih mich în meinem Gewissen und vor dem deut Berichterstatter, üringisher Ministerialrat Dr. Mebler, privaien Betrieben vor die Nase geseßt werden und infolge ihrer elimal ‘darum handels, eine Sva A Lor e vi es 6 s B N 75 Volke verpflichtet, auf das. dringlihste vor der _Schaffur ührte dazu aus: Wegen der weiter fortshreitenden Entwicklung Preußen. ; teuerfreiheit das are Gewerbe schädigen könnten. Wenn Verkürzung der Lah E, gtftifien: uf ‘eien Mone 2e Verkauf von Grundstücken im beseßten Gebiet etwa 30 neuer Steuern zu warnen, um \o mehr, als bekannt ist, daß À es Kraftfabrzeugvertöhrs will die Reihsregierung im Einver- Die amtliche Ausgabe der Jahresberichte | die Regiebetriebe besteuert würden, sollten sie erst mal zeigen, ob Gegen bieten Vorshlag wurden Bedenken in den Aut hi icht Rückzahlung von Kleinwohnungsbaukrediten der Durchführung dieser Steuergeseße noch keine Sanierung d [tändnis mit den am L enau beteiligten Verbänden | 5x Preußischen Gewerbeaufsihtsbeamten | sie mit dem Privatgewerbe konkurrieren könnten. Die Steuer- erhoben. Dann soll dus Verlängerung der Zi arettenkontingen» E S N L 50,5 Reichsfinanzen herbeiführt, sondern der Fall eintreten wird, d le bestehende Verordnung s{hrittweise der neueren Entwicklung und Ber Pes rden für 1929 ist fertiggestellt. Fn den | sahler müßten 99. 19 aber E Ie ine Sbtuee bie Reat- tierung um ein Fahr, bis zum §1 Mär 1939, erfolge Dies Saldo aus dem Reservefonds für die verpfändeten wieder bei dem augenblicklihen Zustand der Vit Besezllen, Der vorliegende Entwurf rg Me di iri Sig iun sb iŸt sind folgende Fragen eingehend behandelt E E M En Ee Ms LIGET Mt Mew

Verlängerung wird von der Regierung far m B aaN e E Einnahmen E C 35,5 schaft eine Steigerung sämtliher Ausgaben und €* estimmungen geringer Bedeutung, die Bestimmungen über die | Jahre eTUEN g g 9 steuern erhöhen wollten. E : um der Jndustrie die Aufbringung der zusäßlichen aas ablung 6810 Verminderung von Einnahmen folgen muß, und "F Höchstgewichte, öchstgeshwindigkeiten, Bereifung und Beleuh- | worden: E : i y Die Vorlage wird an den Steuerausschuß überwiesen. zu erleichtern. Dieser Vorschlag führte in den Äuss\d üs A qu t Betrachtet man ferner die neuen Steuern aks nit E n rer lgen Wochen gezwungen sein werden, uns s ¿1g von Kraft ahrzeugen und die Prüfung von Kraftfahrzeug- a) die neuzeitlihe Ausbildung von Lehrlingen in Es folgt der Bericht des Verkehrsausshusses über einen ehenden Erörterungen. Es wurde beantragt, diese Frage aus wiederkehrend (Beamtenreihshilfe, Ledigensteuer Dabei mit der Sanierunn der Finangen zu besäie Pren, weil besonders dringlich, umgestalten. Die wesentlichsten industriellen und handelsgewerblichen Betrieben; | Antrag des Abg. Dr. Steiniger (D. Nat.) gegen die Ad Gesey auszusheiden und sie zunächst dem Rei „F Ul ub es l Eink ' : N Daher ist es ein dringendes Erfordernis, die Sanierung d estimmungen der Vorlage betreffen die Erhöhung der Leistungs- örderung der zweckmäßigen Ausbildung dur Be- Ht durch Lastkraftwagen. Der Aus-

¿ sie zunächst dem Reichswirtschaftsrat und Zuschlag zur Einkommensteuer), so erhöht Finanzen \ b i; dett ähigkeit des K ; d Förderung â g g Schädigungendurch Las f g gur Begutachtung ju unterbretten der seinergei! iei Cs fh beser Bic S. area Fina iel cie Uns, da Us rge eng M vas gar h e O lässige G tgewicht neun Tonnen für gweiadst N be f E rufsberatung und Gewerbeaufsicht, h beantragt die Annahme des Antrages in see Ster es Kontingents niht gehört worden war. Die Bedenken gegen E T O i e N Ca H i “0 “Ex z t : : Þ) die Betriebsgefahren in Kunstseidenfabriken “er : „Die Reichsregie u ersuchen, 1. mit tunlichster ge! i 978,5 Versu gemacht wird, 100 Millionen Ersparnisse zu machen. uud fünfzehn Tonnen für luftbereifte Kraftwagen. Dabei hat ) die Be ge{ay 2 e ; ießung: „Die Reichsregierung f

Sale I A ver raa ete (ius Ba es S die Bei pordeans der Aprilsteuern kommt an Ein- ist das Wort gefallen, daß im ter V de ved u tilliatben zl sh ezeigt L bei (Einhalteno r Neuntonnengrenze ein c) die Sißgelegenheiten für gewerbliche Arbeitnehmer. clilna ag die Belastung der Straßen durch shwere Kraft- nicht geshüßten Zigarren und den Rauchtabak Tegen werde. Eite nahmen andererseits hinzu der Mehrertrag, den Zeit 10 Milliarden zwangsläufig f und nur eine Millia! wirt] aftlicher etrieb nicht mehr mögli ist. Uebershreitungen Ein buchhändlerischer Vertrieb der Berichte findet nicht wagen dergestalt einzuschränken, daß die bestehenden Gefahren solches Vorgehen würde für den Tabakhandel und den Tabakbau ie eem Jahresergebnis bringen, sr für den Versu von Ersparnissen übrigbleibt Demgegenüber v” Une renze werden daher von den Polizeibehörden in E tatt. Bestellungen auf die Jahresberichte sind an das Mini- für die Wegebaupflichtigen und die Hausbesizer vermieden ie größten Gefahren bringen. Die Ausschüsse haben deshalb mit its Sr i E trete i die Auffassung, und es „nah Rücksprache mit ande erhugede geduldet E i Teil ausdrüdcklih erlaubt. Die Vorlage tam für Handel und Gewerbe in Berlin W. 9, Leipziger werden, und eine entsprechende Verordnzng dem Reichstag 19 gegen 9 Stimmen beschlossen, die Kontingentsbestimmung aus Bleibt Verschlechterung der Einnahmen um rund 920 Sachverständigen, daß man bei rihtigem Vorgehen gu S auf 10 zun das Gejamtgewicht für die zweiahsigen Kraftwagen Straße 2, zu richten“ Der Preis des Werkes beträgt für den vorzulegen; 2. einen Geseßentwurf über eine neuzeitliche L höheren Ersparnis von etwa einer halben Milliarde komt äu erdem A Gr E Bir, S En Yivishen- ebundenen Abdruck 10 RM. Die Lieferung erfolgt unter Regelung des Ersaßes der durch Kraftwagen verursachten

n1ae Mae e - c 7 , A ftufe von 11,8 Joni ein, Für Kugmalcbinen bleibt es bei dem ahnahme des Preises und der Portokosten. Bei Be- Schäden vorzulegen.