1930 / 156 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 08 Jul 1930 18:00:01 GMT) scan diff

——. S ———---—-ReÂ2: gnd Staaigo nzeiger _Vr. 156-vom-8;, Juli 1920, &. 2 _——_———

¿ . E Ï j Légts i Ar rve atts: É aw a aier s DtA E C gr tg Fau

L ihr

H d

Ei D R Ram Ri:

L. Mg min

ors ail horigA Ÿ

machen, darauf können Sie sich verlassen) Wir verlangen die Erledigung unseres Antrages noch vor der Sommerpause. Von fue Schicksal wird unsere Haltung zu weiteren geseßgeberischen

taßnahmen abhängen. Die Biersteuer darf nicht isoliert erhoht werden.

ta könnte man die Wirtschaft beleben. muß der allgemeine Zuschlag zur Einkommensteuer stehen. Jede andere Lösung ist ein Uureht. Der Einwand der Kapitalflucht wird von weiten Kreisen der Bevölkerung nicht verstanden. (Sehr rihtig! bei den Sozialdemokraten.) An der Kapitalbildung sind

in großen Maßen auch die unteren und mittleren Schichten be- ; teiligt, die Sie jevt durch die neuen Steuern treffen wollen. Wenn | 19 vH nur 5 vH Zushlag zur Ein- | übrigens | Leistungsfähigen zu |

dic Regierung statt der kommensteuer vorshlägt, so hat sie fallen lassen und versuht nur noch die shonen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Vor- schläge Dietrihs sind auch zu kompkliziert. Die Vorlagen er- zeugen dauerude Verärgerung. Der Geseyentwurf über die Reichshilfe enthält den richtigen Gedanken, daß die Beamten in gesicherter Stellung an der Wirtschaftskrise mittragen sollen. Die Beamten hätten nichts dagegen, wenn alle anderen Steuerquellen ers{chöpft wären und das Notopfer eine erträglihe Höhe haben würde. Aber die vorgeschlagene Reichshilfe ist eine zu hohe Be- lastung unten und eine zu geringere oben. Die Angestellten der Behörden dürfen nur soweit herangezogen werden, als sie eine ähnliche Stellung haben wie die Beamten. Ant leichtesten hätten sth die Bezüge der Aufsichtsräte heranziechen lassen. ürzungen können wir nicht als Mittel zur Wiederbelebung der Wirtschaft ansehen; wir müßten ihnen schärssten Widerstand ent- gegenseßen. Unsere Aufgabe hier wäre leichter, wenn die Regie- rung uns sagen wollte, ob sie nun mit diesen Vorlagen stehen oder fallen will. Unter der neuen Regierung ist die Politik der Führung durch die Politik der Trinkgelder abgelöst. Wir haben keine Neigung, einer solhen Regierung Gefolgschaft zu leisten. Was aus den Preissenkungen werden soll, wissen wir nicht, wenn nicht auch der Druck auf die Kartelle zur Senkung der gebundenen Preise wirklich ausgeübt wird und wenn man keine Maßnahmen trifft, um die Senkung der Preise im Kleinhandel durhzuseßen, anstatt die Senkung durch erhöhte Umsaßsteuer der Warenhäuser und Konsumbvereine zu verhindern. Wir zweifeln daran, ob das Ziel der Regierung zur Gesundung der Finanzen und der Wirt- spre wirklih erreiht wird. Diesen Zweifel gerade jeßt auszu-

den Grundsaß

prechen und die Verantwortung für falshe und unzulängliche taßnahmen ihren Urhebern zuzuweisen, sheint uns geboten. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) : l Abg. Dr. Oberfohren (D. Nat.) gibt folgende Erklärung ab: Die Katastrophe der Reichsfinanzen, zu deren Abhilfe ungefähr alle zwei Monate Steuererhöhungen von vielen Hundert Millionen Mark gefordert werden, ist ern die Folge der Uebernahme der undurchführbaren Tributverpflihtungen und der Beginn der Aufbringungskrise des Young-Plans, sie ist andererseits durch die unter sozialdemokratishem Einfluß geführte verhängnisvolle Wirt- shafts- und Finanzpolitik der leßten Fahre hervorgerufen. Wir sind durchdrungen davon, daß die von uns stets geforderte völlige Umfkehr und grundsäßlihe Aenderung der bisherigen Tribut- und Handels-, Wirtschafts- und Finanzpolitik die unumgänglihe Vor- ausseßung für die Gesundung Deutschlands ist. Unmöglich kann Deutschland innerhalb der jeßigen Weltkonjunktur eine Fnsel hoher öffentliher und privater Produktionskosten und hoher Preise bleiben. Für das Ziel, Wirtschaft und Finanzen aus dem jeyigen Zusammenbruch auch dadurch herauszuführen, daß die Preise, Löhne und Gehälter der Weltwirtschaft und der besonderen Lage Deutschlands angepaßt werden, sind siher auch die Beamten bereit und verpflichtet, Opfer zu bringen. Es kann ihnen aber nicht ugemutet werden, sich einer Sondersteuer zu unterwerfen, um die Fortsezung der bisherigen Finanzmißwirtshaft zu ermöglichen. Die jevigen Steuervorshläge sind kein geeigneter Anfang der Durchführung des von der Regierung verkündeten Gesamtpro- gramms einer Senkung der Produktionskosten und Preise. Das Opfer der Beamten dürfte nur daun gefordert werden, wenn die konsequente Durchführung eines wirksamen Gesamtprogramms dieser Art gewährleistet wäre. Jn der politishen Gesamthaltung des gegenwärtigen Kabinetts können wir eine Mee: dafür nicht erblicken. Der Los der Erhöhung der Einkommensteuer steht im Gegensaß zu der selbst von Herrn Hilferding anerkannten Notwendigkeit der Kapitalbildung. Anstatt das längst anerkannte Bedürfnis nach einer Senkung der Einkommensteuer zu befrie- digen, überspannt die Vorlage weiter die Einkommensteuer und muß in Verbindung mit ihr zu sozialistisch konfiskatorischen Wir- kungen führen. Auch diejenigen BVolkskreife, die davon nicht un- mittelbar betroffen werden, müssen sich darüber klar sein, daß jede Vermehrung der gesamten, das erträglihe Maß s{hon jeyt über- steigenden Steuerlast, an welcher Stelle sie auch einseßt, dazu bei- trägt, die gesamte Wirtschaft zum Erliegen zu bringen. Die Er- klärung der Regierung, daß die vorgeshlagenen Steuern bis zum 31. März nächsten Fahres befristet seien, also nur eine einmalige Notmaßnahme bedeuteten, kann die Bedenken gegen diese Steuern nicht S Nachdem die gegenwärtige Regierung am 2, Mai 1930 erflärt hatte, für das Rechnungsjahr 1930 sei der Etat saniert und für die folgenden Fahre ein lien gesichert, der eine Steuersenkung von 600 Millionen ermöglihen würde, und nahdem sie vier Wochen später Vorschläge zur Deckung eines zugestandenen Defizits von % Milliarden machen mußte, können ihre jeyigen Erklärungen keine Sicherheit dafür bieten, daß der voruüber- o arakter der vorgeschlagenen Steuern gewahrt bleibt. le vorgelegten Steuergeseße find um so weniger gerechtfertigt, als andere Mittel vorhanden find, um der erneut herein- renen Katastrophe des Reichsdefizits entgegenzuwirken. achdem der Finanzminister des Kabinetis noch im April erklärt matte, daß am Etat niht mehr als 25 Millionen gespart werden önnten, hält die Regierung jeßt -Ersparnisse in Höhe von 135 Millionen für möglich. Wir find der Auffassung, daß am Etat noch weit mehr gespart werden kann, wobei die vom Finanzminister Dietrih betonten Zwangsläufigkeiten nur hbe- shränkt anerkannt werden können. Vor der Aenderung bestehender Geseße wird man hierbei allerdings niht zurückshrecken dürfen. Es muß deshalb untex allen Umständen erstrebt werden, das dies- malige Defizit durch Senkung der Ausgaben zu beseitigen. Darüber hinaus ist eine Senkung der konfiskatorisch wirkenden Realsteuern und ein Abbau der Einkommensteuer mögli, wenn man unseren Vorschlägen und Anregungen über die Schaffung neuer Einnahmequellen stattgibt, bei denen die Fehler der jeßigen Vorlagen vermieden werden. Dazu gehören der von uns und von unserer Landtagsfraktion in Preußen {hon in Gesezesform gekleidete Gedanke eines Verwaltungskostenbeitrages, dessen urchführung indessen von der Regierung nur für die im Herbst versprochene Finanzsanierung in unsihere Ausficht gestellt ist. Dazu gehört ferner die Besteuerung der werbenden Betriebe der Ses Hand. Aber auch an sih geeignete Einzel- O age zur Schaffung neuer Einnahmequellen gehen dem Uebel nichi an die Wurzel. Das kann nur geschehen, das sei noch- mals mit größtem Nachdruck betont, durch Tou equente Durhfü rung einex grundsäßlihen Aenderung der Tribut- und Handels-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, die wir fordern und weiter betreiben werden. n den vorliegenden Entwürfen sind, die not- wendigen Garantien für diese grundsäßliche Lonbahe nicht ent- alten. Wir sind daher nicht in der Lage, für diese Entwürfe die itverantwortung zu übernehmen. : „Abg. Dr. Neubauer (Komm.) erklärt, der Reichskanzler Brüning hatte seiner Zeit alle möglihen Verheißungen und Ver- sprehungen abgegeben. Das sei aber nihts als Maske für die

Die Steuerrückgänge gehen um hundert Millionen über | die des Vorjahres hinaus. Das muß durch Erhöhung der Ver- ; ugszinsen beseitigt werden. Durch Anspannung der Vermögens- | ) Jm Vordergrund aber |

Gehalts- |

q q Ausbeuterpolitik rden. Diese Regie- rung des Großkapitals plündere die Armen aus, um alles Reihen zu geben. Die arbeitende Klasse Deutschlands habe jetzt die Lasten der Young-Politik zu tragen. : Damit ist die erste Beratung der Deckungsvorlagen be endet, da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Aqu Deekungsvorlagen werden“ dem Steuerausshuß über- wiesen. 4 Der Einspruch des Reichsrats gegen den Gesehentwurf ur Aenderung des Postfinanzgesehÿes geht an n Haushaltsaus\{chuß. Das Haus vertagt sih auf Dienstag 3 Uhr. Weiter- beratung des Haushalts des Reichsfinanzministeriums.

Schluß 7 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten. Im Haushaltsauss{huß des Reichstags wurde am 7. d. M.

| unter dem Vorsiß des Abg. Heimann (Soz.) zunächst ein An-

trag des Reichsarbeitsministeriums behandelt, die Zustimmung u geben zur vorgriffsweisen F ARDPEn Hume r in zweitem Nachtragshaushalt 1930 für den Wohnungs- bauin Ansaß gebrachten 100 Millionen R M. on seiten der ReihSregierung wurde hierzu nah dem Bericht des Nahhrichtenbüros deutscher Aidunagberleme aag daß das S N sprogramm besondere Maßnahmen zur Belebung des Baumarkts vorsehe. Es sei beabsichtigt, in Gegen- den mit starkem Wohnungsbedarf und gleichzeitig starker Arbeits- losigkeit den Bau billigster Kleinwohnungen des gewöhnlichen Bauprogramms dur diese Maßnahmen zu fördern. Es sollen zu diesem Zwecke 100 Millionen RM durch den Reichshaushalt zur Gewährung von billigen Hypothekendarlehen zu ähnlihen Be- dingungen wie die Hauszinssteuerhypotheken dex Länder bereit- gestellt werden. Außerdem sind Verhandlungen mit den Landes- versicherungsanstalten eingeleitet, die von der Verpflichtung, pn 50 Millionen RM Reichsbahnvorzugsaktien anzukaufen, unter der Bedingung entbunden werden sollen, daß sie Mittel in gleicher Höhe für dieses besondere Wohnungsbauprogramm zur E amads De en. Ferner soll die Deutsche Bau- und BVodenbank A.-G, in erlin EIEIE e Zwischenkredite für die erste Hypothek be- schaffen. Der Ausschuß genehmigte den Vorgriff auf die 100 Mil- lionen RM. Es sogie die Weiterberatung des Osthilfegeseßes. Behandelt wurde der Cepetommit, der die Lastensenkung und Förderung sonstiger, insbejondere wirtschaftlicher, E tier und sozialer Zwecke zum JFnhalt hat. Ueber die seinerzeitigen Verhandlungen im tausschuß des Reichstags berihtete der Aus[{hußreferent Abg. Res (D. Nat.). Jn der Aussprache R es sh, daß die Mittel, die für die Hilfsmaßnahmen des 2 vorgesehen waren, der Mehrzahl der Redner für die im § 12 genanntèn Zwecke nicht ausreichend erschienen. Es handelt si in der Hauptsache um die Unterstüßung der Vornahme von Melio- rationen, des Landarbeiterwohnungsbaues, des Baues von Ledigenheimen und von Räumen für die gesells ri ver wèa Zwecke der Landarbeiter, um die Schulung landwirtihaftliher Fung- arbeiter, die TOEEE des bäuerlihen Bildungswesens, bäuer- liher Versuchsringe und der A a von Altgebäuden in Stadt und Land. Auqch hier spielte die durh die Frachtensenkung die Konkurrenzfähigkeit anderer ni De N EtTes Gebiete geschwäht werde. ér VértvLoterx er Reichsregierung machte darauf aufmerksam, daß für diese Zwecke nicht nux die Mittel, die im Reichsetat stehen, in Betracht kommen, sondern auh preußishe Mittel. A ver- wies er au die gegenseitige Uebertragbarkeit der einzelnen für die Osthilfsmaßnahmen im Etat vorgesehenen Positionen. Abg. Hergt (D. Nat.) beantragte, daß sür den Fall, daß enr als 40 Millionen RM aus dem Erlös des Rei seigentums im Westen fließen Pan von diesem Mehrerlös 7 Millionen RM den Ost- hilfsmaßnahmen zugute kommen sollten. Diese Etatspolitik, mit Mitteln zu arbeiten, deren Aufkommen höchst fraglich sei, hielt Abg. Heinig (Soz.) nicht für ratsam, Es sei kaum zu erwarten, ded mehr als die veranschlagten 40 Millionen RM aus dem Erlös des Reichseigentums im Westen für 1930 aufkommen werden; zu dieser Annahme berectige leider die Beobachtung, daß offenbar auch zu Schleuderpreisen das Reichseigentum jeyt veräußert werde. Abg. von Lindeiner-Wildau (Volkskons.) beantragte als § 15a folgende neue Bestimmung in das Geseß einzufügen: „1. Die nah Art. Ill des Mantelgeseyes vom 18. März 1930 zu gewährende Entschädigung ist auf Antrag des Betroffenen {hon vor Fnkrafsttreïien der deutsh-polnishen Uebereinkunft vom 31. Oktober 1929 in das Reichss{huldbuh einzutragen. 2. Fn diesem Falle hat der Betroffene bei der Verfolgung seinex An- sprUche gegen den Dee Staat den Reg E des Reiches Folge zu leisten und auf Verlangen des Reiches diese Ansprüche an das Reich abzutreten. 3. Wird der Betroffene wegen seiner Ansprüche von Polen befriedigt oder mit seinen Ansprüchen end- gans abgewiesen, so hat er die gewährte Entschädigung dem eih zu erstatten. Die Entschädigung L insoweit, als sie die von dem deutsh-polnishen Gemishten Schied8gerichtshof oder dem Ständigen internationalen Gerichtshof im Haag festgeseßte Urteilssumme übersteigt, bereits mit dem Erlaß des Urteils, im übrigen erst mit der Befriedigung des Betroffenen zur Erstattung e Die Erstattungspflicht kann dem Betroffenen beim Vor- iegen besonderer Billigkeitsgründe insoweit erlassen werden, als der Wert der Entschädigung den Wert des von Polen geleisteten oder auf Grund des Urteils A IT) zu leistenden SILeE Als besonderer Billigkeitsgrund ist es nsbesondere anzusehen, wenn der Betroffene mit der ihm gewährten ERUMAguns eine wirt alie Tätigkeit aufgenommen hat, die im allgemeinen wirtschaftlichen Fnteresse liegt. 4. Die vor K Bestim- mungen treten mit der Verkündung dieses Geseßes in Kraft, mit der Bekanntmachung des Fnkrafttretens der deutsh-polni- schen Uebereinkunft außer Kraft. 5. Das Nähere bestimmt der Reichsminister der Finanzen. Er ist insbesondere auch ermäch- tigt, die Verordnung vom 8. April 1930 (RGBl. Teil II S. 689 der veränderten Rechtsla e anzupassen.“ Ein Vertreter de Reichsfinanzministeriums begrüßte die Tendenz dieses Antrages. Sachliche Bedenken beständen niht. Jn der weiteren Aussprache wies Abg. Dr. Pfleger (Bayer. 2 ARTan dah die Stellungnahme der Bayerischen Volksparte zum sene ey dadur beeinflußt werde, wie die Frage der Hilfsmaßnahmen für die bayerishen Grenzgebiete endgültig ge- regelt werde. Abg. Perlitius (Zentr.) spra sih dafür aus, daß die Verwendun der zur Milderung der Realsteuerbelastun vorgesehenen Mittel auch auf die Senkung der Stkervctatis E Lasten aus der landwirtschaftlihen Berufsgenossen- haft E werden sollten. Abg. Hörnle (Komm.) ver- langte, da zue Milderung der Realsteuerbelastung für bäuerliche und gewerbliche Kleinbetriebe, die im wesentlichen mit familien- eigenen Kräften bewirtshaftet werden, Reichsmittel verwendet werden. Es Lie die Beratung des Absatzes, der die allge- meinen Bestimmungen der Ausführung betrifft. Hierbei wurde von f: ofe nis ausgeführt, daß eine um- fassende Hilfe für die Konsolidierung der Be mers, val in den notleidenden Ostgebieten daduxch ermögliht werde, daß aus der Aufbringungsumlage der Fndustrie für die Zwecke der land- wirtf rat mschuldung in den Rechnungsjsahren , 1931 bis einschließlih 1935 Beêträge von insgesamt mindestens 250 Mil- lionen Reichsmark herangezogen werden. Hiervon soll die Heran- ziehung von jährlich 20 Millionen, insgesamt also 100 Millionen

rage eine Rolle, ob nid ;

Reichsmark, schon jeyt im Geseyz

mark dann

der Aufbringungslast aufgebr

n bilden. Fa

wirtschaftlichen (ee

Dieses Schuldner.

legt werden, währ

Heranziehung von weiteren mindestens 150 Millionen E laß ren soll, wenn das bereits erwähns um 1. Fanuar 1931 vorzulegende Gese über die Finanz ie gebotene Festigung der Eman ha : achten

chert

ollen ein “2 weckvermögen überläßt die eins resraten der Ablösungsbank zur Weiterleitung an die; Ob es finanzpolitisch ratsam ss weckvermögen zu bilden, wurde in der darauffg[z,

en T itte

t E Di

lussprache heftig bestritten. Abg. Dr. Creme r (D. Vy)

vor allem mit dem

ufbringun bringungspflihtigen Jn hieße über den Kopf der Jndustrie und des

rößte Bedenken gegen die Verknüpfung der §,] esey. Die Verhandlungen mit der ustrie seien noh gar nicht beendet y Yewerbes k;

gewisse Bindungen treffen, wenn man jeßt {hon das ne niht fertige Aufbringungsgeseß mit dem Osthilfegeseß ver Abg. Dr. Hilferdin g (Soz.) stellte sih allerdings nicht og

Standpunkt, daß es der Fus bedürfe, ufbringungsgeseß eing

dem

Zustimmung der aufbringungspþfligz ob in das Osthilfegeses Umlagebeträg; estellt würden oder nicht. Ÿ

|

Dit der Redner es für ratsam, den Zusarnmenhang de ilfegeseyes mit dem Aufbringungsgeseß zu lösen; denn e

erst festgestellt

werden, wel

Jndustriebelastungsgeseß noch (D. Nat.) wollte eine Verknüpfung beider Gesehe, solang

IUduirie ne a Run ggeies noch Formung

weiterer

edarf,

ließ f

im Wege vermieden

Summen en werden.

der wissen. Abg,

eigentlich auz uch Abg. 5,

erhandly

Pfleger (Bayer. Vp.) hielt es vom finanzpolitischen punkte aus für nicht unbedenklih, daß schon jeßt über die aus dem Fndustrie E

bilde sih hier rehtlich ein

Anlaß gäbe.

geseß verfügt werde. Jnsbe ovum, das zu den E Be Die Bildung eines Zweckvermögens

ei weni

in der deutschen Binan p anerporas ohne Vorgang. R

würden daraus Folgen entste

Beträ

en, die bei der Eingiehuny zu diesem Zweckvermögen dem Steuerbeamten j

e öffentlich-rectliche Stellung entzogen und ihn auf das Y

eines Treuhänders hinabdrüdckten.

Dadurch käme eine g

iertheit in der Finanzverwaltung, deren Folgen sih jeßt Von noch nicht überblicken ließen. V des Zweckvermögens in der Finanzpolitik weiter Wurzel

ließe, so würde sich allmählich die einer großen Summe der verschi Die Folge würde dann sein,

sammenseten.

samte nsten

ede

;

Wenn man den G

inanzgebar wedckvernmögez aß, wenn im

laufe irgendeiner Entwicklung noch reichlich Mittel für

inzwishen bedeutungslos

gewordenes Zweckvermögen au

Steuern aufkämen, dann E für andere neue aufgety

wichtigere Zwecke im Etat keine

ittel vorhanden wären, st

dann neue Steuern ausgeschrieben werden müßten, troÿden

har

Dem.) sprach si t Mae on M gem Dftbilfeaeses aus.

weniger wichtige Zwecke genügend Steuern aufkämen. Abg. Y d d ebenfalls gegen die Bestimmung i Wir kämen da fi

rehtlih gewissermaßen in einen Ständestaat. Bestimmte è estimmte Stände zj

würden hre Steuern wtèder nur für ie Gesichtspunkt sei vom

ver Ee ihen Standpunkt

edner beantragte deshalb, in dem betreffenden § 35 dit

B Eu ;

Zweckvermögen bezeichnen. Sän

Weiterbert

Der stimmung zu herangezogenen

aus un

L ceiSori. die die aus der

Mittel als

Abstimmungen wurden zunächst ausgeseßt.

ai 8. Ult.

inanzrechtlihen wie aud dingt

abzuls

Nr. 29 des Nei hsministerialblatts (Zentralblai

das Deutsche Reich) vom 4. Juli 1930 hat folgenden Inh

1. Allgemeine Verwaltungssachen: Zweite Verordnung zum Lil

gese. 2. Ae :

Düsseldorf.

Konsulatwesen: Exequaturerteilung. 3. Steutv 0 Verordnung über die Neuregelung der örtlichen ändigkeit von Hauptzollämtern im Bezirke des Landessinan

Handel und Gewerbe.

Berlin, den 8. Juli 1930.

Wagengestellung für Kohle, am 7. Juli 1930: Rabe

gestellt Wagen.

Die M e rol pftaplernotterun e

deutsche Elektrolytkup T m S 114,75 M) für 100 kg.

rnotiz stellte fich laut Juli auf 11475 4 (am 7. Juli

Koks und Bril revier: Gestellt 20579 Wagen,

der Vereinigur erliner Meldun

Telegraphishe Auszahlung.

Buenos-Aires Canada . » Japan - - L apan . « » aro e... London. . « New York . - Nio de JIaneir UTUgUay , ». « Amiterdam- Notterdam . Men 0 Brüssel u. Ant- WELPEN 5 ck Bucarest. & « - Budapest P

Salien «

M S

Ian 6

ugoslawien Kaunas, Kowno Kopenhagen . . Lissabon und

Oporto O «

Bey S Yad. s eyfjavik

(Island) « Mia cs Schweiz . . « « A cas Spanien . . Stockholm und

Gothenburg. Talinn (Neval,

Estland). . .

. | 100 Dinar

1 „„Pef. 1 Tap De türk. L

1 1 Len t. Psd T atis 18

1 Milreis 1 Goldpeso

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga 100 Lei

100 Pengô 100 Gulden 100 finnl. M 100 Lire

100 Litas 100 Kr.

100 Escudo 100 Kr. 100 Fres. 100 Kr.

100 isl. Kr. 100 Latts 100 Fres. 100 Leva 100 Peseten

100 Kr. 100 estn. Kr

E 6

100 Schilling

8, Juli

Geld 1,502 4,186

2,071 90/89

Brief 1,506 4,194

2,075 20,93

20,378 20,418

4,1885 4,1965

0,460 3,566

0,462 3,974

168,46 168,80

5,43

58,51 2,489 73,33 81,43 10,543 21,94 7,420 41,81

5,44

58,63 2,493 73,47 81,59 10,563 21,98 7,434 41/89

112,24 112,46

18,80

18,84

112,19 112,41

16,465 12,429

92,14 80,81 81,325 3,037 48,92

112,56

111,43 59,16

——_

16,505 12,449

92,32 80,97 81,485 3,043 49,02

112,78

111,65 99,28

7. Geld 2

1,498 | 4,186

2,073 1 20,89 20/378 4,189 d 0/464 ( 3/566 1

168,46 16 5,43

58,51 2,492 73,31 81,47 10,547 18 91,94 2 7,433 / 41,81 112,24 18

18,80 18 112,18 1! 16,465 12,43 !

92,14 80,81

81,31

3,037 4920 *

112,65 11

111,44 110

59,18

Neichs: und Staatsauzeiger Nr. 156 vom 8. Juli 1930. S, 3,

Ausländi1che Geld'orten

und VBanfnoten.

E ——————

Geld

- . Sovereigns - -{} Notiz 90 Frcs.-Stüdke für Gold-Dollars . | 1 Stüd 4,20 Amerikanische:

1000—ó Doll. G i y

s 2 und 1 Doll. É Argentinische - Pay.-Fel. 1,475

rasilianische . nte T Ey . „(1 kanad. § Englische: große u. darunter Z Türkische. . . - [1 türk. Pfd. Belgische . - - | 100 Belga Bulgarische . - | 100 Leva Qânische . « « « 100 Kr. Danziger. - « « | 100 Gulden Estnische . . « - | 100 eftn. Kr. innishe. . - - [100 finnl. Æ ranzöfif . . [ 100 Fres. olländishe . . | 100 Gulden talienische: gr. | 100 Lire 21,99 100 Lire u. dar. | 100 Lire 22,00 Gugoflawische . | 100 Dinar 7,40 Tettländische. . | 100 Latts s Litauishe . « « | 100 Litas 41,69 Norwegische . . | 100 Kr. 111,98 Oesterreich. : gr. | 100Schilling | 59,22 100S. u.dar. | 100Schilling | 59,48 Rumänische: 1000 Lei und neue 500 Lei | 100 Lei 2,47 unter 500 Lei | 100 Lei S{wedische . . | 100 Kr. 112,30 Sóweizer: große| 100 Fres. 100Frcs.u.dar. | 100 Fres. 81,41 Spani . . [100 Peseten 48,50 Tschecho - low. 12,438 12,44 73,15

58,56

111,98 81,24

10,50 16 46 168,11

5000 u.1000K. | 100 Kr. 500 Kr. u. dar. | 100 Kr. Ungarische . « «1100 Pengö

8. Juli Brie! 20,43 20,51

20,34 %,42 20/335 20.415

58,80

112,42 8156

10,54 16,52 168,79 22,07 22,08 7,42 7,41 7,43

41,85 112,42 99,46 59,72

2,49 247 2,49

112,74

81,73 48/70

12,498 12,50 73,45

7. Juli Geld J Brie! 50,43 20,51 16,20 16,26 A 42 42

4,192 4,174 4,194 4,18 4162 4,182 1,495 1,485 1,505 -— 0435 0.455 416 4,18 20,34 20,42 2034 2042

58,60 58,84

112,10 112,54 8129 816L

10,51 1055 1646 1652 | gs 168,16 168,84 22,06 22,14 22,06 22,14

Kafao,

112,42 5941 5972

111,98 59/17 59,48

112,87 81,74 81,71 49,10

12,50 12,50

112,43 81,42 81,39 48,90

12,44 12,44

25,01 G.,,

Berlin, 7. Juli.

Îeine —— bis —— H, Speiseerbsen, Speiseerbsen, Viktoria Niessen 0,37 bis

mittel 0,44 bis 0,46 Æ, Langbohnen, ausl. 0,51 bis 0,58 , Linsen, kleine, lezter Ernte 0,50 bis 0,60 4, Linsen, mittel, legter Ernte 0,60 bis 0,72 M, Linsen, große, leßter Ernte 0,72 bis

0,96 é, Kartoffelmehl, fuperior 0,32

Hartgrießware, lose 0,90 bis 1,00 Æ, Mebr aitaaden, Iofe 0,65 bis 0,81 4, Eiershnittnudeln, lose 0,90 ) c Nangoon - Reis, unglasiert 0,33 bis 0,35 4, Siam Patna-Reis, glasiert 0,50 bis 0,56 4, Java-Tafelreis, glasiert 0,58 bis 0,68 #, Ringäpfel, amerikan. Bosn. Pflaumen 90/100 in Originalkisten —,— bis —,— 4, Bosn. Säcken —,— bis —,— 4, entsteinte bosn. ns 1023,00, Oslo —,—, Stokh umänien 15,124, Wien 35,80, Belgrad 45,20, WarsGau —,—. (W. T. B,) (Sch!| ußkurse.) QDeuts(- , Prag 75,50, Wien 35,95, Amerika 25,43, England 123,724, Belgien 355,25, Holland 1022,75, Ftalien 133,20, Schweiz 493,50, Spanien 300,00, Warshau —,—, Kopen- hagen 681,00, Oslo 681,25, Stockholm 684,25, Belgrad —,-—. li, (W. T. B.) Berlin 59,274, London Brüssel 34,73,

0,324 bis 0,33 M,

Pflaumen 90/100 in

Pflaumen 80/85 in Originalkistenvackungen —, Amerik. Pflaumen 40/50 in Originalkistenpackungen 0,86 bis 0,89 4 Eultaninen Kiup Caraburnu # Kisten 0,78 bis 0,86 46, Korinthen doice, Amalias 0,88 bis 0,90 4, Mandeln, süße, courante, in Ballen 2,90 bis 2,60 (&, Mandeln, bittere, courante, in Ballen 2,46 bis 2,90 M, Zimt (Cassia vera) ausgewogen 2,30 bis 2,50 46, Kümmel, holl., in Säcken 1,00 bis 1,02 Æ, Pfeffer, s{warz, Lampong, aus- gewogen 3,50 bis 3,80 Æ#, Pfeffer, weiß,

i Preisnotierungen für Nahrungs- mittel. (Einkaufspreise des L handels für das Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen.) Notiert durch öffentlih angestellte beeidete Sachverständige der Industrie- und Handelskammer zu Berlin und Vertreter der Ver- brauchershaft. Preise in Reichsmark: Gerstengraupen, ungescliffen, rob 0,44 bis 0,49 #, Gerstengraupen, unges{liffen, mittel 0,48 is 0,595 M, Gerstengrüße 0,39} bis 0,40} 4, Haferflocken 0,40 bis 0,42 , Hafergrüße 0,44 bis 0,46 e, Roggenmehl 0/1 0,28 bis 0,297 Æ, Weizengrieß 0,54 bis 0,55 Æ, Hartgrieß 0,51 bis 0,53 „#, 000 Weizenmehl 0,393 bis 0,50 4 Weizenauszugmebl in 100 kg-Sädten br.-f..n. 0,50 bis 0,54 ( Weizenauszugmehl, feinste Marken, alle Packungen 0,54 bis 0,63 4,

ebensmitteleinzel- s Wien,

flowafi

®)

Prag,

803,624,

Speiseerbsen, Viktoria 0,34 bis 0,37 , 0,42 4, Bohnen, weiße,

132#,

bis 0,33 4 Makkaroni

is 1,30 A, Bruchreis

Aires 40,46. prime 1,10 bis 1,15 4,

bis S B E M, ,

Muntok, au8agewoaen 3,90 1 12,092 New Vork

entlicher Anzeiger.

Öff

Noten: Lokonoten 100 Zloty 5

iche Noten 20,95}, Polni Ungarische Noten 123,79*), Schwedi Noten und Devisen für 100 P Sonnabends ges{lossen. Le tk Zürih 654,30, 163,984, Madrid 394,50, Mailand 176,6 Stockholm Polnisde Noten 377 Juli und August Sonnabends ges{lossen. Budapeit,

Paris, t Deutschland 606,50, London Spanien 2998, Italien 133,20, Schweiz

Paris, 7. Juli. land 606,50, Bukarest 15,15

Amsterdam, 7. Ju S 24

bié 4,60 „A, Mobtañee, Santos Suvperior bie E C bis 4,16 A, Nobfaffee, Zentralameri!aner aller Art 390 bié 5,76 Röstkaffee, Santoët S uverior bi i Ai i Nöstfañee, Zentralameritaner aller Art alafiert, m Sâdckey 0,35 bis 0,40 Æ, INöôttgeríte 0,35 bis 0,40 M ftart entôlt bis 3,00 M, bie 12,00 A Zuder, Melis 57} bie 0,58 Á, 0,59 bie 0,64 M in ¿é kg-Packungen 0,60 bie 0,64 , 0,73 bis 0,80 A ESreisesirur, Marmelade, Nierfrucbt, Pflaumenkonfiture in Eimern von 125 kg 0,90 bis 096 Æ, (rd- beerfonfiture in Eimern von 124 kg 1,66 bié 1,70 4, P in Eimern von 124 und l5 k y Säcken 7,4 bis 86 4, ESteinj Siedesalz in Säcken 0,13 bis 0,15 Æ, Bratens{malz s{malz in Kübeln 1,27 bis 1,31 1,20 bie 1,22 .4,

Berliner Nohscbma

Malzfkañee, glasiert, 1,80 bié 250 A Katao, Tee, chine\. 7,92 bis 9,00 Æ “Tee,

in Eimern von

10,8 bis

Purelard in Kisten, nordamerik. 121

.

Berichte von auswärtigen Devisen- und

Wertpapiermärkten. Devisen.

Danzig, 7. Juli. (W. T. B.) (Alles in Danziger Gulden.) 7,59 G., 57,74 B. Scheck8: London Auszahlung 57,57 G., 57,76 B., Lond telegravbid A

Os V S L -+ Xondon telegraphische Auszahlung

Amsterdam 284,38, Berlin enhagen 189,25, London 34,392, New Prag 20,962, Zürich 137,13, Marknoten 168,27, Lirenoten —,—, Srfeilawiide Noten 12,503, Tscheo-

che Noten —,—, Dollarnoten 704,00 sche Noten —,—, Belarad 12,521. engs. Im Juli und August

Amsterdam 13,56,00, Berlin Oslo 903,00, Kopenhagen 9022, London 1, New York 33,703, Paris Marknoten 803,25, &, Belarad 59,694, Danzig 657,00, Im

Auszahlungen :

“7. Juli. 168,52, Budapest 123,81, Kop York 706,80, Paris 27,09,

(W. T. B.)

(W. T. B.) 90557, Wien 476,20,

7. Juli. (W. T. B.)

Ta Ullk

olm 683,50,

83, Paris 9,772,

Extra Prime 4,60 4,92 bié 7,30 Æ, alafiert 1n Sâden in Sâcken 0,52 bis 0,54 Æ, leit entôlt 2,70

Iucker, Raffinade Zuder, Würrel 0,63 bis 0,70 Æ, Kunsthonig Zuckersiruby, ebell dunkel, in Eimern 0,60 bis 0,75 46 24 ke 0.7:

g 0,78 bis 0,89 , Steinîfalz in alz in Packungen 9,8 bis 13,0 x, —,— Æ, Eiedesal: in Packungen in Tierces 1,26 bis 1,29 4, Braten- H, Purelard in Tierces, nordamerik.

malz in Kisten 1,32 bis 1,38 46, Speisetala —,— bis ,—ÁÆ, Margarine, Handeléware, in Kübeln, I 1,32 bis 1,38.4, TI 1,14 1,20 Æ, Margarine, Spezialware in IT 1,39 bis 1,42 .4, Molkereibutter la i Molkereibutter 1a aepackt 3,34 bie 3,36 Tonnen 3,10 bis 3,20 4 Molkereibutter [la Auslandsbutter, dänische, butter, dänische,

Kübeln, 1 1,58 bis 1,92 ‘4, n Tonnen 3,22 bis 3,24 M, Á, Molkereibutter lla in gepacktt 3,22 bis 3,32 Æ, E. R Tei E bis 3,40 4, Auslands- ! e, gepadt 3,40 bte 3,94 Æ, Corned beef 12/6 [bé. per Kiste 75,00 bis 76,00 Æ, Sped, inl., ger. 8/10—12/14 1,80 bis 2,09 Æ, Allgäuer Stangen 20 9%/ 0,62 g

is 0,74 4, Til ise, vollfett 1,50 bis 1,80 4 #4, Tilsiter Käse,

, echter Holländer 40 9% 1,58 bis 1,78 4, echter Edamer 40 9% 1,66 bis 1,88 4, echter Emmenthaler, vollfett 2,96 bis 3,10 4, Allgâuer Romatour Kondenêmilh 48/16 per Kiste milch 48/14 per Kiste 31,00 1,35 bis 1,45 A

20 %% 0,96 bis 1,10 4, ungez. 22,00 bis 24,00 6, gezuck. Kondens- bis 38,00 4, Speiseöl, ausgewogen

: Alles in Pengs. 80,674, Berlin 136,224, Zürich 110,882, Belgrad 10,12. Im Juli und August Sonnabends ge\s{lossen.

London, 8. Juli. (W. T. B.) New York 486,68 B., Paris 123,72, Amsterdam 12098, Belgien 34,817/,, Jtalien 92,90 B., Berlin 20,403, Schweiz 25,052, Spanien 41,62}, Wien 34,45, Buenos (W. T. B.) (Anfangs notierungen.) 123,76, New York 25,43, Belgien 355,25, 494,00, Kopenhagen —,—

Prime 3,68 18,26è : 66,60, Stockholm 66,824 bié 5,16 M, Budapest —,—, B

Nöftroagen,

urich, S8 Juli 5,054, New Bork 514,8 L 60,50, Holland 207,20, 138,55, War1chau 57,75 Iitanbul 244 00, Aireë 186,00,

-Kovenbagen, 7. New Bork 373,50, Züri 72,55, "tom 19,66

indisch 8.90

in Eimern bis 0,76 M rianmenmus, 149,75,

l D8lo, 7, Juli, bis 1,23 M,

Mostau,

London, 7, Juli.

151,—,

Kurie der mit „T“

amerika T 157,00, 90,00, Dynamit Nobel

100-Zlotv- f} Salpeter 80,00.

ien, 7. L

Krupp A.-G. —,—,

Mien

E E,

Itakien 13,033, Madrid 29,30,

- ukarest —,—, S Buevos Aires —,—.

Berlin Oslo 138,00, Kopenbagen 138,00, Sofia 3,74, Prag 15,274, Budabveit 90,20*),

Bukareït Japan 255,00.

Silber auf Lieferung 15,75.

Oslo 66,621, Kovenhag rid 2 D6lo 66, ¿nbhagen Wien 39,19, Prag 738,00, Helsingfors Warschau —,—, Vofkfohbama

(W. T. B. Paris 20,254, London Brüffel 71,97}, Mailand 26,964, Madrid 122,80, Wien 72,72, Stockbolm

Velarad 9,124, Athen 6,68, Helsingfors 12,964, Buenos

E 18,154 8, r

Juli. (W. 2. B,

l 6,25,

London

Berlin 89,10, Paris 14,77, Antwerpen 52,22, i d 3 : Amtterdam U6Io 100,05, Helsingfors 943,00, __ Stodcholm, 7. Juli 88,774, Paris 14,65, Brüsje! 52,05, Schweiz. Pläte 72,30, Amsterdam / Kopenhagen 99,70, Helsingkors 9,38, Nom 19,54, Prag 11,09, Wien 52,65. : L (W. T. B.) Paris 14,75, New York 373,50, Amsterdam 150,30, Zürich 72,55, Helsingfors 9,44, Antwerpen 52,25 100,05, Rom 19,65, Praga 11,12, Wien 52,85. 7. Full, 1000 engl. Pfund 944,15 G., 946,05 B,, 194,93 B., 1000 Reichsmark 46,29 G., 46,39 B.

150,35, Stockholm 100,374, Praa 11,12, Wien 52,80.

(W. T. B.) London 18,104, Berlin Oëélo

99,70, Washinaton 372,37,

London 18,16, Berlin 89,15,

Stockbolm 100,40, Kovenhagen (W. T. B) (In Tscherwonzen.) 1000 Dollar 194,15 G.,

——

(W. T. B.) (Sch{luß) 15?/s,

Si!ber

Wertpapiere. Frankfurt a. M., 7. Juli. (W, T. B.) Frankft, Hyp.-Bank Oesterr. Cred.-Anjt. 27,80, 112,50, Cement Lothringen 73,00, Dts. Gold u. Silber 1423, Frank. Masch. Pok. —,— mann 86,00, Holzverkoblung 94,00, Wayß u. Freytag 10.29. Hamburg, 7. Juli.

Aschaffenburger Buntpavier Ph. Holzs

[Die

, Hilpert Armaturen —,—,

(n, n. L)

{Schlußkurje. )

i bezeihneten Werte sind Terminnotierungen.] Commerz- u. Privatbank T 140,00, Vereinsbank T 124,00, Yübedck- Büchen 72,50, Hamburg-Amerika Pafketf. T 94,25, Hamburg-Süds / Nordd. Llovd T 98,00, Calmon Asbest 20,00, Harburg-Wiener Gummi L im ement 150,00, Anglo-Guano 1 s 0,

Guinea 360,00, Otavi Minen 42,00. Freiverkehr: Sloman

(D. L, B.) bundsanleibe 107,70, 4 9/9 Galiz. Ludwigsbahn —,—, 4 2/9 Nudolfss bahn 5,00, 4 9/9 Vorarlberger Bahn —,—, 3 %% Staatsbahn 120 25, Türkeniose 17,75, Wiener Bankverein 18,00, Oesterr. Kreditanstalt 47,50, Oesterr. Kreditanstalt 1927 —.—, Ungar. Kreditbant 84,30, Staatsbahnaktien 33,95, Dynamit A.-G. 581,00, A. E. G. Union 22,90, Brown Boveri 167,25, Siemens - Shuckert 190,10, Brüxer Koblen 291,0, Alpine Montan 22,86, Felten u. Guilleaume 57,40, Prager Eisen 322,00, Steyr. Werke (Waffen) 3,25, Skodawerke 303,0, Steyrer Papierf. —,—, Scheidemandel —,—, —,—, Mairente 1,72, Februarrente 1,73, Silberrente —,—, Kronen- rente 1,72. Im Juli und August Sonnabends ges{lossen. Amsterdam, 7. Juli. 179,75, Rotterdamshe Bank 106,25, Aktien —,—, Amer. Bember; Certif. B 12,00, Amer. Bemberg Cert. v. Pre. —,—, Amerikan. Glanzstoff Vorzugs —,—, Wintershall 173,25, Norddeutsche Wollkämmerei —,—, Vereinigte Glanzstoff —,—, Montecatini 217,00, Deutshe Vank Akt. - Zert. 7 % Deutsche Reichsanleibe 103,00, 7 9% Stadt OVresden —, 6# 9/0 Kölner. Stadtanleihe 92,00, Arbed 1059/4, 7 9/9 Rhein- Elbe Union 101,50, 7 9/4 Mitteld. Stahlwerke Obl. 89,50, 64 9% Siemens-Halske 103,75, 7 %/g Verein. Stahlwerke 89,25, Nbhein.- Westf. Elektr. Anl. 102}, 7% Deutshe Nentenbark C. v. Obk, 96,90, 6 9/6 Preuß. Anleihe 1927 86,50, 6 %/% Gelsenkirchen Goldnt,

olístenbrauerei 167,00, Neu

(In Schillingen.) Völker-

Rimamurany 83,80, Leykam Iosefstha! 4,70, Aprilrente (W. T. B.) Amtterdamihe Bank Deutsche Reichsbank, neue Certif. A 12,00, Amer. Bemberg

Amerikan. Glanzstoff common 15,50,

Prag 75,60, | 1934 ‘96,50, 54 9/6 Deutsche Reichtanleibe 1965 (Young) 882,

S{weiz | beginnt.

Berichte von auswärtigen Warenmärkten. Bradford, 7. Juli 1930. Garne und Kammzüge bleibt sehr rubig, da man die bevor- stehende Londoner Kolonialwollauktiontserie abwarten will, die morgen

(W. T. B.) Der Markt für

——————————M—————————————————M———————————————————————————————————————————————MMMMMMMMM——————————A——S

Wanna:

[35675] : Aufgébote,

Das Aufgebot, betr. die Schuld- bersreibung der Anleiheablösungss{huld N Deut|hen Reiches von 1925

r. 1322579 über 25 NM, ist ein- gestellt. —— P, 866. 29.

_ Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 216. [86683

astehend bezeichnete,“ in Verlust ge- s Urkunden werden aufgeboten, und Und B Antrag: 1, der Firma Muths

h andelow i. L, in Magdeburg die

y pfandbriete der Landschaft der Provinz 1924 en: a) Nr. 8504, 10%, vom 15. 12. 1926" b) Nr. 2380, 8 %, vom 19. 5. à c) Nr. 680, 8 9/0, vom 26. 3, 1926, d Nr. 2798, 8%, vom 8. 6. 1926, N e 1870, 89%, vom 14. 5. 1926, zu 1000 G M über den Geldwert von je bon je zu c, d, e über den Geldwert 1 le 3000 GM, 2. der Firma S. {9 nens in Halle S. der von ihr am

: 2 p in Halle S. ausgestellte, am eiae 929 fâllig gewesene, von dem S sier Franz von Rein in Osmünde deoenommene, bei dem Halleschen Bank- O Kulisch, Kaempf & Co. in Halle S. übe are und an diesen indossierte Wechiel Ai d 4400 RM. Die Inhaber der be- irgen Urfunden wérden autgefordert, oggen n dem auf den 27. Januar Geri hi 12 Uhr, bor dem unterzeichneten

- Preußenring 13, Zimmer 49, ane

teigerungen,

Oct tlidhe Sulingen,

F L à. 4 H. Verlust- und Fundsa

6. Auslos\ usw. von Wertpapi E aa N

beraumten Termin ihre Nehte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigen- gw Os Kraftloserklärung der Urkunden exfolgt. Halle (S.), den 1. Juli 1930. Das Amtsaeriht. Abt. 7.

[35679] Aufgebot.

Der PINUUR ae I Be Friedrich Beyer in Norderney, Friedrichstr. 8, hat das Aufgebot des an ieh verlorenen Sparkassenbuchs der Ofstfriesishen Spar- kasse, Zweigstelle Norderney, Nr. 592 über 302,20 RM, lautend auf den Namen: Friedr. Beyer, Norderney, abei raue 8, beantragt. Der

nhabex der Urkunde wird auf- gefordert, spätestens in dem auf den 30, Januar 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge- richt, Zimmer 11, anberaumten Auf- gebotstermin seine Rehte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigen- falls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Norden, den 27. Juni 1930.

Das Amtsgericht. [35682] Aufgebot.

Die Firma Hermann Meyer & Co., Aktiengesellshaft in Berlin, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Goldstrom und Dr. Alexander Guttmann in Berlin W. 15, hat das Aufgebot des verlorengegangenen, am 27. Mai 1924 fällig gewesenen Wechsels, d. d. Berlin, den 27, März 1924, über 5000,— Ren:en- mark, der von lhr auf den. Kaufmann

Unterfuchungs- und Strafsachen,

8. Kommanditgesellihaften auf Akti 9. Deutsche Kolonialgesellchaften, Es

10. Gefsellshaften m. 11. Genossenschaften, 12. Unfall- und Invalidenversicherungen,

K. W. Thaden in Hannover, König- straße Nr. 31, gezogen und von diesem angenommen worden ist, beantragt. Der Jnhaber der Urkunde wird auf- gefordert, spätestens in dem auf den 4. Februar 1931, vormiti. gs 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge- riht, Volgersweg Nr. 1, Zimmer 409, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos- erklärung der Urkunde erfolgen wird. Hannover, den 4. Juli 1930. Das Amtsgeriht. Abt. 27.

[25697] Aufgebot. i Die Südd. Elektrohandels A. G. in Stuttgart, vertr. durch Rechtsanw... Dr. Köstlin, Laepple, Reuter und Dr. Kolb, Stuttgart, hat das Aufgebot des Wechselblanketits über 500 RM, E am 10. 8. 1930 in Pfullendorf bei der Kreditbank D ied e. G. m. b. S. in Pfullendorf, Akzeptant Firma Franz Méise, elektr. Jnstallationsgeshäft in Pfullendorf, beantragt. Der JFnhaber der Urkunde wird aufgefordert, [pä- testens im Aufgebotstermin am Don- nerstag, den 26, März 1931, vor- mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 17, seine Rehte an- zumelden und die Urkunde vorzulegen, andernfalls wird die Urkunde für kraftlos erflärt werden. S Pfullendorf, den 20. Funi 13930. Bad. Amtsgericht.

13. Bankausweis 14. Verschiedene Titriaiiiélieniis,

[35681] Aufgebot. i

Zu 112652. Der Aufgebotstermin Rothenburg, Berlin-Zehlendorf, ist ver- legt auf den 20. September 1930.

Berlin-Lichterfelde, 28. Juni 1930.

Das Amtsgericht, 8. F. 8. 30. [35688] Ausgebo?. :

Die Frau Marie Maschon geb. Dzudgek in Wigrinnen, vertreten durch den Rechtsanwalt Zeisig in Nikolaiken, hat das Aufgebot zur Ausschließung der Gläubiger folgender, auf Wigrinnen Bl, 10 in Abt. Ill eingetragener nr theken beantragt: Nr. 1: 4 Tlr. 2 Pf. Erbteil für Friedrich Smollih, Nr. 2: 4 Tlr. 2 Pf. Erbteil für Charlotte Smollich, Nr. 8: 32 A nebst 6 % Zinsen seit dem 17. August 1877, 32 K nebst 6% Zinsen seit dem 29. September 1877, 8 Æ Vormerkung zur Deckung der Kosten, eingetragen für den Gutsbesißer Radziwan Kremow aus Onufrigowen. Die Gläubiger werden aufgefordert, spatestens in dem auf Mittwoch, den 12, November 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Geriht, Zimmer 2, anberaumten Aufgebotstermin ihre Rechte anzumebden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Aus- s{licßung mit ihren Rechten erfolgen wird.

Nikolaiken, den 28. Juni 1930.

Das Amtsgericht. [35692] Aufgebot.

Die Wirtschaftsbesißerëfrau Anna

Walter gob. Hollunder, in Patschkau

wohnhaft, die Wirischaftsbesizersfrauw Maria Jüttner geb. Hollunder und der Bauergutsbesizer Paul Hollunder, beide in Alt Patschkau wohnhaft, haben als Erben der verehelihten Auszüger Maria Hollunder in Alt Patschkau, das Auf- ebot des angeblich verlorengegangenew Briefes der für die Erblasserin unter ihrem Mädchennamen Maria Axmanmn in Alt Patschkau Bd. I Bl, Nr. 2 in Abt. 111 Nr. 29 eingetragenen Hypothek über 1025 Taler = 3075 M beantragt. Der Jnhaber dieser Urkunde wird aufs gefordert, spätestens in dem auf den 3. September 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Ne bestimmten Auf- gobotstermin seine Rechte anzumeldew und die Urkunde vorzulegen, widrigen- falls die Kraftloserklärung der Urkunde

3} J fti ge E E is bl

Die Frau Justine Taube, geb. Pahl, in Soltmahnen, Kr. Angerburg, Ostpr., hat beantragt, den verschollenen August Gustav Taube, geboren. am 5./17. März 180 in Sfkordijow (Rußland), zuleßt wohnhaft in Szwirge, Kr. Cholm, für tot zu erklären. Der bezeichnete Ver- shollene wird aufgefordert, sich spâä- testen3 in dem auf den 21. Januar 1931, 11 Uhr, vor dem unterzei- neten Gericht, Berlin, Neue Friedrih« straße 1215, III. Sto, Zimmer 229/230, Hauptgang B, zwischen den Quer- gängen 5—6, anberaumten Aufgebots