1930 / 157 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 09 Jul 1930 18:00:01 GMT) scan diff

erihtliche Bergleichsverfahren eröffnet. eriraueusperjon: Rechtsanwalt H. Frommelt in Leipzig. Vergleichstermin am 8. August 1930, vormittags 84 Uhc, Amtsgericht, Harkortstr. 11, Erdgejcoß, , Zimmer 8. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten aus. Amtsaericht Leipzig, Abt. IT A 1, den 4. Juli 1880.

Philippsburg, Badea. [35723] Neber das Vermögen des Andreas Deckter, Sattiers, in Neudorf, wurde eute das Vergleichsverfahren zur vwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Ludwig Brecht, Neichsbahnsekretär in Neudorf. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag ist am Dienstag, den 22. Juli 1930, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hier. Der Autrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen ift auf der Geshäfts- stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Philippsburg, den 5. Juli 1930.

Bad. Amtsgericht.

Solingen, Vergleichsverfahren. Ueber dâàs Vermögen der Firma Wilhelm Jdelberger, Geschäft zum Ver- tricbe von Butter, Eier und Käse, Fleish- und Delikateßwaren und Sahne in Solingen, Kölner Straße 80, wird heut, am 27. Juni 1930, mittags 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechi8anwalt Weck, Solingeu, Wupperstraße 46, wird zur Vertrauens- person ernannt. Ein Gläubigeraus- sckœuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlirng über den Vergleichsvor- schlag wird auf den 17. Juli 1930, 17 Uhr, Saal 36, vor dem unten be- ze:bneten: Geriht anberaumt. Solingen, den 27. Funi 1930. Amtsgeriht. 6 Vn 43/30.

Speyer. [35726] Durch Beschluß des Amtsgerichts Speyer a. Rh. vom 3. Juli 1930, nah- miitags 6 Uhr, wurde über das Ver- mügen des P Era rer ars Ludwig Kripp in Harthausen, Rappen- gasse 234, das Vergleihsverfahren zur Atwendung" des onfurses eröffnet, als Vertrauensperfon Heinrich Dein, Kaufmann in Speyer, aufgestellt un; Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorfchlag auf Montag, den 28. Juli 1930, vormittags 9 Uhr, im Zimmer Nx. 5 hiesigen Amtsgerichts anveraumt. Zu diesem Termin werden der Vergleichsshuldner, die Gläubiger und die Vertrauensperson geladen. D

[35725]

Der Antrag auf Eröffnung des Dergit verfahrens nebst Anlagen und das Er- gebnis der Ermittlungen sind auf der Geichäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsiht der Beteiligten nieder- geleat.

Speyer, den 4. Juli 1930.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Sludligart, [35727] Am 3. Juli 1930, vormittags 914 Uhr, ist das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Julius Hofacker, Diplom- ingenieurs in Stuttgart, Ameisenberg- straße 73, Alleininh. der Firma Julius Hofacker, Baugeschäft in Stuttgart- Wangen, Ulmer Straße 255, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit be- stellt: Eugen Vetter, Syndikus bei der Schwäb. Treuhand-A.-G. in Stuttgart, Königin-Olga-Bau. Vergleichstermin ist auf Freitag, den 1. August 1930, nahmittags 34 Uhr, Archivstraße 15, I. Stock, Saal 268, bestimmt. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleihs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- gen ist auf der Geschäftestelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Württ. Amtsgeriht Stuttgart [.

SubI. Veschluß. [35728]

Ueber das Vermögen der Frau Frieda Werner geb. Beck in Suhl wird heute, am -28. Juni 1930, um 10 Uhr, das Mea t zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Schuldnerin WAARMAUNA ist. Der Rechtsanwalt

renkmann in Suhl wird zur Ver- trauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausshusses werden be- stellt: 1. S. H. Michaelis in Bleicherode, 2. Josef Wild in Nürnberg, 3. Kurt Krause in Leipzig C. 1. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- [lag wird auf den 9. August 1930, um

Uhr, vor dem nachbezeichneten Gericht, Zimmer 11, anberaumt.

Amtsgericht Suhl.

Waldenburg, Schles, [35730]

Ueber den Nachlaß des am 14, April 1930 verstorbenen Glasermeisterz Friy Stenzel in Waldenburg, Schles., wird heute, am 30. Funi 1930, vormittags 10 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet, Der Steueramtmann a. D. Albert Sachse in Waldenburg, Schles, wird zur Ver- trauensperjon ernannt. Zu Mitgliedecn des Gläubigerausshusses werden bestellt: a) Geschäftsführer Dr. jur. Kurt Kra- kauer in Breslau, Schloßohle 7/9, b) Rentier Emil Nerlich in Walden- burg, Schles., Auenstraße, c) Geschäfts- führer Trautsh von der Ein- und Ver-

Dritte Zeutralhaudelsregifterbeilage zum RNeichs- und Staatsauzeiger Nr. 156 vom 8, Juli 1930, S, 2.

faufsgenossenshaft selbständiger Glaser- * heutiger rehtsfräftiger Bestätigung des

meister in Breslau, Lorenzgasse. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorschlag wird auf den 14. August 1930, vormittags 7e Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer Nr, 5 (Untergeschoß), anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen liegt auf der Ge- shästsstelle 6 des Amtsgerichts zux Ein- licht der Beteiligten aus. Waldenburg, Schles., 30. Juni 1930. Das Amtsgericht.

Waidenburg, Schles. [35729] Uebex das Vermögen des Zigarren- kaufmauns Alfred uch in Ditters- bach, Kreis Waldenburg, Schles., Haupt- straße, ivird heute, am 1. Juli 1930, vorutittags 8 Uhr, das Vergleihsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Steueramtmann a. D. Albert Sachse in Waldenburg, Schles, wird zur Vertrauenêëpersow ernannt. u Mitgliedern des Gläubigeraus- usses werden bestellt: a) Dr. Walter eter in Dresden, Ringstraße Nr. 30 b) Dr. jur. Kurt Krakauer, Breslau Schloßohle 7/9, c) Handelsvertreter Kar Nordmann in Breslau, Opißstraße 9. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 14. August 1930, vormittags 8 Uhr, vor dem unten beze Geriht, rg 5, Untergeihoß, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen liegen auf der Geshästsstelle 6 zur Ein- sicht der Beteiligten aus. Waldenburg, Schles. den 1. Juli 1930 Das Amtsgericht.

Wandsbek [35731]

Ueber das Vermögen des Tischlerei- inhabers Friy Hünecke in Wandsbek, Kurze Reihe 14, wird heute, am 1. Zuli 1930, 15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er- offnet. Der Bücherrevisor Alfred Schönefeld, Wandsbek, Fahnstraße 2, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird auf den 28. Juli 1930, 10% Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 22, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihs- verfahrens nebst Anlagen ist in der Ge- shäftsstelle, Zimmer 5, des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht in Wandsbek.

[35732] Wesermünde-Geestemünde, Ueber das Vermögen der selbständigen Geschäftsfrau Caroline Küppers Me: Rheiuen, Wäsche- und Korsettgeshäft in Wesermünde-Geestemünde, Georg- straße 37, ist heute, anm 2. Juli 1930, 11 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der e ccie Diedrich Albers, Wesermünde-Geestemünde, Sägestraße 2, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ein »läaubigerausschuß ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- PHGBUR 0s ist auf Sounabend, en 2, August 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer 3, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und Ergebnis der Ermittlungen sind in dex Geschäftsstelle, Zimmer 18 des Ge- richts, zur Einsicht niedergelegt. Amtsgeriht Wesermünde - Geestemünde, den 2. Juli 1930,

9-99 D

W ildeshausen, [357983 Das gerihtliwe Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Ehefrau des Gast- wirts Johann Schntidt, Margarine geb. Jsola, in Wildeshausen wird heute, um 12 Uhr 40 Minuten nachmittags, eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Janssen in Wildes- glu bestellt. Termin zur Verhand- ung über den Vergleichsvorshlag ist auf den 25, Fuli 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht angeseßt. Der Antrag auf Eröffnung des ergleihsverfahrens nebst An- lagen, ferner die Aeußerung der Han- delskammer in Oldenburg, sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Wildeshausen, den 4. Juli 1930. Amtsgericht. Zwingenberg, Hessen, [357341] : Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Manufaktur- warenhändlers es Bender in Zwingenberg wir ile, amt 3. Juli 1930, 15 Uhr, das 3ergleihsver ahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet.

er Rechtsanwalt Dr. Humpoleß in Bensheim wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung übex den Nr MOQMLiDiaa wird auf Freitag, den 1. August 1930, nach- mittags 3 Uhr, vor dem unterzeih- neten Gericht (S naNaa)) anberaumt.

Zwingenberg, den 3, Juli 1930.

Hessisches Amtsgericht.

AHenstein, [35735] Beschluß.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen 1. der Firma S. Frankenstein d Co. und 2. deren Fnhaber Kaufleute Sieg- fried Frankenstein und Hermann

braham in Allenstein wird nach

Vergleihs vom 1. Juli 1920 hiermit aufgehoben. Allenstein, den 4. Juli 1930.

Amtsgericht.

Barmen. _ [35736]

Das Vergleihsversahren über das Vermögen des Emil Gösser, Jnhabers der Firma August Göfer, Metall- warenfabrik in Barmen, Bredder- straße 40, ist nach Bestätigung des Veraleichs am 2W. Juni 1930 auf- gehoben worden.

Amtsgericht Barmen.

Berlin. [35737] Das Venrgleihsverfahren über das Vermögen des Sattlermeisters Max Stelzer in Berlin, Ritterstr. 103, ist am 20. Juni 1930 nach Bestätigung des Vergleihs aufgehoben worden. Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin-Mitte.

Berlin. ; ; [35738] Das VergleihSverfahren über das Vermögen der Firma Paul Samter, Fnhaber Paul Samter, Berlin C. 2, oststraße 6; Privatwohnung, Char- lottenburg, Bismarckstraße 111, Groß- handel in Strumpfwaren und Triko- tagen, ist am 5. Juni 1930 nah Be- stätigung des Vergleihs aufgehoben worden.

Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts

Berlin-Mitte.

Berlin. [35739]

Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen der Frau Dora Peßold geb. Krappe, Alleinin rin der Firma Dora Peßold in clin, Ritterstr. 11, ist am 1. Juli 1930 nah rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Berlin-Mitte. Abteilung 152.

Berlin, [35740] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Alfred rzig, Großhandlung elektrotechnischer edarfsartikel, Berlin 58. 42, Luisen- Ufer 22, ist am 1. -Juli 1930 nah Be- stätigung des Vergleihs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 154.

Bremen. [35741] Das Vergleihsverfahren über den un-

geteilten Nachlaß des am 31. März 1930 verstorbenen Kaufmanns (Piano- händlers Franz Werner Busse, all. Jnh. der Firma Franz W. Busse in Bremen, ist am 30. Juni 1930 nah rechts. kräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden.

remen, den 83. Fuli 1930.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Bremen. [35742]

Das es E über das Vermögen des Feinkosthändlers. Frit Hellvoigt, Bremen, Faulenstr. 42/44, ift am 3, zFuli 1930 Dan rechtsfräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben ivorden.

Bremen, den 4. Juli 1930.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Brieg, Bz. Breslan, [35743] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Bach in Brieg, Ring 30, Juh. der Firma Kaufhaus Arthur Bach in Brieg ist La” De slbtguna des OORRA vom 208. zuni 1930 aufgehobe ; I fgehoben worden. Amtsgeriht Brieg, 28. Juni 1930,

Erfurt, [35744] Das Venrgleihsverfahren über das

Vermögen des Kaufmanns Hermann

Werkmeister (Kolonialwarenhandlung)

in Erfurt, Johannestr. 19, ist nah Be-

stätigung des Vergleichs aufgehoben

worden. i Erfurt, den 21. Juni 1930.

Das Amtz3gericht. Abt. 16. Eggenufelden, E

| [35745] Bekauntmachung.

Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen des Franz Xaver Kattum, Ge- mischtwarengeschäst in Massing, ist am 28. Juni 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Cen selden, den 3. Juli 19830.

Zeschaftsstelle des Amtsgerichts.

Frankfurt, Main. 35746 : Es in dem Verglei hon über das Vermögen der Frau Lina Rohr, geb. Rosenzweig, Znhaberin des Herren- und Damenkon ekftionshauses Record in Frankfurt a. Main, Shnur- gasse 53. 1. Der in dem Vergleichs- termin vom 18. Funi 1930 ange- nommene Vergleih wird hierdurch L stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren aufge- hoben.

Frankfurt a. Main, 25. Juni 1930.

Amts3geriht. Abt. 17 b.

Greifswald, 35747] _ Verglei stermin Ernst Schlange- Gloedenhof am 10. Fuli 1930 fällt fort.

Greifswald, den 4. Juli 1930. Amtsgericht.

Halle, Westf. [9674] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Klempnermeisters Wil-

helm Schwanke in Steinhagen ist nah Bestätigung des Vergleichs heute auf-

s Halle i. Westf. den 3. Juli 1930. Das Amtsgericht. Hamburg. [35749] Das über das Vermögen: 1. der offenen Handelsgesellschaft in Firma Ernst Rickertsen, Jmport und Groß- handel in Kolonialwaren und Kaffee, Hamburg, Brandstwiete 4, 2. des Kauf- manns Ernst Rickertsen, wohnhaft Ham- burg, Werderstraße 66, und 3. des Kaufinanns Georg Emil Andreas Rickertsen, wohnhaft Wohltorf bei Ham- burg, eröffnete gerihtlihe Vergleichs- verfahren, ist nah gerichtlicher Bestäti- gung des Vergleichs oben, Hamburg, 1. Juli 1930. Das Amtsgericht.

Köln. Vergleihsverfahreun. [35750] Das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Eugen oge ang, Allein- inhabers der Firma Vogelsang & Meid in Köln, Hahnenstraße 45, ist dur Beschluß des Gerichts vom 3. Juli 19: ausgehoben worden, da der Zwangs- vergleich angenommen und stätigt worden ist. Köln, den 3. Juli 1930.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 80. Leer. [35751] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma E. Schumacher in Leer und dessen Juhaber Diplom- ingenieur Ernst Schumacher in Leer ist nach Bestätigung des angenommene

Vergleichs r aus Pereg

Leer, den 4. Juli 1930.

Das Amtsgericht.

Meiningen. [35752]

Das Vergleichsverfahren zur Ab- wenbnig des Konkurses über das Ver- mögen der offenen Haudelsgesellshaft Ernst Schönburg in Meiningen ist nach Bestätigung des angenommenen Ver- gleihövorsGlags aufgehoben worden.

Meiningen, den 3. Juli 1930.

Thür. Amtsgeriht. Abt. 5.

Neurode. _ [35753]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen dec Firma Dittrih & Sohu in Neurode, alleiniger Juhabex Elektro- techniker Hans Dittrich in Neurode, wird, nachdem der in dem Vergleihs- termine vom 12. Juni 1930 ange- nommene Vergleich pa ist, auf- gehen Die angeordnete Verfügungs-

chränfkung tritt außer Kraft. Neu- Amtsgericht,

Nürnberg. . [35754] Das Amtsgeriht Nürnberg hat mit Teig vom 3. Juli 1930 das Ver- leihsverfahren zur Abwendung des onkurses über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Rocstroh in Nürn- berg, Renuweg 33, Alleininhabers der Firma Gustav Rockstroh, Kohlen- handlung in Nürnberg, Breitegasse 47, als durch Zwangsvergleih beendigt aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

rode, den 21. Juni 1930.

Obermoschel. [35755]

Das Amtsgericht Oberxmoschel hat mit Beschluß vom 3, Juli 1930 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Manufakturwarenhändlers Otto Blank in Alsenz nach Boeostätigung des Ver- gleihs aufgehoben.

Geschäftsstelle des Anmitsgerichts.

Osnabrück. [357356] Jn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handels- gesellschaft Tiemann & Langeioand, Osnabrück, und dasjenige ihrer Ge=- sellshafter Hermann Tiemann und Friedrich Langewand, daselbst, ist am 4. Fuli 1980, 12 Uhr, ein allgemeines Veräußerungsverbot an die Schuldner erlassen worden. | Amtsgericht, 6, Osnabrück.

Plauen, Vogtl. : [35757] Das gerichtlihe Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Tabakwaren- händlerin Elsa Liebold, früheren Alleininhaberin der im Handels8register nit eingetragenen Firma Otto Franz Nachf. in Plauen, ernes worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermine vont 26. Juni 1930 angenommenen Vergleihs durch Beschluß vom 3. Juli 1930 aufge- hoben worden. V V 12/30. Amtsgericht Plauen, den 3. Juli 1930.

Reichenbach, Vogl. [235758] Das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Schuhmachermneisters Bern- hard Schröder in Mylau i. V., Nebsch- kauer Sir. 14, ist zugleih mit der Be- stätigung des im Vergleichstermine vom 27. Juni 1930 augenommenen Vergleihs durch Beshluß vom 27. Juni 1930 aufgehoben worden. Amtsgeriht Reichenbach i. V., den 2. Juli 1930. Rheinbach. Beschluß. [35759] Das Vergleih8verfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen der Witwe des Schreiners Jean Hövel zu Meckenheim ist nach Bestäti-

N

gung des Vergleihs vom 24. 1930 aufgehoben. Rheinbach, den 2. Juli 1930. Amts8gericht.

Sehönau, Katzbaech, [357 Jn dem Vergleichsverfahren jz, das Vermögen des Kaufmanns Wah, Scheer in Kauffung ist der anz nommene Vergleih8vorschlag in E heutigen Vergleichstermin bestätigt y», infolge der Bestätigung das Verfah, aufgehoben worden. F Amtsgeriht Shönau (Kaßbach), den 3. Fuli 1930.

Schwerlie, Ruhr. [3576 Beschluß. A Das Vergleihsverfahren über dy Vermögen des Zigarrenhändlers Hej, rich Künkler zu Schwerte, Hürsingstr 5 wird nach erfolgter Bestätigung d: Vergleichs vom 25. Funi 1930 ay, gehoben. Schwerte, den 4. Fuli 1930. Das Amtsgericht. Steinau, Oder. [35768 Das Vergleichsverfahren zur ivendung des Konkurses über das Ve, mögen der Hirsch Bui Soehne G. y b. H. in Steinau (Oder) wird nag ger nIe Bestätigung des Vergleig; gemäß F 69 der Vergleichsordnu aufgehoben. (V. N. 1/30.) ] Anmtsgeriht Steinau (Oder), den 26. Juni 1930. Striegan. {3676] Beschluß in dem Vergleihsverfahrz über das Vermögen der Firma Ca Radler Fnhaber Martha Radler j Striegau: 1. Der in dem Vergleig termin vom 28. Juni 1930 angenoty mene Vergleich wird hierdurh h, stätigt. 2. Fnfolge der Bestätigung di Vergleichs wird das Verfahren ay gr: (4 V. N. 5/30.) i mtsgericht Striegau, 28. Juni 19

Villingen, Badén, [35784 Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Schlossermeisters Pal Wöhr in St. Georgen i. Schw. ist nat Bestätigung des abgeschlossenen Ver gleihs am 27. Juni 1930 au fgehobe

worden. Villingen, den 2. Fuli 1930. Bad, Amtsgericht. Il,

Weilburg. Beschluß. (3576)

Jn der Vergleichssache, betr. dau Kaufmann Max Geismar in Weilbuy a. Lahn, wird der Vergleich gemäß den Vergleichsvorshlag des Schuldners wm 29. April 1930 gerihtlich bestätigt un das Vergleihsverfahren aufgehoben. Die Verfügungsbeshränkungen gemäß dem Eröfsfnungsbeshluß vom 9. April 1930 entfallen.

Weilburg, den 3. Funi 1930.

Das Amtsgericht, Weissenburg, Bayern. Bekanntmachung.

Das Amtsgericht R E i. Bay, hat mit Beschluß von heute das Ver gleihsverfahren zur Abwendung d Scubacis ift ber get Sn 8 Schuhgeshäftsinhabers Fri eijel in Weißenburg i. Bay. nah WVestätiguy des angenommenen Vergleihs a} gehoben.

Weißenburg î. Bay., den 4. Fuli 190,

Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

Wiesbaden. (35761

Jn dem Vergleichsverfahren zur A wendung des Konkurses über das V mögen des Kaufmanns und Schneide Franz Baumann in Wiesbaden, Ll belmjtraße 42, ist auf Antrag der Vr trauensperson der Termin zur V handlung über den Vergleichsvorsl vom 8. ZFuli 1930 GUIEYENEA und neu! Termin zur Verhandlung über den V E 1 Nteg auf den 22. Juli 190 vorm. 10/4 Uhr, vor dem unterztiß neten Gericht, Kirhgasse 15, IT1, Zu mer 208/9, anberaumt. vom heutigen Tage sind zu Mitglieder! des Gläubigeraus Qs bestellt; 1. Ht Peter Platen, Jnhaber der Firn Norbert Harff, Frankfurt a. Main, Kaiserstraße 44, 2. Herr Kreush, !" Firma Müllermeister & Kreush Aachen, 3. Herr S. Stern, Wiesbadtl, Mauergasse.

Wiesbaden, den 4. Juli 1930.

Amdtsgericht. Abt. 8.

[3570

Zittau. [35760 Das Vergleihsverfahren zur Abwt" dung des Konkurses über das Vermöge! des Gärtnereibesißers Bernhard Härtt in Zittau, Dornspachstraße 49, is gleich mit der Bestätigun gleihstermin vom 4, Juli 1930 anf nommenen Vergleihs durch Besch! vom gleihen Tage aufgehoben worde Amtsgericht Zittau, dex 5. Juli 19 Zweibrücken. (35768 Bekanntmachung. k Das am 14. Juni 1930 erö een der offenen g delsgesellshaft Feindel und Ambos u Zweibrücken und deren Geselle l or Feindel und Friy Ambos, E troinsta ateure, cbenda, ist nah id stätigung des angenommenen Vergle! aufgehoben. ibrüden, den 4, Juli 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

S Anwartschaft auf

Durs Beschl

des im V

.

“Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

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ettdruck (zweimal unter-

vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Berlin, Mittwoch, den 9. Fuli, abends.

E

Fuhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

ordnung zur N der Verordnung über den Erwerb rbeitslosenunterstüßzung durh Be-

häftigung im Auslande. anntmachung über den Londoner Goldpreis. Preußen.

trag Nr. 1 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der reußischen Staatsbank.

Amtliches. Deutsches Reich.

BELLL on ao

ur Aenderung der Verordnung über den rwerb dey AnwaärltsGVast auf ULPeitss osenunterstüßung durch Beschäftigung im Auslande. Vom T7. Juli 1930.

Auf Grund des § 208 Abs. 1 und des § 213 des Gesehes

x Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in der

sung vom 12, Oktober 1929 (RGBl. 1 S. 162) wird hiermit ) Anhörung des Verwaltungsrats der Reichsanstalt für eitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung verordnet:

L LITEL E

Die Verordnung über den Erwerb der Anwartschaft auf eitslosenunterstüßung durch Beschäftigung im Auslande vom ezember 1929 (RGBl. I S. 244) wird, wie folgt, geändert:

1, Artikel 1 Nr. 3 erhält folgende a:

„3. der Arbeitnehmer währen im Auslande seinen Wohnort im Deutschen Reich oder in einem der Grenzbezirke hat, die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführt sind, und“

. Artikel 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Beitrag 1st bei der allgemeinen Orts- krankenkasse oder, wo eine solhe nicht besteht, bei der Landkrankenkasse einzuzahlen, in deren Bezirk der Arbeit- en wohnt; wohnt der Arbeitnehmer im Grenzbezirk außerhalb des Deutschen Reichs, so ist der Beitrag bei einer der allgemeinen Orts- oder Landkrankenkassen ein- zuzahlen, deren Bezirke an den betreffenden ausländischen Grenzbezirk angrenzen. Er kann statt bei der Kasse, die nach Say 1 zuständig ist, bei der See-Krankenkasse ein- gezahlt werden, wenn es sich um eine eia las als eemann auf einem ausländischen N rzeug handelt. Der Beitra ist gleich dem Betrage, den der Arbeitnehmer iu U ätte, wenn die Beschäftigung nah deutschem tehte der Pflicht zur Arbeitslosenversiherung unter-

Att bel 11

läge.“

Diese Verordnung tritt am 21. Juli 1930 in Kraft.

Berlin, den 7. Juli 1930. Der «Reichsarbeitsminister. Dr. Stegerwald.

Verant maq ung

r den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver- al „Zur Durchführung des Geseßes über wert-

eständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. [I S. 482).

Der Londoner Goldpreis beträgt

für eine Unze Feingold Sou ein Gramm Feingold demnach . . 32,8179 pence.

ung me Preis gilt für den Tag, an dem diefe Bekannt- E lee leihsanzeiger in Berlin erscheint, bis einshließlih des rdgebt éiner im MNeichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlihung

Verlin, den 9. Juli 1930. Reichsbank - Direktorium. Budczies. Fuchs.

85 sh 0% d,

Preußen. Preußische Staatsbank (Seehandlung). Bekanntmachung. de Nachtrag Nr. 1 / gemeinen Geschäfts8bedingungen (Ausgabe Oktober 1928).

iffer 29—31 der Allgemei ä i emeinen Geschäftsbedingungen der R Staatsbank (Erehandinnas (Ausgabe ftober

dele f i

seiner Beschäftigung -

1928) erhalten mit sofortiger Wirkung folgende Fassung, während Ziffer 32 enlfêllt: N 6.10 Sassung

Ztffer L209,

Guthaben.

Guthaben des Kunden au mangels besonderer Vereinbarun ohne Kündigung jederzeit fällig (täglih fällige Gelder) vgl. auch Ziffer 9 —.

Bei R e de von 5000 RM und darüber kann vereinbart werden, daß sie der Staatsbank auf bestimmte Zeit fest (15 Tage, 1 Monat, 3 Monate) als sogenannte feste Gelder oder auf un- bestimmte Zeit mit entsprechenden ündigungsfristen als \o- genannte Kündigungsgelder überlassen werden.

Ziffer 30. Verzinsung.

__ Die Guthaben werden entsprehend der Geldmarktlage ver- inst, Die Staatsbank n berechtigt, jederzeit eine Veränderung er Hinssüye für täglich elder und Kündigungsgelder ein- treten A pu assen, ohne daß es einer che aas Kündigung oder einer E des Kunden bedarf. Die Bekanntgabe der Veränderung erfolgt durch Aushang in der Hauptkasse der Staats- bank. Die neuen Brusaye treten für täglich fällige Gelder untd Kündigungsgelder mit dem E der Veränderung des R bei der Staatsbank in Kraft. Die Vergütung der Zinsen erfolgt im Rechnungsauszuge.

Die für feste Gelder vereinbarten Zinssäße gelten bis zum Tage der Fälligkeit; die Zinsen für feste Gelder werden jedesmal bei Fälligkeit vergütet.

Feste Gelder und (der nicht weite die am PELBnGs e

ällige

niht abgehoben werden oder niht weiter festgelegt worden sind, werden von da ab als täglich fällige Gelder behandelt.

__ Falls eine vorzeitige Rückzahlung von festen Geldern oder Kündigungsgeldern ausnahmsweile zugestanden wird, wird die Solat Ut bie von dem Tage ab, an welchem die Festlegun

t ist bzw. die Kündigung hätte bewirkt werden müssen, auf ür täglich fällige Gelder geltenden Zinsfuß herabgeseßt,

, Beträge über 100 000 RM, die binnen 7 Tagen nach ihrer Einlage wieder abgehoben werden, bleiben unverzinst.

Ziffer 31; Die Gutschrift von Einzahlungen erfolgt mit Wertstellung des auf die Einzahlung folgenden Werktages.

Berlin, den 7. Juli 1930.

Preußische Staatsbank (Seehandlung). Köbner, Soldat,

den

Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. 194. Sißung vom 8, Juli 1930.

(Bericht d. Nachrihtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)

Präsident b e eröffnet die Sißung um 3 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht der Haushalt des Reichsfinanzministeriums.,

Abg. von Sybel (Christl. Nat. Bauernp.) weist für seine Partei die Auffassung zurück, als ob sich der Reichstag bei der Beurteilung der Yinauze und Steuerpolitik in Fnteressenten- ruppen auflöse. Seine Partei habe keine Neigung, aus agitatori- hen Gründen den Boden der sachlichen Politik zu verlassen. Eine Kampfansage gegen den Finanzminister Lte ihm auch bei seinen leßten fritischen: Ausführungen im Reichstag völlig ferngelegen. Der Redner tritt für die Milderung der Notlage der durh ie Univetter jüngst betroffenen Landwirte im Taunus, be- onders auf steuerpolitishem Gebiete, ein. Den großen Optimis- mus des Hansabundes bezüglich der Möglichkeit von Einsparungen teile er nicht; gee Ersparnismöglichkeiten seien in dem Etat allerdings noch gegeben. Die Erklärung des Ra über die Festigkeit unserer Wahrung sei sehr erfreulich E en. : Der Redner wendet sich gegen eine Zusiherung von Barmitteln an den Anleihetilgungsfonds in diesem Depresstionsjahr. Die Steuer- lurdoa tion solle man nicht zu weit hinausshieben. Die Ein- ührung des Verwaltungskostenbeitrages müsse unbedingt noch vor der Sommerpause besclossen werden, sonst könne man an eine Senkung der Realsteuern nicht denken. Eine Getränkesteuer sollte man nicht. an die Wand malen; die Christlihnationale Bauern-

‘partei habe nach wie vor die s{hwersten Bedenken dagegen. Fn der e Steuerpolitik müsse der Grundsay, die Steuern auf alle Reichsteile mas A verteilen, dur ( i

Anpassung der Löhne und Gehälter könne nicht durch eine Reihs- Pre eine einseitige Senkung der Gehälter der Beamten erfolgen, ondern nur durch eine gleihmäßige Senkung aller Gehälter und Löhne. Mir Entschiedenheit wendet der Redner sich gegen eine Verquickung der Steuergeseße mit dem Ostprogramm.

verwaltung. Man müsse verlangen, daß die Ziele, welche die

verwaltung verfolgt, auch erreicht werden. ( Gebiete der Finanzverwaltung müßten endlich vorgenommen

*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden |

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

eführt werden. Die !

ie über ! 90 000 Köpfe umfassende Reichsfinanzverwaltung müsse in einer :

Hand ruhen. Einen großen Teil der Ausgaben erfordere die Sol: j oll- !

Reformen auf dem

Postschectktkonto: Berlin 41821.

1930

is E R ra raa

werden. Den Rationalisierungsabsihten der Reichsfinanzverwal- tung dürfe man hier nicht fortgeseßt Widerstand entgegenseßen. Die Kapitalfluht beuge man nicht dur {mutiges Spivel- und Denunziantentum vor, sondern nur durh eine vernünftige inanz- und insbesondere Steuerpolitik vor. Der Finanzminister ollte der Notlage der Landwirtschaft mehr Rücksicht schenken und von rigorosen Steuerbeitreibungen absehen. Bedauerlih sei es,

daß die Neuveranlagung der Einheitswerte noch niht möglich sei. Der Redner gibt der mod ms Ausdruck, daß zwischen der zweiten

und dritten Lesung noch möglih sein werde, die Meinungs- verschieden eiten bezüglih des Steuerprogramms zu beseitigen. Abg. Dr. Cre mer (D. Vp.): Seit vier Monaten sollte der Etat hon fertig sein; wir reden also über die Dinge hinterher. Jst auf die Dauer eine solhe Zentralisation wie der große Um- sang der Finanzverwaltung Überhaupt noch möglich? Den [pparat kann ein Minister niht mehr übersehen; dazu gehören die Steuerfragen, die arri de die Geseßgebung usw. Endlich müssen einmal die Arbeiten des Reichssparkommissars über die Durchprüfung des Finanzministeriums zum Abschluß gebracht werden. Mit einer Reorganisation des Finanzministeriums ließen sich {hon erheblihe Ersparnisse erzielen. Die Zahl der Finanzamter könnte verringert werden. Einheitlichkeit und Klar- heit muß eine Hauptaufgabe der Finanzverwaltung, namentlich in der Steuerverwaltung sein. Bei der Finan reform müssen wir auch auf Vereinfahung des Apparats bedacht Jen. Ueber die Praxis der Finanzbehörden will ih heute nit reden; ih verkenne niht die Schwierigkeiten, unter denen die Beamten arbeiten müssen. Das Aufrücken der Beamten muß erleichtert werden dur. die Schaffung von Aufrücckungsstellen; das sollte niht nur Er die höheren Beamten gelten. enn auch gestern schon die inanzvorlagen an den Aus\huß überwiesen sind, kann man heute doch wohl noch darüber sprehen. Der Etat hängt in hohem Maße von der Könjunktur ab. Seit 1928 ist ein großer Zug auf die Kassen des Reiches gemacht worden, woran i der Reichsiag nicht ganz unschuldig ist. Alle Reserven sind aufgezehrt worden. Wir haben aber seit dem Zusammentritt dieses Ret8tags immer auf eine Aenderung der Finanzgebarung gedrängt und die. Be- willigungsfreudigkeit des Reichstags einscräken wollen. Der ge- Lia ntrag, die Westhilfe gesevlich festzulegèn, macht unserem uten Herzen alle Ehre, aber keiner von uns hat gefragt, wo das eld dazu herkommen soll. Ebenso war es bei der Ost ilfe. Wir müssen erst die Mittel beschaffen, ehe wir Ausgaben beschließen; das entspricht nux einer wichtigen finanziellen Einsicht. Wir be- willigen immer Ausgaben, und nachher stellt sih heraus, daß wir dazu kein Geld haben. (Abg. Leicht [Bayer. Vp.]: Mit der Steuersenkung ist es ebenso, Herr Kollege!) Wegen der be- chränkten Redezeit kann ih hierauf nicht eingehen. Das Er= parnisprogramm ist nicht am Reichstag gescheitert, sondern hon in den Ressorts, {hon im Ministerium Hilferding. Uns wurde aber vorgeworfen, wir wollten böswillig die En skoalition forengen, als wir auf Kürzungen im Etat bestanden. Man kann ie Biersteuer nicht ins Ungemessene steigern, ohne daß ein großer Me wie Bier und Brannt- beliebig mit Steuern über- Ersparnisforderungen immer

Konsumrückgang eintritt. wein kann man nicht shütten. Wir haben unsere ( Amt wieder. E Rr D namentlich im Hinblick auf die offene Wunde der rbeitslosenversicherung. Durch die jevige Reform der Arbeitslosenversiherung sind unsere Forderungen shon zu 90 vH erfüllt worden. m Zusammenhang da- mit muß auch die Krankenversiherung verbessert werden. Die unheilvolle Vevbindung der Finanzlage der Arbeitslosen- versicherung mit der des Reiches muß getrennt werden. Die Finangfrage muß auch von der Seite der Wirtschaft durch Be- schaffung von Arbeit in Angriff genommen werden. Die Senkung des Preisniveaus muß auf der ganzen Linie, niht nur bei der Industrie, sondern auch bei den Gehältern und Löhnen erfolgen und die private Fnitiative muß eine Anregung erhalten, denu mit einer pessimistishen Wirtschaftsauffassung ist uns miht ge- A: Eine Milliarde für Arbeitsbeschaffung wird sich niht auf»

ringen lassen, das Avbeitsbeschaffungsprogramm von 1926 hat unseren gangen Fu eron E Etat zerstört. Jch weiß auch nicht, wo Reichsbahn und Reichspost Mittel für Avbeiten her- nehmen sollen. Jeßt n für die augenblicklihe Not in erster Linie die Beamten herangezogen werden, also eine einzelne Gruppe von Steuerzahlern. Die Regierung will die Steuern nehmen, wo sie am leichtesten zu Fei Und. _(Zwischenrufe. Wir haben unsere Stellung zum Notopfer niht geändert, wir sin von vornherein niht gegen das Notopfer gewesen, haben aber auch gemeint, daß die Gesamtheit dazu herangezogen werden muß, und nicht allein die Beamten, von denen man die Steuern am leichtesten bekommen kann. Wir brauchen eine grundlegende Reform auf die Dauer. Wir müssen schon jeßt organish die amtes die im Herbst gemaht werden soll, vorbereiten.

ie Not ist uns ja nicht überraschend gekommen, die Weltkrise ist ein Problem, das schon seit einiger Zeit besteht, und wir haben deshalb schon seit Fahren eine Reichsreform, Reichsverwaltung8- E und Reichsfinangzreform gefordert. Die Selbstverivaltung soll die Steuern niht vermehren, sondern verringern. Die Bürgerabgabe könnte niht nur die Gemeinden entlasten, sondern auch zu einer Erleichterung der Finanzlage des Reiches beitragen. Wir könnten jeßt die Bürgerabgabe Le liehen und den Gemeinden das Recht zu Zuschlägen geben, mit der Maßgabe, daß. sie ver- pflichtet werden, die E in ein angemessenes Verhältnis zu der Bürgerabgabe zu bringen. Die Gemeinden könnten dann Reserven anlegen, die zur Ausgleihung ihrer überlasteten Etats dienen. Die Kürzung der Reichsüberweisungen an die Länder hat den Zweck, auch die Länder und Gemeinden zur Sparsamkeit an- zuhalten. Die Ledigensteuer kann man von der Erwägung aus betrachten, daß im allgemeinen bei den Ledigen eine größere

| Leistungsfähigkeit vorhanden ist als bei den Verheirateten, s muß.

diese Steuer darf nicht überspannt werden und sie difserenziert werden für diejenigen, die sich in der Ausbildung befinden, die für Angehörige zu sorgen oder die ein gewisses Alter