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erreiht haben. Die Deutsche Volkspartei ist mit großer Zuräck- haltung schon an das Programm Moldenhouers herangegangen; der Nachfolger wird es niht übelnehmen, wenn wir dasselbe mit einem Programm tun. Wir Ee uns verpflihtet, unsere Auf- assung zu vertreten, aber auch den Weg zum gegenseitigen Ent- gegenkommen zu finden. Dur Verhandlungen muß ein Weg ur Lösung gefunden werden. Wenn man aber eine Gesundung er deutshen Wirtschaft und eine Belebung des Vertrauens will, darf man niht zu Maßregeln greifen, die zwax juristish sih be- gründen lassen, die aber die Meinung hervorrufen könnten, daß es in Deutschland keinen verfassungsmäßigen Weg mehr für die Wirtschaft gibt. Die Wirkung solher außerordentlihen Maßregeln auf unseren Kredit und auf die deutshe Wirtschaft muß in Er- wägung gestellt werden, aber auch die Wirkung q Pläne auf die Bevölkerung. Wir wollen keine Zuspißung der Gegensäße, das ganze Volk muß es auf sich nehmen, daß wir zu einer Verständi- gung kommen. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

_ Abg. Colosser (WVirtsch. P.) hält es nicht für angebracht, daß die Oppositionsparteien rechts und links auf die Regierung mit Fingern zeigten. Die heutige Regierung sei doch gewisser- maßen nux der Konkursverwalter der pleite gegangenen Firma Deutschland, der keine Schuld habe an dem Lauf der Dinge. Ur- sachen der heutigen Krise seien die allgemeine Weltkrise, die außeren Lasten und die angespaunten inneren Lasten, Die inneren Lasten, die 95 vH aller Etats ausmachten, seien geshaffen worden von Regierungen, in denen sowohl die Sozialisten wie die Deutsch- nationalen tonangebend gewesen seien. Man brauche nur darauf hinzuweisen, daß die jeßige Regierung 485 Millionen SME aus den Vorjahren übernommen und heute die Folgen der Be- soldungsregulierung von 1927 zu tragen Jene, für die kein Geld vorhanden sei. Dazu kämen die riesigen Lasten aus der sozialen Gesebßgebung der früheren Jahre, an der auch alle Oppositions- parteien beteiligt gewesen seien. Die Radikalen von rechts und links, unterstüßt durch Hugenberg, wollten Auflösung und Chaos; es müsse erst alles kaputt geschlagen werden, um dann neu auf- zubauen. ie Theorie möge sehr gut und s{ön sein, ob dabei aber Moskau oder Hitler-Hugenberg die Sieger En sei noch sehr fraglig. Der selbständige ittelstand in Stadt und Land, der

ürger und Bauer, würden auf jeden Fall die Leidtragenden sein. Deshalb sei die Wirtschaftspartei für praftishen Wiederaufbau; aber, was in elf Jahren versaut worden sei, könne niht in vier Wochen wiedergutgemaht werden. Die E abe vergebens jahrelang die Außenpolitik bekämpft, sparsame Wirt- Lei efordert und as ge am Etat verlangt. 100 Millionen

bstriche, die man plane, seien gewiß zu wenig. Aber da der Etat 83 vH eron ausgaben umfasse, könne hier ein anhaltender Abbau nux durch Abbau von Geseßen vorgenommen werden. Die Sparsamkeit müsse auch in den Gemeinden einziehen, wo größter Unfug mit den Besoldungen getrieben worden sei, wie auch mit anderen Ausgaben. Um hier vorwärts zu kommen, seien die Ein- kommensteuerzushläge oder ihr Anfang, die Tee notwendig, und die Relation dieser Steuern mit den Realsteuern, also den Grund- und Gewerbesteuern. Eine Besteuerung von Bier, Tabak und Alkohol komme nit mehr in Frage. Die Kürzung der hohen Pensionen und das Heranziehen der Doppelverdiener habe die Wirtschaftspartei unter allen Umständen mitmachen wollen. Mit einem Abbau der Gehälter müsse aber auch ein Abbau der Löhne und Preise der Wirtschaft sowie der angespannten sozialen Geseß- ebung verbunden sein. Fn der ganzen Welt sei man damit on wesentlich weiter. Nur wenn dieses Problem mit Ent- iedenheit angefaßt würde, wäre die Wirtschaftspartei bereit, eine vorübergehende Erhöhung derx Arbeitslosenbeiträge und eine Erhöhung der Einkommensteuer für die großen Einkommen mit- neen. Ein sehr s{chlechtes Hilfsmittel zur Besserung der teuereingänge empfehle der Abg. Herß, wenn er mit besonderer Rigorosität gegen die Steuerrüdstän e vorgehen wolle. Heute sei es nicht so, daß die Steuerzahler aus blem Willen in t blieben. Als Kern der jeßigen Lösung betrachte die Wirtschasts- artei die Tatsache, daß dur Feergung der Schäden in der sozialen Brieger ang dur Abstriche beim Etat und durch Kürzung er Beamtenbezüge 600 Millionen herausgeholt würden. Dazu komme der Abbau der Löhne und der Preise. Damit sei ein be- scheidener Anfang zur wirklichen Gesundung der Wirtschaft ge- macht, so daß demgegenüber eine bescheidene neue Belastung der- Len in Kauf genommen werden könne. Zur Sanierung der : ZEE gehörten aber niht nur der Lastenabbau, sondern au das e I En für Landwirtschaft und Bau- wirtschaft, ferner die Arbeitsdienstpflicht für die Jugend. Dazu müsse entshieden kommen das Hinausbringen der Ans and aus der Wirtschaft und die Besteuerung derselben. ie Fnflation der Bürokratie ri auch im Jnteresse der Beamten wegfallen. Die Bekanntmachung der Volksbeauftragten der Novemberrevolution 1918 agf das deutsche Volk hätte auf der ganzen Linie gesiegt, der Weltfriede sei En, und das fran- ösische und englische Volk beglückwünschten das deutsche Volk zum Sturze N a Das alles zeige sich offenbar in den 2 Milliarden Feindbundlasten auf 60 Jahre! Es habe ferner damals geheißen: Die Republik bringe jedem Arbeit und Brot — iche 3 Millionen Arbeitslose! Die ungerehten Steuern sollten nas werden. Die Steuergeseygebung des neuen Deutschland R e eine Ungerechtigkeit auf die andere gebraht. Schieber und ucherer sollten ihrer gerehten Strafe entgegengeführt werden. Jn der Republik sei kein Play für Korruption! Das haben wir gemerkt — siche die vielen Finanzskandale. Wir Bille tatsächlich, wie Rathenau vorausgeahnt habe, den Weg zur Hölle gegangen. Die Phrase habe die Herrschaft elf Fahre innegehabt. Töten wir das Wort und egen wir an seine Stelle die rettende Tat im Jnteresse von Volk und Vaterland. (Beifall bei der Wirtschafts- artei.) 5 Abg. Dr. Reinhold (Dem.) bedauert es außerordentlich, daß der Reichsfinanzminister nur die augenblicklihe Regierungs- vorlage verteidigt hat und kein Sanierungsprogramm vorgelegt hat. Eine Behebung der Finanznot des Reiches sei niht mögli Cu ein gleichzeitiges Wertschatts- und Finanzprogramm. nt- scheidend jei für Deutschland ein Preissenkungsprogramm, weil es uns die Möglichkeit gebe, die Basis unserer E dur vermehrte Exportmöglichkeit zu verbreitern. Dazu müßten aber alle Ressorts zusammenwirken. Auch die großen Verkehrsanstalten wie die Reichsbahn usw. müßten sich in dieses Preissenkungs- programm einordnen. Die künstlich Hhochgehaltenen Kartellpreise müßten auf ein erträgliches Maß gesenkt werden. Die Senkung der Kleinhandelspreise müßten so geschehen, daß auch der Ver- braucher etwas davon merkt. Zu dem Programm der Preis- E gehöre aber auch eine Lohnsenkung, die in Ueberein- timmung mit den Gewerkschaften erfolgen müsse. Dann werde auch die Beamtenschaft bereit sein, an ihrem Teil Opfer zu bringen. Der Widerstand der Beamten gegen das einseitige Not- opfer sei durhaus verständlich und berechtigt. Das Problem der Kapitalflucht ist, so betont der Redner, außerordentlih ernst. Die Zeit ist jeyt gekommen, um die Kapitalflucht in jeder Form als ein Verbrechen am deutshen Volk öffentli zu brandmarken. (Zuruf rechts. Dann kommen alle Demokraten hinein!) Diese

Frage ist keine Parteifrage. Fn allen Steuererklärungen könnte |

eine eidlihe Erklärung verlangt werden, wo und wieviel Kapital im Ausland angelegt ist. Dabei meine ih natürlih nicht das Kapital, das zur Finanzierung deutscher Unternehmungen im Aus- land dient. Das Vertrauen zur Solidität der deutshen Wirtschaft und der deutshen Finanzen muß wieder errungen werden. Daher darf eine gründliche Finanzreform nicht länger hinausgeschoben werden. Die Wirtschaft muß wieder eine Rente abwerfen, erst dann kann die Arbeitslosigkeit behoben werden. Wir bedauern es, daß dem demokratischen Antrag über den Umbau der Arbeits- losenversiherung nit stattgegeben worden ist, sondern seine Be- handlung bis zum Herbst hinausgeshoben ist. Eine Sanierung ohne grundsäßlihe Maßnahmen halten wir für ausges(lossen. Von Verschwendung in den Gemeinden kann jeßt niht mehr ge- prochen werden. Wir werden derx Regierung zustimmen, wenn

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 157 vom 9, Juli 1930, S, 2,

ie eine Vorlage über die Sanierung der Gemeindefinanzen dur Zerzehrsteuer und Dalgerobgabe bringt. EediRgung ist aber dann eine Senkung der Realsteuern, wenn für die Wirtschaft nit die allergrößten Schwierigkeiten entstehen sollen. Das Steuerverein- heithchungsgesey kann erst später verabschiedet werden — es ist langlebiger als manches Kabinett, daher kann von einer Relation der Bürgerabgabe und der Verzehrsteuer mit diesem Geseß nit die Rede sein. Zu dem Grundsaß „hart am Rand des Defizits zu schreiten“, bekenne ih mich auch heute noch. (Hört hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn der beste Freund des deutshen Kauf- manns die Angst vor dem Konkurs ist, so erkläre ih, der einzige reund der Sparsamkeit im Haushalt ist die Angst vor dem fizit. Namens meiner Fraktion erkläre ih, die Arbeit des Hansabundes und ihre Motive shäßen wir. Der Verschiebung gewisser Ausgaben stehen wir «aber mit Bedenken gegen- Uber. Jn dem Programm des Hansabundes steckt außerordentli viel wertvolle Arbeit. Das Vorgehen der Reichsregierung, die s{chwebende Schuld auch in diesem Fahre um 450 Millionen zu er- leihtern, billigen wir durchaus. Andere Vorschläge des Hansa- bundes über wirkliÞhe Ersparungen bedürfen gründlicher ‘ Er- wägung. Den Deckungsvorlagen der Reichsregierung stehen wir, so betont der Redner, außerrodentlih fühl gegenüber. Die ursprünglichen Vorschläge des Herrn Moldenhauer sind durch den Minister Dierrih wesentlich verbessert worden. Ein einseitiges Notopfer der Beamten halten wir für gänzli untragbar. ir müssen vielmehr zuerst durch eine Rd Wirtschaftspolitik das Preisniveau herabbringen und dann ehrlich und offen an die Beamten herantreten. ir glauben, daß man bei der ganzen Reform den Hauptnahhdruck auf wirklihe Ersparnisse legen muß, Dazu ist aber unbedingt die Verwaltungs- und die Reihsreform erforderli. Diese organishe Reform kann und muß auch eine Senkung aller Steuern ermöglichen, die eine Kapitalbildung ver- hindern. Zur Sanierung der Reichsfinanzen gehört auh eine Sanierung der Arbeitslosenversiherung. Ein Etat darf niht mit einem so schwankenden und unsicheren Fare belastet sein. Wir bedauern, daß ein großzügiges Finanzreformprogramm nit vor- gelegt worden ist, sondern nur das Notprogramm. Wenigstens müßte man bei diesen Notmaßnahmen wissen und sehen, wohin der Weg überhaupt geht. Die Reichsregierung hat es in der Hand, eine großzügige und dauernde Reform einzuleiten, um wirtshaftlih und ea zu dauernder Ordnung é" kommen. Abg. Peine (Soz.): Der Erlaß, den der Abg. Colosser ver- lesen hat, ist von den o bort Po f nie dus es handelt 6 um eine Fälschung. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Jch bedaure, daß Dr. Wienbeck die deutshnationale Fnterpella- tion, die er eingebracht hat, niht selbst begründet hat. Die Junter- ellation deutet an, daß der Görlißer Konfumverein Steuern interzogen und daß Finanzminister U ihm die Steuer- trafe erlassen habe. Ein einfaher Anruf bei dem zuständigen Beamten im Mang insltertum hätte ihm die Gewißheit geben können, ias diese Behauptung nicht richtig ist. Die Konsum- vereine dürsen nur an Mitglieder verkaufen. Aus Versehen kann es aber einmal vorkommen, daß auch Nichtmitglieder Ware er- halten. Dann werden sie zur Körper anlagt. Bisher mußten die Konsumvereine diese Körperschafts- per nur für den Umsaß an Nichtmitglieder nahzahlen. Plößz- ih änderte jedoch der Reichsfinanzhof seine Rechtspre ung Und verurteilte einen Konsumverein zur Nachzahlung der Steuer für seinen gesamten Umsay. Dabei ist in allen solhen Fällen die Ueberschreitung des itgliederkreises außerordentlich gering, Ss bis zu ein E de3 na La: (Hört, hört! bei den oztaldemokraten.) Der Finanzminister hat dann die für mehrere ahre rückwärts veranlagte Steuer Mens en, weil die onsumvereine die Gewinne diefer Jahre natür id län st an die Mitglieder ausgekehrt hatten und deshalb zur Nachzahlung der Steuern gar nicht in der Lage waren. Die Niedershlagung dieser Steuern is Übrigens niht nur zugunsten von Konsumvereinen erfolgt, sondern au bei anderen Genossenshaften. Von Steuer- Maia ung und Bestrafung wegen Steuerhinterziehung ist über- aupt keine Rede. Die ganze Juterpellation hat nur den Zweck, egnerishe Wirtshaftsorganisationen und Politiker, in diesem all Dr. Hilferding, in den Augen der Oeffentlichkeit herabzu- eßen. Wenn Sie ( zu den Deutschnationalen) deuts sein wollen, ann follten Sie stolz jen auf die Entwicklung der deutshen Kon- P et e die niemals um Subventionen gebettelt haben. (Bei- all bei den Sozialdemokraten.)

„Ministerialdirektor Dr. Zarden beantwortet die deutsch- nationale Aterpccotan wegen der Steuerniedershlagung für den Görlißer Konsumverein: Jnfolge der geänderten Judikatur des Reichsfinanzhofs sind Konsumvereine, die über den Kreis ihrer Mitglieder hinaus Waren verkauft haben, niht mehr nur wegen

worden, sondern für ihren Gesamtumsay. Minister Hilferding hat darauf Anträge aller Konsumvereine auf Niedershlagung dieser Steuern zugelassen. Dieses Verfahren war nichts Neues, es ist au bei anderen Steuern angewandt worden, wenn sie in pi Fall der Steuerpflichtige mit der Steuerpflicht in seinen Kalkulationen niht hatte rechnen können. Von einem Straf- verfahren und einem Steuer er S erlahren gegen den Konsumverein Görliz ist überhaupt nicht die Rede.

Finanzetats auf Mittwoch 3 Uhr. Außerdem dritte Beratung 2 N endgültiger Reichswirtschaftsrat und Kleine orlagen.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Auswärtigen Aunsschuß des Reichstags wurde am

8. d. M. unter dem Vorsiß des Abg. Wallraf (D. Nat.) zu- näbhst die deutshe Antwort auf das rande Memorandum über die Organisation einer europäishen Bundesregierung behandelt. Reichs- minister des Auswärtigen Dr. Curtius gab nah dem Bericht des Nahhrihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger eine enge sende Darstellung über Entwicklung und Verlauf der olitishen Besprehungen und Konferenzen, iw denen die Aktion riands zuerst entstanden ist, und über die Stellungnahme Strese- manns zu den Grundgedanken des Problems. Der Ministeë erläuterte dann das französishe Memorandum in seinen Einzel- heiten und kennzeihnete die deutshe Stellung hierzu. Es wurde von dem Minister betont, daß die ane Antwort remen bis fig 15. Juli in Paris überreiht werden wird. — An die Aus- - führungen des Ministers schloß sih eine umfangreiche Aussprache, an der sich die Mitglieder allex im Auswärtigen Aushuh ver- tretenen Fraktionen beteiligten. Der Vorsiyemde stellte alsdann fest, daß die Mehrzahl der Parteien sich unter bestimmten in der Diskussion gemachten Vorbehalten für eine an e Mitarbeit im Verfolg des französishen Memorandums ausgesprochen hätten. — Jm Haushaltsaus\huß des Reichstags wurde am 8. d. M. unter dem Vorsiß des Abg. Heimann (Soz.) die Beratung des Osthilfegeseßes fortgeführt. Angenommen wurde nah dem Bericht des Na ihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs- verleger eine Entshließung Dr. Perlitîus (Zentr.), wonach Reich, Länder und Provinzen dafür Sorge tragen follen, daß für die nachgeborenen Bauernsöhne der Erwerb von Siedler- stellen sichergestellt wird, und zwar durch Einbeziehung der elter- lichen Wirtschaft bei der € rung von Uni@Tdan N Diten für diesen Zweck, wie sie das Osthilfegeseß vorlieht, Ferner wurde ein Entschließung Rönneburg (Dem.) angenommen, die den Reichsernährungsminister ersucht, die Mittel, die ihm für Zwecke der Produktionsförderung und Ab'atregelung in den nächsten PIGIEEIILES zur Verfügung stehen, soweit sie im ten Verwendung finden, in möglihst weitem Umfange in organishem Zusammenhang mit der Umschuldungsaktion einzu- seßen und für die notwewdige Mitwirkung der mit der Durch-

1 mitteln

[ ise

trof erla

führung der Ums tragen. Der Aus\{chu von Rheinba ersucht wird, in dem von ihr Aenderung des Aufbri

stimmungen

stande unterworfenen östli vom 1. Fuli 1930 von der diese niht aus dem steuerpflichtigen Verzinsung des

Dr. Perlitius

und deren oder wirtschaftlichen Siedlu raph wurde olgender egründenden Gesellschaft i gung des Reichsrats und des Haushaltsaus\chusses des Reit ne Entsf\cliej E A "Bbi E Reichêreqy V e ilfegeseßes enth Recht zur Einrichtung eines neuen Justituts nur dann 64 zu machen, wenn der zur Ablösung lihe Dauerkredit auf anderem Wege n geht davon aus, daß der n beschafft und verwaltet wird, denen daë

i } ) gründung eines Fnstituts e i itarbeit gesichert wird. Der Reichstag ersud Reichsregierung ferner, im Falle der Einrichtung eines

nstituts diesem weder die Möglichkeit direkter Beleihy

rundstücke noch die Ausgabe von Pfand- oder Renten zu die vorhandenen öffentlidy uzichen. Die Absäte 1 egierungSsvorlage unve

ierzu

Der Reichsta von den Ste oblag, und daß im Falle der Neu Stellen die

einzuräumen, sondern hiec rivaten Grundkreditinstitute hera es § 6 wurden entsprehend der angenommen. Absaß 2 des § 6 erhielt entsprechend einen trage des Abg. Schmidt-Cöpenick (Soz.) fol unE 4 V R N Fassung: E. un es Geseßes zur Verfügun hafts|teuer rückwirkend ver- | jy 8 6 Absay 1 gekann ei füg land- und forstwirtschaftli wendi mittel

gieru Abg.

Îgt, da Yen, reiwirt

gender von

40 für ihre jährli gewährt werden. Pachtbetrieben können über die allgemeinen Erleichterung! ungen gewährt werden.“ Der §91 : husses vom Haushaltsauss4j s wurde jedoch dem § 9 noch ein Absaÿ 3 mit dem Wortlaut auf Antrag des Abg. Rönneburg (De 9 Abs, 2 unter b und d genannten von Schulden-

aus besondere Vergünsti in der Fassung des nehmigt.

dieser Ueberschreitung zur Körperschaftssteuer 2 Hilserding Sie N

ligen 3

ist von den

Um 6% Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung des | Fut des Bn

vollwertigen Schiffahrts\tra

ist dieser Ausbau so ebiet landkanals zu bewirken, daß bedingten Nachteile, soweit irgend mö § 11, der die Lastensenkung betrifft, wurde unverändl! nommen. § 12, de t, wurde in der Fässun abi genehmigt, Auch weise in der jenehmigt.

einzufügen: 18, März 1

Anspr wegen An]prü shädigung dem Rei weit, als sie die von dem deutsh-polni gerichtshof oder dem Ständigen intern eseßte Urteilssumme überste s, im übrigen erst mit der B ä ie Erstattu besonderer

Haag fes! - des Urtei zur Erstattung enen beim sen werden, als der Wert der Ent von Polen Geleisteten oder au Als besonderer Billigkeitsgrund ist es !

übersteigt. 1 ene mit der ihm gewa

anzusehen, wenn dex Betroff schädigung eine wirtschaftliche Tätigkeit aufgeno allgemeinen wirtshaftli Bestimmungen e tral : eutsh-polni Nähere insbesondere

uldungsatktion beauftragten Stell nahm dann auch us Ent en (D. Bp.) an, worin die ndigten Gesezentwunf A

5 denen Unternehmungen di oder zum größten Teil innerhalb des einem wirtschaftlig,, “Grenggebietes liegen, mit K:

[ast befreit werden ;

BetriebSvermögens “, rner eine Entschli ) die Verwendung der in ilfegeseß vorgesehenen Mittel zur Milderung der R, elastung auch auf die Senku Lasten aus der landwirtschaftlihen Berufsgenossens zudehnen ist. — Darauf wurden die 88 1 bis 4 des Ost unverändert nah der Regierungsvorlage angenommen. C3 entsprehend einem Antrage Hergt Regierungsvorlage veränderter Retchsre

u treffen, na

entr.), wona

der außerordentlich

(D. Nat.) in folgender ba : d Fassung angenomanen; ¿gierung wird ermächtigt, alle bisher aus Reichsmitteln gewährten einnahmen, Rückflüsse und Zinsen in bar ode der hiermit begründeten Forderungsrechte in eine vor r diesen Zweck neu zu errichtende Gesellschaft echtes oder Anstalt des öffen Organisation aus\chließli zum Zwede

D - Ur Siedlunaz ldbeträge ein r durch At

n Rechtes

ie Förderung der |

. Rönneburg „Die Saßbung ta bedarf :

i nahm der r. Pfleger (Bayer. ersuht wird, von dem im

er Zwischenkredite t beschafft werdey ishenkredit aut

„Von den in den § gestellten Mittel sind fü weck (zur Ansässigmahun n en Arbeiter und Angestellten) di en Beträge zur Gewährung von An [lose, aber jahlih geeignete Arbeiter flü Ausführungsbestimmungen zu diesem Reichsarbeitsminister im

ahlungskredii sig zu maten, Paragraphen } Benehmen mit dem zuständigen {uß des Reichstags.“ § 7 wurde ohne Veränderung na dy svorlage angenommen. Entsprechend einer Resolutin önneburg (Dem.) ersuhte der Ausshuß zu § 7 die f reglerung, bei der Durchführun die Beleihungsgrenze niht über

Grundstücke

mschuldungskredit vH des Beleihungswert Außerdem wurde auf A a in den Absatz 2 des §7 ft für Darlehen niht nur landwirth j en und gärtnerischen, sondern au aftlichen Betrieben zugute kommen kann. entsprehend einem Antrag des Abg. Rönneburg (Dem.) h der Regierungsvorl enommen: „Den im § 7 bezei uldungsdarlehen können für die Zeit bis zum 31. Dg en Leistungen Erleichterungen aus

ü inaufzuseßen. Abg. Mönke (Christl. Nat. Bauernp.

orstwirtschaf

e veränderter Fass neten Schuldnern von

ei Klein-, kleineren Mittel:

di und Grund s Hil rgänzung des untl nventars bei kleinen und kleineren Mittelbetü i en für die Betriebssiherung jährlich vorges itteln mindestens die Hälfte der Gesamtbeträge zu verw 10 wurde unverändert angenommen. s, der die Lastensenku re wirtshaftli t, wurde auf Antrag des A:

angenommen: „Die Ret

Zum Abschnitt 1 und Förderung sonstige:

t i: chSregterung wird t notwendigen weiteren Ausbau der Oder zl leunigen. Jn jeden er Vollendu leßteren für den? glich, an:8geglichen 1!

r Zwedcke zum ÿ des d ses vom Has 1 die übrigen Paragraphen des 0 nittes IIT wurden teilweise in der Regierun

Fassung, des Ostausschusses uf ntrag des , olkskonservativ) beschloß der Au ie nach Artikel gewährende Entschädig: Betroffenen hon vor Jnkrafttreten der einkunft vom 31. Oktober tragen. 2. Fn diesem Fall hat der Betroffene J iner Ansprüche gegen den Polnishen Staat den Weisunz! eiches Folge zu leisten und auf Verlangen des Reis. Tgid abguive vet f Jer S) rü n Polen befriedigt r mif i hat er die gewähr! igung i

von Lindeiner® folgendén neuen } des Mantelgese#® U pee! -polni

929 in das Rei

ch abgutreten.

abgewiesen, so zu erstatten.

Foueiis jen dem ledigung des Dή t kann det

|

8 Urteils zu 2

n Interesse liegt. g abge ai ch E ekanntmahung des Uebereinkunft Reichsminister ermächtigt, f j veränderten Die 88 16 bis 19, die die Forderung des B bahnen betreffen, wurden unverändert vom

angenommen. § 20 wurde entsprehend einem

Verordnuns Nechtslage

leiner (D. Nat.) in folgender, von der Regierun e, Kieitar 6 " Eweist sid die

geänderten Fa einer Kraftwage

nd lich rihtiger,

nen Mittel

inrichtung

raße verwendet werden.“

s

nommen.

sun

lts8aus]qu O m Hansha ana die Lesung des Osthilfege Es folgten

angenommen: nlinie oder der Bau von Kleinvahnen traßen an telle des Baues einer Bahn als volkswirt-

so können die im § 16 für den Bau dieser

ur Hergabe eines Darlehns für die hahn vorgeine Srafiwageniinie oder der Kleinbahn oder Kunst-

Die

ohne wesentliche

t nuéhaltsausschüß f ck Wang

ungen

Rónne h h Genehmi 4 Reichstags bedarf.

[6lósungsbank wurde

geandert, eim

bank betrifft.

pohtsverordnungen und all Benehmen mit der

ie

R N ilfe s in seinem nitt V wurden alsdann Osthilfegesebe | Aenderungen an-

‘Vóstim-

über den Gesehentwurf, der die Deutsche Ab-

Era nas Angenommen wurde ein Antra pm urg (Dem.), wona die Sabung der Ablösungsban

E 777 2 Ostausschusses angenommen. fassung des GES s Reichsregierung zur Durchführung der in Bestimmungen emeine Verwaltungsvorschriften nicht reußishen Staatsregierung

® vorstehenden Paragraphen

genannten

gung des Reichsrats und des Haushaltsausshusses qs 1 Der Geseßentwurf über die Deutsche darauf vom Haushaltsaus\{chuß Jm § 12 wurde ledig-

in der

sondern

E enchmen mit der Preuß. E otEremernna erlassen kann.

9 bichiedete der Haushaltsaus lsdann verabs Deutsche Ablösungsbank, und vertagte sich.

T ihstagsausschuß für Kriegsbeschädigtenfragen be- Der MG aen b d. M. die erste Lesung der

wurf über die

— A

ndete in seiner Sigun

t gvellen r um Verfa rittige

— Der Reichsta

er

Differ 2) beantragten die Pier 2 crangEvorlage, die den Verkau ¿x Konzessionierung freilassen wollte.

am

chuß au den Geseß-

eihsversorgungsgesey und

rensgeseß.

Die

Sozialdemokraten die

er Antra

Entscheidung über alle

n Punkte wurde jedoch zurückgestellt. Die zweite Lesung

l am 9. Juli beginnen.

usschuß M E be e ie zweite Beratung des ilhgesebes. Zum

Vi T Wiederderste

[lung

der Flashenmilch von wurde, dem

ahrichtenbüro des Vereins deutsher Zeitungsverleger zufolge, um 8 n G einne

tischer Zusaßantrag angenommen, wona r lau

itisher Ll Milhhäuschen usw. auch nah dem geseßlichen ten:

edo mit

chluß und an

Sonn- und

Mehrheit abgelehnt.

Feiertagen erfolgen darf.

Bei § 36

jurde cin sozialdemokratisher Antrag abgelehnt, der das im eses enthaltene Verbot des Nahmachens von Milh und mil{h- jirtshaftlihen Erzeugnissen durchlöhern wollte. — Hierauf ver-

agte der Ausschuß die

_-

Statistik unnd Volkswirtschaft. Deutsche Seefischerei und Vodenseefischerei

im Mai 1930 (Fangergebnifse usw.). Ron deutshen Fishern und von Mannschaften deutscher Schiffe Eigene und an Land gebrachte Fische, Robben, Wal- und andere Seetiere sowie davon gewonnene Erzeugnisse.

n dieser Nahweisung bedeutet 0 bzw. 0,0, daß zwar Fänge erfolgt sind, die Zahlen aber unter 100 kg bzw. 100 NM liegen.)

eiterberatung auf den 9. Juli.

Seetiere und davon gewonnene Erzeugnisse

Nordsee

100 kg

Wert in 1000 NM

Ostsee

100 kg

Wert in 1000RM

i. e E «ee Me e Rabeljau, L Sorte A A A s Jóländer “ « „ qa.d. Barentssee Pellfis, D Sorte . . E, 4, u. 5. Sorte Ssländer Bit ° ele niee Wing eißling, a) s a6 Leelachs (Köhler) : ord!ees- Jsländer A a, d, Barentssee . . . vollad (Heller Seelachs) t 7 otbarsch (Gold-) Nordsee- i Aae, S s N a. d. Barentsfee atfish (Austernfisch) . . Seeteufel (Angler) habn A Zolle, x Sorte . 3. u. 4. Sorte Tebend . Jeländer . . Barentssee

imand bil Notiunge)

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E. aifish In uns Meerforelle . al (Flußaal) : edt (Flußhecht) O ander j

Kaulbarsh (Sturen) Brafen (Blei, Plicten) Bari (Rotauge)

Weiß fish 2E Ner Bledeu j

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Do7 135L 394 570 69 252 2 983 98

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5 907 21 422 3 869

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2 073 8 244 55 187 2150 889

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5 741 1166 1 082 150 248 18 215 2199 4 249 347 515 269 131 156

930 312

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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 157 vom 9. Juli 1936, S, 83,

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Nordiee Ofsttee

TelegraphiiGe Auszahluna.

Seetiere und davon Mert in

« \e€wonnene Erzeugnisse | 100 kg 1000RM 100 kg E,

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Delvphine, Seehunde, Wildenten usw. . . . — — 6

Salzheringe e —

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zusammen 1 446 63,0 zusammen 1—1V } 165912 | 2814,4

Nord- und Ostsee . . . | 196945 | 4139,7 Bodensee und Nheinge

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Blaufelchen G a Sand- (Weiß-)Felchen € E es i beinlachs (Salmen) Ta

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De (Gali, Aräter) E Bracjen ite e jw) S Ee ale usw,

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Berlin, den 8. Juli 1930. Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. W. Grävell.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs- maßregeln.

Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche ist vom Schlaht- und Viehhof in Dresden-A, am 7. Juli 1930 amtlich gemeldet worden.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 9. Juli 1930.

Wochenüberjicht der Reihsbank vom 7. Juli 1930 (in Klammern + und — im Vergleich zur Vorwoche) :

Aktiva. : RM 1. Noch nit begebene Reihsbankanteile . . « « « 177 212 000

(unverändert)

2, Goldbestand (Barrengold) sowie in- und aus- ländise Goldmünzen, das Pfund fein zu 1392 Reichsmark berechnet « « « « « + + «

und zwar: Goldkassenbestand . . « « RM 2 469 020 000

2 618 808 000 (— 66 000)

122 788 000 (unverändert)

177 212 000 (unverändert)

53 915 000 (unverändert)

46 224 000 (unverändert 271 000 (unverändert)

R E E 3. Vetrag der umlaufenden Noten . i 193 413 000) 4. Sonstige tägli fällige Verbindlichkeiten « « »

Golddepot (unbelastet) bei ausländischen Zentralnoten- banken L 149 788 000 ion a dn 3, Bestand an deckungsfähigen fen ee. 517 000) G „ Neichsshaßzwechseln « o « * - . - — 6 550 000) E sonstigen We{seln und S@ßecks . . L. 130 786 000) 5, Ï deutshen Scheidemünzen « o » « » M (2831 000) 6, Noten anderer Banken « » » « » - (+ 10 99% 000) Lombardforderungen « - «. - . ° « ‘ Garne reie auf Reichss(hagz- |(— 130 002 000) wedse e o oe 0 101 102 000 « Gfellen-« ++ (+ L 80 000) „ fonstigen Aktiven « o o o‘. o. qu 3 517 000) Passiva. 1. Grundkapital: A a) begeben .. oooooooooo. b) nodh nit begeben . S Dio D So . Reservefonds: a) geseßlicher Reservefonds d S b) Spezialrejervefonds für künftige Dividenden- A Ce S

c) sonstige Rücklagen. . « «eo ooeo0

381 053 000 (— 110 571 000)

ige L C 218 013 000 5, Sonstige Passiva . l. 4801 000)

Zu der vorstehenden Uebersicht teilt „W. T. B.“ mit: Na dem Ausweis der Reichäbank vom 7. Juli hat sich in der verflossenen Bank- woche die gesamte Kapitalanlage der Bank in Wechseln und Schecks, Lombards und Effekten um 267,3 Mill. aut 18032 Mill. RM verringert. Im einzelnen baben die Bestände an Handelswechseln und -fchecks um 130,8 Mill. auf 16463 Mill. RM und die Lombard- beitände um 1300 Mill. aut 55,8 Mill. RM abgenommen. Bes stände an Reichs'chayzwehseln, die am Ende der Vorwoche 6,6 Mill. RM betragen hatten, sind nicht mehr vorhanden. An Reichébanfnoten und Rentenbankicheinen zu)ammen sind 2328 Mill. NM in die Kassen der Reichsbank zurücgeflossen. Der Umlaut an Reichsbanfknoten hat sich um 193,4 Mill. au! 4492,0 Mill. RM, derjenige an Rentenbank|cheinen um 39,4 aut 397,3 Mill. NM ver- ringert. Dement1prehend haben sich die Bestände der Reichsbank an Rentenbanksheinen aut 951,4 Mil. RM erhöht. Die fremden (Selder zeigen mit 381,1 Mill. RM eine Abnahme um 110 6 Mill. RM. Die Bestände an Gold und deckungs1ähigen Devi)en haben sih um

6 ill. auf 3041,59 Mill. RM ermäßigt. Im einzelnen haben e Sildeáade um 66000 YiM auf 2618,8 Mill. RM und die dedungétähiaen Devijen um 363 Mill. auf 422,7 Mil. RM abgenommen Die Dedckung - der Noten durch Gold allein erhöhte

i 3010 3 vH, diejeni Hold von 55,9 vH in der Vonwoche aut 58,3 vH, diejenige durch G ps deckdungdöfähige Devijen von 65.7 vH auf 67,7 vH.

zu)ammen

270,2

IV. Erzeugnisse von Seetieren. S 8

New York . . .|1 4,188 4,196 Rio de Janeiro | 1 Milreis 0,452 0,454 0,460 0,462 Uruguav . . .|1 Gosldpeso 3566 3,574 3566 3,574 Amiterdam-

Oslo. . . . « «| 100 Kr. 112,19 112,41 Paris „ . .] 100 Fres. 16,465 16,505 16,465 16,505 Frag ee... «100 Nr, 12,429 12,449 12,429 12,449

Talinn (Neval,

R 9. Juli 8. Juli Geld Brief Geld Brief

Buenos-Aires . pap.-Pel. 1,504 1,508 1502 1,506 a

i ai nad. 4,186 4,194 4186 4,194

stanbul -. .. v np em eum

1 2,071 2,075 2,071 2,075 aro .,. . ««{ 1 ägypt. Pfd. | 20,89 20,93 20,89 20,93 20,376 20,416 20,378 20,418 4,1885 4,1965

Rotterdam . | 100 Gulden | 168,40 168,74 168,46 168,80

Athen 100 Drachm. 543 544 5,43 5,44 | Brüssel u. Ant- : 2

werven „100 Belga 58,49 5861 58,51 5958,63

Bucarest. . . . | 100 Lei 2,489 2,493 2,489 2,493 Budapest » » «/ 100 Pengöô 73,33 T3AT 73,33 73,47 Danzig. . „ „| 100 Gulden 81,43 81,59 81,443 81,59

[fingfors . .|100 finn. é } 10,539 10,559 10,543 10,563 talien .… . .| 100 Lire 21,93 21,97 21M 2128

Jugoslawien .| 100 Dinar 7,423 71,437 7,420 7,434 Kaunas, Kowno | 100 Litas 41,81 41,89 41,81 41,89 Kopenhagen . , | 100 Kr. 112,21 112,43 Lissabon und

112,24 112,46 Oporto . „ | 100 Es8cudo 18,78 18,82 1880 18,84 112,19 112,41

eyfiavik i (Island) . .} 100 isl. Kr. | 92,10 92,28 92,14 92,32

Riga L 100 Latts 80,77 80,93 80,81 80,97 Schweiz . « « « | 100 s

Sofia ov «¿Lei 3,037 3,043 3,037 3,043 Spanien . . „ . | 100 Peseten 49,12 49,22 Stodckholm und

81,33 81,49 81,325 81,485 48,92 49,02

11256 112,78

111,43 111,65

Gothenburg. | 100 Kr. 113520 11274

Estland). . .| 100 eftn. Kr. } 111,44 111,66

Wien . .,.|100Schilling| 59,155 59,275 59,16 559,28

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

Sovereigns .. 20 Frcs.-Stüde Gold-Dollars . Amerikanische: 1000—ÿ Doll

Argentinische . Brasilianische . Canadische . Englische: große

TUE. — — Belgische . . « | 100 Belga 58,45 58,69 58,56 58,80

Bulgarische . „ | 100 Leva — — — — Dänische . « - « | 100 Kr. 112,04 112,48 111,98 112,42 Danziger. « « « | 100 Gulden 81,24 81,56 S S Estnische . « « « | 100 etn. Kr. — — — — innishe. . . « | 100 finnl. 6 | 10,52 10,56 1050 10,54 [d \

Stetane .| 100 Dinar

Litauische . . . | 100 Litas — — Norwegische . . | 100 Kr. 11203 11247 111,98 112,42

9. Juli 8, Juli Geld Brief Geld Brief Noti 20,46 20,54 | 20,43 20,51 ür He ae fi Ea Stüdck 4,21 4,23 4,20 4,22 4,172 4,192 4172 4,192 416 418 416 4,18 p Tek 1,472 1,492 1,475 1,495 ilreis 0,425 0,445 — —

anad. § — — 20,35 20,43

20,345 20,425

1 türk. Pfd. 1,90 1,92

90,34 20,42

.|1

2 und 1 Doll, ; 1

1

1 20,335 20,415

U Uo

1 S u. darunter

« « | 100 Fres. 16,45 16,51 1646 16,52 olländishe . .| 100 Gulden | 168,06 168,74 168,11 168,79 talienishe: gr. | 100 Lire — — 21,99 22,07 100 Lire u. dar. | 100 Lire 2200 2208 2 2208 7,415 7,435 7,40 7,42

41,69 41,85

ranzö

ettländische. . | 100 Latts

Oesterreich. : gr. | 100 Schilling} 59,19 59,43 59,22 59,46 100S( u.dar. | 100 Schilling} 59,48 59,72 59,48 59,72 91000 Let und

Let un neue 500 Lei | 100 Lei _—_ —— A7 2,49

ter 500 Lei | 100 Lei vie e — — Séhwedische E 100 Kr. 112,35 112,79 112,30 112,74

Schweizer: große| 100 Frcs, 81,30 81,62 — e oer arobe 100 Fres. 81,33 81,65 81,41 81,73 Spanische . . . | 100 Peseten | 48,8% 49,05 48,50 48,70

- \low. 2000 n.1000K. 100 Kr. 12,42 12,48 12,438 12,498

500 Kr. u. dar. | 100 Kr. 12,422 12,48 1244 1250 Ungarische . . . | 100 Pengò — —- 73,15 73,5

W estellung für Kohle, Koks und Briketts am 8. ageng eh Ruberrevier: Geslelt 20056 Wagen, nit

gestellt — Wagen.

t t t

Die Elektrolytkupfernotierung der Bexeinigung für leftrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des deuti@e L A p Juli 7 11475 (am 8. Juli auf

114,75 ) für-100 kg.

Berlin, 8. Iult. NS an otecanats für Nahrungs8- mittel. (Einkaufs8preise des Le ensmitteleinzel- handels für das Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen.) Notiert dur öffentli angestellte beeidete Sachverständige der SFndustrie- und Handelskammer zu Berlin und Vertreter der Vers drauchershaft. Preise in Reichsmark: Gerstengraupen ungeshlifen rob 0,44 bis 0,49 #, Gerstengraupen, ungeshliffen, mittel 0,4

is 0,55 M, Gerstengrüße 0,394 bis 0,405 M, Haferflocken 0,40 bis 0,42 M, Haftergrütße 0,44 bis 0,46 #, Roggenmehl 0/1 0,28 bis 0,294 Æ, Weizengrieß 0,54 bis 0,99 M, Hartgrieß 0,51 bis 0,53 M, 000 Weizenmehl 0,394 bis 0,50 ÆÆ, Weizenauszugmehbk in 100 kg-Câden br.-t.-n. 0,50 bis 0,54 Æ Weizenauszugmehl, einste Marken, alle Packungen 0,54 bis 0,63 46, Speiseerbien, feine —,— bis —,— #, Speiseerbsen, Viktoria 0,34 bis 0,37 4, Speiseerbsen, Viktoria Riesen 0,37 bis 0,42 4, Bohnen, weiße, mittel 0,44 bis 0,46 Æ, Langbohnen, ausl. 0,51 bis 0,58 M, Linsen, kleine, leuter Ernte 0,50 bis 0,60 , Linsen, mittel, leßter Ernte 0,60 bis 0,72 #4, Lnsen, große, leßter Ernte 0,72 bis 0,96 4, Kartoffelmebl, juperior 0,32 bis 0,33 Æ, Makkaroni Hartgrießware, loje 0,90 bis 1,00 , Mebtihaatandon loje 0,65 bis 0,81 4, Eierschnittnudeln, lose 0,90 bis 1,30 #, Bruchreis 0,324 bis 0,33 46, Rangoon - Reis, unglasiert 0,33 bis 0,35 A Siam Patna-Reis, glasiert 0,50 bis 0,56 4, Java-Tafelreis, glasie

0,58 bis 0,68 4, Ringäpfel, amerikan. prime 1,10 bis 1,15 M, Bosn. Pflaumea 90/100 in Originalkisten —,— bis —,— 4, Boën. Pflaumen 90/100 in Säcken —,— bis —,— #, entsteinte boën. Pflaumen 80/89 in Originalkistenvackungen —,— bis az M, Amerik. Pflaumen 40/50 in Originalkistenpackungen 0,86 bis 0,8 e Sultaninen Kiup Caraburnu # Kisten 0,78 bis 0,86 , Aoentbent d'oice, Amaliaé 0,88 bis 0,90 4, Mandeln, iüße, courante, in o en 2,50 bis 2,60 4, Mandeln, bittere, courante, in Ballen 2,4 E 2/50 M, Zimt (Caisia vera) ausgewogen 2,30 bis 2,90 f, Kümmel, holl., in Sâden 1,00 bis 1,02 #, Pfeffer, 1chwars, Lampong, au