bezeihneten Gegenstände, ferner zur Prüfung der angemeldeten Forderungen und zur Verhandlung und Abstimmung über einen von dem Gemeinschuldner gemachten Zwangsvergleihsvorschlag auf den 29. Juli 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehorige Sache in Besiß haben oder zur Kon- kursmasse etwas shuldig sind, wird auf- gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, au die Verpflichtung auferlegt, von dem Besiß x Sache und von den Forderungen,
D S L
für welhe sie aus der Sache abge- sonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 25. Juli 1930 Anzeige zu machen. Der Veragleichsvorschlag ist auf der Ge- \chäftsstelle des Konkursgerihts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Das Amtsgericht in Gardelegen. Glatz. Befanntmahung. [36093] Ueber das Vermögen des Bauunter- nehmers Richard Rohrbach, Neufalken-
hain, Kreis Glaz, ist am 5. Juli 1930, 13 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Mihlan, Glaß. Konkursforderungen sind bis 31. Juli 1930 einschl. anzumelden. Gläubiger- versammlung und Prüfungstermin am 13. August 1930, 9 Uhr, vor dem Amts- geriht Glaß, Zimmer 37. Offener Arrest und Anzeigepfliht bis 20. Fuli 1930 einschl. — 3 N. 6/30. Glaß, den 5. Fuli 1930. Amtsgericht.
Hamburg. [36094] Ueber das Vermögen der Gesellschaft in Firma Ballhaus „Fledermaus“ G. m. b. H., Ernst-Merck-Straße 12—14, ist heute, 14,14 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: beeid. Bücherrevisor G. M. Kanning, Speersort 6, Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 26. Juli d. J. einshließlich. Anmeldefrist bis zum 30. August d. F. einshließlich. Erste Gläubigerversammlung: Mittwoch, 30. Juli d. F., 12 Uhr 15 Min. Allge- meiner Prüfungstermin: Mittwoch, 24. September d. F., 11 Uhr 30 Min. Hamburg; 5. Fuli 1930. Das Amtsgericht,
Hamburg. [36095] Ueber das Vermögen: 1. der offenen Handelsgesellshaft in Firma Gebr. Kalkmann, Schauenburger Straße 14, Export u. Kommission, 2. das Gesamt- gut der nah dem am 19. Februar 1930 azu Hamburg verstorbenen Ernst Hein- rich Kalkmann von dessen Witwe Elisabeth Maria Johanne, geborenen Hansen, mit den gemeinschaftlichen Ab- kömmlingen fortgeseßten Gütergemein- haft, Horner Weg 13, Erdg., und 3. des Ran Georg Blankenstein, nnocentiajtiraße 31, ist gemäß § 80 der Vergleichsordnung am 2. Zuli 1930, 10,05 Uhr, Konkurs eröffnet. Ver- walter: beeid, Bücherrevisor Johannes von. Bargen, Esplanade 43. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 2. August d. J. einschließlih. Anmeldefrist bis zum 6. September d. J. einshließlich. Erste Gläubigerversammlung: Mittwoch 6. August d. F., 10 Uhr 30 Min. Allge: meiner Prüfungstermin: Mittwoch 7. Oktober d. F., 10 Uhr. : Hamburg, 5. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Küstrin, [36096] Konkurseröffnung über das Ver- mögen des Kaufmanns Fohannes Hart- wig, Fnhabers der Fa. G. F. Hartwig in Küstrin-A,, am 5. Zuli 1930 12 Uhr, Termin gem. § 110 K.-O. am 26. Fuli 1030, 10 Uhr. Prüfungstermin am 15. August 1930, 10 Uhr, Zimmer Nr. 17. Anmeldefrist bis 5. “ August 1930. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis ‘5. August 1930. Verwalter: Kauf- mann Robert Ombony in Küstrin-A. Amtsgericht Küstrin.
Plauen, Vogtl1. 36097 Ueber den Nathlaß des Galas Carl Otto Friß Freund in Plauen i. V. ist heute, am 4. «Juli 1930, vor- mittags 8,30 Uhr, das Konkursver- fahren eröffnet worden. Konkurs- verwalter: Herr Ortsrichter Döhling in Plauen. gg meLeG eie bis zum 4. August 1930. Wahltermin am 7. August 1930, vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 4. September %, vormittags 10% Uhr. Offener rrest mit Anzeigepfliht bis zum d, August 1930. K. 67/30. Amtsgericht Plauen, den 4. Juli 1930.
Plauen, VogtL 36098
Ueber den Nachlaß des in Waues verstorbenen _ Kaufmanns Ewald Eugen Keil ist heute, am 5. uli 1930,
vormittags 8,50 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffuet worden. Konkurs, verwalter: Herr Ortsrichter Buschen- dorf, hier. Anmeldefrist bis zum 6. August 1930. Wahltermin am 7. August 1930, vormittags 9% Uhr. Prüfungstermin am 4. September 930, vormittags 10% Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepfliht bis zum 6. August 1930. — K. 74/30.
Amtsgericht Plauen, den 5. Zuli 1930.
Apolda. Beschluß. [36099]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Gustav Lüttich in Apolda, Dornburger Straße 24, wird eingestellt, nahdem sih ergeben hat, daß
sprehende Masse niht vorhanden ijt. (§ 24 KO.) . i Apolda, den 3. Fuli 1930. Thür. Amtsgericht.
Bad Kreuznach. [36100] Veschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Hans Bauer in Bad Kreuznach wird nah erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben. Dem Konkursverwalter wird ein wei- teres Honorar von 200 RM bewilligt.
Bad Kreuznach, den 3. Juni 1930.
Amtsgericht.
Bautzen. __[36101]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinz Boe- tius in Bauten, Wendisher Graben 26, JFnhaber eines Radiowarengeschäfts, isstt Termin zur Prüfung der nachträg- lich angemeldeten Forderungen auf Mittwoch, den 30. Juli 1930, mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgeriht Bauten, Saal 141, bestimmt worden. Bauten, den 5. Fuli 1930. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht.
Bielefeld. [36102]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen dex Ehefrau Elisabeth Strunk geb. Schäfer, Bielefeld, Rolandstraße 3, alleinigen Fnhaberin der Firma Her- mann Strunk & Co., Haushaltungs- gegenstände, Bielefeld, Geschäftslokal SUOERmar Gn 27, wird nach Ab- haltung des Swhlußtermins hHierdurh aufgehoben. Bielefeld, den 2. Fuli 1930.
Das Amtsgericht.
Bielefeld. : [36103] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Woldemar
Weber, Bielefeld, Detmolder Str, 124e, Alleininhabers der Firma Eugen Vol- land & Co., Bielefeld, Detmolder Straße 89a, Weinhandlung und Bier- verlag, wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Bielefeld, den 3. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Brieg, Bz. Breslau, [36104] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Landwirts Max Tschau- der in Pampiß, Kr. Brieg, ist zur Prüfung der nahträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 2. August 1930, vorm. 9 Uhr, vor dem Amkts- er E S Zimmer 2, anberaumt
Amtsgericht Brieg, 5. Zuli 1930.
Charlottenburg. [36105] Das Fontnxsverkalran über den Nachlaß der Kaiser-Wilhelm-Stiftung für deutshe 7Fnvaliden von 1870/71 in Berlin-Wilmersdorf, Nassauische Str.33, ist nah Schlußtermin aufgehoben. Charlottenburg, den 26. Funi 1930. Die Satte des Amtsgerichts. Abt, 40.
Charlottenburg. __ [36106] Das KonburMerkabren über das
Vermögen des Kaufmanns Max Süß-
find, Charlottenburg, Ließenseeufer 10
(Konfektion), ist mangels Masse ein-
gestellt.
Charlottenburg, den 1. Juli 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40/18.
as Konkursverfahren über den Nachlaß des am 29, Oktober 1928 ver- storbenen Rittmeisters a. D. James von Mosch, zuleßt wohnhaft in Char- lottenburg, Bismarckstr. 1, ist nach Schlußtermin aufgehoben. Charlottenburg, den 2. Juli 1930. Die G Ie Amtsgerichts.
Ch A e [36107]
Dessau. [36108] Das Konkursverfahren über das Vermögen der offenen S eee haft Gebr. Denkewiß, persönlih haf- tende Gesellshafter die Kaufleute Ötto und Gustav Denkewiß in Dessau, wird nah erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben.
Dessau, den 3. Juli 1930.
Anhaltishes Amtsgericht.
Dessau. [36109] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Maschinenbauers Franz eppner, all. Fnh. der Firma Gebr. ner in Dessau, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins iat hoben. Dessau, den 3. Juli 1930.
Anhaltishes Amtsgericht. Erfurt. s [36111] Das Konkursverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Friedri Wilhelm Weiße, Jnh. der Fa. Tabak- warengroßha Ne Friedrich Wilhelm p in Erfurt, Radowißstraße Nr. 7, wird nach erfolgter Abhaltung des P arEnnE hierdurch aufgehoben. rfurt, den 2. Juli 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 16. Erfurt. [36112] Das Konkursverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Hermann Eberwein in Erfurt, Gotthardtstraße Nr. 42 (Laden- und Schauzjensterein- richtungen), wird nah erfolater Abhal- tung des Shlußtermins hierdurch auf- gehoben.
Erfurt, den 2, Juli 1930.
eine die Kosten des Verfahrens ent-
Das Amtsgericht. Abt. 16.
Erfurt. __ [36110] Das Konkursvetfahren über das
Vermöge1i der Firma Bogenhardt, Elek-
trizitäts-Aktien ETORN in Érfurt,
wird nah cld gter Abhaltung des
Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Erfurt, den 2. Juli 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 16. Frankfurt, Main. [36113] Beschluß. Das Konkursverfahren über das
Vermögen der offenen Handelsgesell- haft „Tricotagen Versandhaus Emsig Schächter & Co.“ in Frankfurt a. M., Hanauer Landstraße 17, wird nah 40v- haltung des Schlußtermins aufgehoben. Frankfurt a. M., den 3, Fuli 1930 Amtsgericht. Abteilung 17 a.
Freiburg, Schles, [36114] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma M. Leschnik, Alleininhaber Kaufmann Oskar Nahlik in Freiburg, Schl., Landeshuter Str. Nr. 19, wird, nahdem der in dem Ver- gleih8termin vom 13. Juni 1930 an- genommene FZwangsvergieih durch rechtsfräftigen Beschluß vom 183. {uni 1930 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Freiburg, Schl., den 4. Zuli 1930.
Amtsgericht. Halberstadt. Beshluß. [36115] Das Konkursverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Emil Wols in Halberstadt, Dominikanerstr. 27, wird auf Antrag des Gemeinshuldners und nah seiner und des Konkursver- walters Anhörung sowie nach Vorlage der Zustimmungserklärungen aller be- kannten Konkursgläubiger hiermit cin- aestellt. Halberstadt, den 3. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Hannover, __ 1961416] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Herren- und Damen- shneiders Adolf Rosenthal mit der Firma A. Rosenthal & Co. in Han- nover, Bahnhofstr. 11, wird infolge des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 2. Juli 1930.
Herford. Beschluß. [36117]
Das Konkursverfahren über das Vermögeti der Firma Stamm & Wilke in Herford, deren Fnhaber Kaufmann Heinrih Wilke in Herford, Jm kleinen Vortwwerk 68, ist beendet und wird hier- durch aufgehoben.
Herford, den 1. Juli 1930,
Das Amtsgeicht.
Magdeburg. [36118] Das Konkursverfahren über das Vermögen der handelsgerihtlich ein- getragenen Firma Schöneck & Co., Schuhfabrik, Gesellshaft mit beschr. Haftung in Magdeburg, Helmstedter Straße 32, wird nach ersolgter Abhal- tung des Schlußtermins ierdurch auf- gehoben.
Magdeburg, den 27. Juni 1930.
Amtsgericht A. Abteilung 19.
Potsdam. _ _ [36119]
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Komponisten Max Win- terfeld Jene JFean Gilbert), jeßt in Berlin-Wilmersdorf, NRKaiserallee 28, wird, nachdem der in dem Vergleichs- termin vom 21. Juni 1930 angenom-
mene Zwangsvergleich durch rechtskräf- tigen {luß vom 21. Funi 1930 be- stätigt ist, hierdurh L Ee
i er-
Abnahme der S NAnT min auf Montag, den 14. Juli 1930, 11 Uhr, bei. uns, Zimmer A 60, bestimmt. Potsdam, den 5. Fuli 1930. Amtsgericht. Abteilung 8.
Dresden. [36120]
Zur Abwendung des Konkurses über das Dee Kaufmanns Max Willy Heinke in Dresden, Hochufer- straße 8, der unter der Firma Lüders & Co. eine Lackfabrik in Dresden, Dammweg 20, betreibt, wird heute, am 5. Juli 1930, vormittags 94 Uhr, das gerichtliche T eröffnet. Vertrauensperson Herr Direktor Rudolf Lehmann in Dresden, Strehlener Straße 77. Vergleihstermin am 5. August 1930, vormittags 10% Uhr. Die Unterlagen liegen auf der - shäfts\telle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. Il,
den 7. Juli 1930.
Puderstadt. Beshluß. [34681] Ueber das Vermögen der Firma Wilhelm Bertram, Lederhandlung in Duderstadt, Inhaber Lederhändler Karl Bertram in Duderstadt, wird heute, am 24. Juni 1930, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Nahlaßkonkurses er- öffnet, da die Firma zahlungsunfähig ge- worden ist. Der Neferendar a. D. Otto Guttermann in Duderstadt wird zur Ver- trauenéperson ernannt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvors{lag wird auf Montag, den 21. Suli 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleihsverfahrens nebst feinen Anlagen liegt auf der Geschäfts- stelle 2 des Amtégerichts Duderstadt zur Einsicht aus. Amtsgericht Duderstadt, den 24, Juni 1930.
.
Zweite Zentralhandelsregifterbeilage zum Reihs- und Staatsanzeiger Nr. 157 vom 2. Juli 1930, S, 4,
Dui hz [36121] E fuungsbeschtuß.
Ueber das Vermögen der Ehefrau Fulius Rosenberg, Alleininhaberin der Firma S. Frohwein in Duisburg, Münzstraße, wird heute, am 3. e 1930, 11,30 Uhr, das Vergleihsverfahren gur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Rechts- anwalt Dr. Goldbaum in Duisburg bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag wird auf den 5, August 1930, 10!4 Uhr, Saal Nr. 85 (Erdgeschoß), anberaumt.
Amtsgericht Duisburg.
Hamburg. [36122]
Ueber das Vermögen des Jngenieurs Hermann August Hans Guhl, wohnhaft Maienweg 297, alleinigen Vi mitg der
Firma Guhl & Harbeck, Gießerei, Ge- schäftslokal: Normannenweg 22, Ge- \häftszweig: Eisengießerei, ist zum
Zwedckte der Abwendung des Konkurses das gerihtliche Vergleihsverfahren am 5. Fuli 1930 um 12 Uhr 45 Minuten eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: Oberlandesgerichts- rat Waldemar Schmidt, Neanderstr. 4. Zur Verhandlung über den Vergleichs=- vorschlag ist Termin auf Freitag, den 1. August 1930, 11 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ver- waltungsgebäude, Drehbahn 36 IV, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Berateitdöverlabrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Ge- chäfts\telle, Zimmer 437, zur Einsicht- nahme der . Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Meisenheim. Bekanntmachung. _ Ueber das Vérmögen des Kaufmanns Siegmund Cahn, Fnhabers derx nicht eingetragenen Firma S. Cahn, Manu- fakturwaren, in Meisenheim a. Glan, ist am 5. Fuli 1930, vormittags 10 Uhr, das Vergleih8verfahren eröffnet wor- den. Vertrauensperson: parkassen- rendant a. D. Triebel in Meisenheim a. Glan. Vergleichstermin am 1. Au- gust 1930, vormittags 19 Uhr. Antrag auf Eröffnung des Verfahrens mit Anlagen und dem Ermittlungsergebnig liegen bei hiesiger Geschäftsstelle zur B offen, | eisenheim, den 5. Juli 1930. Amtsgericht.
[36134]
Mühlhausen, Thür. [36123]
Veber das Vermögen der ra Claes & Flentje G. m. b. H. in [- hausen, Ih. ist am 3. Juli 1939, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Erle in Mühlhausen, Th., ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag ist auf den 31. Juli 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Mühlhausen, Th., Zimmer Nr. 40, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Mühlhausen, Th., den 3. Fuli 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Norden.
[36124] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Strickerei- und Wollwarengeschäftsinhabers Karl John in Norden ist am 3, Juli 1930, 15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Pannewick in Norden ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist auf Sonn- abend, den 2. August 1930, 9 Uhr, vor dem Amisgeriht in Norden, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Rinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Norden, den 3, Fuli 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Waren. Beschluß. [36125]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Louis Saß in Waren, Jnhabers der Firma Warener Dachpappen- u. Bau- materialien-Fabrik uîs Saß, wird unter dem 7. Fuli 1930, nachm. 4 Uhr, das Vergleihsverfahren zux Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Ver- trauensperson ‘tvird der aufmann Hans Dühring in Waren bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- 7 paA wird. bestimmt auf den 7. August 1930; vormittags 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amts- gerihts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Waren, den 7. Zuli 1980.
Meckl.-Schwer, Amtsgericht.
Berlin, : [36126] Das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver-
mögen des Kaufmanns Hermann Pi Seit Inhabers der Firma Niel Berlin S0. 2,
& Fleishmann in
Euisabethufe: 28/29, Privatwohnung: Berlin, Potsdamer Privatstraße 121, ist am 30. Juni 1980 nah rehtskräftiger
—
tätig: des Verglei
o ete ith A ä telle s Amts itz Berlin-Mitte. Abteilung 122
Berlin. : ¿ z [2127 Das Vergleihsverfahren über z! Vermögen es Kaufmanns Hery,® Fainariu, Alleininhabers der nig, tragenen Firma Fainariu ine redithaus in Berlin N. 58 Cd haujer Allee 14, ist am 4 7. 1990 wi tigung de ergleihs aufg worden. 19ehoin
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin-Mitte. Abt. 81.
t cit
Borna, Bz. Leipzig. [36139 Das gerihtliche ergleiSverfahr, das zur Abwendung des Konkurses ih das Vermögen des Bäckermeisters E Schmidt in Wyhra (Amtsh. Borna) öffnet worden 1st, ist zuglei mit d Bestätigung des im Vergleihsternz vom 20. Funi 1930 angenommenen V, gleihs dur) Beschluß vom 2. Jui 1930 aufgehoben worden. Das lassene allgemeine Veräußerungêveßg mit Schuldeingiehunngs8verbot hjj gleichfalls attfGCdOBER. 3 Borna, den 5. Juli 1930. Das Amtsgericht. Charlottenburg. [36129] Das Vergleihsverfahren zur 4, wendung des Konkurses über das Ly mögen der Händlerin Fohanna Vis Inhaberin der niht eingetragen Firma Kaufhaus J. Visser in Cin lottenburg, ilmersdorfer Straße 1) (Wäsche- und Kurzwareneinzelhanh]) ist durch Beschluß des Gerichts g 3. Juli 1930 ausgehoben worden, j der Zwangsvergleih angenommen nh bestätigt worden ist. Charlottenburg, den 3. Fuli 1990, Die Sea a ene des Amtsgeriti, Abteilung 18.
Fehrbellin. [3618] Das Vergleichsverfahren zur wendung des Konkurses über das Wu mögen des Kaufmanns Fohannes Klu in Fehrbellin ist ange, da die t orderlihe Mehrheit der Gläubiger det ergleihSvorshlag des Schuldners j gestimmt hat. : Fehrbellin, den 27. Juni 1930. Das Amtsgericht.
Hachenburg, [368] Das Vergleihsverfahren über ddl
Vermögen der Firma Hruby & C,
Lederwarenfabrik in Hachenburg, ||
aufgehoben, da ein Vergleich ges{losst
und gerichtlich bestätigt worden ist, Hachenburg, den 4. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Halberstadt. Beschluss [3614 in dem Vergleihsverfahren über di Vermögen des Kaufmanns Ernst Det in Halberstadt, Hoheweg Nr. 33/4 alleinigen Jnhabers der Firma Ent Decker, Eisen- nnd. Mersgrug Bn daselbst: 1, Der in dem Vergleißs termin vom 26. Juni 1930 a enommene Vergleich wird Hierdur tv stätigt 2. Infolge der Bestätigung di ergleihs wird das Verfahren au} gehoben. i Halberstadt, den 26. Funi 1930. Das Amtsgericht. Abt. 4.
Hamburg. / (3613) Das über das Vermögen des Kah manns May Theodor Festersen, wohV haft Hohelufthaussee 91, früheren l Jnbo ers der Firma L: Festerstt, eshäftslokal vdaselbst, Be[chäftszne Kaufhaus, eröffnete gerichtliche B [ei rfahren is nach geri{tliht B tätigung des Vergleichs aufgehobet. amburg, 4. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Neisse. [8618 Das Vergleihsverfahren über Vermögen des Mashinenfabrikantt Eugen Hille, Fnhavers der Fa. en Hille & Co. in Mogwiß, ist naŸ / stätigung des Vergleihs vom 30. q! 1930 aufgehoben. Neisse, den 1. Fuli 1930. Amtsgericht.
Recklinghausen. (a0 Beschluß in dem Vergleichsverf u über das Vermögen des Sl pi meisters Josef Geldmann in Ball Dortmunder Str. 4: 1. Der in 10 Vergleihs8termin vom 183. U ah angenommene Vergleih wird ne bestätigt. 2. Jnfo ge der Bestäti
des Vergleichs wird das Verfahren gehoben. . 1900 ecklinghausen, den 21. Funi 18 Das Amtsgericht.
Rudolstadt. us Das Vergleihsverfahren der vid
Albert Koch in Bad Blankenburg nah erfolgter Bestätigung des gleichs aufgehoben. : Rudolstadt, den 27. Fun! 1930. Thüring. Amtsgericht.
g
[3618 Warendorf, Westf. aber Das Vergleihsverfahren zur *ck dung des Konkurses über das B des Kaufmanns Sally Lorch s! winkel ist infolge Bestätigung hoben. gleihs am 3. Fuli 1930 auses Warendorf, den 3. Zuli 1930. Das Amtsgericht.
4 N 158. Reichsbankgirokonto.
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Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis OLAE 9 R. er
tellungen an, in in ( Bes 9 S8W. 48, Wilhelmstraße 32.
einshließlich des Portos abgegeben. Fernspreher: F 5 Bergmann 7573.
JFuhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
nzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 23 des Reichs- geseyblatts, Teil T, und der Nummer 25, Teil IL.
Preußen. dcheid über die Zulassung eines Zündmittels.
m Nichtamtlichen Teil it eine Uebersicht über den Stand der Saaten im Deutschen “Reiche Anfang Juli 1930 veröffentlicht.
Es Amtliches. Deutsches Reich.
Ben main
Die am 9. un 1930 ausgegebene Nummer 23 des Reihsgeseßblatts, Teil I, enthält die Verordnung über den Bezug von Spivitus zu Treibstoff-
eden, vom 4, Juli 1930,
die Verordnung über die Anwendung des Gaststättengeseßes
uf Bahnhofswirtschaften usw. der Eisenbahnen des allgemeinen Berkehrs, die nicht von der Deutschen Reichsbahn betrieben werden, om 1, Fuli 1930, und
die Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerihts vom . Zuni 1930 auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung
es Deutschen Reichs, vom 3. Fuli 1930.
Umfang: 24 Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. Postversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stü ei Voreinsendung.
Berlin NW. 40, den 9, Juli 1930. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
BElunntmaGunsg. Die am 9. Juli 1930 ausgegebene Nummer 25 des
teihsgesehblatts, Teil TlI, enthält
die Bekanntmachung zu den den Fnternationalen Ueber-
infommen über a) den Eisenbahnfrachtverkehr, b) den Eisenbahn- Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Listen, vom 28. Juni
990,
die Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, und Warenzeihen auf einer Ausstellung, vom 0. Juni 1930,
die Durhführungsverorduung, betreffend das Erlöschen der
jndustriebelastung, vom 30. Funi 1930, und
die Bekanntmachung über ein Amnestieabkommen aus Anlaß èr Gesamträumung des beseßten Gebiets, vom 2. Fuli 1930.
Umfang: 14 Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. PAROeT C HNA I In. 0,05 RM für ein Stück ei Voreinsendung. Verlin NW, 40, den 9. Zuli 1930.
Reichsverlags8amt. Dr. Kaisenberg.
Preußen.
; Besch&id für die Zulassung eines Zündmittels.
à) Bezeichnung”"des Zündmittels: Zündshnuranzünder Jdeal, d) berstellende Firma: C. Heinrih Anton, Duisburg, á Vezeihnung der Fabrik: Fabrik in Duisburg, ) Beschaffenheit des Zündmittels: Der Anzünder ist ein eißzünder; er besteht aus einer 98 mm langen braunen Papphülse von 9 mm äußerem Durchmesser, in deren önnern sich ein Zündhüthen von dünnem Messingbleh befindet. Die Betätigung des Zünders erfolgt durch einen isendraht mit einem aus einer Pappscheibe bestehenden aldriff. Der Anzünder wird mit und ohne Fangöse er ©) Zugelassen für den gesamten Bezirk des Oberbergamts. Ohne Zündschnur darf der Anzünder nicht betätigt werden, weil ex in diesem Falle Schlagwetter zu ent- zUnden vermag.
alle (Saale), den 8. Juli 1930. Preußisches Oberbergamt Je A ELTIU Q:
E Alle Postanstalten nehmen ür Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
Einzelne Nummern kosten 30 #/, einzelne Beilagen kosten 10 #/. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
Berlin, Donnerstag, den 10. Fuli, abends.
1 lionen Reichsmark nux 21 Millionen. Reichsmark aus: der Lex
Deutscher Reichsanzeiger‘ -
Preußischer Staatsanzeiger.
Gt d
find au
vor dem
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ÆK, einer dreigespaltenen Eir.heitszeile 1,85 Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32.
insbesondere ist darin auch anzugeben, wel druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
H AÆ. Anzeigen nimmt an die e ' Alle Druckaufträge einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, Worte etwa durch Sperr -
ettdruck (zweimal unter-
Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Posftschectkonto: Berlin 41821.
1930
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der türkishe Botschafter General Kémaleddin Sami Pascha hat Berlin rar Während seiner arc gg wi führt Botschaftsrat Basri Réchid Bey die Geschäfte der Botschaft.
Der Königlich dänische Gesandte Zahle hat Berlin ver- lassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Bolt-Forgensen die Geschäfte der Gesandtschaft.
Der litauishe Gesandte Sidzikauskas hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationssekretär Dymsa die Geschäfte der Gesandtschaft.
Jn Ergänzung der Veröffentlihung vom 20. 6. d. J, (Nr. 141) wird von der Handels3vertretung der U. d. S, S. R. in Deutschland folgendes bekanntgegeben:
Zu A VIT. 9, für die Gummiabteilung Hamburg sind Alfred Wize mit Michail Suschke wiß gemeinsam oder jeder von ihnen mit einem der unter II. oder IV. Genannten vertretungsberetigt.
Deutscher Reichstag. 193. Sißung vom 7. Juli 1930. Nachtrags. Die Rede des Reichsfinanzministers Dietrich zu Be- inn der heute fortgeseßten 2. Beratung des Haushaltsplans für 1930 hat fo enden Wortlaut:
Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der Wirtschafts- lage, die noch vor der Verabschiedung des Reichshaushalts die Einbringung einer neuen Deckungsvorlage erzwungen hat, hat auch für die formelle Behandlung des Etats eine merkwürdige Entwicklung, wenn ih so sagen darf, gebraht. Die sonst übliche Etatsrede des Reichsfinanzministers ist eigentlich in drei Teile aufgelöst worden, und zwar sind die beiden ersten Teile von meinem Herrn Amtsvorgänger behandelt worden, und ih bin nur in der Lage, sagen wir, in der dritten Etappe der Dinge reden zu können. Meine Aufgabe ist es, die Vorlage für die weitere Deckung hier vor FJhnen zu begründen.
Bevor ih aber das tue, möchte ih ein Wort des Gedenkens für meinen Vorgänger hier sagen. Herr Dr. Moldenhauer hat die Führung des Ministeriums in shwerster Zeit übernommen. Er hat in der nicht langen Zeit seines Amtes durh seine Teilnahme an -den abshließenden Kämpfen um die Gestaltung des Neuen Planes und durh seine zielbewußte Arbeit um die Herstellung eines gesunden Kassenwesens und shließlich durch sein entshlossenes Eintreten für einen unbedingt. gedeckten Haushalt sich Verdienste erworben, die eine spätere Zeit ruhiger Rückschau besser zu wür- digen wissen wird, als es heute der Fall ist.
Jn meiner Rede, die ih zur Begründung der Steuervorlagen im Reichsrat gehalten habe, bin ich von dem Defizit ausgegangen, das sih voraussihtlich im laufenden Etatsjahr ergeben wird. Jh komme nachher auf dieses Defizit noch zu sprechen. Hier aber möchte ih damit beginnen, etwas über die Rehnung des Fahres 1929, die nunmehr abgeschlossen vorliegt, zu sagen. Sie weist einen Fehlbetrag von 310,6 Millionen Reichsmark aus. Dazu tritt der Fehlbetrag des Jahres 1928 mit 154,6 Millionen Reichsmark, das gibt zusammen 465 Millionen Reichsmark Fehlbetrag. Die Ein- nahmen betrugen nah der Rechnung 10146 Millionen, die Aus- gaben 10 546 Millionen Reichsmark, das gibt ein Mehr an Aus- gaben von 400 Millionen Reichsmark. Die weiteren 65 Millionen Reichsmark exklären sih daraus, daß an Resten bei den Ausgaben 138 Millionen Reichsmark, bei den Einnahmen aber nur 73 Mil- lionen Reichsmark offengeblieben sind, so daß also zur Deckung der Ausgabenreste noch 65 Millionen Reichsmark benötigt werden. Dann haben wir wieder die Gesamtsumme des Defizits von 465 Millionen Reichsmark, die ih eben angab und die im ordent- lichen Etat fehlt. :
Die Reste, die ihrer Höhe nah früher eine sehr große Rolle gespielt haben und oft Gegenstand der Behandlung vornehmlih im Haushaltsausshuß des Reichstags gewesen sind, sind nunmehr außerordentlih zusammengeschrumpft. Einnahmereste haben wir überhaupt nur noch bei der Post, die noch Uebershüsse zu zahlen hatte, und bei der Münzprägung. Die Ausgabereste sind auch lange nicht mehr auf der Höhe, auf der sie früher gestanden haben.
Das Steueraufkommen ist im vergangenen Fahr um 75 Mil- lionen Reichsmark hinter der Etatsshäßung zurückgeblieben, wo- von 29 Millionen auf die Lohnsteuer entfallen. Fnfolgedessen hat die Invalidenversicherung statt der im Etat vorgesehenen 50 Mil-
Brüning erhalten. Der restlihe Steueranfall bis auf 1 Million Reichsmark, die zu Lasten der Länder geht, trifft aus\{ließlich das Reich.
Zur Schuldentilgung sind im Haushaltsplan 1930 ursprüng- lih 515 Millionen Reichsmark vorgesehen gewesen, also 50 Mil- lionen Reichsmark mehr, als der Fehlbetrag der beiden Vorjahre ausmacht. Diese 50 Millionen Reichsmark, die dadur zu ander- weitiger Verwendung frei geworden sind, sind zur Deckung des Etats 1930, wie Jhnen bekannt ist, in die beiden Ergänzungs- etats eingestellt worden.
Der außerordentlihe Etat des vergangenen Jahres weist eine Mehreinnahme von 133 Millionen Reichsmark auf, um welche sih also der Fehlbetrag des Extraordinariums der Jahre 1926 bis 1928 verringert, und zwar verringert er sich von insgesamt 904 Mil- lionen Reichsmark auf 771 Millionen Reihsmark. Nun sind aber noch Ausgabereste in Höhe von 47 Millionen Reichsmark vor- handen, so daß der Anleihebedarf jeßt noch 818 Millionen Reichs- mark rechnungsmäßig betragen würde. Fn der Zwischenzeit ist die Kreuger-Anleihe in Höhe von 486 Millionen Reichsmark ein- gegangen. FJFnfolgedessen vermindert sich der Anleihebedarf auf 332 Millionen Reihsmark. Nun bitte ih Sie, zunächst einmal festzuhalten, daß die Ausführung des Etats 1930, welche, wie ih oben sagte, die Tilgung s{chwebender Schulden in Höhe von 465 Millionen Reichsmark vorsieht, damit lediglih die Defizite der Ordentlichen Etats der Jahre 1928 und 1929 abdeckt. Diese Defi- zite werden also bei rihtigem Vollzug des neuen Etats ver- s{chwinden. Die Verschuldung des Außerordentlihen Etats an den Ordentlichen, oder mit anderen Worten: Das Defizit des außer=- ovdentlichen Etats ist durch die Mehreinnahmen verringert, die der außerordentlihe Etat 1929 mit den erwähnten 133 Millionen Reichsmark gebracht hat und durch den Erlös der Kreuger-Anleihe mit 486 Millionen Reichsmark. Soviel zur Rehnung des Jahres 1929, Sie sehen also, daß dieser Abschluß als alles andere, keines- falls aber als erfreulich bezeihnet werden kann.
Ohne nun auf die Einzelheiten einzugehen — denn übex diese habe ih ausreichend bereits im Reichsrat gesprochen —, will ih jeßt die Zusammenseßung der Fehlbeträge rekapitulieren, die wir für den Haushalt 1930 errehnet haben und die jeßt du Sztieuen Vorlagen gedeckt werden sollen. Diese Fehlbeträge A; sammen aus 174 Millionen Mark, die noch für die Arbeitslosen- versicherung aufgewandt werden sollen, und 150 Millionen Mark für die Krisenfürsorge. Das sind insgesamt 324 Millionen Mark. Dazu kommt die Uebernahme der Kosten der Krisenfürsorge mit 11 Millionen Mark und der Steuerausfall, der mit 150 Millionen Mark geschäßt ist. Das sind im ganzen 485 Millionen Mark.
Fragt man nah den Gründen, warum wir diese Lücke im Etat haben, so sind die Gründe aus\chließlich und restlos in der wirtschaftlihen Entwicklung der leßten Monate zu suchen. Aus dieser Situation resultiert die Arbeitslosigkeit und resultieren damit die enormen Kosten, die dem Reiche daraus entstehen. Aus der wirtshaftlihen Entwicklung und der Arbeitslosigkeit ergibt sich der Steuerausfall. Wir sehen hier die starke Konjunktur- empfindlichkeit des Etats, die darauf beruht, daß sowohl auf der Ausgabeseite als auch auf der Einnahmeseite der Etat von der wirtschaftlihen Lage entscheidend beeinflußt wird.
Wenn die Arbeitslosenversicherung — ih betone ausdrücklich: Versicherung — wirklih ihre Aufguben erfüllen könnte und dem- gemäß den Arbeitslosen aus eigenen Einnahmen die ihnen zu- stehenden Ansprüche befriedigen würde, dann wäre das größte Un- siherheitsmoment auf der Ausgabeseite des Reiches geschwunden. Sie wexden finden, daß diese Tatsache sih durch die ganzen Dar- legungen bis zum Schlusse hindurhzieht. Die Zuschüsse des Reichs für die Krisenfürsorge und für die Arbeitslosenversiherung, die allerdings zum Teil die Form von Darlehen aufweisen, sind für 1930 auf 685 Millionen Mark veranschlagt. Sie erreihen also eine Höhe, die nux noch von einem Etat des Reichs übertroffen wird. Dazu kommt, daß auch die Zuwendungen an die durch den Krieg in Gut und Vermögen betroffenen Schichten, also an die Veksorgungsberechtigten und Kleinrentner, bei der s{hle{chten Wirt- schaftslage ständig Neigung zum Anwachsen haben. Jn diesen unsiheren Ausgaben des Etàts, die mit den eigentlihen Ge- schäften des Reichs nicht direkt verbunden sind, liegt also zunächst die Hauptgefahr für eine ordnungsmäßige Etatsgebarung.
Nun kommt aber hinzu, daß nicht nur die Ausgabeseite außer- ordentlih für die Konjunktur empfindlich ist, sondern daß das in starkem Maße, zum mindesten sehr viel stärker, als es vor dem Kriege der Fall war, auch auf die Einnahmeseite zutrifft. Auth die Konjunkturempfindlichkeit der Einnahmeseite ist ungemein gesteigert. Jch darf Sie nur bitten, die Zahlen über die Umsaß- steuer, die Beförderungssteuer und die Lohnsteuer anzusehen. Das | sind alles Steuern, die wir vor dem Kriege nicht gehabt haben, Und die nun, je nahdem die Wirtschaft herauf- oder heruntergeht, au in ihrem Ertrag herauf- oder heruntergehen.