1930 / 158 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 10 Jul 1930 18:00:01 GMT) scan diff

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 158 vom 10. Juli 1930. S, 3,

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 158 vom 10. Juli 1930, S. 2,

asozialen Versicherten zu viel in Ba atellsahen h 1939.

+ s werden. Jeyt werde von der Aerzteshaft freilich das M Nachrichten lber den Saateastand im Deutschen Reiche Anfang Zuli gesagt. Es gebe aber auch asoziale Sr und asoziale Apo Zusammengestellt 1m Statisti\chen Vi idicamt. * rv rege gegen E R aufhegen. s S f h E L S Meta,

g, e sozialen Elemente Maßnar,!? 8 N E :

treffen E Interesse der Krankenversicherung. Bechne e L (ek N Anfang Zuli war der Stand der Saa geht aber nit die rihtigen Wege. Gegen die asozialen 2 i Ier. ebr gut, Ièr. 2 gut, Nr. 3 mittel (durhichnittlich), Nr. 4 muß anders und ldärfer vorgegangen werden au im 9% e Länder E der anständigen Aerzteshaft. Wir behalten uns Anträge Y"!8 und Richtung vor. Wenn man die Krankenkassen dagegen (hüt teil solche asozialen Kassenärzte aufzwingen zu lassen, dann 2a Landesteile aus dem Entwurf viele unsozialen Vorschläge vershtvinden a

Krankenversiherung zu beobahten sei. Beim Anhalten dieser Entwicklung werde 1m Jahre 1935 die Ps abe der Krankenversiherung 8 Milliarden betragen. a entstehe die Frage, ob be1 solhen Kosten die Krankenversiherung noch wirt-

. vorshläge zu madhen. JIch müßte im Plenaun und kann schoa hier erklären, daß uns sür derartige Anträge Mittel irgend- welcher Art ni zur Verfügung stehen und daß die Regie- vung niht in der Lage wäre, solhe Beschlüsse auszuführen. Abg. Sch neider (Dem.) bezeichnete die Anträge als die Folge | schaftlih sei. Schon jeßt werden den Arbeitnehmern 1,6 vH des des Abbaues der Arbeitslosenunterstüßung. Jede Einschränkung | Grundlohns als Beitrag abgenommen. Höher könne man niht der Leistungen derx Arbeitslosenversiherung muß automatish die chem. Die E für ärztlihe und zahnärztliche Be- Anforderungen an die Krisenfürsorge und die Wohlfahrtsunter- Tits für Arznei und Heilmittel und für Krankenhaus-

Die Notlage der ausgesteuerten Arbeitslosen er- | behandlung betragen jeßt in der Krankenversiherung beinahe

' i Jm Baugewerbe ist die Lage | 12 Milliarden. ie Jnanspruchnahme der ärztlihen Behand-

faute weit s{limmer als im Vorjahre. Was wir an Krisen- lung durch die Versicherten hat sich in den leßten Fahren außer- ürsorge nit leisten können, das belastet den Wohlfahrtsetat der | ordentlih gesteigert. Jn München sind die Ausgaben von

Gemeinden, die jeßt schon vielfah an Ende ihrer fals pel e 3,8 Millionen im Fahre 1926 gestiegen auf 6,2 Millionen. Das ] die nur die Versicherten schädigen. 8 vH der Beiträge (A

keit sind. Abg. Esser (Zentr.) betonte gleichfalls, daß die | Durhschnittseinkommen eines Kassenärztes betrug im e heute an die Lieferanten der Krankenkassen. Um (0 flieh

œ©eljstungSverminderung der Arbeitslosenversicherung naturgemäß | 1928 11000 RM. Es it jeßt noh gestiegen. Wären nur die | wäre es zu rechtfertigen, wenn man den Krankenkassen do:

fi n De le T A der Krisenfürsorge und der Gemeinden | erforderlihen 21000 Kassenärzte vorhanden, so wären 1928 auf | der Selbstabgabe von Heilmitteln nehmen wollte. Abe c ühre. Er wies in diesem Zusammenhang „Angriffe der D. A. 8. | jeden Kassenarzt 18 000 RM entfallen. Diese ganze Entwicklung Soz.) trat für beamtete Aerzte ein. Wenn die fassen s

auf die Sozialpolitik des Zentrums zurück Die Gemeinden | zeigt, daß in der Krankenversicherung heute zu große Ausgaben 3raxis vom Erwerbssinn befreit wird, dann werden die

önnten unmöglich die gewaltige Mehrbelastung tragen, die ihrem | gemacht werden, vor allem für ärztliche Behandlung und Heil- Mißstände im Krankenkassenwesen vershwinden. Die bet

Wohlfahrtsetat erwachse, wenn die Krisenfürsorge niht erweitert | mittel. Der Geseßentwurf will eine Verminderung der Aus- Krankenhausärzte haben die medizinische Forschung ani

würde. Aus den Gemeinden kommen zu diesem Ka;.itel Angaben gaben derx- Krankenversiherung erreihen durch verschiedene Maß- | gefördert“ Die Vertrauensärzte müssen vollkommen un tent

mit geradezu ershütternden Zahlen. Fn Köln steigert sih z. B. | nahmen. Er schreibt die Lösung eines gebührenpflihtigen | sein von den Krankenkassen und von den Versicherten Dn monatlich die Zahl derjenigen, die aus der Krisenfürsorge in die | Krankenscheins vor und bemißt die Heilmittelkostenbeteiligung | treter der Versicherten ohne Unterschied der Parteirihtung

Wohlfahrtsfürsorge übergehen, um 1200. Da bleibt den Ge- | gerehter und wirksamer. Das f keine großen Neuerungen, | einen Mißbrauch der Versicherung zu verhüten. Die G0 lu

meinden als einziges Mittel die wertshaffende Arbeitslosen- | denn schon das geltende Ret läßt solche Maßnahmen zu. Die | von Gebühren für den Krankenschein kann für die Volt/

weiteren Maßnahmen zur Begrenzung des Krankengeldes n eit die unheilvollsten Konsequenzen haben, denn in vielen

Höhe, Beginn und Dauer sind ihrer Art nah auch s{chon na ängt alles davon ab, daß der Kranke ohne jede Verzögery

geltendem Ret mögli. Wenn nah dem neuen Entwurf den | Arzt aufsucht. Damit ihloß die allgemeine Aussprae “7

Kassen die Nahprüfung der Arbeitsunfähigkeit und die Wirt- | Einzelberatung wurde auf den 10. Juli vertagt. “F

shaftlihkeit der An- und Verordnungen zur Pflicht gemacht wird, :

jo entspricht das nur der Uebung, die in allen privaten Versiche-

rungen und auch in der Fnuvalidenversiherung besteht. Der

Entwurf ist geboren aus der Absicht, die Krankenversiherung zu

shüßen gegen Möglichkeiten des Mißbrauchs. Die Zukunft der

Krankenversicherung soll damit gesihert werden, denn wenn 1m

Fahre 1935 tatsählich die Ausgaben auf 3 Milliarden anwachsen

sollten, dann würden schärfere Maßnahmen kaum zu vermeiden sein.

Fn derx allgemeinen Aussprache bezeihnete Abg. Martha

Arendsee (Kmm.) die Vorlage als einen Teil der Hunger-

offensive des Unternehmertums gegen das Proletariat. Der

Leistungsabbau gehe danach bei der Krankenversicherung noch

weiter als bei der Arbeitslosenversiherung. Die Vorlage habe

im wesentlichen die Unternehmerforderungen übernommen. Die

Tendenz der Vorlage, dem L die Fnanspruhnahme des

Arztes möglichst zu ershweren, sei eine Gefährdung der Volks-

gesundheit. Schon jeßt sei es so, daß kranke Arbeiter und

Arbeiterinnen nteist viel zu spät un Arzt gehen, weil sie wissen,

daß Krankheit für sie auch Entlassung und Arbeitslojigkeit be-

deutet, “Hierauf wurde die am Vortage zurüdckgestellte Ab - stimmung zur Krisenfürsorge nahgeholt. Sie ergab die einstimmige Annahme der folgenden T eoung: „Der

Le wird ersucht, 1. den Erlaß über Personen-

kreis und Dauer der Krisenunterstüßung vom 29. Funi 1929 der

inzwischen eingetretenen allgemeinen Verschlechterung des

Arbeitsmarktes anzupassen; 2. alsbald ei Mittel für die

wertschaffende Arbeitslosenfürsorge berettizustellen und bei der

r iéiana zu diesen Arbeiten tin stärkerer Weise als bisher die

Krisenunterstüßungs- und Wohlfahrtserwerbslosenunterstüßungs-

empfänger zu berücksihtigen; 3. L bien eins der Krisen-

unterstüßung die Träger der gemeindlihen Fürsorge zu hören;

4, unter Mitwirkung der Länder Maßnahmen zu einem Ausgleich

unter den Gemeinden Wr Aufbringung der Lasten der Krisen-

und Wohlfahrtserwerbs Cs zu ergreifen mit dem

Ziele der Entlastung derjenigen Fürsorgeverbände, deren Lasten

infolge der hohen Erwerbslosenziffer dauernd wesentlih über dem

Reichsdurchschnitt liegen.“ Durch die Annahme dieser Ent-

schließung sind die Übrigen zur Ron gestellten Anträge

erledigt. Fn der Fortseßung derx allgemeinen Aussprache über die Krankenversicherung stimmte Abg. Troß mann (Bayer. Vp.) der Tendenz der vorgelegten Novelle im wesentlichen zu. Die Ge- bühr für den Krankenschein sollte aber niht auf 1 RM, sondern dem Reichsratsbeshluß entsprehend auf 50 Pfg. festgeseßt werden.

Die Ausschaltung des Oberversicherungsamts und des Landes-

De N ugunsten des Reichsversicherungsamts sei nicht

zu billigen. Der Einschaltung von Vertrauensärzten könnte man ustimmen, aber Rwcnasvor]edriften sollten vermieden werden.

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Die kühle Witterung des Monats Mai hielt au in den ersten Funitagen noch an. Dann aber seyte eine allgemeine Erwärmung ein, die sih bei vollständigem Fehlen von Niederschlägen mehr und mehr zu einer hochsommerlihen Hite steigerte. Erst im leßten Funidrittel sind Regenfälle eingetreten, die in Westdeutshland einigermaßen ergiebig waren. In Süddeutschland wurde durch starke Gewitterregen in Verbindung mit Hagelshlag in größerem Um- fange Lagerung des Getreides L cbeigetihne,

Die vorherrschende Trockenheit und große Hitze hat auf die Weiterentwicklung der Feldfrüchte je nah den Bodenverhältnissen ret vielen eingewirkt. Die Getreideblüte M zumeist rasch und ungestört verlaufen. Beim Wintergetreide sind auf leichten Böden aber infolge dex langen Troenheit vielfah Dürreschäden entstanden, namentlih in Nord- und Ostdeutshland. Auf {weren Böden wird der Stand des Wintergetreides günstiger beurteilt. Fn Süd- und Westdeutschland, wo zeitweilig Nieder- [läge erfolgten, konnte die Weiterentwicklung des Wintergetreides bisher einen befriedigenden Verlauf nehmen. Soweit hier aber dur schwere Regengüsse ges des Getreides verursaht wurde, is eine Schmälerung des Körnerertrages za besürhten. Das Sommergetreide hat vielfach unter der allzu starken Trockenheit gelitten. Jm Osten des Reichs ist schon _mehrfach Notreife eingetreten.

Die Hackfrüchte sind durhweg gut gelaufen; ihre Weiterentwicklung wird jedoch durch den Mangel an Niederschlägen aufgehalten. An Frühfarto feln ist eine baldige Ernte zu erwarten. Das Verpflanzen der Rüben ist auf trockenen Böden mit Schwierigkeiten verbunden und konnte daher erst teilweise e s werden.

Die Heuernte ist zum größten Teil beendet und vielsah schon eingebraht. Fast überall ist der erste Schnitt ungestört vonstatten gegangen. Nur in SUd- und Westdeutshland haben Regenfälle hin und wieder eine Unterbrechung der Erntearbeiten bewirkt. Der Heuertrag wird der Beschaffenheit nah durchweg gut, der Menge nach zufriedenstellend beurteilt. Dur den Mangel an Niedershlägen is aber der Nach- wuchs auf den Kleeätern und Wiesen, namentlich bei zu geringer Bodenseuhtigkeit, einstweilen noch spär- lich. Auch auf den Weiden läßt das Wachstum viel- fach zu wünschen übrig. Jn verschiedenen Gegenden mußte dem Vieh bereits Beifutter gegeben werden.

Allgemein wird über eine starke Verunkraus- tung der Felder durch Hederih, Kornblumen, Mohn und Disteln geklagt. An tierischen Schädlingen werden vornehmlich Drahtwürmer, Engerlinge, Fritfliegen und Aaskäfex genannt.

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[orge Wir erwarten Mitteilungen darüber, wie ieser Zweig der Arbeitslosenfürsorge ausgebaut werden soll. Abg. Schröter - Merseburg (Komm.) erklärte, die Kommunisten müßten troß der Erklärung des Finanzministers an ihrem An- trage festhalten. Wenn alles auf die Gemeinden abgewälzt wird, dann werden die Gemeinden die Bedürftigkeitsprüfung so ver- shärfen, daß die ausagesteuerten Erwerbslosen dem Hunger über- antwortet werden. Abg. Gerlach (Soz.) meinte, dexr Finanz- minister habe sih die Behandlung des Problems gar zu leicht gemacht. Bei anderen Etats sei sein Nein wenigex [chroff. Der sozialdemokratishe Antrag entsprehe im wesentlihen den Vor- schlägen der Reichsanstalt für Arbeitslosenversiherung. Wenn der Minister für die Ausdehnung der Krisenfürjorge kein Geld habe, dann musse erx sagen, wie er den notleidenden Gemeinden die notwendigen Mittel zur Deckung ihrer gesteigerten Wohl- fahrtsausgaben verschaffen wolle. Abg. Dr. Pfeffer (D. Vp.) widersprah der Meinung, daß die leßten Reformen der Arbeits- losenversiherung irgendwie die Gemeinden belastet hätten, Die allgemeine Steigerung der Arbeitslosigkeit belaste natürlih die Gemeinden ebenso wie die Arbeitslosenversiherung. Eine Aus- dehnung der Krisenfürsorge sei niht derx rihtige Ausweg aus dieser Lage. Es handle sih lediglih um die finanzpolitishe Frage, wie die Gemeinden aus der Finanznot herauskommen, die sie zum großen Teil selbst vershuldet haben. Der Redner führte Beispiele an aus einzelnen Gemeinden, in denen der Unterstüßungs- betrag für die Wohlfahrtsarbeitslosen den ortsüblichen Durchshntittslohn übersteigt. Ein Bürgermeister habe ge- sagt, das Wohlfahrtswesen der Gemeinde werde erst in Ordnung kommen, wenn die Gemeinde weniger Geld be- komme. Die Volkspartei werde die vorliegenden Anträge ab- lehnen, denn es sei niht angängig, daß der Reichstag fortgeseßt in das Verordnungsreht des Arbeitsministers eingreife. Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald wies darauf hin, daß Anträge auf Erweiterung der Krisenfürsorge immer gekommen seien und daß immer die Durchführung ihre Grenzen gefunden habe an dem Mangel finanzieller Mittel. Das habe gar nichts zu tun mit der koalitionsmäßigen Zusammenseßung der jeweiligen Regierung. Die Dinge liegen heute viel komplizierter als pa Wir können nicht damit rechnen, daß wir in kurzer Zeit über die Arbeitslosigkeit hinwegkommen, zumal in England und Nord- amerika die Arbeitslosenzahl relativ noch höher ist als bei uns. Nach den neuesten Zahlen haben wir jeßt rund 2146 100 Arbeits- lose insgesamt, die aus dex Arbeitslosenversicherung, -der Krisen- Fürsorge und der Wohlfahrtsfürsorge unterstüßt werden. Wir bemühen uns, die Durchführung des Awvbeitsbeschaffungs- programms möglichst zu beshleunigen. Reichsbahn und Reichs- post werden schon in nächster Zeit große Aufträge an die Wirt- schaft aeben. Dazu kommt dann das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichsregierung, das Programm für den Wohnungslbau, den Straßenbau und die twertshaffende Arbeitslosenfürsorge. Jm gangen wird nahezu eine Milliarde zur Verfügung gestellt, und

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Nr. 27 des Reihs-Geftundheitsblatts vom 95 1930 hat folgenden Inhalt: A. Amtlicher Teil I. Pz nachrihten. Fortlaufende Meldungen über die gemeingetäh Krankheiten im In- und Auslande. Zeitweilige Maßregeln » gemeingefährlihe Krankheiten. Gesetzgebung usw. (Preyis Herstellung von Impistoffen und Sera. Wassermannteqtiy gegen. Gebühr. (Berlin.) Reinigung der Trinkgeläfße und g vorrichtungen in Schankstätten. Tierseuhen im Auélany Vermi}chtes. (Deutsches Reich.) Aerztlihe und. zahnärztlide 9 prüfungen 1928/29. Merkblatt über Milchmi)chgetränk | kündigung). (Sachsen.) Landesveterinäramt (neue Bezeichnun B. NihtamtlicherTeil. Abhandlungen: Schloßberger, V über eine von der Hygieneabteilung des Völkerbundes zum Stu der ländlichen hygienishen Verhältnisse in Dänemark und g! veranstaltete Informationsreise (4. Juni bis 8. Juli 199%; C. Amtlicher Teil 11. Wodchentabelle über Ehbeshlieiuy Geburten und Sterbefälle in den deutshen Großstädten mit 10 und mehr Einwohnern. Geburts- und Sterblichkeitsverbältnisj einigen größeren Städten des Auslandes. Erkrankungen Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in deut]chen Länden, Witterung.

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mit diesen Mitteln werden 200 000 bis 300 000 Menschen in der nächsten Zeit in Arbeit gebraht werden können, Das wird vor allem auch für die Bauavbeiter von großer Bedeutung sein. Die Finanznot der Gemeinden wird in den nächsten Tagen 1n anderem Zusammenhang erörtert werden. Es ist richtig, daß die Arbeits- lofenversiherung nicht isoliert für sich betrachtet werden kann. Wir beachten mit der größten Aufmerksamkeit die Verhältnisse in der Krisen- und More, Im Herbst werden {ih diese Verhältnisse besser überblicken lassen als jeyt. Abg. Müller- Lichtenberg (Soz.) erwiderte dem Minister, der Sozialpolitishe Aus\chuß könne unmöglih die Frage als Finan- zierungsproblem behandeln. Sonst müßte er auch auf die ver- \chwenderishe Wirtschaft im Wehretat und in anderen Verwal- tungen eingehen. Die Ausdehnung der Krisenfürsorge auf alle Berufe sei eine selbstverständlihe sozialpolitishe Forderung. Die Finanzierung müsse an anderer Stelle geregelt werden. Abg. Schroter-Mersebuxrg (Komm) trat den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Pfeffer entgegen. Vom Zentrum, der Bayerishen Volkspartei, den Demokraten und den Christlihnationalen i|st inzwishen eine Ents- ichließun g eingegangen, in der ersuht wird, 1. den Erlaß über Personenkreis und Dauer der Krisenfürsorge vom 29, Funi 1929 der inzwischen eingetretenen allgemeinen Verschlehterung des Arbeitsmarkts anzupassen, 2. alsbald größere Mittel für die wertschaffende Erwerbslosenfürsorge bereitzustellen und bei der Heranziehung zu diesen Arbeiten in stärkerer Weise als bisher die vrisenunterstüßungs- und Wohlfahrtsunterstüßungsempfänger zu berüdsihtigen 3, bei der Zuerkennung der Krisenunterstübung die Träger der gemeindlihen Fürsorge zu hören, 4. unter Mitwirkung der Länder Maßnahmen zu einem Ausgleich unter den Ge- meinden zur Aufbringung derx Lasten der Wohlfahrtserwerbslosen- unterstübung zu ergreifen mit dem Ziel der Entlastung derjenigen Fürsorgeverbände, deren Lasten infolge der hohen Erwerbslosen- iffer dauernd wesentlich über dem Reichsdurhshnitt liegen. Abg. Riesener (Zentr.) begründete diese Entschließung. Die von Dr. Pfeffer angeführten Beispiele seien Einzelfälle, die nicht verallgemeinert werden dürften. Jn der leßten Zeit hätten die meisten Gemeinden die Wohlfahrtserwerbslosenunterstüzung so stark beshnitten daß weitere Kürzungen kaum mögli seien. Die Gemeinden dürften freilih nit alle Finanzhilfe vom Reich er- ivarten. Abg. ck er (Soz.) wies auf die besonders schwierige Lage des Arbeitsmarkts in der ostdeutschen Landwirtschaft hin. Er bat, die Abstimmung über die vorgelegte Entschließung auf morgen ju vertagen, damit die Sozialdemokraten dazu Stellung nehmen onnten. Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald er- widerte auf die Ausführungen der sogialdemokratischen Redner im Herbst werde sich ein Umbau der Kvisenfürsorge nicht ver- meiden lassen. Es handele sih hier niht allein um ein sogial- politisches, sondern auch um ein wirtschaftlihes Problem, denn es komme vor allem darauf an, wie man die Arbeitslosen am ehesten wieder in die Produktion eingliedert. Damit war die Aussprache beendet. Die Abstimmung über die Entschließung wurde auf den 9. Juli vertagt :

Der Sozialpolitische Ausshuß des Reichstags trat am 9. d. M.

in die Beratung der Novelle zur Krankenversie- rung ein. Ministerialdirektor Dr. Grieser vom Reihs- arbeitsministerium leitete die Aussprache ein durch Aus- [Bhvungen, in denen er nah dem Bericht des Nachrichtenbüros

s Vereins deut cher Zeitungsverleger zunächst die große Aus- gabensteigerung schilderte, die in den leßten Jahren bei der

Fine Ausgabensenkung bei der Krankenversicherung sei notwendig, aber die Leistungen dürften niht so herabgeseßt werden, daß dadurch dex Wert der Krankenversicherung vermindert wird. Abg. Dr. Agen a (D. Nat.) {loß sih im wesentlichen den Ausführungen des Abg. Troßmann an. Ministerialdirektor Grieser habe bei der Berehnung des Durchschnittseinkommens der Kassenärzte nicht die hohen Werbekosten diesex Aerzte berücksichtigt. Die stärksten Bedenken müßten gegen den Hauptauss{huß erhoben werden, den die Vorlage im § 414b einführen will. Dieser Hauptauss{chuß für Krankenversicherung, der Richtlinien für die Durchführung der Versicherung aufstellen soll, berge in sih die Gefahr einer Bürokratisierung des Krankenkassenwesens u@d einer starken Einschränkung der Selbstverwaltung. Ministerial- direktor Dr. Grieser erwiderte, ein gewisser Eingriff in die Selbstverwaltung sei allerdings mit der Vorlage verbunden, aber er sei notwendig, um die Krankenversiherung leöensfähig zu erhalten und it um die spätere Reform der Fnvalidenversiche- rung zu ermöglihen. Die Reform au der übrigen Zweige der Sozialversiherung werde gefährdet, wenn durch die wachsenden Ausgaben dexr Krankenversicherung der Gesamtbeitrag zur Sozial- versicherung 16 vH des Grundlohns übersteigen würde. Für die Gesamtheit der P M enige sei es finanziell günstiger, wenn der Beitrag niedrig gehalten werden kann dadurch, daß diejenigen, die die Kasse in Anspruch nehmen, einen kleinen Sonderbeitrag in Form der Krankenscheingebühr entrihten. (Abg. Luise Schröder [Soz.]): Den Sonderbeitrag zahlt aber der Arbeit- nehmer allein, während von dem allgemeinen Beitrag der Unter- nehmer die Hälfte trägt!) Ministerialdirektor Dr. Grieser trat dann für die im Entwurf vorgesehene Einichtung eines Haupt- ausshusses ein. Dieser Aus\huß, der aus den Spißenverbänden der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der Krankenkassen und der Aerzte zu' C t werden soll, sei gerade eine Sicherung da- gegen, daß die Auf iht über die vielen Krankenkassen bürokratish zentralisiert wird. Abg. Müller - Lichtenberg (Soz.) wandte sih dagegen, daß eine Art Gefahrengemeinschaft zwishen der Krankenversicherung und den übrigen Zweigen der Sozialver- sicherung konstruiert werde. Es sei richtig, daß die Krankenver- Cuno an den Kassenärzten krankt, daß die Kassenärzte bei den A f ecien einen Medizinhunger künstlich großgezoFen haben. Dieses Kassenarztsystem sei den Krankenkassen aber gegen ihren Willen aufgezwungen worden. Viel besser wäre die Einführung beamteter Aerzte gewesen. Den auf das Arztsystem bezüglichen Bestimmungen der Vorlage würden die Sozialdemokraten zu- stimmen. Dem ganzen Versicherungsgedanken widersprehe aber die Forderung, daß der Versicherte den Krankenschein bezahlt und auch einen Teil der Arzneikosten trägt. Die Leute, die die Kasse ausnußen, würden auf diese Weise auch nicht ausgeschaltet, aber die ehrlihen Versicherten würden unerträglich belastet. Der Hauptauss{chuß dürfte nur zusammengeseßt werden aus den wirt- schaftlichen Verbänden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ohne Hinzuziehung der Aerzte und Krankenkassen. Abg. Thiel (D. Vp.) lehnte die sozialdemokratische Forderung, beamtete Aerzte anzustellen, ab. Fhre Verwirklihung würde dazu führen, daß in Deutschland eine freie Aerzteschaft überhaupt niht mehr be- stehen könne. Das würde ein shwerer Schadeu für die medi- zinische Forschungstätigkeit sein. Die Deutsche Volkspartei werde den Entwurf sorgfältig daraufhin prüfen, ob er nicht der sozial- demokratishen Forderung schon zu weit entgegenkommt. Abg. Beders- Arnsberg (Zentr.) billigte die Tendenz des Entwurfs. Die Aerzte hätten lange genug daxübex geklagt, daß sie von

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Preußen: Die große Hive des Monats Zuni war fit s Weinbau überaus günstig. Die Blüte seßte frühzeitig tin ! ivar {nell beendet. Der Britbtautlas befriedigt durhweg, U weise gingen in den Weinbaugebieten starke wodurch in verschiedenen Gegenden dex Mutterboden f geschwemmt wurde. Jm Nahe-, Mosel-, Saar- und Ruwet® richtete Hagelschlag hier und da nicht uner dln Schade Die tierishen und ahmen red Schädlinge konnten überall ®

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entsprehende Maßnahmen rechtzeitig bekäm ft werden. Bayern: Die Traubenblüte der Weinstöcke ist mit wi Ausnahmen beendet, Fnfolge des außerordentlich rasen ? ungestörten Verlaufs der Blüte vermochte der Heuwurm stärkeren Auftretens keinen nennenswerten Schaden anzu «Fn lebter Heit macht sich Peronospora etwas bemerkbat. s der va ist niht übera Anlagen läßt ULEE allgemeinen wird aber der derzeitige Stand der Weinber# zusriedenstellend angesehen, Württemberg: Die Traubenblüte in den

ist gut und ras verlaufen; auch der Behang ist rect befritd®

S macht sih allerdings Peronojspora Demertban. ¡60

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aden: Fn den Weinbergen ist die Rebenblüte fast rasch und günstig verlaufen. Der Fruchtansay bei «n stöckden zeigt eine gesunde und kräftige Entwicklung. Aus Bezirken wird mehr oder weniger starker Peronosp ¿l G Die Herbstaussichten sind nah dem gegenwärtigen gunstig. 5 6

Hessen: Der Rebstand wird im allgemeinen alé beuriteilt.

Berlin, den 8. Juli 1930.

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Die Saatenstandsnoten sind bei jeder Fruchtart unter Berücksichtigung der Anbaufläche und des Er- trags berechnet worden.

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Berlin, den 8. Juli 1930.

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