1930 / 160 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

verden im Ausshuß die Hilfsmaßnahmen eingehend auf ihre Zu- n de : F l 1] - länglichkeit überprüfen. Via n muß au bei kleineren, | sih die Notwendigkeit der Gesergung den wirtschastlihen Zwanges

ie erforderliche Hilfe _ Kündigung

¿braht werden; besonders bedauerlich G es, daß diese Kata- red hol bi s das sowieso schon so {wer not eidende Waldenburger | mäßig der Reichsregierung überla

Gebiet betroffen hat, dessen PELRTRRT, ARIE Zam, Le gefü Wohnunasverhältnifi tedrige ) wer leidet. 1 : 2 - S 3 Wohnungsverhältnissen und niedrigen Löhnen s{we e E werden können. Was die entstehende Mehrlast angeht,

nihtsdestoweniger gleih shrecklihen Fällen

Fürsorge für dieses Gebiet, dessen Not ja auch der Reichspräsident ) To1 as ns E kennengelernt hat, muß umfassend uud ausreichend sein, damit die cal Bes n u Belag! aaen T, Ie E ende dort endlich bessere Verhältnisse geshaffen werden können. ernstejle BejorgnIis, L

Abg. Perlitius (Zentr.) emc o A arren Byr 4 trag des Zentrums, der Christlihnationalen Arbeitsgemeinschaft, - A L E often hie dee, Deut nationalen und dex Deutschen Voltspartei, wonach die | (sh nicht zum 1 Januar 1882 kündas sind, fordern dié ume Ursache des Unglücks mit größter Beschleunigung festzustellen ist, E tber bis Tar mi ad ees alle Maßnahmen zur. Verhinderung solcher Kafastrophen zu er- | sichen bleiben. Für diese Hypotheken entfällt der wirtschaftliche greifen sind und für ausreihende Unterstühung der Hinter- Und rechtlihe Zwang zu einer Erhöhung des Zinsfußes, da seine bliebenen Sorge zu tragen ist. Redner weist auf die |chwere Boconaloduns ae Sündbarkeit und Fälligkeit, nicht ge- Arbeit hin, die die Bergarbeiter mit Einsay ihres Lebens zu ver- | 7 2 rihten haben, um Me de r Ee Mr : Waldenburger Revier sei ganz besonders ein endsgebiet unî r: isberigen KZinssab bis zur normalen Tilgung zu be- erfahre nun eine neue s{hwere Erschütterung. Die Not des es bei dem bisherigen Zinssaß f i shlesishen Jndustriegebiets sei shon oft Gegenstand der Er- | briefe, die hierdurh eintritt, wird voraussihtlich nur einen ganz örterung gewesen. Das Gebiet habe seine alten Absaßgebiete eringen Umfang annehmen und wird um so leichter zu ertragen verlocen. Die Bergarbeiterlöhne in Schlesien seien die niedrigsten | fin, als ihre Jnhaber vielfah niht mehr die ersten Gläubiger, in Deutschland. Die Wenzeslaus-Grube sei eine der bestein- | lso die eigentlich durch die Jnflation Geschädigten sind. Die gerichteten Gruben. Der Bergbau biete aber immer Gefahren. | zahingehenden Anträge sind von der Deutshnationalen Volks- Troß aller Siherungsmaßnahmen habe die Zahl der Bergunfälle artei im Plenum erneut gestellt worden, nahdem sie im Aus- niht abgenommen, die Zahl der Tötungen sogar zugenommen. chuß abgelehnt waren. Der zweite Teil der in Betracht kom- Das Eingreifen des Reichsarbeitsministers sei mit Genugtuung | nienden Hypotheken entfällt auf den städtischen FanBett: Hier zu begrüßen. Für die Hinterbliebenen müsse ausreichend gesorgt ersheint es völlig unmöglich, die Mehrbelastung im Ra 5

werden.

Abg. Florin (Komm.) weist auf eine neue Unglücks- ihtiqung der ständig wachsenden Kommunalauflagen ver- nahriht von einem Grubenunglück bei Weißenfels hin, das Tote SetiT Art en inet aum läßt. Auf der andern Seite und Verleßte gefordert habe. Mit ein paar tausend Mark könnten ist eine Mieterhöhung durhaus unerwünscht, so daß nur der Weg solhe Unglücksfälle niht wiedergutgemaht werden. Dieselben | dex Deckung dieser M ;

Leute, die Trauerkundgebungen machen, vershlehtern das Knapp- | der Struktux und Entstehung dieser Steuer entspriht. Auch schaftsgeses, verlängern die Arbeitszeit und führen in den Gruben | hier sind die entsprehenden Änträge von der Deutschnationalen das Taylor-System ein. Noch nie ist ein Bergbesiver bestraft | Volkspartei im Aus\{chuß gestett und nah Ablehnung im Plenum worden. Es müßten rechtzeitig die rihtigen Vorsihtsmaßregeln wiederholt worden. Die e

getroffen werden. An Wunder im Bergbau dürfe man niht | nit für ausreichend, vielmehr verlangen wir die Aufnahme der lauben. Die kapitalistishe Wirtschaft trage die Schuld. Felbe Minister, der hier eine solhe Rede gehalten hat, ist gerade | Stellungnahme der Deutschnationalen jeßt dabei, die Versicherungsverhältnisse für die Arbeiter zu ver- | wird von dem Schicksal der zu dieser Frage und zu der Frage der sdlectern, In der Ausbeutungspolitik seien die Ursachen zu | Liquidationshypotheken gestellten Anträge maßgebend beeinflußt

uhen. Der Reingewinn der Werke im Ruhrgebiet

6 Millionen im Fahre 1913 auf 26 Millionen jeßt gestiegen, Die Abg. Sh umann - Leipzig (Komm).: Dieses Gese wird

Paentotratimen und Zentrumsgewerkshaftsführer verteidigten | auf dem Rücken der Mieter Fma

ie Klassenpolitik. Redner weist 1m Gegensaß zu- den Hunger- | das Gese dürfe nicht eine 240 der l 1

löhnen und den niedrigen Knappschaftsrenten in Deutschland auf | aber in das Gesez will es niemand hineinshreiben. Man über-

die Verhältnisse in Rußland hin und fordert gemäß dem Antrag | läßt es den Ländern, das zu machen. Die uynießer dex Auf- usigen Betrags von | wertungsgeseßgebung sind die Grund- und Hausbesizer, während

seiner Partei die Bereitstellung eines vorlä

einer Million Mark zur Linderung der Not der von dem Un auf der Wenzeslaus-Grube betroffenen Bergarbeiterfami J Troy Polizeiterroxr und Klassenjustiz (Ruf bei den Sozialdemo- | Taschen der Hausbesizer hängen bleiben. Die Hausbesiger kraten: Kuhhandelt Jhr um die Amnestie!) und Jhr (zu den | könnten also die Zinsdifferenz auch ohne Erhöhung der Mieten Sozialdemokraten) bringt vorher unsere Leute ins Gefängnis. | und ohne Senkung der Hauszinssteuer tragen, sie wollten aber Die Bergarbeiter aber würden erkennen, wo ihre Freunde seien. | die Lasten auf bi \ 1 Abg. Dr. Lejeune-Fun g (Christl. Nat.): Angesihts der | ansammeln zu können. Nah zwei Jahren werden die Länder großen Trauer, die große Teile ver shlesishen Bevölkerung und | kommen und die Mieten erhöhen. Die erbärmlichste aller mit ipnen das ganze deutshe Volk betroffen hat, verzichte i eine lange Rede. Es kommt jeßt niht darauf an, viele zu wechseln, sondern Maßnahmen zu treffen, um die Ursachen | gesebßlich ausgeschlossen werden. des Unglücks zu klären und Hilssmaßnahmen durchzuführen. Ab l Darum beschränke ih mi auf den Antrag, die vorliegenden An- | allgemeinen Moratorium füx die Aufwertungshypotheken läßt

träge dem Haushaltsausschuß zu überweisen,

ih diese Fra j Abg. Leopold (D. Nat.) (von den Kommunisten mit Rufen Mor E Ftivudnaciticiee wie es die Vorlage vorschlägt, begrüßt: Das ist der richtige! Der Kollege der Schuldigen!) | ist ein gangbarer Weg. Wir beantragen aber, daß [e Tilgungs- führt aus: Jh muß meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, | hypotheken der über 5 vH hinaus erhöhte Zinsfuß nicht erst daß der Abgeordnete Florin angesihts der 150 Toten den Haß | vom 1. Januar 1938 ab geändert werden kann, sondern schon niht shweigen lassen kann. (Lebhafte Zustimmung bei der Mehr- | vom 1, Fanuar 1935 ab. Wir wollen auch niht, daß infolge heit.) Erst vor kurzem sind Bergassessor Löw und zwei Steiger | dieses Gesehes die Mieten erhöht werden, aber im Rahmen dieses in einer Kaligrube in brennendem Oel elend ums Leben ge- | Ge eyes kommen, als die sich für das Wohl der ihnen unterstellten Gel Arbeiter einseßten. Für diese drei Männer haben wix keine Abg. Trauexkundgebung abgehalten. Fhr Pflichtgefühl lebt jedoch in wertungshypotheken muß der a menen B | Steigern und Angestellten des | werden. Wir sind aber gegen das Bergbaues. Wir sollten das Große anerkennen, das darin liegt, | daß die noch ret lange laufenden Tilgungshypotheken anders wenn ein Mensh sih mit seinem Leben einseßt für das Leben geregelt werden als die Aufwertungshypotheken. Die Land- der anderen. (Lachen bei den Kommunisten.) Die deutschen ivirtschaft mag daran ein Jnteresse haben, aber es handelt \ih Vorsichtsmaßregeln im Bergbau sind vorbildlih für die ganze | hier um eine gruudsäßlihe Lösung der Aufwertungsfrage. Die Welt, Aber leider kann den Bergbau nichts vor Naturereignissen | Vorlage ist ein Notgejey im Sens des Kapitalmarktes, und völlig shüßen. Unsere Bergbehörden werden nichts vertushen. | deshalb kann man ni

allen unseren Unternehmern,

(Zustimmung bei den Deutshhnationalen.)

Abg. Husemann (Soz.): Man kann spätere Unglücksfälle | wieder verfä besser verhindern, wenn man diesen Unglücksfall in ruhiger und | thekenarten gleich behandelt werden. Jm ahliher Weise aufklärt. (Lebhafte Zustimmung bei der Mehr- | den Aufwertungsfragen- können wir nicht D Wir sind es gewöhnt, daß die Kommunisten diese ruhige | Notstände beseitigen. Wir treten in Uebereinstimmung mit der Arbeit stören. Aber wir lassen uns nicht stören. JFhre (zu den | Regierungsvorlage Kommunisten) Agitatoren werden keinen einzigen von den 150 | geändert worden ist, fie die gleihe Behandlung beider Hypo- Toten wieder ins Leben rufen und werden auch kein künftiges |- thekenarten ein. Jn be Unglück verindern. Was von den Bergarbeiterverbänden geschehen | denken, daß noch die Wohnungszwangswirtschaft besteht und eine kann, das wird geschehen, um den Ursachen dieser Katastrophe auf | freie Gesta tung der Mieten ek die Spur zu kommen. Fch selbst habe die Unglücksgrube befahren | zur Lösung, die sowohl den Hausbe und habe die Ueberzeugung bekommen, das alles getan war, um | wird, ohne die Ansprüche der Gläubiger zu verlegen, ist die ent- Unglücksfälle zu verhüten. Der Betriebsrat hatte mix das be- sprechende Herabseßung der Hauszins\teuer, aber in diesem Auf- stätigt. Wenn sich das Unglück troßdem ereignen R,

iveist das nur, daß man im Bergbau nit alle beseitigen kann.

Abg. Torgle r (Komm.) verlangt sofortige Abstimmung. Gegen die Stimmen der Kommunisten und dèr National-

sozialisten beschließt das Haus jedoch, die Anträge dem Haus- öffentlicht werden wird,

haltsaus\chuß zu Uberweisen.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzes über die Fällig- Abg. Heyel (Wirtsch. e meint, man könne- noch nicht keit und Berzinsung der Aufwertungs8hypotheken E uud des Gesehes über die Bereinigung dex Grund- | Fx Gedanke wieder aufgetauht, alle neuen Lasten dem Hauswirt

bücher.

Abg. Dr. Mar um (Soz.) hält es für eee Pi: Genuß- mgen, Der Hausbesiß jehe mit Sorge der Zeit entgegen, wo elbst mit ein- | er ubezichen. Es empfehle sih, mit Beginn des am 1. Juli 1932 | deshalb gern bereit, diesem Gesey ihre Zustimmung zu geben, aufenden Geschäftsjahres den Sees aufgewerteter | sein Zweck sei, dem Hausbesiy über diese ae Î i S Schuldverschreibungen eine | zuhelfen. Wn sei die Unterstellung, da findung zu geren, Seiner Fraktion emang zu dem | nießer der irch erl l esihtspunkte ihrer | der Redner einverstanden. Die Rückzahlung der Hypotheken dür O rungen berüdcksichtigt worden seien. Bejonders e der in der | nicht rücksihtslos erzwungen werden. igerinteressen ,_ Abg. Dr. Ehlermann (Dem.) verlan t, die Hypotheken- t ; hn läubiger dürften unter keinen Umständen stärkeren Beshrän- der erhöhten Hypothekenzin]en auf die Mieten. Der Ausschu ungen unterworfen werden, als es im Jnteresse des Kapital- habe allerdings eine dem entgegenstehende Entschließung an- | markts notwendig sei. Deshalb dürfe man die Befugnisse der res; man könne aber pens noch nit übersehen, wie sich | Aufwertungsstellen niht zu sehr erweitern. Abzulehnen seien ieser Fvage stellen würden. : M oaurtras, den Binzsab ür Tilgungshypotheken hon mit | oder gar mehrmalige Fristgewährung. Die Hauszinssteuer dürfe i reunde | man in diesem Geseh i nicht ju timmen. Nicht unter das Geseh sollte die aufgewertete | heute noch „niht die zukünftigen Verhältnisse beurteilen, und ersönlihe Forderung fallen, wenn ihr Betrag die Hypothek über- | außerdem sei die ar niens eine An een der Finanz- eigt oder wenn für sie überhaupt keine grundbuhmäßige retorm, Dr. Rademacher (erung besteht. Der Redner stimmt im übrigen namens seiner

rechte der Jndustrieobligationen in das Geseh

E und verwandter Bara

Gese werde dadur erleihtert, daß wesentliche

egierungsvorlage unzulänglihe Schuß der Gläu

erhöht worden. Eine Gefahr liege in der möglihen Abwä

ie Parteien Ende 1932 zu irkung vom 1. Fanuar 1985 ab zu ändern, könnten seine

t Si Fraktion zu.

Abg. Dr. Ema er (D. Nat.): Troß der unerwartet M zu der Zeit. als sie selbst maßgebend an der Regierung en ( 24 E ecrhältnisse muß C 1 / \ selbstverständlih das den Gläubigern gegebene Versprechen, das | (Großer Lärm bei den Deutschnationalen und Rufe: in der Festseßung des Stichtages vom 1. Januar 1932 liegt, | Bewußte Unwahrheit! Abg. Berndt [D. Nat.] erhält einen grundsäßlih etngelöst werden. Es darf keine Vershlechterung zu | Ordnungsruf.) Es sei eher wünshenswert, den B höher thren Ungunsten eintreten. Auf der anderen Seite giegt es auh | als niedriger Cz ene denn dev Zweck des Gese egelung zu | einen Anreiz zur

führt. Auch ex 1ist ! übrigen stimmt dec Redner dem Gesetz zu.

ungünstigen Entwicklung

nit im Fnteresse des Gläubigers, eine geseßliche schaffen, die zu einex Wirtscha tskatastrophe f

Zorte | die Kommuni

so be- | wertungsge esahren | zinssteuer nicht zur Entf eidung gebraht werden. Die Ent-

—-Reirhs- und Staatsanzeiger Nr. 160 vom 12, Juli 1930, S, 2,

an der Zahlungsfähigkeit des Schuldners interessiert. So ergab

ß r im niedrigen Zinssa liegt, aile einer E rehenden Erböhung des Zinssaßes, dessen Festjezung O nähe Sens Z lasen wird. Auf der a ren Seite mußten gewisse Shußmaßregeln für den Schuldner ein-

ührt werden, die in sehr engen Grenzen für den Einzelfall wirk

Anteil von dieser getragen werden kann. Es ergibt sich nun, daß der weitaus großte Teil der landwirtschaftlihen Hypotheken

Tilgung durch FJahresteilzahlungen

c eben ist. Hieraus sowie aus der Notlage der Landwirtschaft Das ie h die Notwendigkeit, für die Armortisationshypotheken

lassen. Die Beeinträchtigung des Kurses der Liquidationspfand-

men der ieten zu tragen, da diese unter Berülck-

festgeseßten geseßlichen

ehrla]st aus der Hauszinssteuer bleibt, der

nnahme einer Entschließung halten wir

Der- | fraglihen Bestimmung in das ele) Ugouetei 36 Ca SIAe

von | werden.

t, Alle Parteien haben gesagt, ung der Mieten - f

rbeiführen,

et die kleinen Sparex der Sparkassen alles verloren

1 ae Es ist ien. | nachgewiesen, daß in Berlin 10 vH der Hauszin

s\teuer in den

e Mieter abwälzen, um große Vermögen

auf | Steuern, die Hauszinssteuer, muß ganz beseitigt werden, wie es ten beantragen. ie Erhöhung der Mieten muß

g. Dr. Schetter- Köln (Hentr.): Mit einem weiteren

e in dem fkapitalarmen Deutschland niht lösen.

s)

ann die Frage der Mieten niht geregelt werden. Das muß den Schlußstein der Aufwertungsgesezgebung bilden. Dingeldey (D. Vp.): Der Zinsfuß der Auf-

ohe angepaßt

erlangen der Landwirtschaft,

t zustimmen, daß wegen des Schußes der E R der Grundgedanke der Aufwertun Sge ebgebung {t wird. Wir halten daran lel daß eide Hypo- Viana mit

andwirtschaftliche

¿. die in diesem Punkte vom Auss{uß

jug auf das Deckungsproblem ist zu be- ht zulässig ist. Der einzige Weg Kbeun wie den Mietern gerecht

ey können die Fragen der Mietshöhe und der Haus-

ihließungen des Ausschusses bieten die genügende Sicherheit.

Reichsjustizminister Dr. Bredt ergreift zu einer Er- klärung das Wort, die nah Eingang des Stenogramms ver-

übersehen, ob die Vorlage di

1 efahren der Aufwertung füx die Hausbesißer werde bannen können. Leider sei im Ausschu

ß sogar aufzubürden und die sib sehe mit zugunsten der Mieter zu er-

ie Hypotheken zurückzahlen müsse. Die Wirtschaftspartei e a

eit hinweg- | er Hausbesißer Nuß- nflation sei. Mit der Herabseßung der Zinssäte ist e

Den | also die Anträge, allgemein O ungs geen zuzulassen

nicht antasten. Denn einmal könne man

1 l abe leider auch die Rentnerfrage an- chnitten und Vorwürfe gegen die anderen Parteien erhoben. azu sei er am wenigsten berehtigt, denn die Deutshnationalen ördert.

eteiligt waren, die Rentnersrage niht im geringsten ge b nerhört!

V ves sei doc, urückzahlung der Hypotheken zu geben. Jm

Abg, Mönke (Christl.-Nat.“ Bauernp.) glaubt dat n, die Landwirtschaft in unerhörter Weise belasten wert nehme den größten Teil der Osthilfe vorweg. Wer soll dey“ Vertrauen zum Grundbuch haben, wenn die Eintragungen einmal mit einem Federstrich verändert werden. Der pa

laubt niht an das Versprechen ex ziveiter SupotE ür die ostpreußishe Landwirtschaft, da man jeßt den us der Tilgungshypotheken sogar auf 8 vH erhöhen wolle fomme in vielen Fällen jenseits der Grenze sibenden . poluishen Gläubigern zugute, in Deutschland selbst nur den anken und Spekulanten, die die Pfandbriefe in Menge, geiqui hätten. Gegen die Beschlüsse des Rechtsaus\{chusses mit ie Bauern s{härfsten Protest einlegen. Die V Nndustrieobliggtin und Genußrehte habe man in das Geseß niht einbezogen „4 aber die Landwirtschaft. Sei da nicht mit âweierlei Mes messen worden? Der Redner erklärt, er habe deshalb einen i ernsten Brief an den Reichskanzler geshrieben. Den rist nationalen Bauern sei die Zustimmung zu dem Gesetz unmigl wenn ihre Anträge abgelehnt würden. B

Abg. Emmingerx (Bayr. Vp.) erhebt Anklage gegey g hohe Bürofratie, weil sie den einstimmigen Beschluß des Poi tags mißachtet habe, der eine Statistik über die finanziell Z wirtschaftlihe Wirkung des Aufwertungs8geseßes forderte ei man jeßt nur auf Schäßungen angewiesen. Soweit » ehen könne, sei eine starke Umschuldung eingetreten. Das t aber nit zu auf die in Privathand befindlichen Einzelhypothag Für sie feble es völlig an Unterlagen. Man höre für den is

unkt des 1. Fanuar 1932 Schäßungen von 6 bis 12 Miliz källig werdender Privathypotheken. Das seien ungebeues Zahlen, und man könne si gar nicht vorstellen, welhe Wirkyg es auf den Grundstücksmarkt haben würde, wenn dann M versteigerungen eintreten. Daher sei eine Auflockerun Hypothekenwesens unbedingt notwendig. Es liege im woh standenen Fnteresse des Schuldners selbst, daß eine solche regel getroffen wird. Ein künftiges erneutes geseßliches Y torium schade auch dem Schuldner selbst. Fn der heutigen Y schaftslage seien die Fnteressen der Gläubiger voranzusth Ein längeres Stehenlassen des Geldes müsse seinen Ausglij erhöhtem Zinsfaß finden. Der landesüblihe Zinsfuß müs mit allen Mitteln gesenkt werden. Fn Zeiten des Young-f werde aber die Kapitalbildung, wenn sie niht geradezu stät nur sehr langsam vor sis gehen. Eine Senkung des Zin werde daher auch nur fehr allmählih mögli Ea Der (4 geber habe dafür zu sorgen, daß die alten Pfandbriefgläß niht noch größere Verluste duxch Kursrückgang erleiden, ß frage sih nun, ob der HauWesiz die FErgohun des Zinsfußes

en heutigen Mieten noch tragen könne. er Redner wi keine weitere Mietpreis8erhöhung, dafür aber eine Senkuy auszinssteuer. Mit der Aus ulentiGaekung ist er un tanden, aber niht mit ihrer Aufnahme in das Geseß, Untu ci die Zinsfußsteigerung für neue E, er Landi chaft in Höhe von 11 bis 12 vH. (Hört ibren Die unvershi ohen N und Vermittlungsgebühren müßten unh erabgejeßt werden.

Abg. Dr. Be st (Volksrehtpartei) erklärt, Dr. Luther j einern als Reichsfinanzminister völlig unter dem Einfluj Schuldner gestanden und die Fnteressen der Gläubiger ven lässigt. Der Redner lehnt das Geseß als niht weitgehend g ab und beantragt eine Reihe von Aenderungen.

Gegen die nunmehr vom Präsidenten vorgeschlagen Ÿ stimmung erhebt Abg. Dr. Rademacher (D. Nat, ( spruch, da der vorher amtierende Vizepräsident v. u dorff auf seine Frage geantwortet habe, die Abstim soll heute nicht erfolgen. Er beantragt Vertagung.

e O Dr. Bredt: Der Abgeordnete Dr. fi macher hätte niht den Bure identen von Kardorff, sont

mich danach fragen sollen. roße Heiterkeit.) Jh lege größ Wert auf möglichst eile Erledigung des ‘Gesetes.

Der Antrag Dr. Rademacher wird abgelehnt.

Bei der Abstimmung wird die Vorlage im wesentli in der Ausschußfassung angenommen. Wieder eingefügt 1 der im Ausschuß Féfbeiene 8 8, und zwar in folgu Fassung:

„Die Aufwertungsstelle soll die Bewilligung der Zahlun frist niht von dem Nachweis des Antragstellers abhängig m daß er nah Ablauf der Frist zur Befriedung des Gläubiger! stande sein werde.“

Das Gese soll am 1. Oktober 1930 in Kraft i Desgleichen wird der Geseßentwurf über die Berein pP der Grundbücherx ebenfalls in der Ausschuß/isl angenommen. t

Der Geseßentwurf über das deuts{ch=-nortwweg! Abkommen über die Zollbehandlung von Randsteine1l der Gesehentwurf über den deutsch-türkist Handelsvertrag werden dem Handelspolitischen {chuß überwiesen.

Das Haus vertagt sih auf Sonnabend 1 Uhr. N Beratung des Hypothekengesebes und des Sala übt Bereinigung der Grundbücher. Reichswirtschastsrat.

Schluß nah 8 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Geschästsordnungsausshuß des Reichstags beschloß die Aufhebung der Jmmunität zwecks Strafverfolgung d eordneten Papke E B Kollwiß (Komm.), B rei Sogz.), Dr. Goebbels (Nat. Soz.)- und Feder (Nat. Soz.) wegen Beleidigung. Ferner gab der Aus ende «Fnterpretation zum g 36 der Geschäftsordnung: Le n ordert für Geseßentwürfe drei Lesungen. AbänderunßW zu einem Geseßentwurf, durch die andere geltende Geseße n werden, sind nur statthaft, wenn die Materie der Aen anträge in innerem sach ichem Zusammenhang mit der des zur Beratung gestellten Geseßentwurfs steht.“

Jn der Sizung des Haushaltsausschusses des Reichêt#, 11. d. M. richtete der jozialdemokratishe Abgeordnete Gf manñ die Frage an die Regierung, ob das, was in der ih lihkeit über den unliebsamen Pensionsantrag des, f Finanzministers Moldenhauer bekanni geworden ist, 110% Aan: antwortete Staatssekretär Dr. Schaeffer d rihtenbüro des Vereins deutsher Zeitungsverleger zufo fit Moldenhauer sei im November v. F. Wirts afte iu worden. Vorher sei er Professor an der HandelshoŸ| T Köln gewesen. Von 1901 bis 1909 sei er in dieser Eig (i Kommunalbeamter gewesen. Erst von 1909 an habe er U Rechte wie ein Staatsbeamter gehabt. Nach Pren rei sei in solhen Fällen die ganze Zeit als einheitliche Dien reli e worden. Moldenhauer gab nun im vorigen Je ätigkeit als Hochschullehrer auf, und es entstand fte welche Zeit bei einer späteren Pensionierung als A G erechnet werden könne. Er habe sih an das guständig? Lr / inisterium für Volksbildung gewandt und am 17. Seri die Antwort erhalten, daß im Einvernehmen mit dem P* fe eng Mad und nah ständiger preußischer ers ns amte Dienstzeit von 1901 an ruhegehaltsfähig sei. fort da uer schied dann als Finanzminister aus und trat [0

Mst. Bis zur Errichtung des Reichsverwaltungsgerihts ist für | des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger aus,

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 160 vom 12, Juli 1930. S, 3,

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_ qrlaub an. Er hatte nur angeordnet, das Ministerium ] einer Zeit allgemeiner Aufregung geschaffen worden; heite wider- inen Dr n seiner Pensionierung die erforderlihen Anträge | sprehe es dem Ringen der Zeit. Yba, Helene Wer (Zentr.) M vie es üblih sei. Was üblich sei, i wie erwähnt betonte die Notwendigkeit, in der Gegenwart, die eben nicht ideale h Anfrage an das Preußische Volksbildungsministerium Formen zeige, Schußgeseze zu schaffen. Staat und Religion - tellt worden. Darauf habe das Ministerium die erforder- müßten gegen die Gesahr des Kommunismus geshüßt werden. stge} Anträge gestellt. Er bitte zur Kenntnis zu nehmen, daß | Abg. Sch re ck- Bielefeld (Soz.) legte dar, daß der Entwurf {on en in Telegramm Dr. Moldenhauers an das Ministerium | keine einheitlihe Linie darstelle und dur die vielen Anträge noch P gen sei mit der Bitte, den Pensionsantrag für die Zeit uneinheitliher geworden sei. Das bestehende Geseß genüge; jede mgen 1 bis 1909 zurückzuziehen. fersMrsung sei E E Maslowski (Komm.) er- | s S de eihst besbäftiat arie, der Marxismus sei eine utersuchungsmethode; er be- Der Anoletlge Anchguy d ors Det stige kämpse die Religion niht mit Gewaltmaßnahmen, sondern dur 4 am 11. dieses Wc s Z P 9 innere Waffen. Jn der Abstimmun g wurden die sozialdemo- . ¡9 Nat.) zunächst mit den Saarverhandlungen, Zat pa 2 E Mr E e M ner 2marti 5 Ea 2e kfratishen Anträge auf Aenderung bzw. Streichung abgelehnt, die Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius einen : ; : R G her die Ne Bericht erstattete An die Darlegungen des ebenso der deutschnationale Antrag auf Umformung des Ab- üihrlihen L G S e shnitts. Der Antrag des Zentrums, die Worte „das religiöse Empfinden“ zu erläutern durch: „die Achtung vor der Religion

l fers {loß sich eine allgemeine Aussprache. Es folgte die (114 G 9 9 2 * 7 . .” . an etition, in der ein deutscher Reihsangehöriger und religiösen Gebräuchen, vor den Religionsgemeinshaften und

Beratung einer P [di L chadensersaß wEgEN uns utdiger Jnhaf- ihren Dienern“ wurde gleichfalls abgelehnt, desgleihen ein An- ierung dur d Se C pu A L U, trag der Deutschen Vokspartei auf Einfügung dexr Worte: „die eher die Petition On ift G L M: Eman | Achtung vor der Religion, den Religionsgesellshaften und deren 604). Als Regierungskommi P Tad inisterialdirektor | Gebräuchen“. Mit 20 gegen 8 Stimmen wurde der Saß: „Eine | rautmann. Der NONR NNYUEY FRUPLLERS den i verrohende oder entsittlihende Wirkung is insbesondere anzu- | rage des Referenten, die Peti i : Eu E De GEE Verück- | nehmen, wenn zu erwarten ist, daß der Bildstreifen niedrige Fn- tigung zu überweisen. Jm E ‘erlauf der Sibung des | stinkte befriedigt“ gestrichen. Auch ein Antrag D. Mumm | juswärtigen Ausschusses wurden der geuish-österreichishe Han- | (D, Nat. Arb. Gem.) auf Einführung der Begriffe „Minder- elsvertrag, der V E ELAT Er ie Rechts- wertigkeit“, “Bentctieniahe und „Unwahrhaftigkeit“ verfiel der | ilfe in Zollsachen, das S Ee D ommen über den | Ablehnung. $& 1a wurde s{hließlich mit 16 gegen 12 Stimmen (einen Grenzverkehr, das deuts-po nGe BirtsGazisabkommen, angenommen. Danach erfolgt die Zulassung eines Bildstreifens gs Zusapprotokoll zum deut C EN Zoll- und | auf Antrag. Sie ist zu versagen, wenn die Prüfung ergibt, daß reditvertrag, das Abkommen Über den kleinen Grenzverkehr an | die Vorführung des Bildstreifens geeignet ist, die öffentliche Ord- ; deutsh-französishen Grenze, das O Handelsabkommen | nung oder Sicherheit zu gefährden, das religiöse Empfinden zu | wischen dem Deutschen Reich und dem Königreih Aegypten, verleßen, verro e E )s deuts-österreichishe Uebereinkommen über Fragen des | Ansehen oder die Beziehungen Deutschlands zu auswärtigen egenseitigen gewerblichen Rechts\hußes und des gegenseitigen Staaten zu gefährden. Eine solche Gefährdung is auch anzu- ues des Le das deut F Lweigertide [bkommen nehmen, wenn der Bildstreifen im Ausland mit einer Deutsch- her die gegenseitige Anerkennung und Bollstreckung von geriht- | [and abträglihen Tendenz vorgeführt wird; die Prüfstelle kann en Entscheidungen und Schiedssprüchen und das Abkommen | jy diesem Falle die Zulassung von der Prüfung des ausländischen ur Vollstreckung ausländisher Schieds\prüche behanbelt. Nach Bildstreifens in der Fassung abhängig machen; in der er in seinem rjolgter Aussprache stellte der Vorsiende fest, daß die volititée Ursprungslande herausgebracht worden ist. Die Zulassung darf es Ausschusses über die behandelten Materien s paar he I wegen einer politischen, sozialen, religiösen, ethishen oder Welt- Fedenken nicht geltend er habe. Die Geseventwürfe aiiiauita stendenz als solher niht versagt werden und au nit erden sämtlih noch dem Handelspolitishen Auss{huß zugeführt. | „us Grüzben, die außerhalb des Jnhalts des Bildstreifens liegen. Der Strafrehtsaus\{chuß des Reichstags nahm am Bildstreifen, bei denen die Gründe derx Er Rgnts der Hulaung 1, Juli den $ 195 über den Parteiverrat, der bisher zurückgestellt | nur hinsihtlih eines Teiles zutreffen, sind zuzu aen, Í ois ar, in einer neuen Formultexung an. Der Ausschuß wird erst | beanstandeten Teile aus den zur Vorführung ge angen v E n B, September wieder zusammentreten, um dann die zweite | tiven ausgeshnitten und der Prüfstelle übergeben werden, il Lesung des Strafgesepbuches fortzuseßen. wenn SiE s Falle gegeben dea M lies ; ¿ iht verbreitet werden. ie Zu n erja( „77 Der Reichstagsausshuß für DuGenrtaugelegenheiten hery this wenn die beanstandeten Teile bei weitem den Hauptinhalt hshiedete am 11, d, M, unter dem Vorsiß des Abg. Gtes8berts des Vildstreifens ausmachen. Ohne Aussprahe wurde dann au | Zentr.) die T E, die dem Reichstag | 1g 2 angenommen, wonach Bildstreifen, gegen deren unbe- hon seit zwei Jahren vorliegt. Der Vorsißende dankte dem shränkte Vorführung Versagungsgründe vorliegen, gur Vor- Interausschuß für die energische Arbeit, mit der er dieses wihtige ührung vor bestimmten Personenkreisen oder unter bejchränken- derk endlih zum Abschluß gebraht habe. Die neue Luft- a Vorführungsbedingungen zugelassen werden können. Der erfehrsordnung enthalte wejentlihe Neuerungen, die der raschen Ausschuß vertagte sich dann d ittwoch nächster Woche zur ntwicklung des Luftverkehrswesen Rehnung tragen. Sie bringe Berat Dor Fus ührungsverordnung zum Geseß über die Vor- or allem größere Klarheit in die vorliegenden Bestimmungen | F A usländil er Bildstreifen (s Luftverkehrsgesebes. Dur die Verordnung wird, so führte | führung des Reicstages trat am 10. d. M. er etntende weiter aus, besonders die Streitfrage über Bau- | Der Steuerausshuß des Reich i g (Reihshilfe, Ein- eshränfungen und sonstige Beschränkungen in dec Nähe von | in die Beratung der Deckung8Svorlagen N cix Vor Flugpläßen in dem Sinne geklärt, daß von einer entshädigungs- | kommensteuerzushlag, Ledigensteuer, Frgingung O E sen Enteignung nicht die Rede sein kann. Vielmehr i das | hex wurde die steuerlihe Begünstigung AeSi e. Aba bie trwaltungbstreitverfahren für alle diese Fragen eingefügt | anleihen beschlossen. Fn der allgemeinen Au ns Bericht orden, so daß den Behörden die alleinige Entsheidung genommen | Reichshilfe führte Abg. Torgler (Komm.) nah dem

oder entjittlihend zu wirken und das deuts

lagen das Reich8wirtschaftsgeriht zuständig. egen An- | die neue Vorlage bringe keine wesentlihen Verbesserungen gegen- drdnungen der Landesbehörden kann der Reichsverkehrsmini ter | über dem Moldenhauershen Entwurf. E Bar ene Seit uf Antrag eine anderweitige Regelung treffen. Der Ausshuß | 2000 RM habe wenig Wert für die Mehrzah T hi R ichswehr- ahm im Zusammenhang mit diesen Fragen eine Entschließung | darunter nur die ledigen Polizeibeamten und die Rei sozial; dit, in der die Sous um Vorlage eines neuen Lusft- | soldaten fallen würden. Die Reichshilfe der Beamten sei un gt hertehrôgeseßes ersucht wird, in welhem zunächst einmal grund- | eine shreiende U ngereGtiatet sei vor allem die Beranpteynna e aglih die alleinige Zuständigkeit des Reiches für diese Fragen | Behördenangestellten zur Eee: Diese Angeste E ie estgestelt wird. Das neue Luftverkehrsgesey soll weiter die | keiner anderen Lage als die Privatangestellten, sie ‘es E elbstverwaltung der dann Luftfahrttreibenden weiter ausbauen | keine Aussicht, Beamte zu werden. Vom Abgeor eb ind die luftsportlihe Betätigung erleihtern. Nah Erledigung | Schneider (Dem.) is ‘ein Antrag eingegangen, On Lis iner Reihe von Eingaben wurde einstimmig eine auh von allen | Reichshilfe diejenigen Behördenangestellten freizulassen, die inderen Fraktionen unterstüßte Entschließung Mollath | der Beitragspfliht zur Arbeitslosenversicherung In Sirtsch. P.) angenommen, in der die Reichsregierung ersucht | Reichsfinanzminister Dr. Dietri ch erklärte, die Regierung habe bird, auf die e Ope cwatung ahin einzuwirken, | sich bemüht, Härten für die Renn eiten dadur zu ver- bei Vergebung der Aufträge im Rahmen des Arbeits- | meiden, daß nah $ 4 Abs. 2 diejenigen enan etten gat eshaffungsprogramms der Reichsbahn das Handwerk und Ge- | der Reichshilfe befreit sind, die am 1. August 1930 R Sn verbe in den Ländern anteilig und angemessen beteiligt werden. | volles Jahx in Be h Nang gelaneen haben. Außerdem b al Gd Die, ee Daun an diesen Lieferungen ist eventuell auf diese | die behördlih Angestellten bis zu einem 9 rlichen Arbeits Qn reise durch Aufteilung der hierfür in Frage kommenden Aufträge | von 3285 Reichsmark von der Reichshilfe besreit. Diesen Krei n fleine Abschnitte zu erleichtern. noch zu erweitern, em [evie L aus E «5a Sine: An a ; q ; Ls i - Ko em.) ertlarte, (

m Reichstagsausschuß für Kriegsbeschädigtenfragen Ly e, l R R ted Loriaten bedeute noch keine Bindung D Beru R Me den Nen, die fonlide Ex: Me die Stellun nahme zum sesamten gegenwärtigen Regierungs- ind Versor( gejeye abändern, wieder eine ähnliche Ent- i; S ademacher (D. Nat.) führte aus, ließung eina ta wie bei der Beratung des Versorgungs- programm. Abg. E. n LAA aneitariilen Systems

jejuhrt werden, - für den notwendigen Ausbau der Versorgung : weren Finanzkatastrophe geführt. E endi werden müßten. Diese Entschließung wurde in der E L Matiten uen N bei einer burde da: M. abgehaltenen feind abgelehnt. Fast einstimmig völligen Abkehr von der jeßigen Ausgabenwirtschaft. Es habe nomme,auf folgende Entschließung der Regierungsparteien an- | rinen Zweck, durch imwer neue Teilvorlagen ein Loh nach dem G bet Der Reichstag gibt der bestimmten Erwartung Aus- anderen zuzustopfen. Die Hinausschiebung der notwendigen großen orgu nah den jegt beschlossenen Aenderungen der Ver- inanzreform sei nit gerehtfertigt, auch nit dur die Ferien- din d BVerfahrensgeseßze ein Abbau der Oen ehnsucht des Reichstags. Angesichts der furhtbaren Notlage des elta und e banenberspreana, auch bei der cihes sei es notwendig, hon jeßt an das große Werk der efor êr Neichsregierun für den Herbst angekündigten Finanz- | Finanzreform heranzugehen und bis zu seinex Vollendung weiter idt n êw. dem in Aussicht stehenden Ausgabensenkungsgeset zusammenzubleiben. Was jeyt vorgelegt würde, sei ein Flick-

nezr in Frage kommi. werk, zu dem die ablehnende Haltung der Una ate bes

g.

Ov e B n : 7 Jm Volkswirtschaftlihen Ausschuß des Reichstags wurd reits im Plenum begründet worden sei. Ak Dr Dol Un 11, d. M. das N E den Bolten Lis S Vp.) erklärte kurz, die Deutsche Volkspartei betrachte das nlerausshusses angenommen. Aenderungsanträge, die eckungóprogramm als Ganzes und könne den Einzelvorlagen j gegen die vershärften Bestimmungen über den De ertwein | nur zustimmen, wenn die O vorgelegten Ergänzungen durch- ] teten und die eine genauere Kennzeihnung des im eführt würden. Abg. Dr. Föhr (Zentr.) führte aus, das : t trationsverfahren naturgesüßten Weines verlangten, wurden entrum pa dem vorliegenden Entwurf kühl gegenüber, aber gge eint. Es wurde beschlossen das Geseß am 1. September | & wünshe mit größter Wärme, daß die Finanzen s guKraft treten zu lassen mit Ausnahme der Bestimmungen nell in Ordnung gebracht werden. Der dringende h Dessertwein nur mit Dessertwein verschnitten werden darf unsh, diese Aufgabe mit parlamentarischen Mitteln zu Westi b die Aufspritung von Dessertwein verboten ist. Diese | lösen, sei bestimmend für das Zentrum, die schweren d hall; Ungen sollen erst am 1. April 1931 in Kraft treten. Das | denken gegen Oie, der Vorlagen zurückzustellen. der endige Verbot des Verkaufs von Hybridenwein, das nah | Reichsfinan minister Dietrich bezeihnete es als ein Zeichen de Vorlage am 1. September 1935 erlassen werden sollte ist auf politisher Dekadenz, wenn man beî der Gesehgebung versuche, 1 1. September 1940 vershoben worden : nah allen Seiten Brücken zu shlagen und niemand weh zu tun. D i | L Wenn ein Programm auf lange Sicht verlangt wird, dann müsse Ul, Juli d Vildung8aus\chusi des Reichstags führte an | der Reichstag der Regierung die Möglichkeit dazu geben und deg 0; „die Beratung des Geseßentwurfs zur Aenderung | zunätst die drin lihsten Finanznöte beseitigen. Bei den vor- nd 9 Atspielgeseges weiter und erledigte die & 1a liegenden Entwürfen gehe es um mehr als den Betrag, der an- Nahrich vn, der Aussprache drehte es sih nah dem Bericht des | gefordert wird. Die Annahme der Vorlagen sei die Voraus- sondere tenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger insbe- | seßung für die weiteren Reformen im Verforgungs- und Sozial- Uf Er} Ua I tee „religiöses Empfinden“ und die Anträge | versiherungswesen, vor allem für die Sanierung der Arbeits- neuen geiterun . Abg. Dr. Spahn (D. Nat.) begründete einen lotenveriiGerung, Die Gesundung der Es, verbunden mit destalt nrag seiner Fraktion, der die ganzen Paragraphen um- | der Minderung der Lasten für die große Arbeitslosenversiherung, erlangt will und das Verbot eines Films in folgenden Fällen | sei niht aussihtslos, wenn jeßt die Reichsfinanzen in Ordnung | tegen L: bei Verleßung des religiösen Empfindens; bei Verstoß | gebraht werden. Diese Gesundung der Wirtschaft ist aber nicht | Nucfsi Sitte und Art des deutschen Volkstums; bei mangelnder | mögli, wenn jet die Deckungsvorlagen abgelehnt werden. Die tell Ot auf Andersdenkende und sließlich bei Gefährdung der | Verantwortung fällt dann auf diejenigen, die die Annahme unserer üffent[; d und des Ansehens des Reiches in dexr Welt oder der | Vorlagen verhindern. Die Pumpwirtshaft können wir nicht öw ¡Gen Sicherheit und Ordnung der Heimat. Abg. Dr. | fortsegen. Die N will gar nicht fkünstlich ein Junktim Vert tein (Soz.) verwies gegenüber dem Zentrum auf den machen. Das Junktim ist durch die Natur der Dinge gegeben. „Veltan;! gerade auch die Sozialdemokratie auf den Begriff Dié Sanierung der Arbeitslosenversicherung, die Verwirklichung die Rel; Gauun en“ legen müsse, bie ebenso zu hüben seien wie der Osthilfe und der anderen großen Vorlagen, die den Reichstag e fgeligion. ie religiösen Gebräuche seien zum Teil veraltet; | beschäftigen, ist niht mögli, wenn die Reichskassen leer sind. vie die en ebensowenig auf besonderen Shuy Anspru erheben | Die Leere der Rei gn ist das stärkste Junktim, das möglich ? Religionsdiener. Das Filmgesey sei vor zehn Jahren in | ist. Es wird immer gesagt, die Reichsregierung wolle die Sache

i nâmlich daß Ersparnisse, die durch die Novellen herbei- S E des Beamtenapparates und im ur e

mit Gewalt machen.

zum Ausdruck bringen.

losenversiherung,

handelt werden

losenversicherung. hätten sie manche Bedenken. populär. Fn der jevigen Notzeit haben, auch etwas Unpopuläres zu machen. Cauzresorm halte Sie wolle die vorliegenden Entwürfe verabschieden und dadurch die akute damit den Weg freizumachen f| aber im Winter notwendige große Finanzreform.

(Soz.): Wir haben immer unsere Bereitwilligkeit b | der Sanierung der Reichsfinanzen mitzuarbeiten.

| arbeit wird uns ershwert welche Pläne sie für die der Regierung, die uns folgen, zumal die Politik der jevigen Regierung darin besteht,

Cy

die größte

g standen zur Leistun große Reform

vorliegenden

seine Fraktion

Zeilvorlagen

das Reich sih seiner Verp

unft entzie

Nein, sie will die Sache mit Jhnen machen, Wenn die Deckungsvorlagen abgelehnt werden, wenn die Arbeits- losenversiherung zusammenbricht und das Land durch Unruhen erschüttert wird, dann wird das Volk den Reichstag verantwortlich machen für das durch sein Versagen entstandene wirtschaftliche Chaos. Abg. von Lindeiner-Wildau zunächst, die seiner Fraktionsgemeinschaft angehörende Christ- lihnationale Bauernpartei werde ihre Stellungnahme besonders Es müsse jeßt gebrohen werden mit dem bisherigen System, bei dem die Ausgaben der öffentlihen Hand nicht in richtiger Beziehun Reih und Wirtschaft. wenn zunächst die Reste des bisherigen Systems würden. Dazu gehöre vor allem die Sanierung der Arbeits- / kaufmännisch-versiherungstech- Res Rechenexempel sei, sondern von dem Standpunkt aus be-

unvershuldet arbeitslos gewordenen Menschen nit verelenden lassen dürften. Freunde begrüßten in diesem Zusammenhang den gestern vor- gelegten Vorschlag zur Aenderung des $ 163 in der Arbeits- Deckungsentwürfe Die Reichshilfe sei sicherlih nicht müsse man

erflarte

smöglihkeit von i nur möglich, weggeraumt

Seine

aber den Die umfassende dringend notwendig.

iroß mancher Bodenken i Finanznot beseitigen, um ür die Jeßt nicht mehr mögliche, Abg. Keil ekundet Diese Mit- , wenn die Regierung niht mitteilt, große Finanzreform hat. Wir können nicht blindlings

g Fraktion des Reichstags, die Sozialdemokraten, zu brüsfieren. Wir sind auch heute bereit zur Mitarbeit an der finanziellen Sanierung des anspruchen, daß unsere Vorschläge machen ganz bestimmie Streichung mujjen erwarten, daß der Reichstag im einzelnen an den Strei- chungen arbeitet, und daß er nicht der Regierung eine General- ermähtigung zu Streichungen gibt.

wenn zur Vornahme dieser Streichung Sommerpause um acht oder vierzehn Tage verschöbe. anzcezarm wird sih jeßt sofort sreilich nicht ma Æir erwarten Auskunft auf die Frage, ob bereits

vorliegen in dem Sinne, da ür die Erwerbslosen zu sorgen, für die Zu

i r müssen ahlich geprüft werden. Wir svorshläage zum Etat.

Es würde nichts s{chaden, 8axrbeit derx Reichstag seine Die große hen lassen. Abmachungen lihtu en ti

as wäre shon der Fall, wenn die Darlehnspflicht des Rei

für die Arbeitslosenversiherung grenzt würde. Die Sanierung der Fina wendig, aber sie muß Der ersuch einer Losung durch Staatsstrei wäre ein Vabanquespiel. [loß sich im wesentlihen der Zentrumsexklärung an, wünschte aber eine Ausgestaltung der Reichshilfe hinsihtlich des Rahmens der davon exfaßten Per Se dürften von die Minister sei darin zuzustimmen, d allen Gesezesvorlagen der leßten besteht. Die Osthilfe dürfe freilih an den preußischen n. (Unruhe.) Mit der Bürgersteuex werde man Abg. Hilferding“(Soz.) be- einzuseßen, dem bis Anfang

nicht Halt mache in ilechtes G

aufgehoben oder au en halten wir für nots- auf parlamentarischem Boden geschehen.

Abg. Dr. Horla

eshäft machen.

antragte, sofort einen Unteraus\{huß

RUL

oder Artikel 48 er (Bayr.

Die Bankdirektoren und Auf- em Notopfer nicht befreit wexden. Dem zwischen der Finanznot und eit ein natürlihes Functim renzen

nächster Woche durch die Regierung das Programm derx so wirksamen Ersparnisse für den Etat 1930 vorgelegt werden

Abg. Ende (Komm.) begründete folgenden Antrag: I. Die Deckungsvorlage der Reichsregierung wird abgelehnt. I1. Die Reichsregierung wird beauftragt, einen Geseßentwurf vorzulegen, welher enthält: 1. eine Sonder- besteuerung für die Millionäre, welhe alle Vermögen über 500 000 RM einer einmaligen Steuer in Höhe von 10 vH des Vermögens unterwirft; 2, eine Besteuerung der Dividenden und sonstigen ausgeshütteten Gewinne nehmungen in Höhe von 10 vH der Ausschüttung; Sondersteuer auf die Aufsichtsratstantiemen und ähnliche Ver- gütungen in Höhe von 20 vH; 4. großen Einkommen über 50 000 RM jährlich in Höhe von 10 vH des Einkommens. TII1. Die Reichsregierung unverzüglich dem welcher bestimmt: von allen Gehältern Beamten und Angestellten der Behörden und öffentlihen Ein- richtungen wird der die Höhe von 8000 RM übersteigende Betrag einbehalten; desgleihen von allen Pensionen der die Höhe von 6000 RM übersteigende Betrag. ebrachten Summen werden für die Unterstüßung der Arbeits8- osen, insbesondere für Erhöhung der Säße der Ausgesteuerten, Lar die Erhöhung der Fnvaliden- und Kriegsopferrenten, für en Ausbau des Mutter- und Säuglings\hutßes, für den Aus- für die Erhöhung

bau der Krankenversicherung verwandt un s{hlecht bezahlten

der Löhne und Gehälter der Arbeiter und Gruppen der Angestellten und Beamten der öffentlihen Be- hörden. Abg. Dr. Fischer (Dem.): Wir wollen die in Ordnung bringen, aber wix bezweifeln, daß die vor Entwürfe die rihtigen Mittel dazu wenn die Regierung die großen Herbst in Aussicht gestellt, hon jeßt dem Reichstag vorlegen würde. Unsere Bereitwilligkeit, auf die Sommerpause zihten, wird ja erfreulicherweise auch von anderen geteilt. Wir müssen vom Minister eine Aeußerung verlangen zu den gestern vorgelegten Ergänzungs8vorschlägen Frage, wie er die angekündigte Ersparnis von hundert Millionen r|stt dann können wir sagen, welche Erspar- und notwendig halten. E L des

vornehmen will, E nisse darüber hinaus wir für möglich Damit war die allgemeine Aussprache d Reichshilfegeseßes wurde mit 12 gegen 7 Stimmen der Deutsch- nationalen und Kommunisten bei Stimmenthaltung der Sozial- um $ 2 begründete Abg. Schneider (Dem.) einen Antrag auf Freilassung derjenigen Behörden- En, die der Arbeitslosenversiherungspfliht unterliegen.

ie sahlihe Beratung wurde dann eine Geshäftsordnungs- ü sozialdemokratischen eines Unteraus\husses zur Breu

0

demokraten angenommen.

Jn

debatte eingeshoben Antrag auf Einseßung der Streichungsmöglichkeiten a (D. Vp.) äußerte Zweifel an der Durhführbarkeit des Antrages. Abg. Dr. Föhx (Zentr.) {loß sih diesen Zwe aber für den Fall der Annahme die Bereitwi trums zux Mitarbeit.

Ende (Komm.

gekündigt werden können. sprah den Anträgen.

nur geringfügig durch die

li

Die Abgg. Dr. Fis stimmten dem Antrag fohren (D. Nat.) erklärte an einem solchen Unterausf demokratishe Antrag wurde dann mit 14 gegen 14 Stimmen, also mit Stimmengleichheit kopf (Soz.) beantragte,

dem Reichstag unverzüglich

gewerblihen Unter-

3.

eine Sondersteuex für die wird beauftragt,

Gesezentwurf vorzulegen, und Einkommen von

IV. Die auf diese Weise ein-

U ver- zarteien

zu

ifeln an, erklärte igkeit des Zen- er (Dem.) und bg. Dr. Ober- die Deutschnationalen würden \ih chuß nicht beteiligen. Der sozial= Stein- daß von der Beitragspfliht zum Reichsnotopfer diejenigen Angestellten befreit werden, die nicht ebenso wie die Beamten Anspruch auf Ruhege bliebenenversorgung und die nicht den Vorzug nux aus einem in ihrer Person liegenden wichtigen Grunde Ministerialdirektor Zarden wider- Der Reichshilfebetrag sei nicht so hoch, daß er diese Angestellten sehr belasten würde, denn dadur, daß die Angestellten bis zur Lohngrenze von jährlich 3285 RM ganz beitragsfrei blieben, diejenigen mit ewas höherem Einkommen

othilfe belastet würden, seien {hon unbillige Härten vermieden. Die Annahme der Anträge würde

alt und Hinter- aben, daß ihnen

inanzen iegenden Es wäre besser, eformpläne, die fie für den