. Flassishe und moderne Raumgestaliung, den Handel mit kompletten Wohnungs- einrihtungen betreibt, wird heute, am 9. Juli 1930 nachmittags 24 Uhr, das e Vergleihsverfahren eröffnet. rtrauensperson: Bücherrevisor Franz öllTmer in Dresden, Blasewißer Straße 29. Vergleihstermin am 5. August 1930, vormittags 114 Uhr Die Unterlagen liegen auf der Ge- shäfts\stelle zur Einsiht der Be-
teiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. Il1, den 9, Juli 1930.
Frankfurt, Oder. [87295] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft Leijering und Co. in Frankfurt a. Oder wird heute, am 7. Juli 1930, 11 Uhr, das Vergleihs- versahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet. Der Bücherrevisor Walter Lehnick in Frankfurt a. Oder, Gubener Str. 22, wird zur Vertrauens- erson ernannt. Ein Gläubigeraus- chuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- schlag wird auf den 2. August 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Frank- furt, Oder, Oderstr. 53/54, Zimmer Nr. 10, Vorderhaus, 1 Treppe, an- beraumt.
Frankfurt (Oder), 7. Fuli 1930.
Das Amtsgericht. Freising. [37296] Bekanntmachung. i
Das Amtsgericht Freising hat mit Beschluß vom 3. Fuli 1930, nahm. 514 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Meßtgermeisters Ludwig Niedermeier in E eröffnet. Als Vertrauensperson wurde Bücherrevisor Emil Héèy 1m München, Wilhelm-Düll- Straße 5, bestellt. Termin zur Ver- handlung über den VergleichSvorschlag ist bestimmt auf Montag, den 4. August 1930, nahm. 314 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Freising. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind zur Einsicht : dexr Beteiligten auf der Ge- shäfts\stelle des Amts8gerihts, Zimmer Nr. 13, niedergelegt.
Freising, den 4. Juli 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Freising.
Gotha. [37297] Vergleichs8verfahren.
Veber das Vermögen der Firma Arthur Rebling in Gotha wird zur Abwendung. des Konkurses Heute, am 7. Juli 1980, nahmittags 5 Uhr, das gerichtliche Vergleichsversahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Bücher- revisor und M E St. Hawlitshka in Gotha bestellt. Termin zur Verhandlung über - den Vergleichs8vorshlag wird auf den 28. Juli 1930, vorm. 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 46, be- stimmt. Dex Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 45, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Gotha, den 7. Juli 1930.
Thür. Amtsgericht.
Halle, Saale. [37298] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johannes Schönemann iw Halle, Wettinerstraße 13, wird heute, am 9, Juli 1930, 134 Uhr, das Vergleichs8- n» gs zur Abwendung des Kon- kurjes eröffnet. Der Rechtsanwalt Wüst in Halle wird zur Vertrauens- erson ernannt. Einw Gläubigeraus- chuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- {lag wird auf den 7. August 1930, 10% Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, L 13, Zimmer 45, anberaumt. er Antrag auf Eröff- nung des Verfahrens nebst seinen An- lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Das Amtsgericht, Abt. 7, in Halle.
Halle, Saale. [3729]9 Veber das Vermögen des Kauf- manns Hans Meier (K. H. Meier und Co., Zigarrenfabrik) in Halle, Prinzen- straße 24, wird heute, am 9. Juli 1930, 13 Uhr, dás Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkburses eröffnet. Der Bücherrevisor Friedrich Loy in erd Dessauer Straße 6b, wird zur ertrauensperson ernannt. Ein Gläu- bigerauss{chuß wird nicht bestellt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- leihsvorshlag wird auf den 5. August 0, 12 Uhr, vor dem unten bezeich- neten Gericht, Een eing 13, Zim- mer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst unen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Das Amtsgericht, Abt. 7, in Halle.
Ilmenau. [37300] Ueber das Vermögen der Vereing-
bank Stügerbahh, e. G. m. b. H, m]
Stüßerbach, ist heute nahm. 4% Uhr, das gerichtliche F E Oelen zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. Vertrauensperson ist der Rechtsanwalt Dr, Eichenbronner in Jlmenau. Vergleihstermin is am Freitag, den 22. August 1930, vorm. 9 Uhr, in Stüperbach, Gast- haus zum Thüringer Hof. Verfügungen Uber Forderungen und Gegenstände der Masse dürfen nur mit Zustimmung der Vertrauensperson erfolgen. Der
Dritte Zeniralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nx. 160 vom 12. Juli 1930. S. 4,
Vergleihsvorshlag nebst Unterlagen kann von den Beteiligten auf der Ge- shäfts\telle, Zimmer Nr. 5, eingesehen wevden. y JFlmenau, den 7. Juli 19830, Thür. Amtsgericht,
Iserlohn. [37301]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Julius Meyberg, alleiniger Fnhaber der Firma Gebr. Meyberg in Letmathe, Hagener Str. 32, ist am 30. Juni 1930 das Vergleihsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson ist Volkswirt Dr. Sta- der, Jserlohn. Termin zur Verhand- lung über den VergleihS8vorsblag am 6. August 1930, 10 Uhr, Gerichtsstr. 21, Zimmer 19. Antrag nebst Anlagen ist an der Geschäftsstelle, Zimmer 20 a, zur Einsicht durch die Beteiligten nieder- gelegt.
Jserlohn, den 1. Juli 1930.
Das Amtsgericht, Kempten, Allgäu. [37302] Bekanntmachung.
Das Amtsaeriht Kempten — Kon- kfursgeriht — hat*®heute, nahmittags 514 Uhr, die Eröffnung des gericht- lihen Vergleichsverfahrens zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen der Frau Josefine Mayr, geb. Met, Spirituosengeschäftsinhaberin in Kempten, Fischersteig 2, beschlossen. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist bestimmt auf Samstag, den 2. August 1930, vormittags 914 Uhr, im Zimmer Nr. 15 des Amtsgerichts Kempten. ch er Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst Anlagen und die 1ivei- teren Aktenstücke liegen auf der Ge- shäfts\stelle des Amtsgerichts Kempten, Zimmer Nr. 12, zur Einsicht der Be- teiligten auf.
Kempten, den 8. Fuli 19830.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kempten.
Mannheim. [37303]
Veber das Vermögen des Anton Mildenberger, Fnhaber einer Schrei- nerei und Möbelhandlung in Mann- heim, R. 3. 4., wurde heute vormitbag 9 Uhr das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Ver- trauensperson ist Treuhänder Wilhelm Schneck in Mannheim, Lutherstr. 28, Telefon 50 309. ergleichStermin ist am 29. 7. 1930, nahmittags 5 Uhr, vor dem Amtsgericht, Il. Stock, Fu mer 214, Mannheim, den 9, Fuli 1930. Amtsgericht. B.-G. 11.
Minden, Westf. [37304]
Ueber das Vermögen der Firma F. Bahmann, Jnhaber Robert Bach- mann in Minden, ist am 9. Juli 1930, 10 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Erich Gleiniger in Minden is zur Ver- trauensperson ernannt. Termin gur Verhandlung über den Vergleichsvor- hlag wird auf Freitag, den 25. Juli 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Minden, Kampstraße, Zimmer Nr. 34, anberaumt.
Minden i. W., den 9. Juli 1930. Das Amtsgericht, Naumburg, Saale. [37305]
Veber das Vermögen der offenen Handelsgesellshafb Shramm & Buschen- dorf in Naumburg a. S. (Gesellshafter Kaufmann Karl Schramm und Walter Buschendorf, beide in Naumburg a. S.), ist heute das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bankdirektor a. D. Strube in Naumburg a. S. ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- \chlag ist auf Dienstag, den 5. August 1930, 1114 Uhr, vor dem unterzeih- neten Geriht, Zimmer Nr. 52, an- beraumt.
Naumburg a. S., den 8. Juli 1930. Das Amtsgericht. Oberhausen, Rheinl, [37306] Vergleich8verfahren.
Ueber das Vermögen der Firma
ranz Broß in Oberhausen-Sterkrade, Fnhaber Franz Broß in Oberhausen- Sterkrade, Breite Straße 4, wird heute, am 5. Juli 1930, 12 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Dex Rechtsanwalt Justizrat Fabry wird zur Vertrauens- person ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausshusses werden bestellt: 1, der Kaufmann Heinrih Fortkamp, in Fa. Nahrungsmittel-Fndustrie in Gelsenkirhen, 2. der Kaufmann Karl Tegtmeyer in Walsum, Ziethen- Ne 40, 3. der Stadtoberinspektor Karl Dudenbostel in Oberhausen- Sterkrade, Städt. Sparkasse. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag wird auf den 31. Fuli 1930, 10/4 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge- richt, Zimmer 21, anberaumt. Der An- ‘trag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen au? der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten offen.
Oberhausen-Rhld., den 5. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Offenburg, Baden. [37307]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns August Harbrecht in Offenburg, Steger- matt 12, wurde heute, am 8. Juli 1980, nachmittags 4 Uhr, das Vergleichsver-
fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Diplomkaufmann Wilhelm Hugger in Offenburg wurde zur Ver- trauensperson ernannt. Eiw Gläubiger- aus\{chuß wurde nicht bestellt. Es wird ein allgemeines Veräußerungsverbot erlassen. Termin zur Verhandlung über dem Vergleihsvorshlag wurde bestimmt auf Donnerstag, den 31. Juli 1930, nahmittags 4 Uhr, Sigzungssaal. : Öffenburg, den 8. Juli 1930. _ Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Il,
Quedlinburg. [37308] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friy Schürmeyer in Quedlinburg, Steinweg 86/87, ist am 4, 7. 1930, 12,30 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vergleichstermin am 2. 8. 1930, 10 Uhr. Vertrauensperson: Robert Rohden, hier. Die Unterlagen liegew im Zimmer 13 des Gerichts zur Einsicht aus. Amtsgericht Quedlinburg. Remscheid. [37309] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögew der Firma Emil Häusler und deren Alleininhaber Emil Häusler in Remscheid, Bankstr. 6, wird heute, am 1. Fuli 1930, 12 Uhr, das Reis S zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechts- anwalt Dr. Braun in Remscheid wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird auf Freitag, den 25. Juli 1930, 10 Uhr, Zimmer 6, vor dem unten bezeihnetew Gericht an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihs8verfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind g der Geschäftsstelle, Zimmer 37, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Remscheid, den 1. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
[37310] A R T E Sachsen. Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Autoschlossermeisters Rudolf Fohannes Böhme in Schivarzen- berg î. Sa., alleinigen Fnhabers der niht eingetragenen Firma Johannes Böhme, Autoreparatur — Autohandel und Me Ins inSchwarzenhberg, Karlsbader Straße 36, wird heute, am 10. Fuli 1930, vormittags 9 Uhr, das erihtlihe Vergleihsverfahren eröffnet. ertrauensperson: Herr Prozeßagent Max Becher, hier. Vergleichstermin am 6. August 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegew auf der Ge- shäfts\telle zur Einsicht der Be- teiligtew aus. — VV 6/30. Amtsgericht Schwarzenberg, den 10. Fuli 1930.
Striegau. [37311] Ueber das Vermögen der Firma Adolf Meißner, Jnhaber Alfred Sost in Striegau, i am 9. Juli 1930, 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Hans Preußer in Striegau is zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über dew Vergleichsvor- schlag ist auf den 6. August 1930, 914 Uhr, vor dem Anttsgeriht in Striegau, Zimmer Nr. 3, anberaumt. f itgliederm des Gläubigeraus- chusses sind bestellt: 1. Kaufmann Blümel, 2. Kaufmanw Starosky, 3. Bürgermeister Schelte, sämtlih in Striegau. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungew sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. — 4 V N 6/30. i Amtsgericht Striegau, den 9. Juli 1930.
Unna. Bekanntmahung. [37312]
Ueber das Vermögen des Schneider- meisters Ernst Voigt in Unna, Maßener Straße 44, ist am 7. Juli 1980, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhänder Dr. Wirth in Unna i} zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird auf den 7. August 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Unna, Zimmer 18, anberaumt. Der Antra auf Eröffnung des Verfahrens nebft seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsiht der Be- teiligten niedergelegt.
Unna, den 7. Juli 1930.
Das Amtsgericht,
Zwickau, Sachsen. [37313] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der ein Abzahlunigs- eshäft mit Möbeln, Herren-, men- onfektion und fell betreibenden offenen Handelsgesellshaft Dr. Wacher & Co. in Zwickau, Moribgrabenweg 5, wird heute, am 9. Fuli 1930, nahmittags 1 Uhr, das gerichtliche Vergleihsver- fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Jnkassogeshäftsinhaber Walter Wilden- hain in Zwickau, a uraRe 15, BVéxe gleihstermin am 8. August 1930, vor- mittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgeriht Zwickau, den 9, Fuli 1930.
Zwickau, Sachsen. [37314] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Moses
Großer, Fnhabers eines Rohprodukten- und S Ee ela iets sowie eines Möbel-, Textil- und Schuhwarenab- zahlungsgeschäfts unter der irma . Großer & Sohn in Zwickau, Nord- straße 15, wird heute, am 9. s 1930, vormittags 11 Uhr, das gerihtlihe Ver- gleihsverfahren ere (bäftdiababer erson: rr Fnkassogeshäftsin r Elten Wilden e in Zwickau, Schul- straße 15. Vergleichstermin am 6. August 1930, vormittags 10 Uhr, Die Unter- lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. : Amtsgericht Zwickau, den 9, Juli 1930
Allenstein. Beschluß. [37315] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Waldheim von hier wird nah rechtskräftiger Bestäti- gung des heutigen Vergleihs hiermit aufgehoben. Allenstein, den 4. Fuli 1930. Amtsgericht.
Bad Oeynhausen, [37816] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Gastwirts Friy Süd- mersen in Rehme ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 27. Mai 1930 auf- gehoben. Bad Oeynhausen, den 4. Fuli 1930. Das Amtsgericht.
Bielefeld. [37317]
Jn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Zimmermanns Karl Kämper in Bielefeld, Feldstraße 19, und des Tischlers Gustav Schlichting in Bielefeld, Hakenort Nr. 14, wird der in dem Vergleihstermin vom 28. Funi 1930 angenommene Vergleih hierdurch bestätigt und das Vergleichsverfahren aufgehoben,
ielefeld, den 5. Juli 1930. Das Amstgericht.
Bielefeld. [37318]
Jn dem Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma S & Begzen- berger in Bielefeld wird der in dem Vergleichstermin vom 28. Juni 1930 angenommene Veroleita hierdurch be- stätigt und das Vergleichsverfahren auf- gehoben.
Bielefeld, den 5. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Bitterfeld, [37319]
D dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma R. Armin Ps Bür Af mrt 0 in Bitter- feld, Walter-Rathenau-Str. 57; 1. Der in dem Vergleichstermin vom 4. Juli 1930 angenommene Vergleich wird hier- durh bestätigt. 2. JFnfolge der Be- ee des Vergleichs wird das Ver- ahren aufgehoben,
Bitterfeld, den 4. Juli 1930.
Amtsgericht.
Bremen, [37320]
Das Vergleihsverfahren über das TaS gen der offenen Handelsgesell- haft B. Eschweiler & Co. in Bremen ist am 7. Fuli 1930 nah rehtskrä gee Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden.
Bremen, den 9. Juli 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bremen. [37321]
Das Vergleihsverfahren über das Caen der Ehefrau Elisabeth Maria Clara Eschweiler, geb. Allgayer, Bremen, ist am 7. Juli 1930 nah H er Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden.
Bremen, den 9. Juli 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Freiberg, Sachsen. [37322]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Baumeisters Bernhard Göhler, cFn- habers der Firma Paul Köhler, Bau- meister, Jnhaber Bernhard Göhler, Baumeister, in Freiberg, Wernerplay, ist zugleih mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 9, Juli 1930 an- genommenen Vergleihs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Freiberg, den 9, Zuli 1930.
[37323] Freystadt, Niederschles,. Vergleich8verfahren.
Ueber das Vermögen der Firma U IMeus A. Michaelis in Freystadt, Nieder\chl., alleinige Fnhaberin Bräu: lein Margarete Fulmer, ebenda, wird ee LLLiEA hl Ver s Sul en BVergleihSvor|{hlag auf den 30. Fuli 1930, 10 Uhr, vor dem unter-
ihneten Gericht, Zimmer Nr. 11, an- eraumt.
&reystadt, Niedershl., 9. Juli 1930.
Dos Amt3gericht.
Gladbach-Rheydt. [37324] i Veschluß.
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Frs Ds Gladbah- Rheydt, alleiniger Fnhaber der Firmen: a) Friß Rexroth, b) Cs Hertel in Gladbah-Rheydt, Stadtteil M.-Glad- bach, ist der angenommene Vergleich be- tus und das Verfahren durch Be- chluß vom heutigen Tage aufgehoben- worden.
Gladbah-Rheydt, den 8. Zuli 1930.
Amts3gericht M.-Gladbach.
Krefeld. i Das Bexgleihserfahren gg, Vermögen des Kaufmanns Adgs; e. low in Krefeld, Mariannenitrz; handelnd unter der Fa. Fr. Vily 5,1 ps & Co., Krefeld-Haideg lde oben, weil ein Verglei ' in und bestätigt worden ift. ed Krefeld, den W. Juni 1939 Amtsgericht. Abt. g
LyekK, i 19 Das Vergleihsverfahren über y,:s mögen der Maaßschneiderei E 2 & Przykopp, Fnhaber Emil Sn! Gustav Przykopp in Ly, ist nas d stätigung des Vergleihs vom 21 N 1930 ausgehoben. “n Lyck, den 1. Juli 1930. Amtsgericht.
Mainz. ry Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Firma Beer g, F G. m. b. H., Kurz-, Weiß- und ivaren engros in Mainz, ist infoly Bestätigung des Vergleichs aufg Mainz, 20. Juni 1930. “A Hessishes Amtsgericht Main
Neukölln. [3 Jn dem ey ir sverfahren üb Vermögen des 2 isGlermeister Frid Lenkat, Berlin - Neukölln, Ly Straße 104, wird der in dem Vergl termin vom 26. Juni 190 nommene Vergleih hierdurch bs Fnfolge der ech d des Ven wird das Verfahren aufgehobzn 24: F: N, 10:90. : Neukölln, den 10. Fuli 1930. Geschäftsstelle 24 des Amtsgeriüg
Oels, Sehles, 7
Jn dem Vergleichsverfahren üb Vermögen der Firma Oskar é Marmor- und Steinmeßgeschäft, 0, b. H. in Oels, ist der im Vergl termin vom 26. Juni 1930 4 nommene Vergleih durch Beschlu | Amtsgerichts [8 vom 3, Zuli bestätigt und das Verfahren aufg worden.
Oels, den 3. Fuli 1930. Amstgi
Olpe. i (0 s Vergleichsverfahren über dai mögen des Kaufmanns und Dreh Ernst Bock in Olpe wird, nade in dem Vergleichstermin vom 14 1930 angenommene Vergleich beß ist, aufgehoben. Amtsgeriht Olpe, 17, Mai
Schneidemükl, (37A Das L e DLA über |
Vermögen des Kaufmaws V
Faeschke in Schneidemühl ist am 2, F
1930 nach Bestätigung des Vergl aufgehoben. Amtsgeriht Schneidemühl.
Schneidemühl. [34 Das Vergleichsverfahren übtt Vermögen der Firma Leo Secli Manufakturwaren — in Schneid ist infolge Bestätigung des Verl am 4. Fuli 1930 aufgehoben. Amtsgeriht Schneidemühl. Singen. (04 Das Vergleihsverfahren gur dung des Konkurses Uber das Vern des Wilhelm Laier, Baugeshi| Singen a. H. ist nach gerichtliht stätigung des Vergleichs vom 1.) 1930 aufgehoben worden. Singen a. H., den 7. Juli 190 Der Urkundsbeamte der Geschäf des Amtsgerichts, I.
Spandau, F n dem Vergleihsverfahren Ut Vermögen der Firma L v meister, Bau- und Mvöbeltischlett Spandau, Streitstraße 52, ijt äl emeines Veräußerungsverbot (l Schuldner nicht erlassen wordelt pandau, den 10, Fuli 1930. Amtsgericht. — 7. V. N. i}
Stuttgart. (08
Das Vergleichsverfahren zu W Ae di Sa os S das Li es Richard n, Jnh. einer Eh nischen und ePtireteFniswat Werl, in Stuttgart, Tübinger Str. 0, w durch Be luß vom 4. Zuli 108 Bestätigung des angenomment® * gleichs aufgehoben. l
ürtt. Amtsgericht Stuttgat!
Wermelskirchen, j Das Vergleichsverfahren zur = dung des Konkurses über das Vet 6 der Firma Bergisches Kaufhaus d b. H. in Wermelskirchen wird, 10 der im Termin vom 20. Juni L
geschlossene Vergleich gerihtlih worden ist, aufgehoben. ; 1990 Wermelskirchen, 27. Funi 19% Amtsgericht. (3 VN 5/8)
Wunsiedel.
| Das Amtsgericht Wunsiedel Pi
Aeldad vom 9. Zuli 1930 [et
sverfahren zur Abwendu") F
onkurses über das Vermögen dell
Marie Kaiser, Kolonialwarel
Musikwarengeschäftsinhaberin l 5 siedel, T ea i nah Bet o des geschlossenen Vergleichs aufs Wunfsiedel, Sen eltiéftelle 1930. eshäftsstelle des Amtdgeri ts Wunsiedel:
Le
H
Deutscher Reichsanzeiger
und :
Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an Bezugspreis vierteljährli Bestellungen an, in Berlin
r. 161.
4
Neichsbankgirokonto.
dem W t E Eo ga abends.
L r Selbstabhol SW. 48, Wilhelmstraße 3
Einzelne Nummern kosten 30 #/, ein Sie werden nur gegen bar oder vorh eins{ließlich des Po
Fernspreher: F 5 Bergmann 7573,
e Postanstalten nehmen aud die Geschäftsstelle Geschäf
zelne Beilagen kosten 10 4. uben
n erige Einsendung des Betrages druck (einmal unterstrichen) oder du
hervorgehoben werden sollen. Befri bor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
rtos abgegeben.
ien)
Verlin, Montag, den 14. Zuli, abends.
Juhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
quaturerteilungen.
¡hen von Exequaturerteilungen. amtlichen
anntgabe der , Juli 1930.
eige, betreffend Ausgabe der Nummer 24 des Reichs-
esezblatts, Teil I.
anntmachung, betreffend eine Anlei lbbrucké-Dogern in Waldshut.
Großhandelsinderziffer
Amtliches.
Deutsches Neich.
Dem Generalkonsul von Honduras
és Rapalo, ist unter dem 3. Juli 19 Exequatur erteilt worden. — Das dem bisherigen General- Hamburg, Dr. Salomon Paredes 1929 erteilte Exequatur ist erloschen. Dem merikanishen Konsul in Bremen, Juan E. Amo- rutia, ist namens des Reichs unter dem 3. Juli 1930 das quatur erteilt worden. — Das dem bisherigen mexikanischen isul in Bremen, Alfonso Guerra, unterm 31. Mai 1926 ilte Exequatur ist erloschen.
Dem Wahlvizekonsul bei dem Generalkonsulat von Venezuela ist unter dem 3. Juli 1930 namens teilt worden.
Die Jndexziffer der Großhandelspreise vom 9. Juli 1930.
die auf den Stichtag dßhandelsindexziffer des Statistischen Reichsamts
ul von Honduras in qalado, unterm 24. Juni
hamburg, Pedro Abreu,
Reichs das Exequatur er
des
he des Rheinkraftwerks
in Hamburg, Joss 30 namens des Reichs
Jndexgruppen
1913 = 100
1930 2. Juli | 9. Juli
anse ital
Agrarstoffe zusammen A
. Kolonialroaren II, Judustrielle Nobstoffe pg O Halbwaren. Eisenrohstoffe und Eisen etalle (außer Eisen) . ertilien uute und Leder temikalien) Ti e Düngemittel u e due ele und Fette
Mpierst S Bause € Und Wet 3
. e s
Industrielle Rohstoff
, albwaren zusammen . L Industrielle Fertigwaren.
toduktionsmittel n\umgüter
Nonatsdur{\{nitt Juni.
¿Sernach hat sih die Gesamtinderziffer um 0,6 vH er- %n den Hauptgruppen ist die Jnderziffer für Agrar- stoffe gestiegen, während diejenige für industrielle und Halbwaren um 0,5 vH zurückgegangen ist. Die r für industrielle Fertigwaren weist keine Ver-
se um 2,7 vH
'erziffe ‘ung auf
don den Agrarstoffen haben die Indexziffern für alle pen angezogen. Jn der Gruppe pflanzlihe Nahrungs- |
Preise für Kartoffeln infolge der teilweise ein-
für neue Kartoffeln sowie die Preise für
und Zucker gestiegen. Die Preise für Brot-
egen teilweise Rückgänge auf. ür Schlachtvieh ist auf Preis- ckzuführen, für Rinder sind teil- Von den Vieherzeugnissen ihren Preisanstieg unter jaison- n der Jnderziffer für Futter- Preiserhöhungen für Hafer,
i dee enu da i | der ZFnderziffer : Poen für Sweine eh G tarüdgänge eingetret igen (e Butter und Eier l ieg en fortgeseßt. » Karten fi hauptsächlich Ïs Rie ocken und Oelkuchen aus. rigere Pr gang der Jndexziffer für Kolonialwaren ist durch eise für Kaffee, Tee und Margarineöle bedingt.
o 0 E. S M@
115,9 105,8 117,8
90,3 1101 114/5
136,1 125,4
85,3 107;3 109,7 126,2
84,7 132,2
17,6 143,5 150,2
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138,2 160,4
150,9 124,0
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Von den Gruppen der industriellen Rohstoffe und Halb- waren find hauptsächlih die Jnderziffern fü Lohan (Preise für Wolle, Baumwolle, Rohjeide, Kunstseide, Hanf und Jute niedriger als in der Vorwoche) sowie für Häute und Leder reisrückgänge für Rindshäute, Kalbfelle, Unterleder und Ober- der) gesunken. Jn der Indexziffer für künstlihe Düngemittel wirkte fich die Peraatesung, ver reise für Superphosphat aus. Der Rückgang der Jnderziffer u d ay Oele und Fett ist e Ben R y edrigere Au ür Leinöl bedingf. Von austosfen haben Mauersteine, Dachziegel ilwei auh Kalk im Preis nachgegeben. E E Berlin, den 12. Juli 1930. Statistishes Reichsamt.
J. V. : Dr. Plager.
Bekanntmachung.
Die am 12. Juli 1930 ausgegebene Nummer 24 des Reichsgeseßblatts, Teil I, enthält:
die Verordnung über die Gebühren für die UntersuGung v geuurgeties Gewi sen, Kartoffeln und Obst bei der Cf v . Juli h
die Verordnung zur Aenderung der Verordnung über den Erwerb der Anwartschaft auf Arbeits losenunterstü dur Beschäfti A E f Juli LeO : Ee uit hee
„die Verordnung zur Verhütung der Einschleppung von Krank- beiten und Schädlingen der Blumenzwiebeln E Blumenknollen, vom L B en gn Lk ; e Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichs\ilbermfinzen im Nennwert von 3 und d Reichsmark, Vou 9. Juli VoOO, : Umfang F Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM.
Pofiversendungsgebühren: 0,05 NM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin NW. 40, den 14. Juli 1930.
Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Beau tmacGuia Gesuch des Rheinkraftwerks Albbruck-Dogern A. G. in Waldshut um Genehmigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen ul den Jnhaber.
Der Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern A. G. in Waldshut wurde gemäß §8 795 B. G.-B, in Verbindung mit § 9 der allgemeinen Pari gtnerorduung vom 26. November 1926 (Geseß- und Verordnungsblatt S. 289) im Einvernehmen mit den Herren Ministern der Justiz und der Finanzen die Ge- nehmigung erteilt, Teilschuldvershreibungen auf den Jnhaber im Betrag von 40 Millionen Schweizerfranken
— Vierzig Millionen Shweizerfranken — verzinslih zu 5,5 vH, nebst den dazugehörigen Zinsscheinen auszugeben.
An die Genehmigung wurden folgende Bedingungen geknüpft:
1, Eine Zulassung der Schuldverschreibungen zum Handel an deutshen Börsen darf bis auf weiteres nicht beantragt werden.
2. Sollte späterhin eine Einführung an deutschen Börsen er- wünscht erscheinen, fo haben sich die Ausfteller vor Stellung der Zulassungsanträge mit mir in Verbindung zu seßen.
Karlsruhe, den 7. Juli 1930. Der Minister des Jnnern. Wittemann.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der lettländishe Gesandte Dr. Woit ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Deutsher Reichstag. 197. Sißung vom 11. Zuli 1930. Nachträge:
folgenden Wortlaut: Meine Damen und Herren! Eine entsegliche Gruben-
eine ershütternd große Zahl wadckerer Bergleute dahingerafft worden. Troß der Opferfreudigkeit und der Todesverahtung der
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P E E B
getreuen Retter und Helfer haben leider nur wenige gerettet vers den können. Es gibt wohl keinen unter uns, der niht im Ge- denken an die vielen tüchtigen Männer, die mitten in ihrer Arbeit für ihre Mitmenschen von einem jähen Tod ereilt wurden, im xFnnern tief erschüttert wäre.
Den Hinterbliebenen und den Verleßten gilt unser wärmstes Mitgefühl. Was irgend getan werden kann, um ihre Leiden zu lindern, sie vor Not zu bewahren, soll und wird geschehen. Die Hilfe wird nicht auf die reih8geseblich vorgeshriebenen Unter- stüßungen beshränkt bleiben, sondern darüber hinaus sind be- sondere Hilfsmaßnahmen für das besonders s{chwer betroffene niederslesishe Revier eingeleitet worden, um, soweit es mensch- liche Kraft vermag, die Unglücksfolgen zu mildern.
j Für die erste Zeit stehen die Beihilfen des Herrn Reichs- präsidenten, der preußishen Regierung und des beteiligten Werks zur Verfügung. Die Reichsregierung is bereit, darüber hinaus die Mittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um den Hinterbliebenen über die gegenwärtige Not hinwegzuhelfen und sie vor Verelendung zu shüßen. Die Reichsknappschaft und die niedershlesishe Bezirksknappschaft sowie die fnappschaftlihe Be rufsgenossenshaft haben gleichfalls nah Bekanntgabe des Unglücks mit Hilf8maßnahmen eingeseßt. Die Verleßten sind auf Kosten der Versicherungsträger in Krankenanstalten und Lazaretten unters gebraht. Für ihre Angehörigen wird durch Zahlung von Haus- geldern gesorgt. Die Hinterbliebenen haben Anspruch auf Sterbe- geld aus der Kranken- und Unfallversicherung. Dies ist bereits vorshußiveise von der Bezirksknappschaft ausgezahlt worden. Darüber hinaus haben die Hinterbliebenen jedes Verstorbenen eine Sonderleistung aus einem eigenen Unterstüßungsfonds erhalten.
Die Bezüge der Witwen und Waisen aus der Unfall- und fnappschaftlihen Pensionsversiherung sowie der Fnvalidenver- sicherung werden beschleunigt festgeseßt. Es sind alle Maßnahmen getroffen, um die Bezüge alsbald auszuzahlen. Fede Witwe muß aus der Unfallversicherung als Rente mindestens ein Fünftel des Jahresverdienstes des Verstorbenen erhalten. Wenn sie erwerbs- unfähig ist, beträgt ihre Witwenrente zwei Fünftel. Für jede Waise beträgt die Rente ein Fünftel des Jahresarbeitsverdienstes. Hierzu treten noch die anteiligen Bezüge aus den knappschaft- lihen Penstionsversiherungen und der Fnvalidenversicherung. Auch diese Bezüge werden beschleunigt angewiesen werden.
Sogleih nach Eintreffen der Unglücksnachricht hat si die Reichsregierung die Frage vorgelegt, welhe Aufgaben ihr aus diesem Ereignis erwachsen. An erster Stelle ist natürlich zu prüfen, welche geseßlihen Maßnahmen etwa zur Verhütung der- artiger Katastrophen getroffen werden können. Jn dieser Be- ¿iehung darf ih darauf hinweisen, daß der Bergarbeitershuß in erster Linie Sache der Landesverwaltung ist. Zuständig ist das preußishe Ministerium für Handel und Gewerbe und die ihm unterstellte Bergbauverwaltung. Jhre Sache ist au die berg- polizeilihe Untersuchung der Unfallursahen. Ueber das bisherige Ergebnis dieser Untersuchung wird Jhnen nachher der Herr Ver- treter des preußischen Handelsministeriums berihten. Jch möchte hier noch darauf hinweisen, daß die Bergbehörden den Gefahren der Kohlensäureausbrüchhe in den niedershlesishen Gruben schon seit Jahren erhöhte Aufmerksamkeit widmen. Jm Hinblick auf diese stets zunehmende Gefahr ist im Fahre 1921 durch den preußishen Minister für Handel und Gewerbe mit Unterstüßung des Reichskohlenrats, der Reichsknappschaftsberufsgenossenschaft, der Niederschlesishen Bergbau-Hilfskasse und des Reichsarbeits- ministeriums, ähnlih wie in Frankreich, ein besonderer Ausschuß zur Erforshung der Kohlensäureausbrühe im niedershlesischen Steinkohlenbergbau eingeseßt worden. Die Forschungsergebnisse dieses Kohlensäureausshusses sind bei den Maßnahmen zur Ver- hütung von Unfällen und ihrer Bekämpfung ständig berücksichtigt worden.
Jch hoffe, das hohe Haus hat aus meinen Ausführungen die Ueberzeugung gewonnen, daß mit vereinten Kräften alles geschieht, um die ‘erste Not der Verlezten und Hinterbliebenen zu lindern und ihnen über die erste schwere Zeit hinwegzuhelfen. Jh bitte, überzeugt zu sein — die Ausführungen des Herrn Vertreters des
preußischen Handelsministeriums werden mich darin unter- ; s —, daß au weiterhin alles erfolgen wird, um die Ursachen | des Unglücks aufzuklären und die Wiederholung solcher Ereignisse,
Die Rede, die der Reichsarbeitsminister Dr. Steger- | L AA Dau wald anläßlih der Grubenkatastrophe im Waldenburger | Revier gehalten hat, hat nah dem vorliegenden Stenogramm
soweit es in menschlicher Kraft steht, zu verhindern. (Lebhafte Zu- stimmung.)
Die Rede des Reichsjustizministers Dr. Bred t im Laufe
| der Beratung des Gesehes über die Fälligkeit und Verzinsung katastrophe hat das niederschlesishe Kohlenrevier betroffen. Durch | der Aufwertungshypotheken und des Geseyes über die Be- jene unerbittlichen feindlihen Naturgewalten, denen der Mensch 7 kelnigung der Grundbücher lautet, wie folgt:
troß allex Bemühungen noch nicht immer Herr werden kann, ist | i leiht aussprechen, daß die beiden Gesetze, die hier zur Diskussion
Meine verehrten Damen und Herren! Man kann es viel-
stehen, im allgemeinen in diesem Hause eine so freundlihe Auf-