Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 162 vom 15, Fuli 1930, „ S- A Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 162 vom 15. Juli 1930, S, 3,

Zur Dur(hführung des kürzlich vom Reichstag ver- | 199. Sißung vom 14. Juli 1930. . im Westen bewegen sid kaum; im Osten aber von,;,; E - L kis "ret S E S : De : j i : unerbittlice Ka Volk wider Ouzleht 5 ; en Einzelmaßnahmen müssen neutral zusammen- ; ; * L S E : Ht bi is E, q n n Se ; über i M B a f ü Ke gy g eits. | (Bericht d. Nahrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Duperialiomus der gy E Der v denn die zahle Per eithgtap fan später, wenn es aotwendig Parlamentarische Nachrichten. a ny E i is, Detoun dio hohen Pensionen ges E S teifier D g ft bede va Bu g, E Etat die | Präsident Lö b e eröffnet die Sißung um 3 Uhr. Die polnische L Ya)S und Handelspolitik will pen 4 eint immer noh einscha so Ut - 1 nicht t e peL ui ist, wa Bt Per \ g p vg des Reichstags seßte am 11. Fuli seine fratishen Antrag stimmen, den sie E Ar Ag A ay f L LILL « V 15 V1 M Mis J j D S E e © 45 , - Vi Cn i 0 F o r 0 ¿2 Et Ri adi S b (a Ï GLEG L, V D) 11m Del SunTten der Zustimmung des Reichérats und des Bildungsausscusses | Der deutsch-französishe Notenw eHfel nische S f ei O T Erzeugnisse mj einzelnen Be engen "U ftarx ut Ga _ daß g Geseßentwurf O E Ee Ee an, ändern wollten. Das Ruhegehalt soll niht um die Hälfte des des Reichstags bedarf. Da die von vielen Ländern geäußerten über den Warenaustausch mit demSaargebiet auf die shwächsten Stellen des deutschen Sfet leine Haupt: ellen Posten ge enseit deckdungsfähig p. Richtig war es au, | bezüge dex Ruhegehaklts8empfänger ils Ce gekürzt edt, us den das gesamte Privateinkommen Wünsche, in der“ Verordæung berüdcksichtigt sind, stimmte ihr wird in allen drei Lesungen angenommen, ebenso der | wir innerhalb der ganzen Ostgrenze eine Ordn halb w inen Fictshaft als lüsselgewerbe des Ostens in den Vorderx- Reichsfina uinGier Diettió wies zunächst darauf hin, daß ves en Bet. ns L E : Me die Berta jedem E De der Reichsrat unverändert zu. Geseßentwurf über die Auflösung des Ret1cchs- | Grade der Sesühedung vornehmen. Dem [werte nag t S ot stellen. Jm übrigen sind abgegrenzte Zonen für die | zwar die Behandlung in Verbindung mit dem Ausgabensenkungs- Beteca rage M R erdem 10 ub n6Ne: Lia die Soclaldezodi uet n dem Geses über steuerlihe Maßnahmen | au sgleichs8amtes. : Es sind T peußen und Schlesien ausgeseßt. (Zut hilfe nit gezogen. Jh bitte die Regierung um die Bestätigung, gesey für (Emer ehalten werde, daß aber innerhalb des | ¿3 wollten s 12 000 N ? iährlid über reiten ZIMLS wetiontl wecks Erleichterung und Verbilligung der | Das Baukreditgesey 1930 geht an den Haushalts- | zerseßten Lappen hängt der oberschlesishe Zinter ¿29 t lle Gebiete au außerhalb der Grenzzone einbezogen werden, abinetts teine grundsäßlihen Bedenken gegen die Verhandlung P L E O C IUEEE f ets dei i L h d itver Fo rqung Kox do utschen B; rid aft | ausshuß Fanden Herrschaftsbereich. Die Entfe tigura e Tula 06 L Hilfe bedürfen. Unmöglich kann aber der genie Osten | dieser Gegenstände bestehen. Sachliche Bedenken bestehen dagegen Debatte vertagte sich der Aus[chuß auf 12. Fuli. vom 9. Junt 1930 ist die Reichsregier ia d “tiges : S D L iYEe Grenzzone, die deutshe Abrüstung inccteit. g x der e die Dauer abgeshlossen von seinem östlihen Na&hbar leben, | gegen die Anrechnung von Einkommen aus Privatvermögen und | Der Haushaltsausshuß des Reichstags behandelte unter Vors vom 9. Juni 1930 ist die eichsregierung ermächtigt worden, Es folgt die zweite Beratung des Osthilfegeseßes esteigerte Aufrüstung unserer Nachbarn ander; L kra "6 für den Osten ist deshalb der deutsh-polnische Handelsvertrag | gegen die für Zusammenseßung des Beamtenkörpers bedenkliche siÿy des Abg. Heimann (Soz.) am 12. d. M. zunächst eine mit Zustimmung des Reichsrats und eines eichstags- in Verbindung mit dem Geseßentwurf über die deutsche üdöstlihsten Vorposten des Reiches unter E rerseits sil ‘wendig. Wir verkennen nicht die Gefahren eines Herein- inführung einer Söbsipenfion Lediglih das Arbeitseinkommen eplante Hilfs8aktion aus Anlaß der großen ausschusses Stezxererleichterungen für festverzinsliche Werte | Ablösungsbank. reizes, der den Frieden ständig bedroht. Gee einé 1M weómens polnischer Landwirtshaftsprodukte und polnisher Kohle. dürste in gewissen Umfange angerechnet werden. Zwischen | Grubenkatastrophe in Neurode, Abg, Husemanü zuzulassen. Zur Durchführung dieses Geseßes hatte die Reichs- Berichterstatter Abg. He r g t (D. Nat.) berichtet über die j geseb zeigt aber, daß Oberschlesien für die maßgebo,. M cer dann muß eben eine Form gefunden werden, die diese Ge- | Reih und Preußen bestehe darin durhaus Uebereinstimung. (Soz.) beantragte dem Nathrichtenbüro des Vereins deutscher regierung jeßt dem Reichsrat eine Verordnung vorgelegt. Ausscußverhandlun S Sr noch immer ein unbekanntes Gebiet ist. Dieienige A 24 ren vermeidet. Auf ein Junctim zwishén testhilse und | Zunä@hst entspann sih eine lebhafte Geschäftsordnungsdebatte, in eitungsverleger zufolge, eine Million Reihsmark dem Fonds beim Wie der Berichterstatter der Reichsratsausshüsse, preußischer P E ) s g M t L: S des Geseßentwurfs, die für Oberseblesten betont Positi eckungsvorlage legen wir formell keinen Wert. A er daß die | welher von den Deutschnationalen und der Wirtscha|tspartei die berbergamt Breslau zur Verfügung zu stellen mit der Maßgabe, Ministerialdirektor Dr. H o g mitteilte, soll durch dieje Verordnung | , Abg. Stellin g (Soz.): Wir L ein Ostprogramm und | kämen, sind, wenn man L sagen darf, ohne Ansas in F hilfe für den Dsten nur mögli ist, wenn. vorher die Reihs- und | Absetzung dieses Gegenstands verlangt wurde. Au wurden den | daß auch bei vorangegangenen und etwa nachfolgenden Einzels der Steuerabzug bei festverzinslihen Werten und bei den Vorzugs- | €ine Osthilfe und machen jeßt noch ein Osthilfegeses. Manche |} Seit Jahren bitten wir um die Lösung des Trz nsah Febli die preußishen Finanzen geordnet sind, ist eine Selbstverständlih- | Aeußerungen des Reichsfinanzministers in der leßten Sißzung | unfällen des niederslesishen Bergbaues aus diesen Mitteln Bei aktien der Reihsbahn aufgehoben werden, und gwar ohne Rücksiht | meinen, daß eigentlich des Oste il pu etwas zuviel getan sei. | das schon für den Knotenpunkt Oberschlesien vorher Forte feit. (Beifall beî der Deutschen Volkspartei.) : i auseinandergehende Auslegungen gegeben. Der AuSuß beso ilfen gewährt werden können. Dem Verwaltungsrat des Fonds Die wirtschaftlihe Lage im Osten ist durch die jahrelangen Zoll- f nun für die tote, abgeshnürte Kopfstation heren de, Aba. Hörnle (Komm.): Die Ostnot is nicht eine Notlage odann, in die ja e Beratung einzutreten. Ministerialdirektor ollen Berèretex des Reichs beitreten. Abg. Torgler (Komm,) Ddersdlesien . Finanzministerium) führte dem Nahrichtenbüro éantagte, zu obigem Zweck sofort den vorläufigen Betrag von

darauf, ob es sich um Alt- oder Neuemissionen handelt. Die Auf- 1 1a U d i B S Y hebung dieser Unterscheidung hat in erster Linie psychologische | kriege mit Polen noch verschärft, worden. Man hätte ein Pro- | Lebensfrage geworden ist. Wir bitten vergebl; esten der Besipenden, sondern der werktätigen Massen und der kleinen eyhe (Preu Gründe. Man war der Ansicht, daß die günstigen Wirkungen, gramm auf arge Sicht aufstellen sollen. Die Hauptsache ist eine } hat zur roberung der Kohlenmärkte zwei B via , Polen Bauern. Jm Osten ist die Arbeitslosigkeit viel größer als in den | des Vereins deutsher Zeitungsverleger zufolge aus, daß Preußen j einer Million Reih8mark bereitzustellen. Abg. von Richthofen die mit der Aufhebung des Kopitalertragsteuerabzuges bezweckt ilfe für die Gesamtwirtshaft. Diese Vorlage soll aber nur der rihtung und eine in der Südrichtung neu b Uen In der 9 anderen Gebieten des Reiches. Die Löhne in Deutschland sind | dem Grundgedanken, wie er in Artikel 1 des Antrags der Sozial- | (D. Nat.) war der gleihen Meinung, daß sofort Hilfe geleistet werden, nämlich in erster Linie Zinsvexbilligung, gefährdet | Belebung der Landwirtschaft dienen. Die Not der Landwirtschaft wärtig eine direkte Verbindung Gu d r. stellt » miserabel, aber im Osten sind sie noch viel miserabler. Auch das | demokraten zum Ausdruck kommt, sympathisch gegenüberstehe mit i werden müsse, wollte aber von der Regierung wissen, welcher werden, wenn zweierlei Arten von festverzinslihen Werten ge- | ist nicht eine Folge der Grenzziehung. Wir wollen helfen den j allein für den Kohlentransport mit 170 Milz, id Und 6h Kohnungselend ist in Oberschlesien besonders groß; es Oen dort | der Maßgabe, wie sie hon vom Reichsfinanzminister erklärt sei; | Betrag flüssig gemacht werden könnte. Abg. Ersing (Zentr, schaffen werden. Die Verordnung soll mit dem 2. Januar 1931 | wirkli notleidenden Landwirten, aber das bloße Schielen nah | her. Polen plant eine direkte Kohlenbahn ionen Zloty 9E yoch 31 000 Wohnungen, und dabei bestehen 60 vH dex vor- | er würde also gegen eine Bestimmung, daß das Ruhegehalt um die | hielt es für notwendig, 1. mit größter Beschleunigung die Ürsache in Kraft treten, so daß die am 1, Januar fälligen Coupons noch | dem Großgrundbesiz machen wir nicht mit. Wir haben kein Ver- | Steinkohlenrevier nah der Tshechoslow f aus dem Kj fandenen Wohnungen aus einem Zimmer. Die Sterblihkeits- | Hälfte des Betrags gekürzt wird, um den das Arbeitseinkommen { des Unglüds festzustellen 2. alle geeigneten Maßnahmen zu ers der Steuer unterliegen. Die Finanzen des Reiches und der Länder | trauen zur Regierung und zum Minister Schiele. „Spiegelberg, rahtendumping erster Ordnung, um di “o „_ Es trejßt ziffer ist in Oberschlesien höher als im übrigen Preußen, und das | den Betrag von 6000 RM übersteigt, keine Bedenken zu erheben i greifen, um Katastrophen dieser Árt zu verhindern, 3. für eirce erlauben es nit, sehon früher Maßnahmen in Kraft treten zu | wir kennen Dich!“ Die Verbindung mit der Finanzreform f Pren Nea den Seide. g Ls ohlenausfuhr a wird in der Statistik begründet mit dem Flüchtlingselend, dem | haben. Dagegen würden die \chwersten Bedenken dagegen bestehen, i ausreichende Unterstüßung der Hinterbliebenen Sorge zu tragen. lassen, die einen erheblichen Steueraudfa zur Folge haben werden. | ein sehr fauler Wechsel auf die Zukunft. Jm Ausschuß ist die |} betrugen die Audsukevränten i gen es polnischen Tarif Gohnungselend und der Arbeitslosigkeit. Die Kommunen leiden | die Pensionen grundsäßlih auf don Betrag von 12 000 RM zu be- | Die Abgeordneten Creme r (D. Vp.) und Leih t (Va r. Bp.) Im Laufe der Verhandlungen der Reihsratsausshüsse hat sih | Vorlage in einigen Punkten verbessert worden, wir beantragen | 158 Millionen Zloty davon ah gr verbilligter e shwer Gleiwiß muß 800 vH Gewerbesteuer erheben, Hindenburg grenzen. Beamtenpolitisch muß" der größte Wert darauf gelegt traten diesen Wünschen bei und unterstützten sie warm Die Ah« herausgestellt, daß die Verordnung ihren Zweck nicht erreichen | aber noch, 15 Millionen mehr abzuzweigen für die allgemeine | wir? 12 Millionen sind für F recionen für Kohle, 700 vH, Beuthen 625 vH, Die Not der Bauern im Osten bézeugt | werden, nur die allertühtigstea Kräfte in die höchsten Stellen des | geordneten Heimann (Soz.) und Hei nig (Soz.) sprachen füx würde, weil nah threm Wortlaut die beshränkte Steuerpflicht der | Wirtschaft. Die Vorlage sicht als Bürgschaften des Reiches Oberschlesien nidts r [ese Gractemenkung vorgesehen, die hohe Auswanderungsziffer; die Bauern können si nicht meh Staatsdienstes u bekommen, und die Gefahr, daß die Privat- n sozialdemokratischen Antrag. Angenommen wurde der sozial» öffentlihen Körperschaften und der Ausländer doch noch bestehen | allerdings mit preußischer Hilfe, 875 Millionen allein für M theoretischen Verkehrsve t T en F Ee Bekundungen [lten und shicken ihre Söhne fort nah Berlin und ins Ausland. | industrie die besten Kräfte wegnimmt, zu vermeiden Finanziell | demokratische Antrag jedo mit der aßgabe, daß — da man deß bleiben würde. Jm Einvernehmen mit der Reihsregierüng haben | Landwirtschaft vor, dahinter verschwinden die Mittel für andere | für die notwendige S 1 ändnisses, aber wir finden weder ( as Osthilfegeses verfolgt aber ganz andere Ziele als die Be- | würde eine derartige Begrenzun für Vreuñen keine ‘erheb ihe | ganzen Umfan der Hilfsaktion noch nit vollkommen überseheß die Ausschüsse da jer beschlossen, auch diese beschränkte Steuerpfliht | Ywecke. Das Programm der Regiecung Müller sah eine viel häufen sich die Ver S MEEE, noch für ge Schleppbahn, 9 hebung der Not des werktätigen Proletariats. Die deutsche Bour- | Entlastung bedeuten, da — abgesehen von den Ruhegehältern der nue — nicht Lee feste Betrag von einer Million Reichsmark dem aufzuheben, eine Maßnahme, die offenbar in dem Ermächtigungs- gerehtere Verteilung der Mittel für die Ostnot vor; von Diriswart ist am Erd Ç langere pon ag zu Tag, Di: jeoisie hat ebenso wie die [rangösise, die englische, die russishe | Minister — nah einer vor einigen ren getroffe n Festst ssu Oberbergamt Breslau überwiesen werden soll, sondern daß die Re- gesey mit beabsihtigt war. Von verschiedenen Seiten wurde in | 350 Millionen sollten 187 Millionen verwendet werden für | vorleßte Hochof it á tel iwer ebetriebe sind \tillgelegt, um Kriege geheßt. Die Denkschrift der Regierung sagt, der hierdurch nur eiwas über 100 000 Jed jährli La art [ftellung gierung ermächtigt wird, bis zu einer Million Reibamart dorthin den Ausschußberatungen der Heitpunkt für die Aufhebung der | kfuylturelle Zwecke, Chaussecarbeiten, Verkehrsförderung, Gewerbe- | Seit End 1929 fi il 90 v asen; bald kommt der lezk Often stehe unter dem Schatten von Versailles, aber die Politik was gegenüber einex Gesamtversorgun Blast i f von | zu überweisen. Auch die vom Zentrum geforderten Maßnahmen Steuer für ungeeignet erklärt angesihts der e Alibe der förderung ne D E Beitea Uw Dio jeßige Vorlage | derun ist ; 286 G us Bergarbeiter entlassen, di der Bourgeoisie hat den Shatten zum Shlagschatten gemaht, | 909 Millionen nicht ins ani p fällt Lud Ba Sees L nah der Feststellun der Unglücksursache “Und nah der sofortige# R reWhungen, 2s Lea „waren jedo der An] iht, daß bâtte s Mittel pu Sehiffbarma Mit h bér ‘beéren Oder vou» À des baa „polnishe Aa entri 424 50 vH es artei Die Pauers E pon i Tue un r Land gebraht worden, | Verhältnis zu der vorgenannten Gefahr sieht Ab Roß Aa A R Vornahme von Verhütungsmaßregeln wurden vom Aus\chu die inzwischen eingetretene Zinsverbilligung bereits eskomptiert jehen mes: die Staubecken s unzureichend, und wenn erst | mat? Die Roheisenproduktion sinkt von Tag zu Tag E Wel u V ‘Spie ‘der Republit steht A e Tie Wuchere eite, 8 rte zur Vegründung des Antrags aus, daß si die | gillig. — Es En L I A worden sei. Acht Hypothekenbanken sind inzwischen zum sieben- der Mittellandkanal fertig ist, kann die oberschlesishe Kohle nicht | es niht weitergehen. Es müssen Mittel gefunden werd. ollpolitif ist ein Vorbild für die Zoll litik Polens, der T Ó essentliGreit Umer wiedet mit der Hohen Penszonslajt befasse, n Torgung Jex V tg ut gee ay D u prozentigen Pfandbrieftyp übergegangen. Wenn die steuerlihen mehr konkurrieren. Ynfolge des mangelnden Absaßves der ober- | die Tarife zu jenken, um Aufträge vou Reich und St L f Mei d Frankreichs gew Die R bahn, treit Wichee. | die aur PERIand ruñe. Cie belzage jut Reh, in den Ländern Ae Nie uu Tan L E L O L ( j ( (Precens Kohle ist die Arbeitslosigkeit in Oberschlesien schon er- j Oberschlesien zu legen, um ershlesien und den ganzen S mit ing ade ace v zaun Bei S Lal: on Ee p» Gemeinden und bei der Reichsbahn im ganzen über 1900 Mil- be R zur Ferhans ung gedruckt Es An, me

: ° ' ionen RM. Dazu kom a i „ { angesi er Kompliziertheit der Materie die Beratung troß de

p z me, daß es eine ganze Anzahl von Pen- | s d g

Erwartungen nicht erfüllt werden, würde ein Rückschlag zu be- : ; s reckend hoh. Es muß mehr geschehen in verkehrstehnisher } vor der erstickenden Konkurrenz Polens zu \chü j schäfti Ö Ugen, Arbeiter dae werden können, aber man hat sie v Ie E T e de N h s de i ] ' ionären gebe, die sih keineswegs in einem Lebensalter befänden iderspruchs der Sozialdemokraten und Kommunisten auf { ! j Dienstag vertagt werden. — Der Auss{chuß beschäftigte sich alse

fürhten sein. Daher wurde auh der Termin des Jnkrafttretens : ; mit überwiegender Mehrheit beschlossen. eziehung. Die alte Holzbrücke bei Neusalz genügt dem Ver- } irgendein Gebiet mit Ostpreußen den Anspruch hat, als Not be it int ünde, die d î E. As : L i: kehr niht mehr, bei Marienburg muß der Umschlaghafen gebaut | gebiet anerkannt zu werden, dann ist hat, als Not Es bestehen politishe Hintergründe, die deutshe Bourgeoîsie will s man als pensionswürdi ihnen könne. Be Un- : a E stimmte der Verordnung in der Ausshuß- | werden usw, Eine ganze Reihe von Städten im Osten sind schon | stehen die Etpfeiler der Ostfront. linge es N N a Rae da g i g E d alles L ampf | Villen errege es in Mer Oeffentli leit, wenn cine gange Reihe a erber Fr ree rae O ; E i dem Erliegen nahe, namentlich in Schlesien. Man hat bisher | aufzulockern und {ließli Fi j ole E gabe für de rridor darbieten. Und alles soll dem Kampf | von Beziehern höchst sion i j ur Aenderung des Reihspostfinanzgeseßes. A erner genehmigte der Reichs ; he Ö d {ließlich zum Einsturz zu bringen, dan den Bolshewismus dienen. Wir werden ab Spi ziehern höchster Pensionen noch hohe Nebeneinkommen be- 2 Not : s Me „_ Herner genehmigte der cichsrat steuerlihe Vex- | den Fnteressen der Wirtschaft und der Arbeiter niht genügend | die ganze Front von Memel bis Kattowiß auf [l ] he A eit fä ür di M d L werpen aver an der TMIE f alben, wie das Verzeichnis dex Aufsichtsräte zeige. Jn keinem an- ertreter des Reichsrats erklärte hierzu der braunschweigis{h# günstigungen für Auslandsanleihen folgender | Rechnung getragen. Auf die Wirtschaft ist nicht Druck genug | niemand kann sagen, was Deutschland dann dem poli erb feeeter, mPsen se 2E Aa rieareer un) e Ae | deren Pande der Welt kerne inan derartigt Zustände. Nolwenbig | Gesandte D n een Lo M 2 9 in seiner Sihung Unternehmungen: Deutsche Rentenbank - Kreditanstalt in | ausgeübt worden, daß sie statt der ausländischen deutshe Arbeiter | Schlahtruf „Polen an der Oder!“ entgegenzuseßen hätte, M ; sei es, dieses Gese au auf die Länder auszudehnen, um dem dort | °- Juni beschlossen, gegen den vom Reichstag in seiner Siu Berlin, Berliner Städtische Elektrizitäts - Werke A.-G. in | beschäftigt. Eine Glasfabrik s{huldet ihren 400 Arbeitern und | rusen wir nah jener elementaren ana die Vot _ Darauf werden die Beratungen zur Vornahme von Ab - | oft herrschenden Unfug hoher Pensionszahlungen einen Riegel vor- | pom 27: Mar 1930 gesezes Einspr Geseyentivuri x Kenderun Berlin, Hessische Eisenbahn A.-G. in Darmstadt, Necktar A.-G. | Arbeiterinnen shon Heute 100 000 Reichsmark. Der Betrieb [ebung deutscher Ostpolitik ist. Darum fordern wir d, M stimmungen unterbrochen. zuschieben. Auch gegen bie Einführung von Höchstpensionen könne | des Reichspostfinanzgesezes Einspruch zu erheben. Er hat den in Stuttgart, Rheinish-Westfälische Elektrizitäts-Werke A-G. wird durh S, e werden müssen. | sammenfassung aller Kräfte für die Rettung des Ostens fir! Bei dem Gesey über die Verzinsung der Auf- | man keine Bedenken erheben, wenn man bedenke, daß die Pension Einspruch in der Sißung vom 14. Funi mit folgender in Essen, Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern A Wi Malds- Tirschtiegel ist ohne jeden Verkehr mit jeinem Hinterlande. Das | Zukunft des Reiches. (Beifall bei den Deutschnationalen.) wertungshypotheken wird ein deutschnationalex | dazu diene, dent Beamten einen standesgemäßen Unterhalt zu ge- ae gp versehen: Der Jnitiativgesepentwurf des Reichsta hut am Rhein, Phönix A.-G. für Becadai db | Hü e Cdeis Aba f i a E triebe nid meht P Ca fut Abg. Pexrlitius (Zentr.) erklärt: Nachdem die politi Antrag über die Sonderbehandlung der Tilgungshypotheken (ael, bält c N A para en en: Abg. ns i Ry E Gsaariznbl iet M ne Weitaeericnobeta bat in Düsseldorf, Wintershall A.-G. in Kassel, Elektrizitätswerk | Von vielen Gebieten | r mehr konkurrenzfähig sind. | Fragen im Westen eine gewisse Bereinigung erfahren M mit 246 gegen 149 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, | F ver die Frege bor Reno cautenUnns sür Unbe- | Deut i 1: i | » L i e : t ) 8- g ; O N ch ‘ : : ; / eutshen Reichspost von 40 auf 41, die Zahl der vom Reichst Südwest A.-G. in Berlin, Eisenwerke Marximilianshütte in | bild entwerfen. “Die Arbeitslosigkeit in Schlesien ift jeg DEK Wir i je Lien dis Mit 2 unsere Aufmerksamkeit nah 9 — qn der Schlußabstimmung wird der Geseßentwurf gegen éldgt abez Mine Grebe Ee L e Angelegen vorzuschlagenden Mitglieder um ein Mitglied erhöht wird. Dek Rosenberg (Oberpfalz). das Vorjahr um 32 000 Köpfe gestiegen. Durch die Stillegungen | Kernstück des Geseventwurfs sind die Siedlung, die UnidiiM ¿ugen om men ebenso der Gesobentwure über die B o heit bor, daß von der Regierung aus ein Ceseyentwurf bis qur | Neichsrat fleht fich genötigt, gegen diefen Geseven wurf Ecnspr.u} Schließlich sagte die Reichsregierung auf Ersuchen des | und Betriebseinshränkungen werden die Kommunen in Mit- | und die Betriebsfiherung Die Hauptfache ist die Siedlun angenommen, ebenso dex Geseyentwurs über hie Be». | Herdstiagung vorgelegt wird, der die Frage na wirtswaslliG und | Neis ostsinanzgeseves in der Fassung der Novelle m d2 bayerischen Ministerialdirektors Freiherr von J mhoff zu, | leidenschaft gezogen, und dabei werfen die Leute, die für die | den nahgeborenen Bauernsöhnen eine E lten mö lite! rteinigung der Grundbücer. sozial berehtigten und den Erfordernissen der Staats- und) eamten- La selevel N Faluns a Ls it daß sie dem Reichsrat den neuen mit den Parteien ver- | KoPfsteuer h den Kommunen Mi gal vor. Jn Lauschau | geben, Zahlreihe Betriebe sind bereits f e obrol Gleichfalls angenommen werden die Entschließungen des fans entsprehenden Grundsäßen einheitlich für alle Beamten | 40 Mitglieder bes 10 Dies R m G nals E den einbarten Antrag zum Milchgeseß unverzüglich zugehen lassen | rz1tur Kreise Görliy — sind alle 5 Glasfabriken stillgelegt. Auch | Das Hiel muß jevt sein, dem Bauern wieder Fie Verfügung M Atsshusses, wonach eine Erhöhung der gesevlihen | des Reis, dex Länder und Gemeinden sowie der Körper- Wü hen der Reichstagsparte H weitgehend entgegengetomme werde, damit die Landesregierungen rechtzeitig dazu Stellung | cincigtungen hs mangelhaft und unh qus oh ie Shul- | seine Wirtshaft und seine Produkte zi geben. D «M Nieten nit erfolgen und der Ausgleich durch Senkung | (haften ded bisentihen Reds unh der Reichsbahn regelt. | ise, soll nach den ‘Absidien des Gesebes eine wirklige Höchstzahl nehmen können. dinnsteine S ange ! gienish sind. Offene } muß so beschleunigt werden, daß unter Umständen die einge M der Hauszinssteuer gesucht werden soll. E L) D S EEE O Trr è | sein, über die keinesfalls noch hinausgegangen werden könntê : pesten die Luft. Die Sterblichkeitsziffer in 50 i e H et dg : i c Grundgedanken des Antrags mit dem vo derth ein, über die keinesf ch h gegang NtE A 0 S Preußen ist 11,5 vH, in Schlesien 18,9 vH, die Säu ffe assterblide f gg B G „AUTr Gen treu ad A MURs ny Es folgen dann die Abstimmungen über den Geseßentwurf, Sren eingebrachten Anttag E Wirt E ci d Penn dies jeßt gleihwohl mit einer Erhöhung auf 41 geschieht, _ Der Reichsrat hält Donnerstag, den 17. Juli 1930, | keit in ganz Preußen 8,9 vH, in Sélefian 188 v, Nebier legt | ‘haben U eriter Linie Anspru cu ere D 4A L n A betr. den Faden Reichswirtschastsrat. shimmten, wenn auch der Antrag der Sozialdemokraten sachlich und 0E B eil eine neugebildete Partei des dee T dent 9 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsizung. Bilder Uber das Wohnungselend in Schweidnibß vor und schildert füllt Andererseits sind eine große Zahl voir Jun le beni „Abg. Haense (Christl. Nat. Bauernp.) gibt folgende Er- | unmögli) angenommen werden könnte. Mit sine JYatittatihe diese Erhöh: 10 um {0 me ‘ernsten Bedenk 1 Anterfallen, ald f aud 2E E dan e Unglücks8gebiet. Für Ge- SRLILRuE I Frahtenerlelhterung ist uno Rü a O Ausführung ZAN s: e O Pa tioret E sei hier überhaupt nihts zu erreihen. Deshalb beantrage a iiy erp Tei pn hne 0s Keltreben dabin L A e / undheitspflege und Fugendpflege muß weit mehr als bisher ge- | auf die ( isse | e ‘idor, unbedi t E E ung des Geseyes Uber den HelSwirl[qaiSsral | er, die Retchsregieru u ers unverzüglich eine 9 Sto tue Ul ; iw *Hnli mier vicait meizerische Gesandte Dr. Rüfenacht hat Berlin tehen, die Mittel dafür missen erhöht werden, Es ist Menschen- | Auch die Pens dur ‘leidet, gevabgt nter ders di durch die lehten Berhandlungen e teien Bor «| entwurf vorlegen, in bem die Pensionen ver Beamten des R indie, wo tlbesoubere dein Mernthmen 10:45 RRIE i, - Während seiner Abwesenheit führt Legati psliht, endlih zu wirksamen Taten überzugehen. Wir müssen | politishen Abshnürung. Hi Abbil erungen ersayren. JUSvejondere L DIC ZaYrenmagige Ser") Reichs, der Länder und Gemeinden ne lt werden in de j Ï ) Y Dr. Frölich er die Geschäfte der Gesandtschaft S hab E L D Sn fi j fie Lage Verständnis daffen werden, Winlergerste notiert 3. B. in vambut Deutsche Lande uitindéts oft Sn L ee Sie ui fs Sinne, DLINE i nus gezahli werden, wenn der Veamie das für epa en E E BB Nes Nele die Mitgliedte zaben und zu helfen bereit sind. Das ist bessere Nationalpolitik, | Breslau mit einem Untershied von 1,70 A zuungunsten i ela! „Der L J ruhegehaltsfähige Alter erreicht oder infolge Krankheit in den li 9, Die im Fnitiativ T als wenn die Deutshnationalen bloß von der blutenden Grenze Breslau. Daher geht der Wunsch der niedershlesische Landi men, die wirtschaftsfriedlihen Arbeitnehmerverbände Ruhestand verseßt worden ist; außerdem soll ein Doppelverdienen r ganz erheblich herunterzusegen. 2. Die im Jnitiativgeseß Preußen. reden. : ; pen N leiben weiterhin von jeder Vertretung ausgeschlossen. Den Sali : : allein beschlossene Vermehrung der Reichstagssive würde dazu Su i ; M ß : ba. Dr. Klein eL D.-Nat) brinat die Veuszaibenbelt d al n Fra ees terung und eventuelle Zuschüsse, 2A shwersten Mangel sieht die Christlihnationale Bauernpartei aber umnöglih ema: w rden. Abg. a i (D. Bp.) erwiderte führen, die bisherige Parität zwischen Reichstag und Reichsrat in der eau git, B W gab E er E erte Lumes mit den übrigen Teilen des Retdri-00 AmdenA Wie Wir E F tes Le Dent qu die i E d unserer Forderung, die wir bereits bei der ersten Seihêbermtergesches eem A L Tokngna hält À Pagen; N Saa, n Deren Dn P ebalte L O L ORE : ischen Gewerbeaufssihtsbeamten | Ostmärker, so betont e ¿ut i änder Wi e ft auch die Lesung des Geseßes erhoben haben, nämli der Errichtung einer L at x L D | Stadien des Postfinanzgeseßes festgehalten worden; in dem Ur- undBergbehörden für 1929 ist fertiggestellt. Jn d E r, 10 nt er, freuten uns mit den Rhetnländern, als Birtschaft bedaht werden soll. Der Redner schildert im einz! berufs\ständi [iti "N ; T daß die Personalalbbauverordnung von der Regierung Strese- sprünglichen Geseß mit je sieben Stben und in dex Novelle von Cv Gs i ( : en | endlich die sichtbare Besaßung das Rheinland verließ, und es } die wirtshaftlihe Abshnürung der \{lesi Gebiete: V rufsständishen, den politishen Parlamenten gleihgewerteten | mann, in der die Sozialdemokraten vertreten gewesen seien, eiy- E iden M iti i it JFahresberihten sind folgende Fragen eingehend Bande chmerzt uns, daß diese Freunde durch die steigende mit seine ng der \{lesischen eviere: 7M Kammer, nicht entsprochen ist. Die Umbildung bes vorläufigen an ey E E e 1926 mit je zehn Siyen. Eine Beseitigung dieser Parität kann S eh: Rei N dei Fre Metan r Ves M Bera pon Rücguria fr ben Glei Siber peichswirtschaftsrats um endgliltigen S auf gee E n Bec Statistik, die ere ei für den Neicybrat grundsä li nit nenmnae sein. Lite a) die neuzeitlihe Ausbildung von Lehrlingen in nue im Osten ge Gef wird. Wir konnten uns in den leßten | bittet dringend die Reichsregierung, ihr Aufgabengebiet i e Ade en Ab “r Wen “Eiikio lur a E uflajun g far g und wünscht weiterhin zu wissen, welche Vertwvaltungs- e E ua pin Mq A U unbedingt “un- lee uy en E nit erwehren, als sei der Osten in i i \ Lin o n, T GE- } kosten die Pensionskürzungsbestimmungen der E CEE Batten erwünscht erscheint, sie würde sich namentlih zuungunsten der

industriellen und handelsgewerblichen Betrieben; l im Auss{huß gewünschten Sinne möglih zu machen, Die boliti : t A i: 794A (e l ergessenheit geraten, als sei der Nation der Sinn für die Ge- | stellen sollten sich aus den Mitteln der Osthil lten; itischem Gebiet, die die Christlichnationale Bauern- und Land- | yerord in den drei Jahren i B x Förderung der zweckmäßigen Ausbildun E j ; e Ae ur die Ge ! us den Mitteln der Osthilfe erhalten, olkpartei niht guthe kann. l eines * } verordnung in den drei Fahren ihres Bestehens verurjacht hätten | Gruppe der Vertreter von Wirtshaft und Verkehr verstehen. ßig ung durch Be- | fahren und die Möglichkeiten des Ostens vollkommen verloren- bostspielige Apparat geht also jaŸ Kosten der Osthilfe, Da |l sung éwertes a Vuechr It Sdaffung A E weten glei: und twieviel erspart worden sei. Sodann beschäftigt ex sich mit Diese hat s stärkste Gruppe des Keliaititicas Tite Uber u ; iwg (Zentr.)

rufsberatung und Gewerbeaufsicht ge ; i i F ; 1743 : N : ; i 7 y ie Betriebe ; "A i gegangen. Es scheint beinahe, als wäre der Zusammenbruch not- | man die Organisation so einfah wie möglich gestalten, 11 “Di ; den Einzelheiten des sozialdemokratishen Antrags und lehnte ihn i Si i j i b) die Betriebsgefahren in Kunstseidenfabriken, wendig gewesen, um die Erkenntnis von dex E den Mitteln nah Möglichkeit zu sparen. A) j dle trechtigten Kammer sein. "Diese Entwickung wird dur das } jy Sutter seiner andt aé 4 Abg. Ër ‘Bente ebr dies würde fic dars is 'Fnitiatiogeses vddin änden,

c) die Sißgelegenheiten für gewerbliche Arbeitnehmer. | des Ostens im Znteresse d Nation z i lihen Organi L j L Î mer. S j er ganzen Nation zu wecken. Bisher | lichen Organisationen sollten zur Durhführung der Osthilt Augen Stückwerk ist und keine ganze Arbeit darstellt, unterbund Ein buchhändlerischer io ; : y hat man von dieser Erkenntnis sehr wenig gemerkt. Wäre sie All- | herangezogen werden. Fn der Osthilfe liegt immer nur ei ückwerk ist und keine ganze Arbeit darjtellt, unterbunden. leit: Besttlliagen u Li Sabcevteie N Le L gemeingut der Nation, dann wäre es unmöglich, daß “it das | des Ostprogramms der Rellodidgietnn: Besonders die At diee Tatsahen Man es Uy U für das G M] dés sogialdemokyatische Agitation, als s nur im bürgerlichen | abgefaßt, daß er“ niht in den Text des jeßigen Geseyes hinein N 4E Handel und Gewerbe in Berlin W. 9, Leipziger | im Amt N E ax bember inbexbeiten in Poles deckten, ustráge birsen daher TAT le viel wié | nog, MESNE (Ee Tos) idt NAGLEE Gie Tettnang as wit beate, Kri S i ister ‘fen A, bi im Jah L 1019 arde as H e Rei ; s leh u un Straße i Prei ; Rat t ifterli 71 (cryellen 1n Polen : : y , O n d ie al S i begrün i Urttenmbergn tegsmamister Herrmann, der 1m re 16 uss{chuß, den Einspru es Reichsrats abzulehnen. um he 2, zu richten. Der Preis des Werkes beträgt für den | den shulmeisterlihen Rat zur Loyelifät gegenüber einem Staat | an Firmen vergeben werden, die im Westen oder Cida [uf L a v rets Rade f I Siek, heir E sorder Dona Minister gewesen e lot reo bie Beit nus De Stb qus Abg. Sti en (Soz.) einen Bericht des itänigen / : ordere und außerdem verlange, daß thm für die Zeit von Ünterau schusses bezüglich der vom itevom 1, Fanuoe 1980

ues Abdruck 10 RM. Die Lieferung erfolgt unter | erteilt hat, der diese Minderheiten mit allen Mitteln der Willkür | Bei rihtiger Auffassung der Osthilfe muß und wird endli E ? ñ L wi endgültigen Reihswirtshaftsrat, 234 Stim- | 1929 65000 RM an Pensionen nachges [4 würden. Dieses Vor- | überreihten Uebersicht Über die in der Zeit vom 1. Fanuar 1930 dagegen 162, während si 2 Abgeordnete ent- | kommnis beweise, daß die Sogialdemokvatie alle Ursache habe, | bis zum Etatsjahresabshluß für das Rechnungsjahr 1929 zu-

achnahme des Preises und der Portokosten. ei Be- | Und der Gewalt zu vernichten sucht. Es wäre niht möglich, d Anfang gemacht werden; dann wird auch das Vertrauen, V stellungen ist anzugeben, ob die Jahresberichte einmalig oder ee Q die Notwendigkeit einer Stärkung Polens je Bevölkerung des Ostens gerade zu diesem Kabinett hegb inen age en, für die Dauer bestellt werden. Fm leßteren Falle erfolgt die Ostnot ift beioeit aue Ae. Zee gering das Wissen um die gereagen t werden. j Lia N halten. Da für das Gesey eine Zweidrittelmehrheit not- | diese Frage nicht in dieser agitatorischen Weise zu behandeln, wie | gewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgabemitteln. Der Bustellung regelmäßig alsbald nah dem jeweiligen Erscheinen | der Ausdruck cles E Is a5 das Osthilfegeses nicht für d It ertins (Soz.) weist auf die bis e ea an wendig ist, ist es damit abgelehnt. Eine Abstimmung | sie es bisher getan habe. Abg. Ersing betonte, daß seine Frak- | Aus\huß nahm diesen Bericht ohne Beschlußfassung zur Kenntnis unter Einziehung des Bezugspreises und der Portokosten eben- | deutschen Politik sein \ l Di Tags G NGe S E n ey t Tbe In Me I E P Me erdur lber das Ausführungsgeseß fand infolgedessen nicht mehr statt, | tion si durhaus dafür Gene, daß die wohlerworbenen Rehte | und vertagte sih auf den 15. Fuli. e durch Postnahnahme. Etwaige Preisvorbechalte hei Abfindung für die Schläge a ai ies De ge as Rittel f Volewirt(Hafliwem Sitrme. aden Nach den An) Gegen das seich8wiet [chastsratsgese stimmen die Kom- der Beamten gewahrt wlirden, baß sie es aber auch [ür noiwen“'g — Jm Steuerausshuß des Reichstags wurde am 12. d. M. die auerbestellungen können nicht berücksihtigt werden. Ein | l j en Zen : j munisten, die Deutschnationalen, die Christlichnationalen g Mißstände, wenn solche si zeigten, zu beseitigen. Weiter | atung der Dedungsvorlage fortgeseyt, Vor Eintritt in e Regelung niht mur auf ) g ) ( L T, die Tagesordnung gab, wie das Nachrihtenbüro des Vereins

Verzicht auf die Dauerbelieferung ist bis zum 31. Januar dn Often E will. Aus gros muß die Unkenntnis über Gon Arbei dl 5 sten sein, wenn im Aus\huß offen und versteckt dex Ansicht on Arbeitersiedlern mise vielmehr verstärkt werden. LUk §8 i i Be ü u l i i i  a führend eine Er i L E O Lie eit L A 1 Sa Tüve R M wen e R Os VRLE en folgende Erklärung ab: Gegenüber unrihtigen Darstellungen der

ers bing dem Ministerium für Handel und Gewerbe mit- | Ausdruck gegeben werden konnte, al lungen dürften aber nit zahl Landarb werbélo® d uteilen. l en konnte, a i di ; G, Ursten aber nt ahlreihe Landarbeiterx erw L 7 ; i pt T : ti ô c findung subventionshungriger Schichten n B e E mat worten. Dex Reidarbeitomirdste müsse entspre Gie Vermahlungszwang für JFunlandweizen. | oine positive egelung mitmachten. Die Erg e Presse zu meiner Abstimmung in der Frage der Einbeziehung Kostgänger des Reiches \ein. Niemand ‘bedauert es so sehr bis Richtlinien herausgeben. Der Redner verlangt stärkste a Mei vi ara über einen sozialdemokratischen Antrag 104 09 2a ueige Ler LECNRTOR en 1e af A S fest” Privatangestellter mit hohem Einkommen und der Ausfsihtsräté

Deutscher Reichstag wir Ostmärker, wenn die Ostpolitik mit einem Subventions- otigung der dur den Staatskommissar in Cme 0 e den beim Dro tgeres gatge E Br rze e a) En E is e Le r Eritlelmv Beit har diejes Ge in die Rei shilfe ant ih jolgende Erklécung G geben; Leut

h ra otlage det ewi cht nunmehr doch einzuführen. er Antra : h aae L | ist unrihtig, daß durch meine Stimme die Entschetdung Yerbels

| N / as zuf E ey zu erhalten. Abg. Laverrenz D. Nat.) wies mne geführ Pte b Bielmehr ver agten die Entscheidun nämli

programm beginnen muß. Wir verlangen nicht me 24 ì rungen. Man dürfe au nicht von einer : ) Mute Ano N Ertrags| im allgemeinen rue So sei ein Unter vird mit 200 gegen 190 Stimmen bei 8 Enthaltungen an - der Pensionskürzung hin. Materiell sei dabei ischaftspartei und Bayerische Volkspartei zusammen mit E N ! irtsha i E E 1

u die landwirt borli e 2 1 E. L

egende Geseß über den Reihswirtschaftsrat, der in unseren wünschte angesichts der großen Bedeutung dieser v Zu- get die Wirtschaftsgruppe nur noh über einen Siß mehr zu ver-

tandefommen einer positiven Regelung. Er wandte sich gegen | fügen hätte. 4, Endlich ist der Jnitiativgeseßentwurf textlih so e

ege das Zentrum Wert darauf, daß die

dur das Liquidationsabkommen und dur :[8ver der Siedl ü wei Wi eini h den Handelsvertrag ] ex müsse eine weitgehende Wirtschaftsberatung : 1 Ina \ 2 | Die praktishste Siedlung sei die Anliegersiedlung, die Anl Lauern und die Nationalsozialisten. : 2 ; 1 i : i g das Reich beshränkt bleibe, Jonkgen daß die Länder, vor allem deutsher Zeitungsverleger berihtet, Abg. Dr. Föhr (Zentr.)

198. Sitzung vom 12. Zuli 1930 weniger, als daß ein Teil . dessen wiedergutgemaht wird, w : ; : | dem Osten du indli Finari L vird, was | Ertragsfähigkei i i i e e: : ; ; heren erc l c

Nachtrag. Ünterlafsungen bee Nahe Á e und durch Jrrtümer und festgeste a add Die? Not des Oster p 2 lein in e O MEA, ür den sozialdemokratischen Antrag stimmen } sg wenig an Ec parnissen herausgesprungen, daß die in der Per- | Sozialdemokratie und Kommunisten bereits über 15 von

Die: vom Retchautzi i É a gSpolitik angetan worden ist. Nachdem : : ; ns sei nih rft 1ch Teile des Zentrums und der Demokraten. alabbauveror ingeführte Kürgung 1 ivieder aufge- t N : E Die vom Reichsminister für Ernährung und Landwirt- | ohne unser Verschulden der Zusammenbruch von Landwir der Landwirtschaft, sondern eine Grenzlandnot. Man Wh s on UVELOVN erngeuyrie g E 28 Stimmen. Dur meine Stimme hat sich lediglih die Mehrheit schaft Schiele im Laufe der Beratung des Geseßentwurfs Handel und Gewerbe graufame Wirklichkeit G atb wirtschaft, | sie nicht mit Kriegervereinsversammlungen herangehen. Vor 0 Die Schlußabstimmung über den ganzen Gesehentwurf en worden sei. Dem geringen Effekt stehe das staatspolitishe | quf 16 gegen 12 Stimmen erhöht. 2. Der Äntrag wurde von zwei über die Vermahlung von Julandsweizen abgegebe G gar nihts anderes übrig, als daß Reich und Se Lo ilt, B fan man auch nicht die Not der Landarbeiter vergesse". bleibt zweifelhaft. Dagegen stimmen Sozialdemokraten und nken gegenüber, daß evneut eine schwere Beunruhigung ín ] jn dexr Regierung vertretenen Parteien eingebraht. Derselbe ent« klärung hat folgenden Wortlaut: DEBEENE D esamtheit einseßen, um den vollen und endgülti E V ittel der | Sanierung der industriellen Betriebe im Osten sei ebenso Kommunisten; die Virtschaftspartei und ein Teil der Deutsh- | der Beamtenschaft entstehen müsse hinsichtlih der Verleßung der | sprach vollständig der von der Zentrumsfraktion seit langem ver- Meine D enl j verhindern. Darüber hinaus müssen dem Oster di are erfall 3 | wie die Sanierung der Landwirts aft. Bei der Ums ul nationalen enthalten sih der Stimme. Bei der Auszählung ihnen in Art, 129 der Verfassung ausdrücklich verbürgten Rechte. | tretenen Auffassung. AÓ erinnere daran, daß die Fraktion unter eine Damen und Herren! Jm Reichsratsausshuß sowohl. duktions- und Absaßbedingungen gegeben werden wi A Pro- | aktion dürften nicht mehr große Verluste entstehen. stimmt die Recht l r das Geset, so daß es mit 208 Seine Freunde könnten nur Maßnahmen zustimmen, dur die | dem 23. Mai in der „Kölnischen Volkszeitung“ schreiben ließ, sie Dr en wie den anderen teilung der Umschuldungskredite dürfe die große Landwirtl) gegen 146 ech e geschlossen für a eseß, 10 s ausgesprochene Mißstände E en, Der sozialdemo- | werde vor Privatangestellten mit hohem Einkommen und Auf- ( Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten fratische Antrag biete dafür in keiner Weise eine geeignete Grund- | sihtsräten niht haltmahen. Nahdem von zwei in der, Regierung

wie im Volkswirtschaftlihen Aus\huß des Hauses is dex W Teilen des Reiches. i i Hauses is unsch hes. Hauptaufgabe des wirtschaftlichen Teils |- nit weiter bevorzugen. Die Beleihungsgrenze von 60 v6 M endaülti | ‘Gru hon

L gültig angenommen wird. 2 T0 rgler an Mer, E: 6 g Baruen MELTE euen PEeren ein solcher Nureos gestellt war, lag [ar mig

it, in der die Ünterstühuzg für die Erwerbslosen, die Renten | keine Veranlassung vor, gegen den Antrag, welcher der Grund-

hervorgetreten, vor Festseßung der Quote inländishen Weize cines politishen Ostprogramms ie Eingli ' : zens, ( rogramms muß die Eingliederung der ast- nat i tes icht der vermahlen werden muß, gehört zu werden. Zch erkläre hier deutschen Wirts vid A "5 Ta Gesamtwirts aft sein. S Urne 20s Östhilfezeseh dere Olten Bar a der mötigen 1 Das Haus vertagt ich danu auf Dienstag 3 Uhr: Aus- ei \ ausdrüdlih, daß i den bisherigen Gepflogenheiten entsprechend gekommen Wir gen M ta „außerordentli s{hlecht weg- Abg. Freiherr von Rheinbaben (D. Vp.): D F [hußantrag wegen des euroder Grubenunglitts Weingeseß fir die Kriegsbeschädigten, die Krankenversicherung abgebaut | anschauung des Zentrums entspricht, zu stimmen. — Der Vorsigende dafür sorgen werde, daß sowohl der Reichsratsausshuß wie der des Ostens isoliert zu betrachten G on entfernt, die Grenznot | bringt im wesentlihen Ermächtigungen für die Regierung, eckungsvorla g Osthilf h ! | werden, die hohen Pensionen nit etwas Heiliges und Unantast- | Abg. Dr. Oberfohren (D. Nat.) nahm zunächst die Ab- Volkswirtschaftlihe Aus\huß vor Festseßung der Quote gehör lichen Unterschiede zwishen den G er man darf do die wesent- seine Ausführung wird es As ingen n ankommen. gen, Osthilfe. bares sein können. Es sei nere daß frühere Minister, Staats- | stimmung über den § 10 vor, den ersten Absab des Artikels TII, wied ; : D g uote gehört im Westen niht vergess S M Nen im Osten und | is der Wunsch vieler Parteien v Rb li® sih bei der A Schluß nah 74 Uhr. ekretäre, Generale usw., die als Direktoren, Aufsichtsratsmitglie- | der den einmaligen Zuschlag von5Prozent zur Einkommensteuer ird. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das genügt nicht!) Gliederung, im ganzen jen. m Westen liegt dix staatliche | führung einzuschalten. Dadurh würde jedoch die Durhfüf r oder in anderen hohen Stellungen. neben ihren hohen Ge- | für die Einkommen von mehr als 8000 RM behandelt. Z 10 g, ganzen gesehen, fest) im Osten dagegen liegt „der ungebührlih verzöge S werde Und kas darf auf keinen Fall ——— ültern Pensionen bis zu 28 000 RM im Jahre aus den | wurde abgelehnt und damit war der gange SOS P Be bag Einkommensteuer

Teufelsgürtel europäisher Problematik“, Die Vol Stumsgrenzen | treten. Die Gründung der vorgesehenen Banken billigen uergroshen der Avbeiter erhalten. Von dem vorliegenden | Die Mehrheit gegen den fünfprozentigen