vor dem Amisgericht, hier, bestimmt. Der Termin dient zur Ab- nahme der S{hlußrehnung des Verwal- ters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeihnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden _Forde- rungen, zur Anhörung der Gläubiger ü die Erstattung der Auslagen und
10% Uhr,
über 1 l die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerauss{husses #o- wie zur Prüfung der nahträglih ange- meldeten Forderungen. Wolmirstedt, 15. Fuli 1930.
Das Amtsgericht.
Beuthen, O. S. [39200] Vergleichs8verfahren. Ueber das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellshaft S. Kornreih & Co. in Beuthen, O.S., 2. deren Gesell- chafter a) Samuel Kornreich, b) Regina Siegmann in Beuthen, O.S., ist am 14. Juli 1930, 11 Uhr, das Vergleihs- verfahrkn zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet worden. Der Kaufmann Josef Czerner in Beuthen, O. S., Goj- straße 4, ist zur Vertrauensperson er- nannt. ‘Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag ist auf den 14. August 1930, 10 Uhr, vor dem unter- zeichneten Geriht îm Zivilgerichts- gebäude (Stadtpark), Zimmer 25, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Beuthen, O. den 14, Juli 1930.
ck S.,
Bochum. Befanntmachung. [39201]
Ueber das Vermögen der Möbelfirma Louis. Shmiedekneht in Bochum, {Fn- haber Kaufmann Louis Schmiedèeknecht dasélbst, wird heute, den 14. Juli 1930, vormittags 11 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das Vergleichsverfahren er- öffnet, Als Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Dr. Karlsfeld in Bochum bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 6. August 1930, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 45, anberaumt.
Bochum, den 14. Fuli 1930.
Das Amtsgericht.
Bruchhausen-Vilsen. [39202] Vergleichsverfahren,
Ueber das.Vermögen der Kaufmanns- witwe Adélhéïd* Ahmels geb. Finken- städt in “Bruchßhausen-Vilsen, als Fn- haberin der Firma Carl Ahmels Bruchhausen-Vilsen, is am 12.
eröffnet worden. person ernannt.
Vilsen,: Zimmer Nr. 883,
der Beteiligten niedergelegt. Bruchhausen-Vilsen, 12. Das Amtsgericht.
Fuli
Dresden, [39203
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Frau Anna Dina
verw. Bormann geb. Elb in Dresden
Blasewißer Straße 88, die unter der Firma Hermann Behrnd Nachf. Georg Hopfgarten- 22/24, eine Werkstatt für feine Silberarbeiten betreibt, wird heute, am 14. Fuli 1930, nahmittags 3 Uhr, das
ormann in Dresden,
straße
gerihtlihe Vergleihsverfahren eröffnet
Vertrauensperson: Herr Bücherrevisor Franz ßöllner in Dresden, Blasewißer
Straße 29. Vergleichstermin an 12. August 1930, vormittags 94 Uhr Die Unterlagen liegen
aus. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 14, Fuli 1930.
Diüisseldorf. [39205
Ueber das persöónlihe Vermögen der
Kaufleute a) Hans Brühl in Düssel dorf, Mörsenbroiher Weg 137, b) Jose
Brühl in Düsseldorf, Rather Straße 25, Düsseldorf,
in «Fnhaber
c) Heinrih Brühl
Weißenburgstraße 70, de
Firma F. Brühl & Co. in Düsseldorf, ist am 8. Fuli 1930, 11 Uhr, das Ver- Termin gur
gleihsverfahren eröffnet. Verhandlung über den Vergleichsvor \hlag wird bestimmt auf den 26. Jul 1930, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht,
gebaudes an der Mühlenstraße.
Düsseldorf, den 8. Juli 1930. Das Amtsgericht. Abt. 14.
Düisseldorf,
Heinrich Riepenhausen in Düsseldorf
Eller, FFnhabers 1. der handelsgerihtlich eingetragenen Firma Heinrih Riepen-
2. der Metallwaren fabrik Heinrih Riepenhausen in Düssel dorfÆller, wird am 30. Juni 16 Uhr, das Vergleichsverfahren er öffnet. Termin zur Verhandlung übe den Vergqleihsvorshlag wird bestimm
hausen & Co.,
auf den 22. Juli 1930, 11 Uhr,
vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimme Nr. 291, des Justizgebäudes an
in Fuli 1930, vorm. 10 Uhr, das Vergleichs8ver- fahren zur Abwendung des Konkurses Der Treuhänder W. Creutfeld in Verden ist zur Vertrauens- Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorshlag ist auf den 8. August 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Bruchhausen- anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das' Ergebnis der weiteren Ermittlungen- sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht
1930.
E D 26 auf der Ge- [hâstsstelle zur Einsicht der Beteiligten
Zimmer 287, des hiesigen (l, Des Justiz-
[39206]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns
1930,
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Mühlenstraße. Der auf den 19. Juli 1930 bestimmte Termin fällt weg. Düsseldorf, den 30. Juni 1930. Das Amtsgericht. Abt. 14. Duisburg. [39207] Erdffnungsbeschluß. i Ueber das Vermögen ber Firma Troll umd Co. und dem Alleininhaber wird heute, am 18. Juli 1930, 11 Uhr, das Vergleichs8verfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet. Als Ver- tvauenspersow wird der Kaufmann und Bücherrevisor Wilhelm Marion in Duarisburg, Grünstraße 24, bestellt. Ter- miîqw zur Verhandlung über den Ver- aleichsvorschlag wird aufden 12. August 1930, 10% Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, anbevaumt. Amtsgericht Duisburg.
rfurt. [39208] Ueber das Vermögen des Klempner- meisters Fricdrich Krause im Erfurt, Hirschlachufer Nr. 14, ist am 14. Fuli 1930, 16 Uhr 40 Min., das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- furses eröffnet wovden. Der beratende Volkswirt Dr. Zevban in Erfurt, Nou- werkstvraße Nr. 45/46, ist gur Ver- trauenspersow ernannt. Termin zur Verhandlung über dew Vergleich8vor- schblaq ist auf Sonnabend, den 16. August 1930, 114 Uhr, vor dem Amtsgericht in Erfurt, Zimmer 50, anberaumt. Der Antvag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiterem Er- mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. ) Erfurt, den 14. Juli 1930 Die Geschäfts\telle des Amtsgerichts.
Abt. 16. Erkelenz. [39209]
Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Vereinigten Ziegelwerke von Erkelenz und Ums- gegend G. m. b. H. in Erkelenz ist am 14. Juli 1930, 12 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet worden. Der Rechts- anwalt Dr. Schliebeck ist gur Ver- tvauenspersow ermannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleich8vor- \{laq i auf Mittwoh, den 6. August 1930, vorm. 10 Uhr, vor dent Amtsgevicht iw Erkelenz, Zim- mer Nr. 9, artberaumt. Der Antr auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. Erkelenz, den 14. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Karlsruhe, Baden. [39210]
Ueber das Vermögen der Firma Ar- thur Trautmann, Ledergroßhandlung in Karlsruhe, Adlerstraße 7, wurde heute vormittag 11 Uhr das Vergleihsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Vertrauensperson G Recht s- anwalt Dr. Beissinger, Karlsruhe, Kaiserstraße 110. Allgemeines Ver- äußerungsverbot wurde erlassen. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorschlag wurde bestimmt auf Dienstag, den 12. August 1930, vor- mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Karlsruhe, Akademiestraße Nr. 8, IIT. Stock, Zimmer 252. Der Ver- gleihsantrag und dessen Unterlagen liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, A8, Zimmer 254, auf. Karlsruhe, den 12. Juli 1930. Geschäftsstelle des Amts8- gerichts, ‘A! 8. i
Leipzig.
Des Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Geschästs- inhaberin Hildegard Bertha Arnold geb. Kästner in Leipzig, Konradstr. 80, all. Fnhaberin der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma Richard Arnold's Möbelhaus in Leipzig, Wuxzner Str. 40, wird heute, am 12. Fuli 1930, vor- mittags 11 Uhr, das gerihtlihe Ver- gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens-
rson: Direktor Wilhelm Sauerbier in teipzig, Salomonstr. 1. Vergleichstermin am 15. August 1930, vormittags 84 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge- schäfts\telle des Amtsgerichts zur Ein- sicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Leipzig, Abt. Il A 1,
am 12. Juli 1930.
[39211]
Markranstädt. [39212]
Zur Abwendung des Konkurses über den Nathlaß- des Fabrik- und Guts- besivers Adolf Stasfelstein in Lausen, ewesenen alleinigen Fnhabers der Maschinenfabrik in Firma „Dr. Gas- pary & Co.“ in Markranstädt, Schuld- nerin: Frau Elsa verw. Staffelstein geb. Gaspary in Lausen als Allein- erbin, wird #4 am 16. Juli 1930, vormittags 84 Uhr, das gerichtliche Vergleihsverfahren eröffnet, Ver- trauenspersonen;: Bib Rechtsanwalt Dr. Klo in Markranstädt und Herr Kauf- mann Paul Meinhold in Leipzig C. 1. Vergleihstermin am 14. August 1930, vormittckchgs 8 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein- siht der Beteiligten aus Amtsgericht Markranstädt, 16. 7, 1930.
Reecklinghausen,. [39213] Zum Zwecke der Abwendung des Konkurses über das Vermögen des
haber eines Arbeitergarderobe- und Pubgeschäfts in Suderwich, ist heute um 10 Uhr das gerichtlihe Vergleihs- verfahren eröffnet. Vertrauensperson ist der Justizobersekretär i. R. Bernard Prein in Recklinghausen, Paulusstr. 18. Vergleichstermin ift am 18. Augustk 1930, 1114 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 44, Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsverfahrens nebst einen Anlagen isst auf der Geschäfts- lele des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 57, zur Einsiht der Beteiligten nieder- gelegt. y Recklinghausen, den 15. Fuli 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Rudolstadt. [39214] Vergleich8verfahren. Ueber das Vermögen des Uhrmachers und Juweliers Alfred Herrmann in Rudolstadt ist am 9. Juli 1930, vor- mittags 9 Uhr, das gerichtlihe Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, da der Schuldner + zahlungsunfähig is}. Als Vertrauensperson ist der ede Teteut. Hermann Alex in Rudolstadt bestellt. Vergleichstermin ist auf Donnerstag, den 7. August 1930, vormittags 11 Uhr, bestimmt, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst den An- lagen kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, hier, eingesehen werden. Rudolstadt, den 9. Fuli 1930. Thüring. Amtsgericht.
Rudolstadt. [39215] Vergleichsverfahren. 5 Ueber das Vermögen des Gastwirts Berthold Knüpfer in Weißen ist am 9, Juli 1930, mittags 12 Uhr, das ge- rihtlihe Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet worden, da der Schuldner zahlungsunfähig ist. Als Vertrauèndvorion ist der Rechts- beistand Hermann Alex in Rudolstadt bestellt. Vergleihstermin ist auf Frei- tag, den 8. August 1930, vormittags 10 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst den Ange kann in der. Ge- schäfts\telle des Amtsgerichts hier ein- gesehen werden. udolstadt, den 9. Fuli 1930. Thüring. Amtsgericht. Volkmarsen. [39216] Vergleich8verfahren. i Ueber das Vermögen dexr Firma S, Hamberg und ihres alleinigen Fn- S des Kaufmanns Fulius Ham- erg in Volkmarsen, ist am 14. E 1930, 11 Uhr, das Verglei sverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Lehrer i. R. Oswald Schäfer in Volkmarsen E zur Ver- trauensperson ernannt. ermin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag ist auf den 7. August 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Volkmarsen, Zimmer Nr. 104, anberaumt. Der An- trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der SUGLE zur Einsiht der Be- teiligten O Die Gesa en 14. Juli 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Manon, Beschluss. 39217] Ueber das Vermögen der apier- abrik Wasungen, Alktiengesellshaft in
asungen, ist am 14. Juli 1930, nah- mittags 4 Uhr, das gerichtliche Ver- gleihsverfahren zur. Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Als Ver- trauensperson ist der Rechtsanwalt Dr. Pocher in Menn bestellt worden. Termin zur Verhandlung über den Ver- 1 Kante 18 ist au Montag, ‘den 11, August 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht be- stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen E auf der Geschäftsstelle, Zimmer
r. 5, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Wasungen, den 15. Fuli 1930.
Thüringisches Amtsgericht. Willenberg, Ostpr, [39218] Beschluß.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Winareki in Willenberg wird auf seinen Antrag heute, am 11. Juli 1930, 17 Uhr, das gerichtlihe Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, weil ev N ungsunfähig ist. Als Vertrauensperson wird der Diplomkaufmann Lothar Bigalke aus Willenberg bestellt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorschlag wird auf den 7. August 1930, 10 Ühr, vor dem unterzeihneten Geriht, Zimmer Nr. 105, eue, Der An- trag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens nebst seinen Anlagen und die Ergebnisse der gemäß § 9 V.-O. an- Gen Ermittlungen liegen auf der
Ee zur Einsiht der Be- teiligten aus.
Willenberg, den 11. Juli 1930. Amtsgericht.
Auerbach, Vogtl. [39219]
Das e Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des R RS über das Vermögen der offenen Handels- gesellshaft in Firma Friß F. Uhlmann in Auerbah i, V,., Carolastra S 46, Herstellung von Weißwaren, alleinige
Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 165 vom 18, Juli 1930, S, 4,
ährigen Geschwister ohannes Her- R, Gottfried und Adolf Gerhard Uhlmann, sämtlich in Auberbach i. -V., eröffnet worden ist, ist gugleich mit der Bestätigung des im Vergleihstermin vom 12. Fuli 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 12. Fuli 1930 aufgehoben worden. / Auerbach i. V., den 12. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Barmen. __ [39220] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Hugo Evertsbusch, Alleininhabers der E Everts- busch «& Höfinghof in Barmen, Emilienstr. 24, ist nach Bestätigung des Vergleichs am 12. Fuli 1930 auf- gehoben worden. Amtsgeriht Barmen. Berlin-Weissensee, [39221] Vergleichsverfahren. Fn dem Ss über das Vermögen des Shuhmathermeisters und Schuhwarenhändlers August Richter in Berlin-Weißensee, Char- lottenburger Straße 39, wird der vom Schuldner vorgeshlagene Vergleich vom 11, Funi 1930 bestätigt und sür rehts- kräftig erklärt und das Vergleichsver- fahren auf en. — 6. V. N. 3/30. 13. Berlin-Wetßensee, den 10. Fuli 1930. -Das Amtsgericht, [39223]
Edenkoben. ur Ab-
Das Vergleihsverfahren wendung des Konkurses über das Ver- mögen des “Friß Braunsberg, Kauf- manns in Edenkoben, als Allein- inhabers der Firma Friy Braunsberg, Großhandel “ mit Lebensmitteln in Edenkoben, ‘wurde infolge Bestätigung des im Vergleichstermin vom 14. Fuli 1930 angenommenen Vergleihs auf- gehoben. Geschäftsstelle
des Amtsgerichts Edenkoben.
[39224]
Eibenstock. Das Vergleihsverfahren zur Ahb- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Bürstenfabrikanten Reinhard Hugo Richter, all. Fnhabers der Firma Reinhard Richter in Schönheide i. E., Obere Straße 455, ist zugleih mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 26. Mai 1930 angenommenen Ver- gleihs durch Beshluß vom 830. Mai 1930 aufgehoben worden. ; Amtsgericht Eibenstock, 30. Funi 1930.
[39225] Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zux Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen der Frau Rosa Goldstein geb. Landau in Falkenburg i. Pomm. wird aufgehoben, da der im Vergleichstermin vom 4. Fuli 1930 angenommene ‘Ver- gleih durch Beschluß des Amtsgerichts vom gleichen Tage bestätigt worden ist.
Falkenburg i. Pomm., 8. Zuli 1930.
Das Amtsgericht.
Falkenburg, Pomm,
Gotha. [39226] Vergleichs8verfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Becker in Gotha, Jüdenstraße, wird nach Be- stätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
otha, den 9, Juli 1930. Thür, Amtsgericht.
Grevenbroich. [39227] Beschluß in dem Vergleichsver- ahren über das Vermögen der Gesell- Q der offenen Handelsgesell- aft Garzweiler Kraut- und Gelee- fabrik Gebr. Pohlig, Garzweiler, und zwar: 1. der Frau Helene Winterhoff, Garzweiler, Ötenrather Straße 27 a, 2. der Frau Therese Werner, Berlin- Schöneberg, Heilbronner Straße 28 II, 3, der Frau Louise Pascha, Krefeld- Uerdingen, Niederstraße 22: 1. Der im Vergleichstermin vom 5. Fuli 1930 an- enommene Vergleih wird hierdurch estätigt; 2. infolge der Bestätigung des E s wird das Verfahren auf- gehoben.
Grevenbroich, den 12. Juli 1930.
Amtsgericht.
Halberstadt. [39228] _ Veschluß in dem Vergleichsver- fahren über. das Vermögen des Sattler- und Tapeziermeisters Fohann Hattorf in Halberstadt, Paulsplay 31/31 a: 1, Der in dem Vergleichstermin vom 10. Fuli 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt; 2. infolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren aufgehoben.
Halberstadt, den 10. Juli 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 4.
Hamborn. [39229] Jn dem Vergleihsverfahren über das Vermögen der Witwe Anna Rand in Hamborn, Alleestr. 123, wird der im Vergleichstermin vom 30. April 1930 angenommene Vergleich HS be- stätigt und infolge der Bestätigung das
Verfahren aufgehoben. (2 VN 13/30.)
Amtsgericht Hamborn, [39230] Jn dem Pera ertnren über das Vermögen des Anstreichermeisters August Koh in Hamborn, Simrock- straße 20, wird derx im Vergleichstermin vom 27. Juni 1930 angenommene Ver- gleih hierdurch bestätigt. Fnfolge der Bestätigung wird das Verfahren auf- gehoben.
mborn.
E ol
Fn dem Vergleihsye ‘f das Vermögen der Finan j Kammerscheid in Hambory N straße 10, wird der im ‘ns termin vom 2. Mai 1999 mene Verglei hierdurch bestä folge der tätigung deg p wird das Verfahren aUfgehohey M Amtsgeriht Hamborn, {9 Vy
—
HWirschberg, Riese L Das Vergleihsverfahren : Vermögen des Kaufmanns * Bendel, Textilwaren, in 5; Ä i. Rísgb., wird nah erf gung des Vergleichs gehoben. I Hirshberg i. Rsgb., den 9. 3,5, Amtsgericht, Hirschberg, Riesengeh, y Das Vergleihsverfahren i, Vermögen des Kaufmannz s Baerwaldt, Schreibwarenhands,, Hirschberg i. Rsgb., wird nag 5 D des Vergleichs f au Ee. E : Hivschberg i. Rsgb., 10. Juli AmtZgericht.
HWohenstein-Ernstthazl, Das gerichtliche Vergleihêvzig das zur Abwendung des g über das Vermögen des Erni y Sonntag in Lugau i. Sa., Ry weg 1, alleinigen Fnhabers dz eingetragenen Firma A. Herren- und - Knabenkonfektiy Gersdorf, Bez. Chemniß, Haus Nr. 199 (Geshäftöweia. Mein mit Herren- und Knabenkonis eröffnet worden ist, ist zuglei 1° Bestätigung des im Verglei vom 14. Juli 1930 angenom Vergleichs durch Beschluß vom 14 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht pa A den 15. «Fuli 1930,
- Ls v
Köln. Vergleichsverfahren, | Das Vergleihsverfahren übt Vermögen des Kaufmanns ÿ Dobreff, Alleininhabers Pehgen & Co. Möbelausstatt haus, Köln, Mühlenbah 2M durch Beshluß des Gerithts 9. Fuli 1980 aufgehoben wor dex Zwangsvergleich angenom bestätigt worden ist. Köln, den 9. Juli 1930. Das Amtsgericht, Abt, 7%,
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Linen, : : A Das Vergleih8verfahren übt Vermögen des Möbelhändlers f Gräve aus Dortmund-Derne, f derner S ide 28, ist nach Bistil des Vergleihs vom 2. Juli 1M gehoben. L Das Amtsgericht Lünen, 7, Full f
Linen, : „9 Das Vergleichsverfahren übt Vermögen des Kaufmanns À Kayenstein aus Dortmund - F Altenderner Straße 60, ist n stätigung des Vergleichs vom & 1980 aufgehoben. 9 Das Amtsgericht Lünen, 8. Zuli
Ratingen. Beschluß. | Das Vergleich8verfahren übt
Vermögen des Friseurs Karl
in Hüttenhein ist nach. Bestätiqu
Vergleihs vom 7. Juli 19 ehoben. i
j Razingeit: den 7. Juli 1980.
Das Amtsgericht.
Stade. j : d Das Vergleichs8verfahren U Vermögen des Kaufmanné Schlichting in Stade ist nas Y gung des Vergleichs vom 28. N aufgehoben. Amtsgericht Stadt,
Stuttgart. : f Das « Vergleichverfahten L wendung des Konkurses über mögen des Gottfried Brat, manns in Stuttgart, Allein! Firma Gottfried Brand, 4 geshäft in Stuttgart, Ned i und Büchsenstr. 26, wurde d \{chluß vom 11. Juli 1930 naÏ gung des angenommenen
aufgehoben. J | Prt Amtsgericht Stutigal!
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Wissen, Sieg. Bekanntmachu,
Das Vergleihsverfahre® 74 Vermögen des Kaufmant? Holter off in Wissen, In
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Wolfenbüttel. bt Das Ver leih8verfahren ad Vermögen des Kaufman ; Ptinore u Men O Std inhabers der Flr e : Schuhhaus, in Wolfenbüttch # bestätigtem HZwangsvergteËt Wolfenbüttel, den olfenbüttel, de er Geschäftsstelle 3 des Amts0
Walter Eichenwald in Suderwih, Jn-
S Ot die Fohanne Klara verw. Uhlmann geb. Pampel und die minder-
Amtsgericht Hamborn, (2 VN 17/30.)
g. Zuli 18
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le 16G. _ Neichsbankgirotonto. Verlin, Sonnabend, den 19. Zuli, abends.
Fnhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. imungen 2c. uaturerteilung. eigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 26 und 27 des eihsgeseßblatis, Teil T, und der Nummer 27, Teil Ikl.
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Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Präsident der Oberpostdirektion Schwerin ( Mecklb.), ller, und der Präsident der Oberpostdirektion Königsberg ), Sensfuß, treten mit Ablauf des Monats September ) in den dauernden Ruhestand.
Tem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in
zig, Ralph C. Busser, ist unter dem 8. Juli 1930 das atur erteilt worden.
Betannrtmaquna
Die am 18. Fuli 1930 ausgegebene Nummer 26 des ihsgeseyblatts, Teil …[, enthält: m E Ler die Vorführung ausländischer Bildstreifen,
d, Juli 1930, das Gesetz über die Pauschalierung der Verwaltungskosten- lisje, vom 17. Juli 1930, die Verordnung zur Aenderung der Verordnung zur Aus- ung des Maisgeseßes, vom 14. Zuli 1930, die Verordnung über Einfuhrscheine, vom 11. Fuli 1930, und die Bekanntmachung des Wortlauts des Wechselsteuergeseßes, 12, Fuli 1930.
Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. elendungégebdühren : 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Verlin NW. 40, den 18, Zuli 1930.
Reichsverlags8amt. Dr. Kaisenberg.
—— ———
Bekanntmachun:
Die am 19, Juli 1930 ausgegebene Nummer 27 des
VSge]eßblatts, Teil I, enthält:
le Verordnung des Neichspräsidenten auf Grund des Artikel 48
Le mertassung über Außerkraftsezung von Verordnungen, vom _ Umfang { Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. etendung8gebühren : 0,05 NM für ein Stück bei Voreinsendung.
Verlin NW. 40, den 19. Juli 1930.
Reichsverlags8amt. Dr. Kaisenberg.
Ben tmaqguüuns n
Die am 18. Fuli 1930 ausgegebene Nummer 27 des hêgeseßblatts, Teil Il, enthält.
Ie dnung gee Abänderung der Verordnung wegen Er- ee ehörde am Kaiser-Wilhelm-Kanal gemäß e rel: 2 des Vertrags von Versailles vom 7. Ok- „= (RGVl. 11 S. 774/775), vom 26. Juni 1930, e erordnung zur Durchführung der Entschädigung auf E deuts Os Liquidationsabkommens (Polen- je gaonUng), vom 14. Fuli 1930, 5 : tanutmahung über Aenderung der Prozeßordnung des S F uglischen (Bemischten Sthiedsgerichtshofs, vom Wauntmahung über die Geltung der Fnternationalen eaudy über den Eisenbahn - Personen- und Gepä- hie Türki den Eisenbahnfrachtverkehr vom 23, Oktober 1924 jz Bet ishe Republik, vom 5. Juli 1930, L nalen ae tmahung über das Außerkrafsttreten des Juter- ns ommens zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhr- nd -beshränkungen sowie des dazugehörenden Er- j, tommens, vom b. Juli 1930, L iben anntmachung über die Ratifikation des deutsch- N ax erleitung8abkommens über Personenstandsregister, 930,
l, 7;
; D b R ecanntmahung über die Ratifikation der deutsh-eng-
una ereinbarung vom 10, Dezember 1928 wegen der An- deutsch - englishen Auslieferungsvertrags vom
die Vorr, Us gewisse Mandatsgebiete, vom 10. Fuli 1930,
nd d; nintmachung über das Genfer Uebereinkommen, be-
itnehms Sleihbehandlung einheimisher und ausländischer
15. Fer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen,
I d
ito hen e machung über das Jukrafttreten des deutsch- ‘4 Schuldenabkommens, vom 15. Juli 1930.
L ang: 7 Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM.
Berlin aedübren: 0,05 NM für ein Stück bei Voreinsendung, n
ffe 40, den 18. Zuli 1930. *isverlagsamt. Dr, Kai senbevg.
Einrückungstermin bei der Ges{äftsstelle eingegangen sein.
Nichtamtliches.
Preußen.
Nach langjähriger Krankheit ist am 16. Juli d Ministerialrat im Preußischen Ministerin V Wissenschaft Kunst und Volksbildung, Geheimer Oberregierungsrat Dr. Lezius verstorben. Er war am 9. März 1873 zu Köthen (Anhalt) geboren. Nachdem er die juristischen Prüs- fungen bestanden hatte und am 15. Februar 1902 zum Ge- richtsassessor ernannt war, wurde er nah kurzer Tätigkeit im JUstizdienst am 1. Februar 1903 als Hilfsarbeiter in das Kultusministerium berufen. Dort wurde er am 8. Juni 1910 zum Regierungsrat ernannt und am 15. Mai 1911 zum Ge- heimen Regierungsrat und Vortragenden Rat und am 28. Mai 1915 zum Geheimen Oberregierungsrat befördert. Lezius hat also dem Kultusministerium länger als 27 Fahre angehört. Seine Arbeit ivar zunächst dem Volkss{hulwesen, später der staatlichen kirchlichen Verwaltung gewidmet. Auf beiden Ge- bieten hat erx Hervorragendes geleistet. So war er Mit- verfasser des Entwurfs des Volksschulunterhaltungsgeseßzes vom 28, Juli 1906, bei dessen parlamentarischer Ver- abschiedung er verdienstvoll MULE hat. Auf dem Gebiete der kirchlichen Verwaltung galt seine Arbeit in besonderem Maße den kirchlichen Bauten, soweit ihre Unterhaltung dem Staate obliegt oder vom Staate gefördert wird. Um die Er- haltung dieser kirchlichen unshäßbaren Denkmalswerte hat er sih große Verdienste erworben. Aber Lezius war nicht nur ein Mann der praktischen Verwaltung, er hat auch die wissen- schaftliche Vertiefung seiner Spezialgebiete — Volks\{chulwesen, Rechtsfolge der Säkularisation des Kirchengutes, Recht der Denkmalspflege — dur eigene Werke gefördert. Aus seirter Feder ist die erste wissenschaftlihe Bearbeitung des Volks- [ulunterhaltungsgesehes hervorgegangen. Fn Dla „Recht er Denkmalpflege in F renban hat Lezius Bahnbrechendes geschaffen, so daß noch heute seine Arbeit das führende Werk auf diesem schwierigen Rechtsgebiet ist. Sein Leben war nur einer amtlichen Arbeit als Dienst am Vaterland geweiht. Fn iesem Dienst hat er sih verzehrt.
J. der
Deufshher Reichstag. 202. Sißung vom 17. Zuli 1930. Nachtrag.
Die Erklärung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Schi el e im Laufe der zweiten Beratung
des Milchgesebes, die bereits kurz mitgeteilt worden ist, hat
folgenden Wortlaut:
Meine Damen und Herren! Auf Drucksache Nr. 2357 unter II wird die Annahmé einer Entschließung beantragt, wonach in den Ausführungsbestimmungen zu § 37a eine angemessene Mit- wirkung des Handels vorgesehen werden soll. Das entspricht durhaus den Ansichten der Reichsregierung. Jch möchte aus- drücklich erklären, daß es mir völlig fern liegt, bei den Aus- führungsbestimmungen, bei deren Erlaß übrigens die Mitwirkung des Reichsrats und des zuständigen Reichhstagsausshusses sicher- gestellt ist, den legitimen Handel auszuschalten. Wir werden be- strebt sein, die in Aussicht genommene Regelung mit dem Handel durchzuführen. Fch bitte deshalb, die Entshließzung anzunehmen.
204. Sigzung, 18, Fuli 1930.
(Bericht d. Nachrichtenbüros -d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.) Präsident L606 b e eröffnet die Sißung um 10 Uhr. Haus und Tribünen sind stark beseßt. Am Regierungs-
tish haben Reichskanzler Dr. Brüning und die übrigen
Minister Plaß genommen. Ueber dem ganzen Haufe liegt
eine große Spannung.
Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt die Be- ratung der Anträge der Sozialdemokraten und Kommunisten auf Aufhebung der Notverordnungen, Ver- bunden damit sind die Mißtrauensanträge der gleichen Parteien.
Abg. Landsberg (Soz.) begründet den sozialdemokrati- hen Aufhebungsantrag. Er betont die Unmöglichkeit und Un- zulässigkeit dieser Notverordnungen. Jh fürchte mich beinahe, jo fahrt er fort, einem einzigen von Jhnen die gegenteilige ederdugitha zuzutrauen. Die Frage hat uns im Neichstag be- reits cinmal beschäftigt und damals haben sich die Juristen ein- stimmig (und. das ist wirklich etwas Seltenes) auf den Stand- punkt gestellt, den ih heute begründen will. Es handelte sich um den Hochverratsgedanken des Herrn Claß, mit dem Artikel 48 im Sinne seiner Pläne zu arbeiten. Geheimrat Kahl sagte damals: Es ist selbstverständlich, daß aus Artikel 48 nicht die E gang abgeleitet werden kann, die Verfassung selbst außer Kraft zu
G ‘Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Berens Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,
seen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Auch Dr. Bell betonte, daß Artikel 48 zur Ausschaltung der Bet, oder des Reichstags keinen Raum lasse. (Erneutes Hört, hört!) Artikel 48 ist zum Schuße diejer selben Verfassung da. Das Volk übt nachj dieser Verfassung die Gewalt aus durch den Reichstag. Der Reichstag kann zwar aufgelöst werden, aber aus dem gleichen Anlaß nux einmal. Hat das Volk dem Parlament das Vertrauen ausgesprochen, dann muß die Regierung daraus andere Konse- uenzen ziehen. Der Reichstag hat auch das Recht, jede auf Grund des Artikels 48 erlassene Verordnung sofort aufzuheben. zie kann man da auf den Gedanken kommen, ein vom Reichstag abgelehntes Geseg mit Hilfe des Artikels 48 zum Gescz zu machen! Die Regierung muß doch sofort wieder mit der Auf- hebung rechnen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ver- assungsartifkel können doh niht auf cine Fraktion zugeschnitten sein, die zwar ein Gesey ablehnt, dieselbe Bestimmung aber als Verordnung annimmt. Wie sorgfältig unterscheidet Artikel 48 zwishen Grundrechten, die vorübergehend aufgehoben werden fönnen, und solchen, die niht aufgehoben werden können. Da soll es zulässig sein, die ganze Grundlage unseres Verfassungssystèms zu eliminteren? Und an welche Vorausseßungen knüpft Artik-.i 48 Verordnungen ? Daran, daß die öffentlihe Ordnung und Sicher- heit erheblich gestört oder gefährdet ist. Das Staatsganze muß also erhebli gefährdet sein. Das Urteil darüber, ob diese Vor- ausfeßzung gegeben ist, kann nicht abhängig sein von der Partei- stellung. Es handelt Lf um ein objektives Kriterium. Diktato- rishe Maßnahmen müssen getragen sein von der allgemeinen Ueberzeugung von ihrer Notwendigkeit. Das ist der Sinn der wahren Demokratie. Daß die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei, behauptet die Regierung niht. Sie behauptet aber, daß die Ei erheit gefährdet sei durch Ablehnung des Steuer- O Dieses Programm war aber nicht unerschütterlich, enn wochenlang hat die Regierung an diesem Programm ge- andert, indem sie vor einzelnen Parteien zurückwih. Erst vor- gestern ist eine Verhandlung mit meinen Freunden eingeleitet worden. Fn dem Augenblick aber, in dem der Artikel 2 der Deckungsvorlage abgelehnt war, begann die Störung der Ordnung und öffentlichen Sicherheit, denn nun mußte mit Notverord- nungen gearbeitet werden. Was geschieht, wenn der Reichstag diese Verordnungen aufhebt? Dann ist wieder die Sicherheit ge- fährdet! Von dieser subjektiven Einstellung aus hält sih eine Minderheitsregierung berechtigt, den Artikel 48 anzuwenden! Wer sagt denn der Regierung, daß eine Sanierung der Finanzen sonst nicht möglich sei? Wir haben der Regierung Wege gezeigt, auf denen sie das Ziel erreichen konnte. Warum soll es nur auf dem Wege gehen, den sie eingeschlagen hat? Außerdem stand bei- Bal ie Bürgerabgabe gar niht in dem Deckungsprogramm. Die Volkspartei hat die Bürgerabgabe gewünscht, deshalb ist sie hereingekommen. Ebenso ist es bei der Getränkesteuer, die nur auf Wunsh der Demokraten hineingekommen is. Sind die Wünsche dieser beiden Parteien \o wesentlih, daß nur dur ihre Nichterfüllung Ordnung und Sicherheit gefährdet sind? (Sehr rihtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Wirtschaftspartei übrigens beantragt soeben die Aufhebung der Verordnung über die Gemeindegetränkesteuer. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Sozial- demokraten.) Die Aussichten für JFhre Verordnungen, meine Herren von der O sind also niht günstig. Bezeichnend ist es, daß der Name des Verfassungsministers, des Reichsinnen- ministers, unter diesen beiden Verordnungen fehlt. (Lebhaftes Hört, hört!) Die Staatsrehtswissenshaft steht auf dem Stand- punkt, daß Verordnungen auf Grund des Artikels 48 der richter- lihen Nachprüfung unterliegen. Was wird aus der Ordnung und Sicherheit im Deutschen Reich, wenn ein Gericht die Verord- nungen für ungültig erklärt (Heiterkeit) und was wird dann aus der Autorität der Reichsregierung? (Abg. Dr. Scholz steht neben dem Reichskanzler Dr. Brüning und konferiert mit. Die Sozial- demokraten rifeñ ihm zu: Lassen Sie doch den Reichskanzler zu- hören! Unerhört! — Abg. Dr. Scholz begibt sich daraufhin auf seinen Play.) Welchen Tenge haben Sie für alle künftigen Desperados mit diesen beiden Verordnungen geschaffen! (Sehr rihtig! bei den Sozialdemokraten.) Sie haben wieder den Obrig- keitsstaat geshaffen. FJch weiß, daß niemand, der zu einem Staatsstreich geneigt ist, über Geseßesbestimmungen stolpert. Für die moralishe und physishe Widerstandskrafi des Volkes kommt es aber darauf an, daß nicht der leiseste Zweifel an dem recht- lichen Vorgehen der Herrschenden obwalten kann. Das ist unser politishes Hauptbedenken gegen diese Verordnung. Wenn die Deutsche Volkspartei derartige Maßnahmen deckt, so ist das noch eher zu begreifen, da sie ihre Freundschaft zur Verfassung erst in jüngster Zeit entdeckt hat, aber niht verstehe ih es von den Demokraten und dem Zentrum, denn mit ihnen haben wir ge- meinsam in Weimar diese Verfassung geschaffen. (Zuruf des Abg. Koch [Dem.]). Wollen Sie wirklih behaupten, daß einer der bis- herigen Anwendungsfälle des Artikels 48 auch nur die ent- fernteste Achnlichkeit mit diesem Falle hat? Hätten Sie (zu den Demokraten und zum Zentrum) in Weimar an die Möglichkeit gedaht, daß Artikel 48 so angewendet werden würde? Die Reichsregierung hat sich der denkbar s{chwersten Verleßung der- jenigen Verfassung shuldig gemacht, die sie in wenigen Wochen begeistert feiern wird. Wie können Sie da Achtung vor der Ver- fassung von dem gemeinen Mann auf der Straße verlangen? (Sehr, richtig! bei den Sozialdemokraten.) Diese Regierung hat Verständigungsmöglichkeiten nach links niht nur nihcht aus- genußt, sondern sogar abgelehnt. Sie hat nur nach rechts ver- handeli. Das Ziel dieser Regierung is der erweiterte Bürger- block, den vor einigen Fahren der jeßige Fnnenminister „Besiß- bürgerblock“ genannt hat. “Das Ziel ist gekennzeihnet durch das plutokratishe Deckungsprogramm. Wir spielen nicht gern mit
Mißtrauensvoten, aber angesihts der beiden Verordnungen und
der deutlih erkennbaren Tendenzen dieser Regierung müssen wir (Lebhafter Beifall bei den
Se unser Mißtrauen aussprechen.
ozialdemokraten.)