Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 166 vom 19, Juli 1930, S, 2, Neich Lide ia S ias Éa O ecich@:

und Stäätsanzeigër Nr, 166 vom 19, Juli 1930, S, 3,

Reichsminister des Junern Dr. Wirth: Meine Damen und f menden Monaten bereits zu uns herüberwinken, die Mehrheits- heitsregierung die Möglichkeit geben können oder wollen Pinister des falten Putshes geworden. Der Steuerstreik daß ga bh F i L nz „unabhän

Herren! (Zurufe links: Armer Wirth! Was müssen Sie ver- s, 4 Unmöglichkeit geworden ist. (tor Dr. über wird ja erst die Abstimmung das Nähere zeigen _ d en diese ungesebßlihen gie T Antwort seln, ammelten Reichstag unter den ob

teidigen! Das ist eine schwere Stunde! Vor aht Jahren haben osen eld: urch die Unfähigkeit der Regierung!) — Unfähigkeit uns in einer solhen Stunde nicht die Chance geben O s eichsfinan minister letr1 ergreift Yerauf zu samm bedeutet, da De en obwaltenden Umständen die fe Müller, der gestern wi Y

Sie anders gesprochen!) — Jch werde mit dem Zuruf begrüßt, vor | der Regierung, rufen Sie. (Abgeordneter Dr. Rosenfeld: Hilfe des Artikels 48 die Brücke zu {lagen von diese Meeren ede das Wort, die nah Eingang des Steno- | eine Ÿ tehrheit s 16 E E Fre oiwendiye Besch üsse ab seine E Belt baba E D und aht Jahren hätte ih anders gesprochen, als ih heute spreche. Mangelnder Wille!) — Auh nit mangelnder Wille, Herr Tatsache, daß eine Mehrheitsbildung nicht mögli if tau amms peröffentliht werden wird. pat, E Pidten es Reichstags zu erfüllen. (Sehe ehrt bei raten die Abgeordneten Lore Agnes, Bo ck - Gotha, (Sehr wahr! links.) Vor aht Jahren! Ja, inzwischen sind aht |" Kollege.— i : Z fürchteten Krise der deutshen Demokratie selbst, 2, f abg. Graf Westarp (D. Nat.): Jm Auftrage einer weren ‘Ersbüiterun das easehen des Parlaments vor dieser | Ebert, Kohÿke, Nanny Kurfürst, Dr. _Marum, Sahre ins Land gegangen, deshalb wollen wix uns über die heutige Es ist interessant, die Lage des deutschen Parlaments zu der Regierung alle Minister zu dieser Verantwortung tehen, nzahl mein 1 erklären: d Gri ewahren, haben wir bei den Ent- | vom Zentrum Feilmayr; von den Kommunisten Ù iolac 9 D

Wenn ali 2 1 e | ner politischen Aende (Rufe Unks: Wieviel?) habe eidungen, die de i L Ss : y ¿5 ; ; : j 2 t m aß vorausge j ; ; ; BHTde Saos autridtia autivreden. Viellei e es : vergleichen mit der Lage des englishen Parlaments und mit der sie voll j 9 Nen s ¿u Cl Wir stehen der Regierung Brünin eut. ; Sgegangen sind, kein Opfer ge- | Dahlem, Diet O politische Lage aufrihtig aussprechen. Vielleicht wäre es am besten, gleichen mit der Lage d glish ents sie voll und ganz tragen, so tun wir das um dex deutschen, ) fbiterhin fritish gegenüber, glauben ay 2 Haile eld estellt haben dringende Wünsche und {were E en | St dde c T Th STZE Ÿ es e A TEN O Ren

( 2gbourreaieruna. i iberal D ; : : s e : ieser Ri : : Stellung der Labourregierung. Die Liberalen haben der eng- | kratie willen. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Sje quf vielen Gebieten mit Reformarbeit begonnen hat, no niemals unsere ‘Mitwirken weiGeno von anderen Parteien, | Mittelmann, Moldenhauer, Graf Stolber e E ,

das in Form eines Dialogs mit dem verehrten Herrn Vorredner lis bine Äpiidrcai t ALebeit Sa “ Res E é di Y en u i en

zu tun. Jch habe seinen Worten das denkbar größte politische hen Väinderheltsreglecung 11 lederyotlen ituationen r echnung ohne das Volk gemacht!) — Fch bin mir dar Af =ck-t zur Ueberw1ndung der weren, in kurzer Zeit über- (Zusti j ingungen abhängig gemacht g ;

i S i N , : MaATi oi ; e A Î L ; : arüh ¿ Frl d i rir ae er immung bei den D ; - von den Demo .

Gewicht beigemessen, und ih fühle mit Jhnen auch die Shwere | lebten Wochen die Möglichkeit gegeben, sagen wir, die gute Aus- wie das Volk über diese Dinge denkt. (Sehr wahr! in A upt nicht j behan E ex Mie, inbbelondere auf | daß in einer so fritishen Stake ber Genie Uns Ps t sind, | von der Wirtschafiseartei Für issen Stra Fu Tae eli

dieser Stunde, über die Notverordnungen der Reichsregierung vor | sit geboten, eine Politik auf lange Sicht zu machen. (Rufe von und rechts.) Das Volk is dieses öden, wüsten Handels n ndwirtscha}! Fraktion sprehen Sie denn überhaupt? Mis De s gebührt. (Erneute Zu timmung bei den Nationalsozialisten Strasser; von der Deutschen Bauern-

Jhnen zu \prehen. Jch möchte aber Herrn Kollegen Landsberg | den Sozialdemokraten: Die englische Regierung regiert auch nicht Hause müde. (Sehr gut! in der Mitte. — Zurufe von dey 5,1 ür bex Jnteressent!) Die wirtschaftlihe Not erfordert eine | lichkeiten diese Gese p en au darauf gedrängt, daß alle Mög- | partei Ha indl, endlich fehlten die parteilosen Abgeordneten a i a S auf parlamentarishem Wege zu erledigen, | Lind und Nientimp. z

gen, daß ich mich während seiner Rede des Eindrucks nicht er- | gegen die Verfassung!) Sie wissen ganz genau, daß Jhr Kollege | demokraten: Handels! Sehr gut!) Das n M e Regierung und verträgt keine weitere Ershütterun Ö : sage s ß Ÿ n 4A vere d se N N del d cht er- A hr gut!) Volk will e M Regieru und Wahlkämpfe. Wir elten h g durh Vöpft werden. ir haben uns noch vorgestern für die Ver- Reichsk , / Ó Í wehren konnte, daß er, wenn seine Partei noch heute in der ngen mit den cihsfanzler Dr. Brünin g verlangt sofort das Wort

Dr. David ünd ih gerade vorgestern in London, auf der Jnter- | scheidung. (Sehr rihtig! in der Mitte.) Die Mi gierungskri]en den Erlaß noch Sozi i

j ly | G ! t inderboa, 3 egierun reue, so des Amnestiegeseßes des i: ) L Sozialdemokraten eingeseßt, obw i x ;

Regierung wäre, seine Mahnungen auch an seine Freunde hätte heitèy der Gelepn [ s stiegesebes, des Osthilfe- und des assung des sozialdemokratischen Schreiben gelebt, ohl die | und erklärte, daß er den Reichstag auf Grund des Artik:ls 25 rihten müssen. (Lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten und

gig von diese j g ; g : s ser Frage seine Anwendung bei ver- Bei den Sozialdemokraten war der Abg. Hermann

parlamentarishen Union zu dem Thema sprechen sollten: Die | rung, und wir sind eine Minderheitsregierun peben läßli inali 3 ei i L s Z ' L ; N tone cbes unerläßlich und ; e s einen 2 Krise des Parlamentarismus in Europa. (Zuruf von den | Artikel 48, gleihsam einen Vorgriff mit dieses Min shilje0 e rabschiedung dels Geseke nicht 0° das E Ses Le A E T E . Damit fommt ker E E der Verfassung auflöse. Der Wortlaut der Erklärung wird bei den Kommunisten.) Jh hatte die Ehre, auch der leßten Reichs- | Sozialdemokraten: Hier machen Sie sie und da sollten Sie reden | Sinne der Sanierung unserer Finanzen gemacht. Von "uaétrise gefährden wollen. (Beifall bei den Regierungs- Dr. Schol teilen, daß eiwa die Aufferngeaußerte Ansicht des Abg. nah Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden. regierung angehört zu haben, und die Frage einer solchen Not- davon!) — Jch sprehe davon. Jch will es ZJhnen mit aller | haben wir zu erwarten, daß, wenn Sie uns diesen reditniz: préeien.) Or D Hnazielien Seer Perru Reichspräsi- as Ansichten der deutshnationalen Partei baden Denn His Get Schluß 1 Uhr. verordnung hat uns au im lezten Jahre und im Winter mehr | Lebendigkeit sagen. Die Rede, die in London gestern zu halten | Vorgriff nit gestatten, Sie uns eine andere Möglichkeit Y N Ne na zu Citiugrn, nicht dur ofortica Arth, A ares Die Bemühun Sees der Deutschnationalen vorgetragen hat. als einmal beschäftigt. (Lebhafte Rufe: Hört, hört! bei den Regie- gewesen wäre, kann man in diesem Parlament heute halten. | diesen Vorgriff politish so zu gestalten, daß er ein Brütni Verordnung die Wirksamkeit entziehen, zumal wir die Gefahz zu verhindern. sind gesGeitect Ei EPOEE des Artikels 48 rungsparteien und bei den Kommunisten.) Wenn die Argumente, Jh will Jhnen auch sagen, warum, und ih will Jhnen glei | ist von dieser politisch öden Situation zu einer gesunden wu. hen, daß dadur die Regierungskrise au zu einer Staatsri e | verordnungsrechts kann durch die erfordeclile Geceaaiees E Parlamentarische Nachricht die Herr Landsberg vorgetragen hat, richtig sind, dann darf man sagen, welhe Bitte ih gerade an Sie zu rihten habe. entwickdlung der deutshen Demokratie. (Lebhafter Bei erden Puinte, Ca On für e lig arteien.) Wir Deotage verhindert wexden. Den Antrag auf Au deburg bre L E sagen — — (Andauernde Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke Es war offenkundig, daß in diesem hohen Hause in diesen | Händeklatschen in der Mitte; Lachen und Zischen auf der g ube n Marxismus niht dadurch führen i Btlien Hal e nung über de Betti Eon E ablehnen. le Berord- anitt den Bec al e erre des Präsidenten.) Wenn die Argumente, die Herr Landsberg vor- | Zeitläuften nur eine Minderheitsregierung die Geschäfte führen Abg. Dr. Oberfohren (D. Nat.): Na F ? Grund sozialdemokratisher und kommunistisher Anträge den | werden, um die gam rom Na. nion mit Bs E Haushaltsgeses Licaink MEL De Cen A Bp) geiragen hat, richtig und durchschlagend sind, dann haben alle | konnte. Es ist offenkundig, daß, wenn die Regierung Brüning | nationalen Reihsteggraltion habe ih folgendes, M «E l iter burge Ren Ss ia Mette e die gerade au Sesston. Die Auflösung des Reichstags C Den, Dien eantragte dem Nacrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- Parteien dieses hohen Hauses, auch die entschiedensten Republi- | zum Sturz käme, die Frage der Regierungsbildung genau wieder | Die Reichsregierung hat der deutshnationalen Reichétagiis E leyten agen E 0 E Cane (Bra und Hilfe olke Gelegenheit geben, seinen Willen kundzugeben. Me eide, durch Einfügung eines § 1a in das Haushalts- kaner, die Sozialisten, allen Anlaß, in si zu gehen (sehr rihtig! | auf dieselbe Linie einer Minderheitsregierung hinausliefe. Sie | tine Fortseßung der von ihr vorgeschlagenen Verhandlun E nasparteien, A i t] ravo! bei den Abg. Dr. von Keudell (Christlihnat. Arb.-Ge 5 gejeß der Reichsregierung die Vollmacht zu geben, daß sie von sih l 3, ) zug g y : ihre Stellungnahn ali L YO qa gierungsparteien, Aharufe bei den Sozialdemokraten.) Wir | als Bewohner de : m.) drüdckt, | aus für mindestens 100 Millionen RM vom Etat streichen kann. bei den Deutschen Demokraten) und si zu fragen, ob hier lediglich | wissen aus den Zeitungen von heute, daß die Krise im Parlament | hisherigen Vorsabläge Rud | E u ift über all: Erden daher sowohl dem Antrag auf Wiederaufhebung der maßnahmen des L aw M Befremden aus, daß die Hilfs- | Abg. Hilferding (Soz.) hielt diese Vollmacht vom pars das vorliegt, was unberechtigterweise Herr Landsberg soeben be- | sich auch ausdehnt auf die einzelnen Parteien, wie schwierig sie | ihrer Steuer- und Wirtschaftspolitik zur Tagdet i ihen Le vero ny als den gegen das Kabinett Brüning | führungen des Abg. Dr Oberfo e u a p E, lamentarischen Standpunkt aus für sehe bedenklich. Zum mirt- hauptet hat, nämli die denkbar \{werste Verlepung der Ver- in ihrem Jnnern zu ringen haben, um in einer Fraktion auf | gegangen. Wir haben bei der Ablehnung Le jebigen E Seife E Bändollatscbele het be Ung d +4 haben. Der Osten erwarte keine Rae sondern d T den Pini rung ogs ege 7m Pin Auskunft geben, na welchen fassung, oder ob sie nicht allen Anlaß haben, sih in dieser hoch- | €ine gemeinsame Linie zu kommen. Sie verkennen mit mir niht vorlagen Wege gewiesen, die eine Be eitigung des Defizit EN: E: den Chrilitinetonälen nd: vei E Es 8- rundsäßlihen Ausführungen des Reichsinnenministers, des O Reinhold E E vornehmen wo e Abg, ein neue i i n Teil der inanzministers u Ha! z „Fe (Dem.) gab zu, daß das Vorgehen un s Anziehen ministers und des Abg. Scholz haben meine Freunde nicht j l 0 zu, daß g e ni gewöhnlich sei, aber es ge hähen jeßt noch andere Zeichen

bedeutsamen Stunde zu fragen, ob es nicht notwendi die kritishe Lage der politishen Parteien in unserem Vaterlande ; er Steuershraube ermögliht hätten, hnationalen.) ] iel hi aon f 7 Ga Saiis otte kre hs dli i E Sie (zu Tes Selaldentaaten) cingesélossen. (Baden Und Zurufe neS bim i ibrrr DiRn A Den ernfltite C Ton, Dr. Scholz (D. BVp.): Wir begrüßen mit lebhafter merfwülrdiger Widerspruch bei den Be us u dio d Wunder, und die Ermächtigung des Reichstags an kommt, ob sie nicht Anlaß haben, zu fragen, ob wir nicht nach | von den Sozialdemokraten.) Und wenn man nun weiß, meine | habt, mit uns zusammenzuarbeiten. Aus ihrer Kampfeini reude fie ehen MILEIE BEBAEAE, „„Marufe inks) Sie zeigt t n ay her 2, Wo sie die Parole ausgegeben ‘haben: Mehr Wagner ¡gg s B D E EE Es „zu einer achtjährigen Entwicklung tatsächlich in einer Krise des Damen und Herren, wie sinnlos es ist und wie abwegig für die segen far Mois mag unit, aer Mens, deren Zerschlagunz / E eien us Mae K N Lt Mehrheitsbilditng beslebe ahe 6e ne die Möglichkeit einer Reichsfinanzminister Dr. Dietrich: Der Gua M aeg L deutschen * zarlamentarismus stehen. (Andauernde lebhafte Zurufe Entwicklung des politischen Lebens es ist, eine Regierung auf- | ¿8 Rei Spräsidenten D cines Wars I us Aut i den Sozialdemokraten: Besonders Aen, Sie Krisenmacher!) Gele über sein Eingreifen. Wir schließen Reipräsidenten ee Been dex A die Vollmacht geben soll, von dem Etat bei den Sozialdemokraten: Das hat er schon so oft gesagt! Diesen zugeben oder sie zu stürzen, ohne zu wissen, was nachkommt (Rufe die sie hätte parlamentarisch erledigen können, wenn ft ssen e A ile de Bet am maden, daß Artikel 48 Mat Westarp an. Bei den Wahlen wird das deutshe Volk die Br Millionen zu MERG, E pee af G ZLLOEs s alten Gaul reiten Sie immer noch? — Glocke des Präsidenten.) | links: Auflösen!), dann, meine Damen und Herren, rufen Sie Steuergeseßgebung nit in einer od Len Gedankens O and ein efügt ist É bie parlamenterisde Tatiat gen E em geben. j Reichstag die Ren Ri 2 r “Ap Baz ibt bis G

htig! gkeit Über- bg. Feder - Sachsen (Nat. Soz.) führt unter steigender Un- | dann würde die Regierung lediglih in die Lage gebracht werden;

Meine Herren, Sie haben jeßt allen Anl ih i “ | mir jeyt zu: Auflösen (Fortgeseßte Zurufe von den Sozial- | entsprechenden Form gestältet hätte. (Großes Gelächter bi Sehr vi i ; h leß 1 aß, mich in Ruhe aus jevt # lösen (Fortgeseßte Zurufe von den Sozia Sozialdemokraten.) Die Dentilmationaien lehnen E Bt E e O ae e Mis glerz ari og d Ele s wibien Coll Cle naa 0D das Parlament sih als unfähig er- | daß sie den Etat niht ausführen kann, weil die Ausgaben, die Í : ' Yao, ifgaben L f.

sprechen zu lassen, wir haben uns einige wichtige Dinge zu sagen, | demokraten.) — Lassen Sie mih einmal in Ruhe sprechen, das | d i Ag L L E s ¿ L eutshen Volke eine untra öti L vit Ap T „ EUET UTEL ) Ö wei ; HonuiTs : ; : g d s Wenn Sie das nicht ertragen können, dann weiß ih allerdings darf ih doch Jhnen gegenüber noch beanspruchen. — Und wenn ania ürden. Sie lehnen e g Nad "1, eltgeive H iß wir in cu C EeN Augenblick für die Regierung und die | plünderung des deutsen Âuns Le S a L Rica Gene Len Beliitines erflâre o nis is as niht, was die zehnjährige demokratische Entwicklung in Deutsch- ih nun sage: stürzen Sie die Regierung, lösen Sie das Parlament Stände mit ungerechten Sonder teuern zu belegen, um die d A e e Bett Zes A eg Mee ivie ih U UaN müsse a ljährlih zwei Milliarden zahlen, den Nu en nit nur ber Kaiser, sondern aud die Republik ‘das Recht ver- land noch zu bedeuten hat. (Sehr richtig! in der Mitte. — Zurufe auf, so ist es für mich eine aus8gemahte Sache, daß nah der Cu Tee ta R und einer vershwenderischen \Wiem außerordentlich kritischen Áugenblid ¿dA Hx S ‘Parla: D Bic reis Zone feine Erwerbslosen. Die loren. Und wenn die Arbeitslosenversiherung infolge großer von den Sozialdemokraten.) Wer hierher steht, um in dieser Neuwahl des Reichstags die Mehrheitsbildung noch viel shwieriger es E en de d i A u m wurde die Annahw ntarièmus und für das gegenwärtige Parlament stehen. (Zuruf | sondern auf 9 Unfähigk E auf die Weltwirtschaftskrise, j Vermehrung der Arbeitslosenzahl 1m Herbst und Winter noh wei- s{hweren Stunde über die Probleme zu sprechen, der muß mit uns | wird, als sie heute ist. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte. — teuetsenkungen smadhast. u Ster, bett, t Beit i den Scgialdemokraten: Diese Krisis Haben Sie selbst ge- Abg. L anle E (Eo ): E E g SNrlahaia ugs leichgültig gat e "Reichstag gerade die leßten Tage im Haushaltsausschuß mitgemaht haben. Zurufe von den Sozialdemokraten: Dann nehmen Sie wieder dritte große Steuerwelle mit dem dritten inanzminise cle Anf l vengeagee Ÿ e mg my Get E tis Preußen und dem Reih bestebt ein Unierschieb Die patt e Ber bewilligt at oder nit. “Es fann vom Reichsfinangz- Gestern war im Haushaltsausscuß eine der bedeutendsten Stunden | den Artikel 6) — Sie haben dann — das möchte ich den | hrs u S S verproletarisiertes Vol! (Wien, wenn der Staat nit untergehen soll. "Das q R aqu (anna sieht einen Ausschuß vor, der mit Zustimmung der Mehr- | Minister nicht verlangt „werden, daß er ae Geld aus» an uns vorübergegangen. Herr Finanzminister Dietrich hat uns Zwischenrufern sagen — überhaupt nur noch die Möglichkeit Lasten wird sid m Decbit Ee Mulertegung Sun (0e! heute noch einmal die Bus es hat die Möglichkeit, die- es E B De preußische Regierung hat D! gus viitelbine (Sol) pelt es für nit ria E gestern dargelegt, und ih bin überzeugt, er wird das, was er | äiner Parlamentsregierung, wenn Sie von weit rechts bis zu | Dr. Wirth selbst bestätigen mußte, zwangsläufig aus d a En zer TL eund, du unterstüßen, die die Re- | niemals ohne das Vaclaménà zu Beh Ane ie Es, E man verfassungsmäßige Erwägungen als doktrináre Bedenken gestern gesagt hat, heute wiederholen, daß nach mensch{lichem Er- | Jhrem äußersten linken Flügel hinüber eine Regierung aufstellen O unzulänglihen Sanierungsmaßnahmen der Knie bei den So Ret GR S Sis a Ges tao aen. (Zu- | sind wiederholt vom Staatsgerichtshof für gültig erklärt worden. | Hinstellen will. Nachdem dur die Reform an der Kranken messen die finanzielle Entwicklung Deutschlands derart ist, daß dex | können. LE Rei n Ee Begründung der neuen Steuervorlazi MWätien am alleivei ten Grund über ie M iebeikie tes Ae Wenn der Finanzminister jagte es komme darauf an, ob das | Versicherung und an der N OES rung erhebliche Er- von Jhnen in dritter Lesung zu verabschiedende Reihshaushalt Wex also- mit uns — und wir nehmen das für uns in An- | (er NeihLanzier die Weltwirtshaftskrise als entsthe! fels 48 zu zetern. Dex Reichsfinanzminister hat mit Recht auf deutsche Volk ein Volk von Fnteressenten oder ein Staalsvolk sei, | parnisse ee worben: sind, dauf jedenzalis ves dene M des nah seiner Aus i Ad Y s Í : x lage unserer wirtschaftlichen Depression und unserer | ebt Pre N 1 l o freue ich mi{h des Widerhalls, den dieser Kernsay im Haus rbeit8ministeriums keine weitere Einsparung erfolgen. Jeden- Gee in E E IE an überhaupt niht durch- e. É E s Dani ats ihren En und Geist pflegt ôte ge ERet und die erne ambali keiten im wesentli L erung an Ee Miles Se da Tx See Freun gelünden hat, besonders freue i "mi über die Zustimmung a falls müßte die Sozialdemokratie Garantien dafür haben, daß an ‘bar ist. (Hört, hört! rets. it anderen Worten: die Tat- achen en Sozialdemokraten), der ist sih der Verantwortung | von einer Neugruppierung der Weltwirt ängia qt E B : E e \óIt VEN »emotrate rtshaftspartei, die ihre Ste 1 den sozialen Maßnahmen nicht gespart und gedrosselt wird. Der s J g \ g schaft abhängig doh im Reichstag nicht völlig unschuldig fühlen können. Er | nugtt hat, die gehässige Busen R An des cie e “rorrelts s wäre, g die einzelnen Streihungs-

sache, daß wir finanzpolitisch in einer deutschen Krise sind, und | dieser Stunde klar. Stürzen Sie diese Regierung bzw. treiben Diese Darstellung scheint uns eine zu einfache Selbstbefreiu t auch dar i i asi i a | lar. i Í / ( ] l ( daran erinnert, da Reichs dent E ü i : daß darüber hinaus Deutschland, verflochten mit der Weltwirt- | Sie es zur Auflösung des Reichstags, dann laufen Sie das Risiko, daß nee zu sein. Wir boben oft genug d/MWiehreren Fällen Verordnungen B E E S D Sr wae ot hat die Deutsche Volkspartei immer für N n Jn E E. MIEREReR E s irtschaftskrise in Ti Linie auf die v en hat. Jch selbst darf Jhnen etwas sagen, was Jhnen viel- möglid 10 mk He aus A t, s Ba eina Steuerjentung Ermächtigung für die Reichsregierung, von fh aus Streichungen ) gemacht werden, aber dann dürfen Sie uns | j Sozialdemokratie mit

schaft, in die große ökonomische Krise der Welt hineingeri j von der Krise des l i in i i Î ; : / ( gerissen ist, rise des Parlamentarismus in die Krise des Systems | Reparationspolitik und die sozialist j Verg : 128 s gibt uns p sozialistisch geführte Wirtschastb ht noh etwas schmerzlicher ist. Der Herr Reihsinnenminister | nicht Jnteressenpolitik vorwerfen. Erinnern Sie si daran, daß r schla hs r e E erin) N ih erachtet worden sind. Bi ; : W te H ibi ina j S L allex Entschiedenheit stimmen. d: Er{ in ntr.) war der da, der Fhnen l Lis u iat geg. E fs soviel Kollegialität sollten Tie 1 biefre Mitte dus endes Becht R N -Kampfes gemachte Fnwendung des Artikels 48 erwogen worden ist. (Hört, hört! | das im nteresse des Staates oder ni fol ‘ mächtigung an die Reichsregierung das g 20h durch, diese Er- ausgeschlossen erscheine, die sahlihen Ausgaben vom Spätjahr an bringen, um mi mit solhen Zwischenrufen wirklich nicht zu PrEYANER, die s die Regierun s eit E n Am : RnbgliÓ fe E E 2 Die Sogialdemokraten können do | der Fnteressenten? Wir beja i den. ‘Staat, "Mir ‘varin bats tags verleßt werde. Die Reichsregierung ist doch nur gebunden, überhaupt in dem Umfange, wie sie im Haushalt vorgesehen sind, | belästigen. Wir haben einiges Ernstere zu sagen, als lediglich | gegeben hat, Pud niht in die Tat umgeiei worden, MMächtigung zum ‘Gebrau dies p Art ikels De C Ra Miller Le erie Tee E a öben r Erhaltung der Erwerbs- | kedingt notw dig sind [Eo wäre ja ioll, wollte man die Regierung tâtigen zu können, (Abgeordneter Torgler: Es sei denn, daß es die Sache hier in dieser abwegigen Form auszutvagen. Arargejene, ie durh unsere Hilfe im Reichsta |Mider nicht erteilt worden ist. (4 nral bei bin Slcioaebaten m rufe redit Ix axen gn Opfern für den Staat bereit. E niaEs p t E ms f prag mg f (Päburasweise sih um den Wehretat handelt!) H fühle mit bem Seren-Röllégen Lanköbers die S@wierig- gelebt wurden, konnten und können sich nicht in es ist eine glatte Verdrehu j ir haben {on in unserer p 4 ußrufe Mes Es um Fnteresse- oder Staatspolitik handelt angesebt a e E s rve Fewillint C find rin ge Or

Und ein zweites. Wenn soeben gesagt worden ift. di S 2 en V 9- | notwendigen Umfange auswirken, weil die Regieru MEtklärung vom vergangenen Mittwoh darauf hingewiesen, daß ih. Jn der „Deutschen Tageszeitung“ heißt es ganz richtig: ¿dl ‘dann. in i len Hö iht benötigt werden. Ab de dee soeben gesagt worden ist, die Frage | keit dieses Präzedenzfalles. Aber Sie dürfen mir glauben: es | einer grundsäßlichen Aendérung unserer Handels oliti O wir nit mit allen Maßnahmen durchaus ei e fil | 2 U 1 A den asen Versuc) eines Reichbprsidenten, S vate i Lier LEeR De nr E Ser abuitte des M r Gemeindefinanzierung sei niht derartig, daß sich auch in | ist doch nicht so in der Zahl der Verordnungen, die vor mir liegen Wir haben die {were Sorge, daß ebenso wie der rue dic Regierung durch den A itel p einverstanden sind, Eur den Parlamentaris8mus zu regieren.“ Darum haben wir Heinig (Soz.) wandte R gegen den Standpunkt des Vors bezug auf die“ Gemeinden eine Notverordnung rechtfertige, so | die nunmehr die Zahl fünfzig überschreitet (hört, hört! in der Pas etrag au der t Kabinett bereits angeiinMhte sagen, daß wir uns in ‘dor Kritik der Cin 2 S unsere Anträge eingebracht. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) | refährlicher Standp1 e Selbstverständli d“ n Pie Reichs wissen wir do, meine Damen und Herren, daß eine große An- Mitte), als ob man in der Vergangenheit nit auch finanz- füt wi perapeEra i: uet -Bse e Sotiademotrtn Pte Erklärung des offiziellen Sprechers der e Me Na IEN. Damit {ließt die Aussprache. T Lid E ie einzelnen Ressorts die ewilligten ks gahl von Gemeinden in kürzester Frist nicht mehr in der Lage sein | politische Dinge auf diesem Wege gemacht hat, die, wenn man der mit ihm drohenden fahren paren G aher fi ial Uet wesentlich unterscheiden. (Hört, hört! bei den Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) beantragt im Namen | sparsam verwalten und die bewilligten Summen nur nah Maß- wird, ihre Wohlfahrtsausgab : n, j f : l „Jeauven,, j i okraten.) Aber ein gang grundlegender Unterschied | mehrerer kti f : ; “5 gabe des Bedarfs ausgeben. Aber ebenso selbstverständlich sei es, déé è ou Sg Sgaben zu decken. (Andauernde Zurufe | sie von der politishen Seite aus betrachtet, auch nicht so leiht B i en. Das Ostprogramm ist in einer Weise vei ennt unsere Aussa ung von der Zhrigen: wir stellen bewußt Ee Fraktionen, zuerst über die Mißtrauensanträ e ab- daß es sih bei den Étatsbewilligungen für die Reichsregierung n den Sozialdemokraten.) Wer also an die Beurteilung der | zu nehmen sind, und wir nehmen wahrhaftig das, was heute vor Wünsche d Reihsprä R en Ne fun I es fe An eNs 2 l särkster Gefahr für Volk und Vaterland ina (Unruhe und Aha!-Rufe bei den Sozialdemo- | um gebundene Bewilligungen und nicht etwa um bloße Er- | e zurück! i j : ächti j

A beh zuru s U8 das Gebot der Stunde! Es kommt mächtigungen handelt. Wenn der Reichstag beschlossen hat, daß

gegenivärtigen politishen Lage herangeht, der muß zuerst mit | sich geht, niht leiht. Jch habe vor mir die wichti i i i

S S : / 1 d gsten in den | nicht in entschiedener Abkehr von den ; Methodtt , l BE S z : ; : ; nad) C : b j uns ür die Lä iv. Gt i j ¿M8 » iftori i; Bs evigen Metho ÿt darauf an, ob man b I8we- Abg. Dittm 30: U S

prüfen, ob für das Reich, für die Länder und für die Ge- | Geschäftsbereih des Reichsfinanzministeriums fallenden Ver- | neue staats- und wirtshaftspolitishe Orientierung vor a E Eintommen im Aan T e rate De Cerany Su anträ E als dringlih auf M Tagesordnung gelebt, R T Ae IAIcREa R i aus T cio diesen dilten

meinden ein finanzieller Notstand vorhanden is, (Wiederholte | ordnungen, die auf Grund des Artikels 48 der Reihsverfass wird, muß sih die shwere Vertrauenskrise, die heute lä ifig hä i über di ä i i j j i ? ' ung | allen Berufs\tänden liegt E rauenskrise, die heute lä ig hält oder darauf, daß jebt entsheidende Maßnahmen ge- | über diese Anträge zuerst entschieden werden. des Reichstags negieren und für den Zweck nihts ausgeben. Es

9 weiterer Zer ; ;

h Fa war A stets die Meinung des Haushaltsaus\husses, daß die

Zurufe von den Sozialdemokraten.) Der ist vorhanden; das | erlassen worden sind. Es sind das an der Zahl ebung der dl fe ü i ; auf Í den; i ; allein aus dem Wirtschaft und in steigend g n werden, um überhau: die nierung herbeizuführen, Abg. Tor glex (Komm.): Dr. Scholz will i Il er Arbeitslosigkeit auswirk1, Fe die das deutshe Volk niht weiterleben kann! So sehr wir | Auflö s 8 T. E D nex N VASN En Bewilligungen des Reichstags für die Reichsregierung keine Er- bt uflösung des Reichstags die e Ati in Kraft lassen. ns tigung, sondern eine starke Gebundenheit bedeuten. Durch m g

können Sie mit keinem Zwischenruf aus der Welt shaffen Bereich des Finangministeriu: : t 1 s gministeriums 12 Verordnungen nach Artikel 48. rsuhe, der Gefahren Her werden, die in dieser Eni s mit un E il : Ee : L: : L Wir gehen also von der für Reich und Länder drohenden (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten. — Abgeordneter Keil: Mea, werden f En unipirksam bleiben, R f Sozial hzelien mie Tes E an. bäftigi haben n (eh L un E eres prt j A Es Abstimmung über die die Vo eordneten Ersing (Zentr.) vertretenen Anschauungen ' efahr aus, den Haushalt niht ausführen zu können. Deshalb | Keine Verordnung dieser Art!) — Es sind Verordnungen shwer- ae en i verhängnisvollen Einfiuß auf alle Getin fvon durhdru en, daß das Gesam ftr n der eise terung, Aufhe nganträoen gestellt. 4 Bd: ie: GUJEMMEYIU, is dén würde in das parlamentaris eien ein ganz neues Moment’ auch unser Bestreben, alles, das lebte zu versuhen. Auch dexr | wiegender Art. Einshließlih der soeben genannten sind es über iese ie s raft ‘Fen un E en Lebens au jt „nung in unsere Finanzen und damit in unsere tens ft zu b ° \ : eingeführt werden, nämli der Begriff der mächtigung. Der Hinblick auf die außenpolitishe Lage und die Fortführung einer | 50, und ih stelle loyalerweise fest, daß die große Mehrheit dieser wächlihe Politik der itel Criélen nur G An ul l Un eri Ie WIIos Ny. Bts FNEN diner E ada es E ns Cha ive - Sre ATEAAIA: va L Vi S d in din bend der Reicht regierung Außenpolitik, wie sie soeben hier dargelegt worden ist, gebietet | Verordnungen dann erlassen worden ist, wenn der Reichstag niht | Staat Preußen einem kaum noch verhüllten Kulturbol[h Woher Ent obeit e L 2 E E vos Dr C E un Des „wird ies Noreas unabvängia f nant ie e ai a aaimeds Negern iz M I und zwar in dem Augenblick, zu handeln, wo | vorhanden war. (Zurufe von den Sozialdemokraten: Na also!) die N a O findet ihren stärksten Ausdruck in der “ (ete Programm nur einen Teil deckènigen Gesamtmaßmahmen San n S) unk T STATEE but) Fre Miß Derselben Ansicht war auch Abg. Dr. Cremer E, Selbit- e A d R Us offenkundig geworden ist, daß eine Mehrheits- Nun stellen Sie, meine Herren, die Frage: Zst es vom | leßten Willkürakte des Alten auonet i e Ly U mi i wir im Herbst gu argen haben. Wir können | txquensanträge zurück. (Stürmische Heiterkeit; die Kom- NENIO hee HaT N nit eas Men f Q 00 doñeron, 3 9 a4 E Hause niht möglih war. (Widerspruch und | Standpunkt der Verfassung in dieser Situation, wo eine Mehr- | kennzeihnet. Die Mittelparteien haben seinerzeit de! Rittwoch durdaus R ea E er Lobén Las Ver- munisten rufen: Nieder mit den Faschisten!) E Ag em PUSL, Ri atrade, decbalb fi jeyt 0e : urufe ei den Sozialdemokraten.) — Herr Abgeordneter Keil, | heitsbildung niht in Aussicht steht, möglih, auf Artikel 48 zu- nationale Angebot, ff breiter Front eine gegen den fo Uen, das er sie durhsezt. J L L Vie Bérvei von der deutsch- Die Abstimmung über den sozialdemokratischen Ermä@tigun an die Reichsregierung zur Streichung von 100 E mit Jhnen das Zustandekommen einer solhen Mehr- | rückzugehen? Wir in der Regierung tragen insgesamt die Ver- e Tiere ltoraiune grun au bilden, G eigen Fraktion, ob sie ni t and mit den Grundzügen des | Antra L die beiden Votyeracdiningan au zuheben, ist nament- | Millionen Reichsmark notwendig. Veht will der Reichstag, D E und ich wünschte au das Zustandekommen einer | antwortung für diese politische Tatsache, und ih übernehme sie | Lösung der Preußenf L E bea Zur exung, mit n ) dg t ih tos durhaus einverstanden sein könnten. Wenn ja, | lich. Tür diesen Antrag stimmen die Sozialdemokraten, die ven s MeRruna Ae e P are S, et e A E Parteien dieses Hauses. Was ih e 2: auch. (Abgeordneter Dr. Rosenfeld: Armer cis zu ehen. Mie haben nach Entste ana Ÿ zu Maf SNs Se C ELana E E Be en e die Natsongisogia Nen, Da L dieser Ermähtigung um einen Ausfluß des Vertrauens des ; ie ganz genau. irth!) — Die politische Armut zeigt sich gerade darin, daß Sie | |9\Mmensezung u eistungen der Regierung n E erung, die grundsäßli i ndsä ü ® | der Volksrehtpartei und ein Teil der Deutschnationalen. | Reichstags für die Reihsregierung, um das Bewußtsein, daß die G L j henden Parteien in fl Ma K grun ais mit Ihren Grundlähen Weren Der Aufhebungsantrag wird mit 236 gegen 221 eris tiese Abstrei énden finngemäß vornehmen wird. Buß u

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Als Minister, der zur politishen und insbesondere zur ver- | die Mehrheitsbildung nicht ermöglihen. (Lebhafte Entrüstung t M 2 u p s e je E iht doch grundsählih stüßew wollen. (Lebhaftes Hört, der Vors Abg, Hei man n (Soz.) stellte fest, daß der Ausf

gibt uns Verpflichtungen, die bisher in Deutschland nicht für mög- | der Demokratie zu fallen. (Rufe von den Sozialdemokraten: Wo | Jnnenpolitik, die aus Deutshland immer mehr einen d its mi Ri gen, G : 1) 1 t nehr einen it bereits mit vollem t darauf hingewiesen t ie b i illi organsierten Wohlfahrtsstaat macht, zurückzuführen ist, !Mer Regierung Hermann Müller Gh aale ber Gebante, ‘der dos Dle deen, d04 Venfenueicinn tis Seinen abei ven, Ansicht, man könne nicht davon reden, da : tt haben. War / /

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fassungs8politishen Lage jeßt Stellung nimmt, habe ih ledigli i z ommenden Notzeit Fn * bei den S ir j den t Stimmen angenommen.

| i i : / glih | und Zurufe von den Sozialdemokraten: Unerhört!) ein. Nicht mit immer neuen Steuern kann uns geholf{" 7 AE"serer n Sozialdemokraten.) Wir jedenfalls werden troß E 9 St kt gestand d diesen Standpunkt

E zu konstatieren, daß eine solche Mehrheitsbildung Wenn man nun ausführt, daß der Sinn des Artikels 48 der | sondern nur dur die Zustopfung der Löcher, dur die !" [Dit Bie Dees G9 a9 bclibteit R S Bei der Aistimuung über den sozialdemokratishen An- | prielic in Le L L a6 teien, ae anes aa

D möglich gewesen ist. (Zurufe von den Sozialdemokraten: | sei, zum Schuße der Verfassung in Notzeiten beizutragen, so ist, 2 Mag des deutschen Volkes und sein Spa M anzen und die Wirtschaft in Ordnung zu bringen, was die | trag LEAE pf die Aufhebung gee Deutschnationale | nit um bloße Ermähtigungen zu Ausgaben für die Reity8- urch wessen Shuld?) — Wem die Schuld daran zuzumessen ist, | Herr Kollege Landsberg auf der anderen Seite ebenso sicher, daß achmann, Bazille, Dinglex, Dom, | regierung, sondern um bestimmt gebundene Bewilligungen ge-

tets steigendem Maße abfließen. Abgesehen von dêr Mrausebung für den Wied e de ; ty t tinte

i : ; » s u U ( s Vaterlandes is. Wir | gestimmt: das steht jebt nit : é ; : s n, L Î der Tributfrage gehört dazu vor allem wirkliche parsa | len an all L eraufs 9 « tan ie in di mm, Haa ampe, Hartmann handelt hat. Der Redner betonte dann, daß er es, als er von E I Su Saz fat Ln Unruhe bei den Sozial- | der Artikel 48 eine verfassungsmäßige Bestimmung ift, mit an- | sind noch heute, noch in dieser Stunde bereit, selbst die A Jenblick “a dre aae itcagfr fataee det A Le it L in bellen! Dr Lee Rei LE S Leopo Ih. der Vollmacht an die Reichsregierung, 100 Millionen zu streichen, L j Mehrbeitsbil _jeßvt lediglih die Tatsache, daß deren Worten, daß das, was daraus fließt, in einer Zeit des Not- Reid — unter der Vorausseßung der Zustimmung ie im Znteresse der Gesamtheit notwendig sind. Wir rihten | Mente l ' Oblex Philipp Kademacher zuerst gehört habe, für selbstver tändlih erahtet habe, daß dié bildung C LE fs N Las E eine Mehrheits- | standes niht fremd hereingetragen is, sondern aus der Ver- mt a Betciiee (ae Ene «x Ba dn rhofften i ener mung insbesondere an alle staatsbürgerlih eingestellten Set eei von RiGkhofen,. Schmidt-Stettin, A Er eRerans E sie die Ame jt vom Aug ait, zur Mitte und zur Demokratie in die | fassung selbst hervorgeht. Man kann niemals sagen, wie Sie es | en f i odet innerhalb und außerhalb dieses Hauses. Die Be- 4 Württemb em Ausschuß erst Näheres und Praäztjes Uber tyre Drret Ï i i S iet ‘ . 1 tweder durch weitere Abstrihe am altsplan vlteru L 2 E gt 1 Stasffeh!l Strathmann, Vogt-Wurttemberg, | i l ) allárte, Elen gten f, enes Hurss ton Len Eegedenor | an heben, h He duc Avenue Ae 4 nie une | Üo m Hergongtnedt = Bd E (I: 2a fie Jute fu ter Efendi edtng: | Ball gas, und r Besor be Me B elg: | g R Bt Le Ba t L N ' € ganz andere Frage. | die Unzulässigkeit, sondern auch die Unmögli(hkeit vorliegt. rechenden Teiles der entbehrlihen Rei i 115 negative l Taae iti i i Abgeordneten n Lettow-Vorded, S S sehe darin keine Verleßung des Budgetrehts, sondern nur eine ps A N d ergibt fi 1" Mß diese U Fonbery posttives Handeln, Die, Res ‘Bromberg Ko ch ckDi seldorf, Wege und Viener waren inshränkung in einer außerordentlihen Notzeit. Abg. Z j timmkarte abgegeben. Von den Schmid t-Stettin (D. Nat.) erklärte die Zustimmung seiner

(Lebhafte Rufe bei den Sozialdemokraten: Aha! — Abgeordneter | sage mit Jhnen: wer den Artikel 48 anwendet, muß si pflicht- E as A v Reichsre Blat nen Notverot? lettun Maßnahmen treffen können, die notwendig sind zur è z on dex Regierung beschlosse traten) 9 von Volk und Vaterland. anwesend, haben aber keine i C di e MordiGuis

j eordnete Schroeter - Fraktion unter der Vorausseßung, da bis 1931 ein VerzeihniSs

vorgelegt würde über die Ctenan treihungen. Abg. Keil

Dr. Breitsheid: Ein s{önes Urteil über Herrn Brüning! äßig i i ; ; A x : g! — | mäßig im Gewissen prüfen, ob ein Notstand vorliegt. Wir be- | (Lebhaft i + Lä i taldemo i

M 2 ine: ga E Jh L e a E — Jch gehe | haupten das, und ich nehme das auf mein Gewissen, aus dem E T ¿Pape g renz EA L e V dem Gru c “ins Feie pa Non \heiter- C A U fehNe it rank ilt Mit den Regierungs ei der Beurteilung der Lage von der für die Demokratie wih- | finanziellen Notstand 8. Soi G j iz ; ; Seel 1e anne Mit) erfo ruf empfangen: „Keine Feier ohne Meyer!" (Heiler“ | Liegniß, der- eit einiger As * 1 (Soz.) beharrte bei seiner Ab ür die Ermächtigung an ch f ö \ heraus. (Zurufe von den Sozialdemo pee Fabe hier die nici Wä der Rei Mischen - }) ¿rllärt, daß die demokratishe Fraktion in den eyten parteien stimmten ferner gegen die Aufhebung der Verord- C E Wabi : seiner na is s O L in

tigsten Tatsache aus — aber mit tiefstem Bedauern über diese | kraten.) Jh nehme das auf mei i i ü i i na s : é mein Gewissen insbesondere für die | gewashen. Die Krise des demokrat -parlament s q Alle Bemüh da ihtet hat, die Anwendung h ck Deut Bauernpartei, Volks- ; i: Ï ¿

Tatsache —, daß im Deutschen Reichstag in einex Stunde großer | große tragi z J i i | nd tie arbeite E Art. 48 ungen darauf gerichtet hat, ! ; 9 | nungen die kleinen Gruppen Deu he Bauernparte!, das Haushaltsgeseß eine timmung aufgenommen werden / gische Stunde der deutshen Demokratie, daß Sie nicht, | el, niht mehr abzuleugnen. Die mokratie L in V laatsrecer; c d verhüten, Dabei war für sie viel weniger die L Deini Aaoberanex und der parteilose Ab- | mükte, dak für den Fal der Ecteilung. der E E D : j , j : ; -Ha ; g der Ermächtigung an die , / | Diktaturmethoden. Die Sozialdemokratie tue das j cth Wühru Ytlihe Frage maßgebend, ob dieser Artikel zur Ein- State.) TEIT : me erung En FaE deT Eee Ung ild dem Reichsrat und

nationaler Not und shwerer finanzieller Sorgen, die aus kom- | wie das in England die Liberale Partei getan hat, der Minder- | {on seit zehn Jahren. Der Reichsbannerkamerad Wi

9 von Steuern anwendbar ist, als vielmehr die Erkenntnis,