Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
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El, 168.
Fnhalt des amtlichen Teiles : Deutsches Reich.
Ar tim. d I A E
nungen 2. j i brdnung über die Auslegung der Stimmlisten.
Preußen.
mimachung, betreffend eine Anleihe der Stadt Emden. mung über den Verlauf der Binnenlinie an der Landes- ine gegen Polen im Landesfinanzbezirk Stettin.
ige, betreffend die Ausgabe der Nummer 24 der Preußischen
M sezsammlung.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Lon dem deutschen Konsul in San Sebastiän ist Herr *
ilio Ponte Picavea zum Konsularagenten in Frún
Mlt worden.
; Bord tig über die Auslegung der Stimmlisten. Auf Grund des § 18 Abs. 1 Sah 1 der Reichsstimm= lng vom 14. März 1924 (RGBl. I S. 173) bestimme ich, die Stimmlisten und Stimmkarteien für die am 14. Sep- ber 1930 stattfindende Reichstagswahl vom 24. bis August 1930 auszulegen sind. Yilin, den 21. Juli 1930.
Der Reichsminister des Fnnern.
Dv. Wirth:
Preußen.
szug aus der GenehmigungS8urkunde, Mssend eine Anleihe der Stadt Emden
Mit Ermächtigung des Preußischen Staatsministeriums llen wir hiermit auf Grund des § 795 des BGB und des 9 der Verordnung zur Ausführung des BGB vom November 1899 der Stadt Emden, Regierungsbezirk h, die Genehmigung zur Ausgabe von Schuld- Yreibungen auf den Jnhaber bis zum Betrage 05 RM (Sechshundertfünfundzwanzig Reichsmark). Die Anleihe ist zur Ablösung von früheren Markanleihen tadt Emden zu verwenden. Verzinsung und Tilgung der Anleihe erfolgt nah den riften des Anleiheablösungsgeseßes. Verlin, den 28. Oktober 1929. Zugleich für den Finanzminister. Der Minister des Jnnern. I: Wi: Suróön,
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it den Verlauf der Binnenlinie an der
dgcenze gegen Polen“im Landesfinanz- , M E Czr Ll Stettin.
Auf. Grund der Verordnung des Reichsministers der Aen vom 6. Oktober 1928 (Reichsministerialblatt S. 578) mäß § 16 Absayz 3 des Vereinszollgeseßes vom 1. Fuli * Vundesgeseßblatt S. 317) hiermit verordnet:
Zl Vinnenlinie des Grenzbezirks gegen Polen beginnt im 4 M der Ostsee bei der Ablage ots Glashütte Ossecken, : Gl nahezu südlicher Richtung am Westrand des Weges Ab- F Mshütte Ossecken—Ossecken—Chottshow (die Orte ein- en) bis zum Südausgang von Chottshow, folgt dann der (Vestrand) ChotisGow—Lantow (einshließlih)—Mersin
e
L jieride der Kunststraße über den Sauliner Bach, etwa l östlich Lantow, weiter in fast südliher Richtung dem dem O (Westufer) über Saulinke (den Ort einschließend) jen Vestufer des Sauliner Sees über Saulin (Saulin ein- ire, 28 zum Verbindungsbah zwishen Sauliner und hier See. Dann folgt sie dem Westufer des genannten
lia 1gsbaches und des Schwarzen Sees und von hier in
E Richtung dem Nordwestrand des Weges nah ohen- h, H nfelde einshließend) bis zur Wegegabel Hohenfelde— ' Vhenfelde—Bresin am Westausgang des Dorfes
q Fohenfelde läuft die Binnenlinie am Westrande des in ho Ren, führenden Weges entlang über Damerow, Auns | Le aen in den Grenzbezirk cinschließend) bis y Rug ade Schweslin—Lanz. Diesex folgt sie in südwest- vend) lar am Nordwestrand bis Lanz (diesen Ort ein-
- auft weiter in südliher Richtung am Westrande der
ohen-
|
| Kirschdorf und Lanken—
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Verlin, Dienstag, den 22. Juli, abends.
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
Kunststraße über Bahnhof Goddentow-Lanz bis Goddentow (Bahnhof Goddentow-Lanz und Goddentow in den Grenzbezirk ae ti eve Vom Westausgang von Goddentow ,verläuft die Binnenlinie in südliher Richtung am Westrande des Weges nah Gut Gr. Damerkow, über dessen Nordwestausgang in südwest- liher Richtung am Nordwestrande des zur Oberförsterei Lauen- burg führenden Weges (unter Aus\{chluß der Luggewieser Mühle und des Geh 1s Rybnick) bis 200 m nordöstlih der Oberförsterei Lauenburg. Dann folgt sie in südliher Rihtung dem Waldrande die Oberförsterei aussließend) bis zur ns raße Lauenburg— inseliß und dem Nordostrande dieser Kun tstraße in nordwest- liher Richtun etiva 100 m, biegt dann nach Südwesten ab und läuft am Nordwvestrande der Schneise zwischen den Jagen 46/38, 47/39, 48/40, 49/41. Vom Endpunkt dieser Shneise am Waldrande läuft die Binnenlinie in gerader NIGe ae Richtung auf das Gehöft Röpke (dieses aus|chließend) zu und am Südrande des von Gehöft Röpke an die Kunststraße Lauenburg—Zetwiß ührenden Weges entlang. Dem Westrande diesex Kunststraße olgt sie über Henriettental, Wussower Schneidemühle, Wussower Uhle (diese drei in den Grenzbezirk einshließend) bis zur Gabelung etwa 500 m südwestlich Wussower Mühle. Hier biegt sie nah Westen ab und folgt dem Nordrande der bis zum Gut Gr. Massow in_westliher und von dort in südwestlicher Richtung führenden unr nach Kl. Wunneschin (Gr. Massow in den Grenzbezirk ein chließend). Sie läuft dann östlich um Kl. Wunneshin herum in südlicher Richtung an dem Westrand des Landweges von Kl. Wunneschin entlang über Kutosow und Land- a (Kutosow und Landhof einschließend) in südliher Richtung 15 zu dem gebesserten Weg Buckowin—Mickrow, etwa 1 km südlich Landhof, dann an dem Nordrand dieses Weges in west- liher Richtung bis zur Kunststraße Mickrow—Kose, weiter in Roe üdliher Richtung an dem Westrande der Kunststcaße Kose—Dorf, Kosemühl, Shwarz—Damerkow, Keshinz, Gr. Nossin, Wundihow, Oberförsterei Taubenberg, Kl. Gustkow, Dampen bis zux Wegegabel der R Drr: Er A Bütow—Dampen und Bütow—Gr. Pomeiske (die Ort chaften Kose, Kosemühl, Schwarz—Damerkow, Klesching, Gr. Nosstn, Wundichow, Kl. Gustkow, Dampen und die O Taubenberg einshließend) und östlih um Bütow herum bis zu der Wegegabel der Kunst- (trauen Bütow—Damerkow und Bütow—Borntuchen. Von ieser Wegegabel läuft sie an dem Südrande der Kunststraße Bütow—Damerkow bis zum Ostausgang von Damerkow, nördlich um Damerkow herum und führt dann weiter in westlicher Rich- tung an dem Nordrande des gebesserten Weges über Kathkow (diejes einshließend) bis zur Brücke dieses Weges über den Kamenzfluß bei Polter Mühle. Von hier aus läuft sie an dem Nordrande des nach Lubben führenden Feldweges, führt nord- westlih um Lubben herum und läuft dann an dem Westrande der Kunststraße Lubben—Pottack—Grüniwalde (Pottack und Grün- walde einshließend) bis Saaben (einschließlich). Von Saaben läuft sie an der Westseite des Verbindungsweges has Rohr über Saabenshe Mühle und Wilhelmsthal (beide ehöfte ein- lie Moe bis zur Kunststraße Grünwalde—Rohr, an der West- eite dieser nale entlang bis Rohr (dieses einshließend) und weiter an der ! oe der Kunststraße Rohr—Rummels8=- burg entlang über Bahnhof Tretenwalde (diesen einshließend) bis zur Kunststraße Rummelsburg—Treten. Von hier läuft sie an der Westseite der Kunststraße Rummelsburg—Treten in nörd- liher Richtung, um dann dem nach Nordwesten abzweigenden Landweg bis zur Bahnlinie Tretenivalde—Rummelsburg und der Nordwest- und Westseite der Bahnlinie (Bahnhof Rummelsburg L bis gun Schnittpunkt mit der Kunststraße Rummelsburg—K!l. Volz zu folgen. Sie geht weiter an der Kunststraße nah Rummelsburg ungefähr 300 m an der West- seite und der Westseite des Verbindungsweges über Lohmühle bis Walkmühle (beide einshließend). Von der Walkmühle läuft die Binnenlinie in gerader Linie nach Klarashöhe (einschließend), an der Ostseite des hier beginnenden e A AUgEGeges entlang bis zum Schnittpunkt mit dem Verbindungsweg Rummelsburg— Flötenstein, ylgt dann der Westseite dieses Landweges über öhe 190 bis zur Landstraße Penkuhl—Flötenstein, zieht ih dann am West- und Südrande des Dorfes Flötenstein und s Gutes Flötenstein bis zum Gabelpunkt der Landstraße Flöten- stein—Hammer und der Kunststraße Flötenstein—Bölzig hin, geht am Westrand dieser Kunststraße entlang über Bolzig (ein- shließend) bis zum ersten Verbindungsweg, der von Ler nah der Kunststraße Bölzig—Prechlau führt, geht am Westrand der Verbindungswege Bölzig—Pflastermüh (einshließend), Pflastermühl—Pagdanzig (einshließend) bis zur Sai Stegers—Precchlau, weiter längs des Westrandes dex Kunjstitraße Stegers—Prechlau bis zur Landstraße, die nah Zawadda Führt, geht weiter am Westrand diefer Landstraße entlang bis nach Za- ivadda (einshliezend) längs des Südrandes der Landstraße nah Ziethen bis Ziethen (einshließend), weiter längs des Südrandes der Kunststraße, die zur Kunststraße Prehlau—Lissau führt, längs des Westrandes dieser Kunststraße über E und Kaldau (beide Orte einshließend) bis nah Schlochau. ie läuft weiter am Westrand dieser Stadt entlang bis zum Gabelpunkt der Kunst- straße Schlohau—Christfelde und der Landstraße, die von Schlochau nah Steinborn führt, zieht sich am Westrand der Land- straße Shlohau—Steinborn entlang, geht weiter am Ostrand von Steinborn entlang, ferner an der Dstseite des Verbindungs- weges Steinborn—Pr. Friedland, am Ostrand von Pr. Friedland, am Nord- und Westrand des Dorfes Dobrin entlang, bis zur Kunststraße Dobrin—Lanken, geht am Nord- und Westrand dieser Sunllirale am Nordrand von Lanken (dieses einshließend) ent- lang pu: der Kunststraßen Prüßenwalde— Kölpin, westlich von Lanken, zieht sih
weiter am Westrand der Kunststraße Lanken—Flatow, in ihrem Verlauf Kirschdorf, Lugetal, Stewniß in den Grenzbezirk ein- shließend, bis zu dem Straßenknick 1 km nördlih von Flatow, biegt ‘hier nah Westen ab an den Babbasee, läuft an der Ost- und Südseite des Babbasees entlang bis zur Stelle, wo der Babbasee
bis zum Kreuzung
die Kunststraße Flatow—Neuhof berührt, läuft an dieser Kunst- straße entlang (die Kunststraße in den Grenzbezirk einshließend) bis zur Gabelung der Kunststraßen Flatow—Neuhof und Flatow bis Gursen, biegt hier in südwestlicher Richtung nah der Ostspive des Pepiner Sees ab, läust an der Süd- und Östseite dieses Sees entlang bis zu der Stelle, wo der Petviner See 1 km westlih Flatow sich der Kunststraße Flatow—Pezin nähert, biegt von ier nas Süden ab auf die Kunststraße Flatow—Petin, läuft auf der Nordseite dieser Straße über Peßin—Wengerz (beide Orte einshließend) nah Tarnowke, umschließt diesen Ort und geht dann vom Südostausgang die Nordwestseite des Landweges nah Pliet- niy entlang, umschließt den Ort Plietniß, folgt dann dem ge- besserten Weg an seinem Nordrand zum Bahnhof Plietniß (diesen einshließend), biegt hier nah Süden um und läuft -am Westrand die Bahnstrecke nah Schneidemühl entlang bis zu deren Schnitt- punkt mit der Kunststraße Lebehnke—Schneidemühl, von hier den Nordrand dieser Kunststraße entlang bis Lebehnke, umschließt Ort- haft und Gut Lebehnke, und erreiht 1 km vom jüdwestlihen Ausgang von Lebehnke bei Höhe 112 den Landweg Lebehnke— Springberg. Diesen Weg verfolgt sie, ihn in den Grenzbezirk einschließend, bis 300 m vor dem nordöstlihen Ausgang von Springberg, biegt hier nach Westen ab, umschließt die Ortschaft Springberg, bis sie in einer Entfernung von 300 m von deren südwestlihem Ausgang den nach Gr. Wittenberg Oen Land- weg schneidet. Von hier wendet sie sich nach Westen, die zu Springberg gehörenden Abbauten nordöstlich des Dombrowa- berges einschließend, bis zum Dombrowaberg, von dort am West=- abhang in südlicher Richtung verlaufend, bis sie den bei Höhe 174 von dem Landweg Springberg—Gr. Wittenberg abzweigenden Weg nah Kl. Wittenberg 2 km südwestlich Höhe 174 shneidet, verfolgt diesen Landweg bis zu seinem Schnittpunkt mit der Eisenbahnstrecke Schneidemühl—Deutsch Krone, umschließt die Ortschaft Kl. Wittenberg, zunächst der genannten Bahnstrecke 1 km nach Nordwesten folgend, dann nah Südwesten abbiegend, bis sie, die Kunststraße Gr. Wittenberg—Arnsfelde überschreitend, 500 m vom südwestlihen Ausgang von Kl. Wittenberg- auf den Landweg Kl. Wittenberg—Riege trifft, dessen Nordrand sie in westliher Rihtung bis zum Ostausgang der Gemeinde Riege folgt. Sie umschließt die Gemeinde Riege und erreiht in 1 km Entfernung vom südwestlichen Ausgang von Riege den nach Rose führenden Landweg, geht an dessen Nordrand entlang bis Rose, shließt Rose in den Grenzbezirk ein und verfolgt weiter den vom Südausgang von Rose über Adl. Rose, dieses einshließend, nah Niekosken führenden verbesserten Weg auf dessen Nordwest- und Nordseite bis Niekosken, dieses umshließend, läuft die Binnenlinie in südwestliher Richtung den Nordwestrand der von Niekosken nah Försterei Niewerder führenden Landstraße (Försterei Nie- werder, zu Eichfier und Krug in den Grenzbezirk einshließend) entlang und auf der Novrdwestseite des gebesserten Weges Försteret Niewerder—Dolfusbruch (Kolonie und Försterei Dolfusbruch in den Grenzbezirk einshließend) bis zur Stelle, wo der Weg nah Kl. Drensen abzweigt, folgt dem Landweg über Kl. Drensen und Hansfelde nach Selchow (den Landweg selbst und die drei Vrt- [haften in den Grenzbezirk einshließend), geht dann am Nord- west- und Westrand des gebesjerten Weges Selhow—Selchow- hammer, unmittelbar südlih der Bauten am Bahn of Selchow beginnend, entlang bis zum O Lagen von Selchowhammer, umläuft den Nord- und Westrand von Selhowhammer und biegt am Südausgang in den Landweg Selchowhammer—Dragetheer- ofen ein, geht den Nordwestrand diejes Weges entlang bis zu der Stelle, wo der Landweg Alt Tiergarten—Försterei Schmelzofen diese Straße schneidet und läuft am .Südostrand des Höhenrückens entlang, der sich von Höhe 56 in nordöstliher Richtung erstreckt, bis zum Berührungspunkt der Drage mit der Straße Drage- s{neidemühl—Kreuz etwa 4 km nördlich von Dragetheerofen. Dort geht sie in die Binnenlinie des Landesfinanzamts Branden- burg uber. Stettin, den 25. Juni 1930. Der Präsident des Landesfinanzamts.
UebershaeL.
Bekanntmachu 4.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 24 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter
Nr. 13 516 das Geseß zur Aenderung des r gem S mit Lippe und zur Regelung der Lippstädter Rente, vom 17. Juli 1930, und unter
Nr. 13 517 das Geseß über das Schulgeld an den öffentlichen höheren Schulen (Sculgeldgeseß), vom 18. Fuli 1930.
Umfang: 14 Bogen. Verkaufspreis: 0,20 AÆAK.
Zu eaen durch: R. von Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin W. 9, Linkstr. 35, und durch den Buchhandel.
Berlin, den 22. Fuli 1930.
Schriftleitung der Preußischen Geseßsäammlung.
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Der Reichsrat tritt Donnerstag, den 24. Juli 1930, 5 Uhr nachmittags, zu einer Vollsiyurrg im Reichstagsgebäude zusammen. e