1930 / 176 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

unterzeihneten Gericht Termin anbe- raumt. Allen Perionen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besiß haben oder zur FKonkursmaffe etwas schuldig sind, wird ausgegeben, nichts au den Gemeinschuldner zu verabfolgeu oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf- erlegt, von dem Besiß der Sache und von den Forderumgen, für welche fie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An- fopruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 30. August 1930 Anzeige zu machen.

Amtsgericht Schlochau, den 26. Juli 1930,

Sciöonebececk, Elbe. [42823]

lleber das Vermögen des Kaufmanns Otto Schumann, Schönebeck a. E., Bahn- hofsiraße 6, ist am 25. Juli 1930, vor- mittags 9 Uhr, das KonkurS8verfahren er- öffnet. Verwalter: Bankdirektor a. D. Bruno Gaul in Schönebeck. Erfte Gläu- bigerversammlung und Prüfungstermin am 30. August 1930, vormittags 9 Uhr. Anméldefrist und offener Arrest bis 20. August 1930,

Schönebeck, den 25. Juki 1930.

Das Amtsgericht.

Wandsbek, [42824]

Ueber den Nachlaß des am 21. April 1930 verstorbenen Betriebsdirektors Fried- rich Spitta, Wandsbek, Stiftstraße 11, wird heute, am 25. Juli 1930, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffneti. Der be- eidigte Bücherrevisor Wilhelm Fischer, Wandsbek, Hamburger Straße 17/18, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 16. August 1930 bei dem Gericht anzu- melden. Offener Arrest mit Anzeige- pflicht bis zum 16. August 1930, Erste Gläubigerverfammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 25. August 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichaeten Gericht, Zimmer 22.

Amtsgericht Wandsbek.

Wennigsen, Beister. [42825]

eber das Vermögen der Firma R. Ballin. in Barsinghausen, Jnhaber: Kaufmann, Osíar Ballin in VBarsing- hausen, wird heute, am 26. Juli 1936, mittags 42 hr, das Konkursverfahren eröffnet. FSonfursverwalter: Rechisanwalt Maedge, Wennigseu a. D. FKonkurs- forderungew-find bis zum 3. September 1930 bei Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 20, August | 1930, 19% Uhr. Brüfungstermmn am | 24. September 1930, 1014 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepfsliht bis zum 26. Angust 1930.

Wenuigfen, den 26. Juli 1930,

Das Amtsgericht.

Berlin. [42826] Das Konkursverfahren iber das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft | Durra & Sachs in Berlin C. 2, Heilige- geiststraße 15 (Herren- und FKnaben- konfektion) ift infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 16, Fuli 1930 aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bexkin Mitte. Abt. 152. Berlin-Sehöneberg. [42827] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das BVer- möge des Kaufmanns Carl Henschet, Inhabers der Firma Carl Henfchet Verlag, Berlin W. 50, Neue Ansbacher Str. 14, | wird, nachdem der in dem Vergkeichs- termin vom 25, Juni 1939 angenommene Zwangsvergleich duxch rehtsfräftigen Be- ihluß vom 25. Juni 1930 bestätigt ift, hierdurch aufgehoben. 9, N. 151, 29,

Berkin-Schöneberg, den 23. Fuli 1939.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Etlberfetid. [42828]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Nachlasses des verstorbenen Po lizeisekretärs Artur , Pelber in Elber- feld wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Elberfeld, den 24, Fulti 1930.

Amtsgericht. Abt. 13,

Finsterwalde, N. L. Konkursverfahren.

JInr dem Konkursverfahren über daë Vermögen des Fabrikanten Walther Starig in Finsterwalde, Fnhabers der Fahrrad- fabrik Walther Starig, Finsterwalde, N.-L., rff zur Abnahme der Schlußrechnung des Verivalters, zur Erhebung von Ein- wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden | Forderungen und zur Feftfezung einer ' Vergütung an die Mitglieder des Gläu- | bigerausschusses der Schlußtermin auf den ! 29. August 1930, vormittags 10 Uhr, vor | dem Amtsgericht hierselbft, Zimmer Nx. 14, | bestimmt. |

Finsterwalde, N. L., den 23. Juli 1930. |

Das Amtsgericht. | Forst, Lansitz. [42830] ! Jn dem Konkurs über das ther in

des Kaufmanns Richard Böttcher in Gr. Kölzig soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu siuòd verfügbar Reichs- | marf 1272,40, zu berüdcksichtigen sind | RM 1442,— Vorrechtsforderungen und RM 19 379,27 nicht bevorrechtigte Forde- | rungen. Von den Vorrechtsforderungen | find bereits RM 70,— bezahlt. Das Ver- zeichnis der zu berüdfichtigenden Forde- rungen fanu auf der Geschäftsftelle 2 des hiesigen Amtsgerichts eingesehen werden. } Forst (Lansiß), den 26. Juli 1930. Der Konkursverwalter: Paul Schulz.

laß des am 5. August 1929 verstorbenen

| Gläubigerausschusses der

Zweite Zentralhandel®sregisterbeilage

Glogan. [42831]

Das Koukursverfahren über das Ver-

mögen des Kaufmanns Gerhard Musiak,

Kokonial- und Delikateßwaren, in Glogau,

Hohenzollernstraße 6, ist nach erfolgter

Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Glogau, den 24. Fuli 1930, Das Amtsgericht.

Herferd. Beschluß. [42832] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögeu der Ravensberger Zigarren- fistenfabrik G. m. b. H. in Hiddenhausen wird der Schlußtermin und Termin zur Prüfung der nachiräglich angemeldeten Forderungen und des Antrags auf Fest- seßung der Vergütung für den Gkäubiger ausjchuß auf den 23. August 1930, 12 Uhr mittags, Amtsgericht, Zimmer Nr. 16, bestimmt. Herford, den 28. Juli 1930. Das Amtsgericht.

Kelbra. [42833] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des Knopffabrikanten August Karn- stedt in. Kelbra wird aufgehoben, Kelbra, den 20, Juni 1939, Amtsgericht.

K osetl, O. S. [42834]

Jn dent Konkursverfahren über das Vermögen der Kaufmann Elly Julins=- berger geb. Kofott in Fofel O. S. ifff zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver- walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Sechlußverzeichnis, zur An- hörung der Gläubiger über die Erftattung der Auslagen und die Gewährung eimer Vergütung an die Mitglieder des Gläu- bigerausschusses fowie zur Prüfung der nachträglih angemeldeten Forderungen auf den 20. August 1939 um 40 Nhr Termin vor dem hiefigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 24, bestimmt.

Kofel O. S., den 25. Juli 1930.

Das Amtsgericht.

Läbeck. [42835]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Hans C. Hinz in Lübeck, Hüxsix. 41, wicd, nachdem die Schlußvertéeilung erfolgt ist, hiermit auf- gehoben. Lübe, 26. 7. 1930,

Das Amtsgericht.

Liibeek. 42836] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schlachters Hans Luk in Kücknib wird, nachdem die Schlußver- teilung erfolgt ist, hiermit aufgehoben. Lübeck, 26. 7. 1930. Das Amtsgericht.

Magdeburg. [42837] Das Konkursverfahren über den Nach-

| Kaufmauns Ernst Albrecht in Magde- burg, Kölner Straße 18, wird nach er- folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Magdeburg, den 25. Juli 1930. Amtsgericht 4. Abt. 19.

Piauern, Vogtl, [42838] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen 1. des Gardinen- umd Wäsche- fabrikanten Friedrih Alfred Edkith, alleinigen Fnhabers der Firma Friedri A. Edklich in Plauen, 2. des Händlers mit Bandagen, Gummt- und Kranken- pflegeartifeln Herbert Paul Kunz in Plauen is nach Abhaltung des Schlnß- termins - aufgehoben worden. K 30/28 50/29. Amtsgericht Plauen, dern: 26. Juli 1930,

Stadihagen. [42839]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns August Bremer in Großenheidorn wird Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen und zur Verhandlung über einen vom Gemeinschuldner gemachten Vergleichsvorschlag auf den 7. August E930, 1014 Uhr vormittags, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschuffes sind auf der Ge- schäftsstelle 4 hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Stadthagen, 9. Juli 1930.

Das Amtsgericht. TEXX.

Woldegk, Meek?tb. [42840] Konkursverfahren,

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Jessen im Woldegk ist zur Abnahme der Schluß- rechmung des Verwalters, zur Erhebung

verzetchrris der bei der Verteilung zu be- rüdsichtigenden Forderungen und zur Be- schlußfassung der Gläubiger über die nicht vertvertbaren Bermögensstücfe fomie zur Anhörung der Gläubiger über die Er- stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütumg an die Mitglieder des â Schlußtermin auf den 20. August 1939, vormrttags 10T5 Uhr, vor derr Amtsgericht, hierselbft, beftimmt. Woldegk, den 26. Juli 19360. Geschäftsftelle des Amtsgerichts.

Zwickau, Sachsen. [42841] Das Konkuxsverfahren über das BVer- mögen des Kaufmanns Paul Gustav Ring, Jnhabers einer Großschlächterei, Wurst- und Fleifchkonservenfabrik unter der Firma Paul Ring in CainsSorf, wirs nach Abhaltung des Schlußtermins hier- durch arrfgehoben. Amtsgericht Zivickau, den 26. Juli 1930.

von Einwendungen gegen das Schluß- | Berlin W | Derlin W.

| (Mufikhandel und

zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 175 vom 30, Juli 1930. S, 2,

Berlin. [42845] Vergleichsverfahren.

Neber das Vermögen der 1. Firma Richard Prillwiz, Berlin, Bellke- Alliance-Straße 18, @Oele und Fette, 2. deren Gesellschafter Richard Prillwitz und Friß Scheurih, ebenda, ft am 21. Juli 1930 das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eroffnet worden. Der Konkursverwalter Erwin Fähse zu Berlin-Wilmersdorf, Hof- steinische Straße 1, ist zur Vertrauens- person ernannt Termin zur Verhand- hung über den Vergleihsvorschlag ist auf dex 20. August 1989, 16 Uhr, vor dem Anrtsgericht Berliw-Tempebhof zu Berkin SW. 11, Möckernstvaße 128/30, Jèemmer Nr. 181 anberaumt. Der An- trag auf Eröffnung des Verfahrens nebft feinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitilnngeu simd auf der Gefschäftsftelle zur Einficht der Betei- ligten niedergelegt.

Berlin SW. 11, den 24. Juki 1930.

Die Geschäftsftekle des Amtsgerichts

Berlin-Tempelhof. 8 V. N. Berlin. [42843]

Ueber das Vermögen: 1. der offenen Handelsgefellschaft wm Firma Büsehel, Söhne und Co., Berlin, Eier-Agentur=-, Kommisstons- und Fmportgeschaft, ta Berliz, Rosenthaler Stx. 34/35, 2. des Kaufmanus Nathau Büschel im Berlin, Kurfürstendamm 63, 3. des Kaufmanns Karl Büjschel in Berlin, Rankestr. 13, 4. des Kaufmanns Siegfried Büschel in Berlin, Kurfürstendamm 63, ift aux 24. Juki 1939, 13 Uhr, das Vergleichs- verfahrew zur Abwendung des Kon- furses eröffnei worden. 154. VN. 37. 1920. Der Kaufmann Hugo Presch, Bexlin, Burgstr. 25, ist zur Ver- trautensperson exmanut. Termin zur Verhandlung über den Bergleichs- vorschlag ift auf den 9. August 1939, 11 Uhx, vor dem Amtsgericht Berlin- Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, IIL Stock, Zimmer Nr. 208, Haupt- gang A, anberaumt. . Der Antrag anf Eröffnung des Verfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis derx wei- terew Erurtttkumgen fînd auf der Ge- fchäftsstelle zur Einficht der Beteiligten wiedergelegt.

Geschäftsstelle des Berbinm-Mitte. Abt. 154.

Bertiæ. [42844]

Neber das Vermögen der Ftrma Erste Berliner Faltschachtel-Fabrif Ties und «Facoby in Berlin, Rungeftr. 18, ift am 24. Jubi 1930, 14 Uhr, das Bergleichs- verfahren zur Abwendnng des Kon- kurjes eröffnet worden. 153. VN. 20. 30 Der Kaufmann M. Krönert iw Berlin, Chausseestr. 7, ift zur BVertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung wber den Vergleichsvorschlag ist auf den 22 August 1980, 13 Uhr, vor dem Amtsgertcht Berkim-Mitte, Newe Fried- richstraße 13/14 11 Stock, Quer- gang 7, Zimmer Nr. 170/172, anbe- raumt. Der Antrag œuf Eröffnung des Verfahrens nebft seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten mtedergeleg!.

Gefchäftsftelle des Amtsgerichts Berklin-Mitte. Abt. 153.

Amtsgerichts

Berkin. [42842] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erich Fsidor Meyex, Alleinimhabers der Firma H. Rosenbaum, Herrenkbeider- fabrik, Berlin C. 2, Spandauer Stx. 17, ist am 26. Juli 1980, 124 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Atwendung des Konkurses eroffnet worden. 84. V. N. 58. 20. Der Herr Gerh. von Kathen, Berlin-Halensee, Humboldtstr. 4, ist zur VertrauemwSpersor ernannt. Ternin zur Berbandlmng über den Vergbeichsvor- schlag ist auf den 26. August 1936, [2 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin- Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14, T1. StoŒ Zimmer ‘102/104, Haupt- gang A, am Quergang 9, anmberauntt. Der Antxag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinem Anlagen und das Ergebnis dex wetteren Ermittlungen simd auf der Geschäftssbelle zur Einficht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftéestelle des Anrtêsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 84. €Chartottenbezrg. [42846] Zur Abwendung des Konïturses über das Vermögen der Firma „Der Tanz” Gefellshaft mit beschränkter Haftung (früher N. Simrock G. m. b. H) in 50, Nürnberger Str. 9/40 Verlag), ift am

26. „Juli 1930, 12 Uher, ein gericht-

| liches Vergleichsverfahren eröffnet. Ver-

trauensperfon: Kaufmann Hans Bor- chardt im Berlin - Charlotteribnra, Ußhlandftr. 194a, Vergleichstermin am 27. Angust 1930, 9 Uhr, anr Ge- richtsftelle, Amtsgerichtsplaß, Zimmer Nr. 254 11 Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebuis der vonr Gericht angestellten Ermittlungen sînd auf der Geschästsftelle zur Einficht der

| Beteiligten niedergelegt. (18. V. N. 2. 30.)

Charlsttenburg, den 26. Fuliï 1930. Die Geschäftsftelle des Amtsgerichts. Abt. 18. Chemmitz. [42947] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Konfektionsgeschäfts- inhabers Ewald Paul Hosmann in Harthan, Klafferbacher Straße 25, wird heute, am 26. Juli 1930, vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Vergleïchsver-

fahrer eröffnet. Vertrauensperfon: Herr Buücherrevijox Erich Müller, hier. Ver- gleichstermin am 25. Auguft 1930, 4or- mittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Chemniß, Abt. A 18, den 26. Juli 1930. Dülken. Beschluß. [42848]

Ueber das Vermögen des Gold- schmiedes Albert Steinborn in Dülken, Langestraße 18, wird beute, am 2. Fuli 1930, 10 Uhr vormittags, zur Abwen- dung des Konkurfes das gerichtliche Bergleichsverfahren eröfsnet, da der Schnkdner zahlungsnnfähtg geworden fft. Als Bertranensperfon wtrd Rehts=- anwalt Dr. Marohn in Dülken, Frie- denstraße 30 Fernruf 5090 Amt Viersen beftellt. Termin zur Ber- handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 20. Angnst 1930, 14 Uhx, beftimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen unnd das Ergebnis der vom Gericht angeftellten Ermittlunngen find auf der Gefchäftsftelle des hiefigen Gerichts zur Einficht der Beteiligten

niedergelegt.

Dülken, den 26. Fuki 1930.

Das Amtsgericht.

Ehrenfriedersderf. [42849]

Zur Abwendung des Konkurfes über das Vermögen des Pofamentengeschäfts=- inhabers Karl Walter Bretschneider, all. Inhabers der Fa. Eduard Bretschneider

jun, in Ehrenfriedersdorf, Annaberger |

Straße 28, wird hente, am 25. Fuli 1930, vorm. t! Uhr, das gerichtliche Vexrgleichsverfahren eröffnet. Ver- txauensperfon: Herr Bücherrevisor Max Schmidt in Ehvenfriedersdor]. Ver- gleichStermin am 22. Auguft 1930, vor- uritiags 10 Uhr. Die Untertagen liegen auf dex Geschäftsstelle zur Einsicht dex Beteiligten aus. Amtsgericht Ehrenfriedersdorf, den 25. czuli 1930; Frank faært (M.)-Hö&ehst. [42850] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Meßger-

meisters Peter Köhler in Ffm.-Höchst,

Luctusftr. 20, ist am 26. 7. 1930, t0 Uhr, f Abwen- |

das Verglkleichsverfahren zur dung des Konkurfes eröffnet worden. Glerchzeitig if ein allgemeines Ver= äußerungsverbot angeordnet worden. Dieses Veräußerungsverbot exstreckt fh uicht auf An- und Verkäufe im Rahmen des uormalen Geschäftsverkehrs. Der Rechtsanwalt Rohrbach in. Fîm.-Höochst ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorschlag istauf den 27. Auguft 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ffm.- Höchst, Zimmer N, 1, anberaumt. Der Antxag auf Eröffnung des Verfahrens

nebst jeimen Anlagen und das Ergebuis |

der weiteren Ernrittlungen simd auf der Geschäftsftelle zur Einsicht der Vetei-

ligten niedergelegt. Frankfurt (M.)-Höchft, 26. Fuli 1930. Die Geschäftsftelle des Amtsgerichts. 6. [42851]

Falle, Saale.

Ueber das Vermögen des manns Pabke (Präzistonswerkzeuge, Gewinde- u. Spiralbohrer, Reibahl und Fräser) in Halle, wird heute am 22. ult 1980, 16 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet, Der Kaufmanu Adolf Gebauer in Halle, Viktor-Scheffel-Straße 6, wird zur Ver- trauensperson ernannt. Ein Glaäubiger- ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Veurgleichs- vorshlag wird auf den 21. August 1939, 11 Uhx, vor dem unten bezeichneten Gericht, ‘Preußenring 13, Zimmer 45, auberauúnt. Der Anutrag auf Er- öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf dexr Geschäftsftelle zur Eiuficht der Beteiligten niedergelegt.

Das Amtsgericht, Abt. 7, im Halle.

[42852]

Köthen, Ankali. , ) der Textil-

Uebex das Vermögen warenhändlerin Hedwig Haase in Köthen, Auguftenftraße 27, wird am 26. Juli 1930, vorm, 9 Uhx, das Ver- gleihSsverfahven zuv Konkuxfes eröffnet. person wird der Bücherrevisor Fo- hanne Kroißsh im Köthen bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 20. Angusk 1930, vorm. 914 Uhr, an- beraumit. Der Vergleihsvorxschlag nebst Anlagen liegt in dexr Geschäftsstelle 5, Zimmer 14, zur Eiusiht der Betet- ltgten aus.

Anhaltisch{es Amtsgericht, 5, Köthen.

Als Vertrauens-

Feri. [42853] Das Vergleichswverfahren zur Ab- wendung des Konkurfes über das Ver- mögen der Firmæ Moriß Jacoby Nathf. in Berlin, Alexanderstraße 22, Fnhaber Fran Bertha Frenzel und Georg Frenzel, iïfff mah dem rechtskräftig be- ftätigten Bergleih am 21. Juli 1930 aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berkin-Mitte, Abt. Berlin. [42854] Das Venrgleihsverfahxen zur Ab- foendung des Konkurses über das Ber- mögen des Kanfmanns Max Jaeckel im

152

Kaukfs=- |

Streiberstraße 23, f

Abwendung des |

rehtskräftig bestätigten Verglei

22. Juli 1930 aufgehoben worden. Geschäftsstelle des

Amt3gerichts Bertin-Mitte, Abt

am

Berlin. [49 Das Vergleichsverfahren über d Vermögen der offenen Handelsgese((, schaft C. A. Henschel, Berlin N. 65, Am Nordhafen 2, iffff am 22. Juli 193g nach Bestätigung des Vergleihs anfge- hoben worden. Geschäftsstelle des Amt8gerihts Berlin-Mitte.

595]

z

Abt. 154

Berlin. [42836] Das Vergkeichsverfahren über dgs Vermögen des- Kaufmanns Paul mann, alleinigen Fnhabers der Firm H. W. Hellmann, Fabrik elefktrotechniz [her Bedarfsartikel, Berlin N 31 Bernauex Straße 78, ist am 23. Juli 1930, nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoken worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte,

_V49 Yell-

Abt. 154,

[42857

Bremen. 2 über das

Das Vergleihsverfahren Vexmögen des Kaufmanns Heinrich Diedri Gruendmaun, all. Fnhabers der Firma Diedr. Grunduaun, Bremen, Haferkamp 108, ist am 24. Juli 1930 nach rechtskräftiger Ze- stätigung eines Vergleihs aufgehoben worden. :

Bremen, den 26. Fulï 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Ftimæ. Befchluß. [42858] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmauns Gottlieh Dose, Jnhabers der Firma Gottlieb Dofe in Eutin, ift nach Bestätigung des

Vergleihs aufgehoben. tin, den 23. Juli 1930. Das Amtsgericht. Abt. I,

Erfurt. : __ [42859] | Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handeksgefell- schaft Schneider & Becker, Eifenwaren- | großhandlung, in Erfurt, Anger Nr. 7, 1st s Tas des Vergleichs aufgehoben worden.

Erfatrt, den 22. Juli 1930.

Das Amtsgericht. Abt. 16.

: Erfurt. _[42860] Das Vergleichsverfahrer über das Vermögen der offenen Handelsgesell- haft „Thüringer Eisenhandel Schneider & Beer“ in Erfnrt, Anger Nr. 7, ist nah Bestätigung des Vergleichs auf- | gehoben worden. _ L

| Erfurt, den 22. Juki 1930.

Das Amtsgericht. Abt. 16,

Frankfnrt (E. )-HFHöchst. [42861] Beschluß. i Das: Vergleichsverfahren über das | Vermögen des Schuhhändlers Peter Stein in Ffm.«Höchst, Bolongaro- straße 145, wird, nahdeur der im Ver- gleihstermin vom 16. 7. 1930 ange- ' nommene Vergleich bestätigt worden ist, hierdurh aufgehoben. A | Ffm.-Höchst, dew 23. Fult 1930. Das Amtsgericht. Abt. 6.

Frankfurt (M.}-EHWöehst. [42862] Befchluß.

Das Vergleichsverfahren zux Abweit- dung des Konkurses wber das Bermogen der Firma Lederwerke Höchst A. Biringer A. im Ffm.-Höchst-Unterliederba, Wasgaustr. 31, wird, nachdem der Vergleichstermin vom 23. 7. 193 ant genommene Vergleich bestätigt worden ist, hierduxch ausgehoben.

Ffm.-Höchst, den 24. Fuli 1990.

Das Amtsgericht. Abt. 6.

A 49063 [ 19863]

Gräfenhainiechen, Bz. Halle.

Das Vergleihsverfahren Uber das Vermögen des Kaufmanns Mori9 Alexander in Zschornewißt ist nach f stätigung des Vergleichs vom 22. ui | 1930 aufgehoben. E Gräfenhainichen, den 22. Fuli 1930. Das Amtsgericht.

Liegnitz. [42864] Do Bergleichsverfahren über doÎ Vermögen der Firma Charlotte Hays in Liegnitz, Burgstraße 5, wird nal ubs ena des Vergleichsvorschlags a! | gehobem. E L Amtsgericht. Liegnitz, 21. Juli 1930.

9865

Neuhaldensleben. ¡E

Das Vergleichsverfahren zux A S dung des Konkurses über das Vermögen des Shuhwarenhändlers Albert ey thal in Reuhaldensleben wird nad “li stätigung des Vergleichs vom 14. 9 1930 hiermit aufgehoben. aan

Neuhaldensleben, 25. Fuli 1990. Vas Aurtsgericht. Me b [42866] E S r a leichsverfahren

2 i N das rses über ? Konkur] Bruno

Rostork, Beschluß in Fm zur Abwendung des 9 Vermögen des Kaufmanns al Blomberg, Peitschengroßhandlung ge! Roftock, Lloydstraße 10. 1. Ler 930 aide Vergleichstermin am 23. Fuli L enommene Vergleich wtrd L des ätigt. 2. Infolge Bestätigun] ce Vergleichs wird das VergleichSver]09 auf ben. toftock, den 23. Juli 190. Amtsgericht.

Berlin, Wrangelstraße 54, is nach dem

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Alle zur Veröffeutlichung im Reichs- und Staats- zeiger bzw, im Zentral-Handelsregister bestimmten ckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht (den; es muß aus den Manuskripten selbst auch ihtlih sein, welhe Worte durch Sperrdruck oder tdruck hervorgehoben werden follen. Schriftleitung Geschäftsstelle lehnen jedeVerantwortung für etwaige | Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig- jen oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. 2

Junhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

quaturerteilungen.

lischen einer Exequaturerteilung.

jyeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 34 des Reichs- sezblatts, Teil T, und der Nummer 29, Teil I[.

h Nichtamtlichen Teil |st der Monatsausweis. über die Reichseinnahmen ausgaben für den Monat Juni 1930 veröffentlicht.

und

E

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem Königlich italienischen Konsul in Berlin, Carlo osji, ist namens des Reichs unter dem 20. Zuli 1930 Cxequatux erteilt worden.

Das dem bisherigen italienischen Generalkonsul in Berlin, juseppe Pellegrini, am 13. April 1926 erteilte Exe- atur ist erloschen.

Dem Königlich ungarischen Wahlkonsul in Bremen, stav H, Ra \ch, und dem Vizekonsul beim mexikanischen hueralkonsulat in Hamburg, Javier J. Favela, ist ens e Reichs unter dem 20. Fuli 1930 das Exequatur teilt vorden.

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VBoeranurmahmung.

Die am 31. Fuli 1930 ausgegebene Nummer 34 des tidegescbblatts, Teil I, enthält: das Gesey über die Bereitstellung von Kredit zur Förderung : Kleinwohnungsbaues und des Straßeäbaues (Baukreditgeseßz M), vom 26. Juli 1930, as Geseß über Aenderung des Zolltarifgeseßes, vom 28. Fuli das zweite Gesey zur Aenderung des Reichspostfinanzgeseßes, i 28, Fuli 1930, und die zweite Verordnung über Hafenstädte, vom 26. Juli 1930. Umfang: „14 Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. Postversendungsgebühren:

0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Verlin NW. 40, den 31. Zuli 1930.

Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

Berannutmaqun g

Die am 31. Juli 1930 ausgegebene Nummer 29 des egeseßblatts, Teil II, enthält:

| das Geseß, betreffend das Jnternationale Uebereinkommen ft den Veuervertrag der Schiffsleute, vom 24. Fuli 1930, die Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung, \ duli 1980,

„die Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch- ¡hen Abkommens über den Rechtsverkehr auf Hongkong, vom ‘vuli 1930,

„die T T, über die Anertronequng von Bekannt- jungen des . Reichsministers für Wiederaufbau, vom vuli 1930,

„die Bekanntmachung zu der dem Juternationalen Überein- ß v Über den EÉisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr bei- "g Liste, vom 23. Zuli 1930,

bier Bekanntmahung über den Schuy von Erfindungen, n und Warenzeihen auf einer Ausstellung, vom li 1930, und

e Berichtigung zu den Geseyen über die Haager Konferenz “et Bekanntmachung über den Sachverständigenplan vom nt 1929, vom 21. Juli 1930.

Umfang: Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. K ostversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

RN.ye Verlin NW. 40, den 31. Zuli 1930. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenber g.

vom

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

er Reichsrat stimmte in seiner gestrigen Sibßun lnter dem Vorsiß des Staaissekretärs Z w e gei B vit Les Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs- verleger, zunächst dem Entwürf einer Verordnung über die Kennzeihnung von Mischbrot zu, nahdem der Berichterstatter erklärt hatte, daß die auf Grund des S 3 des Brotgeseßes erlassenen Vorschriften der Verordnung dem Aus- {chuß des Reichsrats als zwelmäßig erschienen seien. Sodann stand die Wahl dex Mitglieder für den Vers- waltungsrat der Deutschen " Rentenbank- Kreditanstalt auf der Tagesordnung. Der Bericht- erstatter teilte mit, daß eine Neuwahl für die neue Wahl- periode erforderlih sei. Die Ausschüsse des Reichsrats shlügen die Wahl der folgenden Herren vor: Staatssekretär Krüg er, Präsident Kle ppe r, Ministerialrat Fimmen, Ministerialrat Mussehl, Geheimer Justizrat S ch r e Ver, (Beheimer Regierungsrat Dr. Mehnert, Dr. Graf Douglas, Rittergutsbesizer Wiskott, Staatsbank- prâsident Johst, Staatsrat Dr. Hänlein und Franz Behrens (als Vertreter der landwirtschaftlichen Arbeit- nehmer).

Ä Als Vertreter Württembergs erklärte Ministerialdirektor Dr. Widman n , daß die württembergische Regierung die Wiederwahl des Freiherrn Schenk von Staufenberg wünsche. Die Mehrheit der Ausschüsse habe diesem Vorschlag nicht zu- gestimmt, sondern an dieser Stelle Graf Douglas vor- geschlagen. Namens der württembergischen Regierung wieder- hole er den Antrag. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Hauptritterschaftsdirektor von Quast verlangte darauf namens der preußischen Provtnzen Ostpreußerr; Poutnterte, Grenzmark R Berlin, Rheinprovinz, Brandenburg und der Länder Württemberg und Braun- shweig die Feststellung eines Mehrheitsbesch{usse, da die preußischen Vorschläge abgelehnt worden seien. Der Reichs- 8 genehmigte durch Mehrheitsbes{hluß die Ausschußvor- 1hlage.

Ueber den Entwurf einer Verordnungzur Rege lung der Ubrehnung auf Grund dex Ent shetdungen der deutsch-ameriklanishen Ge mischten Kommission führte der Berichierstatter Ministerialdirektor Dr. Bx e cht aus:

Es handle sich hierbei um die Schulden von privaten Deutshen an Amerika, Deutschland sei verpflichtet, an Stelle dieser Schuldner einen jährlihen Betrag von 40 Millionen von 1930 ab bis 1981 an die Vereinigten Staaten zu zahlen. Deutsch- land habe aber die Ermächtigung erhalten, daß das Reih von den Privatshuldnern Beiträge einziehe. Diese Beiträge seien auf 15 vH der einzelnen Schuld mit einem Zinszushlag von 734 vH, also zusammen auf 2214 vH, festgeseßt. Dieser Beitrag sei in Gold dem Reih zu übergeben, während das Reih in bar die Schuld an die amerikanishe Regierung zahlt. Jm § 8 enthalte die Verordnung eine Härtebestimmung, wonach das Reichsaus- gleihsamt auf Antrag den Beitrag des uldners ganz oder teilweise erlassen solle, soweit dies nah den bejonderen Umständen des Einzelfalles zur Vermeidung grober Unbilligkeiten oder wirt- Mal nicht erträgliher Härten erforderlih ist. Die Aus- hüsse des Reichsrats beantragten dazu noch einen Zusaß für den umgekehrten Fall; danah soll das Reichsausgleihsamt den Beitrag erhöhen können, soweit dies nah den besonderen Um- ständen des Einzelfalles zur Vermeidung eines unbilligen Vor- teils des Schuldners bei der Regelung seiner durch den Krieg betroffenen vermögensrechtlichen Verhältnisse, insbesondere infolge einer Freigabe seines Vermögens in einem ehemals feindlichen Lande, erforderlih ist. Diese Entscheidung habe aber niht das Ausgleihsamt endgültig zu fällen, sondern es sei eine Beshwerde an das Reichswirtschaftsgericht zugelassen. Die von der Reichs- Rug erlassene Verordnung bedürfe der Zustimmung des Reichsrats.

Auf Antrag des Berichterstatters wird die Zustimmung durch Mehrheitsbeschluß festgestellt.

Der Reichsrat stimmte ferner dem Antrag der Zentrale für Bodenkultur-Kredit, Körperschaft des öffentlihen Rechtes, in Berlin, Goldshuldvershreibungen zur An- legung von Mündelgeld für geeignet zu erklären, sowie den Anträgen des Magistrats der Stadt Berlin u. a. kommu- naleSchayanweisungen zur Anlegung von Mündel- geld für geeignet zu erklären, dur Mehrheitsbeschluß zu.

Von einer Mitteilung des Reichsfinanzministers über Behandlung von Auslandsanleihen und von einer Mitteilung des Reichsverkehrsministers über Erlaß einer neuen Anweisung über die PrüfungwvonKra ft- fahrzengen wurde Kenntnis genommen.

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Der polnische Gesandte Roman Kn oll hat Berlin ver- lassen. Während seiner E führt Legationsrat

| Wyszynski die Geschäfte der Ge andtschaft.

MEoUataausaméeig

über die Reichseinnahmen und -ausgaben im Monat Juni des Rechnungsjahres 1930. (Beträge in Millionen Reichêmark.) A. OrdentlichGer Haushalt. Aus dem Vorjahr, und zwar: Sehlbetrag am Schlusse des Nechnungsjahres 1929 .

davon entfallen auf das Nechnungsjahr 1928 1929

Fst-Einnahme

oder IFst-Ausgabe seit Be-

ginn des Rech- nung8e- jahres bis einfchI. Mai 1930

465,0 154,4 310,6

"

Fahres\foll Haus- Haltsfoll und Nech- nungsfoll der Vor- jahrsreste (davon Vorjahrs- reste) 1)

zus famméên

I. Einnahmen. 1. Steuern, Zölle u. Abgaben davon ab: Länderanteil

bleibt Neichsanteil 2, Verzinsung aus den Vor- zugsaktien der Neihsbahn- esellschaft . 3, ebershüsse der Post und der Neichsdruckerei : S 10,0

Oi 0). b) Neichsdruckerei . 4, Aus der Münzprägung 5. Meparationsfteuer der Deutschen Neichsbahn-Ge- sellshaft . . 6, Sonstige einnahmen : Neichsarbeitsministerium Neichswehrministerium . k Neichsjustizministerium MNeichsverkehrs- H «€64 Neichsfinanzministerium NebrigeNeichsverwaltung

Einnahme insgesamt. « .

1613,0 546,5

1066,5

51,2

Verwaltungs-

DO bs C0 du D

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II. Ausgaben.

1, Steuerüberweisungen an die Länder (s. au T 1) . Bezüge der Beamten und Angestellten (aus\{(ließ.. Rubegehälter #. 3 —) .

3, Versorgung und NRuhße- | S einshließl. der

iegsbeshädigtenrenten .

4. Innere Kriegslasten . . . l

5, Reparationszahlungen : a) zu Lasten des Reichs- |

haushalts . b) aus der Reparations- steuer der Deutschen |-

Neichsbahn-Gesellschaft F

6, Sonstige äußere Kriegs- |. A ai

7. Sozialversiherung . - -

8, Erleichterung der knapp-

schaftlichen Pensionsver- icherung und Erhaltung threr Leistungsfähigkeit . .

9. Ausbau und Erhaltung der finanz. Leistungsfähigkeit der Invalidenverficherung

10. Kleinrentnerfürsorge . . .

11, Krifenunterstüßung für i l

12, Wertschaffende Arbeits- losenfürforge -

13, Notstock für Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Seen er Meng é

14, Reichszushuß an Reichs- anstalt für Arbeitsyer- mittlung und Arbeitslofen- Dee

15, Darlehen für Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiherung .

16, Reichs\huld:

Verzinsung und Tilgung Anleiheablöfung

17. Schutzpolizei .

18. Münzpräaung -

19, Sonstige Ausgaben :

Nele Auswärtigés Amt. Neichsministerium íInnern i: E Neichsarbeitsministerium

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