1930 / 200 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Zweite Zentralhandel8registerbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 199 vom 27. August 1930. S, 2,

folgen oder zu leisten, au<h die Verpflich- tung auferlegt, von dem Befiß der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursver- walter bis zum 27. September 1930 An- zeige zu machen.

Spremberg, L., den 22. August 1930.

Das Amtsgericht.

Altona, Elbe. . [50718] Konufursverfahrenu.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Wilhelm Hohns- been in Altona, Viktoriastraße 3, Tabak- warenhandel, wird nah erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (Ta N 8/30 a.)

Altona a. E., den 15. August 1930. Amtsgericht, Konkursgericht. Aue, Erzgeb. . [50719] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Vauhütte „Erz- gebirge“, Soziale Baugesellschaft mit beshränkter Haftung in Aue, wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch

aufgehoben. Amtisgericht Aue, den 23. August 1930.

Bad Reinerz. SBejs<luß. .[49655]

Fn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Konrad Langer, Loewen- drogerie, Duftei die Quelle der Schönheit in Bad Reinerz, wird infolge eines vom

Gemeinschuldner gema<hten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichs-

termin auf den 2. September 1930, um 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Bad Reinerz anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle 2 des Konkurs- gerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.

Bad Reinerz, den 4. August 1930. (2. N. 9e/30—1—.)

Badä Reinerz. Vekanntmachung. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Konrad Langer, Loceivendrogerie, Duftei die Quelle der Schönheit in Bad Reinerz wird der für Den 2. Sevtember 1939 um 10 Vhr zum Abschluß eines Vergleichs anbe- raumte Termin gleichzeitig als besonderer Prüfungstermin und zur Veschlußfassung über die den Mitgliedern des Gläubiger- aus\<usses zu erftatienden Vergütungen bestimmt. (2. N. 9 c/30 118.) Bad Reinerz, den 22. August 1930, Amtsgericht.

. [50720]

Berlizu. . [50721]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Hieronymus Przy- billa, JFnhabers der Firma Wilhelm Ringer & Co., Berlin SO., Oranienstr. 6, Wohnung: Berlin-Adlers8hof, Moltkestr. 14, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 20, August 1930 aufgehoben worden.

Geschäftsstelle des Amkt3gerichts Berlin-Mitte. Abt. 152. Berlin. . [50722 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der „Goldsiegel“ Kakao- und Schokoladenfabrik G. m. b. H., Berlin NO. 55, Hufelands\tr. 45, ist infolge Schluß- verteilung na<h Abhaltung des Schluß- termins am 22, August 1930 aufgehoben

worden. (153/83, N. 159. 27 a.) Geschäftsstelle 153 des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Beriin. . [50723]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Goldschmieds Alexander Hou- delet, Alleininhaber der Firma Edelstein- prüfungsstelle Alexander Houdelet, Berlin N. 4, Fnvalidenstr. 33, ist am 22. August 1930 mangels Masse eingestellt worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 154. Berlin-Lichtenberg. Beschluß.

Jn der Konkurssache der Firma Härtner «& Co. G. m. b, H., vertreten durch ihren Geschäftsführer Meyer, Berlin, Alt-Stralau 54/55, wird der Beschluß des Amt3gerichts Berlin-Lichtenberg, Abt. 2, vom 18. August 1930 dahin ergänzt, daß die Firma der Gemeinschuldnerin seit dem 9. August 1930 lautet: Wäsche-Konfek- tion Osten, Gesellschaft mit be- shräukfter Haftung, deren Ges<häfts- führer seit dem 9. August 1930 is} der Kaufmann Carl Metschies, Berlin.

Berlin-Lichtenberg, den 22. August 1930.

Das Amtsgericht, Abt. 2.

[50724]

Beriliin-Sechöneberg. . [50725] Konkursverfahren.

Jn Sachen betr. das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Moses Steinbrecher, Berlin-Schöneberg, Passauer Str. 13, alleinigen Jnhabers der Firma Gebr. Steinbrecher daselbst, wird das Verfahren eingestellt, da eine die Kosten des Verfahrens de>ende Masse nicht vorhanden is. 9. N. 97. 26.

Berlin-Schöneberg, den 22. Aug. 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Boizenburg. [50352] Das Konkuréverfahren über das Ver- möôgaen des Kau!manns Carl Voß zu Boizenburg wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent\prechende Konkurémasse nicht vorhanden ist.

Chemnitz. . [50726]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Strumpffabrikanten und «Händlers Karl Adolph Hofmann, allet- niger Juhaber der Firma Gebr. Hofmann in Burkhardtsdorf i. E., Obere Hauptstr. Nr. 8, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 26. Juni 1930 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist.

Amtsgericht Chemniß, Abt. A. 18, den 22, August 1930. Cuxhaven. . [50727] Konkurs Diek is nah re<tskräftig be- stätigtem Zwangsverglei<h aufgehoben-

worden. Cuxhaven, den 22. August 1930, Das Amtsgericht.

Frankfurt, Main, Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Ernst Marum, Frankfurt a. M., Kettenhofweg 135, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- terinins und Schlußverteilung hierdur< aufgehoben. Frankfurt a. M., den-21. August 1930. Amtsgericht, Abt. 17,

Fulda. . [50729]

Das Konkursverfahren über das Ver-

mögen des Schreinermeisters Valentin

Ernst in Fulda ist na< dem Schlußtermin

aufgehoben. (5 N. 4/30—4).

Fulda, den 21. August 1930. Amtsgericht, Abt. 5.

. [50720] Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Bauunternehmers Richard Hunger aus Guben, Seitwanner Straße Nr. 121, is nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Guben, den 21. August 1930. Das Amktsgericht.

. [50728]

Guben.

Hamburg. [50731] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Walter Bran, Blankenese, Caprivistraße 19, Geschäft früher: Paulstraße 11, jeßt: Glod>en- gießerwall 2, Jndustrievertretungen, ist nah rechtskräftiger Vestätigung des Zwangsvergleichs am 27. Juni 1930 auf- gehoben worden.

Hamburg, den 12. August 1930.

Das Amtsgericht.

Hamburg. . [50732] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Genossenschaft in Firma Ham- burger Gartenlandgesellschaf bei der Erdgasquelle, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Geschäftslokal: Bieberhaus, Zimmer 326, ist na<h Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben, Hamburg, den 12. August 1930. Das Amtsgericht.

Hannover. . [50733] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Josef Tovar, Handlung für Haus- und Küchengeräte, Hannover, Grupenstraße 15, wird infolge des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 13. 8, 1930.

Hohenhausen, Lippe, [50734] Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma H. Rumbke Nachf. Jn- haber Ehefrau Karola Jasper in Talle wird wegen Mangel an Masse eingestellt. Der Prüfungstermin vom 18. September 1930 ist aufgehoben.

Hohenhaujen, den 15. August 1930,

Lippisches Amtsgericht.

Limbach, Sachsen, . [50735] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Martha Marie Müller geb. Schultheiß in Chemniß-Gablenz, Nürn- berger Straße 11, Jnhaberin des unter der nichteingetragenen Firma Martha Müller, Konjsektion, Schnitt- und Stri>- waren in Wittgensdorf, untere Haupt- straße 94, betriebenen Handelsgeschäfts wird hierdur<h aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 8. August 1930 angenommene Zwangsvergleih durch rechtsfräftigen Beschluß vom gleichem Tage bestätigt worden ist.

Amtsgericht Limbach, den 23. 8, 1930.

Muskau. . [50736] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Tischlermeisters Bruno Schmidt in Muskau, i. Fa. Emil Schmidt, Bau- und Mböbeltischlerei, Fnh. Bruno Schmidt in Muskau, wird nah rehts- kräftiger Bestätigung des Zwangsver- gleichs aufgehoben.

Muskau, den 21. August 1930,

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Neustfadt, Orla, . [50737] Konkurs Rausch. Gericht3aktenzeichen: N. 15/29, Das Konkursverfahren über das Vermögen der Martha Rausch, hier, wird aufgehoben, weil Schlußtermin fstattge- funden hat.

Neustadt an der Orla, den 22. 8, 1930.

Thüringisches Amt3gericht.

Osnabrück. . [50738] Das Konkur3verfahren über das Ver- mögen der Firma Franz Gülstorff, Möbel- handlung, Osnabrü>, wird ausgehoben, da der im Vergleichstermin vom 17. Fuli 1930 angenommene Zwangsvergleich be-

Boizenburg a. E., 195. August 1930. Mee>ibg.-SchwerinschesAmtsgericht.

stätigt ift. Amtsgericht, 5, Osnabrück.

Perleberg. . [50739]

Jn dem Konkurs über das Vermögen der Ehefrau Minna Bormann in Dergen- thin soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind verfügbar RM 200,50. Zu berücfsihtigen sind Forderungen im Ge- samtbetrage von RM 4961,83, darunter keine bevorrechtigten. Das Schluß- verzeichnis liegt bei der Gerichtsschreiberei des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht- nahme der Beteiligten aus.

Perleberg, den 25. August 1930.

Der Konkursverwalter.

Pritzwalk. Sef<luß. . [50740]

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 22. Mai 1929 verstorbenen Zahn- arztes Dr. Leopold Lücht aus Prißwalk wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben.

Pribwalk, den 21. August 1930.

Das Amtsgericht.

Reichenau, Sachsen, . [50741]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Ernst Robert Leubner in Reichenau (Sa.) als Allein- inhaber der Firma Ernst Leubner in Reichenau (Sa.), Geschäftszweig: Textil- warenerzeugung und -handel, wird nah Abhaltung des Schlußtermins aufge- hoben.

Amtsgericht Reichenau (Sa.), den 22. August 1930.

Reichenau, Sachsen, . [50742] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Maschinentechnikers Max Ullrich in Reichenau (Sa.) als Jnhaber der ein- getragenen Firma Ernst Ullri<h & Co. in Reichenau (Sa.) wird na<h Abhaltung

des Schlußtermins aufgehoben.

Amtsgericht Reichenau (Sa.), den 22, August 1930.

Ahlen, Westf. [50743] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Uhrmachers und Kaufmanns Fohannes Daldrop in Ahlen wird heute, am 23. August 1930, 9 Uhr 30 Min., das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Rosenthal in Ahlen wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigéraus|us]es werden bestellt: 1. der nes Volksbank e. G. m. b. H, in Ahlen, 2. der Kaufmann Friß Bandel in Düsseldorf, Alexanderplay Nr. 2, 3. der Vertreter der Firma Gerl & Schipper in Köln, Ursularkloster Nr. 5. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird auf den 19. Sep-

tember 1930, 10 Uhr, vor dem unter-/

zeihneten Gericht anberaumt. Der An-

trag auf Eröffnung des Vergleichsver-

fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Érmittlungen

sind in der Geschäftsstelle, Zimmer |

Nr. 21, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. / Ahlen, Westf., den 23. August 1930. Das Amtsgericht.

Berlin. [50744]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Herbert Schwerin, Fnhabers der Firma Anton Brezel, Berlin, Rosenstr. 18 (Galanterie-, Kurz- und Spielwaren), ist am 22. August 1930, 104 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eraélnai worden. 83 VN. 67. 30 —. Der Diplomkaufmann Wun- derlih, Berlin, Hallesches Ufer 26, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung Über den Vergleichsvor=- shlag ist auf den 19. September 1930, 4114 Uhr, vor dem Amts- geriht in Berlin, Neue Friedrichstr. 13/14, 111. Sto>, Zimmer Nr. 111/112, Quergang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- [häftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin-Mitte.

[50745]

Berlin-Sechöneberg. VergleichSverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Smolinsky, alleinigen Jnhabers der Firma Joeljohn & Smolinsky, Berlin-Schöneberg, Hauptstr. 9, ist am 21. August 1930, 12 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, Ober- staatsanwalt a. D. Eduard Lüdorff, Berlin - WilmerSdorf, Aschaffenburger Straße ba, ist zux Vertrauensperjon ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag ist aus den 20, September 1930, 10 Uhr, vorx dem Anmtsgeriht Berlin-Shöne- berg, Grunewaldstraße 66/67, Zimmer Nr. 58, Il. Sto>, anberaumt. Der An- trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsiht der Be- teiligten niedergelegt. 9. V. N. 42. 30. Berlin-Schöneberg, 21. August 1930, Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Chemnitz. [50746]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen 1. des Kaufmanns Oskar «Fohannes Meyer in Chemniß, Dresdner Straße 28, 2. des Kaufmanns Max Gustav Meyer in Chemniß, Dresdner Straße 28, 3. des Kaufmanns Ernst Friedrih Voigt in Chemniß, Dresdner Straße 28, Inhaber eines untex der nicht eingetragenen Firma Oskar Meyer Jnhaber Voigt & Meyer in Chemnitz,

Vertreter der |

¡ Dresdner Str. 28, betriebenen Lebens- mittel-, Radio- und Beleuchtungsartikel- Geschäfts, wird heute, am 22. August 1930, mittags 1214 Uhr unter Ver- bindung der drei Verfahren zur ein- heitlihen Durchführung —, das geriht- liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson: Herr Rechtsanwalt Bach- mann in Chemniy, Roßmarkt 6. Ver- gleihstermin am 22. 9. 1930, vor- mittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Chemniß, Abt. A 18, den 22. August 1930.

DöhbelIn. [50747] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Franz Oswin Pors- dorf in Dobeln, Sattelstraße 11, Jn- habers der nicht eingetragenen Firma O, Porsdorf in Döbeln, wird heute, am 22. August 1930, vormittags 11,45 Uhr, das gerihtlihe Vergleihsverfahren er- öffnet. Von der Bestellung einer Ver- trauensperson wird vorläufig abgesehen. Vergleichstermin am 16. 9. 1930, vor- mittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Sächs. Amtsgeriht Döbeln, 25. 8. 1930.

Dresden. [50781]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der - Kaufmannsehefrau Minia Rywa Korn geb. Hallemann gen. Wiesenthal in Dresden, Seestraße 6, die daselbst unter der nicht eingetragenen Firma R. Korn den Großhandel mit mo- dernem Haars<hmu>, Kammen, Bürsten und Toiletteartikeln betreibt, wird heute, am 25. August 1930, vormittags 8 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er- öffnet. Vertrauensperson: Herr Rechts- anwalt Dr. Bi>el in Dresden, See- straße 14. Vergleichstermin am 24. Sep- tember 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Dresden, Abt. II, am 25. August 1930.

Halberstadt,. [50748] Vergleihs8verfahren.

Ueber das Vermögen der Witwe Marie Damm geb. Wilke in Halber- stadt, Breite Weg 61, Alleininhaberin der Firma Otto Damm jun., Herren- ausstattungsgeschäft daselbst, ist heute, 10 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Bücher- revisor Otto Hinte, Halberstadt, Linden- weg 27. Verhandlungstermin über den Vergleichsvorschlag am 18. September 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Petershof (Zimmer Nr. 16). Halberstadt, den 23. August 1939. | Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

| Landshut. [50051] | Am 20. 8.- 1930, ‘nahm, 6,15 Uhr, * wurde über das Vermögen der Firma | Heinrich Latscha, Junh. Heinri Latscha, | Kaufmann, Landshut, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens- person ist Bücherrevisor Gäßler, Lands- hut, Neustadt 463, bestellt. Der Ver- gleihstermin is bestimmt auf Freitag, 12. September 1930, nahm. 3 Uhr, im Sißungssaale des Amtsgerihts in Landshut. Zu diesem Termine werden die Beteiligten hiermit geladen können erscheinen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der ‘veschäftsstelle des Amtsgerichts Lands- hut zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. Amtsgericht Landshut.

Lübeck. [50749]

Ueber das Vermögen der Wäsche- shneidermeisterin Frau Klara Torkbuhl, alleinigen Fnhaberin der Firma C. G. Torkuhl in Lübe>, Fünfhausen 12, wird heute, 9 Uhr 20 Minuten, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, und der Leiter des Gewerbeförderungsamts, Dr. Osterloh in Lübe>, als Vertrauensperson bestellt, Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird auf den 19. Sep- tember 1930, 9 Uhr, vor dem Amts- geriht Lübe>, Abt. 2, Zimmer Nr. 9, anberaumt. Dex Antrag auf E nung des Vergleihsverfahrens ne fi seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Ge- rihts, Zimmer Nr. 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Lübe>, 22. August 1930.

Das Amtsgericht.

Weissenfels. [50750] Ueber das Vermögen des Sattler-

meisters Rudolf Lohmann in Weißen- res 0. Ga, Vai 21 l euie, 12 Uhr 40 Minuten, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücher- revisor Franz Söhnert, hier. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag am 17. Sepiember 1930, 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Weißenfels, den 21. August 1930. Amktsgeriht. Abt. [ll, Würzburg. [50751]

Das Amtsgeri<ht Würzburg hat am 23. August 1930, vormittags 104 Uhr,

und | h

zur Abwendung des Konkurses

das Vermögen des Jngenieurs p“ Inhabers eines Jngenicurbürgs c" Grenia in Würzburg-Heidingsfe{z" gerihtlihe Vergleihsverfahren ex;

S

G s LTOffns und Vergleihstermin auf Sar S den 13. September 1930, vormit® 10 Uhr, Sißungssaal Nr 70/7 F

Amtsgerihts Würzburg bestimmt" Vertrauensperson ist Rechtsa Justizrat Dr. Silbermann in

schäftsstelle des Amtsgerichts Wir: burg, Zimmer Nr. 39/0, I

Al e burg bestellt. Der Antrag guf E 4 nung des Vergleichsverfahrens ps: den Anlagen und das Ergebnis dex »w,; o teren Ermittlungen sind auf dex @. r Ge

ei<sanzeiger Staatsanzeiger.

: zur Einsich niedergelegt. y Würzburg, den 23. August 1939. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Wuppertal-Elberfelda. [50739 Ueber das Vermögen der Firma Mz, Löwenstein G. m. b. H., Elberfeld, Kiy dorf 88, ist am 22. August 1930| vor mittags 10 Uhr, das Vergleihsver fahren eröffnet. Vertrauensperson if Rechtsanwalt Dr. Karl Güldennage! J Elberfeld. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag wird ay

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis SMIENS

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Berlin, Donnerstag, den 28. August, abends. Poftschectkonto: Berlin 41821. 1930

den 25. September 1930, vor mittags 11 Uhr, vor dem unterzeih neten Gericht, Zimmer 106, anberaumt

Amtsgericht, Abt. 13, Elberfeld,

r. 200. Reichsbankgirokonto.

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

seshäftsordnung der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft. %fanntmachung, betreffend den Verkaufspreis für Mais.

\n Nichtamtlichen Teil

it eine Uebersiht der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April bis 31. Juli 1930 veröffentlicht.

E: R E A N S E R I CERE R B Li S L I P R REI S T R R I I F E E S E E Amtliches.

Deutsches Reich.

Gei Pmaä[tooronung dexr Deutshen Reihsbahn-Gesellschaft. Die nachstehende „Geschäftsordnung der Deutschen Feihsbahn-Gesellschaft“ vom 14. Juni 1930 wird hiermit kfanntgegeben. Sie ist am 1. August 1930 in Kraft ge-

ieten. Die bisherige Geschäftsordnung vom 1. Oktober 1924

st gleichzeitig aufgehoben worden. Berlin, den 25. August 1930. Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft. Der Generaldirektor. Dorpmüller.-

der Deutshen Reichsbahns- Gesellschaft (vgl. $ 18 Abs. 2 der Gesellschaftssaßung). I. Allgemeine Bestimmungen. 1. Die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft (abgekürzt: Deutsche Feihsbahn) betreibt die Reichseisenbahnen für das Reih nah

Beuthen, O. S. [50753 Vergleichsverfahren.

Das Vergleihsverfahren über da Vermögen des Fräuleins Amalie Preiß in Beuthen, O. S., Bahnhofstraße 3) «Fnhaberin der Firma Alte und neus Kunst Amalie Preiß in Beuthen, O.S ist infolge Bestätigung des Vergleich aufgehoben worden,

Amtsgericht Beuthen, O. S. den 7. August 1930. Beuthen, O. S. [50754 Vergleichs8verfahren. Das Vergleichsverfahren über da Vermögen: 1. der offenen Handelsgese!ll [hast S. Kornreih & Co., Beuthen O. S,, 2. deren Gesellschafter: a) Samuz Kornreih, b) Regina Siegmann ist in folge Bestätigung des Vergleichs auf gehoben worden. Amisgeriht Beuthen, O. S. den 14. August 1930. [50755] Bischofswerda, Sachsen,

Das Vergleichsverfahren zur Abiven4 dung des Konkurses über das Vermögeit des Textilwarenhändlers Franz Alsred Riesner in Schmölln Nr. 26 ist, zuglei) mit der Bestätigung des im Verglei(hs termin vom 14. August 1930 angenom menen Vergleichs, dur< Beschluß vom 15. August 1930 aufgehoben worden.

Bischofswerda, den 20. August 1930,

Das Amtsgericht. /

eshäft8ordnung

Brieg, Bz. Breslau. [5076MWm Geseß über die Deutshe Reichsbahn-Gesellschaft vom Das Vergleichsverfahren über dey, August 1924 (in der Fassung des Geseßes vom 13, März

und dieser Ge-

930) A ehörigen Gesellschaftssazung : 1930), der dazu gehörig sell|<hasts] 0 pla

shäftsordnung. Der Siß der Gesellschaft ist Berlin. i niht in das Handelsregister eingetragen. : 7 9. Die Stellen der Gesellschaft sind keine Reichsbehördew oder entlichen Stellen des Reichs. Sie behalten jedo die ö entlih- r<tlichen Befugnisse und die damit verbundenen Pflichten in demselben Umfange, wie sie bis zum 11. Oktober 1924 dem Unter- nhmen „Deutsche Reichsbahn“ -zustanden. Die Stellen der Ge- fllihaft führen das Dienstsiegel mit dem Reichsadler weiter ($ 17 des Gesetzes). 5 i; : II. Die Organe dex Gesellschaft.

3, Die Organe der U sind dex Verwaltungsrat und der Vorstand ($ 18 des Geseßes). A S

d Dor E AtURdSA seßt die B für sich, für den Arbeitsausshuß und für die weiteren Ausschüsse fest. 5. Dex Vorstand besteht aus dem Generaldirektor und den Direktoren ($ 17 Abs. 2 der Gesellschaftssaßung). Die Zahl der Direktoren bestimmt der Generaldirektor im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat. Die Direktoren sind in der Regel in der dauptverwaltung tätig; aus besonderen Gründen können auch mdere leitende Beamte zu Mitgliedern des Vorstands (Direk- loren) ernannt werden. A E

6. Der Vorstand führt die Geschäfte der L unter der Aufsicht des Verwaltungsrats ($ 17 Abs. 1 der esellschafts- sung). | se Verwaltungsrat kann einen ständigen Stellvertreter ks Generaldirektors bestellen, dem diesex einen Teil seiner Ge- hâfte übertragen kann, und der bei Behinderung des General- direktors ihn ganz vertritt. i E Für den Fall, daß Generaldirektor und ständiger Vertreter jglei<h behindert sind, bestimmt der Generaldirektor mit Zu- timmung des Verwaltungsrats aus der Zahl der Direktoren tinen ersten und einen zweiten Stellvertreter.

Vermögen der offenen Handel sgesell- schaft F. u. M. Simon in Brieg, Kolo- nialivaren- und Feinkostgeshäft, Ring 11, JFnhaber die Kaufleute Friy und Max Simon jun., ist na< Bestätigung des Vergleichs vom 23. August 1930 ausge- oben. 6 VN 3/30.

Amtsgericht Brieg, 23. August 1930.

Dortmund. - [50757]

Das Vergleichsverfahren über 21s Vermögen des Kaufamnns Wilhelm Möller in Dortmund, Münsterstraße 18, Jnhabers der Firma „Möbel- und Bettenhaus Wilhelm Möller“ in Dort- mund, Brüderweg Nr. 16, ist infolze Bestätigung des Vergleihs heute aus- gehoben.

Dortmund, den 12. August 1930.

Das Amtsgericht.

Frankfurt (M.)-Höchst. [50759 Vergieichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des JFnhabers der Firma Konfektionshaus Hugo Levy, Höchst a. M., des Kaufmanns Hugo Levy ill Frankfurt a. M.-Höchst, Albanusstres! Nr. 39, wird, nachdem der im Verglei? termin vom 13. 8. 1930 angenommenÖ Vergleich bestätigt worden ist, hierdurŸ) aufgehoben. i Frankfurt a. M 90. Augus

1930. Amtsgericht. Abt. 6. 8. Der Generaldirektor und die Direktoren haben bei ihrer N i +0758 MÖtchäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes Hamborn, (E unehmen und haften bei Verlegung ihrer Obliegenheiten

wahrz r C der Gesellschaft gegenüber ($ 18 Abs. 3 der Gesellschaftssaßung).

9. Der Generaldirektor und die Direktoren dürfen eine andere Erwerbstätigkeit oder cine Nebenbeschäftigung nur mit Genehmi- tung des Verwaltungsrats ausüben ($ 18 Abs. 5 der Gesellschafts-

Nßung).

Im. Die Geswhaftstellén der Gesellschaft E Ge sWäftslkreis.

10. Die oberste Leitung der Gesellschaft führt die Haupt- derwaltung am Siße der Gesellschaft. , 11. An der Spiße der Hauptverwaltung steht der General- direktor. Er ist für die gesamte Geschäftsführung der Gesell- haft verantwortlih. Er Pit die endgültige alleinige Entschei- dung in allen Fragen, die ihm nah der Geschäftsanweisung für die Hauptverwaltung vorbehalten sind oder die E im Einzelfalle selbst zu behandeln wünscht. Der Generaldirektor at ein durhgreifendes Anordnungsreht. : :

12. Die Gliederung der Hauptverwaltung in Abteilungen und die Bestellung ihrer Leiter unterliegt der Genehmigung des Verwaltungsrats. Den in der Hauptverwaltung tätigen

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns P. Fablonsta, Jnh. der Firma Kaufhaus Callmann # Hamborn, Weseler Straße 104, na<h Bestätigung des im Vergleilh®- termin vom 8. August 1930 angenon menen Vergleichs hierdur< aufgehobe".

Hamborn, den 14. August 1930.

Das Amtsgericht. (2 VN 27/30.)

e [50761]

Rosenberg, O. S. Beschluß. Jn dem Vergleihsverfahr manns Franz Glauer in Sausenberg, Kreis Rosenberg, O. S., wird der t dem Vergleichstermin vom 20. Aug 1930 angenommene Vergleih e bestätigt. Fnfolge der Bestätigung A Verleihs wird das Verfahren aug hoben. 2 VN. 6/30.

en des Kauf-

Die Leiter der Abteilungen sind dem Generaldirektor ver- antwortlich. E

Die Gliederung der Hauptverwaltung innerhalb der“ Ab- teilungen, die Zuteilung der Geschäfte und die Geschäftserledi- gung regelt der Generaldirektor.

13. Zum Geschäftskreis der Hauptverwaltung gehören be- sonders: Die Regelung der allgemeinen Verkehr3-, Finanz- und Personalpolitik, kausmännishe und te<hnishe Maßnahmen von grundlegender Bedeutung, vornehmlich grundlegende Fragen der Beschaffung und Konstruktion, die Verteilung der Mittel, die Festseßung allgemeiner Dienstvorschriften sür die Be- diensteten, für das Kassen- und Rechnungswesen und für die Dienstzweige des Betriebs, Verkehrs und Baues, die Ver- tretung der Gesellshaft gegenüber dem Verwaltungsrat, auch die Vorberatung aller Vorlagen an diesen, und die Vertretung der Gesellshaft gegenüber der Aufsichtsbehörde. i 14. Die Gruppenverwaltung Bayern umfaßt den Bezirk der früheren Zweigstelle Aen, Sie steht unmittelbar unter der Hauptverwaltung und behandelt selbständig alle die An- gelegenheiten ihres Bereichs, die niht wegen threr besonderen Bedeutung oder weil sie über ihren Geschäftsbereih hinaus- wirken können, von der Hun Tou selbst zu erledigen sind. Jn diesem Rahmen können ihr auch ngelegenheiten über- tragen werden, die sonst nah Ziffer 13 von der Hauptverwaltung behandelt werden. Jm einzelnen E den Geschäftskreis und die Gliederung eine Geshäftsanweisung für die Gruppenver- waltung Bayern, die der Generaldirektor erläßt.

15. Die Leitung der Geschäfte in den Bezirken, vor allem die Betriebs- und Verkehrsabwi>lung, liegt den Reihsbahn- direktionen ob, soweit niht zusammenfassend zu behandelnde Geschäfte dem Reichsbahn-Zentralamt und anderen besonderen Aemtern, den erre S S oder geschäftsführenden Reichsbahndixektionen übertragen sind. E

Biele Stellen erledigen alle Geschäfte, die niht der Haupt- verwaltung für den Bezirk der Gruppenverwaltung ayern auch diesex verbehalten sind, selbständig. -

16. Die Reichsbahndirektionen werden von Präsidenten ge- leitet, die für die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens und für die Verkehrsbedienung nah wirtschaftlichen Gesichtspunkten innerhalb ihrer Bezirke verantwortlich sind. i :

17. Die Ausführung des örtlichen Dienstes liegt den Dienst- tellen der verschiedenen Dienstzweige ob. Zu ihrer Ueberwachung find Aemter eingerichtet. Für den Werkstättendienst bestehen Ausbesserungswerke. L E

t Den Geschäftskreis der Reichsbahndirektionen, des Reichs- bahn-Zentralamts, der anderen besonderen Aemter, der Ober- betriebsleitungen und d unter ihnen arbeitenden Stellen be- timmt der Generaldirektor. : | 5 ! 19. Dex Generaldirektor hat zu wichtigen organisatorischen Aenderungen, besonders in der E ln Gel der Abteilungen der Hauptverwaltung (Ziffer 12) und im Ge <äftsfreis der haupt- sächlichsten Geschäftsstellen der Betriebsverwaltung (Ziffern 14 und 18), die Zustimmung des Verwaltungsrats einzuholen.

IV. Art der Ges<häfts8erledigung und Firma- zeihnung. : 20. Zur außergerichtlihen Vertretung der Gesellschaft sind befugt: a) für den Gesamtbereih der Gesellschaft (Hauptverwaltung): der Generaldirektor, die Mitglieder des Vorstands, etwaige andere Abteilungsleiter, die Leiter von Unterabteilungen und Gruppen, ferner die Mitglieder, denen die Zeichnungsbefugnis be- sonders beigelegt ist; b) für den Bereich der Gruppenverwaltung Bayern: der Leiter, die ace at at ie L die Mitglieder der Gruppenverwattung, c) für die Keichsbahndireftionen i das Reichsbahn-Zentral- amt, je für ihren Geschäftsbereih: e die O literten anb übrigen Leiter der Geschäftsstellen, die Abteilungsleiter, die Mitglieder sowie L s die Hilfsarbeiter und Bürovorstände, diese beiden insoweit, als ihnen befugnis dur< allgemein bestehende übertragen ist; - : _ L a) für die besonderen Aemter, denen bestimmte Geschäfte für mehrere Direktionsbezirke übertragen sind; - e) für den Bereich der Aemter und Ausbesserungswerke; f) fir die Dienststellen: die Leiter und ihre Vertreter. Den Oberbetriebsleitungen Gesellschaft nah außen zu. : ; 21. Zur gerichtlihen Vertretung der Gesellschaft sind je innerhalb ihres Geschäftsbereihs die Hauptverwaltung, die Gruppenverwaltung Bayern, die Reichsbahndirektionen und das Reichsbahn-Zentralamt berufen, die Hauptverwaltung und die Gruppenverwaltung ag jedo< nux insoweit, als ihnen die erste Entscheidung zusteht. Es —— 3 l FÜL ie besouberek Aemter, denen bestimmte Geschäfte für mehrere Direktionsbezirke übertragen sind, liegt die gerichtliche Vertretung der Reichsbahndirektion ob, in deren Bezirk die Aemter ihren Siy haben. - 92. Der Umfang der Vertretungsbefugnis bestimmt si< nah

die Vertretungs- Anordnungen

steht keine Vertretung der

23. Alle zur re<tswirksamen Vertretung der Gesellschaft be- fugten Bediensteten zeihnen die Firma der Gesellschaft allein Fnwieweit der Unterschrift ein Zusaß (Fn Vertretung usw.) bei- ggen ist, bestimmen die Geschäftsanweisungen für die einzelnen Stellen. :

24, Bei der M es ist entsprehend den im kauf- männishen Verkehr üblihen Grundsäßen auf äußerste Verein=- fachung und Beschleunigung zu achten. Soweit nicht die Haupt- verwaltung und die Gruppenverwaltung Bayern E ret be- sondere Richtlinien aufstellen, haben die Reichsba ndirektionen und das Reichsbahn-Zentralamt selbständig das Nötige anzu-

ordnen. . . . ; Bei allen Maßnahmen von finanzieller Tragweite haben die

zur Wahrung der finanziellen Fnteressen bestellten Beamten oder Stellen mitzuwirken.

Berlin; den 14. Funi 1930. Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft. Der Generáldirektor: Dor pmülle r.

Die vorstehende Geschäftsordnung hat der Verwaltungs- rat der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft in seiner Sitzung vom 14. Juni 1930 genehmigt.

Dex Präsident des Verwaltungsrats:

C. F. v. Siemens, A4

23. 2

Bekanktmachung.

Der Verwaltungsrat der Reichsmaisstelle hat auf Grund des 8 7 Nr. 2, 3 und 8 der Verordnung zur Ausführung des Maisgeseßes vom 31. März 1930 (RGBl. [ S. 111) folgenden Beschluß gefaßt:

1. Der: Verkaufspreis für Mais, der auf Grund laufender, vor dem 1. April 1930 abges<lossener Geschäfte von diefem Tage ab aus dem Avsland eingeführt und von der Neichsmaisstelle übernommen wird, beträgt für die Zeit vom 3. bis 23. September 1930 a) für eine Tonne Donaumais außer

Ci Ua ee L 200 NM N O (Zweihundert

M 5 Reichsmark)

b) für eine Tonne anderen Meis außer lgtaCinquantinmais . - » < « « 215 NM m 7 (Zweihundertfünfzebn

Reichsmark)

225 NM

ur eine Tonne Plata-Cinquantinmais S 9 N (Zweihundertfünfund-

zwanzig Reichsmark) waggonfrei inländischer Einfallshafen oder waggonfrei tro>ene Grenze. 92, Die Reichsmaisstelle Geshäftsabteilung G. m. b. H. ist auch über den 30. September 1930 hinaus, und zwar bis zum 31. März 1931, ni<t verpflichtet, Mais, der ni<t als Saatgut im Zoll- inland in den Verkéhr gebra<ht wird, in Mengen unter 100 Tonnen an den einzelnen zu verkaufen.

Berlin, den 22. August 1930. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Reihsmaisstelle? Dr. Heukamp.

E E R S D R E R I N F S A R S O A AREEI E G E I U E R I S R I Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Die am 25. August ausgegebene Nummer 24 des Rei hs- arbeitsblattes hat folgenden JFnhalt: Teil I. Amt- liher Teil: I. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche- rung. Geseße, Verordnungen, Erlasse: Verordnung über die Ein- ziehung der Beiträge zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiherung. Vom 12. August 1930 —. Verordnung über die Aufhebung älterer Vorschriften über Versicherungs- Fee in der Arbeitslosenversiherung. Vom 16. August 1930 —,

erihtigung —. II. Arbeitsverfassung, Arbeitsvertrag, arifvertrag, Arbeitsgeri tsbarkeit, Schlihtungswesen. Bescheide, Ürteile: 68. An- erkennung der Tarisfähigkeit der Arbeitnehmergruppe des Poms- merschen Landbundes —. III1. Arbeitsshuß. Geseze, Verordnungen, Erlasse: Preußen. Betrifft Erweiterung der Zuständigkeit des Fachaus\chusses für die Metallindustrie, Sib Lüdenscheid —. Be- icheide, Urxteile: 69. Die Strafvorschrift des $ 11 ArbeitszeitVo. e auf die Nichterfüllung des den Arbeitnehmern im $ 6a ArbeitzeitVo. gegebenen Anspruchs auf Lohnzuschlag für eine auf Grund der 88 3, 5, 6 oder 10 geleistete Mehrarbeit keine An- wendung. Erbödter Schuß für weibliche Arbeitnehmer. An- hang II: Ausländishe Geseßgebung. Schweiz. Bundesgesey über die beruflihe Ausbildung. Vom 26. Funi 1930 —. T e il II. Nich t- amtlicher Teil: Zur Tätigkeit des Spruchsenats für die Arbeitslosenversiherung in den Monaten Fanuar bis Funt 1930 —. Natur- und Heimatshuy bei Arbeiten und Bauten mit öffentlihen Mitteln. Vow Dr. Friedrich Schmidt, Ministerialrat im Reichsarbeitsministerium —. Sozialpolitisches aus dem Auslande: Frauenarbeit in den Vereinigten Staaten. Von Else Lüders, Oberregierungsrat im Reichsarbeitsministertum —. Statistik. Die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage Anfang August 1930: I. Ueberbli> über die Gejamtlage —. II. Die Arbeitsmarkt- lage im einzelnen —. III. Die Fnanspruhnahme der Arbeitslosen- versicherung und der Krisenunterstübung —. Einnahmen und

den Vorschriften über die Zuständigkeit der einzelnen Geschäfts-

Direktoren der Gesellschaft ist im allgemeinen die Leitung je

Rosenberg, Oberschl, 20. August 1990. ner Abteilung zu übertragen.

Das Amtsgericht.

stellen und Beamten...

Ausgaben dex Arbeitslosenversicherung für den Monat Funi

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