utahtlih gehöut werden müssen, dann ist wirkli keine Gefahr vor- anden, und wir können dem Handwerk in diesem Punkte entgegen- kommen, zumal es in dieser Sache einig ist.

Abg. Gothein (fr. Vgg.): Man hat darauf hingewiesen, daß auch die Großindustrie mit ihren Kartellen- ähnliche Ziele verfolge. Der Unterschied zwishen Industrie und Handwerk ist aber, daß bei der Industrie Outsider finden, die einmal das Kartell sprengen, und daß dann wieder vernünftige Verhältnisse eintreten. Was Sie aber verlangen, ist, daß dur \taatlihe Zwangsorganisalionen die Preise festgeseßt werden. Durh Ihren Vorschlag nehmen Sie namentli den jungen Anfängern, die sih erst ihre Kundschaft er- werben wollen, die Möglichkeit, vorwärts zu kommen. Wenn es sih bloß um die Barbiere Vadelte, dann ließe sih ja darüber reden, aber ich fürchte, wir sollen hier über den Löffel barbiert werden. Sie wollen das, was für die Barbiere diékutabel ift, in harmloser Weise für das ganze Handwerk einführen. Wir haben für das Handwerk mindestens eben}o viel Herz wie die Herren, die immer von Handwerker- freundlichkeit triefen. Sie sollten bescheidner sein. Sie vertreten bei dieser Forderung nur einen bestimmten Teil des Handwerks, welches das alte Taxwesen wieder aufleben lassen will. Es handelt sih hier nit um die freie Selbstbestimmung der Handwerker, sondern um die Einführung behördliher Taxen. Wie denken sih denn die Herren die Ausführung Ihres Vorschlages, namentlich bei den Bäkern und Schlächtern ? C8 würden sich hier ganz fkolofsale Schwierig- feiten ergeben. Gegen Schmußkonkurrenz kann sich das Hand- werk durch Tarifverträge \chüßen, wie es z. B. beim Tischler- gewerbe geschehen ist. Ein Breslauer Handwerker hat mir gesagt, seitdem wir an bestimmte Löhne dur den allgemeinen Tarifvertrag

ebunden \ind, sind wir die Schmußkonkurrenz zum großen Teile los. Mit Unrecht hat man auf das Beispiel der Aerzte hingewiesen. Wir haben ja r nichts dagegen, wenn die Handwerker sih treu einigen wollen; Sie wünschen aber geradé eine staatlih festgelegte geseß- liche Zwangsorganisation. Es wäre ja au verkehrt, wenn man die Aërzte geseulid zwänge, niht unter einer gewissen Taxe zu prak- tizieren. Der Arzt kommt ja häufig in die Lage, daß er den armen Ballen umsonst behandelt. Wie wollen Sie denn jede einzelne

ualitätsleistung festseßen, und welhe Flut von Denunziationen würde die Maßregel zur Folge haben! Ein großer englischer Politiker hat einmal gesagt: „Ich habe nie so viel neue Röcke in einem Dorfe esehen, als in der Zeit, da das Brot und das Getreide billig war.“

as ist sehr rihtig, es geht dem Handwerker s{lecht, wenn die Kauf- kraft seiner Kundschaft geshädigt wird, wenn die Preise der Lebens- mittel erhöht werden. Das wissen die Handwerker auch selbst sehr gut, denn fie sind vernünftig.

Abg. Malkewi § (konfs.): Die Gefahr der Preisfestseßungen dur Vereinbarung is bei dem Handwerk in vtel geringerem Vèaße vor- banden als bet den Kartellen, weil diese Vereinbarungen der Hand- werker immer unter der Kontrolle der Regierung stehen, und diese ein- greifen kann, wenn die Handwerker unvershämte Forderungen stellen. Wenn au der -neu etablierte Handwerker zunächst billig arbeiten wird, um Kundschaft zu bekommen, so muß er doch gewisse Mindest- preise immer innehalten. Es liegt also gerade im R der Éleineren Handwerker, die sonst vielleicht zu sehr mit den Preisen heruntergehen würden. Daß alle Handwerksinnungen von einer folhen Befugnis Gebrauh machen werden, davon ist keine Rede; es ist nur eine Berechtigung, aber niht eine Verpflihtung der Fnnung. Wo große Preisshwankungen stattfinden, wie bet den Bädern und Fleischern, wird diese Bestimmung schwer durchzuführen sein. Wenn ein englischer Politiker niemals so viel neue Röcke in den Dörfern gesehen hat als zur Zeit, wo die Brotpreise niedrig waren, so weiß ih nicht, wer die neuen Nôcke getragen hat; unsere Bauern sind es nicht gewesen. Wir müssen darauf Rücksicht nehmen, daß gerade die Land- wirtschaft in unserer Mittelstandspolitik so gestellt wird, daß fie die Handwerker etwas verdienen lassen kann. Die Handwerker meiner Gegend wollen die Landwirtschaft kaufkräftig erhalten, damit auch die Handwerker verdienen. Die Stellung des Herrn Mugdan hat mir sehr weh gran. E Fawohl, weil wir Freunde sind und wir auch in den

aterien, wo wir gegenteiliger Meinung sind, mögli aufeinander Rücksicht zu nehmen haben. Man kann sehr wohl in Handwerkerfragen verschiedener Meinung sein und doh das Beste des Handwerks wollen. S unterstelle niemandem auf der Linken, daß er den Untergang des Handwerks will. Die große Mehrheit des Handwerks steht auf unserer Seite. Wir verlangen nicht allein Staatshilfe für das Handwerk, sondern daneben haben wir auch dem Handwerk die Selbsthilfe durch genofsenshaftlihen Zusammenshluß und durch bessere Ausbildung empfohlen. Wir haben immer Ordnun aber die Linke is immer dagegen. Handwerkerfreunde, sondern wollen, was wir vertreten, auch in die

Wirklichkeit umsegen, damit das Handwerk die Konkurrenz der |

Großindustrie aushalten kann. Wenn das Haus den Antrag Irl annimmt, wird es etwas tun, wofür ihm das Handwerk dankbar fein kann.

Abg. Mugdan (fr. Volksp.): Meine Bemerkung von den „so- enannten“ Handwerkerfreunden bezog sih darauf, daß die Konserva- iven es lieben, draußen meine Partei und meine Gesinnungsgenossen als Handwerkerfeinde zu bezeihnen. Jch halte es für berechtigt, wenn das Handwerk sih der Schleuderkonkurrenz erwehrt, wenn es an einer blühenden Landwirtschaft Interesse nimmt; aber hier handelt es fh darum, einer Zwangsinnung ein solches Einnahmereht zu verleihen. Wenn von den Aerzten die Rede gewesen ift, darauf, daß die Aerztevereinigungen freiwillige find; wem e€s nicht beliebt, \ch an ihre Bestimmungen zu binden, der kann aus- treten. Der Kollege Fuhrmann meinte, es sei bei der Sache keine roße Gefahr, da ja die Regierung die Genehmigung haben solle. Meiner Meinung nach besteht da mindestens die Gefahr, daß un- endlich viel Tinte vershrieben wird. Und wie soll die Zwangs- innung ihren Beschluß durchführen ? Wie will man wver- hindern, daß ein Käufer, dem die Schuhpreise, wie sie die Zwangs- innung festgeseßt hat, zu teuer sind, und sich billigere kauft? Das Handwerk kann sich nur dur Selbsthilfe, nicht durh Staatsöhilfe wieder heben. aus diesem politischen Grunde bin ich ein Gegner des Antrages.

Denn nah den Ausführungen des A Raab, daß der Staat die |

Mindestpreise feststellen solle, wird einfah dem \sozialdemokratischen Prinzip in die Hände gearbeitet. Der Aba. Malkewiy wollte {ließli die Sache dadurh schmackhaft machen, daß er ausführte, die Zwangs-

innungen uen ja gar niht Mindestpreise festzustellen. Wenn |

rauhten wir wohl niht zwei Stunden über einen

dem so ist, so Regierung doch niht annehmen kann.

Antrag zu sprehen, den die

Abg. Rieseberg (wirtsh. Vag.): Als selbständiger Handwerks- |

meister, der auf diesem Gebiete hon wirklih mehr Erfahrungen hat als selbs der Abg. Gothein, möchte ih hier betonen, daß ih durh- aus als Fortschrittliher, nicht als Rückständiger mich fühle, wenn ich für den Antrag Jrl eintrete. Der Handwerke stand ver- langt hier nihts anderes, als was andere Kreise für sich längst in Anspruch genommen haben, was die Syndikate und Trusts ebenso praktizieren wie die Arbeiter, die sich Véinimallöhne sihern. Den Bäkermeistern z. B. steht ja nicht einmal das Recht zu, das Back- geld von heute auf morgen zu erhöhen. Das Petitum ist ja eben eine Selbsthilfe, die das Handwerk sich leisten will, und da wollen gerade Sie (nach links) uns daran hindern! Bei der nächsten Wahl werden ja wohl au die Handwerker in dem Wahlkreise des Abg. Gothein fich die Sache überlegen und daran denken: Hand wird nur von Hand gewaschen, wer was nehmen will, der soll auch was geben.

Akg. Wieland (d. Vo!ksp.): Niemand wird bestreiten, daß freie JInnungen berechtigt sind, wenn fie es in ihrem Interesse für not- wendig halten, die Preise fest¡useßen. Wie aber will man z. B. in meinem Handwerke, der Schreinerei, mit seinen so mannigfaltigen und wershiedenartigen Produkten Einheitspreise festsepen? Das scheint nahezu unmöglih. Seen Sie ferner die Mindestpreise niht hoh genug, so helfen Sie dem Handwerker doh nicht. Jch würde es für ein großes Unglück für unfer Handwerk halten, wenn ein solher An- trag Geseß werden sollte.

Damit {ließt die Diskussion.

im Handwerk {afen wollen, | Wir sind nit bloß sogenannte |

| Reichstag

so verweise ich |

| Reichs - Post- und

ins nächste Warenhaus geht | Auch |

Nach dem Antrage S wird der erste Teil der Petition mit den Stimmen der gesamten Rechten, des Zentrums und eines Teiles der Nationalliberalen dem Reichskanzler zur Berücksichtigung überwiesen, im übrigen wird über die Petitionen zur Tagesordnung über- gegangen.

Hiernach vertagt sich das Haus.

Der Präsident teilt den Eingang folgender Jnter- pellation der Abgg. Graf Kaniß u. Gen. (kons.) mit:

„Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um den Un-

zuträglihkeiten zu begegnen, die sih aus der jeßigen Höhe des Bankdiskonts ergeben ?" /

Die Interpellation wird auf die Tagesordnung einer der nächsten Sißungen geseßt werden.

Schluß 6 Uhr. Nächste Sißung Sonnabend 1 Uhr. (Vertrag mit den Niederlanden bezüglich der A N Guta, erste Una der Vorlage, betreffend die Bestrafung der Mazjestätsbeleidigungen.)

Parlamentarische Nachrichten.

Der Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1908 nebst Anlagen is gestern dem Reichstage zugegangen.

Der Entwurf des Etatsgeseßes lautet:

8 1. Der diesem Geseß als Anlage beigefügte Reichshaushalts- etat für das Rehnungsjahr vom 1. April 1908 bis 31. März 1909 wird in Ausgabe und Einnahme auf 2750 058 401 4 festgestellt, und zwar:

im ordentlichen Etat auf 2152 154 755 M an fortdauernden und auf 332 676 401 & an einmaligen Ausgaben sowie auf 2484 831 156 4 an Einnahmen, im außerordentlihen Etat auf 265 227 245 \« an Ausgaben und auf 265 227 245 #4 an Einnahmen.

8& 2, Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung ein- maliger außerordentliher Ausgaben die Summe von 260 506 091 im Wege des Kredits flüssig zu machen.

§ 3. Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse nah Bedarf, jedo nit über den Betrag von dreihundertfünfzig Millionen Mark hinaus, Schaßanweisungen auszugeben.

8& 4, Der zur Verminderung der Reihss{uld in Kapitel 68 d des Etats für das Reichsschazamt eingeseßte Betrag wird insoweit niht verwendet, als die im Rechnungsjahr 1908 aufzubringenden Matrikularbeiträge den Sollbetrag der ÜUeberweisangen um mehr als vierzig Pfennig auf den Kopf der Bevölkerung übersteigen. Soweit nach Vorstehendem nach der Rehnung des Rechnungsjahrs 1908 ein Betrag zur Schuldentilgung sich ergibt, ift er von den bereitesten noch offenstehenden Krediten abzuseßen.

8 5. Der diesem Gesey als zweite Anlage beigefügte Besoldungs- etat für das Reichsbankdirektorium für das Rehnungtjahr 1908 wird auf 194 309 4 festgestellt.

8 6. Diejenigen Stellen des Landheeres, der Marine und des Reichsmilitärgerihts, welhe unter A 1 bis 8 des durch das Gesetz, betreffend den Servistarif und die Klasseneinteilung der Orte, vom 6. Juli 1904 (Reichëgeseßbl. S. 272) festgestellten Servistarifs fallen, sind aus der dritten Anlage ersichtlich.

8 7. Von dem nah China entsandten Ostasiatischen Erpeditions- kforys verbleibt ein aus Militärpersonen des Friedens- und des Beurlaubtenstandes der einzelnen Heereskontigente bestehender Teil, das Ostasiatishe Detachement, noch in Ostasien, ist aber, sobald es seine Aufgabe erfüllt haben wird, aufzulösen. Die Verwaltung wird durch den Bundesstaat Preußen geführt.

Die nach Deutschland zurückehrenden Offiziere, Untero|fiziere, Kapitulanten, Mannschaften und Beamten des Detachements werden,

| soweit sie niht sofort in offene etatsmäßige Stellungen einrüdcken

können, zunächst überetatsmäßig verpflegt und rücken beim Freiwerden etatsmäßiger Stellen in solche ein.

Der Reichshaushaltsetat schließt in Einnahme und Ausgabe mit 2750058401 # (gegen das Vorjahr + 153 666 772 A) ab. Die Einnahmen und Ausgaben des ordentlihen Etats betragen 24848311566 (+ 145 940 537 M), die des außerordentlichen Etats 265 227 245 M (+ 7 726 235 A).

Es betragen im ordentlihen Etat die fortdauernden

| Ausgaben 2152 154755 #4 (+ 125 526 148 6), die einmaligen

Ausgaben 332 676 401 ( (+ 20414 389 6). Die fortdauernden Ausgaben veiteilen \ih folgendermaßen : 2 044 430 A ( — M), Reichskanzler und Reichslanzlei

306 360 A (4+ 3639 H), Auswärtiges Amt 17 569 032 M

| (+ 694 550 4), Reichsamt des Innern 77 278 617 (4+ 2 042072 A),

Rethsheeres 670 090 339 A (+ 31 854639 M), (+ 5040 4), Verwaltung der Kaiserlichen Marine 133 801 074 (+ 12929 779 ), Reichs- justizverwaltung 2463930 A (+ 46240 M), Neichsschaßzamt 308 483 350 M (+ 27 276 627 M), Reichskolonialamt 1 899 147 (+ 250 119 A6), Reichseisenbahnamt 434 300 4 (+ 4000 4, Reihhs- \chuld 146 467 024 « (+ 9872 524 M), Rechnungshof 1 072746 M (+ 53 364 A), Allgemeiner Pensionsfonds 106 935550 (+4 3 283 018 A), Reichsinvalidenfonds 36 039 449 M (— 623 343 A), Telegraphenverwaltung 9544108 341 + 30511429 M), Reichsdruckerei 7 434 565 #4 (+ 1 141 250 Mé) und Reichseisenbahnverwaltung 95 148 000 A (+ 6181 210 k).

Die einmaligen Ausgaben segen si wie folgt zusammen : Neichs- tag — M (— 197600 M), Auswärtiges Amt 360950 H (— 409 400 A), Reichzamt des SFnnern 6 024 000 4 (+ 688900 A6), Reich3-Post- und Telegraphenverwaltung 16 295 488 (+ 225259 M4), Reichsdruckerei 87 084 # (— 4), Verwaltung des Reich3heeres 127 265 626 M (+ 18 288 525 4), Reihsmilitärgeriht 1430 000 „6 4 537 680 4), Verwaltung der Kaiserlich?n Marine 125 989 100 46 (+ 14022 150 4), Reichsjustizverwaltung 35 000 A (+4 35 000 A6), Reichsshaßzamt 2082500 (+ 492800 M), Reichskolonialamt 45768783 A (+ 9780326 M), NReichs\huld 505 000 M (— 34700046), Reichseisenbahnverwaltung 6 832870 #4 (+ 448 750 4).

Die Einnahmen des ordentlihen Etats bestehen aus folgenden Summen: Zölle, Steuern und Gebühren 1 257 931 770 M (4+ 70 343 330 4), Abfindungen 100 910 A (+ 8230 4), Reihs- Post- und Telegraphenverwaltung 644 106 700 M (+ 33 948 960 A6), Reichsdruckerei 10 929 800 Æ (+ 1197 800 M), Reichzeisenbahn- verwaltung 125532000 # (4 7 657 000 ÆM), Bankwesen 22 615000 A (— F), Verschiedene Berwaltungseinnahmen 42 652 199 A (+ 2014546 A), Aus dem Reichsinvalidenfonds 36 852 642 M (— 2976 155 4), Uecbershüsse aus früheren Jahren 539 300 4 (+ 113 000 A), Auegleihungsbeträge 23 578 024 M (+ 4239240 M), Matrifkularbeiträge 8319 992 811 M (+ 29 394 586 4).

Die Ausgaben des außerordentlichen Etats verteilen sich folgendermaßen: Reichsamt des Fnnern 24 000 000 M 4+ 5 600 000 4), Verwaltung des Reichoheeres 56 624 300 M B 5 020 859 46), Verwaltung der Kaiserlihen Marine 90 135 150

Verwaltung des Reichsmilitärge:iht 578 501

+ 32 764 890 A6), Reichskolonialamt 8 200 000 „6 (+ 8 200 000 A eihs-Post- und Telegraphenverwaltung 60 000 000 M (4151650004), Reichteisenbahnverwaltung 19736500 M (— 17 902 000 S aus Anlaß der Expedition nah Ostasien 6 531295 #4 (— 3614 M Die Einnahmen des außerordentlihen Etats find folgende: Aus der Verwendung der Fonds füc Kleinwohnungen 217 000 A (4 10200 Æ), für Festungsgrundstückde 3 2712836 M + 2019 708), aus Anlaß der Expedition nah Ostafien 642197 M — 113915 4), Rüerstattungen auf die aus dem Neichsfestungs-

* und einer

baufonds geleisteten Vorschüsse 51 761 4 (— 4), von dem Scuyg- gebiete Togo 168 000 A (+ 6009 M), von der Verwaltung der Reichseisenbahnen 370 910 4 (-+ 12540 4), aus der Anleihe 260506 091 Æ (+ 6 615 782 6).

Jn der Denkschrift zur Erläuterung des Etatsgeseßes wird ausgeführt:

Für das Rechnungsjahr 1908 würden die Matrikularbeiträge die zu ihrer Deckung dienenden Ueberweisungen um den außerordentlich hohen Betrag von 124 256 511 „6 übersteigen. Abzüglih von 40 auf den Kopf der Bevölkerung, d. i. von 24256 511 4, würde die Erhebung des Mehrbetrags von noch 100 000 000 A nach § 3 des Reformgesezes vom 3. Junt 1906 auszuseßen sein. Wie bereits in der vorjährigen Denkschrift ausgeführt ist, haben die verbündeten Re- gierungen mit der Feststellung des Etats niht zum Ausdruck bringen wollen, daß sie zur Uebernahme der ungedeckten, über die Summe von 24256 511 M (d. i. 40 S auf den Kopf der Bevölkerung) hinaus, gehenden Matrikularbeiträge imstande seien. Eine entspredende Ent- lastung dur eine weitere Ershließung erhöhter eigener Einnahmen des Reichs muß daher vorbehalten bleiben.

Aus den einzelnen Etats sei folgendes mitgeteilt:

Der Etat für den Reichskanzler und die Reichskanzlei erfordert bei einer Einnahme von 1313 an fortdauernden Ausgaben 306 360 M (gegen das Vorjahr + 3630 K).

Im Etat des Auswärtigen Amts sind die Einnahmen mit 1379760 M (4- 198 030 A), die fortdauernden Ausgaben mit 17 569 032 M (4+ 694550 4) und die einmaligen Ausgaben mit 360 950 M (— 409 400 4) angeseßt. Zu erwähnen ist die Umwand- lung der Ministerresidentur in Bangkok in eine Gesandtschaft und des Konsulats in Montevideo in eine Ministerresidentur, die Errichtung eines Berufskonsulats am Amazonenstrom, das seinen Siß entweder in Pará, wo gegenwärtig ein Wahlkonsulat si befindet, oder in dem oberhalb am Strome belegenen Manaos haben foll, ferner die Errihtung von Berufskonsulaten in Lourençgo Marques und Saratow, sowie eines Vizekonsulats in Haiffa, die Ver- legung des Konsulats auf Formosa (Twatutia) nah Schimonosekt, Der den Generalkonsulaten in Kairo und Sofia beiwohnende diplomatishe Ckarakter soll äußerliß dadurch gekennzeihnet werden, daß den Posteninhabern die Bezeihnung als diploma- tisher Agent und Generalkonsul beigelegt wird. Das Wahl- konjulat in Rio Grande do Sul erhielt einen etatsmäßigen Sekretär, eine Anzahl von Berufskonsulaten wird in ihrem Personal verstärkt. Gehaltsaufbesserungen sind an höhere Beamte und für den Gesandten und den Legationsfekretär in Tanger mit Rücksicht auf das anhaltende Steigen der Preise für alle Lebensbedürfnisse daselbst vorgesehen; da- gegen follen von mittleren Beamten im Auslande eine größere Anzahl Zulagen erhalten. Eine Verstärkung vieler \ächliher Fonds hat fsih als exrforderlih herausgestellt. Hier ist die Er- bôhung des Fonds zur Körderung deutsher Schul- und Unterrichts- zwecke im Auslande um 200 000 # auf 850 000 F bemerkenswert, gur Entsendung von Sachverständigen für Handelsangelegenheiten an

aiserlidhe Konsularämter sollen 20 000 (G mehr als im Vorjahre, nämli 297 150 # zur Verfügung gestellt werden.

Bei den einmaligen Ausgaben erscheint eine neue Forderung von

30 000 A zur Unterstüßung der deutschen Medizinshule in Schanghai. 12 500 M werden für ein Konsulatsgrundstück in Hoihow, 33 900 für ein folches in Jaffa, 175 000 Á als erste Rate für den Bau des Konsulatsgebäudes in Tientsin, 37 550 & zu Umbauten in der Pariser Botschaft gefordert. Im Etat des Reichsamts des Innern werden die ordent- lichen Einnahmen auf 13 102 684 # (4- 669 695 #) veranschlagt, darunter 8 700000 G an Gebühren für Patenterteilungen und 144 003 4 an Gebühren für Patentanwaltsprüfungen und Cinnahmen aus dem Verkaufe von Veröffentlihungen, 3 157 304 #4 an Kanal- und Swhleppgebühren, 700 0€0 A an Zirsen und sonstigen Ein- nahmen aus der Verwendung des ras ¡ur Förderung der Herstellung geeigneter Kleinwohnungen für Arbeiter und gering besoldete Beamte in Betrieben und Verwaltungen des Reichs; im außerordentlichen Etat belaufen si die Einnahmen auf etwa 217 000 A (+ 10 200 M). Die fortdauernden Ausgaben des ordentlihen Etats werden auf 77278617 A (4+ 2042072 M) veranshlaat. Bei den allgemeinen Fonds find zur Förderung der Binnenschiffahrt und der Seefisherei 85000 resp. 350000 #, zur Unterstüßung deuts&er Seemannsheime im Ausland 18000 #Æ und zu den Kosten der Zentralstelle für Volkswohlfahrt als Beitrag des ENeichs 10 000 M eingestellt. Die Belastung des Reichs aus dem Invaliden- versiherung8geseß beläuft \fih auf 51 000 000 „e (-+ 1 180 C00 M). Von neuen Forderungen find zu erwähnen: 36000 F zur Forts führung und Vollendung des von den Gebrüdern Grimm begonnenen Deutschen Wörterbuh3; durh den erhöhten, auf den Etat über- nommenen Beitrag — bisher wurde aus dem Allerhöchsten Dis- positionéfonds ein jäh:liher Beitrag von 16 000 4 bewilligt — soll die Vollendung des Wörcterbuhes in 12 bis 15 Jahren ermögliht werden; 15 000 Æ als Beitrag an das Internationale Inslitut für Sozialbiographie; 15030 4A zu Vorarbeiten für einen Neubau des elektrishen Laboratoriums der Physikalish-Tehnishen Reichsanstalt ; 50000 Æ zur Förderung der Syphilisforschung; 200 000 resp. 1200900 ÆA zur Bekämpfung des Typhus und der Tuberkulose ; 34 000 Æ für Forshungen auf dem Gebiete der Dmp e Pflanzen- \{ädlingen; 57 000 Æ zu Bauten in Dahlem für die akteriologi\she Abteilung des Gcsundheitsamts; 450 000 A (+ 350 000 #4) als Beitrag für das deutshe Museum in München; 312500 zur Be- \hafung eines größeren Saugbaggers und 125 000 # zur Beschaffung von zwei Hebeprähmen für die Verwaltung des Kaiser Wilhelm- Kanals; 105 000 4 zur Erweiterung des Kanallotsenhauses in Nübbel; 20 000 Á für die Motorboote für den Dienst im Kaiser Wilhelm-Kanal; 5000 M zar Herstellung einer deutshen Sterbetafel behufs Darstellung der Sterblichkeitsverhältnisse; 6000 4 für die Bearbeitung der Ergebnifse der legten Viehzählung; 10009 4 als Beitrag zu den Kosten des im nächsten Jahre in Berlin tagenden internationalen Kongresses für bistorishe Wissenschaften; 1 800 000 # zur Ausführung der Berufs und Betriebs¡ählung im Jahre 1907; zur weiteren Förderung des Zeppelinschen Luftschiffuniernehmens 2 150 000 #4 Im außerordenk- lihen Etat werden 24 000 000 M (+4 5 000 000 4) gefordert, und ¡war 4000 000 G für Kleinwohnungen, 20 000 000 M als zweite Nate zur Erweiterung des Kaiser Wilhelm-Kanals.

Der M ilitäretat veranschlagt die orde! tlihen Ginnahmen der Militärverwaltung für Rehnung der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern auf 7 596 459 #4 (+ 1285 200 4), für Rehnung aller Bundeéstaaten auf 449084 4 (+ 3700 4) und die außerordent- lihen Einnahmen auf 3271286 #ÆA (+ 2019708 ); darunter 50 750 A für Festungsgelände in Mey, das die Verwaltung der Reichseisenbahnen übernimmt, und 2 125 000 4 als erste Rate für das von der Stadt Cöln für 254 Millionen, zahlbar in 12 zinsfreien Fahresraten, angekaufte Umwallungsgelände.

Die fortdauernden ordentlichen Auegaben betragen 522 920 216 (4- 24 944 185 4), die einmaligen ordentlihen Ausgaben 9% 392 520 M (+ 11 890 634 M), die außerordentlihen Ausgaben 40 003 300 d (— 1 141 100 4). Aus den Erläuterungen zu den einzelnen Posten ist zu erwähnen, daß die stetig zunehmenden Geschäfte au dem Ge- biete des Militärverkehrswesens es erforderlih machten, diese biéher in der Ingenieur- und Pionierabteilung des Kriegsömtinisteriums be arbeiteten Angelegenheiten von der Abteilung abzuzweigen vorläufig exrrihteten Verkehrsabteilung zuzuweisen, Beim Kapitel „Höhere Truppenbefeblshaber“ wird us Anlaß der Verstärkung des Heeres die Zahl der Kayalleriebrigade* kfommandeure und beim Kapitel „Generalstab" die der Oberquartiek- meister um je einen erhöht. Die Stelle eines Kommandanten zu Frankfurt a. M. wird abgesegt, die Kommandanturgeschäfte werden dort nunmehr durch einen Truppenbefehlshaber wahrgenommen"

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

(Schluß aus der Grsten Beilage.)

Hervorzuheben ist ferner die Grrihtung einer Pionierversuchskompagnie in Berlin und einer neuen (zweiten) Fortifikation in Met, die Verstärkung des Personals der 6. Festungsinspektion sowie die Errichtung eines Pionter- regimentsstabs und eines Bataillons Pioniere. Die Veränderungen bei den Etatsstärken der Truppen ergeben folgendes Bild: Zugang: 1 Reaiments- fommandeur, 1 Stabsoffizier, 7 Hauptleute und Rittmeister, 7 Ober- leutnants, 15 Leutnants, 1 Generaloberarzt, 1 Oberstabsarit, 1 Oberarzt, 3 pensionierte Regimentskommandeure, 3 pensionierte Stabsoffiziere, 2 pensionterte Stabsoffiziere und Hauptleute, 3 pensionterte Sanitättoffiziere, 3 Veterinäre, 2 Oberzahlmeister und Zahlmeister, 2 Büchsenmacher, 1 Regimentsfattler, 4 Unter- zahlmeister, 315 Unteroffiziere, 1132 Gemeine. 699 Dienst- pferde. Abgang: 2 pensionterte Stabsoffiziere, 492 Oekonomie- handwerker. Neu errichtet werden außer den \chon genannten Formationen bei den Pionieren: eine dritte Kompagnie bèim Luft- cifferbataillon, 1 Kavalleriebrigadestab und 1 Kavallerieregiment. Ein neuer Titel bei Kapitel „Geldverpflegung der Truppen“ wirft 40 000 A für Landungsübungen aus. Eine Denkschrift zu Kapitel „Garnisonverwaltungs8- und Serviswesen“ sieht eine erhebliche BVer- mehrung der Stellen für Garnisonyerwaltungsoberinspektoren sowie die Schaffung von Unteriaspektoren vor.

Bei den einmaligen Ausgaben is zunächst beim Bekleidungs- und Ausrüstungswesen eine Forderung von 4665390 A für neue B-kleidung zu erwähnen. Beim Gzrnisonverwaltungswesen er- scheinen als neue Forderungen: 5000 «G für einen zu Ersatz- bauten in Torgau, wo Schloß Hartenfels und die anliegende Kaserne aufgegeben werden sollen, 196 000 „6 für Schießstände in Gera, 600 000 A für lagermäßige Unterkunft für drei Kom- pagnien Fußartillerie und Vorbereitung ihrer garnisonmäßigen Unter- bringung, 500 000 M als erfte Rate zur Vergrößerung des Truppen- ibunzsplazes Jüterbog, Gesamtkosten vorausfihtli% 3 197 000 M, 160 000 A als erste Rate zum Ersa unbrauhbarer Stallbaracken auf dem Truppenübungsplay Alten-Grabow. Die dauernde Festlegung der ¡weijährigen Dienstzeit bei den Fußtruppen macht eine Verbesserung, Beschaffung und Erweiterung von Exerzierpläßen und Fußartillerie- übungspläßen nötig. Vorgesehen sid hierfür im ganzen 9934 000 4, wovon 70000 M als erste Rate gefordert werden. Aus den Ansäßen beim Militärmedizinalwesen ergibt sid, daß die als Armee\schwestern bei den Garnifonlazaretten eingestellten Kranker pflegerinnen eine besondere Dienstkleidung tragen und dazu eine Einkleidungebeibilfe von je 150 # exhalten sollen. Um für die Verwundeten besser sorgen zu können, sollen die Feldsanitäts- formationen ein neues Beleuchtungtgerät, welches Azetylengas verwendet, erhalten, auch follen die Krankentragen sowie die L1gerungsvorrihtungen für Hilfslazarettzüge vermehrt werden. Diese Maßnahmen werden im ganzen 1058460 kosten; die angeforderten ersten Raten betragen 69824 #4 Beim Trainwesen i 1 Million als erste Rate zur Beshaffung von fahrbaren Feldküchen eingestellt. Beim Erziehungs- und Bildungs- wesen werden 15v 000 Æ als erste Rate für Unterbeamtenwohnungen bei der Hauptkadettenanstalt in Groß-Lichterfelde, desgleichen 400 000 A zu einem Neubau für die aus Neubreisach nah Sigmaringen zu ver- legende Unteroffiziervorshule (Gejamtbauforderung 1 113500 #) gefordert. Beim Artillerie- und Waffenwesen ersheinen u. a. 13 099 000 A zu weiteren Beschaffung-n für Zwecke der Feldartillerie. Bei den Garnisonbauten in Elsaß-Lothringen werden neu gefordert u. a. 330.000 A für Wachtbaracken in Diedenhofen, 120 000 Á zur Er- weiterung der Quellwasserleitung in Mö:chingen. i

Die 40 003 300 #& des außerordentlichen Etats verteilen \ih mit 30 639 000 A auf den Ausbau der Landesbefestigungen, mit 300 000 M als dritte Rate auf Verstärkung der Festung Germers8- heim, mit 3084 300 4G als fünfte Rate auf Erfaßbauten 2e: 0s Mainz und Kastel und mit 6 000000 # als zweite Nate auf Ersatz- bauten für Cöln. i E h /

Der Etat für das sächsische Militärkontingent set die Einnabmen mit 379 000 A (+ 36 005 46), die fortdauernden Aus- gaben des ordentlichen Etats mit 48 420598 4 (+ 2 523 469 #4) und die einmaligen mit 13 066 113 M4 (+ 2 469 426 Man

Die Einnahmen des Etats für das württembergische Militärkontingent belaufen sich auf 1528400 #46 (+ 1340920 4), die fortdauernden Ausgaben auf 24 765 807 M (+ 1 056 589 6) und die einmaligen Ausgaben auf 5 175 100 « (+ 2 307 680 M).

Im Etat für das Reichsmilitärgericht beträgt die Ein- nahme 100 X; die fortdauernden Ausgaben werden mit 550 664 M. (+ 5245 4) und die einmaligen mit 1 430 000 (+ 892 320 46) als erste Nate für den Neubau eines Dienstgebäudes für das Neichs- militärgeriht mit Dienstwohnung für den Präsidenten veranschlagt.

Der Marineetat erfordert bei einer ordentlichen Ginnahme von 599 767 M (+ 18343 4) an fortdauernden _Ausgabea im ordentlihen Etat außer 115 375 # (+ 11460 #4) für die Zentral- verwaltung des Schußzgebiets Kiautschou 133 685699 M (+ 12918319 4), an einmaligen Ausgaben, unter Abzug des Zu- usses des außerordentlih-n Etats in Höhe von 64410000 „G, 115 387 500 «A (+ 15 156 050 4), an Ausgaben im außerordent- lihen Etat einschließli des obigen Zuschusses zu den einmaligen Aus- gaben im ordentlihen Etat 90 135 159 6 (+ 32 764890 A).

Dem Etat ist eine Denkschrift beigegeben, die unter Berük- sihtigung des Geseßentwurfs wegen Aenderung des § 2 des Flotten- geseßzes vom 14. Junt 1900 eine neue Darelbinang der voraussicht- lihen Gestaltung des Marinectats 1908 bis 1917 enthält und die Gründe erörtert, welhe die eingetretene Steigerung des Geld- dedarfs und damit die Aufstellung der neuen Geldbedarfsberehnung notwendig gemaht haben. Hierzu gehören die erforderliche Ver- stärkung der Küstenbefestigung, die Schaffung einer Dodckanlage an der Elbe, Mehrausgaben auf dem Gebiete der Schiffsbauten und Armierungen, die Vermehrung der Untersecboote, eine weitere Be- saßungsverstärkung der Schiffe, der Ersay der veralteten Segelschul- \chiffe für Seekadetten und Schiffsjungen durch moderne Schiffe, {ließli auh Befoldungs- und Lohnerhöhungen jowie die Erhöhung der Tafel- und Schiffsverpflegung8gelder in der Heimat.

An der Steigerung der fortdauernden Ausgaben sind namentli die Kapitel: Geldverpflegung der Marineteile (2292 520 6), Indienst- haltungen (5 229 840 46), Instandhaltung der Flotte und Werften (2934 631 «) und Waffenwesen und Befestigungen (1 626 610 M) beteiligt. Bei den einmaligen Ausgaben sind für Sciffsbauten 114 330 000 A (4+ 28 450 000 M) angeseyt, wovon 64410 000 A durch Anleltezusduß Deckung finden. Für artillecistische Ar- mierungen sind (+ 12160000 M), für 0. pedoarmierunzen 6200000 A (+ 1450 000 Æ), für Minenarmierungen 820000 #Æ (+ 480 000 M) eingestellt. Erste Bau- und Armierungératen werden gefordert für 3 Linienschiffe (Grsaßbauten für die Schiffe „Oldenburg“, „Siegfried“ und „Beowulf“), für einen großen Kreuzer (planmäßig-r Bermehrungsbau), für 2 kleine Kreuzer (Erfatbauten für die Schiffe „Schwalbe" und „Sperber“ ), ür ein weiteres Flußkanonenboot zur Vertretung der andelsinteressen auf den Strömen Chinas und für eine To1pedobootsflottille. Ferner find Mittel vorgeiehen zur Beschaffung von Uaterseebooten und

49 660 0L0

zu Versuhen mit denselben (7 000 000 H), zur Grund«- reparatuxr und zu baulichen Aenderungen der Linienschiffe der | „Kaiser*-Klasse (2 000 000 4), des großen Kreuzers „Friedrich

| Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußishen Staalsanzeiger.

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Berlin, Sonnabend, den 23. November

Karl“ (1 000000 4), sowie von kleinen Kreuzern (1 000 000 „6). Bon den sonstigen einmaligen Ausgaben entfallen auf die Bedürfnisse der Werften 3 902500 4 (+ 1 286 500 46), der Artillerieverwaltung 603 700 A (— 998 200 er des Torpedowesens 143 000 # (— 78 090 M), des Minenwesens 762 100 M (— 107 900 M), der Garnisonverwaltung 2334600 A (+ 782850 H), der Lazarelt- verwaltung 33000 # (— 104800 #4), auf Forderungen im allgemeinen Schiffahrtsinterefse 616 500 A (— 10500 4), auf vershiedene Bedürfnisse 392 100 „6 (+ 176 100 46). Giößere Neu- forderungen sind zu erwähnen: für Anschluß der Arbelterwohnhäuser in Bant an die Wasfserleitung und Kanalisation, zur Beschaffung von Be- trieb3- und Verkehré dampfern für die Werft in Wilhelmshaven, die Fortt- fikation in Geestemünde und die Schiffsariillerieschule in Sonderburg, zur Vermehrung und Verbesserung des Materials für den Minen- und Sperrdienst, zur Erweiterung der Wasserleitungsanlage in Wilbelms- haven, zum Bau- von Miets- und Dienflwohnungen für Offiziere, Decoffiziere und verheiratete Unteroffiziere auf Helgoland sowie von Familienhäusern für Unteroffiziere in Friedrichsort, zum Umbau von Anlegebrücken im Kriegshafen zu Kiel und zum Bau eines Leucht- turmes an Loitdamm in der Jade.

Der im außerordentlichen Etat angeforderte Betrag, aut \{ließlich des Zuschusses zu den einmaligen Ausgaben im ordentlichen Etat (64 410 000 6), -verteilt fi, wie folgt: Bedürfnisse der Werften 13 394 000 4 (+ 1 012 240 4), darunter erfte Naten für einen Durch- stih der Schleuseninsel in Wilhelmshaven zur Herstellung einer für moderne Schiffe ausreihenden Dur(fahrt, Vtittel zu Fahrwasser-Kor- rektionsarbeiten in der Jade; erste Raten für eine Sch webcfähre über der Werfteinfahrt in Kiel, sür eine neue Schiffbauwerkstatt, eine Tur- bineabauwerfstatt und einen großen Schwimmkran ebenda, zur An- lage eines Hafens für kleinere Fahrzeuge bei Helgoland, für eine Trockendockanlage an der Uaterelbe und für eine Mobdellshleppanstalt. Auf die Artillerieverwaltung entfallen 4543350 A (+ 1237 350 4), in der Hauptsache zur Verbesserung der Küstenbefestigung; auf das Torpedowesen 1154 800 A (+ 854800 M), in der Hauptsache zur Erweiterung der Torpedowerkstatt in Friedrihsort und der Marine- anlagen in Mürwik an der Flensburger Förde; auf das Minenwesen 590 000 A (— 286009 4) zum Ausbau des Minendevots in Cuxhaven; auf die Garnisonverwaltung 3 788 000 #4 (— 168 500 M), darunter erste Raten für ein neues Bekleidungsamt, für Offizierzwohnungen in Wilhelmshaven ‘ und für eine evangelische Garnisfonfirhe in Curhaven; auf die Lazarettverwaltung 624 000 # (+ 154 000 46), darunter erste Raten für Erweiterung des Marine- lazaretts in Wilzelmshaven und für eia neues Lazarett in Mürwik ; schließlih werden noch 25 000 «G für eine Nebelsignalanlage bei der dritten Hafeneinfahrt von Wilhelmshaven und 1606 000 # zu Ge- eaen in Wilhelmshaven, Kiel, Sonderburg und Mürwik verlangt.

Im Etat der Reich2justizverwaltung betragen die haupt- sählich aus den Gerichtskosten beim Reichsgeriht bestehenden Ein- nabmen 863 755 4 (—+ 60000 M), die fortdauernden Ausgaben 9 463 930 A (+ 46 240 M). Unter diesen sind die Erhöhung. des Gehalts des Präsidenten des Reichs 1erihts ‘um 6000 4 und die Forderung einer fünften Reich#aawaltftelle (12 000 #6) hervorzuheben. n einmaligen Ausgaben werden 35 000 M zit außerordentlichen bau- lihen Instandsezungsarbeiten im Reichsgerichtsgebäude verlangt.

Der Etat des Reichs\chaßzamts sezt die Einnahmen mit 3 936 655 t (— 2 748 440 46), die fortdauernden ordentlichen Aus- gaben mit 308 483 350 4 (+ 27 276 627 4) an. Davon entfallen auf die Bedürfnisse des Reicsschazamts 829 985 (+ 46 355 A); auf allgemeine Fonds 27 515 035 #Æ (+ 186712 #6), von denen für Beihilfen an hilfsbedürftige Kriegtteilnehmer 21 300 000 (+- 2 Millionen Mark) bestimmt sind; auf die Ueberweisungen an die Bundesstaaten 195 736 300 4 (— 6 624 870 4); auf den Fonds zur Kapitalsansammlung behufs Erleichterung dec Durchführung einer MWitwen- und Waisenversiherung 53 Millionen Mark (+ 5 Millionen

Mark); 4 Millionen Mark sind als leberweisungen an die Bundes- |

staaten zur- Ergänzung ihres Anteils an der Erbschaftssteuer einzu- stellen und 23 910 090 Æ zur Verminderung der Reiché\chuld.

Unter den einmaligen ordentlichen Ausgaben in Höhe von 2082500 A (-+ 492800 4) find zu nennen: 1657500 (+ 1655 800 6) für Rayonen!shädigungen, eine erste Rate von 15 000 M als Beitrag für Untersuhungen von Baukonstruktionen aus Eisenbeton, 225 0C0 Æ als erste Rate zum Erwerb eines dem Ge- lände der bafteriologishen Abteilung des Gesundheitsamts benah- harten Grundftücks, defsen Ankauf d empfiehlt, um eine spätere Zusammenlegung der jeyt getrennten Teile des Gesundheitsamts zu ermözlihen und für etwaigen Bedarf anderer Reichsverwaltungen vorzusorgen. :

Der Etat für das Reihskolonialamt weist an ordentlichen Einnahmen 260 665 #6 (— 2670 M) auf, darunter 256 585 #4 an

Zinsen von dem Darlehn des Reichs an das Schutzgebtet Togo, an |

außerordentlihen Ginnahmen 168 000 6 als vierte Tilgungsrate dieses Darlehns. Die fortdauernden Ausgaben des cerdentlichen Etats be- laufen fi auf 1899 147 A (+ 250 119 4), ‘die einmaligen Aus- gaben einfhließlich der R ihszushüsse für die Schußgebiete auf 45 768 783 & (4+ 9 780 326 «). Im außerordentlichen tat er- scheint als einmalige Ausgabe die Rate (8 200 000 #6) zur Fortführung der Bahn Lüderizbuht—Kubub nah Keetmanshoop in der Form eines Zuschusses zu den Verwaltungsaufgaben im südwestafrikanishen Sihuhgene :

Ünter den fortdauernden Ausgaben des ordentlichen Etats ist die Erhöhung des Fonds zur Vorbereitung von Beamten, Offizieren, kauf- män’ ischen und tehnishen Kräften für den Kolonialdienst von 42 000 auf 130 000 M hervorzuheben. Wie in denGrläuterungen zu dieser Forderung ausgeführt wird, hat sich die bisherige Vorbildung der Beamten für den Kolonialdienst in mehreren Richtungen als unzulänglich erwiesen. Sie wurde nur einem Teile des entfandten Personals gegeben, erstreckte sich bei den meisten Beamten auf eine verhältnismäßig kurze Zeit und ver- mittelte nur in beshränktem Maße folonlairwirtsdaftlihe Kenntnisse. Gine umfafsendere Ausbildung des zu entsendenden Personals, fowohl was die Zahl der Auszubildenden wie auch die Art der Vorbildung betrifft, erscheint im Jateresse des Kolonialdienstes erforderlich, Auch finanziell erscheint eine solche Erweiterung der Ausbildung gerechtfertigt, da erfahrungsmäßig die nicht für den Kolontaldtenst vorgebildeten Beamten während eines erheblichen Teils ibrer böôher bezahlten Tätigkeit in den Scußtgebieten sich solche Kenntnisse erst draußen aneigren müssen, die fie mit geringeren Kaften für das Reich hier in dec Heimat bereits bäâtien erwerben kdnnen. Insbesondere erscheint eine größere Betonung des wirtschaftlihen Moments, als bisher ge ehen, bei der BerGilkiang wünschenswert. Es ift beabsichtigt, eine Erweiterung der Ausbildung in zwei Richtungen eintreten zu lassen. Einmal foll die bisherige Vorbildung der für Beamtenstellen vorgesehenen Per- fonen in dem Reichskolonialamt und auf dem Seminar für orientalische Sprachen durch wirt\chaftliche Vorlesungen ergänzt werden. Die hiesige Handelshochschule bat sich bereit erklärt, besondere Vorlesungen in ibren Lehrplan aufzunehmen, die geeignet sind, den Gesichtskreis der künftigen Kolonialbeamten nah der wirtschaftlichen Seite zu er- weitern. Die fo erweiterte Vorbildung soll sich auf die Dauer eines Jahres erstrecken. Ferner wird beabsichtigt, einen Teil des vorzu- bildenden Personals na Hamburg zu entsenden, wo sle eine besondere Vorbildung für den Kolonialdienst erhalten sollen. Die Verhand- lungen wegen Schaffung entiprehender Einrichtungen in Hamburg sind gegenwärtig noch uicht abgeschlofsen. Es wird damit gerechnet,

1907.

daß während des Rehnungsjahrs 1908 etwa 40 Beamte, Offiziere und nl eg Personen teils in Berlin, teils în Hamburg vorzubilden fein werden.

Für Vorarbeiten zur Ershließung der Schußzgebiete ist im ordent- liGen Etat eine einmalige Ausgabe von 100 000 X (+ 50 000 4) festgeseßt worden. Hierzu wird in den Erläuterungen beme1kt: „Die Erschließung der Schutzgebiete bringt eine Fülle téhni}her Aufgaben von allgemeiner Bedeutung mit sich. Ihre Lösung muß teils ihrer Natur nach dem Fiskus vorbehalten, teils kann fie zwar in der Haupt- sache privaten Unternehmern überlassen werder,“ aber auch dann der fiskalishen Unterftüßung und der behördlihen Fürsorge niht entraten. Bevor die geseßgebenden Körperschaften sih, was in beiden Fällen nötig ist, mit solhea Unternehmen ¿weck8s Feststellung der vom Fiskus zu tragenden finanziellen Lasten befassen können, müssen die zur Beurtetlung der geplanten Anlagen nötigen allgemeinen Unterlagen durch forg- fältige Erkundungen beshaffft werden. Bisher haben diese Erkundungen meist ohne Beteiligung eines Regierungsvertreters und selost bei fiskalischen Projekten auf Kosten privater Unternehmer geschehen müssen, weil es der Verwaltung an Mitteln fehlte, Beamte zur Teil- nahme an diesen Arbeiten zu entsenden oder gar die leßteren auf eigene Kosten auszuführen. Selbst Unternehmungen, die von vorn- herein zur Ausführung durch den Fiskus in Aussicht genommen waren, haben mangels verfügbarer öfentliher Mittel ohne zulänglihe örtlihe Erkundung von seiten der Verwaltung vorbereitet werden müssen. Abgesehen davon, daß die rechtzeitige Fnangriffnahme der Proj-kte davon abhängig wird. ob ein Unter- nehmer ih findet, der die Erkundung ohne die Gewähr späteren Kostenersaßes und ohne die Ausbedingung von im staatlihen Interesse unerwünschten Vorrehten übernimmt, muß auch hier das Fehlen eins gehender örtliher Kenntnisse auf seiten der Verwaltung gelegentlih der Verhandlungen über die Bedingungen der Bauausführung nah- teilig wirk-n, weil es kaum möglich ist, die Forderungen des mit den Erkur dungen befaßt gewesenen Unternehmers genügend nach- zuprüfen oder andere Unternehmer durch eingehendeie Auskunft über das Projekt zum Wettbewerb anzuregen. Diesen Zustand ncch länger beizubehalten, ist mit den fiskalischen J«ateressen nicht vereinbar. Die Verwaltung hat versuht, dem Uebeistande dadur abzuhelfen, daß sie für die beregten Zwecke die Reisekosten- und ver- wandte Fonds in Anspruch nahm; doch reichen diese — ohnehin schon stark angespannten — Fonds hierfür bei weitem nicht aus. Es ift vielmehr unerläßlich, für derartige Vorarbeiten etnen besonderen aus- kömmlihen Fonds zu \chaffen. Die Mittel für jeden einzelnen Fall besonders anzufordern, ist niht angängig, weil mit der Bereitstellung der Mittel erfahrungszemäß stets geraume Zeit vergeht. Die in Bes tracht kommenden Unternehmungen sind aber aus wirt|chafts- oder militärpolitishen Gründen häufig derart dringlih, daß mit der Ein- leitung der ersten Vorarbeiten niht gezögert werden darf. Es ift da- ber beabsichtigt, den Fonds „Für Vorarbeiten zur Erschließung der Schutzzebiete", der bisher in der Hauptsache für allgemeinere Zwecke bestimmt war und dafür in der alten Höhe künftig niht mebr nötig ist, in erster Linie für die Erkundungen größerer tehnisher Projekte nußbar zu machen, soweit diese unter den Begriff der Erschließung der Schutgebiete fallen und als Kosten der Zeniralverwaltung anzusehen find. Zu diesem Zwecke bedarf der Fonds indessen einer angemessenen Er- böbung. Welcher Bedarf im Rehnungsjahr 1908 eintreten wird, läßt sich nit im voraus angeben; es hängt dies ab teils von der Initiative prvater Kreise in der Einleitung neuer U: ternehmungen, feils von sonstigen nit vorherzusehenden Ereignissen, die, wie z. B. die Versandung der Swakopmunder Landungsanlage und der Aus- bruch von Unruben, alsbaldige Expeditionen nötig machen können. Nach der Entwicklung, welhe die Dinge in jüngster Zeit genommen haben, dürften 100 000 «A einstweilen als auereihend gelten, aber auch nöôtig sein, weil der Fonds als Dispofitionsfonds nicht über- schritten werden darf.“

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und AbsperrungSs maßregeln. Belgien. Durch eine im „Moniteur Belge" vom 10. d. I Verfügung des belgischen Landwirtshaft8miniiter zur Verhütung der Einschleppung Belgien die Bestimmungen der Artikel belgishen Verordnung vom 26. September vom 28. Oktober d. J. Nr. 257) für Herkünfte aus L Philippeville (Algier) in Wirksamkeit g Herkünfte von See sollen an den 2 1arantär und in den Häfen von Ostende, Nieupor nach Maßgabe des Titels 1

-

| Sanitätsfonvention vom 3. Deze

Der Kaiserliche Konsul tr 3. Juli und 24. Auguit d. J polizeilihe Kontrolle der kommenden und den Vafen von Seeschiffe, wieder aufgedoden. 91. August und 3. Oktober d. I., Nr

Handel und Gewerbe,

(Aus den im Reichsamt des Jnnera i „Nathrithten für Handel und ck Deutsches Reid

Verdot der Einfudßr gepôkeiter zud A TEE Schweineshwarten. Wut Verfügungen des Wumturzihoa Generalzolldirektors vom 26. Mai und November d. f M M Einfuhr gepökelter und gekohter Schweineichwartem Ua! Fund div & 12 Abj. 2 Nr. 2 des Fleischdeschaugeirges verdotta Jom ae Nachrichten der hamdurgishen Geueralzoldireltioca,)

Frankreich.

Stempelung der Gold+ und SUderwares, Somit einer Verordnung der franzöfischen Reglerung vous B, Juni 1908 wird das Stempelamt von Morteau (Douds) dem Verzeiihnts dex Aemter hinzugefügt, die in der Verordnung vou 11, VNovemder ? 0 als für die Ein- und Wiederauskudr der Goid» und Südermaren ge öffnet bezeichnet sind. (Journal oie de la République Française.)

Serbien.

ollamtliche Behandlung von Durhfuhrwaren. Hin» chtlich der Behandlung von Durchfuhrwaren hat der serbische Finanzminister den Zollämtern dur Erlaß vom 10, August (a. St.) 1907, Z. Nr. 1725, folgende Anweisung gegeben : Bei der Ab u von Waren zur Durchfuhr ist es ult notwendig, daß gelegen der amtlichen Untersuhung die Richtigkeit der Anmeldung in auf die Beschaffenheit der Ware eingehend geprüft wird, da solchen Anmeldungen kein Zoll zu entrichten ist. Die Nebengebühren