Ueberblickt man die Tätigkeit der Kommission in den abgelaufenen

zwei Jahrzehnten, so hat fie, wie das die Denkschrift des näheren nach- weist, hinsichtlich ihrer kolonisatorishen Aufgaben, die in fie geseßten Erwartungen durchaus erfüllt. Die gesunden Grundlagen, die sie ihren Anfiedlungen gab, und das darauf beruhende Aufblühen der neugeschaffenen Dörfer haben es bewirkt, daß der Zuzug Ansiedlungs- lustiger stetig wuchs und seit einem Jahrfünft eine durchaus ge- nügende Stärke erreicht hat. Fast {eint es, als rege sih wie in längst vergangener Zeit in allen Teilen Deutschlands unter der Be- völkerung, die nah Grundbesiß strebt, wieder der Zug nach dem Osten, nach dem alten Koloniallande, das seine Kultur jahrhundertelanger deutscher Arbeit verdankt. Und auch die deutschen Kolonien des Aus- landes, die jeßt vielfa im Nationalitätenkampf einen harten Stand haben, geben von Jahr zu Jahr mehr von ihren Angehörigen an die Provinzen Westpreußen und Posen ab, die sonst dur Auswanderung nah über- seeishen Ländern unserem Volke verloren gehen würden. Nimmt man hinzu, daß auch in den national gefährdeten Kreisen der Provinzen Pommern und Ostpreußen die innere Kolonisation, von Privatgesell- schaften betrieben und vom Staat energisch gefördert, rüstig voran- \chreitet, und daß auch für Schlesien Maßnahmen zum Schuß des deutshen Besitßes vorbereitet werden (Bravo!), so wird man der Staatsregierung zugestehen müssen, daß sie an den am meisten vom Ansturm des Polentums bedrohten Punkten überall bemüht gewesen ist, die Verteidigung zu organisieren. Sicherlich sind die Grfolge, die in der kurzen Zeit seit Einleitung unserer Ansßiedlungspolitik erzielt werden konnten, troß der Aufwendung großer Staatsmittel noch keine durchshlagenden. Wer aber mit ihnen nicht zufrieden ist, der möge ih die Frage vorlegen: wie stände es mit dem Deutshtum unserer Ostmarken ohne die zwanzigjährige Arbeit der Ansiedlungskommission ? (Sehr richtig!) Ich glaube, es würde unter den dortigen Deutschen nichts zu spüren sein von dem nationalen Selbstbewußtsein und dem Zusammengehörigkeitsgefühl, das unter ihnen wieder erwaht ist, seit Preußen die von großen Vorfahren ererbten kolonisatorishen Auf- gaben dort wieder in großem Stil angreift. Ih glaube mich au nit zu irren, wenn ih sage: nicht nur in der Ostmark, nicht nur in Preußen, sondern im ganzen Reih wächst von Jahr zu Jahr das Verständnis für die nationalen Fragen unseres Ostens. Man fühlt, daß Preußen mit der Politik, die es dort betreibt, nicht nur seine eigene, sondern Deutschlands Sache führt, und ih bin gewtß, eine Regierung, die diese Politik abbrehen wollte, würde heute auf den entshiedenen Widerspruch des größten und nicht des shlehtesten Teils der gesamten Nation stoßen. (Sehr richtig! Widerspruch im Zentrum und bei den Polen.) Ja, meine Herren vom Zentrum, troy Ihres Kopfshüttelns behaupte ih, daß auh Fh re deutshen Wähler allmäh- li die Gefahr erkennen, die uns von dem vordringenden Polentum droht, und ih glaube weiter, daß speziell die Verhältnisse in Oberschlesien in der Beziehung eine beredte Sprache führen. (Sehr richtig !)

Meine Herren, ich zweifle nicht an der Bereitwilligkeit dieses hohen Hauses, der Regierung die angeforderten, wie ih zugebe, be- deutenden Geldmittel zu gewähren, deren sie zur stetigen und ziel- bewußten Fortführung des Ansiedelungswerks bedarf.

Grundstücken, die natürlich zum großen Teile aus deutshen Er-

werbungen gedeckt werden, spielt in dem Kampfe um den Boden eine

viel bedeutendere Rolle, als der O O deutscher Ritter-

üter in die Hände polnischer Großgrundbesiyer.

4 Auf E anderen Seite steht nun die Königliche An-

siedelungskommission, die zur Deckung ihres Landbedarfs jährli

30 000 ha braucht, und auf den freihändigen Kauf beschränkt,

in allen Teilen der Provinzen Westpreußen und Posen als Käuferin auftreten muß. Aus polnischer Hand kann sie fast nichts mehr er-

werben, da die großpolnische Agitation jeden Volksgenossen ächtet, der ein Grundstück an Deutsche verkauft. Die Erwerbung polnischer Grundstücke hat in den leßten Jahren nur noh 7 bis 10 9/6 des Ge- samtankaufs betragen. So ist die Ansiedelungskommission fast allein auf den deutschen Großgrundbesig angewiesen, und da dieser von den Polen für die Zwecke ihrer Kolonisation ebenso begehrt wird, hat si hier ein Konkurren;kampf entwickelt, der, von einer gewissenlosen Spekulation in geshickter Weise ausgenußt, die Preise der Güter \sprunghaft in die Höhe treibt. Ich will hier nicht auf alle die unsauberen Kniffe eingehen, mit denen leider auch von einzelnen deutshen Grundbesißern versuht wird, die Ansiedelungskommission zu sogenannten Interventions- oder Nettungskäufen zu veranlassen, denen sie au vielfa garnicht ausweichen kann. Ich könnte traurige Beispiele dafür anführen, möchte aber nicht mißverstanden werden. Daß ih eine hohe Meinung von dem Wert des deutschen Großgrund- besigerstandes für den Staat hege, babe ih bereits ausgesprohen. Ich weiß die hohen Verdienste, die er \ih besonders um Westpreußen und Posen in kultureller und nationaler Hinsicht erworben hat, voll zu würdigen. Ich erkläre ganz ofen, daß ih keine Möglichkeit sehe, das Deutschtum in diesen Landesteilen zu halten ober auch nur die Selbstverwaltung durchzuführen, ohne die Hilfe des deutshen Groß- grundbesitzes. (Sehr rihtig.) Und ih bin gewiß, daß der deutsche Großgrundbesiß in seiner Allgemeinheit es mit mir auf das s{ärfste verurteilt, wenn einzelne seiner Angehörigen aus Gewinnsucht ihre nationalen Pflichten vergefsend, mit der deutschen Scholle einen \{nöden Schachèr treiben, ja, daß man gerade ron dieser Seite es der Negierung danken wird, wenn sie solche Elemente brandmarkt und ihnen ihr unwürdiges Handwerk zu legen suht. (Bravo!)

Drei Faktoren sind es, meine Herren, die den Gütermarkt der Ansiedlungsprovinzen zur Zeit maßgebend beeinflussen und im höchsten Maße beunruhigen: Erstens die polnischen Parzellierungen, gefördert dur nationale Rücksichten und das Landbedürfnis der polnischen Be- völkerung. Zweitens der Bedarf der Ansiedelungskommission, die ohne einen jährlihen Ankauf von 30 000 Hektar den erfreulih gestiegenen Kolonistenzuzug nicht unterbringen kann, und die außerdem von der öffentlihen Meinung noch immer für jeden Uebergang eines deutschen Gutes in polnische Hände verantwortlih gemacht wird. Drittens die polnische und die deutsche Spekulation. Die Folgen zeigen \ih deutli in dem Ansteigen der Güterpreise, das, wenn man auch die Mitwirkung des wirtshaftlihen Aufschwungs der Provinzen Westpreußen und Posen, die Verbesserung der Nerkehrs- und der Absazverhältnisse, die Vervollkommnung des landwirtschaftlichen Betriebes noh so hoch ver- anshlagt, als ein durchaus ungesundes bezeihnet werden muß. Die

starke Masfierung der Kolonien nit nur im Interesse ihrer eigenen

Grhaltung, sondern auch um den Ansiedlergemeinden einen politischen

Einfluß zu sichern. Am stärksten muß diese Massierung in der Nühe

der Städte einsegen, um diese einer allmählihen Verdeutshung

zuzuführen. - Nah diesem Grundsay zu verfahren, wird aber

der Ansiedelungskommission von Jahr zu Jahr \{hwerer. Nimmt

sie an einer wichtigen Stelle die Gründung eines größeren An,

siedelungskomplexes in Angriff, so ist ihr Plan nah den erften Guts,

Fäufen für jedermann leiht erkennbar, und die Spekulation bemähtigt

ih sehr bald derartiger Gebiete. Die Polen suchen glei{chfalls in sie

einzudringen, und die Preistreibereien nehmen ihren Anfang. Will die

Ansiedelungskommission in solchen Lagen nicht geradezu unsinnige

Preise anlegen, so kann sie häufig nichts erwerben. Die Gutseigen-

tümer, auf ein weiteres Steigen der Preise rechnend, ziehen, wenn

nicht von polnischer Seite die Ansiedelungskommission erheblih über,

bot: a wird, vor, mit dem Verkauf zu warten, womit sie bei der Zwangslage, in der die Ansiedelungskommission sich befindet, vielfah au durchaus richtig \spekulieren.

Diese abwartende Tendenz und der Umstand, daß aus polnischer Hand für die Kommission fast nihts mehr zu haben ift, wirken offenbar mit bei dem ganz auffälligen Rückgang des Ange- bots in den leßten Jahren. Während der Ansiedelungskommission 1903 noch 226 000 ha zum Kauf angeboten wurden, sank diese Ziffer bis 1906 allmählih auf 102000 ha, und gleichzeitig verringerte sh die Dur- \nittsgröße der angebotenen Güter ganz bedeutend, sodaß geeignete Ansiedlungsobjekte immer seltener zu haben sind und eine planmäßige Siedlung vielfach unmöglich wird.

Nun hat man der Regierung den wohlgemeinten Rat erteilt, das Tempo der Besiedlung zu verlangsamen und die Gutsankäufe auf einige Zeit zu sistieren; das würde die weitere Preissteigerung auf- halten. Es ist mögli, daß diese Wirkung einträte. Aber das Mittel kann nit angewendet werden, ohne daß wir große Teile der Ansied- lungslustigen zurückweisen, und damit zerstören wir einen der besten Erfolge der Ansiedelungskommission vtelleiht für immer. Noch im Fahre 1902 bezweifelte ih, ob es möglih sein werde, die nötigen Kolonisten für eine beshleunigte Siedlungstätigkeit zu schaffen. Erst in den leßten Jahren ist der Zuzug von Kauf- und Pachtlustigen ein ausreihender geworden, und es ist dies das Ergebnis jahrelanger konsequenter Arbeit und der beste Beweis für die Gesundheit der bisherigen Ansiedlungen. Weisen wir jeßt die Kolonisten aus Mangel an Land ab, so werden sie sich, zumal bei der lebhaften Agitation für überseeishe Auswanderung, anderen Gebieten zuwenden, Hat aber ihr Strom erst diese veränderte Richtung angenommen, so werden wir ihn später nit beliebig in sein altes Bette zurücklenken können.

Meine Herren, es steht für mich nach all diesem außer Zweifel: die Tätigkeit der Ansiedelungskommission muß fortgeseßt werden, und zwar uneingeshränkt. Dazu brauchen wir alljährlich eine große Fläche Landes, und wir brauchen sie an der rihtigen Stelle. Denn die Ansiedlung deutsher Bauern und Arbeiter erfüllt nur dann ibren nationalpolitishen Zweck, wenn sie in großen ges{lofsenen Gebieten erfolgt. (Sehr richtig! recht.) Wir können nicht dulden,

teidigung es sih hier handelt.

| (Heiterkeit bei den Polen.)

Ì hureaukratishe Engherzigkeit, jede unnötige Schärfe vermieden wird,

# Flähe wirklich erwerben, so würde er nah den jeßigen Preisen mindestens 25 Milliarden aufwenden müfsen, und {on hieraus ergibt | t

} Waffe der Enteignung nicht zum Angriff, sondern nur zur Ver-

zu lassen, Ich habe aber kein anderes Mittel gefunden, um unsern Landerwerb in rihtige Bahnen zu lenken und auf dem Gütermarkt unserer Ansiedlungsprovinzen die unbedingt nötige Beruhigung herbeizuführen. Die erwähnten anderen Vorschläge \chließen teils größere Härten in sih als die Gnteignung und führen jedenfalls o h ne die Enteignung nit zum Ziele — vor allen Dingen {on deshalb, weil sie eine Konzentrierung der Ankäufe und die Unabhängigkeit der Ansiedelungs- kommisfion vou den künstlichen Preistreibereien n iht gewährleisten fönnen.

Was die rechtlihe Zulässigkeit der Enteignung im vorliegenden Falle angeht, so könnte nah dem Wortlaut des Geseßes vom 11, Junt 1874 angenommen werden, daß seine Vorschriften hier ohne weiteres anwendbar seien. Aber nah seiner Entstehungsgeschichte er- sheint das zweifelhaft, und die Königliche Staatsregierung legt Wert darauf, zu betonen, daß fie einen derartigen, weitgehenden Eingriff ohne* ausdrücklihe geseglihe Vollmaht niht vornehmen will. Ez wird daher der Grlaß eines besonderen Gesezes, einer lox specialis heautragt, die nur für Westpreußen und Posen gelten soll und nur zu rechtfertigen is durch die eigenartigen Verhältnisse dieser Landesteile und die vitalen Interessen des Staates, um deren Ver-

Uebrigens wird die Ausführung des Gesetzes nah meiner Meinung nicht zu den Härten führen, die vielfah von ihr erwartet werden.

Es ist, wie Sie aus dem Gesetzestexrt ersehen werden, nit beab- fihtigt, der Anfiedelungskommission das Enteignungsrecht allgemein für den ganzen Umfang der Provinzen Westpreußen und Posen zu geben; es wird ihr vielmehr nur für bestimmte, örtlich begrenzte Gebiete verliehen, und damit bei der Autwahl dieser Gebiete jede

soll vor ihrer Festseßung ein Aus\huß von unabhängigen Vertrauens- männern, die mit den Verhältnissen der Provinzen genau bekannt sind, gehört werden. (Heiterkeit bei den Polen.)

Es soll niemandem sein Grundbesiß genommen werden, weil er Pole ist, sondern wir werden uns nur dasjenige Land gegen volle Gntshädigung aneignen, das wir für ein bestimmtes Ansiedlungs- unternehmen notwendig brauchen.

In der polnishen Prefse wird {hon vielfaß mit Rüdcksicht auf diese Vorlage von einer Ausrottungs3politik, von einer Verdrängung der Polen aus ihrer Heimat gesprohen. (Sehr richtig! bei den Polen.) Von einer Ausrottung oder Verdrängung kann nit dte Rede sein, meine Herren! Der polnische ländliche Grundbesitz in Westpreußen und Posen beträgt zur Zeit rund 1,7 Millionen Hektar und hat sich in den leßten Jahren ständig vermehrt. Wollte der Fiskus diese

si die Unausführbarkeit dieses Gedankens. Wir werden die scharfe teidigung des Deutshtums gebrauhen. (Heiterkeit bei den Polen.)

soweit er nicht unter Fideiklommißbestimmungen oder Ansiedlerrecht steht, allmählih von den Polen und der Ansiedelungskommission auf-

Erwerbung

seßung für die dauernde Angliederung der ehemals polnischen O an den preußishen Staat eine energische Ansiedelung deutscher Leute erkannt und sofort in Angriff genommen, Wix wi

Gegenwärtig liegt es tatsählih so, daß der deutshe Grundbesiß, | ebensogut wie die Polen, daß wir unser Ziel nur erreichen Be wenn wir zunähst im Grundbesiß in allen wichtigen Punkten dem Deutschtum zum Uebergewicht verhelfen. Ist dieses Vebergewicht erst

die im Vertrauen auf den Schutz des Staates und von in den Anstiedelungsprovinzen niedergelassen haben, und damit die

Westpreußen und der angrenzenden Landesteile eingeleitet.

seine Ansiedelungspolitik aufzugeben,

Verfasser gewiß von guten und loyalen AbsiWten geleitet war.

unsere Stellung in der Welt seitdem eine so gesiherte geworden,

Agitation polnische

der polnischen Vereinstätigkeit,

Presse die von

und eine

dem Grundsay ausgeht

sich bewegt. Wir halten fest an den Maximen des Königs, der durh seine im Jahre 1772 erfolgte der Nation das Erbe wiedergab, das He. in rüber Zeit verloren hatte. Er hat als die erste Voraus-

dringenden Flut entgegensteht ; damit würden unsere Deutschen im Often,

ihm ermutigt, sich

im Stich gelassen vollständige Polonisierung der Provinzen Posen Vér

Nun weiß ich wohl, daß dies alles von polnischer Seite bestritten werden wird: Auf polnischer Seite sagt man, der Staat brauht bloß er brauht nur seine Sgchulpolitik zu modifizieren und einige andere kleine Konzessionen zu machen, damit ¿wishen Polen und Deutschen innige Freundschaft entsteht, ib damit die Polen \sich in die besten Untertanen des Staates verwandeln. Solche Gedanken sind ja erst in der leßten Zeit erörtert worden in einer viel besprohenen Broschüre, die ih auch gelesen habe, und deren

Meine Herren, der preußische Staat würde taub sein für alle Lehren der Geschihte des vergangenen Jahrhunderts, wenn er \solhen Vorschlägen, solchen Anerbietungen, s\olchen Lockungen Gehör {enken wollte. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Troy seiner erfolgreihen Arbeit für die Kultur und den Wohlstand, für die Rechtssicherheit und die verfassungsmäßige Freiheit unserer polnischen Mitbürger hat der preußishe Staat es noch immer bitter bereuen müssen, wenn er den nationalen Aspirationen der Polen entgegenkam. (Sehr rihtig!) Jch erinnere in der Beziehung besonders an die Jahre 1830, 1846 bis 1848 und 1863. Nun ift ja, Gott sei Dank, au der kühnste Sanguinismus großpolnischer Hetßsporne für den a einer Erhebung niht mehr auf ausländische Hilfe renen kann. Die Hoffnung auf Wiederherstellung der ftaatlichen Selbständigkeit wird aber im polnischen Volke wahgehalten durch eine unermüdliche

weilverzweigte wenn die staatlihe Unabhängigkeit au jeßt noch nit wiederzuerlangen ist, so müssen doch ihre Requisiten erhalten und entwickelt werden. Daß die Leiter dieser Bewegung auch von Zeit zu Zeit nicht vor ge- räushvollen Demonstrationen zurückschrecken, das hat uns erst das vers flossene Jahr bewiesen. Die Demonstrationen, die sih in dem so- genannten Schulstreik verkörperten, bezweckten im Grunde doch nur, zu verhindern, daß die polnishe Jugend in der langen Zeit der Ruhe sih niht des Gedankens an die Auflehnung gegen die staatliche Auto- rität entwöhne. (Sehr richtig!) Wir können dur vereinzelte Friedenss angebote, auch wenn sie noch so gut gemeint sind, unsere Ostmarken- politik niht aus den festen und bewährten Bahnen drängen lassen, in denen sie großen

1) An die Stelle des § 1 Dl, 1 treten folgende Vorschriften: Das nachstehende Gese regelt ‘das Verfahren zur Beklämpfun übertragbarer Viehseuhen, mit Îus d Ñ Í dean T Gefes find ale nugbaren. lic En O 2E unde, der Kaßen und des Geflügels. lahtvi eseßes ift Vieh, von dem aenetrae R baf L

wendung des Fleisches " wer VIE Fleishes zum Genusse für Menschen

D Mb\ A folgend a. A0 0 ur folgende Vorschrift erseßt: Die Anord und die Durchführung der Bekümpfungsmaßregeln liegen den Landes, MRERUAEA Ae 4 (R ob. «im i ün 3) hinter den Worten „über das ‘ fabren, die Worte engese t: „über die Form, von deren Beobechtuc die Gültigkeit der auf Grund dieses Gesetzes zu exlafsenden Anordnungen

abhängt,“ des § 3 treten folgende Vorschriften :

Haustiere eins{hließlich der inne dieses ß es behufs Ver- alsbald geschlachtet

agte . Nü der eigenen Viehbestände der Militärverwal- tung bleiben die Maßregeln zur Ermittlung und Unterdrückung von Seuchen, soweit davon nur das Eigentum dieser Verwaltung betroffen wird, den Militärbehörden überlassen. Die gleichen Befugnisse haben das Kaiserliche Gesundheitsamt und diejenigen zur wissenschaftlichen ften 0 e verteagbarer B Den tg immten staatlichen An- / nen ein Tferarzt angeste i Biehestände zt anges: st, rücksihtlich der eigenen erner Tônnen 1) den Vorständen der militärisGen Remonte- depots [wee der landesherrlihen und Slcaiögestüts, 29 den Vor- ständen der tierärztlihen Lehranstalten und der zu diesen gehörigen Institute, 3) mit Zustimmung des Reichskanzlers den tsen anderer Anstalten von ähnlicher Art wie die im Abs. 2 und im Abs. 3 Nr. 2 bezeichneten von den Landesregierungen die gleihen Befugnisse rücksihtlich aller dort aufgestellten Viehbestände übertragen werden.

In den Fällen der Abs. 1 bis 3 finden die ferneren Bestim- mungen dieses Geseßes sinngemäße Anwendung, in den Fällen des N 2 und des Abs. 3 Nr. 2, 3 jedoch nur mit den Einschränkungen,

ie sih aus dem wedcke der wissenschaftlichen Arbeiten ergeben.

Die Militärbehörden haben die Polizeibehörden der Stand-, Unterkunfts- und Marschorte von dem Auftreten eines Seuchen- verdachts und von dem Autbruch einer Seuche sofort zu benachritigen und von dem Verlaufe sowie dem Erlöschen der?-Seuche in Kenntnis zu segen. Die gleihe Pflicht der Benachrichtigung der Polizeibehörden pen, den im Abs. 2 genannten Anstalten und den nach Abs. 3 mit selbsiändigen Befugnissen versehenen Vorständen ob, falls die Seuche oder der Seuchenverdaht nicht das Ergebnis wissenschaftliher Ver- suche ist, die zu den Aufgaben der Anstalten und Institute gehören.

.__4) An die Stelle des § 5 tritt folgende Vorschrift: Die Be- hörden der Bundesstaaten nd verpflichtet, si bei der Bekämpfung der D) Leba sutnienia ¿e HRERN,

n die Stelle der s 8 treten unter Wegfa - schriften unter a und b folgende g orsdriften: S De

Die Einfuhr von Tieren, die ‘an einer übertragbaren

leiden, und bon verdächtigen Tieren (§ 1 Abs. 4) ift verboten: E selbe gilt für die Kadaver und Teile von Tieren, die an einer über- tragbaren Seuche gefallen sind oder zur Zeit des Todes an einer solchen gelitten haben oder seuchenverdächtig ewesen sind, endli für Gegenstände jeder Art, bon denen nah den Umständen des Falles an- zunehmen ift, daß sie Träger des Ansteckungofto}fs find.

a. Zum Schuße gegen die Gefahr der Einshleppunz von üb - baren Zenn der Haustiere aus dem Al “ann der Berke r mit Tieren im Grenzbezirke solchen Bestimmungen unterworfen werden,

die geeignet sind, im Falle der Einschl der Seuche vorzubeu O er Einshleppung einer Weiterverbreitung

gezehrt wird. Die Bestimmungen

Das Polentum hat ih unter dem Schuße der Gesetze, ins- besondere auf genofsenschaftlichem Gebiete, eine Organisation geschaffen, deren konsequente Durchführung und einheitliche Leitung erstaunlih

ist und deren gewaltigen Kräfte immer und überall dem politischen Kampfe gegen das Deutschtum dienen, mögen auch in den Satzungen der Vereine und Genossenschaften nur wirtschaftlihe oder gar part- F tätishe Grundsäße proklamiert werden. Es unterliegt keinem j Zweifel, daß die Leiter der Bewegung bewußt und planmäßig darauf 4 hinarbeiten, nit nur Polen und Deutsche zu trennen, sondern den Mlebteren den Aufenthalt in den Ostmarken dur feindselige Haltung Jullmählih zu verleiden und sie aus dem Lande hinauszudrängen. E (Widerspru bei den Polen; Sehr richtig! rechts und bei den S ationalliberalen.) Es ist unzweifelhaft, daß der von polnischer S ite geflifsentlih vershärfte Gegensaß zwischen beiden Nationalitäten Wwesentlich dazu beiträgt, den Widerstand der Deutschen gegen die Modenden Preisangebote für ihren Grundbesiß zu {chwächen. Nicht von deutscher, sondern von polnischer Seite wird eine Verdrängungspolitik eirieben in stiller, unauffälliger, aber desto wirksamerer Weise. (Sehr tihtig! rets.) Meine Herren, wir wollen mit der Gnteignung nur Folgendes erreihen: Erstens: Ruhe auf dem Gütermarkt, die Jon eintreten würde, wenn nicht eine Senkung, wohl aber eine Ftlabilifierung der jeßigen Grundstück3preise erzielt würde. Diese wird reiht werden, sobald die Ansiedelungskommission nicht mehr wie t genötigt ist, sozusagen atemlos, hinter jedem Gute, dessen bedarf, herzulaufen. Zweitens: die Möglichkeit eines anmüßigen Vorgehens der Ansiedelungskommission, und tens die Heranziehung auch des polnishen Be- p zur Deckung des Landbedarfs für das Interesse des Piaates notwendige Ansiedelungsunternehmen. Darin liegt keine ngerehtigkeit (Heiterkeit bei den Polen), und ich glaube, daß allein jon die Möglichkeit der Gnteignung wieder dazu führen wird, daß Ansiedelungskommission auch polnisches Land freihändig erwerben nun. Verteilt ih der Landerwerb einigermaßen gleichmäßig auf den Wi beider Nationalitäten, so würde das nur dazu führen, daß der | hie Besiß dem polnishen die Wage hält, anstatt daß jet tat- E eine Beseitigung des deutschen Grundbesißes ih langsam, aber e staatliche Gegenmaßregeln unaufhaltsam vollzieht. eine Herren, daß troy dieser Erwägungen gegen diese Vor- ge der Königlichen Staatsregierung au bei Anhängern unserer siedelungspolitik in diesem hohen Hause Bedenken bestehen werden, L voraus. Aber ih kann nur wiederholen: die Königliche j regierung hat lange und ernftlich und gründlih erwogen, ob sie esem Falle die Anwendung der Enteignung verantworten kann,

daß die Polen durch eine rüdcksihtslose nationale Verhetzung den preußishen Staat in seinem Erwerb auf deutshen Besiß beschränken, und daß hierdurch in Verbindung mit einer ungesunden Preistreiberel der alte deutsche Privatbesiz in den Provinzen Posen und Westpreußen in der bedenklihsten Weise gelockert und seiner allmählighen Ver- nihtung entgegengeführt wird. Wir können unsern Landbedarf iu freihändigen Ankauf nicht mehr decken, und daraus ergibt i mit zwingender Notwendigkeit, daß ein eminentes Staatsinteresse die Ein- räumung der Enteignungsbefugnis an die Ansiedelungskommission er fordert. (Große Unruhe und lebhafte Zurufe bei den Polen. Sehr rihtig! bei den Nationalliberalen.)

Der Gedanke, meine Herren, is niht neu. (Widerspru) Schon mein großer Amtsvorgänger Fürst Bismarck hat ihn in seine F Rede vom 28. Januar 1886 erwähnt, und ih glaube mit ihm, daß an det verfassungsrechtlihen Zulässigkeit dieser Maßregel ein Zweifel nid besteht. (Oho! bei den Polen.)

„Nun fragt es sh“, sagte damals Fürst Biêmarck, „0b Preußen in seinem und des Deutschen Reiches Interesse nicht unter Um ständen in der Lage fein sollte, 100 Millionen Taler auszugeber, um die Güter des polnischen Adels dafür zu gewinnen, kurz ur gut — sagte Fürst Bismarck — um den Adel zu expropriteret. Das klingt ungeheuerlich; aber wenn wir für eine Eisenbahn tp propriieren und die Häuslichkeit stören, Häuser und Kirchhöfe dur brehen, lediglich zur Bequemlichkeit einer Eisenbahngesel- schaft, wenn wir expropriieren, um eine Festung zu bauen, u! eine Straße in der Stadt durchzushlagen, wenn wit ganze Stadtviertel expropriieren, twote in Hamburg, u! einen Hafen zu hauen, Häuser, die seit Jahrhunderten Ftehet, abbrechen: warum soll dann unter Umständen nicht ein Staal, um seine Sicherheit für die Zukunft zu erkaufen und die Unruht los zu werden — is die Sicherheit nicht ein höherer Zweck als det M Verkehr, ist die Sicherheit für die Gesamtheit nit ein höôheret Zweck wie die Befestigung eines einzelnen festen Plaßes? — wen soll dann niht ein Staat unter Umständen zu diesem Mille schreiten ?"

So damals Fürst Bismar ck.

Ih weiß nun sehr wohl, meine Herren, damals auf Widerspru gestoßen sind, und ih will niht behaup daß dieser Widerspruch mir unverständlih ist. Fürst Bismark sel Z fügte damals hinzu : die Regierung beabsihtigt im gegenwärtigen U | blide noch niht, so weit zu gehen, und deutete damit an, daß e / fich zu einem Eingriff von fo ungewöhnlicher Härte selbstverständ 4 erst entshließen dürfte, wenn alle anderen Mittel zur Durchführ der als notwendig erkannten Ansiedlungspolitik versagt hätten. M h Herren, nah der Ueberzeugung der Königlichen Staatsregierung ui ¡u der Ueberzeugung gelangt, daß sie diese Maßregel nit dieser Zeitpunkt jeßt gekommen. „Viidi (Nvotion kann, sondern daß dieser Schritt unbedingt not-

Wir haben auf das gewissenhafteste geprüft, ob wir die ps Ma eignung umgehen und mit milderen Gesegesbestimmungen auto e könnten; wir haben erwogen, ob nihcht eine Beschränkung e u eignung auf die Fälle des Besißwehsels mögli wäre, ob nich v gesetliches Vorkaufsreht des Staates oder das in lepter Zeit a | erörterte Einspruhsrecht gegen Grundstücksverkäufe genügen pp ch selbst habe, obwohl dieser Geseßentwurf {on dur die E vom 8. Januar 1907 angekündigt war, seine Einbringung bis Be verzögert, um nohmals eine gründliche Untersuhung aller nd trat kommenden rechtlichen und tatsächlihen Verhältnisse vorne

dauernd gesichert und als unershütterlih anerkannt, dann wird aud, l le C tolle O

wie ih hoffe, das Polentum die Hoffnung auf Losreißung dieser Ge- biete vom preußishen Staat endgültig aufgeben, dann wird die groß- polnishe Agitation zur Ruhe kommen, dann wird nach König Friedrih Wilhelms 111. Wort „Deutschland wirkli gewonnen haben, was Preußen erworben hat“, dann wird auch manche Maßregel weg- fallen können, die jeßt unseren polnischen Mitbürgern lästig ist und a O als Verleßung ihrer nationalen Empfindungen empfunden wird. Ansteckungs\toffs sein können, aus dem von der

Bis dahin ist aber noch ein weiter Weg, und wir können unser Ausland allgemein oder für bestimmte Grete eta S Ziel nur erreichen, wenn wir ihm unermüdli, fietig ‘änd mutia zu- selben Beschränkungen unterworfen werden, die die Gefahr einer Ein- streben. Auf diesem Gebiete gibt es für den preußischen Staat kein MOPRS R oder E

Zurüdck. An dieses hohe Haus aber rihte ih die Bitte: Helfen Sie uns vorwärts dur Annahme dieses Geseßentwurss; damit dienen Sie niht nur dem Deutschtum in unserer Ostmark, sondern besser als mit halben Maßregeln auch dem Frieden in thr und damit allen ihren Bewohnern. (Lebhaftes Bravo! rechts und bei den National- liberalen, Zischen bei den Polen, wiederholter Beifall und wieder- holtes Zischen.)

_ Präsident von Kröcher schlägt hierauf vor, die nächste Sißung am Freitag, den 29. d. M., abzuhalten mit der Tages- ordnung: Wahl der Präsidenten und Schriftführer und erste Bs Man E ade:

, agel (nl.): Jch weiß niht, ob es zweckmäßig fein wird, hon am Freitag in die Beratung dieser Vorlage A Man müßte wenigstens einen Tag die Vorlage studieren, und die Fraktionen müßten ein bis zwei Tage darüber beraten können. Ich gebe also anheim, ob man nit lieber ers am Montag die erste Be-

ratung Ren En Va

g, Vr. von Heydebrand und der Lasa (kons\.): bitt

Sie, es beim Vorschlage des räsidenten zu belaffen. Bai en afies gemeinen Gesichtspunkte erörtert. Da

Diese groß und richtig angelegte, nah meiner festen Ueberzeugung it ua T e Ansiedlungspolitik ist aber bei der Beschaffung | Königliche E A E Ar A ded nigen antes. af Pera e s e tio A eat O nbtieel Grfst mit dem Jahre 1896 seyte eine energische

dem Gebiete der Kolonisation Nebenwirkungen ° s vie lee Förtführung nicht nur ernstlich ershweren, | polnische Parzellierungstätigkeit und dann au bald das Treiben der

t , | Spekulanten ein, und von da an beginnt ein fast ununterbrochenes sondern mit den bisherigen Machtmitteln überhaupt unmögli er Auftdlgen der Preise. 1895 zahlte die Kommission noch 571 A pro

einen lassen. Der Kampf des Staates mit dem Polentum um | m L und die Ausnußzung der durh diesen Kampf hervor- | Hektar, 1900 {hon a E aSke vin niehr E Mt gerufenen eigenartigen Situation dur ein rücksihtsloses Spekulanten- | [eßten E ba | tum hat auf dem Gütermarkte der Ansicdlungsprovinzen durchaus | seit 1895 aber um 0 Gul duicye Ah ungesunde Zustände hervorgerufen, für die mir in der Tat die Be- Diese Preise interessieren nicht so sehr H fa N Mas! zeihnung „einer vollständigen Demoralisation", wie ih sie in einem | die Rentabilität des Anstedlungsunternehmen?®, e i pas Ch kürzlih ershienenen Buh über das polnische Gemeinwesen im indirekten Nuyens für den Staat auch jeßt 14 i e gu L a L preußishen Staat finde, nur zu zutreffend ersheint. Jh habe in sondern wegen der zunehmenden Lockerung ju eu E Fi diesem hohen Hause {hon im Jahre 1902 darauf hingewiesen, wie besißes, die sie zur Folge N D ea nen as n flar das Polentum erkannt hat, daß der Grundbesiß \{ließlich darüber nationale Pfl chtgefühl unter den D e vit a B entscheidet, ob unsere Ostprovinzen deuts oder polnisch sein werden. allen ostmärkishen Deutshen durch den ationa i ges{härft worden. Wer ohne Grund — nur um Geldgewinns willen

És führt“ den Kampf um den Boden daher mit einer außerordentlichen aa Eine Organisation des Kreditwesens auf nationaler Grund- | — deutschen Boden aufgibt, wird auch bei uns {arf L lage, die ihresgleihen sucht, eine geshickte Kombination von genofsen- Aber die Bodenständigkeit unseres deutschen Grundbesißers in den

en Sparkassen und Parzellierungsbanken, die den leßteren in | Provinzen Westpreußen und Posen ist leider noch keine große. Auch A Salange d Spareinlagen der polnishen Industriearbeiter unter den Deutschen gehen die Güter, s Rg pre et Le und Sachsengänger dienstbar macht, die Hypothekendarlehne der Land- | worden, von Hand zu Hand, nicht R N % i r E M schaften und deutschen Hypothekenbanken, die nah Hunderten von Millionen Exrbteilungen wird gegenüber den locken v E o A en E zählen, die durch den wirtshaftlihen Aufshwung der Ansiedlungsprovinzen fehlen, die Neigung, den Besiy zu ha e g e Sei und die steigenden Güterpreise wesentli erleihterte Geldbeshaffung Kenner der beiden Provinzen mir er haben, g b E ie für ¡weite Hypotheken, vor allen Dingen der gesunde Landhunger der preußen und Posen außer den Fide fai fen d i dis er Í polnishen Bevölkerung haben es den Polen ermögliht, mit der Privatbesiy, die niht sofort verkäuflich fin L 4 q N Ansiedelungskommission erfolgreih in Wettbewerb zu treten. Sie | greift deutli erkennbar auch M g en a nge ¡ dis baben den Verlust an Land, den die Tätigkeit der Ansiedelungs- 4 Bauernstand über; sie rüttelt dam M A he 4 e Fommission ihnen zunächst brachte, nit nur auszugleichen, sondern in | mente des ostmärkishen Deutschtums un edeute Ir A einen Gewinn umzuwandeln verstanden. Die Besitzwechselstatistik eine Gefahr, die garnicht ernst igs ima Pap u i ergibt, daß von 1896 bis einschließli 1906, also in elf Jahren, in | Zunächst ift am \{wersten der E. ia ß A P Á Westpreußen und Posen 75 437 ha mehr aus deutscher Hand in die | überwog im Jahre 1890 in der A L d L E: i polnische übergegangen sind als umgekehrt, und wenn man dazu noch | um rund 70 000 ha. ÎIm Mai 1 h e as Ue A L die polnishen Ankäufe in Ostpreußen, Pommern und Schlesien | rund 19 000 ha und wird wahrschein S E n s i nimmt, so stellt sich der Gesamtverlust auf annähernd 100 000 ha. | Die Folge ist in zahlreichen Kreisen eine Vernichtung oder Gefährdung

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auch auf tierishe Erzeugnisse und Rohsto e, sowie auf fol . stände auszudehnen, die Träger von An t aunagfiolen Ie den E B Ne dd 1009 ge Los E vorhandenen Vieh- nd etne regelmäßige Ko ü - von Vieh angeordnet werb, E T Len Ae O 8 7

Wenn in dem Ausland eine übertragbare Seuche der Ti einem für den inländishen Viehbestand bede oblen a errt oder ausbriht, so kann die Einfuhr lebender oder toter Tiere tierisher Erzeugnisse oder PIPTloNe sowie von Gegenständen, die Lrger des

8&8, Von dem Erlasse, der Aufhebung oder Veränderung einer der t pen 20 n E Ou gen e any li dem Reichs- eilung zu machen. e verfügten Beschränk! d Verbote sind ohne Verzug öffentlich diBinat 18 ZuR E „Bes

_ 6) Die Ueberschrift des Abschnitts 11 hat zu lauten: kämpfung von Viehseuchen im Inlande.“ 7) An die Stelle der §8 9, n treten folgende Vorschriften: Bricht eine Seuche ‘aus, auf die sich die Anzeigepfliht erstreckt Ê 10), oder zeigen si Erscheinungen, die den Ausbru e l n eue befürhten lassen, so hat der Besitzer des betroffenen Bicses unverzüglih der Polizeibehörde oder einer anderen von der Landes- regierung zu bezeihnenden Stelle Anzeige zu machen, au die kranken und die verdächtigen Tiere von Orten, an denen die Gefahr der An- steckung fremder Tiere besteht, fernzuhalten. Die gleihen P iten hat, wer in Vertretung des Besigers der Wirtschaft vorsteht, wer Vieh in Obhut hat (Hirt, Schäfer, Shwetjer. Viehpfleger usw.) und wer mit der Aufsicht beauftra t ist, ferner für die auf dem Transport befindlichen Tiere deren Begleiter und für die in fremdem Gewahrsam befindlichen Tiere der Besißer der betreffenden Gehöfte, Stallungen, Koppeln oder Weideflähen. Zur unverzüglichen Anzeige sind au die Tierärzte und alle Personen verpflichtet, die sich mit der Ausübung der Tierheilkunde oder mit der Kastration von Tieren beshäftigen, in- leichen die Fleishbeshauer eins{ließlich der Trichinenschauer, ferner die ersonen, die das Schlächtergewerbe betreiben oes solche, die sih gewerbs- mäßig mit der Bearbeitung, Verwertung oder Beseitigung geshlachteter, ge- tôteter oder verendeter Tiere oder tterisher Bestandteile beshäftigen, wenn be bevor ein polizeilihes Einschreiten stattgefunden hat, von dem usbruh einer der A0 Ee unterliegenden Seuche (§ 10) oder usbruch einer solchen Seuche befürchten

Lesung werden doch nur die a die Vorlage höhstwahrscheinlih einer Kommission überwiesen werden wird, so wird man dort die Einzelheiten prüfen können. Im Interesse der Beschleunigung der Sahe bin ich für eine Beratung der Vorlage

{hon am Freitag. Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (frkons): Jm

Namen meiner Freunde {ließe ich mich den Ausführungen des Vor-

redners an. Abg. Herold (Zentr.): Auch wir haben keinerlei Bedenken, über reitag zu verhandeln.

den Gegen tand am

Abg. Dr. riedberg (nl.) hat gegen den Vorschlag des Präsidenten auch nichts einzuwenden, möchte aber die Sißung erst um 12 Uhr beginnen lassen; er läßt jedoch seinen Vor- schlag fallen, nahdem der Präsident darauf hingewiesen hat, daß es sih empfehle, daß das Abgeordnetenhaus am reitag hon zwei Stunden vor Beginn der wichtigen Rei stags- verhandlungen arbeite.

Abg. Glaßzel zieht hierauf au seinen Vorschlag zurück.

: 11/74 Uhr. Nächste Sißung Freitag, 11 Uhr. (Präsidentenwahl; pa Lesung der O ener) /

von Grscheinungen, die den lassen, Kenntnis erhalten.

10.

Seuchen, auf die ih die Fee Ait erstreckt, sind: 1) Milz- brand, Rauschbrand, Wild- und Rinderseuche ; B Tollwut; 5) Roß: 4) Maul- und Klauenseuche ; 5) Uingeulenne des Rindvtehs; 6) Pocken- euhe der Schafe; 7) Beschälseuche der Pferde, Bläschenausschlag der ferde und des Nindviehs: s) Räude der Einhufer und der Schafe; B und chwe e 10) Rotlauf der Schweine ein- s{ließlich des Nefsselfiebers (Basteinblattern); 11) Geflügelcholera und Hühnerpest; 12) Tuberkulose des Rindviehs, Zeieen sie sib in der Lunge in vorgeschrittenem Zustande befindet oder Euter, Gebärmutter oder Darm cibefan hat. f

daß diese Ausführunge!

ä it, und die Polonisierung der Kreistage

ört! bört1) Wer den Verhältnissen ferner steht, wird ih ver- der deutschen Kreistagsmehrheit, y cit wie dies Ergebnis möglich ist, gegenüber den gewaltigen | gefährdet wiederum die Stellung der Deutschen in E A Staatsmitteln, die von der Ansiedelungskommission und dem Domänen- | verwaltungsorganen, deren Zusammenseßung von der M t e fiskus für!'Ankäufe aufgewendet worden sind und mit denen sie ein Areal von | tage abhängt. Aus dem deutschen Großgrundbesiß deckt nicht nur die

ä j in der

fa 450000 ha für den Staat erworben haben. Die Erklärung liegt darin, Anstiedelungskommission, sondern auch die polnische Kolonisation e die Sa Güterspekulanten und Parzellierungsinstitute in der Hauptsache ihren Bedarf an Land. fre D A A F Lage sind, fast jedes von thnen Aworbene Gut vorteilhaft zu ver- | der polnische Großgrundbesiß nur a, der Ls E Gs werten. Denn der kleine polnishe Mann, der fast ausnahmslos Geht es so weiter, so wird in 20 Me R s e E danach strebt, mit seinen Ersparnissen in der Heimat ein Stück Land | Großbesiß nur aus Fideikommifsen E N gh ha Ce Do Pra z1 erwerben, {heut \sich vor harten Zahlungsbedingungen niht und | über dem polnishen {ch in ne n a L n Ei veri trägt die Restkaufgelder in der Regel in kurzer Frist ab. So is es | Diese Entwicklung wird auch dur d L egu e c vat 9 A den Parzellierungsunternehmern mögli, thr Betriebskapital {nell } befizes und seine Stellung unter Anste E Mia an ia und meist mit Gewinn umzusegen. Darin hat auch die Anstedelungs- | Gütermarktes nicht aufzuhalten sein ; A ei wei va Aan novelle von 1904 eine durchgreifende Aenderung nicht eintreten lassen, | Steigen der Preise wird der Anrelz L Ver cat O i da sie nach der Judikatur des Oberverwaltungsgerihts nur die Gr- Daneben macht sich die eigentüml n, U A O f E rihtung neuer Wohnpläße von einer Genehmigung abhängig macht, | der Ansiedlungskommission ein planmäßiges E en ANO Vats niht aber die Aufteilung von Gütern unter Verwendung der uts tg fat cie u A u e elta uo andenen Insthäuser. Ebensowenig wird die Veräußerung von Par- | un estpreußen kennt, I / pet an L Kleinbesiger von dem Geseß getroffen. Die sh sedlungen nit gedient ist. Wir müssen E gle 0 vie

stetig steigernde Nachfrage polnischer Arbeiter und Kleinbauern nach ' tums im polnischen Meere bilden, und unbedingt notwendig

Schluß

Der Reichskanzler is befugt, die Anzeigepflicht auch für andere Seuchen einzuführen und für einzelne Seuchen E A aufzuheben. 9 Der § 11 fällt weg.

9) An die Stelle des § 12 E folgende Vorschriften:

Ist eine Aatige erfolgt (§8 9, 10) oder der Ausbruch einer Seuche oder der Verdacht eines L O onst zur Kenntnis der Polizeibehörde gelangt, so hat diese sofort den beamteten Tierarzt zuzuziehen (vgl. jedoch § 15) und ee dafür zu sorgen, daß d

kranken und, ab E von der Tuberkulose (§ 10 Abi, 1 Nr. 12), auch die verdächtigen ere mit anderen Tieren niht in Berührung kommen. Der beamtete r e A hat die Art, den Stand und die Ursachen der Krankheit zu ermitteln und sein Gutachtenck darüber abzugeben, ob dur

Vi Herren, der preußishe Staat würde seine oberste Pflicht, ah Ÿt der Selbsterhaltung versäumen, wenn er gegenüber den M ren, die das ostmärkishe Deutshtum bedrohen, die wirksamste i bmaßregel, die Ansiedelungspolitik, in dem Augenblicke aufgeben G wo fie anfängt, dauernde Erfolge zu verheißen. Das wäre

f hwenkung in unserer Ostmarkenpolitik, die alles übertreffen ' was der Angel an tig) Da

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Reich stage is nachstehender Entwurf eines S zur Abänderung des Gesehes, betreffend die Ab- wehr und A LRAERTT Don Viehseuchen, zugegangen :- preußische Staat in der Vergangenheit leider durch rier 1.

Konsequenz auf diesem Gebiete verabsäumt hat, (Sebr Das Geseß vom 23. Juni 1880/1. Mai 1894, betreffend die Ab-

| wehr und U Ü mit würden wir den festen Wall einreißen, der der vor- aa wie fler, aba Pen S E D