E S E A s

Großhaudelspreise von Getreide au deutscheu und fremden Vörseuplätzenu für die Woche vom 2. bis 7. Dezember 1907

nebst entsprehenden Angaben für die Vorwoche. 1000 kg in Mark.

(Preise für greifbare Ware, soweit nit etwas anderes bemerkt.) R wnen:

Da-

egen Orrs

woche

Woche 2.17. Dezbr. 1907

Berlin. Roggen, guter, gesunder, mindestens Weizen, ä S 3

Hafer, 4 f L Mannheim.

gen, Pfälzer, rus er 0 U Weizen, Pfälzer, russischer, amerik., rumän,, mittel cher, mittel T N

Hafer, badi ussi Ms Gefe { ée Pilie: mil ‘111 Wien.

en, Pester Boden E eifis 932 32

afer, ungarisher T. e 150,08 erfte, slovakishe. . . ¿1 176,36

Mais, ungarischer { alter 18397 Budapest.

gen, Mittelware . . .

en, »

afer, erfte, Futter- ats,

211,17 219,68 170,99

209,50 222,92 174,42

213,13 250,50 198,13 Ï 209,38 . . | 162,50

211,88 252,88 198,75 209,38 163,13

215,37| 211,13 229,78 149,23 178,06 139,90

132,27

202,05 217,83 144,74 134,73 126,76

198,49 215,54 144,14 134,82 127,19

R

148,68

71 bis 72 kg das bl .. L 181,59

Ulka, 75 bis 76 kg das hl

Riga.

Noggen, ‘71 bis 72 kg das bl Weiten, 75 - 76 œ o » Paris.

L | lieferbare Ware des laufenden Monats

Antwerpen. Donaus-, mittel Azima . E S Kansas Nr. 2 La Plata Kurrachee . .

Amsterdam.

W 178,11

163,50 183,12

159,58 183,12

151,03 180,35

152,42 182,14

181,66 183,94 186,94 177,84 189,63 175,48

183,85 185,07 187,11 179,78 LOL L

Med os

Roggen E S a . . . . . . . Wetzen \ qmerikanisher Winter-

amerikan. Mais La Plata

es 171,65

6 170,84 165,70 172,76 132,00 126,08

172,79 169,42

162,97 134,73 155,03

Weizen engl. Wer (Mark Lane)

Wei englif Getreide, E | Meittelpre e 196 Marktorten erste Gazette averages)

Liverpool. E 6 s e v0 rue tier: N B Manitoba La Plata . .

Australier Kurrachee

Hafer, englischer, weißer {

Gerfte, Futter- ( Dien

Ses I

amerikan., bunt

La Plata, gelber Chicago.

189,44 179,55 199,34 193,21 202,17 183,32 173,83 152,89

Weizen

S Q. Mi E

127,71 127/12

Mais | 120,17

146,43 158,63 150,78

Weizen, Lieferung8ware \ Juli 89,30

Mais L

Neu York.

wte I E S 6 deo

Lieferungsware { Petembee L V

Dezember

160,09 160,74 170,29 109,02

Weizen | Mais Z Buenos Aires.

| Dur@hschnittsware .

153,23

Weizen 103,34.

Mais 1) Angaben liegen niht vor.

Bemerkungen,

1 Imperial Quarter ift für die Weizennotiz an der Londoner Pro- buktenbörse = 504 Pfund engl. gereue: für die aus den Umsägen an 196 Marktorten des Königreichs ermittelten Durchschnittspreise für einheimishes Getreide (Gazette averages) if 1 Imperial Quarter Weizen = 480, Hafer = 312, Gerfte = Pfund engl. Wan t, 1 Bushel Weizen = 60, 1 Bushel Mais = Pfund englis ; 4 Pun énglisch = 453,6 g; 1 Laft Roggen = 2100, Weizen =

Mais= 2000 k

t g:

Bei der Umrehnung der Preise in Reichswährung sind dîe aus den einzelnen esangaben im ee npdante er” ermittelten wöchentlihen Durchschnittswechselkurse an der Berliner Börse zu Grunde gelegt, und zwar für Wien und Budapeft die cle auf Wien, fer London und Liverpool die Kurse auf London, für Chicago und

eu York die Kurse auf Neu N Gr Odessa und Riga die urse

t. sburg, für par Antwerpen und Amsterdam die Kurse diese Pläye. se in Buenos Aires unter Berücksichtigung der Goldprämie.

Berlin, den 11, Dezember 1907, Kaiserliches Statistisches Amt. J. A:

nach den V wie er in d Monate Zuli,

abkommen vo

zufolge,

zeigt, nommen

habe, daß er

—

ist, nach eine Abkommen 1) Der Unterdrückun 2) Die P

und demnächst

teilen wird.

werden.

Wie de sind die Ver

eingetroffen aufrührerish

— Die

Haft bestraft

Der amerikanische Senat hat gestern auf Antrag des Senators Gallinger beschlossen, an den Präsidenten velt die Aufforderun Besitze befindlichen S

gleih mit dem gleichen Zeitraum Kenntnisnahme vorlegen. Berau bemerkt, sei der Zweck dieses Beschlusses der, den eweis dafür zu erbringen,

bedeutend zugenommen Deutschland nicht

mehr zu begünstigen als die Vereinigten Staaten.

Teheraner Blätter veröffentlichen, ein Telegramm des Gouverneurs an den Schah, in dem er Y j

als Gouverneur von Aserbeidschan mit der Begründung an- daß die Bedingungen, unter denen er sein Amt über- habe, nicht eingehalten werden und daß er von der Bentralregierung keine Unterstüßung erhalte, was zur Folge

Dem „Reutershen Bureau“ wird aus Canton ge- meldet, daß die Aufständischen weiter in die Provinz Kwangsi eingedrungen seien und drei M gun zwischen Lungschow und Langson eingenommen hätten.

recht sei erklärt ivorden.

An dem Großvezier Abdelkrim ben Sliman und der fran

Machsen nimmt alle Entscheidungen,

3) Zwei Ingenteure Beamten des Machsen unterstützt, Abflußkanäle in Tanger bauen.

4) Der Artikel 60 der Algecirasakte, unbewegliher Güter seitens der Europäer, soll in Tanger unverzüglich

5) Der Gemüse- und Kornmarkt in Tanger foll einer Hygtene- kommission unterstellt werden, die ihre Einnahmen mit dem : ¿achsen

6) Ein Regierungskommissar wird die Kanalisationsbauten in

Tanger überwachen. 7) Die Bestimmungen der Al und die Errichtung einer Sonderkasse anordnen, sollen ausgeführt

8) Die Abgaben für die \städtishen Bauten sollen für zwei Jahre

von 8 auf 59/6 herabgeseßt werden. 9) Der Machsen schiebt den Plan, von den Tanger passierenden

Waren eine Transittaxe zu erheben, no m „Temps“ aus Lalla Marnia gemeldet wird, |

einigen Tagen in dem Lager von Martinprey und Udschda

— Einer Meldung des „W. T. B,“ zufolge ist der häuptling Dinizulu verhaftet und vorgestern den behörden in Mongoma übergeben worden.

wie gestern gemeldet wurde, m große Verwüstungen angerichtet

geflüchtet hatten, wurden von dem sie verfolgenden aufgebot festgenommen und nach Kronstad gebracht, wo Rädelsführer mit Geldbuße oder im Nichtbeitreibungsfalle mit

NAichlamlliches. Amerika.

oose-

u richten, er möchte alle in seinem rifistüde, die den Export Deutschlands ereinigten Staaten. zum Gegenstand haben, en Berichten der amerikanishen Konsuln für die August und September 1907 dargelegt ist, zum Ver- des Vorjahres dem Senate zur Wie das „Reutershe Bureau“

daß die Einfuhr aus Deutschland habe, während die Ausfuhr nah sei, und daß folglih das Zoll-

eee ) . J. die Tendenz zeige, Deutschland

m 1. Zuli

Asien.

dem „Reuterschen Bureau“ Ferman Ferma inen Rücktritt von seinem Posten

völlig machtlos sei.

as Kriegs-

Afrika.

ösishen und spanishen Gesandtschaft r Meldung des „W. T. B.“, folgendes endgültiges

getroffen worden:

betreffend die der Kriegskonterbande, an. olizei soll in allen Häfen fofort organisiert werden. des diplomatischen Ko:ps sollen, von zwei

betreffend die Erwerbung

in den übrigen Städten der Küste durchgeführt werden.

ecirasaklte, die die Zölle betreffen

ch auf.

treter der Stämme der Beni Snassen, die vor

find, um angeblich wegen der Unterwerfung der en Stämme zu unterhandeln, Spione.

ivil:

ivil-

fünfhundert eingeborenen Minenarbeiter, die, empört und, nachdem sie atten, auf Kronstad zu sih Polizei die

wurden.

Nummer d. Abg. Dr

erzreaktionär,

Einen solchen

war. wie

dieses Gesetze erhaltung de

allem haben Debatte da von Maria wohl die ,

haben. Sie

Herrschaft d

Fuhry.

yereins- und

70. Sigung vom 10. Dezember 1907, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht die Fortsezung der ersten Beratung des Entwurfs eines Vereinsgeseßes in Ver- bindung mit der F der Kommission für die Petitionen, betre eines Reihs-Vereins- und Versammlungsrechts.

Ueber den Beginn der Sißung is in der gestrigen

esse an der gestrigen Debatte hatte selbstverständlih bei der ganzen

politischen Situation

Kollegen Trimborn. sie blieb hinter dem weit zurück, was die Zentrumspresse in der

leßten Zeit erwarten ließ. Da

die maßvollen Ausdrücke lauteten. jeßt in Verbindung mit der verpönten Blockpolitik gebraucht werden.

hat gegenüber dem Nachfolger früher von seiner Seite nicht; als der Abg. Trimborn beinahe Stammgast in der Wilhelmstraße Es war ja sehr nett und beinahe rührend, wie er geseßt von moderner Kultur und Fortschritt sprach. die Opposition doch die Herren so tolerant reden läßt. klang au wie Kulturkampfton dur seine

und Kongregationen halten ? vollkommen gerecht, denn, dur diese allergefährlihste und shwierigste

Materie — ich zitiere meinen verstorbenen Freund Eugen würde das ganze Geseß un s

konfessionellen Frieden wo lassen Sie von diesen Dingen Ihre Hand ! dann is die Religion in Gefahr, Dectus? sind wieder in Deut wort, mit dem

zeihnet wird, wie Ih möchte besonders der äußersten Linken

Deutscher Reichstag.

des 24. Berichts

ortsezung der uar ran p Sha end Schaffung

Bl. berichtet worden. . Müll er- Meiningen (fr. Volksp.) : Das meiste Inter-

im Neichstage die Rede unseres geehrten Seine Rede war gewiß tendenziös gehalten, aber

t hieß es, dieses vorgelegte Gesey wäre rückschrittlich, cine Art von Zuchthausordnung, und wie Es waren das Ausdrücke, wte sie wie ihn gestern der Abg. Trimborn angewendet des Grafen Posadowsky hörte man das waren andere Töne zu der Zett,

Hohn,

fort- Merkwürdig, Es Rede, als er vom § 16 des § 16 über die Aufrecht-

s sprach. Die Bestimmung Fr den Orden

r landesgeseßlihen Bestimmungen der

ich und meine politishen Freunde für

Richter — eheuer kompliziert werden. enn wir den en und wenn Sie (zum Zentrum) ihn vor kann ih Ihnen nur sagen hands off! Wenn einmal eine solche Sie fofort Zeter und Mordio, dann kommen die „Stimmen und sagen, die Zeiten Diokletians und

hand hereingebrochen. Gie kennen Stimmen von Maria-Laah“? Das war ein S{hlag- Sie bei den leßten Wahlen viel Unfug getrieben wissen ja wie jeßt der Reichskanzler als Reichsbello be-

eßt wieder die Religion in E ein wird. sagen, daß unter der

wollen, dann ist, dann schreien

- Laach"

! marschieren.

weil das Zentrum nah seiner ganzen die Frage vom die Kirche solange nicht eine reinlihe Scheidun vor allem zwishen Schule und Kir

unter allen Umständen festhalten.

also dringend warnen : bringen Sie herein durch den zweiten Teil Ihres derartige Debatte

davon. Sie wissen recht da

wohl,

ständen verzihten wollen. wage diese Kritik,

Sie doch Ihre Presse, d

kann man nit verlangen.

gewesen sei. Wenn i verfolge, so mu

diese Presse \ Volkszeitung“ schreibt :

reibt die Germania’ : er will ein krypto-parlamentarisches man etwas hinter den

Majestät des Kaisers,

vorgekommen ist. ultramontanen Presse.

berühre mich da mit den

ih

weiteres zu: auch in Zukunft

England, Frankreich, Norwegen, den

und Versammlungsgeseß. rechts ist ein von polizeilihen gesez. Allein wir machen Zentrum.) Darüber wollen Sie seit Jahrzehnten getrieben ?

auf. Stelle ich mih auf diesen hi ih, fo wenig ich im Vergleih m kann, - doch gerechterweise bisherigen deutschen Geseßgebung Vorzüge und Fortschritte aufweist.

des Alters. Die deutsche

gleichgestellt ..

Blockpolitik in den Schoß endlich von der Schmach befreit,

hatten die Herren in

bis zum Straßburger Katholikentag geisterten Rede des Abg. Trimborn

Beratung unseres

Ae billigen das.

politisches Wahlagitation. Meine politisckchen kein politishes Stimmre(ht hat, soll

Nedner war? derselben Sizung hat das R

Wenige M Petition Zentrum für den Ueberg

ammlungen ebenfalls gestimmt.

ist ja klar. Draußen in der katholi|hen

arbeiter nehmen an der Hindernis mehr im Wege, daß nun ih organisieren. Ih möchte die Staatssekretär dringend zu bitten, lage zu maden über die Ausdehn werblihen Arbeiter auf [ländli

zurüdckzukommen ,

Gesetzentwurfs ben von

einzelnen Vorzügen, abgese as eine gestehe i

Bestimmung des § 4 Abs. daß ih der Polizeibeamte tribüne steht, oder wo der muß man fkleinlihen Schikanen

ft iiaig v abhängig

eine grundfalshe Bekämpfun

er Zentrumspartei das Zustandekommen eines Neichs- Versammlungsrechts deshalb eine Unmöglichkeit war,

mit dergleichen kleinen die Polizei die Sozialdemokratie.

der moderne Staat sein DbecaussiGtares egenüber der

entstehen sollte, so sind Ste a

lihe Bundesstaaten auf ihre Kirhenoberhoheit unter keinen Nun zur Kritik dieses Gesetzes.

obwohl ich bekanntlih vor einigen Tagen „unter Tränen“ den Reichskanzler beschworen haben und gesagt

daß wir nie mehr pon machen e „Kölnische Volkszeitung".

obwohl es dort heißt, daß wir das Reichsgeseß ohne Aenderungen, ohne Murren diese reaktionäre Pille hinunterschlucken mü wurde von einem frommen Manne als Taufsche 90. Jahrhunderts genannt, als Eintrittskarte in das Himmelreih. Mehr Dieses Chrenblatt hat sogar entdeckt, daß die Ablehnung dieses Gesetzes seitens der freifinnigen Fralktions- gemeinschaft der Hauptgrund der leßten Kanzlerkri diese Presse der leßten

ih mir sagen: für welches bornierte Publikum muß reiben! Vergleihen Sie gefälligst die „Germania“ und die „Kölnische Volkszeitung®* von demselben Tage. Die „Kölnische „Diese Freisinnigen sind die reinen Sklaven

des Herrn Reichskanzlers, sie fressen ihm aus der Hand.“ Am gleichen Tage „Dieser Reichskanzler tastet an die Kronrechte,

Del sollte, dann müßte man hinzuseßen : und von Gnaden der Freisinnigen.“ Diese geradezu mit einem parlamentarischen Ausdruck nicht zu be- zeihnende gemeine Zusammenheßzung des Reichskanzlers und Sr. des Reichskanzlers wie aller Staatssekretäre und Minister und sämtliher Parteien dieses Hauses, das ist eine Hetze, wie sie noch niemals seit dem Bestehen des Deutschen Reiches Genug mit dieser kleinen Abrechnung mit der (Lachen im Zentrum.) Es wäre besser, wenn Sie über so etwas noch weinen könnten. selbst anlangt, so bedauern ich und meine politishen Freunde —

zugestehen,

\{chwendern auf ein und dieselbe Stufe gestellt zu werden. der Mitte bei der Behandlung der deutschen

Frau bezüglih aller diefer Fragen nach dem bekannten Ausfpruch des

Apostels im Korintherbrief gehandelt : unter die Geméinde zu treten. Das war Ihre Auffafsung (zum Zentrum)

des bekannten motu proprio eine

gestimmt und hat ibn auf diese Art onate vorber hat im preußishen Abgeordnetenhause das

genug wäre, das vom Zentrum nicht unterstüßt würde. Sie (zum Zentrum) möchten am liebsten alles resse liest man Interefsantes genug.

Das „Sächsische Volksblatt“ schreibt : Freiheit niht teil,

Professor Franke befürwortet dies e dieses Geseßes noch vermehrt werden.

in dem Wegfall des Mitgliederverzeichnisses,

P Sey und der Beschränkung der Gründe für die ch den Herren der äußersten Linken ohne weiteres

zu, daß nämli einige Paragraphen des vorliegenden Entwurfs noch

dringend einer Aenderung bedürfen. 3, wonach der Polizeibeamte die Wahl

eines angemessenen Playzes haben soll. Da kann ich mir wohl denken, erade den Das aussuht, wo die Redner iter ber *

emacht werden. andlung der Gewerkvereine und Gewerkschaften,

und Westfalen, erscheinen mir sehr berechtigt, der Sozialdemokratie, wenn man ihr

ikanen Abbruch tun will, So

Struktur nit in der Lage ift,

kirenpolitishen Standpunkte loszulösen. Solange aber von dem Staate sich alimentieren, protegieren läßt,

zwischen Staat und Kirche und

e vorhanden il fo lange muß

Kirche d möchte Sie (zum Zentrum) nicht eine Kulturkampfdebatte Toleranzantrages. Wenn eine ein die Vit

sämts- Um-

Ih

der moderne Staat,

aben soll, (Lachen). Lesen Ich wage sie,

würden

en. Dieses Ehrenblatt n des Katholiken des

is vom 4. d. Mts. Ttonate und Wochen

Negime einrichten, und wenn von Gottes Gnaden“ seyen

Was nun die Vorlage

Herren, die gestern die

oppositionelle Seite vertraten —, daß die verbündeten Megierungen niht die Zusammenstellung der Gefeßgebung

Staaten ihrem Entwurf zu Grunde gelegt haben. wird Deutschland bezüglih des

Nereins- und Versammlungsrehts niht an der Spiye der Nationen Ein Blick auf die Verfassungsurkunden und Gesehe der meisten konstitutionellen Staaten Guropas zeigt, daß die Zustände in Vereinigten Staaten von Amerika usw. uns leider Gottes auch in Zukunft mit Neid erfüllen müssen.

Au wir halten das deutshe Volk reif für ein freiheitliches Vereins- Das natürlihe Korrelat des Reichswahl-

zandschellen losgelöstes freies Vereins- ier praktishe Politik.

der außerdeutschen Ich gestehe ohne

(Lachen im lachen, die Sie diese Politik

Der andere Teil der Gesetßgebung ist leider anderer Meinung und kann sich niht freimahen von der historishen Entwicklung in Deutschland und baut darauf sein m

\torishen Standpunkt, dann mu it dem Auslande zufrieden sein daß im Vergleih mit der der Entwurf große allgemeine Er hat zunächst den Vorzug der

Beseitigung der bisherigen Buntscheckigkeit der Gesetzgebung der Einzelstaaten ; der zweite Vorzug ist die vielen Stellen, wo bisher nur Scheinfreiheit urd administrative Willkür bestand — wo dehnbare Begriffe in dem Entwurf sich finden, werden wir in der Kommission auf Klarheit mit hinarbeiten —, der dritte Vorzug ist die Beseitigung der Schranken des Geschlechts und Frau is endlich dem deutshen Manne . bezügli des Vereins. und Versammlungsrechts. Sch freue mi, daß der deutschen Gren T R Frucht der sogenannten gefallen ift.

Schaffung klaren Rechtes an

Die deutshe Frau ist mit Woahnsinnigen und Ver- Früher

es stebt den Weibern übel an, im Jahre 1905. Dann trat troy

Wendung ein. Troß der be- müssen wir uns dessen erinnern,

was der Zentruméführer in der Sißung vom 19. Oktober 1902 bei Antrages auf Zulassung der Frauen zu politishen Vereinen und Versammlungen ausgesprochen bat. Er sagte : die Kom- mission will eine völlige Gleichstellung von Mann und Frau bezüglich des Vereins- und Versammlungsrehtes niht eintreten lassen. Meine Wir wollen nit eine rauen an der öffentlihen Politik, wir wollen niht, daß die Frauen Wahlrecht baben, noch teilnehmen an der politischen

aktive Teilnahme der

Freunde sagen, solange die Frau se au von den politischen Ver-

einen und Versammlungen ferngehalten werden. Wissen Sie, wer dieser Der Kollege Trimborn.

geht nihts über die Gesinnungstüchtigkeit eines Zentrums8manns. Zentrum gegen unseren Antrag bier im

Herr Kollege Trimborn, es In

niedergestimmt.

ang zur Tagesordnung bet einer

etition um Zulassung der Frauen zu politischen Vereinen und Ver Es gibt jeßt gar nihts, was radikal

Die Taktik ruinieren.

Jesuiten und ehrlihe Land- dagegen f\teht kein mehr die Dirnen auf der Straße Gelegenheit benußen, um den baldmöglist eine besondere Vor- ung des Koalitionsrechts der ge- e Arbeiter und Dienstboten. enfalls, damit nicht die Gegner Um auf die Vorzüge des so sehen wir eine Reihe von den drei genannten, vor allem der Aufhebung des Auflösung.

Dazu rene ich vor allem die

ersammlung sien muß. Hier

vorbeugen. Das Recht der Ge-

nehmigung von öffentlihen Aufzügen darf niht von der politischen

Die Klagen über die Be- zumal in Rheinland Fch halte es für

üdtet

Gerade vom blirgerlihen Stand-

Rnasters debattiert, so fällt

Wräventivve: bots besteht.

iberall durhgeführt werden kann,

ationalen

Waffen Furcht vor der Sozialdemokratie diktiert erklären.

Md wo es sich um gemishtsprahige Bezirke handelt.

punkt haben wir das größte Interesse, solhen klei j n as gge p (ed nen N ist A ene Nan Gelvens uwijchen den 8 zu viel polizeiliche Angst vor dem roten es Grasen Posadowsky, als er in der vorigen Ses ankündigte, es klang fo, als ob man mehr Ia di ‘N : e rers e Ln Nähe der franzöfischen die N vie Dien rün aufgeräumt werden. Es bed eine immense Uebershägung der poli eilihen G T Ba deutung der polizeilihen Willkür zu Gunsten der S Ea wenn man solche kleinen vormärzlichen Geschi fen e nd, e p n es Ver acm dah dem Staate h Ret fr ebe 1 n, e es in einer / A L Dien etn LA Qu die alelchueitige Pfli qur An: ige. ur Ueberwachung können wir niemals inhibi Einen Mittelweg zeigt uns die württember e ¿ gische Gese die M Bekanntmachung der polizeilichen Anzeiae eian “S r h fu M T n Wünschen auf diefer allen Umständen Nechnung t die öffentliche Bekanntmachung der polizeilien À R e lee a Umständen gleih erachten. Die Bédenken I D | Í e S E Gc E e E teile nus 16, Mas Nech! anen als politishe Vereine auch Verei ¡ur Bekämpfung der Vivisektion, Turnavere| T Séreine, alle Berufsvereine, fast sämtliche wissen schastlis Wercns LAN erklärt werden. Wenn ein Rauchklub mit tis p nd Namen wie „Frtiedenspfeife“ E A eine Abeas Beteitict e Ven s er unter die öffen E e din Be DORLCIRDEs n t de, em Degriff der öffentlihen Versammlun i Frauenkomitee in Hamburg zur Abschaffung d ellvirisGeft das in einem Priyathaus über interne Be noverbalta i TOAEe erhielt einen Schuymann zur Ueberwachung, Pee U RNE Frie L ane 2 é Brin Tish und Stuhl verlangte Eine i ng des Begriffs der öffentlihen Versammlun iht geduldet werden, wir müssen eine legale Defini Me bo Gefes, ( Â / j tion in das Gef bringen, Gefährlih ist auch die allaertciie G 40 E Jluflösung von Vereinen, Wir müssen vie E Edu hafen, „vor allem eine Beshroerde im Berivaltuncs fee BT der im Rehtsverfahren. aas e Gefahr der Einführung eines 3 r müssen also e Er gi in u Ses eien Derr Laien RDA der c anzen Borlage, dem § 7, s | Jjefühlt, daß diese Bestimmung a Kritrea “Briben leicht 4 weil es eine Blo uslande bedeuten würde, wenn bei wissenscafiliden, tue S nd ähnlichen internationalen Kongressen erst die Landeszentralbehörde ntscheiden soll, und er hat deswegen auch allgemeine Bestimmungen n den En pee Anerkennung dieses inter- tona uhls, wie mi : uß im Gesey selbst ausgedrückt weiden, Ans fee Li “ag v muy das gelten. Im nähsten Jahre findet in Berlin jer in erpar amentarishe Kongreß statt von Mitgliedern fast “ae P p Welt. Welchen Eindruck müßte es D O er anderen arlamente as Berliner Polizeipräsidium ua mlifite bof Gu cid nd Französisch gesprochen wird, Schon die bloße Eingabe Se das polizeipräsidium müßte uns vor der politishen Welt bloßstellen er § 7 betrifft allerdings die gemischtsprahigen Gebiete. Ueber P Se rnges findwirder]elben Anschauung wie der Aba. Dr. Grégoire E Lo bedauern, wenn die Pazifikation Elsaß-Lothringens da- F Éa Athrtinee N die e garantierten Rechte er Clsaß - i en gemi rat 2 ie Willkür der Administrativbehörden felles Vis Da äte ne politishe Kurzsichtigkeit, und wir würden dadurch die Eympathien für das ODeutshtum untergraben. Unter allen a, Lar in E „Zurückshrauben der Rechte nie er Regierung auch nu dasselbe gilt aber mutatis mutandis R den Cs A Vtandten Dänisch sprehenden Schleswigern. Es würde kfolofsal un- N n, mit derartigen Kampfbestimmungen gegen die kleine Scar in Er E He ringeen, K E Generation die gelern atte. er hâ n Nuyen? Nur die deutschfeindlihe Bewegung. Die Un e Kopenhagener „National Tidende“ erklärt, es könne den Dänen inz recht fein, wenn die fortschreitende Nationalisierung dur folche Pestimmungen zum Stillstand gebraht würde. Auh für die Een, wendishen und mafurishen Sprachgebiete müßte an ih [ e selbst der Mitgebrauh der fremden Sprachen zugelassen “A ann bestände aber die Gefahr, daß die Bestimmung gegen die olen noch mehr den Charakter eines Ausnahmegeseßes annehmen lde, Au wenn man auf dem Standpunkt der verbündeten Ne- gen steht, ist die polnishe Frage äußerst kompliziert. Auch der 9. rimborn müßte zugeben, daß die Politik der Polen niht immer ndudtstel oder deutshfreundlich ist. Was im Schulstreik gesündigt Pur e, die fanatische Maßlosigkeit in Versammlungen und dergleichen gts Stellung der polnishen Nation nicht verbessern, sie wirken | erbilternD und vershlechtern die Stellung der Polen in dec ent ichen Meinung. Die Vorgänge in Lemberg und Wien trugen ¡meisten dazu bei, daß angenommen wurde, es handle si hier nicht «4 s eine preußische, sondern um eine. großpolnishe Frage. nin deutsche Emen hat ein Recht, zu protestieren gegen die fe hung der flawishen und flerifalen Partei Oeterreihs in ere tnneren politishen Angelegenheiten (Zuruf des Abg. Led e - n & Kommen Sie do heraus mit Ihrer reaktionären Meinung! den Sozialdemokraten ist ja der Größenwahn so gediehen, da au die neulihen Vorgänge hier im Reichstage als von der fen : r cht von den hiesigen Polen; verstehen Sie es “ed d e Le ôsterreihishen Polen \prehe? (Große Unruhe; Vizepräsident d ¡He bittet den Abg. Ledebour, keine Zwishenrufe zu machen, röft Redner , sih niht auf folche einzulassen.) Wir haben 8 y en Bedenken gegen den § 7 bezüglih der polnishen Gebiets- © da, wo cs sih um eine eingewurzelte polnishe Bevölkerung 4 si Ich halte für D nôtig, daß în den polnishen Landesteilen der Geauie us Forte ide Sprache lernt; nur dann wird er seine Beamten- nt au den Polen gegenüber wahren. Nicht den Polen, h P n Staatsinteresse zuliebe möchten wir, daß der Beamte n Po nis lernt. Darum gekten Sie der polnischen Bevölkerung, Cie Se Frage großzügig lösen wollen, eine gute deutsche Schul: E s scheint doch manches in dieser Beziehung gesündigt uf g ie es ist in dieser Richtung nicht alles zum besten e ann s{eint es uns eine große Gefahr, daß ein solches i “g die Agitation aus der Oeffentlichkeit in die Vereine ges conventifel und Familienkreife hineintreiben wird, wo sle be iher ist als in den Versammlungen und Vereinen, wo filcnod werden kann. EŒs gibt aber noch ein Drittes und noh t sd res, was die Wirkung dieser Vorschrift sein würde. Mg je damit ein Martyrium, einen Nimbus, der die groß- Í „Agitation gegen das Deutsche Reih in der ganzen Welt, se B Tae dem verbündeten Oesterreich, fördert und stärkt. lait en find in einer Serie von Arlikeln in der R ns liberalen „Münchener Allgemeinen“ Zeitung geltend ge- isen Tigs Die Herren sehen also, daß auch in nationalliberalen ßt wirk surdtbare Gefahr eines derartigen Kampfrufes nicht unter- E Qustang dererseits muß ih gerechterweise zugeben, daß der bis- e ins leicht zu einem Ausnahmegeseß geen die Deutschen E Sn Im württembergischen Abgeordnetenhause wurde in den mlunge, dae taft darüber geklagt, daß, die deutshen Ver- e n dadur gesprengt werden, daß in ihnen plôöglih ein twadung Ie aEEA o O ise M aer » o muß ihr auch die pra e glihkeit n werden, diese öffentlihe Aufgabe zu erfüllen. Alle diese

on diese Vorlage

eilen zu lesen i. Jch erinnere an die Worte

unbedingt notwendige

Staates A hs dig ansehen, berücksichtigi werden. erleßung geradezu eine St

deuten würde. So, wte dieser & 7 os:

Ueberzeugung kaum eine Mehrheit in diesem Hause finden.

Ginfl Sinflang zu bringen. Wir bedauern, da Mehrheit des Reichstages in threm Beschluß von 1896 aus hal, as zwei Nichtungen nit berücksichtigt sind. Einma A Weit Die Regierung hat felbst gefühlt, da : Z saltiifunden Gé nders behandeln müsse als die anderen Ber- Def Die ist ese Versammlungen 5 wie joll da is gen finden alle Nachmittags oter Abends eute Nachts 12 Uhr oder früh 6, 7 Uhr an die Polizei wenden? Das bayerishe Gese 1 ip jagt glaube berechtigt zu sein H ciey Das eine folche Anzeige niht. J usgeboten, um diese Bestimmung auch dem Reichs e Hani Uu atel Gia h e aller

das reaktionärste Vereinsgese n E Aa at weimarsen, das österreichi a Ung, au das ungarishe und das

a Forderung der Gerechtigkeit und politischen nun i es gesunden Menschenverstandes geradezu, daß in den Zeiten größ er politisher Kraftentfaltung das Volk nicht mit fleinliden T0 Prt rad Vexationen verärgert wird, fondern daß j aßgabe des gemeinen Rechts seine Meinung aussprechen un Wir sprehen hier aus eigener Erfahrung. Die Herren von en altun S peBörven, von den verbündeten Regterungen ahnen gar nidt, welche Propaganda gerade diese kleinlihen Vexationen in a Wahlzeiten zu Gunsten der Sozialdemokratie machen. Ï ese Bestimmung is weiter nihts als ein Korrelat, eine Togische eaen zu der Bestimmung der Gewerbeordnung, die von der E, Genehmigung die Verteilung aller Drucksahen vom Ge der A L Ce der Wahl an befreit. Die politische esamtwirkung der Schrift ist doch tausendmal größer als das ge- sprohene Wort. Bei dieser Gelegenheit möchte ich an die Parteten h die verbündeten Regierungen die dringende Bitte richten, endli SnE auh die leidige Plakatfcage zu lôsen. Vor kurzem durfte in R Hansestadt Hamburg nicht über das Thema „Sexuelle thik gesprochen und darüber kein Plakat veröffentliht werden, weil la Ethik etwas vollkommen Unsittliches sei. Die Aufrehterhaltung er bürgerlihen Ordnurg liegt der erdrücktenden Mehrheit des deutschen Volkes im Blut. Die Regterungen können also Vertrauen haben, von der Le O kann man letder nit dasselbe sagen, Ich vermisse dieses Vertrauen auch in einem zweiten Punkt. Dieses Geseß soll nah unserer Ueberzeugung der Srundstein sein zu einer C staatébürgerlihen Gleichstellung der deutshen Arbeiter. ie jeßige Behandlung der Gewerkshaftsbewegung wirkt ge- radezu wie ein Ausnahmegese gegenüber dem deutschen Arbeiter, das diesen schwer bedrüdckt. Es wäre die aller- beste Unterstüßung der bürgerlihen Arbeiterbevölkerung im Kampfe gegenüber der Sozialdemokratie, wenn in dieser Beziehung mehr Freiheit geschaffen * würde; erst dann wird sch der deutsche Arbeiterstand in allen seinen Schichten als ein aleihwertiger Faktor in unserem deutshen Volkskörper fühlen. Deshalb halten wir es für dringend notwendig, daß eine Bestimmung getroffen wird die bereits in dem Entwurf von 1896 enthalten war, baß Zwette, die unter den § 153 der Gewerbeordnung fallen, als politische oder öôffentlihe Zwecke niht anzusehen sind. Auch ih meine, nicht die Normen dieses Gesetzes, sondern ein liberalerer Zug in unserer Verwaltung bei der Anwendung dieses Gesetzes ift die Hauptsache Hier gilt Machiavellis Grundsa “helfen, es müssen die guten Sitten

einzu-

e Gesey von 1867, hat eine der-

fein,

gerade die Durchführung dieses haften

Tritishen Kontrolle resümiere mich :

einer zu dai

i Gesetzes : immer wieder wir bedauern prinzipiell,

trauens nicht radikaler vorgegangen find, erfennen aber gern an, daf der vorliegende Entwurf ein begrüßen8werter Fortschritt und efne

öffentliden Staatslebens. Wir hoffen und wünschen. das Kommission gelingt, ein Gefe zu schaffen, das e e y ist von dem Standpunkt des Satzes: ein Volk, ein Recht, auch von dem Standpunkte: ein zur politishen Freiheit reifes Volk ein freiheitliches Recht. Wir find durhdrungen von der Ueberzeugung, daß ein derartiges Gesey unter allen Umständen zum Segen des deutschen Volkes und des deutschen Vaterlandes gereichen wird. Abg. Fürst Radziwill (Pole): Wenn ih das Wort ergreife so werden Sie wahrs{heinlich annehmen, daß ih nah den “Vor- würfen, die nicht bloß unferer Fraktion, sondern unserem ge- samten polnishen Volkstum gemaht worden sind, in erster Linie mich berufen fühle, das zurückzuweisen. Nehmen Sie nit an daß ih vergefsen werde, daß ih hier im deutschen Parlament spreche, und daß ich mich ftreng an die Bestimmung halte, daß jeder Vertreter dieses Hauses das Interesse des ganzen Reichs zu vertreten hat. Ih muß alfo die unerhörten und vollständig un- bewiesenen „und unbeweisbaren Angriffe gegen unser Volkstum und seine legitime Vertretung in diesem Hause zurückweisen. Ich erkenne vollständig den Ton einer objektiven, ich möchte sagen sresheltlichen Auffassung an, die der Staatssekretär ih bemüht hat n seiner einleitenden Rede zum Ausdruck zu bringen. Aber er wird sich doch wohl kaum der Auffaffung hingeben können, daß er mit diesen Ausführungen einen großen und überzeugenden Widerhall in diesem Hause gefunden hat. Ich bin im Gegenteil der Meinung, daß, wenn der Staatssekretär davon au3gegangen ist, es hätte ch darum ehandelt, die Ueberreste aus der Rumpelkammer des alten Polizei- taats zu beseitigen, niemand den Eindruck hat haben können, daß dies durch den Entwurf gelungen ist. JIch kann mich um so ‘Türzer fassen, als die Ausführungen der Abgg. Trimborn und Heine wohl da1über keinen Zweifel gelaffen haben, daß von einem freiheitlichen uge in dem Gesetzentwurf, wie er hier vorliegt, niht die Rede sein ann, Der Staatssekretär hat sch aber auhch berufen gefühlt, mit besonderem Nachdruck den Teil der Motive hervorzuheben, der sih gegen den Gebrau der Muttersprahe innerhalb unseres Bevölkerungskreises wendet. Der Staatssekretär wird dohch nit die Tatsache ablegnen wollen, daß im Deutschen Reihe Millionen deutsher Reichsangehöriger wohnen, deren Muttersprahe eben die polnishe ist. Und wenn er auf die Vorschrift des Gebrauhs der deutshen Sprache bei den Behörden usw. verwiesen hat, so wird er doh zugeben, tas es sih hier um den Verkehr von Nichtdeutschen unter sih handelt, um den Verkehr der nah Millionen zählenden polnishen Volksgenossen, denen doch niht kuriweg ein Recht versagt werden kann, welches allen übrigen Reichsbürgern zus getoFen ist. Wir, die wir im preußishen Abgeordnetenhause die nteressen unserer Volksgenofsen in deutsher Sprache ver- treten haben, haben Ihnen bewiesen, daß wir unseren Mann stehen. Aber anders if es doch in den polnischen Bollókreisen, bei dem Verkehr der Volksgenossen unter ih. Gegen die Worte des Staatssekretärs und der Motive, durch die die polnishen Neichsangehörigen als neue bezeihnet werden, erhebe ich einen feierlihen Protest. teser Protest richtet sich auch gegen die 1080 Dietrih und Hieber, die eine Diffe- renzierung in der Loyalität unseres und anderer Volksstämme machen wollten, Dafür lagen keinerlei Beweise vor, Wer Behauptungen as die er nicht Lee kann, der verdächtigt, und als beweis- ose Verdächtigun Mus ch den Vorwurf der Abfonderung elüste hinstellen, die unserem Volksstamme Ana Es werden, auch von

4 M AGH

mente müsen bei der Neufassung des § 7, die wir als eine

Die f Einklang gebracht werden mit Interessen, ben porailHen Agitation be- eyt lautet, wird er nach unserer werden unsererseits alles tun, um die berechtigten Fn ir einerseits des Staats, andererseits der Sn O Lte ¿d die Wiinsche, welche die esprochen

os Q

hat infolgedessen die zwölfstündige Anzeigef nah unserer Üeberzeugung taten e AE rist eingehalten werden? Sollen #ich{ ei

die bayerishe Regierung hat alles

ei nach dem russischen und fadfen,

italienische. L Ber-

es nah

v S Gesetze allein nichts belfen, | : di inzukommen, um fie zu erbalten. | 5 ; - | j Croaiien. mTHNt Leider sind diese guten Sitten von den deutschen. Polizeibehörden seßr | € t häufig verleßt worten. Es wird Pflicht des deutshen Parlaments | gewifen- | unterziehen. | die Ver- |

bündeten Regierungen mit der Beseitigung des polizeiliGen Mif- |

passende Grundlage if zu einer freiheitlicheren Geftaltung unseres | es der | bearüfen | fondern |

¡ Sie uns niht kommen, wir verlangen objektwe Rechtsnermwen

auf, Beweise zu liefern, andernfalls muß ih ihre Ausführungen als

Verleumdun en bezeihnen. nit L dent Dr. Paasche: Sie haben nit das Recht, auch n (ppothetisher Form, Behavptungen von Mitgliedern des Bo g R r g: rof L euen, Ich rufe Sie deswegen zur ; ruch. Zurufe: gea Sie haben von Slecienmi e E S E nit, m on spaiwetl (fortfahrend): Die polnische Sprache gibt an ( as hier behauptet wurde, einen Dekmantel irgend welcher eutschfeindlicher Absonderungsbestrebungen. Es ist vollständig un- a E A den Éi AE S olen Gesetzes solde ‘hauplungen stehen. Ich kann den Sa de umfkehren: Unbewiesene und unbewetshare Absonde Tae mda rungs8gelüfte rw De ai Taae gebraucht, um einen den S iee Leid in feiner kulturellen Gntinlelangssähine S erefen zu säbigen, ihn auf diese Weise öfonomisch_ aas Mie 2 Es e eiti Bean wie stimmt es zusammen, wenn man deibteite lier ut doit o Dal G oie flagt. und anderseits durch § 7 ; edürfnis des Volkes gerade dahin geht, dieier Mitarbeit zu leisten, die in der Besyrechung all r Bag! n | er iner, allen Teilen des Neihs gemeinsamer politischer Gesichtsp fte leit; ibr Vuos das Verbot des Gebrauchs der Mutterf r gr gy S v Ae ‘Mund zu stecken? Auch abgesehen So Vie “mee a T A das Geseg außerorventlich unklar in einer ee O Beine far pg Bart v i A gründliche Verbesserunasarbeit in der eleistet, so ble es bei der bisherigen âr | Porbeigewallen ja diese Willkôr wird noch E O 2E uta erren, au bei uns [ckon das Menschenmögliche geleistet wird. ndem sie sogar tief in die Familienverhältnifse hineindrinat, 1 d pr bis zu den Liebhabertheatern zum Gegenstande isr Dep Le macht. Der Reichskanzler hat aus der Polenfrage etre ebens rage für das Deutsche Neich und Preußen gemacht und bet der S ans des Landtags die Antipolenpolitik als die Achse der ganzen deutschen und vreußtschen Politik hingestellt und ch dabet auf den Vorgang Friedrichs des Großen berufen. Ueber die Politik jenes autofratishen Königs will ich nicht sprechen, aber den Horx Philosophen aus der Wilhelmstraße im 20. Jahrhundert als jer is wohl den Staatssekretär des Junern ansehen darf, möte ié ef fordern, sich ein Beispiel zu nehmen an dem ¡roßen Fön di hilosophen von Sansfouct Ausgangs des 18 Kebrluberte Der hat ih zu feinen Lebzeiten n Denfmal gesetzt in der Mühle y’ Sanssouci, vie[leiht {ner als das Denkmal 9 ein nal Jouci, viesl als das Denkmal Rauchs, ein Denkmal des Respekts, den der große König vor der freien Auffaffung cines preußishen Búrgers hatte, der \ich auf dem Boden zes Nechtéstaats fiher fühlte, auch tem Willen des Königs gegenüber. Den Aus spruch: „Es gibt ncch Richter in Berlin“ wollen die Herren jeute niht mehr als die Grundlage des bürgerlichen Staatébewußits-ins an erkennen; denn ift es nit eine Negation des Eigentumsrech{ts u G E des Eigentums, des Fundaments der ftaatiiden De, stsordnung, ! ein preußischer Zustizminister im Ab geordnetenhaufse bei Gelegenheit ver “R eige mans Luffaifurg über das, was beim gewöhnlichen Erproprtationsgefez ¡entliches Wobl heißt, dieses mit dem Staatswohl ibentifkziert d ¡ualei dabei im Namen dieses Staatêwohls an Stelle edes Nets das administrative Gutzünken nichtrizrersiden B rfôr leßt, die über Sein over Nichtsein won Millionen »zutsdier Sins bürger und Reichsangeböriger jz entsheißen hat? Der Fcibsfanl berief sich auch auf den Fürsizn Bi2mar?-: aber Windrhorft finde damals: Der Fürst muß bleiben, dee ferne Kanzser. der vet Seseggebung _der Leidenschafi geshaffez hat, her ‘if allein iur Mana, der Ne wieder redressieren fan. S würde es bet e jegigen Reichskanzler nit als Mangel an Sröfe mfelien wenn aud bet thm díe Ueberzeugung fich mehr und mehr »urdrnar. da dée | P olitik, die nur eine vartielle Fortfegung der Æualturfamvibolitit L au 2inmal verdient, revidiert ¡zu werden. Fit das sffenilide Wobl für identis@ mit dem wiener Ss denn die n der Neaieruna èta ris nd in Preußen nicht, daÿ der Begriff des Fentliben Wasles èm er Geichichte_ die größten Verbrechen v2ranulaft “Bie ‘Fiet nid in der franzöfischen Nevolution das Hauvt 21dwigs ZVL 2 zterez unter der Guillotine? Wurde nicht das fentliche Wobl o gridritst, als das edelste Blut Frankreichs in Strömen Uf derr Strafen 7 Paris an der Richtstätte floÿ ? Hat nit neulich ckck Feidöfamle- daran erinnert, wie unter der Kemmune Ordensleute und ckn Erie Fischer ihr Blut vergießen mußten, aud unter dem Begriff ck25 éffentlichen Woßls, deren einziges Verbrechen es war ja: fe t liche Kleider trugen und ihr Leben der feltflosen NäcSsbraltr5e fis gegeben hatten ? Mit dieser Auffassung des ¿Fontlien MtoÿLes pibrfrer A - Das aller Bürger im Reis mr

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e B involviert das Wobl in Preußen, und von Ausnahmen zir:o r

Wenn wir heute nicht ivebr bas Bertha 1 der o n m mit dem sont der Staatsbürger an seine Obrigkeit axwellieren darf fo hoffen wir wenigstens, im Deutshen Reichstage ein Verstärwris dafür zu finden, wenn sih unser Appell an eine wirkli frei. heitlihe Auffassung des Gesezes 1nihtet, und wir hof

daß dieser Appell in der deutshen Volksvertretung nit ‘dae Echo bleibt. Diese Bestimmungen gegen den polnischen Nolksftamm haben in der ganzen zivilisierten Welt einen Schrei der Entrüstung ausß- gelôft. Ich meine das nicht in dem Sinne, als ob das deutsche Selbst gefühl beleidigt worden sei, in allen diesen Kundgebungen hat ih die Achtung und hohe Würdigung der Stellung, die Deutschland unter den Kulturnationen der Welt einnimmt, gleihfalls kundgegeben. Und nur dem brutalen Faktum der Vorlegung dieser Gesetzentwürfe in Preußen und im Reich ist dieser elementare Ausbruch der communis “art der ganzen zivilifierten Welt gefolgt, Ich darf daher ohne babe, armehinen; bed Sie in Lelète Sicte Ue Getane ul Me Kundgebungen ziehen werden. L E