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vom 2. Schles. Drag. Reg. Nr. 8, unter Stellung à la suite dieses Regts. und Belassung in seinem Commando als Lehrer bei der Militair-Reitschule, zum Rittmstr. befördert. Frhr. v. Rothkirh-Panthen, Sec. Lt. vom 2. Schles. Hus. Regt. Nr. 6, in das Garde-Kür.-Regt. verseßt.

Mer der Landwehr.

Den 30. November.

Dengler IL, Sec. Lt. vom 1. Aufg. des 3. Bats. (Glogau) 1. Nie- derschl. Regts Nr. 6, zum 1. Bat. (Görliß) 1. Garde-Gren. Regts. verseßt. B. Abschieds-Bewilligungen 2c.

Den 30. November.

Brehm, Maj. a. D., zuleßt Hauptm. und Comp. Chef im 1. Ober- {les Juf. Regt. Nr. 22, die Aussicht auf Civilversorgung ertheilt. von Kriegsheim, Ob. und Insp. der 2. Pion. Jnsp., mit Penfion und der Ing. Unif., der Abschied bewilligt. Bar. v. d. Goltz, Gen. Lieut. und Kommdr. der 2. Div., in Genehmigung seines Abschieds-Gesuchs, mit Pen- fion zur Dispos. gestellt.

Den 2. Dezember.

v. d. Mü lbe, Sec. Lt. vom 1. Magdeb. Jnf. Regt. Nr. 26, der Ab-

schied bewilligt.

Beamte der Militair - Verwaltung.

Durch Verfüguna des Kriegs-Ministeriums.

Den 18. November. Pregtzel, Sec. Lt. a. D. und Zahlmstr. 1. Klasse des Pomm. Feld- Art. Regts. Nr. 2, der erbetene Abschied mit Pension bewilligt. Den 27. November. Neumann, Ober-Büchsenmacher u. Fabrik-Kommifs. bei der Gêwehr- aa ne in Danzig, zum 1. Januar 1866 mit Pension in den Ruhestand verseht.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 9. Dezember. Se. Majestät der König empfingen heut früh um 10 Uhr Se. Königliche Hoheit den Fürsten von Hohenzollern - Sigmaringen, dann Jhre Königlichen Hoheiten den Prinzen und die Prinzessin Carl und nahmen den Vortrag des Militairkabinets entgegen. Um 12 Uhr besuchten Se. Majestät Jhre Königliche Hoheit die Prinzessin Friedrich der Niederlande in Höchstibrem Palais und begaben Sich sodann in das Königliche Schloß zur Vollziehung der Ehepakten zwischen Jhrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Alexandrine und Sr. Hoheit dem Herzog Wil- helm von Medcklenburg - Schwerin. Se. Majestät besuchten hierauf Se. Königliche Hoheit den Prinzen Adalbert und nahmen im Palais den Vortrag des Civil-Kabinets entgegen.

— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz nahm gestern Vormittag die Meldungen des Oberstlieutenant von Bernhardi, Com- mandeur des Litthauischen Dragoner-Regiments Nr. 1 und des Oberst von Redern, Commandeur des Neumärkischen Dragoner - Regiments Nr. 3 entgegen, empfing den Fürsten zu Puttbus, den Obersilieutenant von Block vom 1. Garde - Regiment zu Fuß, die Brüder seines verstorbenen Generalstabs - Chefs General Petersen und den König- lihen Gesandten Prinzen Reuß VIIl — Um 1 Uhr wurden von Ihren Königlichen Hoheiten dem Kronprinzen und der Frau Kron- prinzessin dem Gesandten der Vereinigten Staaten von Nordamerika Mr. Wright, demnächst dem Königlichen Gesandten der Niederlande Grafen Bieland Antritts - Audienzen ertheilt , und hierauf noch der zeitige Rektor der Berliner Universität Professor Braun von Seiner Königlichen Hoheit dem Kronprinzen empfangen.

Posen, 9. Dezember. Jn der Plenarsitzung des Provinzial- Landtags am b. Dezember, in welcher 47 Mitglieder anwesend waren, wurde nach Mittheilung eines Ministerial-Reskripts in. Be- tref} der Höhe der Diäten für die Mitglieder des -Provinzial-Land- tages unter ausführlicher Darlegung der Motive von dem 1. Aus- \{chuß durch die Referenten, Graf Königsmarck und von Chlapowski, über das in dem Allerhöchsten Propositionsdekrete verlangte Gut- achten hinsihts der Aufbringung der Kosten für die Grundsteuer- Veranlagung vorgetragen und von dem Ausschusse folgende Be- \{lüsse dem Pleno zur Annahme empfohlen :

1) Die Königliche Staats - Regierung wird gebeten, dem Landtage der Monarchie einen Gesehentwurf wegen definitiver Uebernahme der durch Ausführung des Grundsteuergeseßes vom 21. Mai 1861 entstande- nen Kosten auf die Staatskasse vorzulegen.

Eventualiter wird die Königliche Staats-Regierung gebeten :

2) Die Kosten , welhe durch Ermittelung des Reinertrages der fer- nerhin steuerfrei bleibenden Liegenschaften entstanden und etwa unter die auf die 6 öôstlihen Provinzen repartirten Gesammtkosten mit enthalten sein sollten, von den durch die 6 östlichen Provinzen zu erstattenden Kostenquoten absegen zu lassen.

- 3) Die den 6 östlichen Provinzen etwa noch zur Last bleibenden

Kostenquoten auf die einzelnen Provinzen nah dem Maßstabe der Ent- stehung zu repartiren.

4) Den Erstattungszeitraum des alsdann auf die Provin fallenden Kostenantheils so zu erweitern, daß es zur Deckung dickes Î N theils nur eines Zuschlages von 1 Sgr. pro Thaler Grundsteuer S welchen Falls ein solcher Zuschlag zu erheben. arf,

9) Eventualissime wird beschlossen: Den auf die Provinz Posen Maßgabe der Beschlüsse ad 2 und 3 fallenden Kostenantheil auf L zelnen Kreise, und zwar nah dem Maßstabe der Kreis « Grundsteuec Kontingente zu vertheilen und den resp. Kreisen zu überlassen, darübe, Beschluß zu fassen, nah welhem Maßstabe der auf jeden einzelnen Kx f fallende Kostenantheil innerhalb desselben und in der gestellten Frist U zubringen sei. i __ Der Landtagsmarschall stellte die Frage , ob eine Generaldis.

fussion zu eröffnen sei; es meldete sich indeß Niemand zum Worte Bei der Spezial - Diskussion wurden die Vorschläge des Ausschusses ad 1, 2 und 3 ohne jede Bemerkung im Pleno einstimmig ange. nommen, mithin zum Beschlusse des Provinzial - Landtages erhoben

Ueber den Vorschlag ad 4 entspann sich cine lebhafte Dis, fussion. Bei der Abstimmung wird der Vorschlag ad 4 mit 27 gegen 20 Stimmen angenommen, also niht mit der nach dem Gese vom 27. März 1824 erforderlihen 5 Majorität, so daß nach g. 3 der Geschäftsordnnng der diesen Gegenstand betreffende Antrag der Min- derheit und deren Gründe entworfen werden. Der Antrag ad 5 wurde ohne Diskussion mit 38 gegen 9 Stimmen angenommen.

Münster, 6. Dezember. Jn der heutigen Sigung des Pro. vinzial-Landtages wurde, den »Köln. Bl.» zufolge, über die Königliche Proposition, betreffend die Vertheilung der Kosten der Grundsteuer-Regulirung, verhandelt. Der Antrag des Aus. usses, die Kosten nach sämmtlichen direkten Steuern mit Aus nahme der Gewerbesteuer für Hausirer zu repartiren, wurde ange- nommen, nachdem ein Antrag, bloß die Auflage auf Grund- und Gebäudesteuer nah den Jntentionen des Gesehes vom 2. Mai 1861 zu machen, in namentlicher Abstimmung mit 23 gegen 40 Stimmen, und ein weiterer Antrag, die Gewerbesteuer auszuschließen, mit ähn- [ichem Stimmenverhältniß verworfen waren.

Posen, &. Dezember. Durch Amtsblatt - Verfügung vom 29. November wird bekannt gemacht, daß vom 1. Januar k. J, ab die kreispol'zeilichen Verordnungen (kreisamtliche Bekanntmachungen) und lokalpolizeilihen Verordnungen (orts polizeilichen Vorschriften) in der Stadt Posen und in den Kreisen Posen, Kosten und Buk allein durch Aufnahme der betreffenden Erlasse in das von dem ge- dachten Zeitpunkte ab unter dem Titel »Vereinigtes Kreis- und An- zeigeblatt für die Stadt Posen und die Kreise Posen, Kosten und Buk« im Druck und Verlag des Buchdruckereibesigers F. Winkler zu Kosten erscheinende Amtsblatt zu verkündigen sind, und daß von der Beobachtung dieser Art der Verkündigung der Giltigkeit der be- treffenden Verordnung abhänge.

Aachen, 6. Dezember. Jn einer an der Wilhelmsstraße bele- genen Fabrik explodirte, nach Berichten der » Aach. Qtg.«, heute früh furz nah 6 Uhr der Dampfkessel; wodurch ein Theil des Gebäudes in die Luft gesprengt und die ganze Umgebung mehr oder minder verwüstet wurde. Das Beklagenswertheste bei diesem Unfall if jedenfalls, daß 3 Personen, eine Frau und zwei Männer, ihr Leben einbüßten. Ueber den unmittelbaren Grund der Explosion is Ge- naueres noch nicht festgestellt} der Heizer war im Augenbtick ded Katastrophe nicht beim Kessel anwesend.

Schleswig - Holstein. Durch Bekanntmachung im »Schleswwigschen Verordnungsblatt« zeigt, dem » Wolffschen Tel. Bur.« zufolge, Freiherr v. Zedliy an, daß das für die Pariser Aus- stellung im Jahre 1867 in Kiel zusammengetretene Comité bereit und ermächtigt ist, auch die Junteressen Schleswigs bei der Aus- stellung zu vertreten.

Eine Flensburger Korrespondenz der »Hamburger Nachrichten« meldet, das schleswigshe Appellationsgeriht habe das vor einiger Zeit vom Flensburger Magistratsgericht gegen die Verbreiter der auf Nordschleswig bezüglichen Adresse an den Kaiser der Fran- zosen gefällte Erkenntniß, das theilweise auf Festungshaft lautete, in der Hauptsache aufgehoben, die Jnkulpaten jedoch in die durch ihr Gebahren veranlaßten Untersuchungsfkosten verurtheilt.

Hannover, 7. November, Nachdem es unserer Regierung nicht gelungen, wird der „Hamb. Börs. Halle« geschrieben, für die diesseitigen Eisenwerke die Zollbegünstigung bei den Zollvereins- Staaten zu erlangen, welche Oldenburg genießt und die darin besteht, daß die oldenburgischen Eisenwerke 25,000 Ctr. ausländisches Roh- und Brucheisen zum Zwee der Anfertigung der Waaren für das Ausland jährlih zoUfrei beziehen, sollen jeyt die hannoverschen Eisen- werke im Ganzen 40,000 Ctr. ausländisches Rob- und Brucheisen zu gleichem Zwecke frei beziehen können. Der hieraus entstehende Zollausfall wird jedoch von der Landeskasse getragen werden müssen, während an dem Zollausfall zu Gunsten der oldenburgischen Werke alle Zollvereins - Staaten pro rata partizipiren. Diese Befreiung soll am 1. Januar 1866 beginnen, sich aber nur auf die Privat- Eisenwerke, nicht auf die des Landes erstrecken. — Der holländische Minister-Resident am hiesigen Hofe, de Middelburgh, geht im

4019 en Monate als Gesandter Hollands nach Konstantinopel und |

Ausgaben ist das Resultat der in Aussicht gestellten fixen Etats "_nicht berüsihtigt, welche einen vermehrten Besoldungsaufwand er-

Mt ihn bier in die Stelle der bisberige Attaché bei der nieder- ländischen Gesandtschaft in London, Maze l.

Mecklenburg. Sternberg, 7. Dezember. Das Comité

über die ôte Landtagsproposition (Errihtun«g von Erbzins- | stellen auf den ritterschaftlihen Gütern) gab, der »Me, |

lenb. Ztg « zufolge, beute seinen Bericht ab._ e dem Referenten, Grafen Bassewig : Schwiessel, verlesen. Er zer- fállt in einen Majoritätsbericht und ein Separat-Votum des Bürger- meisters Willbrandt. Die Majorität, wozu auch die übrigen Mit- ande ab, daß dieser Gesehentwurf von demStreliß- chen Land esberrn nicht proponirt sei, geht aber im Uebri- en auf die Prüfung der Vorlage ein, und erklärt:

u der Vorlage zunächst kein Bedürfniß vorhanden sei, wel- | : ; i R ; ; ; n ñ ch dadur zeige, daß die Gutsbesißer keinen Gebrau von dem | fanntlih dahin, die mecklenburgishe Regierung zu einer s{leunigen ihnen zustehenden Rechte, Erbzinsstellen zu errichten, gemacht hatten. Durch | die vorgeschlagenen Veränderungen würden die Rechte der Creditoren ver- |

leßt, und sei es bedenklich, für unser gutes Hypothekenwesen Eingriffe in |

deren Rechte zu machen. Unrecht sei es ferner gegen die Agnaten, deren Einspruch zu beseitigen, man könne ein Proclam erlassen, und müsse jeder Agnaten-Ansprucb, der sich dann melde, gebührend berücksichtigt werden, wer sih aber nicht melde, der könne als nicht vorhanden betrachtet wer- den. Wenn die Fideikommißbesißer das Recht haben sollten, Theile ihres Fideikommisses zu verkaufen, sei es fraglich, ob man berechtigt sei, jo in die Fideicommiß-Stiftungen einzugreifen, die Fideicommißbehörde hätte da- bei auch gefragt werden sollen. Auch sei es wünschenswerth, wenn man so etwas wolle, daß vorher gesehlich Bestimmungen getroffen würden über die fontraftlihen Verhältnisse solcher Erbzinsleute, die Bestätigungs- gebühren 2c. Willbrandt- Teterow das Bedürfniß entschieden an. M Er glaubt, daß die Auswanderung mit durch die Schwierigkeit, bier Grundbesiz zu erwerben , veranlaßt wird , und daß es anzuerkennen fel wenn die Regierung die Hindernisse beseitigen wolle, daß der agnatische Consens wegfällt , dafür ist er; die kreditorischen Rechte will er gewahrt wissen , die Fideikommisse sollen auch Pa1celen verkaufen dürfen. Die Häusler müßten freie Arbeiter werden und dürften z. B. nicht unter das Geseß über die Dienstvergehen gestellt werden. Bevor man aber auf ein solches Gese eingehe, müßten noch Geseßze gegeben werden Über die

erkennt in seinem Separatvotum

Hypothekenverbältnisse dieser Leute, ihr Verkaufsreht , über das Recht, |

Miethseinwohner einzunehmen u. \. w. und proponire er daher, die Sache insofern noch abzulehnen. : Außerdem beantragte ein Dictamen von, Bock - Welzin, Schalburg- Herzberg und Pogge-Blankenhof: \ artsl Annabme der proponirtenGeseßgebung, da das Bedürfniß danach entschieden bestehe, und sie mit Dank anzuerkennen sci. Doch glauben sie, daß der creditorische Consens eingefordert werden müsse, wenn Jemand mehr als 4pCt. seiner Gutsfläche als Erbzins veräußern wolle, und daß, um die Absicht zu erreichen, vorher noch eine Re- form der Patrimonialgerichtsgesehgebung und der Armen- versorgung stattfinden müsse, auch sei es wünschenswerth, daß die kontraktlichen Verhältnisse über Erbrecht, Verkauf 2c. die Kosten des Commissorii vorber festgestellt werden. j ; Die Verhandlung führte \chließlich zur Annahme des Basse- wiß'shen Majoritäts-Berichts mit 98 gegen 32 Stimmen.

Schwarzburg. Sondershausen, 6. Dezember. (L. Z.) Die Geseysammlung publizirt die neue Gewerbe-O rdnung, so wie ein Geseh über Entschädigung für aufgebobene Verbietung®-, Zwangs- oder Bannrechte. rbe L den übrigen thüringishen Staaten auf dem Prinzip der beschränkten Gewerbefreiheit ; es leidet keine Anwendung auf das Apothekergewerbe, die Erzeugung fkünstiliher Mineralwässer und den Handel mit Arzneiwaaren, auf das Preßgewerbe u. s. w.; ebenso ist eine Konzession erforderlich zum Betriebe von Gastwirtbschaften, zum Kleinverkauf von Branntweinen aller Art, zum Betriebe von Versiherungsgesellschasten, zur Fabrication und zum Handel mit Spielkarten u. \. w. Ausländern is die Niederlassung im Fürsten- thume zum Zwecke des selbstständigen Gewerbebetriebes gestattet, in- soweit in deren Heimath eine gleiche Vergünstigung den diesseitigen Staatsangehörigen gewährt wird, andernfalls kann vom fürstlichen Ministerium zum Gewerbebetriebe besondere Erlaubniß ertheilt werden. Die neue Gewerbeordnung tritt am 1. Januar 1866 in Kraft.

Hessen. Darmstadt, 7. Dezember. Nach der heutigen Eröffnung des Landtags durch Verlesung der Thronrede erstattete Minister von Schenk Bericht über die Verwendung der Staats- gelder, woraus die beträchtlihe Verminderung der Staatss{uld um 2 Millionen hervorzuheben is. Oberst Shwaner verlas hierauf tine Uebersicht der Kosten der Militairverwaltung, worauf der Finanz- Nach demselben is in der

Kammer übergab.

ten Steuern sollen mit 10 Kreuzer 3# Heller von einem Gulden

Ders urde von: | g 2 E VETIALIE A E: DAU, besonders den wiederholten Vorschlag der Errichtung eines Jäger-

r der Landschaft gehören, lehnt die Gesehgebung unter dem |

Das neue Gewerbegesey rubt wie in

Normal-Steuerkapital erboben werden. Bei der Aufstellung der

fordern werden ; doch bofft die Regierung, diesen Mehraufwand durch den erwähnten Uebershuß von 124,000 Gulden decken zu können. Oberst Schwaner beleuchtet hierauf noch des Näberen, den die Mili- tairverwaltung betreffenden Theil des Finanzgesechßes, und heben wir

Bataillons und des Garnisonwecsels von sech8 Jahren hervor. Frankfurt a. M., 8. Dezember. Jn der gestrigen Bun- destag8sißung wurde, wie das »Fr. J.« berichtet, über den An- trag der Reclamations - Kommissionen Betreffs der Eingabe der Rostocker Mitglieder des Nationalvereins wegen Rechtsverweigerung abgestimmt und derselbe per majora angenommen. Er geht be-

der Infanterie in Perioden

Rückäußerung aufzufordern. Preußen, welches das vorliegende Ma- terial genügend für ein sofortiges Eingehen in die Sache hält; hat; wie dasselbe Blatt meldet, aus diesem Grunde gegen den Antrag gestimmt. Jnzwischen is} in derselben Angelegenheit auch eine Ein- gabe des Rostocker Magistrats wegen Justizverweigerung eingelaufen, welche heute vorgelegt und der Reclamations-Kommission zugewiesen wurde. Auch die Resultate der Maß- und Gewichts - Kommission wurden heute eingereiht und an den handelspolitishen Ausschuß veriviesen.

Nassau. Wiesbaden, 7. Dezember. Jn heutiger öffent- liher Sißung der Zweiten Kammer hat die Regierung die wegen Regulirung der Postverhältnisse vorgelegten Verträge mit dem Fürsten von Thurn und Taxis zurückgezogen, weil für dieselben keine Aussicht auf Genehmigung der Kammern gewesen sei.

Bayern, München, 7. Dezember. Der bereits telegraphisch gemeldete Artikel der »Bayersch. Ztg.« lautet wörtlih, wie folgt: Se. Majestät der König hat den ersten Tag nah seiner Rückkehr von Hobenschwangau dazu verwendet, sih möglichst genau Über die einem in jüngster Zeit vielbesprochenen Konflikt zu Grunde liegenden thatsächlichen Verhältnisse zu informiren. Se. Majestät hat zu die- sem Behufe insbesondere mehrere gänzlih unbetheiligte Personen, deren Treue und Anhänglichkeit an die Krone außer Zweifel steht, um ihre Meinung befragt. Auf Grund der erhaltenen Erklärungen hat Se. Majestät sich entschlossen, Herrn Richard Wagner noch gestern Abend den Wunsch ausdrücken zu lassen, daß derselbe auf einige Monate aus Bayern verreisen möge.

DHefsterreich. Wien, 7. Dezember. Die heutige »General- Corresp.« schreibt: Ein Wiener Blatt brachte gestern, angeblich von guter Seite, die Nachricht, daß die Sistirung des Beamten-Avance- ments in allen Ministerien und Hofstellen beschlossene Thatsache sei. Wir können diese Nachricht sammt den daran geknüpften Sistirungs- Terminen und sonstigen Konsequenzen in die Reihe vollkommen unbegründeter tendenziöser Erfindungen verweisen.

Den telegraphischen Landtagsberichten der »Wiener YJeitung« entnehmen wir Folgendes:

Es i} feste Ueberzeugung der unterzeichneten Magnaten und Ver- treter des dreicinigen Königreiches, daß die Lösung der verfassungsmäßigen Aufgabe und der Ausgleich der staatsrechtlichen Differenzen, welche seit einigen Jahren in das Staatsleben der unter dem Scepter Ew. Majestät lebenden Nationen gefahrbringend eingreifen, durch ruhige Erörterung und das hierauf zu basirende Einverständniß zwischen der Krone und den Nationen erzielt werden kann. Von dem Ausdrucke des Willens der Völker hängt es ab, ob dieses Einverständniß ein lebenskräftiges und dauerndes sein soll. — Man strebt nun einerseits dahin , daß der reine Ausdruck des Willens der Nation gehindert werde und daß über das Schicksal unseres Vaterlandes eine künstliche, hierzu nicht berufene Majorität entscheide. Unsere Beschwerde besteht darin , daß Se. Excellenz der Prä- sident des Landtages die von Ew. Majestät bestätigte Geschäftsordnung unseres Landtages gegen den ausdrücklichen Sinn der in der Geschäfts- ordnung enthaltenen Worte so interpretirt , daß die Thätigkeit des Land» tags faktish nicht begonnen werden kann. . L

Agram 6. Dezember. Der heutige »Pozor« bringt den Wort: laut der Beschwerdeschrift, welche die in Wien weilende Deputation kroatisher Landtag8abgeordneter an den Stufen des Throncs nieder- gelegt hat. Die Hauptmomente dieser Schrift lauten:

Die Petition richtet sh hierauf direkt gegen die Tendenz, den nicht verificirten Banaltafelbeisißern das Recht der Mitwirkung bei der Wahl der Landtagsfunktionäre zuzuerkennen. Die Einräumung eines solches Rechtes an die Banaltafelräthe vor der Constituirung des Landtages sei cine offenbare Ungerechtigkeit, dahin abzielend, die wahren Vertreter der Nation von einer künstlichen Majorität unfkfompetenter Landtagsmitglieder zu majorthren. Die Peten-

i r J Ginanz* | ten flehen daher um angemessene Allerhöchste Verfügungen , damit minister das Budget für 1866 — 68 dem Präsidenten der Zweiten

kommenden | Finanzperiode ein Uebershuß von 124,000 Gulden zu erwar- ten, Hieran knüpfte fih die Verlesung des Entwurfs des Finanz- gejehes, Bemerkenswerthe Propositionen dieses Entwurfs sind Er- | mäßigung der Brüengelder zu Mainz und Worms und der Ueber- sabrtsgebühren zu Oppenheim, Gernsheim und Kostheim. Die direk.

das Geseg unparteiish gehandhabt werde. E A

— 7. Dezember. Die heutige Nummer des » Pozor « spricht sich über das von der Deputation der national - liberalen Partei, aus Anlaß ihrer Sr. Majestät überreichten Beschwerdeschrift, erzielte Resultat in nachstehender Weise aus: Der Erfolg ihrer Mission sei ein vollkommener; es sei ibr ausdrücklich versprochen worden , daß die durch falsche Juterpretation der Geschäftsordnung entstandenen Mängel rektifizirt werden. Die diesfälligen Entscheidungen seien